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Archiv für Juli 24th, 2021

Die Macht der Machtlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Umweltministerin auf Abschiedstour

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Von Bernhard Pötter

Svenja Schulze ist als Umweltministerin enorm erfolgreich gewesen. Doch die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wenig ihr Amt ausrichten kann.

Am 16. Juli steht Svenja Schulze in roter Regenjacke auf einer Brücke in Solingen. Vor sich die Mikrofone der Kameras, hinter sich die schäumende Wupper bei Hochwasser. Der Fluss rauscht so laut, dass man die Bundesumweltministerin nur schwer versteht: „Das ist eine nationale Tragödie, die wir national beantworten müssen“, sagt sie, sichtlich erschüttert. Jetzt brauche es Geld und Zusammenarbeit für den Wiederaufbau und mehr Anstrengungen für bessere Anpassung und Klimaschutz. „Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt Schulze: „Wir werden mehr tun müssen.“

Schulzes Themen haben gerade Oberwasser: Klimawandel, Anpassung, Öko-Energien, Stadtumbau, Fluss- und Wassermanagement. Fast genau einen Monat vorher sah das anders aus.

Mitte Juni sitzt Schulze in Berlin vor fast leeren Bänken der Bundespressekonferenz. Sie präsentiert die „Klimawirkungs- und Risikoanalyse“ des Bundes: Deutschland hat sich seit 1881 im Schnitt um 1,6 Grad erwärmt, es drohen Hitze, Dürre, Stark­regen und Wassermangel, die Risiken nehmen zu. Was tun? Mehr Raum für die Flüsse, mehr Grün in den Städten, mehr Klimaschutz. Schulze sagt: „Es muss schnell gehen, denn viele Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken.“ In der „Tagesschau“ finden sich dazu nach zehn Minuten Sendung drei Sätze. Großes Thema ist der Nato-Gipfel.

Die Haselmäuse sind zurück

Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tut Schulze, was sie kann: reden, erinnern, mahnen. Aber entschieden wird anderswo: Katastrophenschutz ist Ländersache, die Bauplanung liegt bei den Kommunen, Flüsse ausbaggern lassen die Verkehrspolitiker. Zum Ende einer eigentlich erfolgreichen Amtszeit zeigt gerade die Hochwasser-Katastrophe wieder einmal, wie machtlos eine Umweltministerin ist.

Zwei Wochen vor der Flut steht die Ministerin bei Dietmar Veith auf der Wiese. „Tu Gutes, aber sorg auch für eine schwarze Null“, sagt der Biobauer mit den grauen Haaren, in Fleecejacke und Wanderhose, auf Gut Hasselholz bei Aachen. Er zeigt über seine sattgrüne Wiese, wo kniehoch die Gräser und Kräuter stehen und die Schwalben im Tiefflug kurven. Er erklärt, wie Pflanzenarten sich vom Acker machen, aber wiederkommen, wenn man „der Natur auf die Sprünge hilft“, und zeigt auf ein Gehölz, wo wieder Haselmäuse eingezogen sind. Er weiß auch nicht, wie die da hin gekommen sind. „Man muss mit der Natur Geduld haben“, sagt der Landwirt. „Aber noch mehr Geduld braucht man mit den Landwirtschaftskammern.“

Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete

Svenja Schulze lacht immer noch unter ihrer roten FFP2-Maske, als sie nach dem Termin wieder in ihren Reisebus einsteigt. Geduld mit der Natur, aber vor allem mit den zähen Widerständen in Politik und Bürokratie, das hat ihr gefallen. Biobauer Veith und Ministerin Schulze haben noch etwas gemeinsam: Veith übergibt am nächsten Tag den Hof an seinen Sohn. Und Svenja Schulze wird wohl im Herbst nicht mehr Ministerin sein. Bisher geben das jedenfalls die Umfragen für ihre SPD nicht her. Seit 1988 ist sie in der Partei.

Deshalb ist diese Sommerreise an zwei heißen Junitagen auch so etwas wie eine Abschiedstournee für die 52-Jährige, die in Münster ihren Wahlkreis hat und für die SPD bei den Bundestagswahlen antritt. Schulzes Amtszeit als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war kürzer als sonst, weil die Koalition so spät stand, dafür aber turbulent. Schulze wollte eigentlich einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten. Aber dann kamen Dürresommer, Insektensterben, „Fridays for Future“ und ein Donnerschlag vom Bundesverfassungsgericht. Plötzlich erschien möglich, was vorher undenkbar war.

Die dreieinhalb Jahre Schulze zeigen, welche Fortschritte möglich sind, wenn Themen wichtig werden, der Druck von außen hoch bleibt und die Verantwortlichen diese Chancen ergreifen. Sie zeigen aber auch die Grenzen des Umweltministeriums, wie es bis jetzt definiert wurde. Und sie lassen hoffen, dass Schulzes Amtszeit daran ein bisschen was geändert hat. Die Ministerin will sich selbst keine Schulnote geben, ist aber „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. Selbst Kritiker gestehen ihr zu: Schulze ist vermutlich die erfolgreichste von bislang neun BundesumweltministerInnen.

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Dabei musste sie gleich am Anfang ihrer Amtszeit eingestehen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990) nicht schaffen werde. Aufgrund von Corona, neuen Maßnahmen und mithilfe von viel Geld wurden dann doch minus 42 Prozent erreicht. Schulze, studierte Politikwissenschaftlerin und Gemanistin, bekam einen Crash-Kurs in Umweltpolitik, lernte schnell und leistete sich bei Detailfragen trotzdem hier und da ein paar Stolpereien. Ihr Vorteil: Sie wird oft unterschätzt. Und diese Mischung aus Glück und Geschick blieb ihr treu.

Insektenschutz gesichert

Zum Beispiel bei den Insekten. Auf ihrer ersten Sommerreise 2018 besuchte sie den Entomologischen Verein Krefeld, der einen erschreckenden Rückgang bei Insekten nachgewiesen hatte. Schulze staunte über die Tausenden von archivierten Käfern, Schmetterlingen, Motten, Wanzen und Larven in den dunklen Holzregalen der ForscherInnen.

„Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt die Umweltministerin: „Wir werden mehr tun müssen“

Noch mehr staunten alle, welche Wucht das Thema plötzlich entfaltete: In Bayern zwangen 1,7 Millionen Wahlberechtigte mit einem Volksbegehren zur Artenvielfalt die CSU zum Kurswechsel. Schulzes Umweltministerium erkannte seine Chance: Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete, ab 2024 Verbot des umkämpften Pestizids Glyphosat.

„Damals hat es angefangen, dass Artenvielfalt zum breiten Thema wurde“, sagt Schulze auf dem Hof von Bauer Veith. „Inzwischen haben wir alle begriffen: Artenschutz fängt bei uns vor der Haustür an.“ Für die gebürtige Neusserin ist der Besuch auf dem Hof ein Wahlkampf-Wohlfühltermin in ihrem Bundesland, wo sie viele Jahre auch Wissenschaftsministerin war.

Damit die mitreisenden JournalistInnen auch wirklich mitbekommen, wie erfolgreich die Umweltministerin war, hat ihr Stab eine umfassende Bilanz verteilt: 24 eng bedruckte Seiten mit den Erfolgen der Svenja Schulze. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Wasserstoff-Strategie, Öko-Fokus für Coronahilfen, CO2-Preis, Finanzspritzen für Unternehmen und E-Autos, Verbot von Plastiktüten. Es hört gar nicht auf.

EU-Ziel Artenvielfalt: verfehlt

Ist Schulze, die bestgelaunte Bundesumweltministerin aller Zeiten, auch die beste? Olaf Bandt lacht, wenn man ihm am Telefon diese Frage stellt. Für den Chef des einflussreichen Umweltverbands BUND erreicht die Umweltministerin immer zu wenig. Dann sagt er: „Es stimmt, Schulzes Amtszeit hat sicher die größten Fortschritte für die Umweltpolitik in Deutschland gebracht. Und sie hatte dabei immer die Finger im Spiel.“

Bandt erinnert aber auch daran, was alles noch fehlt: „Die deutschen und EU-Ziele zur Artenvielfalt verfehlen wir.“ Der Kohleausstieg müsse schneller vonstatten gehen, die erneuerbaren Energien müssten viel schneller ausgebaut werden, im Verkehr dürfe die Regierung nicht weiter die Probleme aussitzen. Er prognostiziert, dass in Zukunft auf deutsche Gerichte mehr Klagen zukommen. „Unsere Anwälte sind da überall dran.“

Tatsächlich verfehlt Deutschland weiterhin viele seiner Öko-Ziele bei Wasser- und Luftqualität, beim Artenschutz und Flächenfraß. Wie kann das sein: Die Umweltministerin ist erfolgreich, aber der Umwelt geht es weiter schlecht? Die Antwort: Viele der wichtigen Themen werden nicht in Schulzes Ressort entschieden.

Und so ist ihre Abschiedstour auch kein Triumphzug. Gleich zu Beginn steht Schulze mit dem Vorstandschef von Thyssenkrupp Stahl in Duisburg auf einer grünen Wiese. Hinter ihnen zwei gigantische Hochöfen, die leise schnaufen. Die Stahlwerker, verantwortlich für zwei Prozent aller deutschen Klimagase, wollen klimaneutral auf Öko-Wasserstoff umrüsten. Als Schulze ihr Amt antrat, war davon noch nicht groß die Rede. Heute will die Industrie sich wandeln, braucht dafür aber Milliardenhilfen. Und, ach ja, 3.000 neue Windräder für die Herstellung ihres grünen Wasserstoffs werden auch benötigt. Schulze übergibt feierlich zwei Papierbögen mit dem Bundesadler: Darauf steht, dass das Unternehmen jetzt mal einen ordentlichen Antrag auf Staatshilfen stellen kann. Der Stahlchef schenkt der Ministerin ein etwa zehn Zentimeter kurzes Stück „nachhaltigen“ Stahl.

Eher symbolisch ist hierbei die Rolle des Umweltministeriums: Ob es Milliarden für den grünen Stahl gibt, entscheiden Wirtschafts-, Finanzminister und die EU-Kommission. Den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren Wirtschaftsministerium und der Koalitionspartner CDU/CSU. Das Geld für den schnellsten und sparsamsten europäischen Großrechner JUWELS am Forschungszentrum Jülich, der nächsten Station der Reise, kommt von den Forschungsministerien in Berlin und Düsseldorf. Über das Schicksal der Insekten von Bauer Veith fällen die Landwirtschaftsministerin und die EU das finale Urteil. Ob sich die Elektrobusse in Köln rentieren, die Schulze am nächsten Tag besucht, bestimmt der Stau in der Stadt und damit die Verkehrsplanung in NRW.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Rechte in Flutgebieten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Instrumentalisierung des Helfens

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2564.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Nazis bieten vermeintliche Hilfe in den Flutgebieten an – was für eine Farce. Wem daran gelegen ist, die Situation vor Ort zu verbessern, hetzt die Bevölkerung nicht gegen die Rettungskräfte auf.

Während die Aufräumarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen noch in vollem Gange sind und man darüber diskutiert, ob Politiker und Politikerinnen die Katastrophe für ihre politischen Zwecke nutzen, haben längst zwei andere Gruppen eine Möglichkeit gefunden, die Situation für sich zu nutzen: die sogenannten Querdenker und Rechtsextreme.

Gerade in Krisen- und Katastrophensituationen, gerade in Momenten existenzieller Bedrohung, wo Menschen verunsichert, überfordert und in diesem Fall auch mit berechtigter Wut auf das Versagen der Behörden ausgestattet sind, versuchen Populisten, Extremisten und Verschwörungserzähler die Not und Verzweiflung für die Verbreitung ihrer Ideologien zu missbrauchen.

Nun, wo nicht mehr großartig gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert werden kann, findet sich mit der Flutkatastrophe ein neues Feld, um Misstrauen gegen die Demokratie zu kultivieren. Besonders manipulativ wird es, wenn hierbei der Akt des Helfens ausgenutzt wird, denn bei diesem kommen drei beliebte Techniken der Verschwörungsideologen und Rechtspopulisten lehrbuchartig zum Tragen:

    1. Selbstverharmlosung
      Durch die Behauptung, dass man sich um die Bevölkerung kümmere, dass man anpacke, möchte man gesellschaftlich anschlussfähig wirken. Die Strategie der Selbstverharmlosung ist vor allem ab der Bundestagswahl 2017 prominent gewordener Lieblingsansatz der Neuen Rechten, allen voran der AfD, die damals versuchte, eine den Wähler nicht allzu sehr verschreckende, gauländische Bürgerlichkeit vorzugaukeln.
    2. Mimikry
      Durch die Übernahme und Imitation von offiziellen Ästhetiken, behördlichen Handlungen oder anderen gesellschaftlichen Formen sollen diese konterkariert und unterwandert werden. Siehe das perfide Friedensfahrzeug.
    3. Selbst-Viktimisierung
      Insofern die Betroffenen, denen angeblich geholfen werden soll, nicht genügend Dankbarkeit zeigen oder die Unterstützung von behördlicher Seite nicht so erfolgt, wie man es erwartet, inszeniert man sich selbst als Opfer

Quelle           :          Spiegel-online       <<<<<<         weiterlesen

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Rheinbach, Aufräumen am Tag 3 nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Mut zur Zumutung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Flut macht den Klimawandel sichtbar.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Von Bernhard Pötter

Die Union liebt Beruhigungspillen wie Innovation und Emissionshandel. Aber mit „Weiter so“ gibt es keine Klimaneutralität. Deshalb muss auch die Klimapolitik der Union sichtbar und fühlbar werden.

Armin Laschet hat ein Talent, richtige Dinge zu sagen, die immer falsch verstanden werden. Wenn der Kanzlerkandidat der Union sagt, dass Deutschland nur zwei Prozent der globalen Treibhausgase ausstößt, ist das korrekt – klingt aber wie „erst mal sollen die anderen liefern.“ Und wenn er sagt „weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“, dann stimmt auch dies – aber unterschwellig heißt es: Weiter wie bisher. Business as usual.

Zweideutigkeit mag im Wahlkampf taktisch geboten sein. Laschet hat da von Angela Merkels Erfolg gelernt. Aber unklare Signale sind fatal für Klimapolitik, die Tempo und Verlässlichkeit braucht. Danach ruft die Industrie, das wollen viele WählerInnen. Weit mehr Menschen als gedacht sind bereit, Veränderungen aktiv zu gestalten. Vor allem, wenn sie die Bilder von zerstörten Dörfern vor Augen haben.

Wird diese Katastrophe der „Fukushima-Moment“ der deutschen Klimapolitik, der alles ändert? Das liegt vor allem an der CDU/CSU, die vor einer Richtungsentscheidung steht. Begreift sie in ihrer Mehrheit Klimapolitik weiter als Bremse und Gefährdung von Wachstum und Wohlstand? Oder sieht sie in der Modernisierung von Infrastruktur und dem Abschied von der fossilen Lebensweise tatsächlich die Chance auf „Klimawohlstand“? Dann muss ihre Politik nicht nur schneller und besser werden – sondern vor allem sichtbar und fühlbar.

Flamersheim, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2623.jpg

Denn die zerstörerischen Fluten haben deutlich gezeigt: Die Folgen des Klimawandels treffen nicht nur andere Menschen weit weg oder in der Zukunft, sondern uns, hier und jetzt. Und so schnell und direkt müssen auch die Gegenmaßnahmen wirken: Sofort die Katastrophenhilfe. Dann die Anpassung an das veränderte Wetter, mit mehr Platz für die Natur und sicheren Häusern und Straßen. Und dann eine Klimapolitik, die in internationaler Kooperation drastisch die CO2-Emissionen senkt, um diese Risiken zu minimieren.

Das alles geht aber nicht mehr mit „Weiter so“. Die Methode Merkel „Ich kümmere mich, ihr könnt weiterschlafen“ funktioniert nach einem solchen Weckruf nicht mehr. Klimaneutralität erreicht man nicht im Schlafwagen. Die große Lüge der bisherigen Klimapolitik ist, dass alles so bleibt wie gewohnt. Bisher liebt die Union solche Beruhigungspillen: „Innovation“, weil hier mit ein paar tollen Erfindungen plötzlich alles gut werden soll; den „grünen Wasserstoff“, weil mit ihm Industrie und Autofahrer weitermachen können wie bisher; den EU-Emissionshandel, weil dessen Preiserhöhungen nicht direkt sichtbar sind. Und deshalb hat die Union ein Problem mit steigenden Benzinpreisen, der EEG-Umlage, teureren Flugtickets oder höheren Heizkosten: Nicht nur, weil sie die Menschen belasten – sondern vor allem, weil die Menschen hier merken, dass sie belastet werden.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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DL – Tagesticker 24.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieser Vorfall nicht ein  Kompass  für die unterschiedliche Vorgehensweise vor anstehenden Wahlen innerhalb der Parteien? Die Solidarität welcher der Kretschmann zuvor erhielt, zahlt er heute mit Widersprüchlichkeiten zurück ? Das Clan -Verhalten in der CDU/CSU zeigt die Unterschiede auf. Am Ende zählt nur der Kassenstand und wer dann  den Hampelmann macht ist egal – da alle gleich sind.

Kretschmann kritisiert Grünen-Verhalten in Baerbock-Affäre

1.) „Hätte man besser gelassen“

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Krisenmanagement der Bundespartei bei den Plagiatsvorwürfen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert. „Das waren Fehler, da muss man nicht drum rumreden“, sagte Kretschmann im SWR-Interview am Freitag. „Man muss nicht denken, man kann mit einer Gegenattacke landen. Das hätte man wirklich besser gelassen.“ Der einzige grüne Regierungschef sagte aber auch, man müsse jetzt mal „die Kirche im Dorf lassen“ und nicht ewig über das Buch reden, sondern über wichtige politische Themen.. Plagiatsaffäre stoppt den Grünen-Höhenflug. Die Grünen waren nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Baerbock zunächst im Umfragehoch. Danach gerieten sie aber unter Druck, unter anderem weil Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock wegen ihres Buchs „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ erhoben wurden. Zuletzt lagen die Grünen in Meinungsumfragen unter 20 Prozent und damit weit hinter der Union. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte die Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock als „Rufmord“ bezeichnet.

Focus-online

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Haben diese Minister vom Fach nicht in vielen Jahren gezeigt was sie nicht konnten? Während sich Freiwillige zum Aufräumen melden, sitzen die hoch bezahlten Fressköpfe gemütlich beisammen, und beraten was sie als nächstes nicht können. Der Helfer welcher ein Kind aus den Fluten trägt, würde niemals Laschet oder Merkel heißen.

G20 einigen sich nicht auf ehrgeizigere Klimaziele

2.) Klimakatastrophe

Die Umweltminister der reichen Länder verfehlen eine Einigung darauf, die Erderwärmung schon bis 2030 zu begrenzen. Die deutsche Seite spricht von schwierigen Gesprächen. Die Fachminister der G20-Staaten für Umwelt, Klima und Energie haben sich bei einem Treffen in Neapel nicht dazu durchringen können, ehrgeizigere Klimaziele zu verabschieden. In der gemeinsamen Abschlusserklärung fehlt ein Bekenntnis, das 1,5-Grad-Ziel schon bis Ende 2030 erreichen zu wollen. Der italienische Minister Roberto Cingolani sagte, mehrere Länder hätten dies abgelehnt. Die Gruppe bekannte sich aber nochmals zum Pariser Klimaabkommen. Gemeinsames Ziel sei es, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, sie auf 1,5 Grad zu reduzieren. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sprach von sehr schwierigen Verhandlungen. UN-Klimachefin Patricia Espinosa mahnte die G20-Gruppe aus führenden Industrie- und Schwellenländern, sie sei allein für 80 Prozent aller globalen Emissionen verantwortlich. Ohne die G20 gebe es keinen Weg zu den 1,5 Grad. Espinosa forderte, bei der Weltklimakonferenz im November in Glasgow mehr Entschlossenheit zu zeigen. Das zweitägige Treffen in Neapel diente auch der Vorbereitung des G20-Gipfels Ende Oktober in Rom. Flasbarth: Schwellenländer müssen überzeugt werden.

Zeit-online

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Sind das nicht alles schöne Beispiele für das Versagen einer Arrogant daherkommenden Politik ? Die Kleinen arbeiten und die Großen ergötzen sich ob ihrer Schandtaten ? Und sind es nicht immer Dieselben, welche auf die dumme Großmäuligkeit dieser politischen Versager hereinfällt? War nicht in alten Schriften als eindeutige Aussage zu lesen: „Auge um Auge – Zahn um Zahn. Der Mensch muss den Politiker-Innen genau das Zurückgeben was er nicht erhalten hat.

Flutkatastrophe in Deutschland

3.) Solidarität, die entpolitisiert

Deutschland durchlebt eine Katastrophe. Doch die notwendige politische Diskussion wird von Solidaritätsinszenierungen vernebelt. Jeder, der einem von der Flutkatastrophe betroffenen Mitmenschen ein Brötchen vorbeibringt, ist solidarisch. Und jede, die bei Wiederaufbauarbeiten eines anderen mithilft, auch. Wenn aber mediale Beiträge selbstverständliche Akte der Menschlichkeit auf eine Weise überbetonten, als seien sie außergewöhnlich, dann stellt sich die Frage, ob zumindest unbewusst mehr dahintersteckt. Beispielhaft dafür ist die ZDF-Reportage „Die Hochwasserkatastrophe – Gemeinsam gegen die Flut“ vom 19. Juli. Darin heißt es untermalt von einfühlsamer Musik: „Nun rollt eine andere Welle, eine von der guten Sorte, eine Welle der Hilfsbereitschaft. Überall im Land wird gespendet und gesammelt“, die „Szenen von Freigiebigkeit und Solidarität“ werden gerahmt von O-Tönen Betroffener und Helfender, die mit Tränen kämpfen oder erzählen, dass sie angesichts der überwältigenden Solidarität bereits geweint hätten. Natürlich treffen herzerwärmende Bilder und Sätze nach einer fürchterlichen Katastrophe wie dieser auf ein berechtigtes Bedürfnis. Auch den Autor dieses Textes haben sie berührt. Es sind Bilder, die aufbauen sollen, die Menschen selbst und ihre Häuser.

TAZ-online

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Das ist die einzige Reaktion von Hirnentkernten Uniformträgern welche erkennen müssen, erhaltene Befehle nicht bis zu einen siegreichen Ende ausführen zu können. Das haben wir in den 50-ger Jahren als Schulkinder am eigenen Leib zu spüren bekommen, als idiotische Lehren-Innen, aus der Gefangenschaft zurück, planlos auf alles einprügelte was sich bewegte.

Zahl der traumatisierten Bundeswehrsoldaten steigt stark an

4.) Deutsche Soldaten derzeit in elf Einsätzen

In den vergangenen Jahren ist die Zahl traumatisierter Soldaten stetig gestiegen. Für die Linke ein Anlass. intensiver über Auslandseinsätze nachzudenken. Die Zahl der traumatisierten Soldaten in der Bundeswehr wächst einem Bericht zufolge stark und kontinuierlich. Wurden im Jahr 2013 noch 602 Soldatinnen und Soldaten wegen einsatzbedingter psychischer Störungen in psychiatrischen Kliniken behandelt, so waren es 2019 schon 1006 und 2020 bereits 1116. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Für die ersten fünf Monate dieses Jahres gibt das Verteidigungsministerium dem Bericht zufolge die Zahl mit 762 an. Auch die Zahl der erstmals diagnostizierten und vermutlich aus dem Einsatz herrührenden psychischen Störungen sei zuletzt von 290 im Jahr 2019 auf 301 im Jahr 2020 gestiegen. Für die ersten fünf Monate im laufenden Jahr habe das Ministerium die Zahl mit 150 angegeben.

Tagesspiegel-online

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Vielleicht hat er in seinen Rausch von Größenwahn nicht verstanden das niemand aus einen Eber eine Sau kreieren kann ? Als Fachminister sollte er sich besser um seine eigene Bildung bemühen? Aber wird nicht immer von Politiker-Innen gesagt: „Was sie können machen sie nicht -was sie nicht  können, dafür kaufen sie sich Experten – auf Kosten der Steuerzahler.“

Spahn spricht über Erfolge für LSBTI* – und erntet Empörung:

5.) „Betrug an der queeren Community“

Jens Spahn schreibt über seine Erfolge für die LSBTI*-Community. Ein Verband zeigt sich „entsetzt“ und fordert, Falschaussagen in dem Dokument richtigzustellen. Vor der Bundestagswahl 2021 hat Jens Spahn (CDU) anscheinend versucht, sein Image noch einmal aufzupolieren. In einem Schreiben an die Regierungsfraktionen sprach der Politiker über die Erfolge, die er für die LSBTI*-Community erreicht habe. Seine Errungenschaften hätten unter anderem die Gesetzesänderung bei Konversionstherapien und die Gleichstellung von heterosexuellen und anders-orientierten Menschen der LSBTI*-Community beim Thema Blutspenden beinhaltet. In einer offiziellen Mitteilung des Deutschen Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) wehrte sich Bundesvorstandsmitglied Alfonso Pantisano gegen Spahns Sicht der Dinge. Noch seien die Probleme der LSBTI*-Community nicht so weit aufbereitet, wie der CDU-Politiker es in seinem Schreiben beschrieben habe. Spahn bezeichnet Gesetzesänderung zu Konversionstherapien als relevante „Weiche“. Jens Spahn lebt selbst offen in einer homosexuellen Beziehung. Dass er trotz dessen seine „vermeintlichen“ Erfolge feiere, sei „ein Betrug an der queeren Community“, schrieb das LSVD-Vorstandsmitglied.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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