DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juli 18th, 2021

Aus Wirtschaft und Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Der Quatsch mit dem Querschnitt

Noch ein Ministerium für die Armee der ahnungslosen Politiker-Innen ? Mittels  Masse erreicht niemand eine Klasse !

Von Svenja Bergt

Ein Bundesministerium für digitale Transformation muss her. Der Ansatz, dass beim Internet alle mitdenken, ist illusorisch.

Als Alexander Dobrindt, erster Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2013 sein Amt antrat, wurde er gerne vorgestellt als Mann für die Netze. Gemeint war: das Straßen- und das Schienennetz und – haha, das Internet. Letzteres wurde meist intoniert wie ein joviales Sich-gegenseitig-auf-die-Schuler-Klopfen: Seht her, was sind wir fortschrittlich. Wir haben jetzt ein Ministerium, das sich ganz offiziell ums Internet kümmert – und das zum damaligen Zeitpunkt nur rund 20 Jahre nach dem Start des WWW, also des immer noch Standards setzenden Konzepts dessen, was wir heute als Internet verstehen, mit Webseiten und Links.

Dass sich das erste Andocken der Digitalisierung auf Bundesministeriumsebene ausgerechnet des Segments Infrastruktur annahm, ist sicher kein Zufall, sondern Symptom dessen, wie das Internet gerade in den tonangebenden konservativen Po­li­ti­ke­r:in­nen­krei­sen – abgesehen natürlich von einem phänomenalen Überwachungsinstrument – immer noch verstanden wird: Als eine technische Infrastruktur, die man mit ein paar Pilotprojekten hier und ein bisschen Förderung da zumindest so weit in den Griff kriegen kann, dass es am Ende der Legislatur für etwas Eigenlob reicht. Und klar, Netzinfrastruktur ist wichtig. Aber das Internet hört doch nicht da auf, wo es zu Hause aus dem Router oder unterwegs aus der SIM-Karte kommt. Im Gegenteil: Es fängt da gerade erst an.

In der Politik ist in solchen Fällen dann gerne von Querschnittsressorts die Rede. Themen quasi, die alle mitdenken sollen, weshalb es kein eigenes Ministerium dafür brauche. Und auf den ersten Blick mag das schlüssig klingen: Digitalisierung – ist das nicht alles? Ist das nicht genauso Verbraucherschutz wie Agrar, nicht genauso Bildung wie Verkehr, Energie wie Gesundheit? Geht es nicht um Tracking im Internet genauso wie um vernetzte Landmaschinen, um digitalen Unterricht ebenso wie um selbstfahrende Autos, um Smart Meter für die Energieversorgung wie um die elektronische Patientenakte?

Klar. Tatsächlich betrifft die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche und damit auch sämtliche politischen Ressorts. Und dann schließt sich leider ein Denkfehler an. Nämlich dass, was alle mitbetrifft, auch schon mitgedacht würde. Dass mitdenken mitunter das Gegenteil von daran denken ist, weiß, wer sich zum Beispiel schon mal mit Inklusion oder Genderthemen befasst hat. Und auch bei der Digitalisierung ist offensichtlich: Das kann nur schief gehen. Denn allein ein Ressortzuschnitt wie Verkehr birgt mehr Binnenkonflikte, als sich harmonisch lösen lassen. Wer oder was soll denn nun Priorität haben: Lkws oder Schienengüterverkehr? Wege für Autos oder für Radfahrende? Klimaschutz oder individuelle Freiheit? Interessen der Industrie oder Belange des Naturschutzes? Wie sollen es da erst sämtliche Ministerien schaffen, eine digitale Transformation „mit“zudenken? Und das daraus Entstehende dann auch noch einigermaßen elegant untereinander in Balance zu bringen?

Genau, sie schaffen es nicht. Wozu das führt, ist bekannt: Schulen und Universitäten, die technisch derart unterirdisch ausgestattet sind, dass nach über einem Jahr Pandemie guter digitaler Unterricht immer noch eher die Ausnahme als die Regel ist. Regionen, in denen es eine halbe Stunde dauert, eine E-Mail mit Anhang zu verschicken, von der Teilnahme an einer Videokonferenz müssen wir gar nicht erst sprechen. Behörden und Verwaltungen, die lieber auf Microsoft-Produkte setzen als auf schlanke Open-Source-Lösungen im Sinne von digitaler Souveränität. Ein Wirtschaftsminister, der mit Gaia X eine europäische Cloud-Lösung promotet, gar einen europäischen „Moonshot“ verspricht, eine Alternative zu Cloud-Anbietern wie Google und Amazon. Die dann aber später doch mit ins Boot dürfen. Als wäre es undenkbar, dass auch ohne die US-amerikanischen Anbieter etwas Brauchbares herauskommt.

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Selbst die versammelte politische Clownerie an seiner Seite haben weder der Bahn noch den Straßen Fortschritte gebracht.

Das Problem hat einen gemeinsamen Nenner: Es fehlt ganz offensichtlich jemand, der: ­die ausreichend Kompetenzen, Wissen und Durchsetzungsfähigkeit hat, um ein tragfähiges Fundament für einen immer weitergehenden gesellschaftlichen Transformationsprozess zu schaffen. Und deshalb braucht es nach der Bundestagswahl dringend ein eigenes Digitalministerium oder, noch besser: ein Ministerium für digitale Transformation. Man kann den Unterschied in der Wortwahl – Digitalisierung versus digitale Transformation – erbsenzählerisch finden, er weist aber auf einen zentralen Unterschied hin: Digitalisierung ist ein Prozess, etwas, das passiert und dem man sich – mehr oder weniger enthusiastisch und erfolgreich – stellt. Zur bewussten und gewollten Gestaltung einer digitalen Transformation hingegen gehören Ideen, Konzepte, Budgets, Beteiligungsverfahren, Initiativen, Gesetze, globale Vereinbarungen und noch viel mehr, das nicht nur reaktiv gedacht wird, sondern aktiv und nach vorne. Es geht also nicht darum, Digitalisierung bedingungslos gut zu finden, à la FDP „Digital first, Bedenken second“. Es geht auch nicht darum, Digitalisierungsprozesse, die ohnehin stattfinden und stattfinden werden, ein bisschen zu begleiten, vielleicht hier und da abzufedern oder mal etwas rumzulenken. Es geht um aktive Gestaltung. Und ja, auch darum, ungemütlich zu werden, das muss ein:e Fi­nanz­mi­nis­te­r:in schließlich auch.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen, die über die notwendige Lösung der bereits genannten Missstände hinausgehen: Wie kann eine digitale Transformation dazu beitragen, uns als Gesellschaft einen großen Schritt weiter in Richtung Nachhaltigkeit zu bringen? Wie kriegen wir die Beschaffung der öffentlichen Hand mit ihren Millionen von Geräten grün? Welche Anreize können wir setzen für eine Programmierkultur, die schlanken, energiesparenden Code schreibt? Wie schaffen wir es, den zahlreichen Rebound-Effekten, die auf allen Ebenen entstehen und noch entstehen werden, entgegen zu wirken? Wie lassen sich alle nötigen und gewollten Prozesse bewusst inklusiv gestalten? Welche Facetten hat die digitale Kluft in der hiesigen und in der globalen Bevölkerung? Und wie erreichen wir gerade hier digitale Suffizienz, um auch bei globaler digitaler Teilhabe diesem Planeten nicht noch mehr zuzumuten? Vielleicht traut sich ja ein:e Mi­nis­te­r:in für digitale Transformation sogar an die Postwachstums-Idee heran – die aktuelle digital-industrielle Revolution wäre in dieser Hinsicht eine Chance, die es so schnell nicht wieder geben wird.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die digitale Gesellschaft in Deutschland und ihre Nutzertypen: 63 % Digital wenig Erreichte und 37 % Digital Souveräne

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Unten      ––       1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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Ein Aufruf an Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Die Agenda 2010 zeitnah abwickeln!

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Einige Mitglieder aus den SPD-Clan  der schaffenden Plünderer 

Von Jimmy Bulanik

Die Agenda 2010 besteht nach aktuellem Stand seit sechzehn Jahre. Sechzehn Jahre laut Sozialverbände wie der Paritätischer Wohlfahrtsverband erwiesener gescheiterte Politik. Die Schaffung eines Sektors des Niedriglohn war und ist eine Konsequenz dessen.

Dies stellt in der Praxis eine weitere Entwertung der humanen Wertschöpfung dar. Verbunden mit Verletzungen der Menschenwürde. Das ist ein andauernder Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die Dauer der menschlichen Arbeit sind instabil. Somit können Menschen nicht für ihre zukünftige Existenz planen. Die Gründung einer Familie zum Beispiel.

Darunter leidet in allen Bundesländern die Kaufkraft innerhalb des Binnenmarktes. Die Gesellschaft verliert eine Mittelschicht. Die Dienstleister des Mittelstandes verschwinden vom Markt in der Öffentlichkeit.

Die Lücke wird sofern überhaupt von Discountern eingenommen. Dadurch verbessert sich nichts. Es vergrößert sich das Ausmaß an Ausbeutung.

Ob durch die Ausbeutung der humanen Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Mit Folgen für die Natur. Die Ausbeutung der meist weiblichen Arbeitskräfte in den Filialen der Discountern dauert an.

Die Geisteshaltung hinter der Agenda 2010 sind gegen die Arbeitnehmerschaft ausgerichtet. Die Folgen für das Wahlverhalten in der Politik wie den Parlamenten wie Stadtrat bzw. Kreisrat, Landtage und dem Bundestag. Immer weniger Menschen gehen bedauerlicherweise zur Wahl.

Aus vielen Gründen. Dies schadet der Demokratie. Mittlerweile sitzt in allen Parlamenten eine rechtsgerichtete Partei.

Sie stellt eine akute Gefahr dar. Eine Gefahr für die Demokratie an sich. Eine Gefahr für die Gleichheit von Menschen im 21 Jahrhundert.

Die Ursachen müssen politisch an der Wurzel behandelt werden. Durch die rechtsgerichtete Partei hat keine demokratische Partei etwas zu profitieren. Sie schadet dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus in der Welt.

Die Agenda 2010 hat in der Zukunft keinen Platz

Die Digitalisierung schreitet voran. Der Klimawandel mit seinen Herausforderungen für jegliches Leben kommt hinzu. All dies sind gute Gründe um den Sozialstaat zeitgemäß und human zu modernisieren.

Für fortschrittliche Entwicklungen im Land bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft. Die Aktivierung von so vielen Menschen als möglich. Was nicht gebraucht werden kann ist die Passivität.

Die Inhaberschaft von Discountern und anderen Familien stellen die reichsten Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie welche auch in der Corona Pandemie sehr gut profitiert haben, müssen stärker beteiligt werden. Durch eine Abgabe für reiche.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Einkommensverhältnisse für die Personen des natürlichen Rechtes müssen steigen. Die menschliche Existenz muss gesichert werden. Auch die steigende Altersarmut tangiert die Menschenwürde der betroffenen Menschen.

Geboren wurden diese in den 60 er Jahre. Zu dieser Zeit hat die Gesellschaft eine prosperierende Ökonomie mit einer sozialen Marktwirtschaft gehabt. Die Vorstellung war gewesen das die in den 60 er Jahren geborenen Kindern eine gute Zukunft haben würden.

Leider hat es sich anders entwickelt. Was haben dann erst Menschen zu erwarten welche später geboren worden sind ? So wie die Kinder welche nach dem Zusammenbruch der Stahlindustrie in den 80 er Jahren, nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland, nach der Einführung der Agenda 2010 zur Welt gekommen sind vor sich bis diese in ihre Rente kommen werden ?

Daher bedarf es den Einzug der Demokratie in der Ökonomie. Die Bildung von gewerkschaftlicher Orientierung in den Betrieben. Auch muss die Ökonomie ökologisch umgestaltet werden.

Die Ökologie bedingt die soziale Gerechtigkeit. Allein dadurch kann sie erfolgreich sein. Somit zur Expansion fähig zu sein.

Eine Tatsache ist, so wie es jetzt ist darf es in der Zukunft nicht bleiben. Die Welt und Europa müssen die Voraussetzungen haben um sich weiter zu entwickeln. Davon hängt jede Form von zukünftiges Leben ab.

Nützliche Links im Internet:

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V. 

https://www.der-paritaetische.de 

Deutsche Umwelthilfe e.V. 

https://www.duh.de/home 

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft 

https://www.verdi.de

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Grafikquellen          :

Oben     —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten       —

„Hartz macht nackig“.
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Zum Tod von Peter de Vries

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Vierter Journalistenmord in der EU in vier Jahren

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von ROG

Nach dem Tod des Journalisten Peter R. de Vries in Amsterdam am gestrigen Donnerstag (15.07.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Niederlande auf, den Mordanschlag auf den Kriminalreporter lückenlos aufzuklären und so gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel voranzugehen. An die anderen Länder der Europäischen Union appelliert RSF, eine Lehre aus diesem Mord zu ziehen, indem sie Journalistinnen und Journalisten besser vor organisierter Kriminalität schützen.

„Nach dem Tod von Peter de Vries sind es nun vier Medienschaffende, die innerhalb von nur vier Jahren in der Europäischen Union ermordet wurden. Der hinterhältige Anschlag auf Peter de Vries zeigt erneut, welch immense Gefahr für Journalistinnen und Journalisten inzwischen in Europa vom organisierten Verbrechen ausgeht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta, Ján Kuciak in der Slowakei und Giorgos Karaivaz in Griechenland sind immer noch nicht aufgeklärt. Die Niederlande als eins der bestplatzierten Länder weltweit auf unserer Rangliste der Pressefreiheit sind jetzt in der Pflicht, beispielhaft zu zeigen, dass solche Taten nicht ungestraft bleiben dürfen. Zugleich müssen alle Mitgliedstaaten der EU gewährleisten, dass Investigativjournalistinnen und Kriminalreporter ihre wichtige Arbeit machen können, ohne Angst um ihr Leben haben zu müssen.“

Peter R. de Vries, der sich auf Berichterstattung über organisierte Kriminalität spezialisiert hatte, starb am Donnerstag an seinen schweren Kopfverletzungen, nachdem er am 6. Juli in Amsterdam niedergeschossen worden war. Die niederländische Polizei nahm nach dem Attentat rasch zwei mutmaßliche Täter fest, konnte aber bislang weder den Auftraggeber noch das konkrete Motiv ermitteln. Unmittelbar vor der Tat hatte de Vries an der Live-Sendung RTL Boulevard teilgenommen, wo er regelmäßiger Gast war. Eine weitere Ausgabe der Sendung musste am Samstag (10.07.) abgebrochen werden, nachdem der Sender eine ernstzunehmende Drohung erhalten hatte. Seit Montag (12.07.) wird die Sendung aus einem speziell gesicherten Studio ausgestrahlt.

Der 64-jährige de Vries war in der niederländischen Medienwelt und Öffentlichkeit sehr bekannt und geschätzt. Er beschäftigte sich sowohl mit aktuellen Fällen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität als auch mit unaufgeklärten Altfällen. Dabei ging sein Engagement über journalistische Arbeit hinaus: In 40 Jahren als Kriminalreporter gewann er das Vertrauen mehrerer Opfer und stellte sich ihnen als Sprachrohr oder Berater zur Verfügung. So hatte er zum Beispiel den Hauptbelastungszeugen im Prozess gegen Ridouan Taghi, den meistgesuchten Verbrecher der Niederlande und mutmaßlichen Chef einer Drogenbande, beraten.

In den vergangenen Jahren wurden zunehmend Medienschaffende in den Niederlanden von Mitgliedern des organisierten Verbrechens bedroht. So wurde im Dezember 2020 eine scharfe Granate vor dem Haus eines Kriminalreporters der Zeitung De Limburger gefunden. Im Juni 2018 wurden die Redaktionen der Zeitungen De Telegraaf sowie Panorama und Nieuwe Revu attackiert. In ersterem Fall wurde ein Lieferwagen in die Hausfassade gerammt, in letzterem eine Panzerabwehrrakete gegen das Gebäude abgefeuert.

Drei weitere Morde in der EU in Verbindung mit organisierter Kriminalität

Es wird vermutet, dass Mitglieder des organisierten Verbrechens auch mit allen drei weiteren Journalistenmorden zu tun haben, die seit 2017 in der EU begangen wurden und alle bislang nicht restlos aufgeklärt sind. Die bis zum Anschlag auf de Vries letzte Tat war der Mord an dem griechischen Kriminalreporter Giorgos Karaivaz, der am 9. April am helllichten Tag in Athen niedergeschossen wurde. Trotz des Versprechens der griechischen Regierung, schnell zu handeln, sind die Ermittlungen bis heute nicht vorangekommen.

Der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak im Februar 2018, der Geschäftsmann Marián Ko?ner, ist bis heute nicht verurteilt worden. Allerdings hat das oberste slowakische Gericht Mitte Juni den Freispruch Ko?ners in erster Instanz aufgehoben. Zwei Auftragsmörder und ein Mittelsmann wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Auch im Fall der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet wurde, ist der mutmaßliche Anstifter noch nicht verurteilt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech befindet sich derzeit in Haft und wartet auf seinen Prozess, der nicht vor diesem Herbst beginnen soll. Von den angeheuerten Auftragsmördern wurde einer im Februar dieses Jahres zu 15 Jahren Haft verurteilt. Caruana Galizia hatte zu Korruption bis in die höchsten Regierungskreise in Malta recherchiert.

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Gerade im Süden der Europäischen Union sind Medienschaffende oft das Ziel des organisierten Verbrechens. Etwa 20 Journalistinnen und Journalisten stehen in Italien 24 Stunden am Tag unter Polizeischutz, was sie aber nicht vollständig vor Angriffen schützt. Das Auto des Journalisten Fabio Buonofiglio wurde im April 2020 in Kalabrien angezündet und komplett zerstört. Der Reporter Michele Santagata wurde im September 2020 in der Stadt Cosenza in derselben Region überfallen und zusammengeschlagen.

Auch in Bulgarien, das auf der Rangliste der Pressefreiheit den schlechtesten Rang aller EU-Länder einnimmt, leben Journalistinnen und Journalisten, die zu Korruption und organisierter Kriminalität recherchieren, gefährlich. Zu den jüngsten Opfern gehört der investigative Journalist Slavi Angelov, der im März 2020 vor seinem Haus schwer verprügelt wurde. Der Täter ist bis heute nicht identifiziert worden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Niederlande auf Platz 6 von 180 Staaten. Die Slowakei steht auf Platz 35, Italien auf Platz 41, Griechenland auf Platz 70, Malta auf Platz 81 und Bulgarien auf Platz 112. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in den Niederlanden finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/niederlande .

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Grafikquellen      :

Oben        —     Peter R. de Vries

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Eine andere Baerbock

2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2846.jpg

Solange sie das Schwert des Damokles, in Form einer Schwarz-Braun Koalition über ihren Kopf schwebt lässt, bleibt alles Makulatur

Von Peter Unfried

Wie muss der Plan der Grünen aussehen, um den Absturz in den Umfragen zu stoppen?

Richard Nixon, der alte Sack, wurde dank eines legendären Tricks zum US-Präsidenten gewählt. Das zen­tra­le politische Problem 1968 war der Krieg in Vietnam, und Nixon sagte im Wahlkampf auf die Frage, wie man da wieder rauskomme: „Ich habe einen Plan.“ Daran muss ich denken, wenn die Bundesgeschäftsstelle der Grünen jetzt sagt, sie hätten einen Plan, um ihr Problem zu lösen. Nixon hatte selbstverständlich keinen. Die pure Behauptung reichte.

Klar, hoffen manche Grüne, dass die klimakrisenbedingte Katastrophe im eigenen Land alles wieder verändern werde. Jetzt wird erst mal Armin Laschet durchs Dorf gejagt. Aber ohne, erstens, wirklich zu verstehen, was man falsch gemacht hat und was das Problem ist, kann man es nicht besser machen. Das Problem ist der Glaubwürdigkeitsverlust außerhalb der eigenen Partei.

Daraus folgt zweitens: Die Kanzlerkandidatur ist Geschichte. Oder besser gesagt: Zukunft.

Der erste Versuch mit Annalena Baerbock hat noch nicht funktioniert. Die Bundesvorsitzende ist in dieser Woche wieder die unbeliebteste Spitzenpolitikerin im Land. Sogar noch deutlich unbeliebter als Christian Lindner. Das liegt am Stil der Kandidatur, die zu prätentiös und geschwollen daherkam. Es liegt an der Kandidatin, die sich einem großen Teil der Gesellschaft in Rekordzeit über negative Zuschreibungen bekannt gemacht hat. Und es liegt an der fehlenden grünen Krisenkompetenz und einem grotesken Whataboutism. Ja, es gibt Leute, die ihre undefinierte Männlichkeit durch Ausstoß von Bullshit gegen Frauen festigen wollen, das ist inakzeptabel, aber nicht repräsentativ für die aufgeklärte Mehrheitsgesellschaft. Und wer „Trumpismus“ schreit oder „rechte Dreckskampagne“, der hat keine Ahnung vom Ausmaß der Polarisierung in den USA und wird eine ähnliche Entwicklung hier fahrlässig befördern.

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Also nicht mehr über das Kanzleramt reden. Es geht bei dieser Wahl nicht um die Symbolik des richtigen Geschlechts. Es geht um die Realität der richtigen Politik. So gesehen ist das zentrale Problem, dass es Baer­bock als Person und Stimme nicht gelungen ist, im Zentrum der liberalen Gesellschaft das Vertrauen für eine ernsthafte Klimapolitik auszubauen, die durch das EU-Klimagesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits festgeschrieben ist. Die nichtsdestotrotz eine starke Mehrheitskultur braucht, die das trägt.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Annalena Baerbock (GRÜNE), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

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DL – Tagesticker 18.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind Diese, mit ihren auf hochglanzpolierten Schuhen nicht die überflüssigsten Gaffer bei Katastrophen, welche, ausschließlich der schönen Fotos wegen, die Helfer bei ihrer Arbeit behindern? Für Dieses, „sich immer selbst Verherrlichende politische Pack“ sind die sonstigen Auftrags-Schläger in Uniformen aber nicht zuständig? „Drecksäcke“ wo kommt ihr her – wo ihr hinwollt wissen wir schon lange.

Lachen im Katastrophengebiet – Laschet bittet um Entschuldigung

1.) Auftritt mit Bundespräsident Steinmeier

»Dies war unpassend«: Kanzlerkandidat Armin Laschet wird kritisiert, weil er während einer Beileidsbekundung des Bundespräsidenten in Erftstadt im Hintergrund witzelte. Nun hat er sich zu dem Vorfall geäußert. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich am Samstagabend für sein Verhalten während eines Pressestatements von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Katastrophengebiet entschuldigt. Steinmeier hatte den Unwetteropfern sein Beileid ausgesprochen, Laschet stand im Hintergrund und lachte. Er bedaure den Eindruck, dieser sei durch eine »Gesprächssituation« entstanden, schrieb Laschet auf Twitter. »Dies war unpassend und es tut mir leid.« Das Schicksal der Betroffenen liege ihm am Herzen. Das Video der kurzen, rund 20 Sekunden andauernden Szene wurde am Samstag tausendfach unter dem Hashtag #Laschetlacht auf Twitter geteilt. Die SPD-Führung kritisierte den CDU-Kandidaten daraufhin. Er sei sprachlos, schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil. SPD-Vize Kevin Kühnert schrieb: »Eine Frage des Charakters«.

Spiegel-online

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Sollte Wirecard jetzt als Theaterstück geschrieben werden, würde „Merkel sicher die Ausbilderin spielen und Scholz wäre für den Kindertanz zuständig“? Ach wie wird das Leben schön, wenn wir Dummheit tanzen sehn.

Wirecards fragwürdiges Experten-Netzwerk: „Beraterin war Ausbilderin für Kindertanz“

2.) Korruption mit Scheinverträgen?

Neben den strafrechtlichen Ermittlungen im Wirecard-Fall läuft auch die Arbeit des Insolvenzverwalters Michael Jaffé auf Hochtouren. Er sucht Geld, das aus dem Unternehmen geschleust wurde – und wird bei angeblichen Beratertätigkeiten fündig. Insgesamt 40 Millionen Euro könnte der mittlerweile insolvente Finanzdienstleister Wirecard für Beratertätigkeiten gezahlt haben, ohne dass eine angemessene Gegenleistung stattgefunden hätte. Zu diesem geschätzten Ergebnis kommt Insolvenzverwalter Michael Jaffé in seinem jüngsten Sachstandsbericht. Das Handelsblatt berichtete als erstes darüber. Jaffé sucht nach Geld, das aus dem Unternehmen hinausgeschleust wurde. Sein Verdacht: Scheinberaterverträge. Insgesamt 108 „auffällige Vorgänge“ überprüfe er demnach. Es sei unklar, ob und inwieweit Ansprüche durchgesetzt werden könnten. Die Grenze zwischen Beratung und Scheinberatung ist offenbar fließend. Einige auffällige Beispiele gibt es aber.

Focus-online

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Wo sollten denn die Personen herkommen, welche die Lehren annehmen würden? Hier zeigt das Foto die nassen Säcke auf der Mauer.  Aus den Allwissenden Politiker-Innen Clans kommen diese mit Sicherheit nicht! Diese würden auch noch den letzten Teelöffel mit Erdöl, welchen sie gefunden haben, meistbietend verscherbeln. Die politischen Fatzken lachen doch nur über unsere Kinder, da sie zum entsprechenden Zeitpunkt an denen ihnen die Lasten der Vergangenheit aufgebürdet werden, schon lange als neue Hohlraumversiegelnde eingesargt sind.

Lehren aus der Flutkatastrophe

3.) Wie sich Deutschland schützen kann

Forscher und Umweltschützer fordern Konsequenzen aus dem Hochwasser: mehr Klimaschutz, mehr Flussauen und Umsiedlungen aus gefährdeten Tälern. „Das“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, „ist der Fukushima-Moment der fossilen Energien.“ Er glaubt, oder besser: hofft, dass die durch Starkregen verursachten Überschwemmungen mit mehr als 100 Toten zu einem schnellen und konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas führen – ähnlich wie die Reaktorkatas­trophe in Japan 2011, die zum Verzicht auf Atomkraft führte. Denn dass der Klimawandel das Wetter stärker ausschlagen lässt, ist in der Wissenschaft weitgehend Konsens. „Schon vor über 30 Jahren haben Klimamodelle vorhergesagt, dass Extremniederschläge häufiger werden, während Tage mit schwachem Regen seltener werden“, sagt Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Das ist eine Folge der Physik: Pro Grad Erwärmung kann die Luft 7 Prozent mehr Wasserdampf aufnehmen und dann auch abregnen.“ Umweltschützer kritisieren, dass die bisher weltweit vereinbarten Reduktionen des Treibhausgas-Ausstoßes nicht reichten, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ab dieser Marke sind die Auswirkungen des Klimawandels deutlich größer. Auch Deutschland hat sich Kritikern zufolge bisher zu wenig an die Erderhitzung angepasst. Die konventionellen Ansätze zum Schutz vor extremen Niederschlägen reichten nicht aus, warnt etwa Boris Lehmann, Professor für Wasserbau und Hydraulik an der Technischen Universität Darmstadt. „Das zeigen uns die aktuellen schlimmen Folgen solcher Ereignisse.“

TAZ-online

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Mehr Mut in der Politik? Wo sollte der denn herkommen – wo doch nicht einmal der Verstand für ein Aufbringen des nötigen Mut, vorhanden ist! Ist der Bundestag nicht schon vollkommen überfüllt mit „Dr. Titel-Träger-Innen“? Darunter soll sich sogar eine Physikerin befinden derer Leib und Magen Studium schon seit 16 Jahren verzweifelt angesprochen sein müsste. Aber wie schon geschrieben, viel und lange Studiert besagen noch lange nicht auch etwas gelernt zu haben. Dazu muss auch der entsprechende Kopf vorhanden sein, welcher all die Lehren aufnehmen kann. Wir sehen aber ein zu viel an Leere.

Unwetter-Katastrophe könnte das politische Feld in Deutschland tief umpflügen

4.) LEITARTIKEL

Die Politik braucht mehr Mut, um die Lehren aus der Unwetterkatastrophe zu ziehen – und vor allem, sie auch umzusetzen. Der Schock könnte größer nicht sein. Erst nach und nach wird klar, wie viele Todesopfer und welche Verwüstung die Mega-Unwetter im Westen und Südwesten Deutschlands, aber auch in umliegenden Ländern gefordert haben. Die Bilder reißender Fluten, zerstörter Häuser und überlaufender Talsperren werden sich tiefer ins kollektive Gedächtnis eingraben als frühere Naturkatastrophen, die vermutlich ebenfalls vom Klimawandel in neue Dimensionen getriggert wurden, darunter die Elbeflut 2002, der Extremsommer 2003, das Dürrejahr 2018. Was sich diesmal abgespielt hat, geht stärker unter die Haut. Denn verbunden damit ist nun das unheimliche Gefühl: Die entfesselten Naturgewalten können künftig jeden treffen – und noch unbeherrschbarer werden. Unwetter-Katastrophe in Deutschland: Politik muss Lehren ziehen. Keine Frage: Zuerst geht es nun darum, den betroffenen Menschen, die Angehörige verloren haben oder vor den Trümmern ihre Existenz stehen, in jeder nötigen Form beizustehen, durch psychologische Betreuung und schnelle finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau. Auch die Kommunen, deren Infrastruktur zerstört wurde, Land und Bund sofort unterstützen. Die Regierungen in Mainz und Düsseldorf und ebenso die Bundesregierung haben das angekündigt.

FR-online

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Ist es nicht eine ganz besondere Auffälligkeit das gerade in der Hierarchie der Staaten die Unfähigkeit den nächsten Unfähigen hinter sich herzieht? Der Weimarer-Republik folgten bei Fuß – die Nationalsozialisten! Denen Folgten mit Wahl-Unterstützung der USA Adenauer, Kiesinger, und, und eine schier endlose Kette von Größenwahnsinn, welche im Nachhinein zu Größen geschrieben wurden. Meistens aus CDU / CSU es blieb doch immer nur bei einer Kuh mit Muh. Die Clans der CDU/CSU legten die Wurzeln für das neue Versagen. Die Deutschen waren immer die Größten und wollten es auch bleiben. Vor einer gelben Gefahr wurde schon zu Connis Zeiten gewarnt. Aber  sind die Deutschen nicht um vieles gefährlicher ? Denn Diese machten in der Nachkriegszeit alles das  – was Trump später erst ankündigte. WIR machen das – WIR schaffen das. Germany First! – ICH aber bleibe sitzen.

Die Unwetterkatastrophe wirft die Frage auf, ob der CDU-Chef fürs Kanzleramt geeignet ist.

5.) Laschets Versagen

Wer erinnert sich an den 15. April 2019? Damals brach in der Pariser Kathedrale Notre-Dame ein Feuer aus. Es verursachte unschätzbare historische und kulturelle Verluste. Das sah auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet so. Auf Twitter drückte er, während der Brand noch wütete, sein Bedauern aus und kritisierte die ARD, weil sie nicht live vom Unglücksort berichtete. Derselbe Armin Laschet, heute CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, schwieg bis Donnerstagmittag zu einer Katastrophe, die allein in seinem Bundesland mindestens 15 Menschenleben forderte. Er war in Süddeutschland auf Wahlkampftour. In Stuttgart erklärte er immerhin, dass die Situation »schwierig« sei und er deshalb am Donnerstag nicht Bayern besuchen könne. Stattdessen fuhr er in die schwer vom Unwetter getroffenen Städte Hagen und Altena.
Die richtigen Worte fand er auch hier nicht. Er erklärte, dass in Hagen schon ein Krisenstab tagte, als »niemand erahnte, dass etwas passieren könnte«. Was für eine Aussage! Seit Tagen wurde vom Wetterdienst vor Starkregen gewarnt. Aber auch ein Satz, der daran erinnert, wie Laschet vor zwei Jahren in einer Talkshow sagte: »Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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