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Archiv für Juli 17th, 2021

Der Deutsche Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Kassel, Hanau, Halle – und München

Mcdonalds muenchen hanauer strasse oez.jpg

Von Dominik Baur

Am 22. Juli 2016 ermordete ein Jugendlicher bei einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen. Lange kämpften die Hinterbliebenen darum, dass das OEZ-Attentat als rassistischer Anschlag anerkannt wird. Nun fürchten sie das Vergessen.

Als der erste Schuss fällt, denkt sich Lumnije Azemi noch nicht wirklich etwas dabei. Hast du das gehört?, fragt sie ihren Mann. Sie weiß, wie Schüsse klingen, sie hat während des Krieges im Kosovo gelebt. Aber vielleicht war es ja doch nur ein geplatzter Luftballon. Sonst würden die Leute hier im McDonald’s wohl kaum so ruhig bleiben. Die Azemis sitzen mit ihren drei Kindern beim Essen. Draußen auf der Terrasse, gerade haben sie sich noch ein Eis geholt.

Es ist wenige Tage vor Ferienbeginn, sie freuen sich auf den Urlaub, wollen in das Kosovo fahren, Familie besuchen. Gegenüber im Olympia-Einkaufszentrum, dem OEZ, haben sie vorher noch ein paar Sachen dafür eingekauft. Sie wohnen in der Gegend und kommen gern hierher. Im McDonald’s können die Kinder zwischen Burger, Pommes und der Rutsche hin- und herspringen.

Es sind die Bilder dessen, was dann passierte, die Lumnije Azemi nicht mehr loswird. „Es ist für mich wie ein Film. Während ich jetzt darüber spreche, ist das, als hätte ich einen Fernsehbildschirm vor mir, und es laufen die ganzen Bilder von diesem Abend ab.“ Bilder wie ein Albtraum. Nur dass Azemi sie den ganzen Tag über sieht.

Azemi ist zum Gespräch in die Münchner Innenstadt gekommen. Zwischen Hamam und Trattoria hat sich hier in der Nähe des Sendlinger Tors in einem Rückgebäude die Opferberatungsstelle Before einquartiert. Before unterstützt Menschen, die in München von Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind. Jetzt sitzt die 49-Jährige im Besprechungsraum und schildert den Inhalt dieses Filmes, der keiner ist. Lumnije Azemi ist eine Überlebende des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, das sich am Donnerstag zum fünften Mal jährt.

Inzwischen weiß Azemi, warum es nach dem ersten Schuss so ruhig blieb. Ein Angestellter des McDonald’s hat ihr später erzählt, dass der Attentäter zunächst auf der Toilette die Waffe getestet habe. Es ist der Knall, den die Gäste in dem Moment noch nicht zuordnen konnten. Erst zehn Minuten später, vielleicht auch 15, das Eis ist noch nicht aufgegessen, fällt der zweite Schuss. Und der dritte und der vierte … Es hört nicht mehr auf. Allein in dem Schnellrestaurant soll der Attentäter 18 Schuss aus einer Glock 17, einer Selbstladepistole, abgefeuert haben. Ein Mitarbeiter kommt auf die Terrasse gerannt und schreit: Alle raus!

In Panik laufen alle, die eben noch auf der Terrasse saßen, los, versuchen sich in den benachbarten Saturn-Markt zu retten, etwa 50 Meter sind es bis dort. Auf dem Weg suchen die Azemis zunächst Deckung hinter einer Hecke. Der Vater wirft sich schützend über die Kinder, die Mutter kauert neben ihm. Hinter sich hören sie noch immer die Schüsse. Ein Jugendlicher fasst sich an den Hals, schreit „Hilfe“, dann fällt er zu Boden, ist tot. „Er lag genau neben mir“, erzählt Azemi.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Zu dieser Zeit hatte noch niemand auch nur eine Ahnung, was hier vor sich ging.

Inzwischen haben die Ermittler recht genau rekonstruiert, wie das Attentat am 22. Juli 2016 ablief: Gegen 17 Uhr kam der 18-jährige Täter David S. zum McDonald’s am OEZ. Zuvor hatte er noch via Facebook unter falschem Namen Jugendliche aufgefordert, ebenfalls dorthin zu kommen. Um 17.51 Uhr fielen dann die ersten Schüsse im Schnellrestaurant. Fünf Jugendliche starben. Anschließend ging S. nach draußen, schoss weiter um sich, tötete weitere Personen, überquerte die Straße und betrat schließlich das Einkaufszentrum. Dort traf er auf sein letztes Opfer. Insgesamt waren es nur acht Minuten, in denen er neun Menschen erschoss und fünf weitere schwer verletzte. Danach versteckte er sich über zwei Stunden in ­einem Fahrradkeller. Als er ihn verließ und von Polizisten gestellt wurde, erschoss er sich.

Juli 2021, ein heißer Sommervormittag. Auf der Hanauer Straße, die den McDonald’s vom Olympia-Einkaufszentrum trennt, herrscht reger Verkehr. Es riecht nach Döner, die Imbissbude steht gleich neben dem McDonald’s. Dort, wo jetzt das Denkmal für die Opfer des Attentats ist, muss damals der Obststand gestanden haben. Mitten im Schussfeld. Fünf Kugeln bekam der Stand ab, der Händler überlebte unverletzt. Um das Denkmal befindet sich ein Bauzaun. Es soll vor dem Jahrestag noch mal herausgeputzt werden, heißt es.

Die Münchner Künstlerin Elke Härtel hat es gestaltet. Ein Edelstahlring windet sich bis auf zweieinhalb Meter Höhe um einen Ginkgobaum. Titel: „Für Euch“. Neun Fotos erinnern an die Todes­opfer. Auf der Innenseite des Rings steht: „In Erinnerung an alle Opfer des rassistischen Attentats vom 22. 7. 2016“. Um den Begriff des „rassistischen Attentats“ mussten die Angehörigen hart kämpfen. Drei Jahre lang war in der Inschrift lediglich von einem „Amoklauf“ die Rede.

Ein paar Meter weiter geht es zur U-Bahn. Katharina Schulze kommt die Treppe hoch. Die Grünen-Politikerin hat vor wenigen Wochen ein Kind bekommen, ist noch im Mutterschutz. Doch für ein Gespräch über die Folgen des OEZ-Attentats nimmt sie sich Zeit, das Thema sei ihr „superwichtig“. Sie zeigt die Straße runter. Dahinten habe ihr Bruder gewohnt. Entsprechend groß war an dem Abend der Schrecken, als sie von den Schüssen am OEZ hörte. Sie selbst war zu dem Zeitpunkt im unterfränkischen Kahl am Main, sollte bei ­einer Veranstaltung ihrer Partei sprechen. Thema: Rassismus in der Gesellschaft. Wenigstens konnte sie ihren Bruder schnell erreichen, er befand sich in Sicherheit.

Schulze, inzwischen Oppositionsführerin im bayerischen Landtag, machte sich schon früh dafür stark, das Attentat als rechten Terror einzustufen. Eine Bewertung, die ursprünglich keineswegs der Lesart der bayerischen Staatsregierung entsprach. Die war sich mit Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt einig, dass David S. zwar rechtsextremes Gedankengut gehabt habe, dies aber nicht das ausschlaggebende Motiv für das Attentat gewesen sei. Vielmehr sei der 18-Jährige psychisch krank gewesen und habe sich dafür rächen wollen, dass er an der Schule jahrelang gemobbt worden sei.

Während der Attentäter noch immer um sich schoss, wagten die Azemis einen letzten Sprint zum Saturn. Bis zum Eingang des Elektromarkts waren es vielleicht zehn Meter. Vorne er mit den Kindern, sie hinterher.

„Schmerzen habe ich erst gar nicht gespürt“, erzählt Lumnije Azemi. „Nur wie das Blut aus meinen Beinen gespritzt ist.“ Die Kugeln haben sie getroffen, als sie gerade loslaufen wollte. In beide Unterschenkel, oberhalb der Wade. Mit letzter Kraft schleppte sie sich zum Eingang. „Ich habe keine Ahnung, wie ich das geschafft habe.“

Saturn-Mitarbeiter binden die Wunden ab. Ohne sie, glaubt Azemi, wäre sie verblutet. Sie ziehen die Frau weiter ins Innere des Ladens, verstecken sie hinter Kühlschränken. Um sie herum Menschen in Panik, Schreie, weinende Kinder. Ihre eigenen Kinder sehen die Mutter in der Blutlache. „Es war die Hölle da drin“, sagt sie. „Wir haben uns so ausgeliefert gefühlt. Wir haben gedacht, jetzt kommt er jeden Moment rein und das war’s dann.“

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Mit diesem Gefühl sind die am OEZ verbarrikadierten Menschen an diesem Abend nicht allein: Kurz nach 18 Uhr ist der Attentäter erst einmal von der Bildfläche verschwunden – und noch immer ist nicht klar, ob es nicht doch mehrere Täter sind. Es folgen Stunden, in denen nichts passiert – und doch scheinbar so viel. Genug jedenfalls, um ganz München in Angst und Schrecken zu versetzen. Es ist ein Phänomen, das so zuvor noch nirgends beobachtet wurde: Überall in der Stadt werden Schüsse gemeldet – am Stachus, am Marienplatz, am Max-Joseph-Platz. Im Hofbräuhaus beobachtet eine Frau sogar, wie ein Mann von Kugeln getroffen von der Balustrade stürzt.

Am Ende wird die Polizei für den Zeitraum von 17.51 Uhr bis 24 Uhr 4.310 Notrufe registriert haben, darunter 310 Mitteilungen über konkrete Terrorakte an insgesamt 71 verschiedenen Orten. Doch nichts davon ist tatsächlich passiert. Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins führt dafür den bislang in der Kriminalistik unbekannten Begriff des Phantomtatorts ein. Der Filmemacher Stefan Eberlein hat die vermeintlichen Ereignisse dieser Nacht 2018 in einer Dokumentation nachgezeichnet. „München – Stadt in Angst“ heißt der Film.

Die Panik freilich ist echt, die Menschen verbarrikadieren sich stundenlang in Läden, Anwohner öffnen ihre Wohnungen für verängstigte Passanten. Die öffentlichen Verkehrsmittel stellen den Betrieb ein, Tausende Polizeibeamte sind im Einsatz. Die Terroranschläge von Paris sind erst acht Monate her. Gefühlt herrscht in München nun dieselbe Situation: Mordende Terroristenbanden ziehen durch das gesamte Stadtgebiet.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     McDonald’s-Restaurant in der Hanauer Straße 83 in München.

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2.) von Oben    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione-Condividi allo stesso modo 3.0 Unported

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Unten     ––    Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Der künstliche Penis und andere Perversitäten

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Die Zeiten, da Venedig mehr war als eine Touristenattraktion, sind lange vorbei. Die Memoiren Casanovas bieten Einblicke in einstiges Treiben und, nebenbei, auch einen Einblick in die Verirrungen früherer Identitätspolitik – dies als mahnendes Beispiel für uns Heutige.

Als frühes Vorbild für einen EU-Mitgliedstaat hätte die Republik Venedig bis in die Neunzigerjahre des 18. Jahrhunderts gelten können, bevor Napoleons Truppen die Stadt einnahmen. Man hatte nicht ausführlich aufgerüstet, man hielt Vertragswerke für vernünftiger als das Kriegshandwerk; man war weltoffen und geschäftstüchtig. Vor Napoleon musste der venezianische Löwe 1797 die Flügel senken.

Im laufenden Jahrhundert hat Venedig Schlagzeilen mit seiner Hinfälligkeit gemacht: Die gierigen Stadtoberen wollten partout nicht auf die Liegegebühren der großen Kreuzfahrtschiffe verzichten, mag deren Wasserverdrängung auch noch so schädlich sein für das Ökosystem der Lagune und die Pfahlbauten. Eine Drohung der Unesco, der Stadt den Status als Kulturerbe abzuerkennen, bewog in dieser Woche die italienische Staatsregierung dazu, die Fahrt bis an den Rand des Markusplatzes zu untersagen. In die Lagune dürfen die Schiffe aber weiterhin eindringen, mit allen schädlichen Folgen, die das hat.

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VERKABELTER OZEAN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Die Geopolitik der Datenströme

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von Charles Perragin und Guillaume Renouard

Im Jargon der deutschen Wehrmacht hieß der riesige Betonklotz „Martha“. Heute verbirgt sich der von den Nazis nie vollendete U-Boot-­Bunker unter einer rostroten Verkleidung. Jahrzehntelang war der Koloss am Rande des Hafens von Marseille verwaist. Nach der Landung der Alliierten in der Provence im August 1944 diente er kurzzeitig als Militärgefängnis. Danach war Schluss.

Bis vor Kurzem interessierten sich noch ein paar Einheimische für den Bau und speziell für die von deutschen Kriegsgefangenen hinterlassenen Wandzeichnungen. Doch heute ist der alte Bunker nicht mehr zugänglich. Seit dem 11. Juli 2020 betreibt hier das Unternehmen Interxion unter dem Namen „MRS 3“ eines ihrer riesigen Rechenzentren.

„Da können Sie leider nicht rein. Hier ist die Hardware für extrem sensible Cloud-Plattformen untergebracht, für die wir seitenlange Geheimhaltungsvereinbarungen abgeschlossen haben“, erklärt uns Unternehmenschef Fabrice Coquio vorweg. Der alte Bunker wird zwar zivil genutzt, aber abgesichert und überwacht wie ein militärischer Sperrbezirk. Das Ungetüm von Marseille ist die Endstation für 14 Glasfaser-Seekabel, über die riesige Datenmengen aus der ganzen Welt übermittelt werden.

Die Kunden von Interxion sind IT-Giganten wie Google, Amazon und Face­book, aber auch Anwaltskanzleien, der lokale Wasserversorger und diverse Telekommunikationsanbieter. Und der französische Staat, erzählt Coquio: „Dass sich die europäischen Staaten offen für die privaten Betreiber von Netzinfrastruktureinrichtungen interessieren, ist relativ neu.“ Die Betonung liegt auf „offen“, denn die staatlichen Geheimdienste interessieren sich schon seit den 2000er Jahren für das Netz der Seekabel, über das praktisch die gesamte interkontinentale elektronische Kommunikation läuft.

Beim Anblick der am Kreuzfahrt-Terminal vertäuten Riesenschiffe kann man sich kaum vorstellen, dass der Marseiller Hafen ein Spionagenest ist. Doch genau dies belegen die Dokumente, die der Whistleblower Edward Snowden dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zugespielt hat. Demnach hat der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) im Februar 2013 einen Computervirus in die Administrations- und Verwaltungszentrale des Seekabels SEA-ME-WE 4 geschleust. Über dieses Kabel verläuft die Telefon- und Internetkommunikation zwischen dem Knotenpunkt Marseille und Nordafrika, der Golfregion sowie Südost­asien, weshalb Marseille für die NSA einen der wichtigsten Abfangpunkte der Welt darstellt.1

„Anfangs wurde das Abfangen von Daten, die über Seekabel übermittelt werden, mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet“, erläutert Dominique Boullier vom Pariser Institut d’études politiques. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ging es darum, „an neuralgischen Punkten massenhaft Daten abzuzapfen, um bei einem entsprechenden Vorfall die Spur gegebenenfalls bis zu den Schuldigen zurückverfolgen zu können.“

In den letzten zwanzig Jahren hat sich dann unter Führung Washington das Ensemble der „Five Eyes“ entwickelt. Seitdem fangen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Aus­traliens und Neuseelands mittels Sonden, die weltweit an den großen Seekabel-Anlandestellen positioniert sind, die durch die Kabel übermittelte Kommunikation ab, und zwar mit Hilfe der Betreiberunternehmen.

„Die Amerikaner zapfen heute alle Kabel an“, sagt ein hochrangiger Vertreter eines französischen Telekommunikationsanbieters, der anonym bleiben will. „In Frankreich haben wir ihr Routersystem Cisco getestet. Wie sich dann zeigte, gelangte ein Teil der abgehenden Daten mysteriöserweise in die USA.“ Die US-Geheimdienste schöpfen nicht nur massenhaft Daten ab, sie unternehmen auch nachrichtendienstliche Operationen, die sowohl auf staatliche Stellen als auch private Unternehmen zielen.2

Ähnlich emsig sind die britischen Geheimdienste. Der für die Telekommunikationsüberwachung zuständige Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hat 2012 Kabel angezapft, um Cookies von Mitarbeitenden des belgischen Telekommunikationsbetreibers Belgacom abzugreifen, das unter anderem die EU-Behörden zu seinen Kunden zählt.3

Seit 2011 spähen die Briten auch die Kunden von Orange aus, wie 2014 in Frankreich publik wurde. „Damals hatten die britischen Nachrichtendienste das französische Telekommunikationsunternehmen Iliad im Verdacht, mit dem israelischen Mossad zu kooperieren“, berichtet ein Insider, der anonym bleiben möchte: „Der GCHQ konnte über Orange die Schwankungen der Datenströme in den Kabeln messen und so ermitteln, ob zwischen Frankreich und Israel Verhandlungen im Gange waren, etwa über ein Handelsabkommen, eine Kooperationsvereinbarung oder eine gemeinsame Operation.“ Ein solches Vorgehen sei mittlerweile für viele Staaten üblich.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden reagierten die euro­päi­schen Länder empört – allen voran Frankreich. Dabei betreibt die mit der NSA kooperierende französische Regierung seit 2008 ein eigenes Programm zur Überwachung der über Seekabel laufenden internationalen Kommunikation.4 Laut Snowden hat der französische Auslandsgeheimdienst DGSE seine Zusammenarbeit mit dem GCHQ seit 2009 verstärkt, um „das massive Abhören fortzusetzen, wobei die Verschlüsselungssysteme privater Anbieter geknackt wurden“.

Zwischen 2008 und 2013 wurden mit tätiger Mithilfe von Orange fünf Kabel abgehört. Und das war nur der Anfang. „Welcher Staat mischt heute nicht direkt bei seinen Telekommunikationsunternehmen mit?“, fragt Sébastien Crozier, Vorsitzender der Gewerkschaft CFE-CGC bei Orange. „Als Netzbetreiber hat man künftig zu akzeptieren, dass man eine Funktion im Rahmen der nationalen Souveränität ausübt.“

Und das ohne klaren rechtlichen Rahmen und ohne jede Kontrolle, wie Jean-Marie Delarue erläutert, der früher der Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité (Nationaler Ausschuss zur Kontrolle von Sicherheitsüberwachungen) vorsaß: „Die Seekabel dienen der internationalen Kommunikation und fallen somit unter den hoheitlichen Bereich. In Frankreich hatten wir noch nie die Möglichkeit, das Vorgehen der DGSE in Bezug auf die Kabel zu kontrollieren. Das Nachrichtendienstgesetz von 2015 hat daran nichts geändert.“

Das sei nicht nur in Frankreich so: „Die nach der Snowden-Affäre in den OECD-Staaten erlassenen Geheimdienstgesetze machen das Abfangen von Daten leichter“, erklärt Sébas­tien ­Crozier. „Also nehmen diese Praktiken zu.“

Nicht nur die digitale Kommunikation, auch die Finanzströme und der Zugriff auf Daten in der Cloud sind auf die Seekabel angewiesen. Wenn ein Staat die globalen Informationsflüsse kontrolliert, gewinnt er damit immensen geowirtschaftlichen Einfluss. Besonders gut haben das die Chinesen verstanden.

Einem Bericht des US-Kongresses zufolge ist es ihnen am 8. April 2010 gelungen, 18 Minuten lang E-Mails von oder an Adressen des US-Senats, des Verteidigungs- und des Handelsministeriums sowie der Weltraumbehörde Nasa auf chinesische Server umzulenken. Und im Juni 2019 kam heraus, dass ein erheblicher Teil des europäischen Datenverkehrs der französischen Telekommunikationsanbieter Bouygues Telecom und SFR zwei Stunden lang nach China umgeleitet worden war.

Die Volksrepublik drängt ihre Staatsunternehmen sogar direkt dazu, die Kontrolle über strategische Netz­infra­struktur zu übernehmen. „Dank China Mobile, China Telecom und China Unicom hat der chinesische Staat in den asiatischen Konsortien eine starke Stellung“, erläutert der Politikwissenschaftler Félix Blanc, der zur Verwaltung und Kontrolle von Seekabeln forscht. Der allgemeine Trend zur Verlagerung des Internetdatenverkehrs nach Asien habe Staaten wie China, Thailand und Singapur veranlasst, noch stärker auf die Kabelnetze zu setzen: „Seit 2010 gehen pro Jahr durchschnittlich 9 Prozent der Investitionen in diesen Bereich, zwischen 1987 und 2010 war es lediglich 1 Prozent.“

File:Route Volvo Ocean Race 2014-2015.svg

Auch jenseits von Asien interessiert sich China für Projekte von geostrategischer Bedeutung. So bezieht sich die Konzession für das pharaonische Projekt des Nicaraguakanal, das der chinesische Unternehmer Wang Jing plant, auch auf die Verlegung von Internetkabeln.5 Ein weiteres Beispiel ist die erste chinesische Glasfaserkabelverbindung zwischen Frankreich und Asien namens Pakistan and East Africa Connecting Europe (Peace), die Europa über Marseille mit Ostafrika und Südasien verbindet. Zwischen 2016 und 2019 waren chinesische Unternehmen an einem Fünftel aller Kabelprojekte beteiligt. Mehr als 50 Prozent davon waren Projekte jenseits des Südchinesischen Meers, die meisten davon in Schwellenländern.

Washington sieht dies mit Argwohn, erklärt Félix Blanc: „2013 hatten die Vereinigten Staaten bereits die Verlegung eines transatlantischen Kabels zwischen New York und London verhindert, an der sich das chinesische Unternehmen Huawei Marine beteiligen wollte.“

Und 2020 verhinderte die Federal Communications Commission (FCC) den Plan von Google und Facebook, Los Angeles über ein Seekabel mit Hongkong zu verbinden. Die Internetgiganten mussten nachgeben. Offiziell beschuldigte die US-Regierung das dritte Mitglied des Konsortiums, das Hongkonger Unternehmen Pacific Light Data Communication, mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Doch Sébastian Crozier vermutet, dass damit vor allem der Finanzplatz Hongkong geschwächt werden sollte, dessen Verflechtungen mit der Börse von Schanghai immer enger werden.

Beim Kabelprojekt Peace hat die US-Administration direkten Druck auf Paris ausgeübt. Im Oktober 2020 traf Peter Berkowitz, Leiter des politischen Planungsstabs im US-Außenministerium, mit Beratern von Staatspräsident Macron und Experten des französischen Außen- und Verteidigungsministeriums zusammen. Berkowitz brachte einen Report mit, der vor Chinas weltpolitischen Ambitionen warnte und die Bedeutung von Seekabeln sowie die damit verbundenen Spionagerisiken betonte – über die man in Washington ja bestens Bescheid weiß.

Über die eigentlichen Interessen der USA sagt Paul Triolo vom Beratungsunternehmen Eurasia Group deshalb: „Die Cloud ist amerikanisch. Microsoft oder Amazon brauchen nichts zu fürchten, solange ihre Konkurrenten in Europa Outscale oder OVH heißen. Alibaba und Tencent sind da schon eine andere Nummer.“

Dieses Motiv mag auch erklären, warum die US-Regierung schon 2018 Australien dazu gedrängt hat, dem chinesischen ICT-Giganten6 Huawei die Finanzierung der Verlegung eines Kabels zwischen Sydney und den Salomonen zu untersagen. Solche Einmischungen entsprechen dem Programm, das Trumps Außenminister Mike Pompeo „The Clean Network“ (Sauberes Netz) getauft hatte. Zu den Instrumenten der „Säuberung“ gehören: Verbote von chinesischen Betreibern wie China Telekom oder bestimmten Apps innerhalb der USA, Reduzierung der in chinesischen Clouds gespeicherten Daten, und eben die „Reinhaltung“ des Kabelnetzes durch Ausschluss chinesischer Akteure.

Um Pekings Einfluss einzudämmen, setzt Washington selbst auf Mittel der Spionage. So hat der neuseeländische Geheimdienst 2015 im Auftrag der NSA ein durch das chinesische Konsulat in Auckland verlaufendes Telekommunikationskabel angezapft.7

Für China ist die Netzinfrastruktur ein Mittel zur Durchsetzung lebenswichtiger Interessen. Das Riesenland hat 20 Prozent der Weltbevölkerung zu ernähren, verfügt aber nur über 10 Prozent der globalen Ackerflächen. Deshalb finanziert Peking „technologische Infrastruktureinrichtungen außerhalb seines Staatsgebiets, um Zugang zu Rohstoffen und insbesondere zu Lebensmitteln zu gewinnen“, sagt die Politikwissenschaftlerin Stacia Lee von der Universität Washington. Sie verweist auf die Investition von China Unicom in ein Telekommunikationskabel zwischen Kamerun und Brasilien, die China als Gegenleistung Fischereirechte verschafft hat.

Diese Kabelstrategie fördert aber auch die Exporte chinesischer Digitaltechnologie ins Ausland. Auf diese „digitale Seidenstraße“ verweist Jean-Luc Vuillemin, der im Vorstand von ­Orange für die internationalen Kommunika­tions­netze des Konzerns verantwortlich ist. Wie Vuillemin berichtet, hat Peking jüngst die Verlegung von drei teilweise durch Google finanzierten Kabeln verhindert, die Hongkong mit Japan, Singapur und den Philippinen verbinden sollten.

Die Infrastruktur der Glasfaser-Telekommunikation taugt nicht nur als Überwachungs- und Unterdrückungsinstrument – wie etwa während des Arabischen Frühlings 2011, als die Regime in Syrien und Ägypten Kabel kappten. Sie dient auch als Instrument wirtschaftlicher Einflussnahme. Aufgrund dieser Doppelfunktion ist das Glasfasernetz zu einem zentralen geopolitischen Faktor geworden – vergleichbar mit den Telegrafenleitungen im 19. Jahrhundert, deren Prototypen seit 1852 die Börsen von Paris, London und New York verbanden.

Bis Ende des 19. Jahrhunderts errichtete die Eastern Telegraph Company unzählige Verbindungen, zunächst zwischen Großbritannien und seinen afrikanischen und asiatischen Kolo­nien, dann auch nach Südamerika, Australien und zur nordamerikanischen Westküste. 1892 gehörten dem Unternehmen zwei Drittel der weltweiten Telegrafenkabel.

Der Verlauf der modernen Internet-Seekabel orientiert sich immer noch an den Telegrafentrassen des britischen Empires. Schon damals ermunterte die britische Regierung ausländische Kabelverlegungsunternehmen dazu, ihre Leitungen an den Küsten des Empires anzulanden, um sie überwachen zu können.

Quelle           :   LE MONDE diplomatique-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Annual mean sea surface silicic acid from the World Ocean Atlas 2001. It is plotted here using a Mollweide projection (using MATLAB and the M_Map package).

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Flut in Westdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Was die Freiheit wirklich bedroht

Rathausstraße Hochwasser (1).jpg

Von Malte Kreutzfeldt

Einschränkungen für den Klimaschutz werden von vielen als Zumutung empfunden. Doch ein Weiter-so hat viel schlimmere Folgen, wie man jetzt sieht.

Es sind erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen. Über 100 Tote, abgeschnittene Orte, eingestürzte Häuser, Milliardenschäden – eine solche Unwetter-Katastrophe war für viele in Deutschland bisher kaum vorstellbar.

In einer solchen Situation geht es zuerst darum, den Betroffenen unmittelbar zu helfen, bei der Rettung ebenso wie beim anschließenden Wiederaufbau. Doch ebenso wichtig ist es, alles zu tun, um vergleichbare Katastrophen in Zukunft so weit wie möglich zu verhindern. Und dazu gehört neben besserem Hochwasserschutz in den betroffenen Regionen vor allem, den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen.

Eine solche Forderung ist keineswegs respektlos gegenüber den Opfern, wie manche kritisieren. Respektlos wäre es vielmehr, die Ursachen zu ignorieren und so weiterzumachen wie bisher.

Denn auch wenn ein einzelnes Wetterphänomen nie unmittelbar auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann, gibt es klare Belege dafür, dass die menschengemachte Erderhitzung die Wahrscheinlichkeit von extremen Starkregen-Ereignissen deutlich erhöht, weil warme Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Die Folgen des Klimawandels sind nun ganz nah

Zudem bleiben Hoch- und Tiefdruckgebiete durch das veränderte Klima wohl länger an einem Ort, was einerseits zu Überschwemmungen und andererseits zu langer Trockenheit führen kann. Wis­senschaft­le­r*in­nen warnen seit Jahrzehnten vor genau der Entwicklung, die jetzt eintritt.

In vielen Teilen der Welt haben die Auswirkungen des Klimawandels – ob Starkregen, Dürreperioden oder Stürme – schon länger tödliche Konsequenzen. Doch in Deutschland schienen diese Folgen des CO2-Ausstoßes bisher weit weg zu sein; hier konnte man sich vor der Klimakrise weitgehend sicher fühlen. Das hat sich nun auf grausame Weise geändert.

Was derzeit im Westen des Landes passiert, macht dabei schlagartig klar, wie realitätsfern viele Debatten in Deutschland bisher gelaufen sind. Ob Tempolimitsteigende Benzinpreise, Ölheizungsverbot oder weniger Fleisch und Flugreisen: Es ist der Kampf gegen die Klimakrise, der im Wahlkampf von vielen als ein Angriff auf die Freiheit dargestellt wird.

Dabei ist es umgekehrt. Nachdem das Verfassungsgericht kürzlich schon gefordert hatte, dass bei politischen Entscheidungen auch die Freiheit der künftigen Generationen berücksichtigt werden muss, zeigt sich nun, dass die Klimakrise auch die Freiheit in der Gegenwart bedroht: Durch Wetterextreme, die Leben und wirtschaftliche Existenzen auslöschen und die Infrastruktur ganzer Regionen zerstören.

Eine Chance für die deutsche Klimapolitik

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen. Die Keller der Wohnhäuser links und des Rathauses rechts standen unter Wasser.

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DL – Tagesticker 17.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre es nicht das einfachste die politischen Wetterfrösche in ihr Nass zurück zu schicken? Sie krümmen doch so oder so keinen Finger und würden niemals mit anfassen. Stände das Land nicht kurz vor den Wahlen, brauchten sie nicht alle ihre Versäumnisse in ihren Mäulern umzudrehen und echten Helfer-Innen im Wege zu stehen. Denn das ist wirklich das einzige was diese Naivlinge gelernt haben. Ansonsten bleiben leere Luftballons welche leise wieder von dannen schweben. 

Bedingt erwünschte Besucher

1.) Bundespolitik

Wie die Kanzlerkandidaten versuchen, in den betroffenen Regionen Präsenz zu zeigen, aber ja nicht unangenehm als Wahlkämpfer aufzufallen. Unter Armin Laschets Füßen fließt der Rhein, trübe, breit und bedrohlich, doch wenigstens das kann der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem elften Stock des Düsseldorfer Bürohochhauses „Stadttor“ mit Gelassenheit betrachten. „Das große Problem sind die kleinen Flüsse“, sagt Laschet. „Der Rhein ist Hochwasser gewöhnt.“ Es waren die Erft und die Ahr, eher unbekannte Nebenflüsse des Stroms, deren plötzlich reißendes Wasser nun Tod und Verheerung brachte. „Ein Jahrhundertunwetter hat unser Land getroffen“, hebt Laschet am Freitagmittag an. „Die Wassermassen haben bisher undenkbare Schäden verursacht. Unser Land erlebt eine Flutkatastrophe von historischem Ausmaß.“ 43 Tote sind in Nordrhein-Westfalen zu diesem Zeitpunkt bestätigt. In seinem Nebenjob als Kanzlerkandidat der Union hat Armin Laschet große Auftritte in den vergangenen Monaten gemieden, er und seine Wahlkampfstrategen sind offenkundig davon überzeugt, dass gepflegte Zurückhaltung ihn zum Nachfolger Angela Merkels machen wird. Im Angesicht der Katastrophe ist Zurückhaltung allerdings keine Option. „Die Fluten haben vielen Menschen den Boden unter den Füßen weggezogen“, sagt Laschet mit ruhiger Stimme. Es gehe nun darum, den Betroffenen schnell und unkompliziert zu helfen. Völlig zweifellos ist das die Hauptsache, aber Laschet dürfte sehr wohl bewusst sein, dass es für ihn noch um mehr geht: eine Bewährungsprobe vor den Augen der ganzen Republik.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wer hätte denn von der SPD Anderes erwartet ? Jeder Hund würde erst die Stelle beschnüffeln bevor er seinen Haufen setzt. Jetzt sollte jeder für sich beurteilen wo für die Partei noch nützlich ist! Bestenfalls für einen Darmkatarrh ?

SPD stimmt Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP zu

2.) Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Die drei Parteien können über eine neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt verhandeln. Nach langen Debatten haben nun auch die Sozialdemokraten ihre Teilnahme beschlossen. CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt können ab kommender Woche über die Bildung der neuen Landesregierung verhandeln. Mit der SPD stimmte am Freitagabend die letzte der drei Parteien den Verhandlungen zu. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Leuna stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes. Der Entscheidung gingen stundenlange Debatten über eine mögliche Koalition mit Konservativen und Liberalen voraus. CDU und FDP hatten ihre Teilnahme bereits am Donnerstag in den Landesvorständen beschlossen. Während CDU und FDP bei der Landtagswahl am 6. Juni beide dazugewonnen hatten, hatte die SPD mit 8,4 Prozent erneut das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt erzielt.

Zeit-online

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Stehen die Länder-Regierungen in der EU jetzt kurz den eigenen Lockdown? Sollte sich denn aus diesen strittigen Trümmerhaufen der EU,  jetzt wirklich eine Staatengemeinschaft bilden, könnte dass vielleicht der richtige Weg sein. Alleine wer daran glaubt, betet auch alles andere an. Sitzen nicht überall die gleiche Köche-Innen welche bislang  jede Suppe versalzten?

Die EU-Kommission hat in dieser Woche Vorschläge für den Green Deal präsentiert.

3.) Die Revolution der Eurokraten

Der Kampf um das Ende des fossilen Regimes nicht nur bei Energie, Verkehr, Wirtschaft, sondern in allen Teilen der Gesellschaft wird die nächsten Jahre prägen. Nein, nein, versichert die Mitarbeiterin von EU-Kommissar Frans Timmermans, „der Termin war wirklich reiner Zufall“. Das „Fit for 55“-Paket für den Klimaschutz stellte die EU-Kommission in Brüssel am 14. Juli vor, dem französischen Nationalfeiertag. Dass die Abschlusssitzung der Kommission ausgerechnet an diesem Tag stattfand, ist ein historisch durchaus passender Zufall: Was die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, umringt von sechs KommissarInnen, in dieser Woche präsentierte, ist tatsächlich so etwas wie eine Revolution. Es ist der Fahrplan für eine grundlegende Neuordnung von Wirtschaft und Politik in Europa. Es ist ein Wagnis, das bereits jetzt viele Gegner hat und eine Vision für eine bessere Zukunft. Es geht um jede Menge ungelöster Probleme und ein deutliches Signal in die Hauptstädte der EU, an den Rest der Welt und vor allem auch an die Börsen und Vorstandsetagen. Wie es sich für eine Revolution von Eurokraten gehört, beruft sie sich auf Recht und Gesetz: auf das Klimagesetz, vom Europäischen Parlament Ende Juni beschlossen. Und auf die Entscheidung des Ministerrats vom Dezember 2020. Beide haben die neuen Klimaziele der Union zementiert: 55 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 gegenüber 1990 und Klimaneutralität bis 2050. Beide Zahlen waren in der EU hart umkämpft, wurden von der deutschen Kommissionschefin vor zwei Jahren bei ihrer Bewerbungsrede angestoßen und von der deutschen Kanzlerin in ihrer Ratspräsidentschaft 2020 endgültig durchgesetzt. „Viele der Premiers und Präsidenten haben nicht verstanden, welche Konsequenzen das hat, was sie unterschrieben haben“, sagt ein ehemaliger ranghoher EU-Beamter.

TAZ-online

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Die Grünen könnten den Jocker in Händen halten, würden sie die bisherigen Verursacher der politischen Miseren, als Koalitions-Partner von vorneherein ausschalten ! Das selbsterwählte Schicksal der SPD müsste als Menetekel reichen.

Wir haben die Wahl

4.) Parteien-Check

Was ist uns lieber: Grüne Fehltritte oder Umverteilung nach oben mit Union und FDP? Vielleicht hat die Corona-Pandemie ja auch etwas Positives bewirkt: Wir haben gelernt, unser Leben entlang von Daten und Statistiken auszurichten. Zahlen und Wahrscheinlichkeiten können wir immer besser verstehen, selbst wenn sie nur Trends angeben. Im letzten Jahr hat die empirische Forschung großen medialen Stellenwert erlangt. Vielleicht lassen sich die Programme der Parteien ja auch in solche Angaben packen und damit besser verstehen? Diese Frage treibt auch die Wirtschaftswissenschaft um. Einen interessanten Ansatz dazu verfolgen drei Forscher vom Mannheimer ZEW, Florian Buhlmann, Michael Hebsaker und Sebastian Siegloch, die die finanziellen Folgen der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke untersucht haben. Dabei geht es diesmal nicht nur um die Auswirkungen der Parteienpläne auf die öffentlichen Haushalte. Nein, das wirklich Spannende an der Studie ist, dass es vor allem um uns geht, die privaten Haushalte. Trickle-down ist wieder da. Dazu werden wir erst einmal in zehn Einkommensgruppen geteilt. Und siehe da, während am unteren Ende der Einkommensskala Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 10.000 Euro stehen, sind es am oberen Ende solche mit einem Einkommen von 250.000 bis 2 Millionen Euro. Aha. Da oben wird also nicht mehr in 10.000er-Schritten gerechnet. Schon diese Gruppierung zeigt, dass Einkommen in Deutschland offenbar höchst unterschiedlich verteilt ist. Aber das wissen wir ja, von den unendlichen Debatten um Einkommensgerechtigkeit. Geändert haben die bis heute nichts an dieser Tatsache.

Der Freitag-online

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Sollte es in dieser politischen Wurstküche der Regierung wirklich noch „Experten“ geben, welche frei ihre Meinung äußern dürfen, ohne befürchten zu müssen, gleich in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gedrängt zu werden ? Wäre die Herde der Trüffel suchenden Schweine nicht eher in der Regierung auszumachen ? Wer von den heutigen  politischen Versagern immer die glorreiche Vergangenheit erklären will, sollte auch sagen wieso aus Weimar der „Nationalsozialismus“ in der gezeigten Form, entstehen konnte ?

Kassenärzte-Chef fordert Abkehr von Corona-„Angstszenarien“

5.) „Herdenimmunität ist Illusion“

Andreas Gassen geht mit der Corona-Politik von Angela Merkel hart ins Gericht. Die Impfquote für Maßnahmen heranzuziehen, hält er für „skurril.“ Die organisierte Ärzteschaft dürfte in den kommenden Wochen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die derzeit geltenden Grundrechtseinschränkungen komplett zurückzunehmen und den Corona-Schutz mit dem Fortgang der Impfkampagne in den Bereich der persönlichen Risikokalkulation zu überführen. Das bedeute auch, betonte gestern der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sich von der „Illusion“ einer auch nur annähernd zu erreichenden Corona-Herdenimmunität zu verabschieden. Vor allem aber auch, weg von Angstszenarien und hin zu einer nüchternen Bewertung von schweren Erkrankungs- und Sterberisiken zu kommen – diese seien für Geimpfte und die allermeisten jungen Menschen sehr gering oder nicht vorhanden.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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