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Archiv für Juli 15th, 2021

Hilfsgelder helfen nicht !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Internationale Hilfen landen bei den Banken und korrupten Politikern.

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Zerstörung in Beirut nach der Explosion 2020

Von Julia Neumann

Die rasende Inflation im Libanon verschärft die Not der Menschen. Internationale Hilfen landen bei den Banken und korrupten Politikern.

Diesen Text schreibe ich mit der letzten Akkulaufzeit meines Laptops. Nun geht auch in reicheren Vierteln Beiruts der Strom aus. Bisher war es ein eingespieltes Prozedere: Wenn es klackt und alle Lichter ausgehen, laufe ich an den Schalter im Erdgeschoss, um das Stromaggregat einzuschalten. Doch das funktioniert nicht mehr. Der Generatorenbetreiber kommt nicht an Benzin, das den Stromerzeuger antreibt.

Wegen der Dieselknappheit lassen die privaten Betreiber die Aggregate für fünf Stunden täglich ruhen. Der staatliche Strom kommt nur noch zwei Stunden am Tag. An den Tankstellen bilden sich lange Schlangen, weil der Staat den Treibstoff­import nicht mehr bezahlen kann.

Der Libanon ist pleite. Die lokale Währung hat 90 Prozent ihres Wertes verloren. In den Staats­reserven liegen nicht genügend US-Dollar, um die Inflation aufzuhalten. So kommt es, dass Importeure Arzneimittel zurückhalten, weil die Zentralbank die 180 Millionen Dollar zur Subventionierung nicht herausgibt. Die Regale in den Apotheken leeren sich. Sogar Milchpulver für Babys gibt es nicht mehr.

Der Staat reduziert die Transaktionen, um die Abwertung aufzuhalten. Das System sollte der Regierung Zeit kaufen, um die dringendsten Probleme zu lösen. Doch im Libanon wird nichts gelöst. Dringend nötige Reformen wurden seit Jahren verschleppt.

Für die inflationären Preise müssen die Kon­su­men­t*in­nen aufkommen. Krisenprofiteure sind die Banken, die nicht pleitegehen, denn sie geben die eingezahlten Dollar der Privatkonten nicht aus. Es profitieren auch die Politiker*in­nen, die jahrelang fett Kohle machten und das Geld auf ausländischen Konten bunkerten.

Der Libanon ist das Paradebeispiel dafür, wie kaputt der Kapitalismus ist. Die Banken sind mit den Politiker*in­nen verbandelt. Das Bankensystem basiert auf einem Ponzi-Schema mit utopischen Zinsversprechen. So wurden Gewinne mit Finanzanlagen gemacht, Immobilien waren Spekulationsobjekte. Die politische Elite dachte nicht an die Gemeinschaft, sondern sackte Staatsgelder selbst ein. Nun hungert die Bevölkerung. Laut Weltbank ist knapp die Hälfte der Li­ba­ne­s*in­nen arm.

Die Inflation spielt Kriminellen in die Hände: Sie bunkern Mehl, Medikamente und Benzin, das bisher aus knappen Reserven subventioniert wurde, um es für das Dreifache im Nachbarland Syrien zu verkaufen. Manche rechtfertigen den Schmuggel als einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen.

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Aus Erfahrung würde ich sagen: Niemand von den Politiker-Innen würde auch nur einen Cent geben, wenn er nicht persönlich einen Vorteil dadurch hätte. So sind die Trüffelsucher nun einmal. Auf dieser Erde gibt es ohne Gegenleistungen nichts,

Kurzfristig profitiert auch die schiitische Hisbollah, zugleich Partei und Miliz. Die Hisbollah hat mancherorts den Sozialstaat ersetzt, sie finanziert Schulen und Krankenhäuser und hortet nun für ihre Anhängerschaft Lebensmittel und Benzin. Viele Produkte importiert sie aus dem Iran oder Syrien. Sie eröffnet Supermärkte, verteilt Essensgutscheine oder Saatgut zum Selbstanbau und schafft eine Abhängigkeit der Menschen von ihrer Hilfe.

Frankreich, Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen den Libanon nur dann finanziell unterstützen, wenn weitreichende Reformen eingeleitet werden. Doch es gibt seit dem Rücktritt des Kabinetts infolge der Explosion vor gut einem Jahr keine Regierung, die mit dem IWF verhandeln könnte.

Anfangs versprach der französische Präsident Emmanuel Macron, Druck auf die politische Führung aufzubauen. Passiert ist bis heute nichts. Präsident Michel Aoun und sein Gegenspieler Saad Hariri profitieren von dem politischen Chaos in Beirut und lassen sich Zeit mit der Regierungsbildung.

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Schland und Netzwerker

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Ransomware-Katastrophenfall in Sachsen-Anhalt – Die nächste Pandemie wird digital

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist nach einem Hackerangriff handlungsunfähig. Deutschland ist auf so etwas miserabel vorbereitet: Die öffentliche IT-Infrastruktur wurde kaputtgespart, ein digitales Mindset fehlt.

»Die Situation ist beschissen, aber nicht hoffnungslos« aus dem Mund eines CDU-Landrates, ein Zitat für die Ewigkeit. Diese großartige Lagebeschreibung von fäkaler Ehrlichkeit gilt einem Ereignis, das man vielleicht als Beginn oder Symbol einer neuen Epoche werten kann. Denn am Freitag, dem 9. Juli 2021 ist in Deutschland zum ersten Mal überhaupt ein digitaler Katastrophenfall ausgerufen worden. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist weitgehend handlungsunfähig, weil seine IT-Infrastruktur einem Hackerangriff zum Opfer fiel. Die Verwaltung steht größtenteils still. Eine Vielzahl administrativer Vorgänge ist nicht mehr möglich, etwa die Auszahlung der Sozialhilfen, weil diese – anders als etwa das Arbeitslosengeld – von den Kommunen organisiert werden.

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Politiker, Geld, Haushalt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Die Monatsanfangswochenendhürde

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 Pressekonferenz Wertekurse. Franz Wolf CEO ÖIF, Minister Kurz mit Leitern des AMS

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Walter Eiser  streifzuege.org

Wie ich mit dem AMS-Geld haushalte. Es ist Monatsanfang und ich habe zum wiederholten Male eine, wie ich es nenne, „Monatsanfangswochenendhürde“ vor mir.

Das passiert immer dann, wenn der erstmögliche AMS-Gelder-Auszahlungs- bzw.- Überweisungstermin knapp vor ein Wochenende fällt. Dann kann es nämlich vorkommen, dass erst am Montag nach diesem Wochenende das AMS-Geld am Konto ist und ich mich irgendwie übers Wochenende retten muss, bis ich wieder an Geld rankomme (ohne noch mehr oder wieder ins Minus zu gehen).

Zum Glück habe ich diesmal genug an Essensvorräten und Brennstoff im Haus. Das Wochenende kann kommen. Ich bin, Gott sei Dank, seit gut zehn Jahren schuldenfrei, habe kurz nach dem Ansiedeln in Heidenreichstein eine mitgeschleppte Schuld auf der Bank innert zwei Jahren und dank des Entgegenkommens des Raika-Chefs, abstottern können und zur Gänze abgelegt. Ich bin seither schuldenfrei, – und habe auch kein Schuldgefühl (mehr) oder gar Verfolgungswahn wegen der Inkassobüros oder des Executors.

Seit damals (bis vor zwölf Jahren) habe ich also nie wieder Schulden gehabt, bin höchstens 200 € ins Minus gegangen, wenn die Monate lang und die Gelder für diese zu kurz waren. Solcherart schleppe ich mich nun schon seit fast dreissig Jahren während wiederholter Arbeitslosigkeitsphasen von Monatsende zu Monatsende, überweise sofort alle notwendigen Zahlungen sobald ich online sehe, dass das Geld am Konto ist, und mit dem meist kärglichen Rest von ca. 400 €, bestenfalls mal 500 €, wurschtle ich mich durch die kommenden Wochen durch.

Mein derartiges Überleben verdanke ich auch dem Sozialmarkt, wo ich billig Lebensmittel und anderes erstehen kann. Ohne SOMA wäre ich bislang nicht so knapp durch die Monatsendengpassagen gekommen. Hauptbrocken, die einen stets reinreissen an Ausgaben sind Tankfüllungen, denn ich bin immer wieder unterwegs, nicht nur für Bewerbungen, sondern auch weil ich einen Flüchtling in Schrems betreue und für meine Nachbarin Fahrtendienste zu Ärzten, in Spitäler oder zum Sozialmarkt bestreite oder gar meine Kinder und Enkelkinder, Vater und Familie in Wien besuche.

Grosszügig kalkuliert kann ich mir eine Wien-Hin-und-Retourfahrt pro Monat leisten, als Luxus, oder als Hobby (?) Ohne Einkäufe im Sozialmarkt und ohne den Umstand, dass ich für das Haus und die Heizung nur zu einem geringen Teil aufkommen muss, (meinem Vater, der mich in seinem Haus wohnen lässt, bin ich eine Art Hausbesorger, weshalb die Miete flach fällt -), ohne diese hilfreichen Erleichterungen wüsste ich nicht, wie ich sonst hier im heizintensiven Waldviertel durchkommen könnte.

Ich brauche mir nur Shahada, den von mir betreuten Flüchtlingsfreund, ansehen, der genauso wenig an Geld bekommt, davon aber neben Essen eine Miete von allein 350 € zahlen können muss. Er erzählt, dass er bei Knappheiten einfach Ramadan macht, also zwangsläufig fastet.

Apropos fasten. Der Sommer heuer war auch sehr karg für mich. Ich musste nämlich das Auto fürs Pickerl herrichten, reparieren lassen. Um das zu finanzieren und weil ich mir selbst sowieso schon etwas zu dick war, habe ich ab Juni gefastet und so über zwei Monate in Raten die Reparaturkosten abgestottert. Davon bin ich auch merklich dünner geworden und hab jetzt, für ein weiteres Jahr wieder, ein Fahrzeug. An der Wagen-Unterseite ist schon so viel Rost, dass der Prüfer beim ÖAMTC mir gar kein Pickerl ausstellen wollte und die Untersuchung einfach abbrach, fast empört.

Rettung aus dieser Notlage bedeutete ein alter Mechanikerfreund, der neuerdings Werkstättenleiter im neueröffneten „b30“ ist. Billig war es auch nicht, aber die Zahlung in Etappen möglich, und, was den Rost angeht, so gab der Mechaniker dem Auto noch ca. zwei Jahre, bis zur Untragbarkeit. Die Herbstmonate über faste ich wiederum nicht, spare aber trotzdem weiter, damit ich mir zu Weihnachten die bei Fielmann in Wien bestellte Lesebrille abholen kann. Heute kam übrigens der dritte Fielmann-Brief mit der Erinnerung, dass da eine Brille in Wien auf mich wartet. Sie wird noch etwas weiter warten müssen. Seit vier, fünf Jahren sitze ich (zu) viel am Bildschirm und sei es deshalb, oder wegen des Alters, – wie man mir sagt – , jedenfalls sehe ich immer schlechter und habe einen Verschleiss an Lesebrillen aus den Supermärkten, dem ich mit einer angepassten Lesebrille ein Ende machen will.

Online betreue ich u.a. mehrere facebook-Gruppen, die eine, „Jungbrunnen“, ist eine Gesundheits-Seite und eine andere nenne ich „German4Refugees“, auf der veröffentliche ich täglich aus anderen Deutschlern-Gruppen und -seiten Material zum Erwerb der deutschen Sprache, vornehmlich für Flüchtlinge. Die Gruppe zählt 158 Mitglieder und wird selbst in Istanbul, in Damaskus, Cairo und vielen anderen Städten des Nahen Ostens mitverfolgt.

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Anderes ehrenamtliches Engagement bei den Flüchtlingen, in der Unterbringung und in den Deutschkursen, habe ich mir vor dem Sommer(fasten) abgewöhnt, weil ich gemerkt habe, dass ich nicht viel mehr über meine finanziellen, wie nervlichen und gesundheitlichen Grenzen hinausgehen kann und auch Zeit für mich selbst, meine Familie und meine neue Rolle als Opa brauche.

Bislang waren meine Besuche beim AMS oft schon ein paar Tage im Vorhinein von Stress und Angst begleitet, da ich von jemanden betreut wurde, der mich psychisch unter Druck zu setzen verstand, bisweilen fehl informierte oder sonst wie garstig behandelte, wiewohl ich nicht glaube, dass diese Behandlung mit Absicht erfolgte, sondern eher an grober Selbstverständlichkeit, Unsensibilität und mangelnder Vorstellungskraft lag.

Seit diesem Herbst habe ich eine neue Betreuerin, mit der ich weitaus besser kommuniziere, auf gleicher Augenhöhe sozusagen, und nicht wie ein bedürftiger Schuldiger, womöglicher Arbeitsverweigerer oder Benutzer der ach so bequemen, sozialen Hängematte.

Zuzeiten hatte ich „als Nebenerwerb“ geringfügige Anstellungen, z.B. als Bestattungsgehilfe bei meinem visavis-Nachbarn, in der Schülerhilfe als Nachhilfelehrer, im Bioladen in Waidhofen oder als Yogalehrer übers Wochenende an der VHS in St. Pölten. Ich habe es inzwischen aber aufgegeben mein Einkommen in diesem Rahmen aufzubessern, allzumal ich bei Ausübung seitens meiner damaligen AMS-Betreuung richtiggehend schikaniert wurde, mit z.B. Ausfallenlassen zweier Monatszahlungen, wegen angeblich verabsäumter Abmeldung von der Krankenkasse, oder mit zwingender Vorlage meiner „Einkünfte“ beim Finanzamt, – ein Vorgehen, das dort ob meiner geringen Einkünfte nur belächelt wurde.

Mit den mir zur Verfügung gestellten Mitteln, kann ich also keine grossen Sprünge machen, wurschtle mich so von Monat(sende) zu Monat(sende) durch und hoffe, dass Auto und Waschmaschine weiterhin durchhalten und somit keine grossen Aufwendungen wie Neuanschaffungen ins Haus stehen.

Was ich ohne Auto machen würde, mag ich mir gar nicht vorstellen; ich habe hier zwei Jahre ohne Gefährt zugebracht und mit den Öffentlichen war es eine ziemliche Qual, – und billig auch nicht, nur unpünktlich und unzuverlässig und oft genug unfreundlich.

Wenn ich zu überblicken versuche, was ich alltäglich so alles zu erledigen habe und dem gegenüberstelle, wie gering die Mittel dazu sind, da wundere ich mich auch, wie ich das all die Jahre schon so durchhalte. Ich schaffe es irgendwie, nicht wieder in ein Schuldenloch zu rutschen, aber einen „Polster“ zur Absicherung, für Notfälle anzulegen gelingt auch nicht. Ich bewege mich nur wenig um den finanziellen Nullpunkt.

Ob ich nun neue Reifen brauche (also nicht ich für mich, sondern für mein Auto 😉 ), oder sonst etwas für z.B. den Haushalt, – das dürfen nur ja keine allzu grossen Ausgaben sein und sich nicht zur gleichen Zeit häufen, weil sonst wüsste ich nicht, wie da weitermachen.

Meine Kreditwürdigkeit als Arbeitsloser ist gering, hat aber zum Glück letztens und damals für die Anschaffung eines Gebrauchtwagens gerade gereicht.

Bedauerlicherweise lebt man als Arbeitsloser in so manchen Bereichen zwangsläufig teurer. Als ich z.B. Sauna und Hallenbad in der Vitiser Volksschule als Alternative zur Sauna in Waidhofen oder gar in Raabs oder Gmünd entdeckte, zahlte ich für die ersten Male zwangsläufig doch noch den etwas höheren Preis, weil ich mir erst im Monat danach den 10er-Block zulegen konnte, durch den die Einzelpreise erst billiger ausfallen konnten.

Ich kann halt keine grossen Sprünge auf einmal machen, und bin froh, wenn ich bis Weihnachten für meine Kinder und Enkelkinder, Geschwister, meinen Vater und weiteren Anhang, sowie für Freunde ein bisschen was zum Verschenken habe.

Ich verstehe schon, dass solcherlei Alltagssorgen niemanden am AMS interessieren, aber sie sind bei mir zumindest, alltagsbestimmend. Wenn dann in manchen Monaten noch die Ungewissheit dazukam, ob ich diesmal die Notstandshilfe überwiesen bekäme, dann empfand ich eine „Monatsanfangswochenendhürde“ schon als eine besondere Art von – wahrscheinlich gar nicht beabsichtigtem – Psychoterror.

Mit den Jahren lernte ich dem AMS gegenüber brav meine „Hausaufgaben“ zu machen, d.h. ich begann online meine Bewerbungen zu dokumentieren, damit meine Betreuung bei meinen inzwischen rar gewordenen Terminen gleich am PC sehen konnte, wie „fleissig“ ich mich beworben hatte. Das erübrigte der Betreuung auch den eigenhändigen Eintrag und machte sie mitunter wohlgesonnener.

Oft genug aber kommt es vor, dass eine Mail vom AMS oder gar ein Brief in die Posteingänge flattern und so lange beunruhigen, bis durch das Amtsdeutsch hindurch ersichtlich ist, dass die Mitteilung nicht bedrohlich ist. Unlängst hatte ich wieder Bammel davor bei der AMS-Hotline anzurufen, nämlich innerlich hoffend nicht als Verweigerer eingestuft zu werden, weil ich tags zuvor den Bewerbungsaufruf zu einer pädagogischen Einrichtung erhalten hatte, bei der ich schon im Jahr zuvor vorstellig gewesen war und die diesmal einen „native speaker“ suchten. Den konnte ich nicht abgeben und so teilte ich der hotline mit, dass die Bewerbungszuweisung nicht ganz passend gewesen sei. Glücklicherweise befreite man mich ohne weitere Umstände von der Verpflichtung, was mich verblüfft und erleichtert zurückliess. Ich war noch zu sehr geprägt von den Erfahrungen aus den Jahren vorher, als meine Betreuung viel unfreundlicher und gnadenloser gewesen war.

Phasenweise habe ich das AMS nämlich weniger als Service, als Arbeitsmarkt-Service-Einrichtung gesehen, sondern ich kam mir eher so vor, wie im Clinch mit einer Versicherung, bei der ich regelmässig bangen konnte, ob sie gewillt wäre meine (berechtigten) Forderungen zu erfüllen.

Das Ärgste aber ist Weihnachten, also die Weihnachtszeit. Während Normalverdienende, also Arbeitende, bei aller Plage und Stress, die ein Arbeitsalltag und -leben so mit sich bringen, für die Zeit der Feste und Geschenke, wenigstens mit zusätzlichen Monatsgehältern oder Weihnachts- und Urlaubsgeldern rechnen können, oder grössere Ausgaben leichter durch grosszügige Überziehungsrahmen puffern können, müssen die Arbeitslosen, die Asylanten, Mindestpensionisten oder andere Sozialfälle und „Asoziale“ in dieser heizintensiven Zeit und Gegend Kunststücke an Improvisation und Einfallsreichtum vollbringen, wenn sie, gar zu einer grossen Familie gehörig, ihre Lieben weihnachtlich beschenken wollen.

Mein „Weihnachtsgeschäft“ beginnt, wenn nicht schon Planung und Vorbereitungen dazu übers Jahr getätigt werden, spätestens im Oktober. Meistens lasse ich mir etwas Selbstgemachtes einfallen, das ich „in Serie“ produzieren kann, damit ich alle zehn bis zwanzig Leute mit einer kleinen Aufmerksamkeit beglücken kann. Im Jahr zuvor waren das töpferische Werke, aus Ton modelliertes Geschirr und Schalen, die ich in Heidenreichstein bei der Keramikerin brennen lassen konnte. Die Keramikerin besorgte mir auch Glasurfarben und nach Auftrag derselben wurden die Geschenke ein zweites Mal gebrannt. Da läppert sich auch einiges zusammen.

Im Jahr davor hatte ich einen Advent, den ich mit Acryl auf Leinwand malend vorm TV verbrachte. Heuer begann ich schon im Sommer mit Obst- und Kräutersammeln und mit Rotöl-Ansetzen. Aus diesen produzierte ich in kleiner Auflage eine Johanniskrautsalbe, zusätzlich Chutney aus Zwetschken aus dem Garten und mit online bestelltem Natron, Kurkuma, Himalayasalz und einigen anderen, geheimen Ingredienzien zauberte ich in meiner Hexenküche „Radar“, eine Zahnpulvermischung zum Verschenken.

Kosten entstehen bei dieser Art der Geschenkeproduktion immer noch, allein schon wegen der Materialkosten und weil ich Gläser und Glas-Fläschchen als Verpackungen im Netz bestellt habe. So gehe ich alljährlich, alladventlich, in eine zwar finanziell besonders karge, dafür aber umso kreativere Zeit, – Not macht erfinderisch; – und das wäre auch gut und schön, und v.a. vorweihnachtlich beschaulich, wenn nicht gleichzeitig. weiterhin täglich Inserate zu „checken“ wären, im Netz die AMS- und andere jobrelevante Seiten durchforstet und Bewerbungen zusammengestellt und geschrieben würden.

Die angenehmste Zeit für die Spezies Arbeitsloser im Waldviertel stellt wohl der Sommer dar, allein schon weil das Heizen wegfällt, und weil, wenn man einen Garten zu betreuen hat, nun schon erste Früchte, bei mir Beeren und Salat, geerntet werden können. Die Bestellung und Pflege eines Gartens ist zwar auch ein arbeitsintensives Unterfangen, hilft aber durch eine teilweise Selbstversorgung, die Ausgaben geringer zu halten und nebenbei etwas für die Gesundheit zu tun.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass man am AMS Vorstellung oder gar Verständnis für ein solcherart eingerichtetes (Über-)Leben hat, aber als Arbeitsloser hast Du nicht etwa keine Arbeit, sondern genauso genug davon, wie wenn Du bezahlt arbeiten würdest. Zu Improvisationen und selbst durchgeführten Reparaturen kommt dann auch noch der mentale Stress, unter dem man stehen kann, wenn man sehr viel Druck seitens der AMS-Betreuung spürt oder sich gar auch schikaniert vorkommt.

Einmal, offensichtlich von Unduldsamkeit geritten, offerierte mir die o.a. Erwähnte, inzwischen ersetzte Betreuung, das Angebot, dass „Sozial Aktiv“, ein Arbeitslosen-Projekt in Gmünd, eine Schlüsselkraft zur Betreuung der Arbeitslosen suchen würde. Ich habe gleich einen Termin dort vor Ort wahrzunehmen, also in einer halben Stunde. Unkundig über die genaue örtliche Lage des Projekts, ohne Auto und mit Borreliose-Beschwerden in den Knien, eilte ich vom Arbeitsamt in Gmünd über den Bahnhof in die Industriezone, um in der hintersten Ecke dort gerade noch rechtzeitig den angestrebten Arbeitsort zu finden und zum Termin zu erscheinen.

Vor Ort aber stellte sich dann heraus, dass es nicht um eine betreuende Funktion ging, sondern nur um eine befristete Anstellung als ein vom Projekt Betreuter. Ich war erschöpft genug um zuzusagen. Am Ende des Probemonats wurde ich entlassen, weil meine durch Borreliose und Rasenmähen geplagten Handgelenke mich in den Krankenstand zwangen. Vernünftig wäre es wohl gewesen, erst nach einer Fixanstellung zum Arzt zu gehen, dann hätte ich für ein Jahr ein etwas besseres Einkommen gehabt, aber so kundig und gewitzt war ich nicht, ich hatte einfach nur Schmerzen und hatte auf Abhilfe durch die Ärztin gehofft. Im Nachhinein erscheint mir dieses kurze Intermezzo skurril omenhaft, wenn man die unlauteren Anfänge, die Fehlinformation seitens der Betreuung, betrachtet, und wie dann die ganze Geschichte auch noch unfruchtbar geendet hat.

Zu anderen Malen liess mich meine AMS-Betreuung über geringfügige Anstellungen im Bioladen, oder bei der Schülerhilfe oder der Bestattungsfirma, allmonatlich genaue, weil oft in den Beträgen variierende, Lohnbescheinigungen vorlegen. Das erfreute meine Arbeitgeber gar nicht, aber die Betreuung hatte mich offensichtlich im Verdacht, dass ich weitaus mehr dazu verdienen würde.

Der ganze bürokratische Aufwand, die geringen Arbeitszeiten, bei gleichzeitig vielerlei Fahrten und weiteren Spesen und insbesondere die argusäugige Kontrolle seitens meiner AMS-Betreuung haben mir das Geringfügig-Dazuverdienen so sehr verleidet, dass ich inzwischen auf alle kleinen Einkommens-Aufbesserungen dieser Art verzichtet habe.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Als Minister der Kranken biete ich Pandemie und nehme mir eine Villa in Berlin-Dahlem

Stattdessen kultiviere ich neben Garten und Haus, meine asketische Seite, ringe mittels Yoga und Fasten um meine Gesunderhaltung, und lebe ansonsten eher anspruchslos, wenn man von meiner Sucht nach Büchern absieht, denn Lesen ist mein Hobby. Da hilft auch das Internet sehr, denn Vieles kann ich online lesen und erfahren. Dennoch kaufe ich als besonderen Luxus die eine oder andere Lektüre im Monat. Einige Fundgruben für einen Bibliophilen wie mich, stellen da neben SOMA die CARLA dar, das Caritas-Lager in Vitis oder der Caritas-Laden in Waidhofen oder – seit Neuem – der Henry-Laden in Gmünd, die alle secondhand Bücher und manchmal kaufenswerte DVDs im Angebot haben.

Am liebsten wäre mir ja, wenn meine schon beschriebenen Tätigkeiten als Netzwerker und in der Betreuung von Flüchtlingen und Nachbarn, wie eine Anstellung bezahlt (und versichert) würden, denn in Wirklichkeit geht dafür auch so viel Zeit und Energie und Gehirnschmalz drauf, als wie wenn ich diese Tätigkeiten im Rahmen einer Firma, einer Art sozialen Einrichtung machen würde.

Ein BGE, also ein Bedingungsloses Grundeinkommen, käme mir da sehr gelegen und entgegen, denn ich könnte ohne den Erwartungsdruck seitens Regierung und Arbeitsamt, Gesellschaft und Familie ( die natürlich immer wieder nachfragt), wie selbständig und weiterhin eigenverantwortlich, den gleichen Tätigkeiten nachgehen, voll konzentriert auf diese und psychisch nicht doppelt belastet sein, weil ja eigentlich noch gleichzeitig eine geeignete Arbeit zu finden sei.

Solange aber der Zustand herkömmlicher Arbeitslosigkeit (bei mir) anhält, beginne ich mich auf selbstironische bis kabarettistische Art und Weise zu fragen, warum Arbeitslose keine Gehaltserhöhung einfordern (können) und warum diese (Unter-) Schicht der Gesellschaft, der ich angehöre, keinen Anspruch auf Weihnachts-, und Urlaubsgeld geltend machen kann, um nicht ins Hintertreffen zu den „normalen“ Konsumenten zu geraten und warum es trotz jahrelanger Zugehörigkeit zum „Service“ des AMS keine „Gehaltserhöhung“, keine höhere Einkommensklasse für Schwervermittelbare und Langzeitarbeitslose, Leute mit 50+ bzw. 60+ wie mich gibt.

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Oben      —      Pressekonferenz Wertekurse. Wien. 09.03.2016. Foto: Dragan Tatic: Franz Wolf CEO ÖIF, Minister Kurz, Leiter des AMS Johannes Kopf

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres    —       Source  :  Wertekurse

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2.) von Oben      —     Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Klimaprogramm der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Die zwölf Gebote

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Kraftwerk oder Klimaschutz?

Von Eric Bonse und Bernhard Pötter

Das könnte den Alltag der EU-Bürger umkrempeln: Zwölf Gesetze und etliche Neuerungen sollen den Klimawandel bekämpfen. Reicht das?

Ursula von der Leyen liebt die große Geste. Als die deutsche Chefin der Europäischen Kommission vor zwei Jahren ihren „Green Deal“ vorstellte, verglich sie ihn ganz unbescheiden mit der Mondlandung. Nun, da es um die Umsetzung des Klimaversprechens geht, lässt von der Leyen das Brüsseler Kommissionsgebäude großflächig in grün anstrahlen und einen neuen Slogan verkünden: „Fit for 55“ soll die EU werden – und die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern.

Wie das gehen soll, darüber haben Kommissionsbeamte bis zur Erschöpfung gebrütet. Ergebnis ist ein Klimapaket, das mit zwölf EU-Gesetzen eine Flut von Neuerungen auslösen und den Alltag der EU-Bürger umkrempeln dürfte. Bis zuletzt wurde um die Details gerungen, am Ende soll sich auch noch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeschaltet haben. Doch als von der Leyen und Klimakommissar Frans Timmermans am Mittwoch vor die Presse treten, schienen die Mühen vergessen.

„Wir haben ein Ziel, wir haben ein Klimagesetz, und nun haben wir auch den Fahrplan“, erklärt von der Leyen, die wie immer zuerst spricht. Sie habe durchgesetzt, dass die EU beim Klimaschutz mehr denn je auf den Markt setzt, erklärt die CDU-Politikerin. Darauf sei sie stolz.

Timmermans betont dagegen das Soziale. „Wir fordern viel von unseren Bürgern“, räumte der Sozialdemokrat ein. Die EU-Pläne würden zu höheren Preisen für Benzin und Heizung führen. Ein neuer Sozialfonds soll hier für Ausgleich sorgen. „Ich bin wirklich begeistert von diesem Plan“, so Timmermans. Er werde den Klimaschutz sozial gestalten.

Was nur die CDU will

Vor allem um den Sozialfonds und den Emissionshandel war bis zuletzt gestritten worden. „Das will nur die CDU“, erklärte der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, zu den Plänen, künftig auch den Verkehr und die Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen. Der Vorschlag sei „toxisch“, da er Mieter und Autofahrer auf die Barrikaden treiben könne.

Canfin weiß, wovon er spricht: Der Macron-Vertraute denkt mit Schrecken an den Aufstand der Gelbwesten in Frankreich zurück, der sich an höheren Benzinpreisen entzündet hatte. Im Europaparlament sieht er derzeit keine Mehrheit: Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die meisten Liberalen sind, wie er, gegen Emissionshandel im Transportsektor.

China, Indien, die Türkei und andere Länder warnen schon vor einem neuen Handelskrieg

Doch von der Leyen, die selbst das CDU-Parteibuch hat, setzte sich durch: Das „ETS2“ kommt. Neben dem bestehenden (und lange zahnlosen) Emissionshandel für die Industrie wird ein neues System für Gebäude und Transport aufgebaut. Ein 72,7 Milliarden Euro schwerer Sozialfonds soll dafür sorgen, dass die Bürger nicht in Energiearmut verfallen und die Schuld in Brüssel suchen. Gleichzeitig soll der bestehende Emissionshandel weiter ausgebaut werden. Ihm unterliegen bisher 41 Prozent aller Emissionen in der EU. Dieses CO2 aus Fabriken und Kraftwerken hat eine Obergrenze, die bisher jährlich um 2,2 Prozent absinkt. Dieses Tempo soll mit 4,2 Prozent praktisch verdoppelt werden, einmalig sollen dazu 117 Millionen Zertifikate gelöscht werden.

Die Preise für die Emissionszertifikate im ETS, derzeit etwa 55 Euro pro Tonne, werden wohl steigen. Airlines sollen ab 2027 alle ihre Zertifikate bezahlen, die bislang umsonst waren. Gleichzeitig soll zum ersten Mal der gesamte Flug- und Schiffsver­kehr von und nach Europa CO2-Zertifikate kaufen müssen.

Ausbau der Ökoenergie

Die Kommission schlägt auch vor, die CO2-Grenzwerte für Pkw weiter zu verschärfen. Neuwagen müssen 2030 demnach 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als heute. Ab 2035 soll kein Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotor auf den Markt kommen. Die Pläne verpflichten die Länder auch, an Schnellstraßen alle 60 Kilometer Ladesäulen für Elektroautos und alle 150 Kilometer für Wasserstoff aufzubauen.

Ein ganz neues Instrument ist der CO2-Zoll an der EU-Außengrenze, genannt CBAM: Wenn Produkte im Ausland mit geringeren CO2-Preisen hergestellt werden, müssen die Hersteller an der EU-Grenze CO2-Zertifikate erwerben, um die europäische Industrie zu schützen. China, Indien, die Türkei und andere Länder warnen schon vor einem neuen Handelskrieg.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>>            weiterlesen

Ambitioniertes Klimaprogramm der EU:

Brüssel denkt groß, Berlin zaudert

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Kommentar von Bernhard Pötter

Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen sich nur bunte Ziele aus.

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Am Mittwoch legt die EU-Kommission in Brüssel einen detaillierten Fahrplan vor, wie bis 2030 die klimaschädlichen Emissionen drastisch zu mindern sind. Und einen Tag vorher gestand der deutsche Wirtschaftminister Altmaier, dass er jahrelang die Zahlen zum Stromverbrauch und Bedarf an Ökostrom kleingerechnet hat. Wenn es ernst wird mit Klima und Umbau der Industriegesellschaft, dann gilt: Brüssel denkt groß. Berlin duckt sich weg.

Das bedeutet nicht, dass das Brüsseler „Fit for 55“-Paket der heilige Gral der Klimaneutralität ist. Auch die drastischen Vorschläge zu Emissions­handel, CO2-Preis und dem Verbrennungsmotor reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das Paket ist voller ungedeckter Schecks und fragwürdiger Annahmen: Wer soll das bezahlen? Woher kommen Ökostrom und grüner Wasserstoff? Welche EU-Länder stellen sich quer? Wie sollen „Gelbwesten“-Proteste vermieden werden?

Es gibt im EU-Plan mehr Fragen als Antworten. Aber immerhin werden die Fragen laut gestellt. Die EU-Kommission knallt jetzt ein Paket auf den Tisch, über dessen Details sich in den nächsten Jahren ganz Europa in die Haare geraten wird. Doch dieser Streit ist nötig und überfällig. Viel zu lange sind die harten Entscheidungen aufgeschoben worden. Und ganz groß im Aussitzen waren die Berliner Regierungskoalitionen unter Angela Merkel. Das Thema wurde kleingekocht und vor allem von der Union blockiert.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 15.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer nicht reagiert zur rechten Zeit – muss mit dem Vorlieb nehmen was übrig bleibt. Den Geldhahn zugesperrt wäre nur eine der Lösungen gewesen. Wer um eine Gemeinschaft anfragt, muss auch wie Gemeinschaft agieren!

Polnisches Verfassungsgericht wehrt sich gegen EuGH-Verfügung

1.) Justizreform

Der Europäische Gerichtshof fordert, dass Polens Disziplinarkammer des obersten Gerichts ihre Arbeit einstellt. Die polnischen Richter erkennen die Verfügung nicht an. Der Europäische Gerichtshof fordert, dass Polens Disziplinarkammer des obersten Gerichts ihre Arbeit einstellt. Die polnischen Richter erkennen die Verfügung nicht an. Das polnische Verfassungsgericht hat einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprochen. Den Verfassungsrichtern zufolge sei die Anwendung einstweiliger Verfügungen des EuGH, die sich auf des Gerichtssystem des Landes beziehen, nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Konkret geht es um die umstrittene Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, deren Unparteilichkeit in Brüssel bezweifelt wird: Ihre Mitglieder werden vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ausgewählt. Der EuGH hatte bereits in einer einstweiligen Verfügung im April 2020 entschieden, dass die seit 2018 existierende Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Arbeit deswegen zunächst aussetzen müsse. Ein endgültiges Urteil will der EuGH am Donnerstag treffen. Trotz dieser Anordnung blieb die Disziplinarkammer weiter aktiv. Kurz vor der Verkündung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts ließ der EuGH noch eine weitere einstweilige Verfügung folgen. Darin wird Polen aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, durch welche die Disziplinarkammer über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern entscheiden kann.

Zeit-online

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Wer wird wohl nach dem Händedruck als erste/r seine Finger zählen ? Könnte Putin als alleiniger Gewinner aus diesen Treffen hervorgehen und dieses alleine aus den Grund, da er nicht dabei war?

TREFFEN ZWISCHEN MERKEL UND BIDEN

2.) Joe Bidens Problem mit Europa

Am Donnerstag treffen der US-Präsident und die Bundeskanzlerin in Washington aufeinander. Gesprächsthema wird sein, wie die Beziehung der USA zu Deutschland ist und wie das Verhältnis der Bundesrepublik zu Russland und Polen sein wird. Besonders problematisch aus amerikanischer Sicht: die unklaren Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU. US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich an diesem Donnerstag in Washington. Es wird erwartet, dass sie Themen wie Cybersicherheit, Nordstream 2 und Afghanistan besprechen. Aber wie so oft sind die offiziellen Tagesordnungspunkte zweitrangig gegenüber dem wichtigeren Aspekt des Treffens. Schließlich war die Rolle Deutschlands in Afghanistan noch nie besonders entscheidend; Cybersicherheit dagegen ist eine Bedrohung, die alle Länder betrifft, und die Nordstream-2-Pipeline ist fast fertig. Die beiden letztgenannten Themen implizieren zwangsläufig Russland, was den Kern des Treffens ausmachen wird. Der eigentliche Punkt der Gespräche zwischen Biden und Merkel wird sein, wie die Beziehung der USA zu Deutschland ist und wie das Verhältnis Deutschlands zu Russland und Polen sein wird. Implizit geht es bei diesen Fragen auch um das Verhältnis Deutschlands zu Europa – ein Thema, das, wenn überhaupt, nur zaghaft angesprochen werden wird, aber wichtiger ist als alle anderen Fragen. Wunsch und Wirklichkeit der EU.

Cicero-online

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Treffen hier nicht mehrere Paradoxien aufeinander? Ein Warner vor Fremdarbeiter während der Andere von Großschlächter Tönnies seine Aufträge entgegennahm – nimmt? Wie sagt der Volksmund: „Wären keine Trüffel zu finden – brauchten wir die Schweine nicht – um sie zu finden?“ Gab es je eine klarere Aussage über das  Ansehen der Weltpolitiker-Innen ? Hätte irgendjemand aus der politischen Junta dieses Problem zuvor als solches erkannt, wäre dieser Artikel nie geschrieben worden.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange

3.) Merkel und die Geschichtsbücher

120 prominente Personen fordern die Bundeskanzlerin dazu auf, sich bei ihrem USA-Besuch für Assange einzusetzen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Wenn Angela Merkel zum letzten Mal in ihrer Amtszeit von US-Präsident Joe Biden in Washington empfangen wird, will sie mit ihm vor allem über das Pipelineprojekt Nord Stream 2, den Kampf gegen die Klimakrise und die Coronapandemie sprechen. 120 Prominente aus Politik und Gesellschaft würden ihr gern noch einen anderen Punkt auf die Tagesordnung setzen: die Freilassung von Julian Assange. In einem offenen Brief fordern sie die Bundeskanzlerin auf, „im Fall Julian Assange Brücken zu bauen“ und beim US-Präsidenten Biden dafür zu werben, „die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen“. Der Whistleblower Julian Assange lebt mittlerweile seit neun Jahren in Unfreiheit. Zunächst hatte er sich in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, seit April 2019 sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. In den USA drohen ihm unter anderem wegen Enthüllungen von Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak 175 Jahre Haft.

TAZ-online

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Im Besonderen dann, wenn Personen ihre Finger im Spiel haben, welchen noch nie eine entsprechende Leistung zugesprochen wurde.

Wunder können dauern

4.) Globale Mindeststeuer

Damit das Vorhaben effektiv wird, muss noch viel getan werden. Die bekanntesten Steueroasen sperren sich erwartungsgemäß. Neu ist die Idee nicht, aber goldrichtig: eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf die Gewinne multinationaler Konzerne. Dort zu entrichten, wo die Gewinne gemacht werden. Wer sich nicht daran hält, muss nachzahlen. Olaf Scholz darf sich zu Recht rühmen, die Sache ein gutes Stück vorangebracht zu haben. Erst haben die OECD-Länder zugestimmt, dann die Finanzminister der G7, zu guter Letzt die der G20. Ohne Janet Yellen, die neue US-Finanzministerin, wäre das Projekt nie so weit gekommen. Aber jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Bis zum G20-Gipfel im Oktober muss viel geklärt sein, damit das Ganze endgültig abgesegnet wird. Ganz uneigennützig wurde die Schützenhilfe der USA nicht gewährt. Die EU drohte, den US-Riesen wie Amazon, Facebook und Google, die hier so gut wie keine Steuern zahlen, mit einer besonderen Digitalsteuer an die Gewinne zu gehen. Könnte das mit der Einigung auf eine weltweite Mindeststeuer hinfällig sein? Offenbar ist das so. Schließlich ist Janet Yellen nach Brüssel gereist und hat die EU-Spitzen ins Gebet genommen. Mit Erfolg. Amazon, Google, Apple und Co. können sich entspannt zurücklehnen. Die Digitalsteuer der Europäer ist erst einmal auf Eis gelegt. Tatsächlich kann Brüssel darauf verzichten, auch wenn die schon kalkulierten Einnahmen im EU-Budget fehlen.

Der Freitag-online

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Wo zwei „Möchte gerne“ sich gegenseitig zuprosten, kann der Sekt gar nicht schnell genug kalt serviert werden!

Mütterrente, Steuern, Trinkwasser

5.) Laschet und Söder – uneinig wie nie zuvor

Schlecht war das Verhältnis zwischen CDU und CSU ja oft, aber schlechter geht offenbar immer. Darum muss jetzt ein bisschen geflunkert werden. Die beiden werden keine Freunde mehr, Markus Söder und Armin Laschet. Insofern passt das zum Zustand der Union aus CDU und CSU – die beiden hält bald nur noch das „C“ für christlich in ihrem Namen zusammen. Und das Christliche ist auch schon nicht mehr so recht vorhanden. Schlecht war das Verhältnis ja oft; aber schlechter geht offenbar immer. Der Geist von Kreuth, wo die CSU vor Jahren, 1976, kurzzeitig die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte, weht der jetzt auch in Seeon?

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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