DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 14th, 2021

Bloß keine Veränderung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet

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Nur wer sich bewegt, spricht vom Klima – ich nicht.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Armin Laschet will ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Seine Ahnungslosigkeit ist ein Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen.

Heute früh nach dem Aufwachen habe ich an Armin Laschet gedacht und seinen grandiosen Slogan vom Modernisierungsjahrzehnt. Keine Sorge, sonst geht es mir gut.

Ich habe mir vorgestellt, wie er mit seinen Be­ra­te­r*in­nen – denn ich gehe davon aus, dass er auch auf Frauen hört – in einem Raum saß. Nun musste eine Strategie her. Bislang war er gut ohne Konzepte ausgekommen, und vielleicht war es auch zu viel, einen Plan zu erarbeiten. Sie waren sich schließlich einig bei der CDU, dass die Menschen nicht durch Ideen verschreckt werden wollten.

Laschet aber hatte vor einiger Zeit davon gehört, dass der Klimawandel ein ziemlich großes Ding werden würde, mehr als eine Mode. Auf einmal reden alle davon, sagte er wieder einmal, obwohl das für seine Be­ra­te­r*in­nen – wie gesagt, sind Frauen im Raum? – doch etwas peinlich war.

Aber so ist das mit Chefs, die rumpelig auftreten und ihre eigene Verlorenheit durch Selbstsicherheit überspielen. Am besten nicht widersprechen, am besten einfach an etwas anderes denken. „Dieses Jahrzehnt“, sagte Laschet, und war von der Kühnheit seines Gedankens selbst berauscht, „dieses Jahrzehnt wird entscheidend“.

Armin, der Kühne

Er ließ offen, für was. Der Satz pendelte seltsam orientierungslos im Raum, und einige der Berater*innen, die zugehört hatten, wurden unruhig. War es nun an ihnen, den Satz zu beenden? Entscheidend für mich, Armin, den Kühnen? Entscheidend für uns, die CDU? Entscheidend für dieses Land?

Eigentlich, das wussten sie natürlich, ist dieses Jahrzehnt entscheidend für die Zukunft dieses Planeten, unserer Kinder und all derer, die noch kommen werden. Aber das wollten sie nicht sagen. Das wollte Armin, der Kühne, auch nicht hören.

Ein Jahrzehnt also musste her, das wie eine Epoche, wie ein Plan, wie ein Konzept klang – aber ohne den verstörenden Beigeschmack echter Veränderung oder grundsätzlichen oder auch nur oberflächlichen Wandels. Was für ein Jahrzehnt also sollten sie ausrufen?

Die Linken in den USA hatten ihren Green New Deal. Das war ein umfassender Plan, das Verhältnis von Staat, Arbeit und Umwelt neu und nachhaltig zu organisieren. Der Plan war eigentlich gar nicht soooo links, wenn man genau hinschaute. Man konnte ihn jedenfalls so runterdimmen, dass er auch für eine moderne konservative Partei annehmbar wäre, wenn sie mehr sein wollte als ein Mythenverwaltungsverein oder eine Interessensvertretung für die Gilde von Gestern.

Bloß keine Veränderung

Niemand im Raum sagte etwas. Laschet wurde unruhig. Was er wollte: Dynamik, Richtung, die Kommandobrücke – aber keine Veränderung, bloß keine Veränderung. Und als sich doch ein paar der Be­ra­te­r*in­nen gemeldet hatten, auch ein paar Frauen, als sie einige Varianten durchgespielt hatten, kamen sie zu dem Ergebnis, dass die ideale Verbindung von 50er-Jahre-Kühlschrankversprechen und 70er-Jahre-Ferienanspruchsdenken, kombiniert mit einem Gefühl von „Tempo ist die letzte Freiheit“ dieses eine Wort wäre – Modernisierungsjahrzehnt.

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Noch klatscht des Clan – während Chefin und Chef sitzen dürfen ?

Es hat, und das wussten die Studierten im Raum, eine etwas bedenkliche Begriffsgeschichte. Schließlich, könnte man sagen, ist die Vorstellung von Moderne, wie sie im späten Kapitalismus umgesetzt wurde, ursächlich für genau die Klimakrise, deren Jahrzehnt diese 20er Jahre sind.

Egal, Modernisierung ist es also für die CDU. Es ist nicht klar, was damit gemeint ist, aber darum geht es auch nicht. Denn nach den eineinhalb Jahren der Pandemie, in denen sich gezeigt hat, dass Politik und politisches Handeln direkt und persönlich ist, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die eigene Existenz, auf Ängste und Hoffnungen, nach diesem Blick auf eine andere politische Realität kommt ein Wahlkampf um die Ecke, der in fast allem von der Vorstellung des Alten geprägt ist, ganz sicher in dem Verständnis davon, dass Politik vor allem das ist, was Politiker tun und sagen.

Quelle          :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet und NRW-Ministerpräsident im Interview zu den Jamika-Sondierungsgesprächen, Nov. 2017

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Bericht über Trans Personen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Marginal und mächtig?

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Statt darüber zu sprechen, wie trans Menschen den Diskurs prägen, sollten wir uns lieber mit den Demütigungen auseinandersetzen, die sie erfahren.

Es gibt ein eigenartiges Phänomen: Menschen, die trans sind, werden gleichzeitig als vernachlässigbare Minderheit beschrieben, um die man nicht so ein Brimborium veranstalten sollte – und als bedrohlicher Trend, der mächtig um sich greift. Wie geht beides gleichzeitig? Wie der Ausländer, der faul ist und gleichzeitig Deutschen ihre Jobs wegnimmt. Konservative sind sich nicht ganz sicher: Gibt es jetzt so wenige trans Personen, dass man sie eigentlich auch ignorieren könnte, oder so viele, dass es einen richtigen Boom gibt? Beides, offenbar.

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Alles mit amtlicher Wirkung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Die ultimative Marx-Widerlegung

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Eine politische Clownerie im Deutschen Alltag? Nachdem vor rund 150  Jahren in aller Ruhe sterben durfte?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Johannes Schillo

Extremismusforschung im Dienste der Staatssicherheit. Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hat mit amtlicher Wirkung festgestellt, wie viel Marxismus im öffentlichen Diskurs zulässig ist.

Anfang Juli entschied der deutsche Bundeswahlleiter, dass die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird – aus rein formalen Gründen, wie es hiess. Die Entscheidung passt inhaltlich aber bestens zu den jüngsten Mitteilungen aus dem hochaktiven Staatssicherheitsapparat der BRD. So hatte der Staatssekretär des Innenministeriums (BMI) im Mai in einer Bundestagsdebatte die Beobachtung der linken Tageszeitung „Junge Welt“ (JW) durch den Verfassungsschutz verteidigt, was dann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Juni bekräftigt wurde (siehe „Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes“).

Wer sich auf Marx und Engels beruft, muss demnach aufpassen: Macht er sich deren Theorie als eine „Denkweise“ zu eigen und gelangt dann zum Befund einer „Klassengesellschaft“, ist er ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, widerspricht z.B. mit der „Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde“. Dieses Verdikt über die Marxsche Theorie, das nur ein paar Irritationen bei Rechtsexperten, linken Journalisten und Wissenschaftlern hervorrief, steht übrigens als Fazit der Extremismusforschung seit längerem fest. Es wurde vom BMI-Vertreter jetzt nur griffig resümiert.

Die betreffende Forschung wendet sich – dem Abwehrgedanken der streitbaren Demokratie folgend – gegen Extremismus überhaupt. Die Ablehnung des Marxismus ist dabei nur ein Unterfall, der im Grunde durch die Subsumtion unters Extremismus-Schema erledigt ist. Dafür reicht ein formaler Kriterienkatalog, der die mangelnde Übereinstimmung mit Essentials des demokratischen Verfassungsstaates feststellen soll. Doch hat sich der ausgewiesene Extremismusforscher Prof. Armin Pfahl-Traughber, ehemals im Bundesamt fürs Verfassungsschutz tätig, 2014 in einer Publikation zum „Linksextremismus in Deutschland“ eigens die Mühe gemacht, auf die Theorie von Marx und Engels einzugehen, und damit dem Innenministerium die Vorlage geliefert.

Vorentscheidung getroffen

Pfahl-Traughbers Abrechnung nimmt sich die Theorie gesondert von Leninismus, Stalinismus etc. vor. Als „bekannteste Werke“ nennt sie neben zwei Schriften von Engels das Kommunistische Manifest, „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie“, den 18. Brumaire und die „Kritik des Gothaer Programms“. Zu seiner Auswahl bemerkt der Autor: „Bereits aus den Titeln dieser Publikationen geht hervor, dass Marx/Engels mit polemischem Unterton für inhaltliche Positionen eintraten, für ihre Analysen der gesellschaftlichen Gegebenheiten aber auch einen wissenschaftlichen Anspruch erhoben.“ (PT 30)

Mit dem Hinweis auf Polemik wird hier ein Gegensatz zur Wissenschaftlichkeit suggeriert, der aber aus den Titeln nicht hervorgeht. Auch die Hauptwerke des Philosophen Kant tragen das Wort „Kritik“ im Titel und wollen damit gerade ihren wissenschaftlichen Anspruch zum Ausdruck bringen. Gemeint ist nicht mehr als die Ankündigung, dass sich der Autor die prüfende Beurteilung des betreffenden Gegenstandes zum Anliegen macht. Ob und in welchem Sinne der Anspruch eingelöst wird, muss sich an den vorgelegten theoretischen Leistungen erweisen. Ohne deren Sichtung lässt sich dazu nichts sagen. Pfahl-Traughber deutet aber mit seiner Feststellung schon die Vorentscheidung an, dass Wissenschaftlichkeit nur als die eine Seite des Marxismus gelten kann.

Deren Existenz wird anhand eines Zitates aus der „Deutschen Ideologie“ eingeräumt, wo Marx und Engels gegen die (jung-)hegelianische Spekulation die Notwenigkeit „wirklichen Wissens“ setzten. Das kommentiert der Extremismusexperte so: „Mit solchen Auffassungen bekannten sich Marx und Engels zu einem empirischen und positivistischen Wissenschaftsverständnis. Gleichzeitig verknüpften sie dieses mit ihren politischen und sozialen Grundpositionen, woraus sich eine innere Spannung und Widersprüchlichkeit ergab.“ (Ebd.)

Das ist ein Missverständnis, gegen das sich auch Vertreter einer positivistischen Position zur Wehr setzen dürften. Keine Schrift der beiden Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus – vielleicht mit ein bis zwei Ausnahmen wie Engels‘ Frühwerk über die Lage der arbeitenden Klasse in England – tritt mit dem Anspruch an, eigenes empirisches Material zu präsentieren. Immer geht es darum, die gesellschaftliche Realität samt ihren vorfindlichen Widersprüchen zu erklären. Dafür werden dann zahlreiche Daten, Fakten, Berichte verwendet, die von Fachleuten oder offiziellen Stellen stammen, oft auch, wie die berühmten Berichte der Fabrikinspektoren im „Kapital“, von der Öffentlichkeit nicht gross zur Kenntnis genommen wurden.

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Dass Widersprüchlichkeit bei Marx und Engels erst durch das Einbringen von „Grundpositionen“ zustande käme, ist entweder ein Vorurteil oder ein Missverständnis dessen, was als „dialektische Methode“ bezeichnet wird. Für Voreingenommenheit spricht das anschliessende erste Resümee, das grosszügig einräumt: „Auch wenn im Marxismus die Ideologie mit der Wissenschaft einhergeht, sollte die Existenz von Letztgenanntem nicht ignoriert werden.“ (Ebd.) Na ja, wenn das eine mit dem andern einhergeht, ist dessen Existenz ja schon zur Kenntnis genommen. Im Grunde bleibt also nur die Vorentscheidung des Autors, den Marxismus als fragwürdiges Gebilde einzuführen; es wurde kein einziger Beleg für den ideologischen, d.h. unwissenschaftlichen Charakter vorgebracht.

Praxisbezug und Geschichtsverlauf

Mit dem Bemühen, diese These zu beweisen, fährt der Autor auch nicht fort, sondern wechselt die Ebene. Zunächst will er den „Anspruch des Marxismus als exklusives Modell der Gesellschaftsanalyse“ (PT 31) veranschaulichen, wozu als Erstes die Differenz zu den utopischen Sozialisten festgehalten wird. Marx und Engels sei es nicht darum gegangen, „den Entwurf einer späteren Idealgesellschaft zu zeichnen“. Dies ist einer der wenigen zutreffenden Sätze im Text; er wird aber gleich wieder durch die Feststellung verfälscht, dass die Utopisten politisch dasselbe wie der Marxismus gewollt hätten: „die Etablierung einer Gesellschaft von sozialer Gleichheit“. Ein Blick in die „Kritik des Gothaer Programms“ hätte den Autor darüber belehren können, dass es Marx um etwas anderes ging, nämlich um die Abschaffung der Klassenherrschaft, also der Indienstnahme der Lohnarbeit für die Verwertung des Kapitals, und dass er die sozialdemokratischen Gleichheits-Phrasen kritisierte, da sie sich am bürgerlichen Wertehimmel orientierten.

Pfahl-Traughber hält jedenfalls fest, dass Marx und Engels im „zukünftigen Weg vom Kapitalismus über den Sozialismus zum Kommunismus eine historische Notwendigkeit sahen“ (ebd.). Das kann man nicht bestreiten, Marx und Engels hielten diesen Weg für notwendig. Sie neigten auch dazu, vor allem im revolutionären Pathos des Manifests, den „Untergang“ der Bourgeoisie und den „Sieg des Proletariats“ für „unvermeidlich“ zu halten (MEW 4, 474). In dieser Prognose haben sie sich – wie in einigen anderen – getäuscht, während sie angeblich, so die Kommentierung der bürgerlichen Presse anlässlich des 150. Jubiläums des Manifests, im Blick auf die Globalisierung zu den hellsichtigsten Prognostikern der Neuzeit zählen.

Dazu ist jedoch anzumerken, dass bei Marx der Geschichtsoptimismus weder das erste noch das letzte Wort hat. Das Manifest hält gleich eingangs bei seiner – ebenfalls etwas apodiktischen und daher korrekturbedürftigen – Bestimmung der Geschichte „aller bisherigen Gesellschaft“ als „Geschichte von Klassenkämpfen“ (MEW 4, 462) fest, dass die erfolgreiche revolutionäre Umgestaltung geschichtlich nicht fest steht. Es gebe auch die Möglichkeit vom „gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“. Das ist übrigens in der Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert mit dem geflügelten Wort von der Alternative „Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei“ zum Ausdruck gebracht worden.

In der Kritik der politischen Ökonomie, die Marx begründet hat, ist die Berufung auf die Zwangsläufigkeit einer geschichtlichen Tendenz eine absolute Randerscheinung, im dritten Band des „Kapital“ fällt z.B. in einem Halbsatz eine Bemerkung, die in diesem Sinne ausgelegt werden kann (vgl. MEW 25, 260). Wenn sie die theoretische Leistung von Marx tangieren sollte, wäre das darzulegen. Das tut Pfahl-Traughber aber nicht. Mit seiner Thematisierung des Geschichtsoptimismus will er nämlich auf etwas anderes hinaus: Er nimmt Anstoss am Programm der sozialistischen Bewegung, die sich auf die Marxsche Theorie stützt, den Kapitalismus zu überwinden.

Das ist ein erstaunlicher Vorwurf. Dass die Bewegung die Notwendigkeit der Veränderung theoretisch untermauert, ist ja für sich kein Kritikpunkt, man müsste dies gerade als eine vernünftige Entscheidung bewerten. Denn so wird das Programm rational nachprüfbar – und ist nicht das Produkt einer weltanschaulichen (Glaubens-)Entscheidung. Dass dann eine Bewegung das Ziel, das sie sich gesetzt hat, in der Erwartung angeht, es zu erreichen, und dazu möglicher Weise Optimismus verbreitet, verwundert auch nicht. Die Hoffnung diskreditiert das Unternehmen nicht – genauso wenig, wie sie es beglaubigt.

Wenn übrigens ein moderner Politikwissenschaftler den Weg von der antiken Demokratie über die Neuzeit, die bürgerlichen Revolutionen und das „Jahrhundert der Extreme“ bis zum gegenwärtigen demokratischen Verfassungsstaat nachzeichnet und darin die Erfüllung der historischen Hoffnungen auf ein humanes Zusammenleben sieht – so der Standpunkt der Extremismusforschung –, dann geht das in Ordnung. Beim Marxismus aber nicht. Hier sollen die Konsequenzen, die aus der Theorie gezogen werden (können), diese disqualifizieren. Das Vorhandensein eines praktischen Interesses soll unvereinbar mit wissenschaftlicher Professionalität sein.

Unerhörter Wahrheitsanspruch

Im modernen akademischen Diskurs hätte man hier übrigens das Wertfreiheits-Postulat erwartet. Marx hat ja keine wertfreie Darstellung der gesellschaftlichen Verhältnisse angestrebt, was nicht heisst, dass er aus einem voreingenommenen Standpunkt heraus die Welt betrachtet hätte. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen hat er vielmehr darauf verwiesen – das Zitat aus der „Deutschen Ideologie“ wurde beigebracht –, dass sie von wirklichem Wissen auszugehen habe und nicht von einer idealistischen Bestimmung der Welt, wie sie zu sein hätte. Dass die Wertfreiheit bei Pfahl-Traughber nicht zum Thema wird, dürfte damit zusammenhängen, dass die Extremismusforschung selber wertbasiert auftritt und ihren Grundwert apodiktisch an den Anfang stellt, ja dass sie im Grunde nichts anderes als das Abziehbild der staatsschützerischen Wertung politischer Strömungen ist.

Pfahl-Traughber fährt statt dessen mit einer eigenartigen Kritik fort. Wegen der Überzeugung von einer historischen Notwendigkeit „handelt es sich beim Marxismus nicht um eine politische Theorie wie andere politische Theorien. Er beansprucht neben einer rationalen Begründung für seine Grundprämissen die wissenschaftliche Gültigkeit für seine Weltanschauung. Dadurch könnte es zu einer kritischen Prüfung der Kernaussagen des Marxismus kommen, sofern sie durch deren Formulierung realisierbar wäre. Aufgrund der Abstraktheit und Vieldeutigkeit zahlreicher Bestandteile dieser Lehre – von der ‚Arbeitswerttheorie‘ über die ‚Dialektik‘ bis zur ‚Entfremdung‘ – lässt sich ein solches Verfahren aber nicht umsetzen.“ (PT 31)

Dass Theorien einen gewissen Abstraktionsgrad aufweisen, ist kein exklusives Merkmal des Marxismus. Auch die Extremismusforschung, die ja mit zentralen Kategorien wie „Demokratie“ oder „Freiheit“ arbeitet, ist dadurch gekennzeichnet. Die beiden gehören übrigens zu den vieldeutigsten im politischen Kontext. Antiextremistisch orientierte Wissenschaftler verzichten aber nicht auf ihre Verwendung, sondern versuchen eben, sie für ihre Zwecke zu präzisieren. Es wäre daher gerade nachzuweisen, inwiefern sich die Bestandteile bei Marx einer rationalen Prüfung entziehen. Dafür müsste man sie allerdings erst einmal referieren…

Kapitulieren will Pfahl-Traughber vor der Aufgabe jedoch nicht ganz, er macht ein Zugeständnis. „Gleichwohl bleibt aufgrund der ideologischen Prägungen des Marxismus das wissenschaftliche Selbstverständnis existent: Es geht mit seinem exklusiven Erkenntnisanspruch mit einer Absolutsetzung eigener Auffassungen als allein wissenschaftlich und Negierung gegenteiliger Positionen als notwendigerweise unwissenschaftlich einher. Hierin kann ein bedeutender Gesichtspunkt zur extremistischen Rezeption des Marxismus gesehen werden.“ (PT 31f) Kann – muss aber nicht? Und müsste es nicht „trotz“ statt „aufgrund“ heissen? Auf jeden Fall steht der Vorwurf der Exklusivität im Raum. Der trifft in einem banalen Sinne zu – wie eben auch bei sonstiger Theoriebildung: Der betreffende Gegenstand wird erklärt, natürlich mit dem Anspruch, dass die Erklärung zutrifft und daher andere Positionen teilweise oder ganz negiert.

So verfährt z.B. der Extremismusforscher. Er orientiert sich am Verfassungsstaat, erläutert, worin dieser besteht, und zieht die Grenze zu extremistischen Auffassungen, denen generell ihre Gültigkeit abgesprochen wird. Sie sollen als Ideologien unter ein theoretisches und (in der streitbaren Demokratie auch) praktisches Verdikt fallen, somit ausgegrenzt werden. Die Grundprämisse Verfassungsstaat gilt übrigens absolut, ist nicht verhandelbar. Inwiefern man Letzteres bei Marx antrifft, wäre gerade nachzuweisen. In seinem Referat hat Pfahl-Traughber nichts Derartiges geleistet, sondern nur belegt, dass der Marxismus einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt und seine Erklärung der sozialen Welt mit einer Hoffnung auf tief greifende Veränderungen verbindet bzw. diese durch praktische Tätigkeit auf den Weg bringen will.

Soweit ist die Zurückweisung des Marxismus ein einziges Armutszeugnis des Experten. Die Sache ist allerdings noch nicht zu Ende. Es folgen drei kurze Kapitel, die der Darstellung von (1) „Dialektik und Materialismus als Grundlagen“, (2) „Gesellschaftsbild, Kapitalismus und Klassenkampf“ sowie (3) des „Kommunismus als Folge von Revolution und Sozialismus“ gewidmet sind. Nach einer Würdigung „unangemessener Kritik am Marxismus“ folgen dann vier „Einschätzungen“ des Marxismus. Immerhin – im Rahmen der Extremismusforschung schon ein ungewöhnlicher Aufwand, rund zehn Seiten einer solchen Widerlegung zu widmen! In ähnlich gelagerten Publikationen macht man das in der Regel kürzer ab, wenn man sich überhaupt Mühe gibt, einen Satz von Marx zur Kenntnis zu bringen. Im Folgenden kurz die Kritikpunkte der drei Kapitel.

Theoriegeschichte statt Theorie

Der Autor beginnt wiederum nicht mit der Prüfung einer sachlichen Aussage, die unhaltbar wäre, sondern mit einem theoriegeschichtlichen Resümee, die Herkunft des Marxismus aus der idealistischen Philosophie Hegels betreffend. Mit deren Prämisse – der Selbstbewegung des Begriffs, dem bestimmenden Charakter des (Welt-)Geistes – hat Marx in der Tat gebrochen, während er Hegels begriffliche Schärfe, die dieser in seiner dialektischen Logik demonstrierte, für die Analyse der gesellschaftlichen Bewegungsgesetze als vorbildlich ansah. Diese „Arbeit des Begriffs“ schätzte Marx als „Dialektik“.

Ob die Herkunft aus solchen Kämpfen mit der damals herrschenden Form der Philosophie für die Beurteilung der Marxschen Theorie erhellend ist, mag dahin gestellt bleiben. Auf jeden Fall führt es vom Thema ab. Zweifelhaft ist auch die daraus abgeleitete Widerspiegelungstheorie, die Pfahl-Traughber anschliessende referiert. Er belegt seine Behauptung, die Widerspiegelung sei für Marx von grundlegender Bedeutung, mit einem Zitat aus dem ersten Band des „Kapital“ (MEW 23, 27). Das Ideelle wäre nichts anderes „als das im Menschenkopf umgesetzte und übersetzte Materielle“, heisst es da. „Umsetzen“ bzw. „Übersetzen“ ist allerdings etwas anderes als „Widerspiegeln“, mit den beiden erstgenannten Tätigkeiten wird eine subjektive Leistung der Individuen angesprochen und nicht der passive Zustand eines Reflektors, der die gegebenen Verhältnisse abbildet.

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Hätte Pfahl-Traughber den ganzen Absatz aus dem „Kapital“ zitiert, wäre auch klar geworden, was solche methodischen Hinweise und die Berufung auf den Materialismus meinen. Bei Marx heisst es: „Meine dialektische Methode ist der Grundlage nach von der Hegelschen nicht nur verschieden, sondern ihr direktes Gegenteil. Für Hegel ist der Denkprozess, den er sogar unter dem Namen Idee in ein selbständiges Subjekt verwandelt, der Demiurg des Wirklichen…“ (ebd.).

Materialismus ist also bei Marx die Entscheidung, diese idealistische Prämisse zu verwerfen. Die philosophischen Fragen könnte man mithin als geschichtlichen Hintergrund abbuchen, der zu der entscheidenden Frage – was vom Erklärungswert der Kritik der politischen Ökonomie zu halten ist – nichts Wesentliches beiträgt, sondern ein geistesgeschichtliches Zusatzproblem aufmacht. Es ist aber bezeichnend, dass Pfahl-Traughber solche Umwege braucht, um die Seiten seiner knapp bemessenen Widerlegung zu füllen.

Zudem hätte ihm auffallen können, dass Marx an der besagten Stelle des „Kapital“ von der Darstellungsweise spricht, die ihm viel Kopfzerbrechen bereitet habe. Beim Forschungsprozess gehe es darum, sich „den Stoff im Detail anzueignen, seine verschiedenen Entwicklungsformen zu analysieren und deren inneres Band aufzuspüren. Erst nachdem diese Arbeit vollbracht“ ist, fährt Marx fort, „kann die wirkliche Bewegung entsprechend dargestellt werden. Gelingt dies und spiegelt sich nun das Leben des Stoffes ideell wider, so mag es aussehen, als habe man es mit einer Konstruktion a priori zu tun.“ Er geht also nicht von einer Setzung aus, sondern vom „Stoff“, von der wirklichen Welt, die durch die gedankliche Arbeit erfasst wird.

D.h., die Marxsche Theorie will explizit keine Weltanschauung sein, keine „Konstruktion a priori“. Sie will sich daran messen lassen, inwiefern sie die politökonomische Realität auf den Begriff bringt, das „Leben des Stoffes“, wie es heisst, „ideell widerspiegelt“, also der Wirklichkeit gemäss ist und nicht einen Standpunkt des Autors abbildet. Dies ist kein aparter Zugang, der eine eigene Zurichtung des Denkens bräuchte – ausser der Auf- und Durcharbeitung des „Stoffes“ ist nichts verlangt.

Kritik der politischen Ökonomie

Endlich kommt Pfahl-Traughber auf rund einer Seite zum eigentlichen Punkt, zur Kritik von Marx am Kapitalismus. Doch auch hier muss er – bevor er sich in rund 20 Zeilen dem Thema widmet – wieder auf methodische Fragen ausweichen, nämlich darauf, dass Marx bei der Gesellschaft die Basis vom Überbau trennt. Das tut er, und es ist keine gewagte gedankliche Operation. Bei der ökonomischen Basis einer Gesellschaft handelt es sich um das zentrale Thema, das zur Klärung ansteht, um die kapitalistische Produktionsweise. War Marx hier nun Ideologe? Oder hat seine Theorie Hand und Fuss? Das ist die Frage, um die sich alles drehen müsste. Die ideelle Bezugnahme auf die vorhandene ökonomische Basis, der „ideologische Überbau“, die Verkehrung des Verhältnisses in der idealistischen Philosophie etc. – all das sind Themen, denen man sich widmen kann oder auch nicht, die aber von der zentralen Frage wegführen.

Über die kapitalistische Basis erfährt man dann endlich von Pfahl-Traughber, dass hier Besitzer der Produktionsmittel, die man früher „Bourgeoisie“ nannte, den Arbeitern als abhängig Beschäftigten, dem früheren „Proletariat“, gegenüberstehen. Beide hätten für Marx „unvereinbare soziale Interessen“: „Erstere strebten eine Steigerung ihrer Gewinne auf Kosten der Arbeiter, diese eine Erhöhung der Löhne auf Kosten der Unternehmer an.“ (PT 34)

Nach so vielen Präliminarien findet man endlich eine inhaltliche Aussage. Es ist keine falsche Paraphrase, aber auch nicht gerade die Marxsche Theorie. Den Gegensatz von Arbeit und Kapital kennen ebenfalls die katholische Soziallehre oder das DGB-Grundsatzprogramm. Bei Marx geht dagegen die ganze theoretische Anstrengung darauf, die Notwendigkeit, die den unversöhnlichen, „antagonistischen“ Charakter dieses Gegensatzes hervorbringt, nachzuweisen. Ob das nun stimmt oder nicht, bleibt im Dunkeln. Für sich genommen hält die Aussage nur einen grundsätzlichen Sachverhalt der Wirtschaftsweise fest, in der sich Lohnarbeit und Kapital gegenüber stehen. Soweit müsste man dem Marxismus Realismus bestätigen, der sich jenseits ideologischer Vorannahmen und im Einklang mit Kritikern des Neoliberalismus befindet.

Was Pfahl-Traughber dazu beizusteuern hat, soll in voller Länge zitiert werden:

„Für Marx und Engels war der Wert einer Ware durch die in ihr enthaltene menschliche Arbeitskraft (‚Wertgesetz‘) bedingt. So könne jeweils mehr Wert geschaffen werden als für das Leben des Menschen notwendig sei. Den damit entstandenen Überschuss aus der Produktion (‚Mehrwert‘) eigne sich der Kapitalist einseitig an, d.h. es handle sich eigentlich um die Ausbeutung fremder Arbeit im eigenen Interesse.

In der Erzeugung dieses Mehrwerts sahen Marx und Engels ein Grundprinzip des Kapitalismus, erlaube dieses doch erst den Unternehmern möglichst hohe Profite zu erlangen. Die ständige Erhöhung der Produktion von Waren würde aber zu Absatzkrisen führen, könnten diese doch nicht mehr verkauft werden. Insofern käme es im Kapitalismus aufgrund dieser inneren Logik kontinuierlich zu Wirtschaftskrisen. In deren Folge würden einerseits immer mehr kleine und mittlere Unternehmen bankrott gehen und danach in den Besitz von grösseren Kapitalisten gelangen, wodurch eine Konzentration und Zentralisation des Kapitals vorangetrieben werde.“ (PT 34)

Das ist an Dürftigkeit nun wirklich nicht zu unterbieten. Es beginnt bei der Referierung des Wertgesetzes, das ja nicht von Marx und Engels in die politische Ökonomie eingeführt wurde, sondern auf der Arbeitswerttheorie der Vorläufer beruht. Marx revidierte die ursprüngliche Theorie.

Die entscheidende Grösse ist bei ihm die abstrakte Arbeit, denn in der konkreten Ausübung der menschlichen Arbeitskraft unterscheiden sich die Tätigkeiten und können in dieser Hinsicht nicht als Tausch-Äquivalente gleich gesetzt werden. Nur in der Abstraktion von den Unterschieden bilden sie Wert. Der ist das Ziel des Arbeitens in der Warenproduktion, der Gebrauchswert ist nur die lästige Bedingung, an die dieser ökonomische Zweck gebunden ist. Das „so“ im zweiten Satz des Referats ist überhaupt kein logischer Fortgang vom Wertgesetz zur Mehrwertproduktion, hier wird schlichtweg auf die Wiedergabe der Argumentation verzichtet.

Dass das Ganze Ausbeutung zum Inhalt hat, wird stattdessen in redundanten Formulierungen vermerkt. Wie sich der Prozess vollzieht – vom Einsatz einer Geldgrösse, die somit als Kapital fungiert, über einen zweckmässig organisierten Produktionsprozess (inklusive ständiger Produktivitätssteigerung) bis zu den Gesetzmässigkeiten der Akkumulation, der Zirkulation etc. – und wie Marx das entwickelt, fällt völlig unter den Tisch. Auf dieses Funktionieren des Kapitalismus bezieht sich aber die Marxsche Kritik. Pfahl-Traughber dagegen landet nach vier Sätzen bei der Krisenanfälligkeit, die dann auch noch mit der unabhängig davon bestehenden Tendenz zu Konzentration und Zentralisation (übrigens nicht nur von KMU) vermengt wird.

Das „Einerseits“ des letzten Satzes wird im nächsten Abschnitt zum Kommunismus fortgeführt, indem ein längeres Zitat aus dem ersten Band des „Kapital“ zum allgemeinen Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, das Überflüssigmachen von Arbeit und die daraus resultierende Verelendung betreffend, nachgereicht wird. Hieran haben Marx und Engels in der Tat ihre Hoffnung geknüpft, dass diese Produktionsweise, nach den Worten des Manifests, „ihre eigenen Totengräber“ (MEW 4, 447) produziert, die die Akkumulation des Elends nicht länger hinzunehmen bereit sind. Dass der Marxismus für dieses Vorhaben Partei ergreift – eine Tatsache, die schon mehrfach benannt wurde –, wird nun wiederum als besondere Erkenntnis festgehalten…

Die Nachlässigkeit bei der Wiedergabe und Kritik der Marxschen Theorie hat natürlich System. Pfahl-Traughber fährt im nächsten Abschnitt, der zum Resümee hinführt, mit der Feststellung fort, dass es ihm gar nicht darum gehe, „danach zu fragen, ob der Marxismus eine angemessene oder zutreffende Einschätzung politischer und sozialer Entwicklungen vornimmt“ (PT 35). Die Richtigkeit der Theorie interessiert ihn also nicht. Ob nun die Erklärung dazu, wie es „kontinuierlich zu Wirtschaftskrisen“ kommt, stimmt oder nicht, wird nicht weiter verfolgt. Statt dessen stehen „allein jene Aspekte der Theorie des Marxismus im Fokus, die als Bestandteile einer extremistischen Auffassung und Zielsetzung deutbar sind.“ (PT 34f)

Den ganzen Aufwand einer Referierung hätte man sich folglich schenken können, denn der Modus der Rezeption soll letztlich darüber entscheiden, ob der Marxismus aus dem wissenschaftlichen Diskurs auszugrenzen ist oder darin seinen Platz hat. Das Fazit lautet: „Eine demokratische und wissenschaftliche Rezeption von Marx und Engels nimmt einzelne Bestandteile von deren Lehren in den Blick, um in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihnen eine eigene Deutung sozialer Entwicklungen vorzunehmen. Eine extremistische und ideologische Rezeption von Marx und Engels sieht in deren Lehre eine allein richtige und inhaltlich umfassende Theorie, wobei von deren besonderer Bedeutung nicht abgewichen werden darf.“ (PT 36)

Extremismus, weil theoretisch unbescheiden

Das Ganze löst sich also wiederum in den Formalismus der Extremismustheorie auf: Diese konstatiert nur, dass Theoretiker von ihrer Position überzeugt sind und an deren Richtigkeit (bzw. „besonderer Bedeutung“ – eine erstaunliche Erweiterung!) festhalten, also im demokratischen Pluralismus einen Fremdkörper bilden.

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Das Verdikt trifft natürlich keinen Psychoanalytiker, Hirnforscher oder Evolutionstheoretiker, die auch ziemlich umfassende Erklärungen (sogar unter Einschluss der Natur) anzubieten haben, sondern nur diejenigen, die eine Kritik an Staat und Ökonomie vortragen. Und es trifft natürlich auch nicht die Extremismusforschung, die im demokratischen Verfassungsstaat – aufgeschlüsselt nach einem Dutzend Kriterien – das Nonplusultra der menschlichen Entwicklung seit den Anfängen in der antiken Demokratie sieht und von der Richtigkeit dieser Auffassung felsenfest überzeugt ist.

Das Fazit der Linksextremismus-Analyse ist also ganz einfach: Wer Marxens Ausführungen für richtig hält, ist ein Extremist; wer sich aus einer Distanz heraus auf sie bezieht und sie weiterentwickelt, revidiert, kritisiert etc., darf das im demokratischen Rahmen ungehindert tun. Das Ganze kommt ohne die Beanstandung der theoretischen Leistung aus, die Inhalte werden nicht als falsch nachgewiesen. Es wird nur dem Theoretiker Marx ein Absolutheitsanspruch zugeordnet, den dieser, auch nachweislich der beigebrachten Zitate, gar nicht hat. So macht sich die abschliessende negative Bewertung der Marxschen Theorie auch frei von der Beurteilung der Theoriefragmente, die vorher mehr schlecht als recht geliefert wurden.

Abschliessend tritt Pfahl-Traughber – nochmals bekräftigend – mit der durch nichts gedeckten Behauptung auf, Marx habe den Standpunkt des „absoluten Wissens“ eingenommen (PT 37). Dafür wird jetzt bezeichnender Weise nicht das vorausgegangene Referat bemüht, sondern ein neues Zitat aus dem Briefwechsel mit Engels beigebracht. Marx schreibt 1857 anlässlich eines Artikels, den er zur britischen Kolonie Indien verfassen soll, dass er nur ungesicherte Nachrichten über die Entwicklung des dortigen Aufstands besitze, sich dazu aber kurzfristig in der Presse äussern müsse.

Wegen der Unsicherheit der Informationslage sei es schwierig, die militärischen Massnahmen der Kolonialherren zu bewerten. Er habe daher seine Einschätzung vorsichtig formuliert – „augenblicklich ist es äusserst schwierig, die Kräfte beider Seiten abzuschätzen“, heisst es in dem Artikel über den „Stand der indischen Insurrektion“ (abgedruckt in: MEW 12, 252) –, also, wie er Engels schreibt, seine „Aufstellungen so gehalten, dass ich im umgekehrten Fall auch recht habe“ (MEW 29, 161). Soll heissen: dass seine Beurteilung des Kampfes zwischen Aufständischen und britischer Armee korrekt ist, unabhängig davon, wie sich die konkrete Situation in der Stadt Delhi entwickelt. Marx verweist dazu auf die indische Presse, die er studiert hat, die ihm aber nur Hinweise, keine Sicherheit gibt; im Artikel sind dann zahlreiche Quellen angegeben, auf die sich der zusammenfassende Bericht stützt.

Das Ganze hat also mit absolutem Wissen nicht das Geringste zu tun. Marx bekennt sich – ganz relativ – mit seiner Expertise dazu, dass er von der Nachrichtenlage abhängig ist. Unter dem Druck des Redaktionsschlusses will er so agieren – eine Notlage, die jeder Journalist kennt –, dass er sich mit seinem Artikel nicht blamiert. Pfahl-Traughbers Kommentar ist ein groteskes Missverständnis: „Hier geht es nicht mehr um die genaue Einschätzung von Entwicklungen, sondern die Rechtfertigung gegensätzlicher Bewertungen. Daraus konnten spätere kommunistische Diktaturen ein methodisches Instrument zur Legitimation ihrer Herrschaft entwickeln.“ (PT 37)

Kurzum: Marx, so Pfahl-Traughber, „beanspruchte eine Art exklusives Deutungsmonopol auf dieses Wissen [über das ‚wahre Wesen‘ des Menschen, d.A.], das sich aber einer genauen Begründung und kritischen Prüfung verweigerte.“ (PT 37) Der durch nichts bewiesene, nur beständig wiederholte Vorwurf eines Absolutheitsanspruchs reicht für die Verurteilung des Marxismus.

Fazit: Wer kritisiert, muss seine Kritik an den Gegebenheiten von Demokratie und Marktwirtschaft relativieren, dann darf er auch, so die letzte Klarstellung des Bundesinnenministers (vgl. JW, 16.6.21), Bestandteile der Marxschen Theorie verwenden!

Literatur

Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland – Eine kritische Bestandsaufnahme. 1. Aufl., Wiesbaden 2014 (zitiert als PT).

Marx Engels Werke, Berlin 1956ff (zit. als MEW).

Johannes Schillo (Hg.), Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie. Hamburg 2015.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —         Karl Marx Monument in Chemnitz

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3.) Oben      —     The “Marx-Engels-Monument” created by German sculptor Ludwig Erhardt (1924 — 2001) and placed in 1986 as a central part of Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte and the borough of the same name (but then East Berlin, capital of the G.D.R.). It depicts Karl Marx (sitting) and Friedrich Engels (standing).

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Unten     —      Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain, photo made by de:Benutzer:Achim Raschka;

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Versicherungen umverteilen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Gutachten zu Plänen der Linkspartei

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Nachdem die Freie-Unternehmerin (Talk-Shows für Bücher) in der Linken den Job aufgab – geht es nun wieder vorwärts ?

Von Pascal Beucker

Die Linksfraktion stellt ein Gutachten zum Konzept „solidarische Krankenversicherung“ vor. Es könnte untere und mittlere Einkommen entlasten.

 Welche Auswirkungen hätte es, wenn künftig alle Bürgerinnen und Bürger in eine Krankenversicherung einzahlen würden, also die Spaltung in gesetzlich und in privat Versicherte aufgehoben würde? Das haben zwei Wissenschaftler der Universität Bremen jetzt im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag errechnet. Ihr Ergebnis: Ein Großteil der Bevölkerung würde spürbar entlastet. Für Besserverdienende würde es hingegen teurer.

Konkret haben der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang und Co-Autor Dominik Domhoff in ihrem am Montag veröffentlichten 46-seitigen Gutachten das Konzept einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“ untersucht, für das sich die Linkspartei einsetzt. Danach sollen künftig alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch Beamt:innen, Selbständige, Un­ter­neh­me­r:in­nen und Abgeordnete – gemäß ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit obligatorisch gesetzlich krankenversichert sein.

Dabei sollen alle Einkommensarten der Beitragspflicht unterliegen, also auch Zins- und Kapitalerträge. Ausgenommen wären allerdings Sozialleistungen wie Kinder-, Eltern- oder Wohngeld. Personen ohne eigene Einkünfte sollen beitragsfrei versichert sein. Die Arbeitgeber trügen die Hälfte der Versicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter, was auch für die Be­am­t:in­nen gelten würde.

Rothgang und Domhoff haben zwei Varianten durchgerechnet: In der ersten wird die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 53.100 Euro auf 78.000 Euro angehoben, was der Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung (West) entsprechen würde. In der zweiten Variante wird die Beitragsbemessungsgrenze vollständig abgeschafft. Als Ausgangspunkt für ihre Berechnungen haben die Bremer Wissenschaftler die Einkommensdaten von 2018 genommen, die aktuellsten Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels.

Deutliche Reduzierung des Beitragssatzes

Herausgekommen ist: Das Linkspartei-Modell hätte bei der oben beschriebenen Beitragsbemessungsgrenze zu einem Krankenversicherungsbeitrag von 13,3 Prozent geführt. Tatsächlich lag er 2018 deutlich höher: bei 15,6 Prozent. Bei einem vollständigen Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze hätte er sogar nur bei 12,1 Prozent gelegen.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Wollte  nicht der Esel aus den Saarland immer den Wagen alleine ziehen?

Die Verringerung des Beitragssatzes würde zu einer Umverteilung führen, konstatieren Rothgang und Domhoff: 80 Prozent der Bei­trags­zah­le­r:in­nen würden entlastet. Je weniger Einkommen vorhanden ist, umso größer wäre auch die Entlastung. Die 20 Prozent aus den höheren Einkommensgruppen würden hingegen stärker belastet.

„Wir meinen, dass hier ein sehr, sehr hohes Potential zur Umverteilung in unserem Land liegt“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag in Berlin. „Wir wollen konsequent und konkret die übergroße Mehrheit der Menschen entlasten und die reiche Minderheit belasten.“

Bislang zahlten kleine und mittlere Einkommen überproportional Sozialabgaben. „Damit das Land sozialer wird, muss aber gelten: starke Schultern tragen mehr“, sagte Bartsch.

Quelle      :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DL – Tagesticker 14.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, ja der Söder, mit ihm würde alles noch schnöder – obwohl er ja, dieses mal, nicht ganz im Unrecht ist. Ab Heute jedenfalls wird sich manch eine-r die Frage stellen, in vielen „Ärschen“ der Laschet seinen Kopf noch gesteckt hat, um uns dieses vor den Wahlen eines neuen (BPP Bundes-Pleiten-Parlament?) Alles voll bezahlt – aber fast niemand da. Das alles schaffte Merkel in 16 Jahren nur in einen Umzug zu Karneval, versteckt unter einer Maske.

Söder erinnert Laschet an das Wahlprogramm

1.) CSU-Klausur in Seeon

Beim Besuch der Klausurtagung der CSU dürften den Unionskanzlerkandidaten Laschet neue Steuerdiskussionen erwarten. Der Gastgeber zeigt im Vorfeld schon mal, was die CSU gut kann: Opposition. Beim Besuch der Klausurtagung der CSU dürften den Unionskanzlerkandidaten Laschet neue Steuerdiskussionen erwarten. Der Gastgeber zeigt im Vorfeld schon mal, was die CSU gut kann: Opposition. Am Donnerstag wird Zeit sein, über das Wahlprogramm zu reden – und die versprochenen Steuersenkungen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wird in Kloster Seeon erwartet, der CDU-Chef kommt zur Klausurtagung der Schwesterpartei CSU. Der Gastgeber stellte am Dienstag vorab klar, dass er – anders als der Kanzlerkandidat – sich an die Versprechen erinnern kann, die im Wahlprogramm festgehalten sind. „Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik. Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Gerade die Entlastungen trügen zur Unverwechselbarkeit der Union bei. „Steuerentlastungen sind die Grundphilosophie der Union – das ist der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken.“ Dass Söder sich so klar distanziert, zeigt, dass er sich über den Auftritt des Kandidaten im Sommerinterview der ARD geärgert haben wird. Laschet hatte überraschend erklärt, seine Grundbotschaft sei: „keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld.“ Es finde sich auch „keine einzige Steuererleichterung“ im Programm.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ja, aber. – Zeigt solch ein Vorfall nicht Haargenau den Unterschied zwischen einer freien Republik und einer Banane auf? Aus Afghanistan sollen die von der Deutschen-Wehrmacht angeworben Spione auf der einen Seite der Banane sitzen – wo auf der anderen Wippenseite die Politiker-Innen ihren festen Platz haben. Sehen wir jetzt schon die vorne weggenommenen Farbtupfer von Schwarz-Braun?

„Gabriel hat sein Lächeln verloren“:: Jetzt will Kleinstadt abgeschobene Großfamilie zurückholen

2.) Trauma-Pädagogin warnt: „Jeder Tag zählt“

Die Abschiebung einer als optimal integriert geltenden georgischen Großfamilie aus Sachsen erhitzt bundesweit die Gemüter. Unabhängig von einer möglichen Rückkehr ist schon jetzt klar: Die sieben kleinen Kinder erleben einen schweren Schock. Das bestätigen eine Kindergärtnerin und eine Trauma-Pädagogin, die die Kinder kennen. Als Leiterin einer Kita in einem sozialen Brennpunkt in Pirna ist Ramona Fiebig so manches gewohnt. Doch das, was sie seit fünf Wochen täglich beschäftigt, geht über alles, was sie bislang als Erzieherin erlebt hat, hinaus. Romana Fiebig sorgt sich um die Kinder einer Familie, die nicht mehr in der Kita, nicht mehr im Hort und auch nicht mehr in Pirna sind. Denn das Septett im Alter von drei bis elf Jahren wurde am 10. Juni von Sachsens Ausländerbehörde mit den Eltern nach Georgien abgeschoben. Die Eltern, Ilona und Ilia Imerlishvili, waren 2013 mit Lika und Luka, den Ältesten, nach Deutschland ausgewandert in der Hoffnung, Asyl zu erhalten. Ende 2020 wurde der Antrag letztinstanzlich abgelehnt. Dann versuchten sie es mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis, die unter bestimmten Voraussetzungen bei nachgewiesener Integration gewährt wird. Viele Nachbarn und Bekannte in Pirna sowie eine Dresdner Anwältin attestieren den Imerlishvilis eine „vorbildliche Integration“. Doch die Ausländerbehörde kündigte im März an, den Antrag ablehnen zu wollen. In der Nacht zum 10. Juni wurde die Familie dann überraschend mit einem Direktflug nach Tiflis abgeschoben. Obgleich die formelle Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach Angaben der Anwältin Anne Nitschke noch immer aussteht.

Focus-online

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Niemand hatte doch 1990 gesagt das irgendjemand die Banane auf der Mauer Essen solle. Sie war doch nur als Kompassnadel gedacht. Jetzt macht der Laschet schon in weiser Voraussicht von den einst angebotenen Möglichkeiten Gebraucht und bietet die Straßen den Konzernen zum Ankauf an ? Camp gegen Massentierhaltung in Vechta.

Geflügelkonzern kauft Straße – und sperrt sie ab.

3.) Schikanen gegen Protestierende

Im Landkreis Vechta wird Protest gegen die Massentierhaltung erschwert. Aktivisten beklagen Schikanen durch das Unternehmen PHW. Die Straße zum Betriebsgelände von PHW in Rechterfeld im niedersächsischen Landkreis Vechta ist mit rund vier Meter hohen Holzplatten verbarrikadiert. Daneben stehen Wassertanks, sie sollen die Barrieren verstärken. An den Toren kontrollieren Wachleute des größten deutschen Geflügelzüchters den Verkehr. Die Straße hat PHW erst Ende Juni von der Gemeinde Visbek gekauft, zu der Rechterfeld gehört. Der Gemeinderat stimmte dem Deal in nichtöffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit zu. Das Unternehmen, zu dem unter anderem die Marken Wiesenhoff und Bruzzzler gehören, will sich so offenbar vor Angreifern aus dem Camp schützen, das Gegner der Massentierhaltung am Montag im nahen Goldenstedt errichtet haben. Bis zum Freitag wollen mehrere Hundert überwiegend junge Leute dort mit Workshops und Aktionen gegen Tiermäster, Futtermittelwerke und die Schlachtindustrie protestieren. Der Kreis Vechta ist eines der Zentren der Massentierhaltung. Mehr als 12 Millionen Tiere leben hier in industriellen Zucht- und Mastanlagen. Protest dagegen ist in der Region offenbar unerwünscht. Rechtssicherheit für das Protestcamp gab es erst am Wochenende durch ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Der Landkreis Vechta hatte das Zeltlager verboten, es sei nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt. Die Tierschützer klagten dagegen – mit Erfolg.

TAZ-online

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Wir hören das Rauschen und glauben es könnte das Wasser einer lahmen Ente sein? Das 2. – Pressefoto zeigt „die drei von der Zankstelle.“ Als Überschrift sollte stehen: “ Eine Köchin welche sich mit den Kellnern abmüht.“ Vielleicht ist es ja auch andersherum – oder der Strippenzieher hat sich die Sündenböcke gut ausgesucht. Laschet vielleicht? Sagt man doch in Westfalen ganz ungeniert: „Die dümmsten Bauern – ernten die dicksten Kartoffeln!“

Angela Merkel trotz steigender Corona-Fallzahlen:

4.) „Es wird keine Impfpflicht geben“

Wie soll es im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Deutschland weitergehen? Kanzlerin Angela Merkel will weiterhin auf eine Impfpflicht verzichten. Sie hat andere Pläne. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) waren am Dienstag (13.07.2021) beim Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin zu Gast. Die Corona-Lage sei in Deutschland aktuell entspannt, mit Blick auf die sich ausbreitende Delta-Variante und eine drohende vierte Welle, sei aber weiterhin Vorsicht geboten, erklärte Merkel. Sie hält Maßnahmen wie Maskenpflicht an bestimmten Orten, das Abstandsgebot oder Testen weiterhin für nötig: „Wir glauben, dass das Masketragen, das Abstandhalten, das Lüften und das Testen sehr niederschwellige Eingriffe sind, für die wir werben.“ Zudem sei man durch die fortschreitende Impfkampagne in einer deutlich besseren Ausgangslage, als noch im November letzten Jahres. Eine Impfpflicht wie in Frankreich ist in Deutschland nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem nicht geplant. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben“, sagte Merkel nach dem Gespräch mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler. Sie glaube nicht, dass durch eine Veränderung dieser Aussage Vertrauen gewonnen werden könne. Das könne man gewinnen, indem man für das Impfen werbe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend (12.07.2021) eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich verkündet. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun Zeit, sich impfen zu lassen. Laut Gesundheitsminister Olivier Véran dürfen Ungeimpfte danach nicht mehr arbeiten und werden nicht mehr bezahlt.

FR-online

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Was Politiker-Innen nicht könne – machen sie, da sie nichts anderes lernten –  sind sie immer im Rech. Haben sie es nicht schicken sie ihre schlagkräftige Gewalt der Uniformen, welche sich vom Volk für ihre dreckige Arbeit bezahlen lassen. ?

Am in Nordrhein-Westfalen geplanten Versammlungsgesetz gibt es Kritik

5.) Demonstrationen als Störfaktor

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein neues Versammlungsgesetz, das auch ein sogenanntes Militanzverbot enthält. In der Begründung zum Gesetzentwurf werden Klimademonstrationen mit Aufmärschen von SA und SS auf eine Stufe gestellt. Am 26. Juni demonstrierte ein breites Bündnis aus NGOs, politischen Initiativen und Fußballfans in Düsseldorf gegen den Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ein neues Versammlungsgesetz zu beschließen. Bereits im Januar brachte die Koalition aus CDU und FDP den Gesetzentwurf in den Landtag ein. Schnell regte sich Widerstand: Das neue Gesetz sei weniger am Schutz der Versammlungsfreiheit orientiert als vielmehr an einer möglichst reibungslosen Abwehr von Gefahren, die von Demonstrationen ausgehen könnten. Die geplante Reform erschwere Versammlungen und stelle Protestierende unter Generalverdacht. Passenderweise eskalierte die Situation bei der Demonstration in Düsseldorf nach ein wenig harmloser Folklore in Form von Rauchtöpfen und Pyrotechnik. Die Polizei setzte mehrfach Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Dabei soll sie auch mehrere Presseangehörige verletzt haben. Später trennte die Polizei einen Block mit mehreren Hundert Menschen von der Demonstration ab und kesselte ihn für mehrere Stunden ein. Grund dafür seien Verstöße gegen das Vermummungsverbot gewesen, weil Schirme und Transparente zu hoch gehalten und außerdem Sonnenbrillen getragen worden seien. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei »Die Linke« hat bereits angekündigt, gerichtlich gegen die aus seiner Sicht unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen vorzugehen – insbesondere wegen des fehlenden Zugangs zu Wasser und sanitären Anlagen im Kessel.

Jungle-world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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