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RENTENANGST

Archiv für Juli 13th, 2021

Die falsche Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Ausbeutung bei Lieferdiensten

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Von Yannik Haan

Digitale Lieferdienste stehen für ein Arbeitsprinzip, das sich immer mehr ausbreitet. Die Auftragsvergabe durch Algorithmen macht die Menschen einsam.

Dieser Text muss mit einem Eingeständnis beginnen: Die Missstände, die ich beklage, wurden auch durch mich herbeigeführt. Ich war bislang nicht Teil der Lösung, sondern eher des Problems: Lieferdienste für Essen oder Lebensmittellieferungen innerhalb von zehn Minuten – Apps, die mir diese Dienste ermöglichen, sind auch auf meinem Handy installiert. Wenn ich Sonntagabend auf dem Sofa liege und zu faul zum Kochen bin, bestelle ich schon mal Essen. Statt noch mal zum Supermarkt zu gehen, lasse ich mir die Lebensmittel liefern.

Damit bin ich in meiner Generation nicht allein. Wir sind es gewöhnt, eine Vielzahl an digitalen Dienstleistungen rund um die Uhr zur Verfügung zu haben. Nur die wenigsten fragen sich dabei, was das eigentlich mit unserer Gesellschaft macht.

In letzter Zeit wurde oft über die schlechten Arbeitsbedingungen der Ku­rier­fah­re­r*in­nen diskutiert. Beim Lebensmittellieferdienst Gorillas streiken die Fah­re­r*in­nen mittlerweile fast täglich. Der Versuch der Gründung eines Betriebsrats wurde von der Geschäftsführung torpediert. Ein Schema, das man bereits von anderen digitalen Unternehmen kennt: Ar­beit­neh­me­r*in­nen­rech­te werden dort möglichst schnell und effektiv bekämpft.

Doch hinter diesen Konflikten steckt mehr als nur der klassische Arbeitskampf: Es geht um ein neues Prinzip des Wirtschaftens. Die schlechte Behandlung der Ar­beit­neh­me­r*in­nen ist nicht der singuläre Ausfall einer Geschäftsführung. Es ist ein neues digitales Arbeitssystem, das hier installiert wird und das sich auf immer neue Bereiche der Wirtschaft ausdehnen wird, wenn wir nicht schnell reagieren.

Bewusst herbeigeführte Einsamkeit

Nun ist die Ausbeutung der Ar­beit­neh­me­r*in­nen kein neues Phänomen. Sie ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Heute haben sich allerdings einige Grundpfeiler verschoben. Im digitalen Kapitalismus sind der Markt und das Unternehmen oft identisch. Nehmen wir etwa Amazon: Hier werden die Kun­d*in­nen systematisch an proprietäre Märkte gebunden. Während es im Fordismus um die effiziente Nutzung von Arbeitskraft ging, geht es in der digitalen Wirtschaft darum, selbst der Markt zu sein.

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Das erklärt auch die unfassbaren Summen, die diesen jungen Unternehmen zur Verfügung stehen. Gorillas wurde zuletzt mit über einer Milliarde Euro bewertet. Entsteht ein neuer Markt, wird dort viel Geld hinein gepumpt, damit das Unternehmen sehr schnell selbst zum Markt wird. Aggressivität lässt dabei den Shareholder Value steigen. Frei nach dem früheren Facebook- Motto: „Beweg dich schnell und mach Sachen kaputt“.

Doch im Digitalen haben sich auch die Arbeitsbedingungen verändert. Die Lieferdienste bieten erstmals vollständig per Algorithmus gesteuerte Jobs an. Die Fah­re­r*in­nen melden sich in der App an, der Algorithmus erteilt die Aufträge – die Entmenschlichung der Arbeitswelt. Während auf den Werbeprospekten mit Worten wie „Team“ und „Community“ geworben wird, bieten diese Unternehmen vor allem eins: Einsamkeit.

Eine Einsamkeit, die sehr bewusst herbeigeführt wird. Alles, was Gemeinsamkeit schafft, alles, wo Menschen zusammenkommen, erzeugt Reibung. Und Reibung ist Sand im Getriebe der digitalen Lieferdienste. Konzerne versuchen so, eine in Gänze singularisierte Arbeitsumgebung zu schaffen. Ein Mitspracherecht gibt es in diesem System nicht mehr – mit Algorithmen lässt sich auch schwer diskutieren. Nichts stört die Effektivität und den Gewinn des Unternehmens.

Soziale Marktwirtschaft geht anders

Die Steuerung von Ar­beit­neh­me­r:in­nen per Algorithmus ist ein Prinzip, das sich immer tiefer in unsere Arbeitswelt einschleicht; die Lieferdienste sind nur die Speerspitze dieser neuen Bewegung. Viele Bank­be­ra­te­r*in­nen füttern den Algorithmus nur noch mit Daten. Selbst die Polizei wird in einigen Ländern mittlerweile vom Algorithmus gesteuert, indem dieser sagt, wo in der Stadt es sich lohnt, hinzufahren.

Quelle           :        TAZ -online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Carril bici al Jardí del Túria

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Die Politik der Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats

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Ist es mehr als ein Symbol wenn England sind: God Save the Queen?

von Annette Dittert

Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden. Was Johnson getan hat, war gar nicht so, oder es war jemand anders. Boris Johnson ist mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungsmanövern an die Macht gekommen. Als Premierminister werde er sich das dauerhaft nicht leisten können, hofften 2019 Parteifreunde und Kritiker, denen die Zukunft Großbritanniens am Herzen lag.

Anderthalb Jahre nach seinem triumphalen Wahlsieg ist das Gegenteil eingetreten. Johnson ist sich treu geblieben und damit so populär wie nie. Im Windschatten der Pandemie und des britischen Impferfolgs scheint alles an ihm abzuperlen: das katastrophale Missmanagement zu Beginn der Pandemie, sein weiterhin gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und selbst die sich eklatant häufenden Korruptionsfälle innerhalb seines Kabinetts. Auch die wachsenden Schäden des Brexits für die britische Wirtschaft werden auf der Insel kaum diskutiert. Selbst die zunehmend autoritären Übergriffe seiner Regierung bleiben von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Johnson hat die konservativen Tories so weit nach rechts verschoben, dass Angriffe gegen Justiz und Medien mittlerweile zum Alltag gehören – mit potentiell fatalen Folgen für die parlamentarische Demokratie in Großbritannien.

Wird sich das ändern, sobald sich der Schleier der Pandemie hebt, der den Blick auf so vieles verdeckt? Es gibt gute Gründe, warum das nicht geschehen dürfte.

Die eigentlichen Lügen sind dabei nur ein Teil des Problems; das größere ist das Verwischen der Wahrheit hinter „Bullshit“, wie es der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt bereits Ende der 1980er Jahre analysierte.[1] Wer lügt, muss die Wahrheit kennen, die Tatsachen als Referenzsystem im Auge behalten. Damit behält die Wahrheit letztendlich ihre Gültigkeit. Dem „Bullshitter“ hingegen, und das hält Frankfurt für wesentlich, ist die Wahrheit gleichgültig; er nimmt es mit ihr und den Fakten einfach nicht genau. Ihn interessiert nicht, wie es in „Wirklichkeit“ ist. Ihn interessiert nur, mit seinen Behauptungen durchzukommen. Er biegt sich alles so hin, wie er es braucht, um zu kaschieren, was er im Schilde führt. Er verwischt die Tatsachen als Referenz und untergräbt damit die politische Kultur einer Demokratie, die auf die Unterscheidung von wahr und falsch angewiesen ist.

Ein Beispiel: Seit dem Erfolg des britischen Impfprogramms wird Johnson nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu behaupten, das sei der erste große Erfolg des Brexits. De facto aber wurde der nationale Alleingang noch in der Übergangsphase beschlossen und angestoßen – ein Modus Operandi, der jedem EU-Mitglied freisteht. Nun kann man natürlich behaupten, dass Großbritannien als EU-Mitglied sich dem gemeinsamen Vorgehen der anderen Europäer angeschlossen hätte und ebenfalls langsamer geimpft hätte, aber das bleibt Spekulation. De facto ist durch die Verzerrung der Fakten ein falsches Bild entstanden, das sich in der Öffentlichkeit aber nun festgesetzt hat.

Ähnlich funktioniert das Verwischen der Fakten, wenn es um die Handelsdeals nach dem Brexit geht. Verträge, die im Wesentlichen die bestehenden EU-Deals kopieren, werden als neue, für das Land bessere verkauft und mit falschen Fakten in den sozialen Medien beworben.[2] Die Begleitmusik dazu läuft anschließend in den großen Boulevardzeitungen, die den Brexit wesentlich mitbetrieben haben. Handelsdeals werden bislang nicht am echten Nutzen für das eigene Land gemessen, sondern dienen als rhetorische Requisiten in der großen Brexit-Show. Die dahinter liegende Realität wird zunehmend diffus.

Das Gleiche geschieht auf der internationalen Bühne. Was gestern verbindlich zugesagt war, gilt heute plötzlich nicht mehr. Die neue Wirklichkeit wird der alten einfach übergestülpt. Da droht beispielsweise der Nordirland-Minister Brandon Lewis der EU, Brüssel müsse jetzt eine Lösung für die Unruhen in Nordirland finden, sonst sei das ganze Brexit-Abkommen gefährdet. Der Hintergrund: Mit Johnsons Brexit-Deal verläuft die EU-Außengrenze in der Irischen See zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien. Dadurch kommt es in Nordirland durch Verzögerungen beim Zoll derzeit immer wieder zu ernsthaften Waren-Engpässen. Das war der Preis, den Johnson – anders als seine Vorgängerin Theresa May – zu zahlen bereit war, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Handelsexperten hatten vor den Problemen, die dadurch für Nordirland entstehen würden, in den Jahren zuvor immer wieder gewarnt, wurden aber konsequent ignoriert.

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Noch Anfang März erklärte derselbe Brandon Lewis die Probleme in Nordirland zu Kinderkrankheiten, die man lösen werde. Johnson selbst hatte – wider besseres Wissen – immer wieder versprochen, es werde überhaupt keine Grenze irgendeiner Art geben, und nordirische Unternehmer vor laufenden Kameras aufgefordert, mögliche Zollformulare in der Zukunft einfach in den Papierkorb zu werfen. Nun, da man an der Realität nicht mehr ganz vorbeikommt, sind die Probleme plötzlich die Schuld der EU. Eine atemberaubende, wenn auch vorhersehbare 180-Grad-Wende. Als habe der Brexit nie stattgefunden, wird die EU plötzlich wieder als Sündenbock ausgegraben und für die verfahrene Lage verantwortlich gemacht. Verrückter noch: Es wird suggeriert, man habe den Deal, der das besiegelt, so nie selbst verhandelt und unterzeichnet.

Die Liste der Verdrehungen, Halbwahrheiten und echter Lügen der Johnson-Regierung ließe sich endlos fortsetzen. Wahrheit ist eine Währung, die derzeit fast täglich entwertet wird, und nur wenige Briten machen sich deshalb noch die Mühe, den Überblick zu behalten.

Boris Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit

Einer dieser wenigen ist Peter Oborne, ein ehemaliger Parteifreund Johnsons, der sich selbst weiter dem konservativen Lager zurechnet. Einer der vielen heimatlos gewordenen Tories, die in der neuen rechtsnationalen Johnson-Partei keinen Platz mehr haben. In seinem jüngsten Buch hat Oborne Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit eindrucksvoll dokumentiert und gleichzeitig eine lange Liste mit dessen Lügen und Verdrehungen an den Speaker des House of Commons geschickt.[3] Bislang hat er darauf keine echte Antwort erhalten. Und natürlich ist sein Buch auch in der auf der Insel dominanten Murdoch-Presse, die den Brexit und damit die Entfremdung der Insel von der EU und ihren demokratischen Standards wesentlich betrieben hat, nicht ein einziges Mal rezensiert oder auch nur erwähnt worden.

Denn Oborne macht einen wesentlichen Punkt, der zeigt, worum es Johnson und seinen Mitstreitern wirklich geht: „Obschon kein Zweifel daran besteht, dass Johnson betrügerisch und amoralisch ist, so ist der Krieg des Premierministers gegen die Wahrheit doch Teil eines breiteren Angriffs auf die Säulen der britischen Demokratie: das Parlament, die Rechtsstaatlichkeit und den öffentlichen Dienst. Dafür gibt es einen Grund: Wahrheit und liberale Demokratie sind miteinander verknüpft.“[4] Wenn ein Volk seine Regierung zur Rechenschaft ziehen will, braucht es Zugang zu objektiver Wahrheit, zu nachprüfbaren Fakten. Wo das von einer übermächtigen Exekutive zerstört wird, entsteht die Gefahr autoritärer Regierungen unter dem Deckmantel der Demokratie. Polen und Ungarn haben es vorgemacht. Peter Oborne sieht die Schwelle hierfür auch in Großbritannien bereits überschritten und er ist damit nicht alleine. Denn die Johnson-Regierung will längst auch die britische Justiz zunehmend als Kontrollorgan der Exekutive aushebeln.

In einem offenen Brief forderten im letzten Oktober mehr als 800 hohe Anwälte und Richter, darunter drei ehemalige Richter des Supreme Courts, die Johnson-Regierung auf, ihre Attacken auf die Justiz und den Rechtsstaat unmittelbar einzustellen. Zuvor hatte die britische Innenministerin Priti Patel all jene Anwälte, die von ihr angeordnete widerrechtliche Abschiebungen verhinderten, als „linke Aktivisten“ bezeichnet. Johnson schloss sich ihr an. Wichtiger noch: Ein paar Monate zuvor hatte er die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die die Kompetenzen des Supreme Courts und generell die Grenzen richterlicher Überprüfung der Exekutive neu definieren solle – ein kaum verhohlener Racheakt für den Einspruch des Supreme Courts gegen Johnsons vorzeitige und verfassungswidrige Auflösung des Parlaments im Herbst 2019. Wenn man so will der erste große Sündenfall auf dem Weg hin zu einem autoritären Regierungsstil, der aber anschließend noch vom Supreme Court korrigiert werden konnte.

Die Kommission, die nun ihrerseits den Supreme Court und den Einfluss der Justiz „korrigieren“ soll, hat mittlerweile ihren Bericht vorgelegt. Ihr Vorsitzender, der ehemalige konservative Justizminister Lord Faulks, kam darin zu dem Schluss, dass die Gerichte ihre Befugnisse in der Vergangenheit keineswegs überschritten und auch nicht häufiger in politische Fragen eingegriffen hätten als zuvor. So schlug er nur minimale Änderungen an der herrschenden Rechtslage vor – ein für die Johnson-Regierung ganz offenbar enttäuschendes Ergebnis. Denn Justizminister Robert Buckland zeichnete den Bericht anschließend in einem ganz anderen Licht. Die Ergebnisse des Reports machten deutlich, erklärte er vor dem Unterhaus, dass es eine zunehmende Bereitschaft der Richter gebe, ihr Territorium in Richtung Politik auszuweiten, und das sei beunruhigend.[5] Woraufhin ein überraschter Lord Faulks wenig später in der BBC entgegnete, Bucklands Fazit stimme so in keiner Weise mit seinem Bericht überein.

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Doch Boris Johnson hatte offenbar nie vor, ein Ergebnis zu akzeptieren, das seinem Ziel, die richterlichen Befugnisse zu beschneiden, widersprechen könnte. Und so bereitet das Justizministerium derzeit einen anderen Weg vor, um sich der Kontrolle durch die Legislative zu entziehen. Gesetze sollen in Zukunft sogenannte Ouster Clauses enthalten, die sie einfach außerhalb der Gerichtsbarkeit ansiedeln. Justizminister Buckland begründete das in einem Interview folgendermaßen: „Ich möchte den Supreme Court nicht in die Gefahr bringen, zunehmend in der politischen Arena zu spielen. Ich denke, das wäre schlecht für die Balance unserer Verfassung.“[6] In der alljährlich von der Queen im Mai in Westminster vorgetragenen Regierungserklärung klang das dann so: „Die Regierung möchte die Balance der Macht zwischen Exekutive, Legislative und den Gerichten wiederherstellen.“

Juristen im ganzen Land schlugen daraufhin Alarm. Mark Elliott, einer der führenden britischen Verfassungsrechtler, erklärte, ein solches Gesetz sei ein Versuch, die Justiz bei der gerichtlichen Kontrolle der Exekutive künftig ganz auszuschalten, während gleichzeitig behauptet werde, man wolle den Rechtsstaat stärken. „Selbst in postfaktischen Zeiten darf eine solche verfassungsrechtliche Vernebelung nicht unwidersprochen bleiben.“[7]

Die große Frage ist nun aber, wer diese Angriffe öffentlich thematisieren und rückgängig machen soll – und wer das überhaupt kann. Tatsächlich ist nämlich gerade die britische Demokratie besonders schlecht gerüstet gegen Angriffe dieser Art. Anders als in den USA, in der die Trump-Ära (vorerst) beendet werden konnte, gibt es im Vereinigten Königreich kein System der checks and balances, keine zusammenhängend geschriebene, kodifizierte Verfassung, auf die man in Krisenzeiten zurückgreifen könnte. Die britische Verfassung ist stattdessen ein fragiles Geflecht von Konventionen, uralten Regeln und Präzedenzfällen ohne eindeutige Regelungen, was wann gilt und wie das von wem entschieden wird. Es funktionierte bislang nach dem sogenannten Good-Chaps-Prinzip, also der Annahme, dass moralisch integre Politiker die Seele dieses Durcheinanders schon richtig interpretieren würden. Die Briten sind damit letztlich auf den guten Willen ihrer einmal gewählten Regierung angewiesen. Ein Premierminister, der sich bewusst nicht mehr an die Regeln und den Geist dieser ungeschriebenen Verfassung halten will, deren Prinzipien gar aktiv zu zerstören versucht, ist ein Fall, der nicht vorgesehen ist und für den es deshalb auch kaum Gegenmittel gibt.

Die verteidigungsschwache Demokratie

Quelle         :         Blätter-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     „Delighted to meet pupils and staff at Middleton Primary School in Milton Keynes this morning. We’re pushing ahead with our £14 billion investment in schools across the country.” – from Prime Minister Boris Johnson

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2.) von Oben      —     Not sure of the artist.

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Der Bundesrechnungshof

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan

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Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer ich bin.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan: 12 oder 47 Milliarden Euro?
Bundesrechnungshof: „Es gibt keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten“

Eines der erstaunlichsten Phänomene des  verlorenen Krieges in Afghanistan ist das 20-jährige, geringe öffentliche Interesse am Krieg, seinen Ursachen, Opfern, Folgen und an den Kosten.
Viele Medien berichteten nach dem Truppenrückzug von deutschen Kriegskosten von 12 Milliarden / 12.000.000.000 Euro. Die konservative Zeitung „Die Welt“ schrieb allerdings schon am 26.05.2010 von möglichen deutschen Kriegskosten von bis zu 47 Milliarden Euro und diese Zahl wird auch in der aktuellen ZDF-Sendung „Der Preis des Krieges: Afghanistan“ genannt.

Aus diesem Grund habe ich mich als Kreisrat in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, an Herrn Kay Scheller gewandt, mein Erstaunen über die doch sehr unterschiedlichen Angaben ausgedrückt und nach den tatsächlichen Kosten gefragt. Ich war bei meiner Anfrage von einer etwas konkreteren Antwort ausgegangen, denn zwischen den öffentlich genannten Kosten liegt doch ein erheblicher Unterschied von 35 Milliarden / 35.000.000.000 Euro.

Erfreulicherweise hat der Bundesrechnungshof geantwortet und die Antwort ist erstaunlich.
Hier zwei Zitate aus dem Brief des Bundesrechnungshofes, den Sie unter www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg vollständig abgedruckt finden:

  • „Wie Sie in Ihrem Schreiben zutreffend feststellen, ist die Ermittlung der Kosten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan seit seinem Beginn im Jahr 2001 komplex. Eine allgemeingültige Definition von „Einsatzkosten“ besteht nicht. Die Kosten sind abhängig von der Bewertung, welche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt der Afghanistan-Einsatz unmittelbar oder auch nur mittelbar verursacht hat.“
  • „Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes nennen.“

Da bestätigt der Rechnungshof, dass er eigentlich nichts weiß, schreibt aber gleichzeitig: „Die Ausgaben für Auslandseinsätze sind in jedem Jahr Gegenstand der Verhandlungen über den Bundeshaushalt. Der Bundesrechnungshof unterstützt die politischen Entscheidungsträger in diesem Verfahren mit den Erkenntnissen aus seinen Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“

Ich hatte nicht mit einer konkreten Zahl gerechnet, denn eine solche kann es nicht geben. Doch weder die 12-, noch die 47 Milliarden Euro Kosten wurden vom Bundesrechnungshof bestätigt, dementiert oder infrage gestellt. Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan können also bei 12 oder 47 oder noch wesentlich mehr Milliarden Euro liegen. Hier ist es wieder: das nicht vorhandene öffentliche Interesse am verlorenen Krieg und seinen Kosten.

Bei  Uniformträgern  setzt immer zuvor der Verstand aus!

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 8. Juli 2021 über die amerikanischen Kriegskosten: „Das Pentagon hat für den Krieg 825 Milliarden Dollar ausgegeben. Zusammen mit der zivilen Hilfe, die in das Land geflossen ist, liegen die Kosten des Krieges weit über zwei Billionen Dollar.“ Da erscheinen die deutschen Kriegskosten von 12 Milliarden Euro doch erstaunlich günstig…

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Qualitätsmedien, der „vierten, kontrollierenden Gewalt“, endlich einmal die Kostenfrage gründlich zu recherchieren und zu berichten. Ansonsten wäre es schon erfreulich, wenn sie in Zukunft bei der Nennung der konkreten Kriegskosten zumindest verunsichert wären. Extrem teuer war er, nicht nur gemessen am „Ergebnis“ auf jeden Fall.

Axel Mayer, Kreisrat, Endingen

(Sie wundern sich, warum ein Kreisrat solche Fragen stellt? Weil andere nicht fragen oder sich mit unerklärlichen Antworten zufrieden geben.)

Urheberecht
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Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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DER ROTE FADEB

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Wahlkampagne der CDU mit heller Außenkruste

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Durch die Woche mit Nina Apin

„Deutschland machen“ – der Wahlkampfslogan der CDU klingt so einfach wie infantil. Was rauskommt, hängt sehr davon ab, wer sich da was bäckt.

Für mich begann die Woche etwas ungewöhnlich mit einer Spritze in den Oberarm. Aber wie aufregend muss der Wochenauftakt erst für Paul Ziemiak gewesen sein: Als Union-Generalsekretär durfte er am Dienstag der Öffentlichkeit die neue Wahlkampagne der CDU vorstellen: Deutschland machen.

Deutschland machen? Irgendwie eine irritierend infantile Vorstellung: Als ob man sich ein gewachsenes Land mit 83 Millionen Einwohnern und ziemlicher Vergangenheit einfach zur Bundestagswahl neu zusammenbacken könnte wie einen Auflauf aus Küchenresten. Aber lässt man sich mal auf das Gedankenspiel ein, dann ist die Empörung, die der Kampagne entgegenschlug, auch ein bisschen künstlich. Denn in gewisser Weise ist sie einfach ehrlich.

Politik soll ja immer Visionen haben und, voilà, so ist das Deutschland, das sich die CDU so vorstellt, wenn sie sich eins backen könnte. Und gebacken hat sie eben aus dem, was sie in ihrer eigenen Küche so vorfindet, also: Weißbrot im Übermaß. Weiße (verkleidete) Polizistinnen, weiße Facharbeiter, weiße Kinder, Eltern und Greise. Gut, schwul oder Migra-Hintergrund hätte es zwar auch gegeben (Spahn, Ziemiak), aber zum Glück sieht man das ja nicht. Diversity findet in der Union halt im Inneren statt, die Außenkruste bleibt schön hell.

Andererseits – was hatte man denn erwartet von den Christsozialen? Regenbogenschwingende Queers, smarte Kopftuchträgerinnen, schneidige schwarze Bundeswehrsoldaten auf dem Plakat? Einen langhaarigen Ökobauern haben ja noch nicht mal die Grünen im Programm.

Wenn man meine Tochter bitten würde, Deutschland zu machen, dann würde es vermutlich aus Kleinstädten mit bunten Holzhäusern bestehen. Es gäbe superschnelles Gratis-WLAN für alle, im Kanzleramt säße die Ebay-Kleinanzeigen-WG, beraten vom Youtube-Gamer Paluten, Greta Thunberg und, hin und wieder, Angela Merkel (anderen Po­li­ti­ke­r:in­nen traut meine Tochter nicht recht). Wohnen wäre kostenlos, und statt Straßen gäbe es minutiös verzweigte Multitrassen für Züge, selbstfahrende Autos, Fahrräder und Scooter (auf Wunsch werden sicher gern entsprechende Skizzen gefertigt).

Wilde Möpse

Wie sich Hans-Georg Maaßen Deutschland vorstellt, möchte ich hier nicht ergründen – die vorherrschende Farbschattierung im Lande dürfte klar sein. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk wäre nicht mehr linksradikal unterwandert. Statt Schmierblättern wie der taz würden stramme Patrioten… ach, man kann es sich denken, ich kriege schon beim Schreiben schlechte Laune.

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Haben nicht die weißen Europäer die Ureinwohner der USA und Australiens ausgerottet ?

Wesentlich amüsanter ist es, sich das Wunschdeutschland etwa der Hedonistischen Internationale, Sektion Wilde Möpse, auszumalen, die eine Pressemitteilung schickte, aus der klar hervorgeht, wie ihr Deutschland aussehen würde: Da wäre endlich Schluss mit der Diskriminierung von FLINTA-Körpern (wenn Sie nicht wissen, was das ist, sind Sie leider unqualifiziert für dieses Land!). Alle würden dort immerzu mit freiem Oberkörper herumlaufen und stolz ihre Nippel in den Wind halten – textilfrei und ungeniert.

Quelle       :          TAZ -online           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —      Paul Ziemiak (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

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DL – Tagesticker 13.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Pimpf für alle. Ist nicht Frankreich der – was wir in Schland „Demokratie“ nenne, immer schon um Meilenlänge voraus gewesen. Seht nur nach Afghanistan dort wurde sicher versucht eine Fremden-Legion aufzubauen ? Aber wie sagt man so schön: „Die Hoffnung auf Besserung stirbt zuletzt – erst viel, viel später sind Politiker-Innen an der Reihe“.

Kritik von Gewerkschaften

1.) Impfen für alle

Emmanuel Macron hat eine Corona-Impfpflicht für Frankreichs Pflegepersonal angekündigt. Einschränkungen im Alltag sollen mehr Menschen zur Impfung veranlassen..Emmanuel Macron hat neun Monate vor der Wahl weitreichende Entscheidungen getroffen. Frankreichs Präsident kündigte in einer Fernsehansprache an, den Alltag für Menschen ohne Corona-Impfung stark einzuschränken. Manche sprechen von einer baldigen De-facto-Impfpflicht. Wer ab dem 21. Juli auf Festivals, Konzerte und öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden gehen will, muss einen Ausweis vorlegen, der eine Impfung oder aktuellen PCR-Test nachweist. Der Test soll allerdings kostenpflichtig werden, was ihn auf lange Sicht unattraktiv macht. Ab August müssen in Frankreich die Pässe auch in Einkaufszentren, Fernzügen, Restaurants und Cafés obligatorisch vorgezeigt werden. Für rund vier Millionen Franzosen wird die Impfung obligatorisch. Alle Beschäftigten in Krankenhäusern, vom Pförtner über die Ärztin bis zur Putzkraft, alle Personen, die Menschen pflegen, in Altenheimen, in Wohnheimen, aber auch diejenigen, die häusliche Pflege anbieten sowie Ehrenamtliche, müssen sich bis zum 15. September immunisieren. Ab diesem Datum „können sie nicht mehr arbeiten und werden auch nicht mehr bezahlt“, stellte der Gesundheitsminister klar. Allerdings fehlen in Frankreich schon jetzt Zehntausende Pflegekräfte.

Zeit-online

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Europa ? – Alles Trolle – diese Opas ? Die weiße Fledermaus lädt zum Tanz auf ein „Global vernetztes Europa“. ein ? Alles das – wo es ihnen nicht einmal gelingt Ungarn und Polen in ihr Netz zu verstricken ?

Über Europas „Anti-Seidenstraße“ kann Peking nur lächeln

2.). SCHLEPPENDE EU-INITIATIVE

China weitet mit dem Megaprojekt „Neue Seidenstraße“ stetig seinen geopolitischen Einfluss aus – auch in Europa. Nach jahrelangem Zögern bekräftigen die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten nun ihre Gegeninitiative. Doch das Ergebnis ist kaum mehr als eine Theorie. Es ging alles ganz schnell. Erst gegen 9.30 Uhr hatten die Außenminister der EU-Mitgliedsländer am Montagmorgen in Brüssel ihre Beratungen begonnen. Knapp eine Stunde später verabschiedeten sie per Akklamation ein Dokument mit großen Visionen und immensen Folgen für Europa – zumindest, wenn den schönen Worten jemals Taten folgen sollten. Ziel ist ein „Global vernetztes Europa“. Im Klartext: Die EU will Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße (Belt and Road) eine eigene sogenannte Konnektivitätsstrategie entgegensetzen, um Peking im Kampf um neue Märkte und politischen Einfluss nicht länger allein das Feld zu überlassen. Es geht um EU-Geopolitik, aber auch um eine stille Revolution in der europäischen Wirtschaft, die sich künftig enger als jemals zuvor mit globalen Partnern zusammenschließen soll. Nur: Anders als in Peking ist die Brüsseler Strategie bislang vor allem ein Papiertiger, Fortschritte kaum sichtbar – und eine ganze Weltregion wird scheinbar von den Plänen ausgeklammert.

Microsoft-News

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Wenn die Politiker-Innen schon von Gestern ist – wie sollten denn dann ihre gnädigsten Untertanen reagieren ? Heute gestorben heißt immer – Gestern gelebt! Wer einen Befehl ausführt – darf nie besser sein als sein Befehlsgeber, denn ohne Sklaven kann keine Regierung arbeiten. HGM hat es viele Jahre vorgeführt. Leute schaut auf dieses Schland – dann verliert ihr euren Verstand und braucht auch keine Corona mehr..

Urteil zu Neonazi-Überfall in Thüringen

3.) Justiz von vorgestern

Die Männer, die in Thüringen eine Kirmesgesellschaft niedergeprügelt haben, sind vor Gericht zu billig davon gekommen. Das Urteil ist ein Skandal. Auch Neonazis haben in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf ein faires Verfahren. Auch für sie ist der Rechtsstaat da und es gilt die Unschuldsvermutung, solange eine Tat nicht erwiesen ist. Und selbstverständlich muss die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt sein. Umgekehrt allerdings muss die Justiz, müssen Richter auch aushalten können, wenn die Öffentlichkeit ihr Vorgehen kritisch hinterfragt. Und das ist im Fall des Urteils gegen Neonazis, die Mitglieder einer friedlich feiernden Gesellschaft in der thüringischen Kleinstadt Ballstädt krankenhausreif geprügelt haben, mehr als geboten. Das Landgericht Erfurt hat es nämlich im Namen des Volkes für rechtens erklärt, dass diese politisch einschlägig bekannten Männer mit Bewährungsstrafen davonkommen. Die Tat sei nicht rechtsextremistisch motiviert gewesen, sondern ein Racheakt gewesen, sprach die Richterin. Ein merkwürdiges Urteil. Da haben Richter und Staatsanwälte inzwischen bundesweit erkannt, dass rechtsradikal motivierte Straftäter mit Härte verurteilt werden müssen. Da erhalten der Mörder von Walter Lübcke und der Attentäter von Halle lebenslange Strafen. Nur im beschaulichen Erfurt hat man offenbar noch nicht erkannt, dass Neonazis keiner Schonung bedürfen. Ihr brutales Vorgehen wird gewertet wie eine beliebige Kneipenschlägerei. Stattdessen ergeht sich die Richterin in Medienschelte gegen die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die Nebenklage im Besonderen.

TAZ-online

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Wer würde da nicht zustimmen ? Schwarz – Grün ähnelt eher einen  kastrierten Esel. Und wer möchte sich später schon als wählender Esel bezeichnen lassen ?

Wer das Klima retten will, muss auch die Systemfrage stellen

4.) Grüne Kapitalismus Lügen

Es sah so aus, als würde sich im Golf von Mexiko das Tor zur Hölle öffnen und jeden Moment ein flammender Dämon aus dem Ozean steigen. Zumindest wirkte die explodierte Gas-Pipeline mit der brodelnden Glut eher wie aus einem Fantasy-Film entsprungen, statt ein realer Unfall zu sein. Dabei handelt es sich um einen Vorfall von vielen. Ähnliche Bilder gab es 2010, als ebenfalls im Golf von Mexiko die Bohrinsel „Deep Water Horizon“ loderte. Im rumänischen Navodari am Schwarzen Meer gab es kürzlich ebenfalls eine Explosion in der landesgrößten Ölraffinerie. Auch hier gingen die Fotos der am Strand spazierenden Badegäste und der grauen Rauchwolke im Hintergrund um den Globus. Es ist der ganz normale Wahnsinn in einer Welt, in der die kapitalistische Produktionsweise vorherrschend ist. Auf der Suche nach Profiten bohren Konzerne tief in die Erde, suchen nach seltenen Metallen, verbrauchen Unmengen an Wasser, roden Wälder oder verpesten den Boden. Staaten und Unternehmen treten dabei in unterschiedlichem Maße aggressiv auf, doch im Grunde arbeiten sie nach dem gleichen Prinzip: Es muss sich lohnen. Und solange es sich lohnt, im Meer nach Gas oder Öl zu bohren, wird auch weitergebohrt, wird es weiter zu Unfällen kommen. Seit einigen Jahren jedoch – und durch die globale Klimabewegung beschleunigt – kommen immer mehr zu der Einsicht, dass diese Art Kapitalismus, die auf fossilen Brennstoffen beruht, nicht ewig überlebensfähig ist. Die Ressourcen sind endlich. Firmen nehmen Begriffe wie Nachhaltigkeit oder Klimaneutralität in ihre Portfolios auf. Selbst die CDU macht es in ihrem Wahlprogramm. Zum einen zur Werbung, weil es sich lohnt, bei Kunden oder Wählern verantwortungsvoll und vorausschauend aufzutreten. Zum anderen aus der Einsicht heraus, dass weite Teile der industriellen Produktion, seien es Autos oder Strohhalme, radikal verändert werden müssen, damit es sich weiter rechnet. Der fossile Kapitalismus kommt an sein Ende – und alle wissen es.

Der Freitag-online

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Weiße Haare, nicht nur  bei Politiker gelten eher als Verkalkung statt Weisheit. Zumal die Rede der Gesellschaft immer schon war: „Haare sind Wasserpflanzen“. Wer eigentlich hat im Umkehrschluss das Recht solcherart Gichthaken zu verbieten? Nur seine Sattelmeisterin ? Wurden von der Macht – dem Volk – nicht immer Fachleute und keine Quacksalber gesucht ?

Der „Verbotsminister“ hat bisher wenig erreicht

5.) Seehofer löst Rocker-Gruppierung auf

Das Verbot des Netzwerks der „Bandidos “ ist der achte Schlag von Horst Seehofer gegen staatsfeindliche Organisationen. Wem nützt der Rekord? Lange wird er nicht mehr Bundesinnenminister sein. Die Amtszeit von Horst Seehofer neigt sich dem Ende zu, nach der Bundestagswahl scheidet der CSU-Politiker aus und verlässt den von ihm wenig geliebten politischen Betrieb in Berlin. Doch bevor er sich als Pensionär in die bayerische Heimat zurückzieht, will Seehofer noch Zeichen setzen. Das Verbot der kriminellen Rockerorganisation „Bandidos MC Federation West Central“ ist eine weitere Demonstration seiner Jagd auf Staatsfeinde. Die er bis zuletzt betreibt. Seit Anfang 2020 hat der Minister achtmal Organisationen mit Verboten überzogen. Das ist Rekord. Kein Bundesinnenminister hat diesen Hammer so oft geschwungen wie Seehofer. Den Titel „Verboteminister“ hat er sich verdient. Aber was hat Seehofer erreicht? Die Bilanzen von Polizei und Verfassungsschutz lassen an einem großen Erfolg zweifeln. Die Kriminalität rechter und linker Extremisten hat 2020 Höchststände erreicht. In der Pandemie wuchs ein neues verfassungsfeindliches Milieu aus Coronaleugnern und Verschwörungsmythikern heran. Dass Seehofer Neonazi-Gruppen wie Combat 18 auflöste, dass er der Terrororganisation Hisbollah ein Betätigungsverbot verpasste und jetzt ein Rocker-Netzwerk zerschlägt, scheint die Gefährdung der inneren Sicherheit kaum zu mindern. Oder?

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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