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Archiv für Juli 12th, 2021

Die Grünen im Abwärtstrend

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Und jetzt? – Es geht abwärts mit den Grünen

Von Ulrich Schulte

Plagiate im Buch, ein geschönter Lebenslauf: Für Annalena Baerbock kommt es dicke. Wie konnte das passieren? Und wie will die Partei da wieder herausfinden?

Es gibt nach einem Erdrutsch diesen einen Moment, in dem es still wird. Die Steinbrocken, die eben noch vom Berg polterten, liegen im Tal, der Staub, der gerade in der Luft lag, senkt sich. Aufgeschreckte Vögel setzen sich in die Bäume – und das Ausmaß der Zerstörung wird sichtbar.

Ruhe, erst einmal. Wenn man so will, befinden sich die Grünen gerade in diesem Moment. Annalena Baerbock? Ist in Urlaub, noch die ganze Woche. Die Plagiatsvorwürfe gegen das Buch? Erst mal abgeräumt, Baerbock übte Selbstkritik, nach einigem Zögern.

Und nun? Bundesgeschäftsführer Michael Kellner holt am Telefon tief Luft. Atmet aus.

„Es wurden Fehler gemacht, keine Frage.“

Welcher war der größte? Kellner schweigt ein paar Sekunden.

„Manöverkritik betreiben wir intern.“

Es geht abwärts mit den Grünen

Michael Kellner ist für den Wahlkampf der Grünen verantwortlich. In seiner Haut möchte man nicht stecken. Wie kommen sie nach all den Nackenschlägen wieder in die Offensive? Das Momentum der perfekten Kandidatinnenkür Mitte April, als alles möglich schien und die Grünen in Umfragen sogar die Union überholten, ist verspielt.

18 Prozent melden die Institute, Bild am Sonntag zählt gar nur 17. Armin Laschets Truppe liegt mit etwa 29 Prozent weit vorn. Die Grünen rangeln jetzt mit der SPD um den zweiten Platz. Aber richtig ist auch: 17 oder 18 Prozent, das wäre im Vergleich mit dem Wahlergebnis von 2017 immer noch eine Verdopplung. Und Klimaschutz, das grüne Kernthema, bewegt die Gesellschaft wie nie. „Bis zur Wahl sind es noch elf Wochen, die wir nutzen werden“, sagt Kellner. „Wir werden weiter Tacheles reden und angriffslustig sein, ohne agressiv oder persönlich zu werden.“

Aber wie? Alles ist ja anders. Der grüne Wahlkampf basierte auf drei Erzählungen, die Annalena Baerbock und ihr Co-Chef Robert Habeck persönlich bewarben. Wir sind die seriöse Alternative zu den Regierungsparteien. Wir treten mit einer frischen, integeren und dynamischen Frau an. Wir kämpfen erstmals in der Geschichte um Platz eins und fordern die Union heraus.

All das ist in den vergangenen Wochen spektakulär implodiert. Die integere Frau wollte größer scheinen, als sie ist. Platz eins ist erst mal perdu. Und das Handwerk, äh, nun ja. Zweifellos sind Baer­bocks Fehler Kleinigkeiten, ob es die zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte, der gestylte Lebenslauf oder die Copy-and-paste-Stellen in ihrem Buch sind. Aber ihre politische Wirkung ist groß, weil sie auf den Markenkern der Grünen zielen: auf die Glaubwürdigkeit.

„Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Ratlos beobachten Profis das grüne Stolperfestival. Der Politikberater Frank Stauss sagte in einem Interview, er schaue „mit einem gehörigen handwerklichen Entsetzen auf die grüne Kampagne“. Auch Grüne schütteln den Kopf, intern wird munter Fehlerexegese betrieben. Er frage sich schon, ob ein unter großem Zeitdruck geschriebenes PR-Buch wirklich hätte sein müssen, sagt einer in der Fraktion. Die Sicherheitschecks, sagt eine andere, seien nicht ausreichend gewesen, weder beim Buch noch beim Lebenslauf. „Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Aber am Ende rätseln dann doch alle, wie das eigentlich passieren konnte. Es bleibt eine gewisse Fassungslosigkeit.

Parteilogo

Annalena Baerbock war für viele Deutsche ein unbeschriebenes Blatt. Nun ist das Erste, was sie von der Kanzlerkandidatin mitbekommen, eine Reihe von Patzern. Die kann es nicht, könnte hängen bleiben, und auch: Ihr Team kann es nicht. Auch die grüne Krisenkommunikation war eine Katastrophe. Gefragt, ob die Grünen in den vergangenen zwei Wochen nicht eher wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen gewirkt hätten als wie eine Kanzlerinnenpartei, schweigen wichtige Grüne – und widersprechen nicht.

Als der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber vor zwei Wochen fünf angeblich kopierte Textstellen aus Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ in seinem Blog veröffentlichte, reagierte die Grünen-Spitze hart. Das sei Rufmord, hieß es, der Mann sei bösartig. Kellner rief die Basis per Rundmail zur Solidarität mit Baerbock auf. Grüne gifteten auf Twitter gegen die Medien, unterstellten eine Kampagne.

Die Partei, die die Mitte der Gesellschaft versöhnlich und vernünftig ansprechen will, stand mit verschränkten Armen in der Trotzecke. Solche Reflexe waren schon Anfang Juni in der Benzinpreisdebatte zu beobachten. Auch damals wiesen Grüne genervt darauf hin, dass die Öffentlichkeit ihre guten Ideen nicht richtig verstehe, dass die Medien verkürzt berichteten.

Gegen diese Bunkermentalität kämpfen Annalena Baerbock und Robert Habeck, seitdem sie vor gut drei Jahren Vorsitzende wurden. Unter Druck fällt es den Grünen schwer, das eigene Versprechen umzusetzen.

Und jetzt? Habeck versichert Barbock seine Solidarität und erklärt einen Wechsel der Spitzenkandidatin zum Spitzenkandidaten für „Kokolores“. Aber zugleich nimmt er indirekt Abstand von dem Ziel, dass die Grünen die Kanzlerin stellen werden, wenn er sagt, es gehe darum, „möglichst viel Einfluss in einer Regierung zu haben“. Das sei „ein nach oben offener Anspruch“.

Geschlossenheit bröckelt

Die viel gerühmte Geschlossenheit bröckelte angesichts der Plagiatsvorwürfe. In WeltBild und Zeit erschienen Texte, in denen neu hinzugekommene Berater für das Herumgeeiere verantwortlich gemacht wurden. Es geht vor allem um zwei Männer: Michael Scharfschwerdt, früher einmal Cem Özdemirs Büroleiter und inzwischen Politikberater, leitet Baerbocks Wahlkampftour. Andreas Kappler, der Pressesprecher der Fraktion, wechselte in die Parteizentrale, um im Wahlkampf zu unterstützen.

An der These ist vermutlich wenig dran, mehrere Insider dementieren sie jedenfalls entschieden. „Bei uns wird im Team entschieden“, heißt es. Entscheidend aber war etwas anderes: Plötzlich zeigten Grüne im Schutze der Anonymität mit dem Finger aufeinander, ein Verhalten, das unter Baerbock und Habeck ausgestorben schien. Alarmiert nahm die Grünen-Spitze solche Lästereien zur Kenntnis.

File:WLP14-ri-0453- Annalena Baerbock (Bündnis 90-Die Grünen), MdB.jpg

Nicht besser wurde die Krisenkommunikation dadurch, dass die Redaktion der TV-Sendung „Markus Lanz“ Anfang vergangener Woche nach einem Gesprächspartner für die Dienstagssendung suchte. Thema: Baerbocks Copy-and-paste-Problem. Die Anfrage wurde zwischen Geschäftsstelle und Fraktion hin- und hergereicht, wie eine heiße Kartoffel. 28 Grüne sagten ab, andere Termine, Urlaub, was man so sagt, wenn man keine Lust hat, den Kopf hinzuhalten.

Fraktionsvize Oliver Krischer sagte zu. Er wollte einen verunglückten Tweet, in dem er Armin Laschet wegen seiner Klimapolitik für Tote in Kanada verantwortlich gemacht hatte, erklären. Die Zusage wird er später bedauert haben. Lanz hielt ihm die Plagiatsfunde vor, ließ nicht locker, die Redaktion blendete eine Textstelle nach der anderen ein. Krischer redet sich bei dem Versuch, die Plagiate zu leugnen, um Kopf und Kragen.

Der Fraktionsvize sprach von „Halbsätzen“, „gewissen Parallelitäten“ oder „Fisselchen“, er wand sich, geriet ins Stottern. Gut 1,3 Millionen Deutsche schauten zu, auch viele Grüne, mit einer Mischung aus Mitleid und Entsetzen. Die Szenen könnte man als Lehrfilm für misslungene Krisenkommunikation verwenden. Krischer tat so, als sei der blaue Himmel rosa.

Man habe die Plagiatsvorwürfe anfangs unterschätzt, weil es nur wenige Stellen gewesen seien, heißt es heute in der Partei. Das Problem war ja, dass der Plagiatsjäger fast im Tagestakt neue Stellen nachlieferte, gerne via Bild-Zeitung – inzwischen sind es über 40. Ein wichtiger Grüner erklärt die anfängliche Überreaktion der Partei psychologisch. „Nach den wochenlangen schmutzigen Attacken auf Annalena gab es bei vielen das Bedürfnis, auch einmal zurückzuschlagen.“

Abrüstung ist angesagt

Viel zu spät rüstete die Grünen-Spitze rhetorisch ab. Am vergangenen Montag vermied es Kellner in der Pressekonferenz nach den Gremien­sitzungen, das Wort „Rufmord“ zu wiederholen – obwohl er von einer Journalistin explizit darauf angesprochen wurde. Baerbock selbst meldete sich schließlich am Mittwoch aus dem Urlaub und gab der Süddeutschen Zeitung ein paar selbstkritische Sätze frei. „Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte.“ Sie nehme die Kritik ernst.

Auch ein deutlicher Hinweis an die eigenen Leute fehlte nicht. Sie habe mit Habeck daran gearbeitet, über eine andere Ansprache und Haltung Gräben zu überwinden, sagte sie. Auch sie sei kurz wieder in alte Schützengräben gerutscht, aber ihr gehe es um das Gegenteil: „Die großen Zukunftsfragen offen und breit zu diskutieren, hart und klar in der Sache, aber fair im Ton und offen für Argumente.“ Und Habeck sagt dazu: „Wir sind gut damit gefahren, nicht eine kläffende Politik zu betreiben, sondern eine umarmende, eine einladende Politik zu formulieren.“

Bloß nicht in die alten Reflexe zurückfallen, bitte kein Freund-Feind-Denken mehr, lautet die Botschaft. Die Vorwürfe gegen Baerbock tun deshalb so weh, weil sie ihr Image konterkarieren. Baer­bock galt als penibel arbeitender, stets bestens vorbereiteter Kontrollfreak, die eine Abgeordnete auch nachts um eins anruft, um eine Detailfrage zu einem völkerrechtlichen Vertrag zu stellen. Dieses Bild verkauften die Grünen selbst, vielleicht zu ungebrochen, wie mancher heute einräumt.

Die Liste der Gründe für die Fehleinschätzung

Quelle          :         TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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2.) von Oben      —       Parteilogo

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Umgang mit Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Reden wir doch mal über Armin Laschet

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Wem kommt der folgende Satz nicht bekannt vor: Dumm geboren und nichts dazu gelernt !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Selbst die Union befasst sich aktuell lieber mit der Kanzlerkandidatin der Grünen als mit Armin Laschet. Dabei sagt der oft faszinierende Dinge – vor allem zu seiner Klimapolitik.

Lassen Sie uns mal kurz über Armin Laschet reden. Ich weiß, das ist nicht sehr populär, weil er als so furchtbar langweilig gilt. Sogar die Union möchte augenscheinlich viel lieber über Annalena Baerbock sprechen.

Aber es lohnt sich, dem Kandidaten der Union mal ein bisschen zuzuhören. Er sagt nämlich oft faszinierende Dinge. Ob es die Art von Faszination ist, die Vertrauen in politische Gestaltungsfähigkeit weckt, oder doch eher die Art von Faszination, die ein Erdrutschein brennender Ozean oder eine tödliche Hitzewelle auslösen – entscheiden Sie selbst!

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Grafikquellen          :

Oben     —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Ein Pandemie-Report zeigt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Die globale Gesundheitsversorgung ist in der Krise

COVID-19 Outbreak World Map per Capita.svg

Häufigkeit der gemeldeten Corona-Infektionen / pro 1000 Einwohner am 10. Juli 2021.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von BUKO Pharma-Kampagne

Ein neues Projekt der BUKO Pharma-Kampagne untersucht die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Gesundheitssysteme in Ghana, Südafrika und Peru

Mit Covid-19 ist das Ziel einer global gerechten Gesundheitsversorgung in weite Ferne gerückt. Das gilt nicht nur für die Versorgung von Corona-Patient*innen oder den Zugang zu Impfstoffen. Die Pandemie vergrößert auch die ohnehin schon bestehenden Versorgungslücken in vielen Ländern – etwa bei HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria oder bei nicht übertragbaren Krankheiten wie Krebs und Diabetes.

Die hervorgerufenen Störungen im Gesundheitswesen könnten Jahrzehnte des Fortschritts zunichtemachen, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Laut einer im März 2021 veröffentlichten WHO-Untersuchung sind in 90% von insgesamt 135 untersuchten Ländern grundlegende Versorgungsleistungen ausgefallen. Die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, wie notwendig wissenschaftliche Forschung sei, um widerstandsfähige Gesundheitssysteme aufzubauen und die globalen Gesundheitsziele der Agenda 2030 zu erreichen, betont WHO-Direktor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus.[i]

Genau hier setzt das neue, von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen geförderte, Projekt der BUKO Pharma-Kampagne an: „Drei Länderstudien nehmen die Folgen der Pandemie in den Fokus. Die Untersuchungen in Ghana, Südafrika und Peru laufen jeweils in Zusammenarbeit mit entwicklungspolitischen Initiativen und Organisationen aus Nordrhein-Westfalen (NRW), die Gesundheitsprojekte vor Ort unterstützen und mit lokalen Partnerorganisationen zusammenarbeiten“, erklärt Christiane Overkamp, Geschäftsführerin der Stiftung. Im engen Austausch mit all diesen Akteuren werden Informationen zusammentragen und Länderberichte erstellt. Sie sollen grundlegende Versorgungslücken aufzeigen, strukturelle Ursachen benennen und Lösungsansätze skizzieren.

„Die Folgen der Pandemie für die globale Gesundheitsversorgung sind bislang noch viel zu wenig untersucht. Doch schon jetzt zeichnen sich verheerende Entwicklungen ab“, so Claudia Jenkes, Projektreferentin der BUKO Pharma-Kampagne. Weit verbreitete Armutskrankheiten seien aus dem Blick geraten und Patient*innen weitaus schlechter versorgt als noch im Jahr 2019. Zu befürchten sei zum Beispiel ein starker Anstieg der Todesfälle bei Tuberkulose. Denn die Test- und Behandlungskapazitäten werden in vielen Ländern zur Behandlung von Covid-Patient*innen genutzt. Aber auch Ausgangssperren, Personalengpässe oder fehlende Schutzausrüstung verhindern, dass Patient*innen notwendige Behandlungen bekommen. Zudem sind dringend benötigte Medikamente knapp, denn geschlossene Fabriken und Flughäfen oder erhöhte Frachtpreise haben die Lieferketten unterbrochen. Impfprogramme für Kinder wurden gestoppt und Präventionsangebote ausgesetzt.

COVID-19 Testlabor in Ghana

Besonders dramatisch ist die Lage in Peru, wo Covid-19 gemessen an der Einwohnerzahl im weltweiten Vergleich die meisten Menschenleben forderte. Fabiola Torres, peruanische Journalistin und Gründerin der Organisation Salud con Lupa (Gesundheit unter der Lupe), erklärt, warum das so ist: „70% der Einrichtungen zur primären Gesundheitsversorgung sind marode und es fehlen mindestens 24.000 Arbeitskräfte. Während der Pandemie blieben die meisten dieser Einrichtungen für mindestens fünf Monate geschlossen.“ Um Mittel für Corona zur Verfügung zu stellen, habe der Staat die Budgets für andere Maßnahmen, wie etwa die Bekämpfung von Tuberkulose und HIV/AIDS massiv gekürzt. Die Coronakrise hat die Schwächen des peruanischen Gesundheitssystems brutal offengelegt, konstatiert auch die peruanische Gesundheitswissenschaftlerin Camila Gianella: „Wenn wir jetzt nichts tun, um endlich unser System grundlegend zu reformieren, dann haben wir verloren.”

Mit ihren Länderstudien will die BUKO Pharma-Kampagne in den kommenden Monaten nicht nur Basisarbeit leisten und die globale Gesundheitsversorgung in Corona-Zeiten auf den Prüfstand stellen. Die Untersuchungen sollen auch handfeste Impulse für entwicklungspolitische Akteure und Entscheidungsträger*innen in NRW liefern, betont Claudia Jenkes: „Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur kurzfristige Corona-Hilfen und -Impfstoffe. Eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen gehört ganz oben auf die entwicklungspolitische Agenda!“

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —  Latest versions: Our World In Data. See Wikipedia: Our World in Data. Older versions: Raphaël DunantGajmar (maintainer) – Latest versions: https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer?tab=map&Metric=Confirmed+cases&Interval=Cumulative&Relative+to+Population=true&Align+outbreaks=false&country=~OWID_WRL – Our World in Data. Click on the download tab to download map. The table tab has a table of the exact data by country. Source tab says data is from the COVID-19 Data Repository by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University. The map at the source is interactive and provides more detail. For example, run your cursor over the color bar legend to see the countries that apply to that point in the legend. Older versions: Eigenes Werk Data from Wikipedia English (e.g. Template:COVID-19 pandemic data and List of countries and dependencies by population). Blank maps from File:BlankMap-World.svg and File:Blank Map World Secondary Political Divisions.svg.

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Unten         —     IAEA Imagebank – https://www.flickr.com/photos/35068899@N03/50158989917/

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Olympia, Armin Laschet und Cannes. Bingen auf Großbildleinwand. Olympia lässt keine Zuschauenden ins Stadion. Laschet wagt es nicht, sich klar zu Maaßen zu positionieren und scheiternde Genossen nöffeln in der Öffentlichkeit.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schneckenjahr. Meine Kartoffelernte steht auf der Kippe.

Und was wird besser in dieser?

Kaffeeprött ins Gießwasser.

Die Deutsche Kommunistische Partei wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen, weil sie ihre Rechenschaftsberichte zu spät eingereicht hat. Ganz schön schlampig! Wie soll so bitte die sozialistische Weltrevolution noch klappen?

Lenin lacht, weil die Genossen die Bahnsteigkarte nicht gekauft haben. Wovon auch? Nun implodieren Wahlkampfkostenerstattung, und der staatliche Bonus auf Beiträge und Spenden. „Auch ein finanzielles Ende“ graut dem DKP-Vorsitzenden. Trotzdem: Es imponierte, dass diese Republik ihr erklärtes Gegenteil aushielt, solange es gewaltfrei und zugegeben harmlos daherkam.

Die Berliner und die Münchner Verkehrsgesellschaft streichen das „Schwarzfahren“ aus ihrem Vokabular. Bei der BVG sagt man ab jetzt „Fahren ohne gültigen Fahrschein“. Was ist eine griffigere Bezeichnung?

Zurückbleiben, bitte! Jedenfalls wenn der Springerzug Amok fährt. Bild und BZ hatten das gebrauchte Kaugummi vom Bahnsteig geknabbert und noch mal weichgekaut: Das „Diversity-Programm“ habe diese Sprachregelung erzwungen. Immerhin ist unklar, ob es nicht jiddischen Ursprungs sei – „shvartz“ für „Armut“ – oder selbst im Jiddischen schon rassistisch gewesen. Oder es rührt vom bösem Tun im Verborgenen der Nacht, der Dunkelheit.

Ob sich das je klären lässt – da sehe ich anthrazit. Tatsächlich dementierte die BVG, intern sei das stehende Rede und extern vermeide man es. In den Niederlanden nannte man arme ungewaschene Tagelöhner aus Duitsland nach ihrem Odeur „Mof“. Vielleicht auch wegen ihrer Humorlosigkeit. Jedenfalls erst recht nach den deutschen Überfällen. Allein damit den Springerjungs der Stoff nicht ausgeht: Moffen. Im Ruhrgebiet versucht eine Kampagne für ÖPNV-Nutzung das Neoverb „öffeln“ durchzusetzen. Dann wär’s „nöffeln“.

Apropos: Laut OECD ist Hausarbeit in Deutschland öfter Schwarzarbeit als in anderen europäischen Staaten. Ist die Bürokratie zu kompliziert?

BILD: „Sauerei! taz verwendet rassistischen Begriff,Schwarzarbeit!’“ Wie war die Frage noch mal? Ah! Illegale Beschäftigung! Frankreich und Belgien praktizieren unterschiedliche „Dienstleistungschecks“, nach ein paar Klicks online kann legal losgeputzt werden. Andere legen Steuervorteile oder Lohnzuschüsse drauf. Deutschland hat mit „Haushaltsschecks“ für „Minijobber“ im Rahmen der „Hartz-Gesetze“ drei tolle neue Vokabeln eingeführt, die Schwarzarbeit stagniert bei 85 Prozent. Arbeit für eine kraftvollere Regierung als die GroKo.

Die Olympischen Spiele in Tokio, die am 23. Juli beginnen, werden ohne Zuschauende stattfinden. Traurig?

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 12.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Soweit ist Folgerichtig dieses Land in den letzten Jahren verkommen: Ein Student muss seinen Lehrkräften erklären wie Sinnvoll studiert werden kann. Da geht sofort eine Frage an Radio Eriwan: „Wie erklären politische Leerköpfe ihren Wählern, wofür sie die vielen Experten brauchen, wenn in einen leeren Kopf doch alles schon auf Durchlauferhitzer geschaltet ist?“ Möchten die Wähler-Innen vielleicht betrogen werden ? Immer wieder und weiter?

Was ich als Erstsemester gern über Sozialwissenschaften gewusst hätte

1.) Studienfächer erklärt

Sozialwissenschaftler wollen herausfinden, wie unsere Gesellschaft tickt. Student Nicolas Frank erzählt, welches Handwerkszeug es dafür braucht – und gibt Tipps, wie man gut durchs Studium kommt. Nicolas Frank, 23, studiert Sozialwissenschaft im sechsten Semester an der Uni Augsburg. Er erklärt, warum es sich lohnt, sich vorher mit dem Lehrplan der Uni auseinanderzusetzen, und wie das Studium den Blick auf die Gesellschaft verändert. Die Entscheidung für Sozialwissenschaften. »Bei mir war die Entscheidung fürs Studium eine schwierige Geburt. Ich wusste gar nicht, was ich machen sollte – bis mir ein Bekannter von seinem Studium der Sozialwissenschaften erzählte. Das klang nach einer Mischung aus Politik, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften. Das fand ich gut. Jetzt bin ich froh, dass ich mich dafür entschieden habe. Um an der Uni anzukommen, haben mir die Ersti-Veranstaltungen und die Fachschaft geholfen, in der ich mich inzwischen auch engagiere. Die Fachschaft kann man sich wie eine Gruppe von Klassensprecher:innen vorstellen, die sich darum bemühen, dass die Belange der Studierenden vertreten werden – nur wird man nicht gewählt, sondern kann einfach mitmachen. Sich dort schon vor dem Studium umzuhören, kann hilfreich sein.

Spiegel-online

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Wurde nicht schon immer der fette Speck zum fangen von  Mäusen eingesetzt? Nun rede ja niemand von der korrupten Politik ! Schweigt da nicht selbst des Sängers Höflichkeit, als GRO-KO Partner ? Aber so arbeitet ein Clan. Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an. Selbst dort – wo nie einer gesessen hat.

Angela Merkel und das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt

2.) Vor Prozess gegen Kanzlerin

Angela Merkel muss sich in einigen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten, die AfD hat sie verklagt. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter, die über sie urteilen sollen, zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen – ein Neutralitätskonflikt? Keine zwei Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Äußerungen Angela Merkels (CDU) zur Thüringen-Wahl hat die klagende AfD einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter eingereicht. Grund dafür sei der Empfang von Richtern des Ersten und Zweiten Senats zum alljährlichen Abendessen im Bundeskanzleramt, das bereits am 30. Juni stattfand. Dabei waren auch Richterin Doris König und weitere Mitglieder des Zweiten Senats, die am 21. Juli über die Äußerungen urteilen sollen, anwesend. Dass sich die Mitglieder des Gerichts „mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können“, hieß es aus dem AfD-Bundesvorstand. Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe bestätigte am Freitag, dass ein Ablehnungsgesuch eingegangen sei, über die bevorstehende Verhandlung sei bei dem Termin nicht gesprochen worden. Verfassungsrichterin König soll über Merkel urteilen – zuvor war sie zum Essen geladen.

Focus-online

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„Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben!“ Wer könnte sich solch einen Satz von der Regierungschefin vorstellen, wenn es darum geht seine sonstigen Sitzungsgenossen wie z.B. Orban oder Massen zurecht zu weisen ? Sagen politische Duckmäuser-Innen sonst nicht immer gerne: „Heimat ist dort wo wir uns wohlfühlen?“

Terror gegen Journalisten

3.) Dienst­leis­te­r der Demokratie

Am Mittwoch wurde Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen. Um freie Berichterstattung zu schützen, braucht es konsequentes politisches Handeln. „Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben!“ Das ist die Antwort unseres Kollegen Erk Acarer an die Attentäter, die ihn am vergangenen Mittwoch bedroht und verletzt haben. Es ist eine mutige Antwort: Denn längst ist klar, dass die freie Berichterstattung eben nicht nur in der Türkei, in Belarus oder Mexiko durch Terror bedroht ist, sondern auch hier, mitten in Berlin, vor der Haustür eben des Zufluchtsorts von Acarer und seiner Familie. Und es ist die Antwort eines echten Journalisten, den man nur deswegen nicht in die Tradition von Ján Kuciak und Daphne Caruana Galizia oder der zwölf ermordeten Kol­le­g:in­nen von „Charlie Hebdo“ und vieler anderer stellen möchte, weil diese für ihr journalistisches Ethos getötet wurden: ermordet von Killern, sei es im Auftrag, sei es sich durch ihre eben faschistischen Ideologien legitimiert fühlend. Was ist die Antwort, die Demokratien auf diese tödliche Bedrohung geben? „Die türkischen Faschos“, sagte Cem Özdemir dazu im taz-Interview zur Lage in Deutschland, „fühlen sich pudelwohl und sind sich ihrer Sache sehr sicher.“ Das EU-Parlament hat gerade einen Preis zu Ehren von Daphne Caruana Galizia ausgeschrieben. Am vergangenen Montag hat Reporter ohne Grenzen 37 Regierungschefs als „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ aufgelistet, darunter den Ministerpräsidenten des EU-Mitgliedstaates Ungarn, Viktor Orbán.

TAZ-online

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War es in Deutschland je anders? Dort wo ein Helm auf einer Uniform das freie Denken kontrolliert, hatten Diktatoren schon immer leichte Arbeit die Meinungsäußerungen einzuschränken! Die Vergangenheit war für die Politik nur sehr selten ein Hort der HEIL-samkeiten!

Demo gegen Fluglärm: Polizei in Leipzig soll Protestierenden U-Haft angedroht haben

4.) DEMONSTRATION AM FLUGHAFEN LEIPZIG

Mehr als 50 Menschen blockieren aus Protest gegen Lärmbelästigung die Zufahrt zum DHL-Gelände am Flughafen in Leipzig. Die Polizei regiert mit Festnahmen. Die Leipziger Polizei reagiert auf einen friedlichen Protest gegen Fluglärm mit Festnahmen. 51 Menschen, die gegen den geplanten Ausbau des Leipziger Flughafens demonstrierten, wurden nach übereinstimmenden Medienberichten unter Berufung auf die Polizei festgesetzt. Da sich die Demonstrierenden zum Teil weigerten, ihre Personalien anzugeben, soll die Polizei in Leipzig mit der Anordnung einer Untersuchungshaft gedroht haben. Der selbst an der Demonstration beteiligte sächsische Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Linke) berichtete die gesamte Nacht von Samstag (10. Juli 2021) auf Sonntag per Twitter. So sei die Demonstration angemeldet gewesen, nicht eine Person habe die Demonstrierenden aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Erst als der Paketdienstleister DHL 1,5 Millionen Euro Schadensersatz gefordert habe, habe die Polizei begonnen, die Identitäten der Protestierenden aufzunehmen. Gegen 2 Uhr habe die Polizei dann begonnen, alle Personen zu durchsuchen, um Dokumente zur Feststellung der Identität der Anwesenden festzustellen, nachdem diese sich geweigert hatten, sich auszuweisen. Anschließend sollen alle Teilnehmer:innen der Demonstration festgesetzt worden sein. Unterdessen habe das Paketunternehmen eine weitere Einfahrt geöffnet. „Schon deswegen ist die Millionenklage der DHL absurd“, schrieb Böhme auf Twitter.

FR-online

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Wäre es vielleicht hilfreicher hier eine zu früh vom Baum gefallene hohle Kokosnuss um Unterstützung anzusprechen ? Kommt dieses Land nicht schon, mit den Eigens in Afghanistan eingekauften Spionen nicht zurecht ? Wie erkläre ich dieses den Wählern? 

Zahlreiche Assange-Unterstützer appellieren vor Biden-Besuch an Merkel

5.) Politik – Pressefreiheit

Unterzeichner bitten Bundeskanzlerin »im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit«. Rund 120 Politiker, Künstler und Journalisten haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich bei ihrem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dieser Woche für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. »Wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen«, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden gemeinsamen Schreiben an Merkel vom 11. Juli. Die Kanzlerin will Biden an diesem Donnerstag bei ihrem wohl letzten USA-Besuch vor dem Ausscheiden aus dem Amt nach der Bundestagswahl in Washington treffen. Zu den Unterzeichnern des von dem Enthüllungsjournalisten und Schriftsteller Günter Wallraff initiierten Briefes an Merkel gehören parteiübergreifend Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen, mehrere Ex-Minister wie Sigmar Gabriel (SPD), Gerhart Baum (FDP), Oskar Lafontaine (Linke), die Schriftstellerin Elfriede Jelinek sowie die Herausgeberin der Frauenzeitschrift »Emma«, Alice Schwarzer. Assange hatte kürzlich im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh seinen 50. Geburtstag begangen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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