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RENTENANGST

Archiv für Juli 9th, 2021

Ein historischer Kompromiss

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

Umweltfreundlichere Landwirtschaft

Rosenmontagswagen Mainz 2020 01.jpg

Steckt die Gabel auch im Mist – es ändert sich das Klima aber Julia Klöckner bleibt bei Nestle und ändert sich nicht.

Debattenreihe-Klimaschutz von Jost Maurin

Bauernverband und KritikerInnen sind sich einig über eine umweltfreundlichere Landwirtschaft – eine riesige Chance für mehr Klimaschutz nach der Wahl.

Die Landwirtschaft liefert oft schlechte Nachrichten: Die Branche ist einer der größten Treiber des Klimawandels, viele Schweine werden erbärmlich gehalten, auf dem Land sterben immer mehr Vogelarten aus. Doch nun gibt es eine realistische Möglichkeit, der Lösung solcher Probleme bedeutend näher zu kommen. Denn zwischen fast allen wichtigen Umwelt- und Bauernorganisationen herrscht seit kurzem eine überraschende Harmonie: Allen voran der Deutsche Bauernverband und der Naturschutzbund haben sich in der vom Bundeskabinett gegründeten Zukunftskommission Landwirtschaft auf einen Plan geeinigt, wie die Branche künftig klima- und umweltfreundlicher und trotzdem rentabel produzieren kann.

Hoffen lässt vor allem die Tatsache, dass der Bauernverband erstmals wichtige Forderungen der UmweltschützerInnen unterschrieben hat. Dass er unter dem lang anhaltenden Druck der Gesellschaft seinen Widerstand in diesen Punkten aufgibt, ist eine riesige Chance, die die neue Regierung nach der Bundestagswahl nutzen kann – und muss. Fiel der Bauernverband bisher durch Kleinreden der Probleme auf, trägt er nun die schonungslose Analyse der Kommission mit.

Demnach verursachte die Landwirtschaft 2020 rund 13 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland. Dass ein gutes Drittel der Grundwasserkörper in einem „schlechten chemischen Zustand“ seien, werde zu knapp 80 Prozent durch Nitrat aus Düngern verursacht. Diese Stickstoffverbindung ist potenziell gesundheitsschädlich; aus Grundwasser wird aber das meiste Trinkwasser gewonnen. Während viele LandwirtInnen das Artensterben einfach nicht wahrhaben wollen, stimmt ihr größter Verband nun beeindruckenderweise dem Gegenteil zu.

Als negativ bewertet die Kommission, Tiere durch Operationen wie das Kürzen von Schnäbeln oder Schwänzen an reizarme und enge Ställe anzupassen. Dabei rechtfertigen viele Bauern diese brutale Praxis zynisch als Tierwohlmaßnahme.

Geradezu historisch ist ebenfalls, dass die A­grarlobby sogar der These ihrer ärgsten KritikerInnen zustimmte, die heutige Landwirtschaft halse der Gesellschaft hohe „externe Kosten“ etwa durch Verschmutzung von Luft und Wasser auf. Dabei gehe es jährlich um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“. Allein dieses Eingeständnis hat die Arbeit in der Kommission gelohnt.

Weniger Fleisch- und Milchkonsum

Damit lassen sich nun überzeugend Reformen begründen, die das Gremium empfiehlt. Es rät zu Recht, den Konsum tierischer Lebensmittel wie Fleisch und Milch zu senken. Schließlich entstehen vor allem für ihre Produktion die Treibhausgase der Branche. Dieses Ziel haben der Bauernverband und die mit ihr traditionell eng verbundene CDU/CSU-Fraktion immer abgelehnt.

Die Kommission empfiehlt außerdem eine Tierhaltung, die eher den ethischen Vorstellungen der VerbraucherInnen entspricht. Also mit mehr Platz, Zugang zum Außenklima und teils sogar zum Freien. Der Abschlussbericht des Gremiums rät auch, auf Operationen wie das Schweineschwanzkürzen zu verzichten.

All das würde nicht nur die Akzeptanz der Tierhaltung in der Gesellschaft steigern. Es würde auch Fleisch verteuern, sodass die Nachfrage sinkt und das Klima entlastet wird. Die Kommission rät zwar, im Gegenzug etwa Hartz-IV-Empfängern mehr fürs Essen zu zahlen. Aber dieser soziale Ausgleich betrifft nur eine kleine Gruppe und würde den Umwelteffekt kaum schmälern.

2019-11-22 Julia Klöckner CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5610.jpg

Ich mache Politik – die Bauern aber nicht!

Sinnvoll ist auch die Empfehlung der Kommission, die Moore weitgehend wieder zu vernässen, die für die Landwirtschaft trockengelegt worden sind. Schließlich geben diese Flächen im trockenen Zustand einen Großteil der Treibhausgase ab, für die die Branche verantwortlich ist.

Dem Klima nützen könnte auch, wenn sich Politik und Landwirtschaft an die Kommissionsempfehlung halten, 10 Prozent der Agrarlandschaft etwa für Brachen, Hecken oder Baumreihen zu reservieren. Das nützt Pflanzen- und Tierarten, die dort leben können. Ihnen wäre auch geholfen, falls die Landwirtschaft, wie von der Kommission empfohlen, den Einsatz von Pestiziden reduziert.

Quelle       :            TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Carnival, Mainz, february 2020

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Laschet, Maaßen und Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

Die Grenze des Hinnehmbaren

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Was fehlt – Die politische Intelligenz, wenn es sie denn je gegeben hat.

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Eine Woche nach dem Angriff seines Parteifreundes Hans-Georg Maaßen auf die Medienfreiheit flüchtet sich CDU-Chef Armin Laschet in Gemeinplätze. Der Kanzlerkandidat scheint immer noch nicht begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht.

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Oben     —      Armin Laschet    +   Influencer

beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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SOS MEDITERRANEE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

„Die Anspannung für 572 Menschen auf der Ocean Viking wird unerträglich“

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SOS MEDITERRANEE

Mit 572 Geretteten an Bord wartet die Ocean Viking seit Montagfrüh auf einen sicheren Ort für die entkräfteten und vielfach verzweifelten Menschen. Luisa Albera, Such- und Rettungskoordinatorin auf dem Rettungsschiff von SOS MEDITERRANEE, der Ocean Viking ist entsetzt, dass die 572 geretteten Menschen so lange an Bord auf einen Hafen warten müssen:

„Die Situation an Bord der Ocean Viking ist unvorstellbar und verschlechtert sich von Stunde zu Stunde. Die Anspannung und Erschöpfung an Bord der Ocean Viking sind auf dem Höhepunkt. Es gibt jetzt keine Zeit für Diskussionen hinter verschlossenen Türen. Es muss sofort eine Lösung gefunden und ein sicherer Ort für die 572 Überlebenden an Bord zugewiesen werden“, betont Albera. „Obwohl die Ocean Viking fünf Mal bei den zuständigen Seebehörden um einen sicheren Hafen gebeten hat, erhalten wir keinerlei Informationen. Die Geretteten auf dem Deck sind schutzlos der Sonne und dem Wellengang ausgesetzt. Die Situation ist menschenunwürdig!“, sagt Albera.

Die psychische Belastung der Menschen stellt eine Notlage dar
„Gestern Abend sprang ein Mann in akuter psychischer Not über Bord. Er begründete seine verzweifelte Handlung damit, dass er „die Ungewissheit nicht mehr habe ertragen können“. Die medizinischen und pflegerischen Teams beobachten eine Zunahme der psychischen Belastung und Erschöpfung bei den Frauen, Kindern und Männern an Bord“, erklärt Luisa Albera. „Einer der beiden Minderjährigen mit Behinderungen zeigt Anzeichen zunehmender körperlicher Versteifung und musste nachts in die Bordklinik gebracht werden. Für auf See gerettete Menschen ist ein Schiff  per Definition nur ein temporäres Transportmittel zu einem sicheren Ort. Menschen über einen längeren Zeitraum auf einem Schiff festzuhalten, nachdem sie gerade eine Nahtoderfahrung auf See hinter sich haben, belastet sie zusätzlich unnötig.“

Die abgepackten Essensrationen gehen aus, das Wetter verschlechtert sich
„Morgen gehen uns die abgepackten Tagesrationen aus und wir werden anschließend nicht in der Lage sein, alle Geretteten angemessen zur ernähren“, erklärt die Rettungskoordinatorin Albera. „Mit 572 geretteten Menschen, die das gesamte Achterdeck der Ocean Viking ausfüllen, wird die Versorgung äußerst schwierig. Die Zubereitung von gekochten Mahlzeiten würde zu lange dauern, um den Bedarf aller zu decken, und die Verteilung wäre zu kompliziert, da sich die Menschen kaum auf dem Schiff bewegen können. Zudem verschlechtert sich morgen auch noch das Wetter. Wenn bis heute Abend keine Lösung gefunden wird, werden wir mit der Ocean Viking morgen östlich von Sizilien Schutz suchen müssen.“

Die Menschen brauchen sofort einen Hafen an einem sicheren Ort
„Es ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, Menschen, die auf See gerettet werden, schnell einen sicheren Ort zu bieten, sondern auch eine gesetzliche Pflicht. Wir rufen die europäischen Mitgliedsstaaten auf, Solidarität zu zeigen und die Küstenstaaten zu unterstützen. Die Seebehörden können uns alle nicht länger in dieser unzumutbaren Lage lassen. Es muss sofort eine Lösung gefunden werden“, betont Luisa Albera.

Chronologie der Ereignisse:

01. Juli: Die Crew der Ocean Viking sichtet im maltesischen Rettungsgebiet zwei Holzboote in Seenot. 44 Menschen können gerettet werden, darunter fünf Frauen, eine davon schwanger sowie 15 Minderjährige. Die libysche Küstenwache ist während der ersten Rettung in Sichtweite. Die zivilen Aufklärungsflugzeuge Seabird und Colibri 2 haben die Crew der Ocean Viking zuvor über die zwei Seenotfälle informiert.

02. Juli: Die Crew der Ocean Viking stellt bei den zuständigen Seebehörden auf Malta eine Anfrage nach einem sicheren Hafen für die Geretteten, welche abgelehnt wird. Am selben Tag bezeugt die Crew, wie zwei Boote durch die libysche Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht werden.

03. Juli: Die Crew sichtet zwei weitere Boote. Diese sind jedoch leer, die Insassen wurden offenbar durch die libysche Küstenwache abgefangen. Ein drittes Boot, über das Alarm Phone informiert hatte, wird am selben Tag noch gefunden. Die 21 Überlebenden werden durch das Rettungsteam an Bord geholt.

04. Juli: Ein vierter Einsatz erfolgt im Morgengrauen in der maltesischen Rettungszone. 67 Menschen werden von einem überbesetzten Boot gerettet, dass zu kentern droht. Am Nachmittag wiederholt sich das Szenario: Weitere 71 Menschen können von einem Boot in Seenot sicher auf die Ocean Viking gebracht werden. Vier entkräftete Menschen müssen mit einer Trage gerettet werden.

04./05. Juli: In der Nacht vom 04. auf den 05. Juli entdeckt die Crew der Ocean Viking in der libyschen Such- und Rettungszone ein riesiges, stark überbesetztes Holzboot, dass zu kentern droht. In einem fünfstündigen Rettungseinsatz bringt das SOS-Team 369 Menschen sicher auf das Schiff. Insgesamt 572 Gerettete befinden sich seither an Bord der Ocean Viking und benötigen immer dringender einen sicheren Hafen, wie es das Seerecht vorschreibt.

Urheberecht
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Oben        —       Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

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Angriff im Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

Attacke auf türkischen Journalisten

Hermannplatz3 Berlin Neukoelln.JPG

Von Gareth Joswig

Der türkische Journalist Erk Acarer wurde in Berlin von drei Männern überfallen. Der Erdoğan-Kritiker vermutet ein politisches Tatmotiv.

Der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am Mittwochabend vor seinem Wohnhaus in Berlin-Neukölln angegriffen worden. Er musste mit Kopfverletzungen ambulant im Krankenhaus behandelt werden, wie Acarer mit angeschwollenem Gesicht in einem Videostatement auf Türkisch am frühen Donnerstagmorgen erzählte. Mittlerweile gehe es ihm den Umständen entsprechend gut, heißt es in einem weiteren Statement nach dem Angriff.

Laut den Schilderungen von Acarer haben drei Männer ihn im Vorgarten seines Hauses in Neukölln überfallen und ihm vor den Augen seiner Frau direkt ins Gesicht geschlagen. Acarer sei hingefallen. Zwei Angreifer hätten weiter auf ihn eingeprügelt, während ein Dritter Schmiere gestanden habe. Einer der Männer habe geschrien: „Du schreibst nicht mehr!“

Der Erdoğan-kritische Journalist lebt aufgrund von Repressionen und Bedrohungen in der Türkei seit 2017 in Deutschland und geht beim Angriff von einem politischen Hintergrund aus. Noch am Mittwochabend hatte Acarer ein Bild seines blutenden Gesichts zusammen mit den Worten „Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben“ getwittert. Er kenne die Täter.

Turk-Islamo-Faschism.jpg

Acarer berichtete immer wieder kritisch über die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan, zuletzt für die linke türkische Zeitung BirGün und den in Köln gegründeten Exilsender Arti TV. In der Türkei berichtete er unter anderem für Cumhuriyet, Sabah, Habertürk und Milliyet. Von September 2017 bis Juli 2020 war Acarer auch für die taz.gazete tätig, das mittlerweile abgeschlossenen Projekt der taz für politisch verfolgte türkischen Jour­nalist*innen.

Strafverfahren in der Türkei

Im Video sagte Acarer: „Das zeigt, dass alles, was ich über die islamistisch-faschistische AKP-MHP Regierung geschrieben habe, stimmt.“ Er habe zur ­Identität der Täter Vermutungen und Informationen. Allerdings habe die Polizei ihn gebeten, zunächst keine Namen oder Gruppierungen zu nennen, da dies die Ermittlungen erschweren könne.

Acarers Schwerpunktthemen sind islamistischer Terror und Fundamentalismus sowie der Krieg in Syrien. Er hat zudem ein Sachbuch über das Verhältnis zwischen der Türkei und dem IS veröffentlicht. In der Türkei laufen Strafverfahren gegen ihn, zudem sind offenbar Haftbefehle anhängig.

Im April wurde Acarer von Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter beleidigt, nachdem er über die mutmaßliche Verwicklung von dessen Neffen in einen Millionen-Betrugsfall getwittert hatte. Ein anderer ranghoher AKPler, Kemalettin Aydın, empfahl daraufhin, den Journalisten „mit Strychnin einzu­schläfern“. Dazu twitterte Aydın ein Bild mit der chemischen Formel des Giftstoffs.

Der Angriff am Mittwochabend hätte auch schlimmer ausgehen können, vermutet Acarer in seinem Videostatement. Weil sich schnell Zeu­g*innen per Zuruf eingemischt hätten, seien die Täter geflohen. Der Welt schilderte Acarer, er gehe davon aus, dass die Angreifer Waffen gehabt und diese auch gezückt hätten, wenn die Nach­ba­r*in­nen sich nicht eingeschaltet hätten.

Quelle        —            TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

Cem Özdemir über Angriff auf Erk Acarer:

„Rote Linie längst überschritten“

Interview Sabine am Orde

Türkische Faschos fühlten sich hierzulande pudelwohl, sagt Cem Özdemir. Für den regimekritischen Journalisten Erk Acarer hätte es noch schlimmer kommen können.

taz: Herr Özdemir, der regierungskritische türkische Journalist Erk Acarer, der hier im Exil lebt, ist in Berlin angegriffen worden. Was wissen Sie über den Fall?

Cem Özdemir: Ich habe mit ihm, aber auch mit seinem Kollegen Can Dündar gesprochen, der ebenfalls am Fall des „Aussteigers“ und Ex-Mafia-Paten Sedat Peker arbeitet. Der lässt gegenwärtig eine Bombe nach der anderen platzen, die die Verwicklungen Ankaras in Drogen- und Waffenhandel, Auftragsmorde und Zusammenarbeit mit Islamisten dokumentieren. Darin dürfte wohl die Ursache für den Angriff liegen.

Acarer selbst geht von einem Angriff von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan aus, das LKA ermittelt. Wie schätzen Sie das ein?

Erstmal hat Erk Acarer großes Glück gehabt, dass die Täter von ihren Waffen keinen Gebrauch machen konnten. Es hätte noch schlimmer kommen können. Es ist ein Zeichen, dass der Terror des Erdogan-Regimes auch nicht vor Deutschland halt macht.

Was heißt das für den Einfluss von Erdogan in Deutschland?

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Angriff auf türkischen Journalisten:

Verfolgt in Berlin

1. Mai 2011 Hannover Klagesmarktkreisel Transparent Alevitische Gemeinde in Hannover und Umgebung e.V. AABF alevi-hannover.de.jpg

Kommentar von Heso Ginzizr

Der türkische Journalist Erk Acarer ist tätlich angegriffen worden. Es zeigt: Wer Erdogans AKP kritisiert, kann sich nicht sicher fühlen.

Es gebe Momente, in denen sie mit Grauen auf die Türkei blicke und nicht glauben könne, was passiere, erzählte die Schriftstellerin Aslı Erdoğan im Interview mit der taz. Es war Erk Acarer, der das Gespräch mit der gefeierten türkischen Autorin führte. Zwei Menschen saßen sich im deutschen Exil gegenüber, nachdem sie beide wegen ihrer entschlossenen Haltung und ihrer Arbeit in der Türkei nicht mehr sicher waren.

Jetzt ist Erk Acarer in Berlin zur Zielscheibe geworden: Drei Männer kreuzten vor seiner Haustür auf, schlugen ihn nieder, verletzten ihn am Kopf. Es ist ein böser Traum für alle Jour­na­list*in­nen, die sich kritisch mit der türkischen Regierung, mit dem re­li­giö­sen Fundamentalismus in dem Land und dem Umgang mit Ale­vit*in­nen, Kurd*in­nen, Zazas und allen anderen zu Minderheiten erklärten Gruppen auseinandersetzen. Es ist bittere Realität für viele, bei jeder öffentlichen Äußerung, bei jedem Tweet, jedem Like auf Facebook zu zögern. Begebe ich mich damit in Gefahr? Bringe ich andere Menschen dadurch in Gefahr?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Hermannplatz3 Berlin Neukoelln

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DL – Tagesticker 09.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Galt es nicht immer schon als eine der größte Aufgaben eines-r Staatschef-In über seine Geheimdienste, die „Lizenzen zum Töten“ unliebsamer Zeitgenoss-Innen zu vergeben? Wie gut nur das „UNSER HGM“ schon länger nun auf seinen hinterlassenen Mottenkugeln herumkaut

Zwei US-Amerikaner nach Präsidentenmord festgenommen

1.) Jovenel Moïse

Nach dem Attentat auf Jovenel Moïse sind in Haiti 17 Personen festgenommen worden. Laut Polizei handelt es sich vorwiegend um Kolumbianer und zwei US-Staatsbürger. An der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse waren nach Angaben der Polizei in Haiti 26 Kolumbianer und zwei US-Amerikaner haitianischer Herkunft beteiligt. Davon seien 15 Kolumbianer und die zwei US-Männer festgenommen, sagte Interimspolizeichef Léon Charles, der gemeinsam mit dem Interimspremierminister Claude Joseph im Hauptgebäude der Nationalpolizei in der Hauptstadt Port-au-Prince vor Journalisten trat. Der Verteidigungsminister des südamerikanischen Landes, Diego Molano, sagte in einer Videoansprache, bei den mutmaßlichen Verantwortlichen für das Attentat handle es sich nach ersten Informationen um ehemalige Angehörige der kolumbianischen Armee. Drei Kolumbianer seien getötet worden und acht seien noch auf der Flucht, sagte Charles. Bei der Veranstaltung wurden auch die Festgenommenen vorgeführt – mit angelegten Handfesseln auf dem Boden sitzend. Manche von ihnen waren sichtbar verletzt. Auf einem Tisch lagen Gegenstände, die beschlagnahmt worden seien: automatische Waffen, Macheten, Vorschlaghammer, kolumbianische Reisepässe und Handys. Attentäter sollen sich als US-Beamte ausgegeben haben.

Zeit-online

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Könnte er dort vielleicht auch die Linke Sahra getroffen haben und machte ihr ein tolles Job-Angebot? Heißt es nicht immer: „Wer ein Klavier bespielt, dem werden die Noten hinterher getragen?“

LASCHET IM BRIGITTE-TALK

2.) Bitte, bitte Brigitte!

Eine Stunde Zeit hatte Armin Laschet, um bei Brigitte Live den Mann hinter dem Wahlprogramm vorzustellen. Doch trotz moderater Fragen der Journalistinnen und guter Umfragewerte will die Begeisterung für den CDU-Kanzlerkandidaten nicht überspringen. Kann Laschet überhaupt Neuanfang? Am Mittwochabend hatte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet seinen Auftritt bei Brigitte TV. Im adretten dunkelblauen Anzug mit strahlend weißem, gebügeltem Hemd und glänzenden braunen Anzugsschuhen stellte sich Laschet den Fragen der Journalistin Meike Dinklage und der Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber. Im Mittelpunkt des Interviews, so die Idee, sollte die Persönlichkeit hinter dem Wahlprogramm stehen.Gesprächsanreize sollten zu Beginn jeweils zwei Begriffspaare geben, zwischen denen sich Laschet zu entscheiden hatte. Die Wahl fiel ihm nicht immer leicht. „Frauen“ oder „Männer“? – beide natürlich. Familie oder Karriere – beides vereinbar. Der Frauenversteher. Laschet gab sich im Gespräch aufgeschlossen. Er kritisierte Gender Pay Gap und fehlende Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland, betonte, dass er als Mann die Frauenpolitik als eine Art Vorbild für andere Männer prägen könne. Seine Ehefrau ziehe nicht notwendigerweise mit ihm nach Berlin, ein solches Ehebild sei unzeitgemäß. Persönlich gendere er nicht, sehe aber auch keine Notwendigkeit für ein Verbot. Zum Thema Annalena Baerbock gab sich der CDU-Kanzlerkandidat auffallend schmallippig, forderte einen fairen Wahlkampf und erzählte von eigenen Angriffen auf ihn als Kandidaten. Beim Wortpaar „Seele“ oder „Körper“ umging Laschet gekonnt einen religiösen Diskurs: Gebete seien Privatsache, gute Gespräche manchmal sogar nützlicher. Der Katholizismus habe ihn zwar geprägt, sei für ihn aber auch oft mit sozialem Engagement verbunden gewesen. Zudem habe er als junger Mann längst nicht alle Haltungen der Kirche für gut empfunden. Meidung des M-Worts.

Cicero-online

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Mussten die Grünen einmal mehr zu ihrer Entscheidung getragen werden ? Wäre es verfrüht zu sagen, das am Ende niemand den Schwarzen Beutel von seinen Staub, klopfend, befreien wird, da immer der Clan gewinnt? Wo sich der Staub in bald 80-jähriger Vergangenheit festgesetzt hat, darf es nur ein weiter, weiter geben? So wird es Enden wie es immer war und den Bullen weiter frisches Gras vor geschmissen werden. Pack schlägt sich und Pack verträgt sich auch immer wieder, zumindest  solange die Futterkörbe gefüllt bleiben.

Untersuchungsausschuss zu Hanau

3.) Bohrende Fragen

Der Weg ist frei für den U-Ausschuss zum Anschlag in Hanau. Die AfD bezeichnet ihn als „überflüssig“ und sorgt für einen Eklat. Am Ende einer emotionalen, teils sehr kontroversen Debatte hat der hessische Landtag am späten Mittwochnachmittag den Weg für eine parlamentarische Untersuchung der neun rassistisch motivierten Morde von Hanau freigemacht. Die SPD hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, Linke und FDP hatten sich dem Antrag angeschlossen. Auch die Regierungsparteien CDU und die Grünen stimmten zu. Allein die AfD lehnte den Ausschuss als „überflüssig“ ab. Vor allem viele Fragen der Opferfamilien und der Überlebenden sollen im Mittelpunkt der Untersuchung stehen. Es sei die Pflicht des Parlaments, die offenen und quälenden Fragen zur Hanauer Mordnacht vom 19. Februar 2020 aufzugreifen und einer Aufklärung zuzuführen, argumentierte SPD Partei- und Landtagsfraktionschefin Nancy Faeser. In einer heftigen Attacke warf sie dem hessischen Innenminister Peter Beuth, CDU, vor, die Aufklärung wichtiger Fragen verweigert zu haben. „Wir brauchen den Ausschuss, weil sie 17 Monate nicht aufgeklärt haben“ sagte sie und rief dem Minister zu: „Ein bisschen mehr Empathie im Amt würde den Angehörigen helfen!“ So habe Beuth bis heute den Opferfamilien ein Gespräch verweigert, sagte Faeser und erinnerte an das Schicksal des Mordopfers Vili Viorel Păun. Der 22-Jährige hatte in der Mordnacht den Täter vom ersten Tatort am Heumarkt bis nach Hanau Kesselstadt verfolgt und war dort erschossen worden. Nicht der Minister oder die Polizei habe öffentlich gemacht, dass er vor seiner Ermordung mehrfach vergeblich den Polizeinotruf angewählt hatte. Sein Vater hatte das zur Anzeige gebracht, nachdem ihm das Handy seines ermordeten Sohns ausgehändigt worden war, sagte Faeser.

TAZ-online

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Sagt dem Volk mit wem ihr euch in einer Regierungskoalition den fetten Braten im Bund teilt und es wird euch zeigen was ihr der Gesellschaft noch Wert seid ! Nehmt wenigstens den Löffel aus der Fresse, wenn ihr den Wählern weiter aus „Grimms gesammelte Märchen“ vorlest. In eine Hand welche euch füttert, wird nicht gebissen. Macht ruhig weiter als Verräter der Arbeitnehmerschaft.

„Was Laschet macht, ist Schönwetterpolitik mit Blick auf Bundestagswahl“

4.) Kritik an Corona-Lockerungen in NRW

NRW plant weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen. SPD-Politiker warnen vor einer vierten Welle – und greifen CDU-Kanzlerkandidat Laschet an. Angesichts der aktuell niedrigen Corona-Zahlen unternimmt Nordrhein-Westfalen einen großen Schritt in Richtung Normalität. Von diesem Freitag an gilt in dem Bundesland eine neue Corona-Schutzverordnung, die eine weitgehende Öffnung vieler Lebensbereiche vorsieht. Erlaubt sind dann wieder Diskotheken, Sportveranstaltungen, Musikfestivals und Volksfeste. In vielen Bereichen fallen zudem Kontaktbeschränkungen, Masken- und Nachverfolgungspflichten. Möglich macht das eine neue „Inzidenzstufe Null“, die Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt hatte. Die Stufe greift, sobald Kreise oder kreisfreie Städte an fünf Tagen hintereinander höchstens zehn Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen aufweisen. Das gilt zur Zeit auch in großen Städten wie Bonn, Dortmund, Bochum und Essen. In Köln und Düsseldorf liegt die Inzidenz momentan noch darüber. Scharfe Kritik kam von der SPD. Parteichef Norbert Walter-Borjans kritisierte die Lockerungen als Wahlkampfmanöver von NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. „Was Armin Laschet jetzt macht, ist nicht vernunftgeleitet, sondern Schönwetterpolitik mit dem Blick auf die Bundestagswahl“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“.

Tagesspiegel-online

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Wer niemals auf der Schulbank saß, sah niemals  was der Lehrer fraß ! Alle Politiker-Innen wollen immer alles können, obwohl sie selten etwas entsprechendes erlernt oder erarbeitet haben, außer sie lesen den Wetterbericht ab. So bleiben von der Wiege bis zur Bahre, nur  – Formulare – Formulare. 

Deutschland wird bei der Wahl sein schwarzes Wunder erleben :

5.) BUNDESTAGSWAHL 2021 — Alleskönner CDU:

Klima schützen, dabei mit 130 über die Autobahn donnern und die Kurzstrecke fliegen: Die CDU ist offensichtlich eine Partei, die alles gleichzeitig kann. Ein Kommentar. Hier kommt die exklusive Nachricht aus der Zukunft: Die Quadratur des Kreises steht unmittelbar bevor. Anders lässt sich nicht deuten, was CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagvormittag (06.07.2021) zur Wahlkampagne seiner Partei verkündet hat. Ziemiak und sein Team haben passend zur Bundestagswahl 2021 einen „Union-Kreis“ erfunden, der schon jetzt unglaublich viel kann. Außer einem Kreis nämlich ist er, so der Generalsekretär, erstens eine „Plattform“, und zweitens zieht er sich „wie ein schwarzer Faden durch das Design der CDU“. Da kann es ja nicht so schwer sein, aus der fadenartig kreisenden Plattform auch noch ein Quadrat zu machen. Der fantasievollen Formgebung entspricht natürlich auch der Inhalt: „Wir sind nicht die Partei des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als auch.“ CDU im Bundestagwahlkampf: Man will alles gleichzeitig.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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