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Archiv für Juli 8th, 2021

Häusliche Notgemeinschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Mehr als 300.000 Pflegebedürftige werden von ausländischen HelferInnen zu Hause betreut

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Von Barbara Dribbusch

Die Jubelrufe zum Urteil lösen in manchen Pflegehaushalten Beklemmungen aus. Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben – auch für den „Bereitschaftsdienst“. Als Bereitschaftsdienst gilt, wenn die Betreuungskraft im Haushalt mitwohnt und dabei rund um die Uhr verfügbar ist.

Im Klartext bedeutet das, dass die im Haushalt mitwohnende Betreuungskraft bei einer nahezu 24-Stunden-Bereitschaft zum Stundenlohn von 9,60 Euro auf einen Bruttolohn von fast 7.000 Euro im Monat kommen müsste. Das kann kaum ein Pflegebedürftiger bezahlen.

Als „wegweisend und richtig“ bezeichnete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Urteil. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem „Paukenschlag“ gegen „ausbeuterische Geschäftsmodelle“.

Wer eine durch einen Schlaganfall gezeichnete Mutter oder einen Vater hat, die zu Hause durch eine Betreuerin aus dem EU-Ausland versorgt wird, bekommt bei diesen Lobreden Schweißausbrüche. Schätzungsweise mehr als 300.000 pflegebedürftige Menschen werden von ausländischen HelferInnen zu Hause betreut. Dabei spielt das Lohngefälle zwischen den EU-Ländern Richtung Osten eine Rolle. Es stimmt aber nicht, dass es sich hier immer um schlimmste Ausbeutungsverhältnisse handelt. Die häusliche Betreuung ist vielmehr eine Notgemeinschaft der Schwachen.

Die mitwohnenden Betreuerinnen können durchaus selbst bestimmen, ob und wie sie arbeiten möchten. Die Frauen (und wenige Männer) bleiben in der Regel ein bis drei Monate und gehen dann wieder im sogenannten Wechsel­modell für eine Weile in die Heimat zurück. Dabei macht es einen Unterschied, ob die BetreuerInnen aus einem EU-Land kommen oder als Illegale ohne Arbeitsvisum aus einem Drittstaat.

Die Situationen vor Ort sind zudem sehr unterschiedlich: Es gibt SchlaganfallpatientInnen, die nachts durchschlafen. Sie brauchen jemanden im Haus, der beim Waschen, beim Anziehen, beim Toi­letten­gang, beim Essen hilft, vielleicht einen Spaziergang macht. Hat die Betreuerin dann So­zial­ver­siche­rungs­schutz im Herkunftsland, hat sie, wie heute von Vermittlungsagenturen verlangt, ein eigenes Zimmer mit WLAN-Anschluss zum Skypen mit der eigenen Familie, jeden Tag etwas Freizeit ohne Bereitschaft, jede Woche mindestens einen Tag frei und nach acht Wochen wieder eine lange Pause in der Heimat, helfen die Angehörigen der Pflegebedürftigen mit, dann ist der Deal okay für alle Beteiligten.

Oft aber läuft es anders: Verwirrte SeniorInnen, die nachts umherirren, und Familien, die eine billige Putzfrau und Köchin suchen und sich vor Ort nicht blicken lassen, Betreuerinnen, die ohne Vernetzung und ohne Sprach- und Vorkenntnisse in einen solchen Haushalt geraten sind. Eine baldige Abreise können sich jedoch nur Betreuerinnen aus einem EU-Land leisten, die Deutsch sprechen und sich ihre KundInnen aussuchen können. Wer aus Drittstaaten wie der Ukraine kommt und illegal in Deutschland arbeitet, hat es hingegen schwerer.

Heikel ist die Care-Arbeit dennoch für alle: Die Abgrenzung von Arbeits- und Ruhezeiten ist ein Problem, auch die hohen Summen, die Zeitarbeitsfirmen und Vermittlungsagenturen verlangen. Bei einem Unternehmen, das freiberufliche Pflegerinnen vermittelt, werden 2.500 Euro im Monat vom KundInnen verlangt, die oder der Pflegende bekommt nur 1.600 Euro und muss davon noch die Alterssicherung und einen Teil des Krankenversicherungsschutzes bezahlen. 90 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse, schätzen Experten, seien ohnehin Schwarzarbeit mit den verschiedensten Konstruktionen vom scheinbaren Minijob bis zu direkter Barzahlung.

Man kann diese Care-Arbeit insgesamt verdammen. Aber das globale Jobnomadentum nimmt zu und der Bedarf an Hilfskräften in Haushalten ebenso, bedingt durch die Demografie und die doppelte Erwerbstätigkeit in vielen Familien, die noch dazu fern der alten Eltern leben. Hunderttausende Pflegebedürftige in Heimen zu betreuen, die ja auch 2.000 Euro Eigenanteil verlangen, wäre zudem wegen des Heimplatzmangels gar nicht machbar.

Quelle         :         TAZ -online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Altenpflege durchgeführt von einem Zivildienstleistenden in München

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Unten        —       Geburtstag einer Heimbewohnerin

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Verstörende Gleichgültigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Von der linksbürgerlichen Islamismus Toleranz

DITIB-Zentralmoschee Köln - April 2015-7489.jpg

Die Deutsche Toleranz ist nie über den Ballermann hinausgekommen !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Von links kommen viele gesellschaftliche Fortschritte und menschenfreundliche Errungenschaften. In einem Punkt aber ist das Linksbürgertum unsensibel und teils ignorant: bei der Bedrohung durch Islamismus.

 

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Wende im Fall Assange:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Wende im Fall Assange: FBI-Zeuge fällt um

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Island. Ein Schlüssel-Zeuge gegen Assange widerruft seine Aussagen: Der unter anderem wegen Fälschung, Betrug und Unterschlagung verurteilte Isländer Sigurdur Ingi Thordarson (28) packte aus. Seine Aussagen, die Assange erheblich belasten und ein Eckpfeiler der aufgebauschten Anklage sind, waren falsch, so STUNDIN.

Die US-Justiz könnte eigentlich aufgeben, wenn es denn ein echter Strafprozess wäre und keine politische Hexenjagd. Der Medienmainstream verschwieg den erneuten US-Geheimdienst- und Justiz-Skandal. Man versteckte die Meldungen in Feuilleton-Artikeln zu „Assange feierte seinen 50.Geburtstag hinter Gittern und will trotzdem heiraten“ usw. Wer diesen Klatsch überhaupt weiter gelesen hatte fand irgendwo eingestreute Alibi-Erwähnungen der heißesten Justiz-Skandalstory der Woche, dem Geständnis von Thordarson. Die übliche, erbärmliche Nachrichten-Simulation. Von den größeren Medien berichtete allein TELEPOLIS mit einschlägiger Headline.

Welche Rolle spielte Thordarson für das FBI?

Die im Prozess in London von den US-Vertretern vorgelegten Gerichtsdokumente bezeichnen Thordarson als „Teenager“ (ein Hinweis auf sein damaliges Alter: im Jahr 2010 war er 18) und Island als „NATO-Land 1“. Die Dokumente bzw. US-Ankläger behaupten zu zeigen, dass Assange Thordarson angewiesen hat, Computereinbrüche oder Hackerangriffe in Island zu begehen. Das Ziel dieser Ergänzung der Anklage war, so die isländische Magazin STUNDIN, bei Thordarson sein Geständnis in einem Interview ablegte, klar: Die Anklage wegen Verschwörung gegen Assange in Bezug auf seine Interaktionen mit Chelsea Manning zu stützen und zu unterstützen. FBI-Agenten wollten Assange offenbar dran kriegen, indem sie behaupten, er sei in illegale Aktivitäten verwickelt. Dies sollte Versuche beinhalten, in die Computer von isländischen Abgeordneten einzudringen und ihre Gespräche aufzuzeichnen

Was hatte Siggi Thordarson nun zu gestehen? Allerhand: Er habe sich 2010-11 bei Wikileaks eingeschlichen als Julian Assange dort sein Hauptquartier hatte, um seine kriminelle Karriere als angeblicher Hacker zu starten. Der 18jährige Thordarson managte damals einen Wikileaks-Chatroom und gab sich insgeheim gegenüber Dritten als Wikileaks-Bevollmächtigter und sogar als Assange selbst aus, unterschlug am Ende unter anderem 50.000 Dollar indem er auf eigene Rechnung Wikileaks-T-Shirts verkaufte.

Sexueller Missbrauch und Finanzbetrug, gedeckt vom FBI?

Thordarson wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und weitreichenden Finanzbetrugs von der isländischen Justiz als Soziopath eingestuft. Das FBI warb ihn gegen Wikileaks an, versprach ihm Straffreiheit. Nun soll Thordarson gegenüber dem isländischen Magazin Stundin zugegeben haben, dass er vom FBI zu Falschaussagen gegen Assange motiviert wurde. Jetzt widerrief er belastende Angaben und bekennt, dass Assange ihn nie gebeten hat, Telefonaufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken oder darauf zuzugreifen. Vielmehr hatte er, Thordarson, die US-Behörden mit Internas von Wikileaks versorgt.

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Wikileaks hatte sich durch Enthüllungen zu Bankenkorruption in der Finanzmetropole Island im skandinavischen Inselstaat einen Namen gemacht. Mit einheimischen Aktivisten bereitete Assange dort die bahnbrechende Publikation von „Collateral Murder“ vor, das Wikileaks 2010 erstmals ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit bringen sollte. Während ein Vulkan Island vom Flugverkehr abgeschnitten hatte, versuchte das FBI (und vermutlich CIA und andere US-Geheimdienste) gegen die Enthüllungs-Journalisten zu konspirieren. Man wollte die Enthüllungen verhindern, indem man Islands Behörden gegen Assange aufhetzte, so ist zu vermuten, und man wollte evtl. für spätere Anklagen in den USA gefälschte Beweise für ihm angehängte Straftaten vorbereiten -wie jetzt geschehen. Der Schauprozess, den ich hier -im Gegensatz zum Mainstream- ausführlich begleitete, geht derzeit in die nächste Instanz. Es droht weiterhin unmenschliche Haft von 175 Jahren für gar nicht -und die grausame Folterhaft in London wird rechtswidrig aufrecht erhalten. Es ist und bleibt der Justiz-Skandal des Jahrhunderts.

Siehe au

Urheberecht
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Oben        —    Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. August 2012

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In Merkels Fußstapfen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Kleiner Mann in Merkels Spuren ?

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Ohne Spuren von Vergangenheit – keine Zukunft in der CDU.

Von Julia Boek

Georg Günther heißt der Mann, der für die CDU den Wahlkreis der noch amtierenden Bundeskanzlerin verteidigen will. Hoch oben im Norden liegt der, um die Insel Rügen. Von einem, der aus den Tiefen der Kommunalpolitik in den Bundestag strebt.

Was für ein Reinfall. Georg Günther hatte die Reporterin nach Stralsund eingeladen, damit sie ihn bei seiner allerersten Bürgersprechstunde im Wahlkreis mit dem sperrigen Namen „Vorpommern-Rügen ­–­ Vorpommern-Greifswald I“ begleitet. Jenem Wahlkreis 15 an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den die CDU seit der Wiedervereinigung stets gewann, der Angela Merkel seit 1990 acht Mal in Folge das Bundestagsmandat sicherte und den die Bundeskanzlerin ihre politische Heimat nennt. Für die Ära nach Merkel läuft sich derzeit der 33-jährige Günther aus der Gemeinde Süderholz bei Greifswald warm. Bei der Bundestagswahl im September möchte der Kommunalpolitiker erstmalig das Direktmandat für die CDU in Berlin holen.

Doch nun das: Zur ersten Bürgersprechstunde tauchen nur zwei Männer auf, die aus ihren Sympathien für die AfD keinen Hehl machen. Zur zweiten Sprechstunde, später in Ribnitz-Damgarten, unweit der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, kommt überhaupt niemand. Sind Merkels Fußstapfen etwa zu groß für einen wie Georg Günther?

Aber der Reihe nach: Am späten Freitagvormittag geht es in der Hansestadt Stralsund mit ihren hübsch sanierten Giebelhäusern und Backsteinkirchen beschaulich zu. An den Ständen am Neuen Markt unweit der dreischiffigen St.-Marien-Kirche packen die Händler den RentnerInnen das Gemüse in die Drahtkörbe ihrer Rollatoren. In der Ossenreyerstraße, dort, wo Angela Merkel ihr Wahlkreisbüro hat, bummeln Familien zwischen Schuhgeschäften und Eisdiele. Ein Straßenmusiker spielt rhythmisch „Tico-tico“ auf seinem Akkordeon, dazu kreischen die Möwen im Wind.

Ein paar Ecken weiter betritt Georg Günther, dezente Retrobrille, Hemd und Leder-Sneakers, die dunkelblonden Haare kurz geschnitten, zusammen mit einem Wahlkampfhelfer das Büro der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Drinnen stellt er Kaffeegeschirr und Mineralwasser auf die Tische mit den orangefarbenen Platzdeckchen. Im Regal dahinter beobachtet Angela Merkel auf mehreren CDU-Flyern das Geschehen. „Da könnte ich meine Karten mal dazulegen“, sagt Günther und legt ein paar der frisch gedruckten Vorstellungskarten auf den Tisch. „Zuhören und anpacken“ steht unter dem Foto geschrieben, das den jungen Mann lächelnd im Gespräch zeigt. Das Motto seiner Wahlkampftour habe er sich selbst ausgedacht, sagt Günther, „das passt so gut“. Er arrangiert die Wasserflaschen nochmals auf dem Deckchen, alles soll perfekt sein, gleich beginnt die Bürgerstunde. Günther wirkt etwas nervös.

Kurz vor zwölf Uhr klingelt es an der Tür der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Zwei Männer, der eine wohl Ende fünfzig, der andere Mitte sechzig, ihre Hemden tragen sie leger über die Hosen, wollen Günther kennenlernen. Der CDU-Politiker bittet, Platz zu nehmen, die ersten Fragen der Herren wirken fast großväterlich. Was der junge Mann studiert habe, wollen sie wissen. Ob er sein Studium abgeschlossen habe, woher er komme und warum er sich gerade für die CDU engagiere.

Günther stellt sich vor: 1988 in Greifswald geboren, duales Studium zum Diplom-Finanzwirt an der Fachhochschule Güstrow, Metier Steuerrecht, Arbeit als Betriebsprüfer im Finanzamt Stralsund, Weg zur CDU über die Kommunalpolitik, „in die Partei, die sich für Arbeitsplätze vor Ort einsetzt“. Sollte Günther hier gerade zwei Stimmen für die Bundestagwahl gewinnen?

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In den Balkankriegen, Mitte der Neunziger, setzt der Mittsechziger mit dem gestreiften Hemd über der Bauchwölbung nun an, hätte Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen, die nach Kriegsende größtenteils wieder nach Hause gegangen seien. Wie, so fragt er den CDU-Bundestagskandidaten, sähe es jetzt mit den Flüchtlingen aus, „die zuletzt zu Millionen nach Deutschland kamen?“

Stimmungswechsel – aber Günther bleibt gelassen. Erklärt, die Hände liegen ineinander gefaltet auf dem Tisch, dass es darauf ankäme, wie sich diese Menschen in die deutsche Gesellschaft einbringen würden. Dass die Lebensbedingungen in Syrien und Afghanistan entscheidend seien, um den Geflüchteten in ihren Herkunftsländern eine Perspektive zu geben.

Die Antwort stellt die Herren nicht zufrieden, es wird kompliziert. Der Mittsechziger, er kommt gebürtig aus Sachsen, wie er sagt, hakt noch einmal nach, fragt, ob Sozialleistungen wie Kindergeld, das Geflüchteten in Deutschland zustehe, nicht viel zu hohe finanzielle Anreize biete? „Wie viele Millionen Menschen sollen denn noch kommen?“, poltert es aus seinem Mund.

Spätestens jetzt ist die Maskerade der Männer gefallen. Was hier nach nur fünf Minuten Bürgersprechstunde passiert, ist ein Feuerritt durch die Brandherde der zündelnden AfD. Der Getriebene: Georg Günther. Abwechselnd feuern die Männer, „die sich nur um Deutschland sorgen“, Salven in Richtung des CDU-Direktkandidaten, der immer weniger zu Wort kommt: Es geht um den Islam, „kreuzgefährlich“, ums Gendern, „Goethe würde sich im Grab umdrehen“, Nationalstaaten, „die Deutschen sind eine aussterbende Ethnie“, die AfD, „bürgerliche Partei“, die CO2-Besteuerung, „Nonsens!“, Angela Merkel, „Wischiwaschi“ und die Antifa, „Terrororganisation“.

Und Günther? Hört geduldig zu, ohne eine Miene zu verziehen, und fragt nach: Etwa woran die Herren es festmachen würden, dass die Geflüchteten größtenteils Analphabeten seien? Oder wo genau im Land die Antifa Angst und Schrecken verbreite? Er argumentiert, warum er ­– der CDU-Mann – ungern mit den Grünen koalieren würde, sagt, dass viele Menschen seiner Generation über ein starkes europäisches Gemeinschaftsgefühl verfügen würden.

Eines wird dabei klar: Georg Günther hat Nehmerqualitäten. Zuhören kann er, aber kann er auch austeilen? Die Männer jedenfalls, so sagen sie nach einer guten halben Stunde, haben genug gehört. Per Handschlag bedanken sie sich für das Gespräch ­– fast so, als hätte man hier gerade einen heiteren Abend miteinander verbracht.

Alter Markt mit Wulflamhaus (43308422884).jpg

Georg Günther kennt Gespräche wie diese zur Genüge. Auf den Wahlkampftouren durch sein Bundesland, die er seit 2011 als Kreisvorsitzender und seit 2018 als Landesvorsitzender der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommerns begleitete, habe er die Unzufriedenheit einiger Menschen deutlich zu spüren bekommen. Dem Flächenland geht es durchwachsen: Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag – trotz boomendem Tourismusgeschäft – im Juni 2021 mit 7,5 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise, der Küstenfischerei machen immer strengere Quoten und der Hunger der wieder angesiedelten Kegelrobben zu schaffen. Im Kreistag Vorpommern-Rügen hält die AfD 10 Sitze (CDU 20), im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sind es 14 (CDU 18). Tragen die Christdemokraten eine Mitschuld am aufbrisenden Gegenwind von rechts?

Gewiss, auch seine Partei habe dazu beigetragen, sagt Günther, der sich selbst eher im liberalen denn konservativen Flügel der CDU verortet wissen will. So fehle es im Land an Personal bei Polizei und Gerichten, zudem habe man es versäumt, den Mittelstand zu stärken oder berufliche Ausbildungswege zu fördern. „Eingebrannt haben sich auch die Bilder der Flüchtlingskrise 2015“, als in vielen Landkreisen und Kommunen Fehler mit dem Flüchtlingsmanagement passierten, auch die Kommunikation sei damals nicht optimal gelaufen. Trotzdem – und das betont Georg Günther mehrfach an diesem Vormittag – „ist Flüchtlingshilfe ein Akt der Humanität und die Abgrenzung zur AfD eine klare Sache“.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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2.) von Oben     —       The church ‚St. Jakobi‘, the ‚Ozeaneum at the Strelasund strait, Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern, Germany.

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DL – Tagesticker 08.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wem die Angst in der Uniform näher sitzt als der Kragen? Womit als allerstes gefragt werden sollte was Bullen in einer gepflegten Grünanlage denn anderes machen sollten als die Gräser kurz zu halten. Auf den Almen tragen die Vegetarier  doch auch keine Waffen.

Polizei schießt auf Mann am Oberföhringer Wehr

1.) Englischer Garten

Er soll bei einer Kontrolle einen mutmaßlich gefährlichen Gegenstand in der Hand gehabt haben. Teile des Englischen Gartens wurden abgesperrt. Bei einer Polizeikontrolle im Englischen Garten ist am Mittwochabend ein Mann angeschossen worden. Wie ein Sprecher der Münchner Polizei sagte, wollten zwei Zivilbeamte den Mann am Oberföhringer Wehr gegen 18 Uhr kontrollieren, als dieser erst einen spitzen und kurz darauf einen waffenähnlichen Gegenstand zeigte. Daraufhin sei es zum Waffengebrauch gekommen, mehrere Schüsse sind gefallen. Der Mann sei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Sein Gesundheitszustand war zunächst unklar. Die Beamten blieben unverletzt.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Zuallererst sollte man den Politiker-Innen in aller Welt ihre Mäntel der Menschlichen-Besonderheiten entreißen. Kein Mensch nirgendwo, hat das Recht auf andere Lebewesen zu schießen oder ähnliche Gewalttätigkeiten anzuwenden. Sollte die Gesetzgebung (von Politiker-Innen genau so eingerichtet), einiger Länder das tragen von Waffen erlauben, haben sie sich diese Ausnahmen auch entsprechend erarbeitet. Das Waffenverbot hat auch für Träger-Innen jeglicher Uniformen zu gelten, ohne jegliche Ausnehme. Man nennt dieses ein Berufsrisiko, welches ja auch für Dachdecker und viele andere Berufe gilt! Wer das nicht möchte – bitte weiter lernen! Aus Nichts – ist noch nie etwas geworden, es sei denn Politiker – Innen.

Präsident Jovenel Moïse ist von einer schwerbewaffneten Gruppe ermordet worden

2.) Haiti unter Schock

Noch ist unklar, wer hinter dem Anschlag auf den Präsidenten steckt. Die ohnehin seit Monaten angespannte Lage in dem bitterarmen Land ist unübersichtlich. Unter der Bevölkerung zirkulierende Gerüchte sprechen gar von einer Beteiligung der amerikanischen Regierung an dem Anschlag. Mittwoch gegen 1 Uhr einen Angriff auf die Privatresidenz des Präsidenten in den Hügeln hoch über der Hauptstadt Port-au-Prince gegeben. Dabei sei der Präsident tödlich verwundet worden. Seine Frau Martine Moïse sei verletzt worden. Sie werde derzeit in einem Spital behandelt. Einige der Angreifer hätten Spanisch oder gar Englisch gesprochen. Genauere Angaben zu den Hintergründen machte Joseph nicht. Im Internet zirkulieren Videos, die schwer bewaffnete und schwarz gekleidete Personen am Haus des Präsidenten im Wohnviertel Pelerin 5 zeigen. Es sind Salven von Schüssen zu hören. Es soll auch zum Einsatz von Drohnen und Granaten gekommen sein.

NZZ-online

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Die Neuwahlen für den Berliner Zirkus stehen kurz zuvor. Da die Spitzentänzerin ihre Maskendiebe nicht mehr anführen will, bemühen sich nun mehrere Seiltänzer um die Gunst der Stunde. Die Luftverpester der Kapitalisten-Vertreter sind wieder unterwegs und sorgen für Furor. Darunter ist auch ein Erbe des „Deutschen Kaiser Karl“ – einen heiligen Raubritter um die 800-er Jahrhundert-Wende, welcher seinem Sohn schon die Verwendung von Schmutzmasken zu Corona-Zeiten erklärt hat. Sollte es den Grünen ernsthaft um eine Veränderung der politischen Kultur gehen, möchten  wir ihnen empfehlen den Abschied von einer Schwarz-Grünen Regierung zu verkünden.  Sie mögen den Lindner machen welcher sagte: „Es ist besser nicht zu regieren – als schlecht!“ Punkt – aus. Laschet latscht in alten Spuren.

Laschets Klimapolitik in NRW

3.) Mit heiße Luft gegen die Klimakrise

Armin Laschet verhindert den Windenergieausbau in NRW und ist gegen das Tempolimit von 130. Der CDU-Chef frönt einem geradezu religiösen deutschen Raserfundamentalismus. Es ist eine hübsche Parole, die die CDU da im Bundestagswahlkampf plakatieren will: „Klima schützen. Jobs schaffen.“ Wer wäre nicht sofort begeistert dabei? Was dieser Slogan mit der Realität christdemokratischen Regierungshandelns zu tun hat, lässt sich in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll bewundern: wenig. Dass Armin Laschets praktische Klimaschutzpolitik ein Desaster ist, kann zwar niemanden, der ihn kennt, ernsthaft überraschen. Aber die Chuzpe, mit der die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf gerade die erneuerbaren Energien brachial ausbremst, ist trotzdem erschreckend. Haben Union und FDP nichts begriffen? Mit heißer Luft lässt sich jedenfalls die Klimakrise nicht bewältigen. Das gilt auch für die absurde Diskussion übers Tempolimit. Er fände es „unlogisch“, wenn ein Elektrofahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als Tempo 130 fahren dürfte, hat der CDU-Kanzlerkandidat gerade verkündet. Wenn der Aachener Laschet einen Ausflug ins 50 Kilometer entfernte belgische Lüttich macht, dann gilt für ihn ab der Grenze selbstverständlich eine Höchstgeschwindigkeit von 120 – egal ob er einen Diesel oder ein E-Auto fährt. Ist das bloße Schikane? Nein, ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit. In anderen europäischen Ländern reicht das schon als Argument. Aber der angeblich überzeugte Europäer Laschet frönt lieber weiter einem geradezu religiösen deutschen Raserfundamentalismus. Im Worst Case sitzt den Grünen noch Lindner gegenüber.

TAZ-online

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Wer fragte sich nicht im Kindesalter wie die Kuhscheiße auf die Dächer gekommen ist ? Stellen sich die Wähler-Innen in Thüringen wohl diese Frage auch ? Wie muss diese staatliche Behörde heute noch Aussehen – im Innern, wo sie viele Jahre solch ein Aushängeschild auf die Visitenkarten ihrer Anstalt aufgedrückt bekamen ?

Der Wahlkreis 196 ist konservativ, aber nicht rechts.

4.) Der Fremdkörper in Thüringen

Das könnte dem Kandidat Maaßen zum Verhängnis werden. Wenn Thüringen das grüne Herz Deutschlands ist, so ist die Region südlich des Rennsteigs eine seiner beiden Herzkammern. Der sanfte Thüringer Wald, am Inselsberg milde 916 Meter hoch, geht nach Süden ins Kleingebirge Rhön und nach Südosten in den Frankenwald über. Doch nicht wegen ihrer landschaftlichen Schönheit steht die Region aktuell in den Schlagzeilen. Seit am 30. April vier CDU-Kreisverbände den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Kandidaten nominiert haben, ist der Wahlkreis 196 zu einem der Schlüsselorte der Bundestagswahl geworden. Umso mehr, als Maaßens Erfolg keineswegs gesichert erscheint. Denn der Import passt eigentlich nur in einer Hinsicht in die ihm fremde Region: Er ist konservativ. Wahlkreis-Konkurrent Frank Ullrich zum Beispiel, der hier geboren wurde, kann man getrost als einen praktizierenden gefühlten Wertkonservativen bezeichnen, als einen spontanen Kümmerer. Der 63-jährige frühere Biathlon-Weltmeister, Olympiasieger und spätere Bundestrainer tritt jetzt für die SPD gegen Maaßen an; Ullrich, ein populärer, bodenständiger und geradeheraus redender einstiger DDR-Vorzeigeathlet, ist der plastische Gegenentwurf zu dem Mönchengladbacher Beamten im höheren Dienst Maaßen.

Der Freitag-online

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Warum sollte ein Land anders mit ihren eingekaufte Spionen umgehen als sie es mit den Whistleblowern, wie Snowden aus den USA machte. Dieser musste doch beim größten Feind der Deutschen-Regierung, Putin um Gnade bitten. War solch eine Geste, der  eines „Freien Landes“ würdig? Dort schon, wurden die Weichen für gefährdete Menschen gestellt. Das alles in Ländern, in dem die Futterkrippen der Politiker-Innen nicht so weit auseinander stehen. So legte man sich liebere die weiße Kriegsschlinge der NATO, um den eigenen schmutzigen Hals?

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist offiziell beendet. Ortskräfte sind weiterhin gefährdet

5.) Aus den Augen, aus dem Sinn

»Gestern haben die letzten Soldatinnen und Soldaten Afghanistan verlassen. Das ist nach 20 Jahren Einsatz ein bewegender Moment«, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), anlässlich des nun bekannt gewordenen Endes des deutschen Afghanistaneinsatzes.Bis zuletzt war aus Sicherheitsgründen offiziell vom 4. Juli als Enddatum gesprochen worden. Nur markiert der Abend des 29. Juni 2021 das Ende eines fast eine Generation andauernden und höchst umstrittenen Einsatzes. In ihrer Bilanz blieb Högl einseitig. Sie erinnerte an 59 getötete Soldaten und dankte den rund 160 000 Soldat*innen, die im Laufe der Jahre an den Hindukusch kommandiert worden sind. Zahlen zu den zivilen Opfern des deutschen Einsatzes oder ein Gedenken an die bei einem Angriff auf entführte Tanklaster getöteten Afghan*innen sind nicht enthalten. Högl erneuerte jedoch ihre Forderung nach einer Enquetekommission im Parlament, um »eine kritische und ehrliche Bilanz« zu ziehen. »Die angeblichen Fortschritte durch den Bundeswehreinsatz müssen klar hinterfragt werden«, bekräftigte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, im Gespräch mit »nd«. Die Linke fordert eine Aufarbeitung der geheimen Einsätze des Kommando Spezialkräfte KSK sowie der Tötung von Zivilisten beim Bombenabwurf auf zwei Tanklaster bei Kundus im Jahr 2009. »Wenn man sich die Begründungen von Gerhard Schröder und Joschka Fischer von 2001 durchliest, wird offensichtlich, dass die Bundeswehr-Einsätze ihr angebliches Ziel nicht erreicht haben«, erklärte Pflüger gegenüber »nd«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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