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RENTENANGST

Archiv für Juli 7th, 2021

Hybris und weiße Ruinen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Durch den Krieg des Westens starben zigfach mehr Menschen als durch jene, die man zu bekämpfen gedachte

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Das Scheitern des War on Terror markiert einen Schritt zur Dekolonisierung von Weltpolitik. Doch die Militarisierung des Denkens bleibt.

So sieht das Ende einer Ära aus: Die Nato verlässt Afghanistan; Frankreich kündigt den Abzug seiner Spezialkräfte („Operation Barkhane“) aus Mali an. Wir können die volle Bedeutung dieser Rückzüge erst begreifen, wenn wir sie im Rahmen jenes Umbruchs betrachten, der unsere Epoche prägt: Europa und US-Amerika haben immer weniger die Kraft, den Lauf der Dinge auf der Welt zu bestimmen.

Das Scheitern des War on Terror markiert diese globale Wende besonders deutlich, denn in kaum eine andere westliche Strategie wurden in diesem Jahrhundert solche immensen Mittel investiert. Zugleich wurden wir über die Jahre Zeugen des sukzessiven Verfalls von zwei Annahmen, die trotz ihrer grotesken Selbstbezüglichkeit einmal weithin geteilt wurden.

Die erste Annahme lautete: Die Terroristen führen einen Krieg gegen den Westen, weil sie dessen Lebensstil und Freiheitsliebe hassen. Vom Podest dieser Bedrohtheit aus reklamierte der Westen ein globales Interventionsrecht. Letzteres wurde gesalbt durch die zweite Annahme: Wir sind die Guten, unsere Gewalt ist legitim, sie rettet, sie schafft Ordnung. Längst wissen wir: Auf den allermeisten Schauplätzen ist Dschihadismus kein Krieg gegen den Westen. Die Opferzahlen sind eindeutig; wo immer Terror wütet, sterben vor allem Muslime – anders gesagt: Nicht-Weiße. Es handelt sich vorwiegend um einen Krieg, der innerhalb der muslimischen Welt ausgetragen wird. Dass der politische Islam im 19. Jahrhundert einmal als eine Art Abwehr-Identität gegenüber einem übermächtig wirkenden Europa entstand, das versteht man heute nur in der Rückblende. So bedeutend sind wir nicht mehr.

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Was nun die Legitimität der Gewalt betrifft: Dieser Tage verstarb Donald Rumsfeld, als US-Verteidigungsminister die treibende Gestalt bei der Erfindung des War on Terror, der Kriege in Afghanistan und im Irak. Weder für den dort inszenierten Staatszerfall noch für die Folterungen in Abu ­Ghraib wurde Rumsfeld je zur Rechenschaft gezogen.

Zum Kennzeichen des War on Terror wurde eine Kultur der Straflosigkeit, die General-Immunität einer Seite, wie sie aus kolonialen Zeiten bekannt ist. Die Invasion im Irak hatte mindestens 150.000 zivile Tote zur Folge; so die konservative Schätzung einer offiziellen britischen Kommission; andere Studien kamen auf nahezu eine Million Tote. Durch den Krieg des Westens starben zigfach mehr Menschen als durch jene, die man zu bekämpfen gedachte. Dennoch galt es als geradezu irre, die Verantwortlichen der Invasion, Bush und Blair, wegen Kriegsverbrechen in Den Haag anzuklagen.

Die Kultur der Straflosigkeit prägt bis heute Frankreichs Haltung in Mali. Als die Spezialkräfte halbwüchsige Hirten bombardierten, die ihre Rinder zu einer Wasserstelle trieben, wurde den Teenagern zum Verhängnis, dass sie Gewehre trugen, um Vögel fürs Abendessen zu schießen. Es bleibt das Bild des Vaters, der nach den Körperteilen seiner Söhne sucht, um sie beerdigen zu können.

„Neutralisieren“, so nennt Frankreich das Töten tatsächlicher oder vermeintlicher Dschihadisten. Die Sprache des totalen Kriegs: Sie hat in Mali nie überzeugt. Den Feind zu einem quasi außerplanetarischen Wesen zu erklären, mit dem keinesfalls verhandelt werden darf, das ist zwangsläufig auch hier gescheitert. Und wie vernebelt sind nun überhaupt die Maßstäbe, nach denen der Westen die Bedeutung von Toten bemisst! Die EU trainiert in Mali eine Armee, die im vergangenen Jahr für mehr zivile Opfer verantwortlich war als der dschihadistische Terror.

160.000 deutsche Soldaten und Soldatinnen haben einen Einsatz in Afghanistan durchlaufen: ein gewaltiges Trainingsprogramm und ein Instrument zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Parallel hat sich das Meinungspanaroma im politischen Raum beispiellos verengt. Ein Nein zu Kampfeinsätzen gilt heute als verantwortungslos, obwohl eine Mehrheit im Wahlvolk solche Einsätze weiter ablehnt.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Corona an Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Die vierte Welle plattspenden

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Ware Spahn Surfer flöge er nach Hawaii um auf die höchste Welle zu warten.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Ein Corona-Comeback droht, doch die Politik hat keine Ideen für Schulen. Gut situierte Menschen sollten die Zukunft jetzt selbst in die Hand nehmen. Ein Aufruf.

Liebe reiche Menschen (alle anderen dürfen gern mitlesen),

wir wissen ja vermutlich alle, dass Spenden allein die Welt nicht zu einem gerechteren Ort machen werden, aber vielleicht kurzfristig zu einem gesünderen, daher folgender Vorschlag: die nächste Welle der Pandemie mit gespendeten Luftfiltern plattmachen, so gut es geht. Vor allem in Schulen, aber nicht nur.

Im Moment kann man drei Phänomene beobachten, die jeweils einzeln problematisch sind, zusammen aber auch eine Teillösung ihrer selbst werden könnten.

  • Erstens: Die Delta-Variante breitet sich aus, und alle wissen es.
  • Zweitens: Die Schulen in Deutschland sind nicht gut genug für die vierte Welle vorbereitet, was im Großen und Ganzen daran liegt, dass Kinder und Jugendliche für die deutsche Coronapolitik faktisch keine besondere Priorität hatten, um es milde zu formulieren, weder für die Bundesregierung noch für die einzelnen Landesregierungen. Für Menschen unter zwölf Jahren ergibt sich eine Mischung aus Pech und schlechten Absichten von oben, Pech wegen fehlender Impfmöglichkeiten und schlechte Absichten im Sinne schlecht gemachter Politik.

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Angst vor den bösen Wolf

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes

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Warum eigentlich haben alle Behörden, welche für ihre Regierungen arbeiten soviel Angst? Müssen sie sich vor den politischen Knallköpfen absichern ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Heimatschutz, Bundesamt und ein Staatssekretär definieren die aktuellen Herausforderungen der deutschen Staatssicherheit – und die NATO kennt die vaterlandslosen Gesellen.

Nachrichtendienste sammeln Information, „um frühzeitig“ – so heißt es in einem gängigen Politiklexikon (Schubert/Klein 2005) – „vor inneren oder äußeren Gefahren zu warnen“. Wobei gleich angemerkt wird, dass dies in Deutschland der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, also kein Bürger sich wegen der meist im Geheimen stattfindenden Aktivitäten Sorgen machen muss. Und vor Gefahren zu warnen, ist ja überhaupt ein edles Anliegen!

In der Tat: Jeder Staat verfügt über mehrere Geheimdienste, Deutschland u.a. wegen der Länderkompetenzen über weit mehr als ein Dutzend. Mit seinen Diensten verschafft sich der Staat ein Bild von den Absichten und Vorhaben seiner Konkurrenten auswärts sowie der Bevölkerung im Innern. Die Staaten konkurrieren nämlich nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auf allen Ebenen. Sie sind ständig bestrebt, ihre Macht auszubauen, und wollen daher wissen, welche Pläne ihre Gegner und Rivalen (= potenziell alle anderen Staaten) verfolgen.

Im Innern trauen die Regierenden – trotz der Zustimmungszahlen bei Wahlen – den Regierten nicht einfach über den Weg. Sie wissen zu genau, dass ihre Maßnahmen von den Bürgern auch immer Opfer verlangen und damit Unzufriedenheit stiften, die in die falschen Kanäle geraten könnte. Darauf muss geachtet werden, das nennt sich, vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet, „wehrhafte“ oder „streitbare“ Demokratie. Deshalb braucht die Politik neben Meinungsumfragen die Überwachung der Bevölkerung durch (politische) Polizei und Geheimdienste.

Dass die betreffenden Dienste ein Mittel staatlicher Überwachung und damit der Unterdrückung von Protest und innenpolitischen Gegnern sind, ist natürlich kein Geheimnis. Nur wird dieser Tatbestand anderswo thematisiert, nämlich auswärts, und zwar da, wo sich Kontrolle und Unterdrückung gegen eine Opposition richten, die eine der deutschen Politik nicht genehme Herrschaft kritisiert. So ist die Überwachung von Oppositionellen in Russland, China oder Belarus ein einziger Beleg für das Unrechtsregime, das in diesen Ländern herrschen soll.

Von den Geheimdiensten anderer Länder, mit denen Deutschland partnerschaftliche Beziehungen pflegt – angefangen von den rücksichtslos global agierenden USA bis zu auch nicht gerade zimperlichen Ländern wie Saudi-Arabien oder Ägypten –, hört man dagegen weniger, sowohl von Seiten der Politik wie der Medien: Hier wird gelegentlich über Einzelfälle berichtet, die dann aber als Skandal gelten, der nicht zu einem Schluss auf ein dahinter stehendes Unrechtsregime führt, sondern zu diplomatischen Appellen oder Ähnlichem.

Verfassungsschutzberichte: Leitplanken für den öffentlichen Diskurs!

Jährlich legt der deutsche Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) seine Verfassungsschutzberichte vor, bringt also die Ergebnisse seines geheimen Wirkens an die Öffentlichkeit. Dabei kommt Erstaunliches zum Vorschein. So wird in Deutschland die linke Tageszeitung „junge Welt“ observiert. Sie ist keine Organisation, die kämpferisch gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGO) antritt, auch kein Organ einer Partei. Aber dass die Redaktion das Blatt als Forum für linke Debatten zur Verfügung stellt und sich dabei positiv auf den Marxismus bezieht, reicht für das Urteil „verfassungsfeindlich“ aus: Das eine soll eine Aktionsorientierung anzeigen, das Andere geht gar nicht, denn Marxismus ist Linksextremismus, wie der Staatssekretär des Innenministerium, Krings, jüngst im Bundestag ausführlich darlegte (siehe: „Amtlich bestätigt: Marx ein Linksextremist“ https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/amtlich-bestaetigt-marx-ein-linksextremist/).

In deutschen Medien wurde dieser Vorgang kaum zur Kenntnis genommen, Ausnahme: das „Neue Deutschland“, das sich vielleicht mitbetroffen fühlte. Ein JW-Autor wie Christoph Butterwegge protestierte in FR und taz und Bedenken kamen von einigen Rechtsexperten, z.B. in der SZ. Das war‘s. Dabei ist die Nennung im Verfassungsschutzbericht keine Lappalie, sondern eine eindeutige Diskriminierung. Die so genannten Verfassungsfeinde werden damit an den Pranger gestellt, wodurch auch jeder – indirekt – bedroht ist, der im Kontakt zu solchen Extremisten steht.

Die Mitteilung, dass eine Organisation überwacht wird, kommt zudem einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz gleich. Jemand, der in den Öffentlichen Dienst will oder dort tätig ist, hat jeden Zweifel an seiner Staatstreue auszuräumen, wird sich also vor solchen Kontakten hüten. Mit staatsfeindlichen Elementen wirtschaftlich zu verkehren – etwa Räume oder Werbeplatz zu vermieten – wird dann auch riskant. So hat schon die Veröffentlichung im jährlich vorgelegten Verfassungsschutzbericht eine Wirkung auf die benannten Personen und Organisationen, ohne dass der Dienst oder die politische Polizei, die es ja auch noch gibt, eigens gegen die Betroffenen vorgehen müssten.

Wer sich z.B. kritisch mit der hiesigen Symbiose von Demokratie & Marktwirtschaft alias fdGO auseinandersetzt, weil diese – wie in einer Klassengesellschaft üblich – ständig Armut auf der einen Seite und Reichtum auf der anderen hervorbringt, gilt als potentieller Staatsgegner. So der neueste Stand Anno Domini 2021. Wo die Grenzziehung genau verläuft, hat die besagte Stellungnahme aus dem Innen- und Heimatschutzministerium verdeutlicht. Staatssekretär Krings in der Bundestagsdebatte, die im Anschluss an den Tag der Pressefreiheit stattfand: „Beispielsweise widerspreche die Aufteilung der Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde.“ (https://www.bundestag.de/presse/hib/842760-842760)

Nun ist es ja unverkennbar, dass es hierzulande, in der hochgelobten sozialen Marktwirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. Die einen wollen ihren Reichtum vermehren, indem sie andere dafür bezahlen, dass sie unter ihrem Kommando an Arbeitsplätzen – diesem kostbaren Gut der Marktwirtschaft – tätig werden und so den Reichtum schaffen, der ihnen nicht gehört. Dies als das zu benennen, was es ist, eben ein Klassenverhältnis, geht aber nicht, so die jüngste Direktive. Damit setzt man sich in Deutschland dem Verdacht der Staatsgegnerschaft aus und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

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Oben eine geschlossene Anstalt – in der Mitte die Krähe welche alles versaut und Unten der ehemalige Boss. – Tiefer wollen wir nicht eindringen. Wer wäre denn Unten noch Vorzeigbar ? Heißt es doch immer noch: „Wie die Herren so sein Geschirr?“

Der Verdacht ist mit dem Auftrag zur „wehrhaften“ Überwachungsdemokratie grundsätzlich in der Welt; wo er aktualisiert wird, hat dann seine politischen Konjunkturen. Mit der Begründung brauchen sich die einschlägigen Akteure der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ jedenfalls nicht schwer zu tun. Das zeigt noch einmal nachdrücklich der aktuelle Fall der jW mit seiner Exkommunikation des Marxismus. Deutschland, so die hoheitliche Ansage, ist nämlich per definitionem keine Klassengesellschaft, weist höchstens Tendenzen in diese Richtung auf, denen mit demokratischen Mitteln zu begegnen ist.

Das BMI beruft sich dabei auf die Menschenwürde, die der Mensch von Natur aus haben soll. Demnach ist der deutsche Staat eine einzige Dienstleistung an der Natur des Menschen und hat dafür eine Gemeinschaft freier und gleicher Privateigentümer eingerichtet. An deren Menschenrecht versündigt sich dann jeder, der die jetzige „freiheitliche“ Gesellschaftsform – nicht nur praktisch, sondern auch schon auf theoretischer Ebene – in Frage stellt; wer sich z.B. im theoretischen Rahmen Klarheit darüber verschaffen will, wodurch die Stellung der ökonomischen Akteure im Produktionssystem bestimmt ist. Wie seinerzeit das Infragestellen des Gottesgnadentums eine Sünde gegen Gott und die von ihm gegebene Ordnung war, so gilt heute die Kritik am Kapitalismus und der dazu gehörigen Staatsform als ein Angriff auf die Natur des Menschen.

Dabei sind die Kriterien, die die Staatsfeindschaft der Marxschen Klassentheorie begründen sollen, sachlich gesehen absurd: „Menschen dürfen nicht zum ‚bloßen Objekt‘ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne sei stets als grundsätzlich frei zu behandeln“, so der BMI-Vertreter Aber werden die Menschen nicht auch in unserer Gesellschaft als Objekte behandelt, als Wähler, Verbraucher, Soldaten usw., und damit einem Kollektiv zugeordnet? Werden sie bei ihrer Steuerpflicht nicht sogar explizit in Klassen eingeteilt? Etc.

Die sozialkritisch gemeinte Zuordnung der Einzelnen zu einer Klasse bewirkt übrigens nicht, dass deren Mitglieder keinen freien Willen mehr hätten. Wie sollte eine theoretische Bestimmung der sozialen Lage das auch zustandebringen? Die „grundsätzliche“ demokratische Feststellung, dass der Einzelne frei ist, wiederum sagt nichts darüber aus, in welchem Rahmen sich dessen Wille betätigen darf und welche Grenzen der Staat ihm setzt. Ist doch der Verfassungsschutzbericht ein einziger Beweis dafür, dass das Lob der Freiheit nicht beinhaltet, dass jeder machen kann was er will. So wird in der Begründung für die Verfassungsfeindlichkeit der „jungen Welt“ gleich eine ganze Liste von (marxistischer) Literatur mitgeliefert, die quasi auf dem staatlichen Index steht und deren Studium den Verdacht der Staatsfeindlichkeit begründen kann.

Vom Inlandsgeheimdienst zum ausländischen Einfluss

Wer es dann nicht bei der distanzierten Kenntnisnahme solcher Schriften und Theorien belässt, sondern sie in die öffentliche Diskussion bringt, sie aktiv verbreitet oder gar zu Protest aufruft, kann sich sicher sein, dass er rasch ins Visier des Verfassungsschutzes gerät. In dem Fall soll natürlich etwas ganz anderes vorliegen als in Russland, wo Putin einen Nawalny als Extremisten behandelt und nicht einfach als Konkurrenten um die Macht.

Bei uns gilt nämlich Meinungsfreiheit, wie Innenminister Seehofer bei der Vorlage des Bundesverfassungsschutzberichts im Juni 2021 noch einmal deutlich machte (vgl. „junge Welt“, 16.6.21): Wenn die Parteilichkeit fürs hiesige Gemeinwesen und seine Wirtschaftsordnung der leitende Gesichtspunkt ist, darf man im Grunde alles sagen, sogar aufs klassenkämpferische Repertoire der Arbeiterbewegung zurückgreifen! Wer es an dieser Parteilichkeit fehlen lässt, wird mit Recht vorgemerkt und schon einmal auf eine Liste gesetzt.

Und das zieht dann Kreise, wird auch an ganz andere Stellen weitergemeldet. Wie das Beispiel „junge Welt“ zeigt, müssen sich nicht nur Redakteure, sondern auch Leser, Abonnenten und Autoren vorsehen; der Kontakt mit dem Blatt kann gefährlich werden. So geschehen im Fall von Florian Roetzer, Redakteur des Buchkomplizen-Blogs und vormals von Telepolis. Er hatte sich kritisch mit der westlichen Berichterstattung über den russischen Dissidenten und Provokateur Nawalny auseinandergesetzt. Das blieb nicht ohne Folgen

Roetzer wurde gelistet, nämlich als vermutlicher „Informationswäscher“ im Dienste Putins, und zwar – auch solche Behörden kümmern sich um den Journalismus in Deutschland – vom „NATO Strategic Communications Centre of Excellence“ (https://stratcomcoe.org/publications/informationswsche-in-deutschland/22)! Das Motto dieser NATO-Stelle, die Des- von Information trennen soll, lautet: „Since wars begin in the minds of men, it is in the minds of men that the defences of peace must be constructed.“ Es handelt sich als um eine Abteilung psychologischer Kriegsführung.

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Interessant nun, was diese Stelle gegen Roetzer (von den NATO-Leuten Rötzer geschrieben) einzuwenden hat. Sie hat die deutsche Medienöffentlichkeit zum Fall Nawalny untersucht und ist zu folgendem Schluss gekommen: „Eine Stichwortsuche zu Informationswäsche [Information Laundering – IL] hat von Akteuren veröffentlichte Berichte gefunden, die aufgrund der Chronologie und der unterstützten Narrative irgendwie mit dem IL-Prozess zusammenhängen könnten. Es konnten jedoch keine IL-Methoden klar erkannt werden. Somit sind weitere Untersuchungen notwendig, um die Teilnahme an deutscher Informationswäsche zu bestätigen. Ein Beispiel ist der Junge Welt-Journalist Florian Rötzer im Blog Telepolis.“

Fazit: Chronologisch und bei der Erzählung des Ablaufs kann man im inkriminierten Fall hier und da eine gewisse Nähe zu russischen Berichten finden – auch wenn sonst nicht viel auszumachen ist. Das ist aber nur umso verdächtiger, also müssen gleich weitere Untersuchungen erfolgen. Denn so weit ist die Sache ja klar: Der Autor R. hat gelegentlich in der „jungen Welt“ geschrieben, also ist er ein JW-Journalist, und was die JW ist, weiß man mittlerweile. So geht die wahnhafte Logik des Verdachts! Und sollten dem BMI noch Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit des Blattes fehlen, braucht es bloß – im Kreisverkehr – bei den befreundeten NATO-Dienststellen nachzufragen.

Zuerst erschienen bei buchkomplizen.de/blog

Urheberecht
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Oben        —     Dienstsitz Berlin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), 2015

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1.) von Oben      —   Logo des BfV

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Die Jagd auf Fälscher

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Plagiate an deutschen Hochschulen

Von Manfred Ronzheimer

Mit der Doktorarbeit von Ex-Minister zu Guttenberg ging 2011 ein Beben durch die Unis. Wie haben Plagiatsjäger die Wissenschaft verändert?

Debora Weber-Wulff war wütend auf ihre Studierenden. Kurz nach ihrem Wechsel an die Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft bestanden die eingereichten Arbeiten zu einem Drittel aus Plagiaten, wie sie der Plattform Netzpolitik.org berichtet. Das war im Jahr 2001. „Ich habe meine Wut auf die Studierenden dadurch rausgelassen, dass ich anderen Dozenten beibringen wollte, wie man mit Google Plagiate findet“, sagt die Informatikprofessorin. Weber-Wulff machte sich an die Arbeit. „Bis heute bin ich dabei, Leuten zu zeigen, wie einfach das ist!“

Fast genau zehn Jahre ist es her, dass die gefälschte Doktorarbeit des damaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt wurde und zu einem Beben in der Politik und im Wissenschaftssystem führte. Zugleich war es die Geburtsstunde der Plagiatsplattformen im Internet. Wie hat sich die Suchtechnik der digitalen Betrugsfahnder seitdem entwickelt? Und hat an den Hochschulen mittlerweile eine Kultur der Vorsorge und Plagiatsprävention Einzug gehalten? Eine Spurensuche.

Rückblick: Am 16. Februar 2011 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung erste Hinweise eines Bremer Rechtswissenschaftlers, wonach in der juristischen Dissertation, für die der aufstrebende CSU-Politiker zu Guttenberg von der Universität Bayreuth den Doktortitel erhalten hatte, etliche Passagen aus anderen Texten ohne Quellenangabe übernommen worden waren.

Tags darauf gründete sich die Online-Plattform GuttenPlag Wiki, die die Textpassagen der öffentlich zugänglichen Dissertation per Internetsuche mit anderen Texten verglich. Wenig später entstand die Plattform VroniPlag Wiki mit dem Ziel, Plagiate in Hochschulschriften zu dokumentieren. Weber-Wulff kam im April 2011 dazu.

Plagiate auf 94 Prozent der Seiten

Das Ergebnis von GuttenPlag Wiki: auf 94 Prozent aller Seiten der Guttenberg-Arbeit waren Plagiate enthalten. Am 21. Februar stellte sich Bundeskanzlerin Merkel noch vor ihren Minister, der bis dahin jede Schuld abstritt. Aber der öffentliche Druck wurde zu groß, vor allem nachdem die Uni Bayreuth Guttenberg in einer schnellen Entscheidung den Doktorgrad aberkannte. Am 1. März trat der Politiker von allen Ämtern zurück. Andere deutsche Politiker sollten später folgen, darunter Deutschlands oberste Wissenschaftsministerin, Annette Schavan.

Die Missetäter standen am Pranger. Aber auch das Wissenschaftssystem, deren Hochschulen die inkriminierten Arbeiten zunächst gebilligt hatten, häufig mit zugedrücktem Auge, zog Kritik auf sich. „Eine breite Welle grundsätzlicher Kritik am deutschen Promotionsverfahren“ setzte ein, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie zusammenfasste.

Und es wurden Forderungen erhoben, um gegen den befürchteten „Qualitätsverfall“ vorzugehen, etwa durch eine bundesweite Stichprobenkontrolle von Dissertationen durch Bundesbildungsministerium und Deutsche Forschungsgemeinschaft. Debora Weber-Wulff schlug eine nationale „Beratungsstelle Plagiat“ vor, die präventiv wirken und Verstöße ahnden sollte. Noch im Jahr 2011 beschloss der Wissenschaftsrat ein Positionspapier zu „Anforderungen an die Qualitätssicherung der Promotion“.

Konkret sprach er sich unter anderem dafür aus, „Doktorandinnen und Doktoranden einen einheitlichen Status zu geben und zusätzlich zu den Betreuerinnen und Betreuern durch ein fachnahes Promotionskomitee zu begleiten“. Auch „die Unabhängigkeit von Begutachtung von Dissertationen“ müsse verbessert werden, so das Beratungsgremium.

„Einige Male befasst“

Auch die Hochschulrektorenkonferenz als oberste Interessenvertretung der deutschen Universitäten und Fachhochschulen war gefordert. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren einige Male mit der Qualitätssicherung von Promotionen befasst“, berichtet Monika Gross, die dem Leitungsgremium der Hochschulrektorenkonferenz als Präsidentin der Berliner Beuth-Hochschule für einige Jahre angehörte, der taz.

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Merkel und ihr Bester? 

Im Jahr 2016 habe man den Beschluss zur Qualitätssicherung der Promotionen in der Medizin verabschiedet, 2017 Stellung zu Promotionen mit externen Arbeitsverträgen bezogen, 2018 gemeinsame Grundsätze bei der Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft bei Promotionen entwickelt. „Natürlich müssen die qualitätssichernden Maßnahmen von den Universitäten auch umgesetzt werden!“

Wie weit das flächendeckend in den letzten zehn Jahren geschehen ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. An Guttenbergs Heimathochschule, der Uni Bayreuth, wurde ein eigenes Graduiertenzentrum eingerichtet, das die Promovenden bei der Forschung und dem Verfassen ihrer Dissertation begleitet, und eine „Plagiats-Findungs-Software“ eingeführt. Andere Hochschulen unternahmen ähnliche Schritte.

211 gefälschte Arbeiten hat VroniPlag Wiki inzwischen dokumentiert

„Halbherzig“ findet Debora Weber-Wulff die Antworten des Wissenschaftssystems. „Es ist kaum etwas passiert.“ Deswegen haben die Plagiatsfahnder von VroniPlag Wiki ihre Arbeit fortgesetzt. Die Internetplattform ist nach der Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, benannt, einem der ersten Prüfungsfälle der ehrenamtlich Tätigen.

Eingangsbestätigung nach 30 Minuten

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Karl-Theodor zu Guttenberg (Februar 2011)

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DL – Tagesticker 07.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So geht Politik !! Wenn alle in einen Sack kriechen, bleibt wenigstens Niemand übrige, welcher dort anständig mit den Knüppel der Opposition draufhaut. Weiter, immer weiter so – mit den schwarz-braunen Haselnüssen im Clan-Verbund.

CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt wohl vor Koalitionsverhandlungen

1.) Landtagswahl

In Sachsen-Anhalt wird offenbar über eine schwarz-rot-gelbe Koalition verhandelt. Bisher regierten dort CDU, SPD und Grüne gemeinsam. Von Schwarz-Rot-Grün zu Schwarz-Rot-Gelb: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor gut vier Wochen zeichnen sich in dem Bundesland Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP ab. Die CDU kündigte für diesen Mittwoch eine Pressekonferenz mit den Landesvorsitzenden der drei Parteien an. Sie wollten „über den Stand der Sondierungen“ berichten, teilte die Partei mit. Sondierungsgespräche hatte die CDU zuvor auch mit den Grünen geführt. In den vergangenen fünf Jahren regierte in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, die seinerzeit bundesweit erste sogenannte Kenia-Koalition – die Parteifarben erinnern an die Flagge des afrikanischen Staats. Im Nachbarbundesland Sachsen wurde 2019 ebenfalls eine solche Koalition gebildet. In Sachsen-Anhalt könnten die Grünen nun als bislang kleinster Partner durch die FDP ersetzt werden. Die CDU war bei der Wahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft geworden, gefolgt von der AfD (20,8), der Linken (11), der SPD (8,4), der FDP (6,4) und den Grünen (5,9). Damit hätte auch eine CDU-SPD-Koalition eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Die Grünen hatten deshalb kurz nach der Wahl erklärt, nicht mehr für eine Neuauflage von Schwarz-Rot-Grün zur Verfügung zu stehen. Ebenfalls möglich wäre eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wiederholt ausgeschlossen.

Zeit-online

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Afghanistan ist ja nicht so weit von China entfernt ! Ließe sich da nicht ein Diplomatischer  Austausch  einfädeln?  Da warten doch noch einige, von Schland eingekaufte, jetzt unter einen „Helfersyndrom“ leidende auf eine Einreise in Schland?  

Deutscher Politologe wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen

2.)Ex-Referatsleiter bei CSU-naher Stiftung

Einst ging er beim BND ein und aus, zuletzt soll er jedoch für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung erhoben. Die Bundesanwaltschaft hat den deutschen Politologen Klaus L. wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit angeklagt. Hintergrund sei, dass der 75-Jährige zwischen Juni 2010 und November 2019 dem chinesischen Geheimdienst im Vorfeld oder Nachgang von Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen sowie zu bestimmten aktuellen Fragestellungen regelmäßig Informationen beschafft haben soll, heißt es vom Generalbundesanwalt. Demnach seien chinesische Geheimdienstler im Juni 2010 erstmals an L. herangetreten, um ihn für eine Mitarbeit zu gewinnen. In den Folgejahren soll der Angeklagte bei hochrangigen politischen Ansprechpartnern, zu denen er als Mitarbeiter einer politischen Stiftung Kontakt hatte, Informationen eingeholt haben.

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Ist es nicht vollkommen gleichgültig wer sich in einer Uniform versteckt ? Werden nicht alle unter gleicher Fahne und Eid, einer zu dem Zeitpunkt – also folgerichtig – Zufallsregierung zum absoluten Gehorsam verschworen? Heute also Rechts und Morgen vielleicht Links, es ist die Fahne und der Eid – welcher nach den Wechsel stinkt ? So ist auch der Köder für die Fliegen ausgelegt: „Lebenslange Staatsversorgung.“ Aber für eventuelle Risiken sind Politiker-Innen noch nie zuständig gewesen, da fragen sie dann besser ihren Arzt oder Apotheker! 

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Passt auch heute noch : Zum Klimawandel und Corona !

CDU-Wahlkampagne für Bundestagswahl

3.) Konservative wollen Kreise ziehen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt die Wahlkampagne vor. Farblich versucht man sich an Neuem, inhaltlich bleibt alles gewohnt vage. Eigentlich ist ein Kreis eine schlichte geometrische Form. Sie besteht aus allen Punkten, die von einem gegebenen Punkt den gleichen Abstand haben. Doch Paul Ziemiak gibt an diesem Dienstagmorgen in der Berliner CDU-Zentrale alles, um die Geometrie emotional aufzuladen. „Zentrales Element des neuen Designs ist der Unionskreis“, sagt der CDU-Generalsekretär und beschwört Zusammenhalt und Geschlossenheit und das Zusammenführen von Menschen. Denn genau darum gehe es der CDU. Und deren Wahlkampgne für die Bundestagswahl im September stellt Ziemiak hier vor. Und da schaut einen auch bald aus einem schwarz-rot-goldenen Kreis Armin Laschet an, der Kanzlerkandidat der Union, den Ziemiak nun natürlich als den Kandidaten anpreist, der diesen Zusammenhalt perfekt verkörpere. Laschet lächelt auf dem Plakat weniger als sonst so häufig, aber als Kanzlerkandidat muss er ja auch Ernsthaftigkeit ausstrahlen. „Deutschland gemeinsam machen“ heißt der Slogan, mit dem die CDU diese Bundestagswahl gewinnen will. Laschet würde „natürlich“ auch in Bayern plakatiert, dort allerdings im Design der CSU, so Ziemiak. Auf anderen Plakaten sind etwa eine Ingenieurin mit Helm und Sicherheitsbrille zu sehen („Machen, was Arbeit schafft“), ein Handwerker, der eine Solaranlage auf einem Dach verlegt („Klima schützen. Jobs schaffen“) und eine Polizistin („Mit Sicherheit“). Eine echte Polizistin aber ist die Frau nicht, sie arbeitet im Konrad-Adenauer-Haus. Aus Pandemiegründen seien alle Plakate mit CDU-Mitgliedern fotografiert worden, führt Ziemiak aus. Ob es daran liegt, dass nur Weiße abgebildet werden? Jedenfalls ist niemand dabei, der erkennbar für Migrationsgeschichte steht.

TAZ-online

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Als Abschluss  eines  „Familien – Radwandertag“ fallen noch mehr Akrobaten aus  der CDU/CSU, auf den sehr fruchtbaren braunen Deutschen-Boden.

Seehofer, die Werteunion und Hans-Georg Maaßen:

4.) Verlogene Abgrenzung nach rechts

Die „Werteunion“, angeblich einfach konservativ, distanziert sich nur aus einem Grund von der AfD: Niemand soll merken, wie nah sie der Rechtsaußen-Partei steht. Und was macht unser Innenminister? Horst Seehofer ist am Sonntag 72 Jahre alt geworden. Da kam natürlich die Erinnerung an seinen 69. Geburtstag auf, an dem er es unglaublich lustig fand, dass gleichzeitig 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden waren. Es darf also angenommen werden, dass der Bundesinnenminister gegen folgenden Satz nichts einzuwenden hat: „Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden.“ Dieser Satz steht im „Konservativen Manifest“ der sogenannten Werteunion, und wer wenigstens nach einer Ergänzung sucht wie „…wenn die humanitäre Lage es erlaubt“, wird nicht fündig. Seehofers Häme gegenüber Menschen, die ins existenzielle Risiko abgeschoben werden, und die Überzeugungen am ganz rechten Rand des Unionsspektrums passen sehr gut zusammen. Werteunion und AfD – Je näher die inhaltliche Nähe, desto größer der Abgrenzungsdrang. Nun ist der bayerische Teil der Werteunion aus dem Bundesverband ausgetreten, in anderen Landesverbänden treten Vorstandsmitglieder zurück. Der Grund: Nach der Wahl des allzu offensichtlich AfD-nahen Vorsitzenden Max Otte grassiert die Angst, in der öffentlichen Wahrnehmung in die Rechtsaußen-Ecke zu geraten.

FR-online

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Warum nur im Osten ? Als Ostbeauftragter dieser Bananenrepublik sollte er auch einmal über Grenzen wandern, um dieses Land richtig beurteilen zu können. Er sollte aufpassen in der neuen SED nicht zur Witzfigur aufzusteigen. Vieles erlogen kann auch Betrügen.

Wanderwitz bekräftigt Warnung vor Politikskepsis in Ostdeutschland

5.) „Demokratiegefährdende“ Tendenzen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bekräftigt frühere Aussagen. Er kritisiert eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Demokratie im Osten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht bei vielen Ostdeutschen eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Politik und der Demokratie. „Das ist zwar eine Minderheit, aber die Minderheit ist größer als in den alten Bundesländern“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist demokratiegefährdend. Wir müssen es schaffen, die Menschen von Demokratie und Rechtsstaat zu überzeugen. Der Zustand muss aufhören, dass wir vor jeder ostdeutschen Landtagswahl wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Wahlergebnisse schauen und zittern, wie viel Prozent extreme Kräfte erreichen.“

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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