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Archiv für Juli 5th, 2021

Ceuta – Spanien in Afrika:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

Gestrandet zwischen Afrika und Europa

Aus Ceuta Maren Häußermann

Sabah bereitet Linsensuppe zu, stellt Unterhosen und T-Shirts bereit. Die Geschäftsfrau hat ihr Haus für die Migranten geöffnet. Vor knapp zwei Monaten sind sie zu Tausenden nach Ceuta gekommen, einer spanischen Exklave in Afrika. Doch wirklich in Europa sind sie noch nicht.

Younes Mohamed Ahmed fährt in seinem schwarzen VW Golf an der Küste von Ceuta entlang, der spanischen Exklave in Afrika. Vorbei an den mit blauen Mosaiken bestückten Verkehrsinseln, an den gelben Gebäudeblöcken, weiter die Straße hoch und wieder hinunter, vorbei an Palmen, einem Strand, an einer Reihe Restaurants am Straßenrand. Es ist ein sonniger Tag, der Westwind bringt Feuchtigkeit. Es ist ein Tag, der sein Leben verändern wird.

Plötzlich springt ein Mann in feuchter Kleidung auf die Straße. Younes macht eine Vollbremsung. Der Mann weint und fleht auf Arabisch: „Bitte, kannst du mir eine Maske geben?“ Überrumpelt schaut Younes Mohamed Ahmed ihn einen Moment lang an, nimmt dann die eigene Maske ab und reicht sie aus dem Fenster. Und dann sieht er sie auf sich zukommen.

Mehrere tausend Menschen haben am 17. Mai 2021 in Ceuta die europäische Außengrenze in Nordafrika überquert. Aus Marokko kommend schwimmen oder gehen sie den Grenzzaun entlang, der an beiden Enden des 19 Quadratkilometer großen Ceuta ins Meer ragt. In Ceuta sind sie zwar immer noch auf dem afrikanischen Kontinent, aber auf europäischem Boden. Eine Reise von ein paar Minuten, die alles bedeutet. Am nächsten Tag sind es nach Angaben der spanischen Regierung insgesamt 8.000 Menschen, die es geschafft haben, darunter Familien und schätzungsweise 1.500 Minderjährige. Madrid schickt Soldaten vom spanischen Festland. Medienvertreter und Politiker kommen, um zu kontrollieren, zu erklären und Meinungen kundzutun. Beunruhigt schaut Younes Mohamed Ahmed Videos von den Ereignissen auf seinem Handy, die Ceuta in solchem Ausmaß noch nie erlebt hat.

Der 32-jährige Friseur, der auf dem Festland in Madrid und Andalusien gelebt und gearbeitet hat, ist seit einem halben Jahr zurück in Ceuta. Sein Chef in Málaga, ein Syrer, der wegen des Bürgerkriegs nach Europa kam, sagte zu Pandemiebeginn: „Ich schließe erst wieder auf, wenn das alles vorbei ist.“ So langsam hätte Younes wieder Arbeit, aber er verschiebt die Abreise Woche für Woche, weil es noch etwas zu erledigen gibt an dem Ort, in dem er aufgewachsen ist, in einem muslimisch geprägten Viertel, neben einer Moschee, einem Schlachthof und dem ehemaligen Gefängnis. Und im Haus von Sabah, mit ihren vier Kindern, mit den Freunden und der Familie. „Dieses Haus war immer offen für alle, so wie auch heute wieder“ sagt Younes Mohamed Ahmed und lacht.

An jeder Wand im Haus stehen orientalische Sofas. Im Eingangssalon sind sie mit roten Schnörkeln verziert, in den beiden angrenzenden Wohnzimmern ist das Muster kaum zu erkennen. Auf ihnen liegen gefaltete Pullover, Hosen, T-Shirts. Je zwei dunkle Holztische stehen in der Raummitte. Darauf stapeln sich Badehosen und Schuhkartons.

Eine Frau mit schwarzem Kopftuch zeigt drei Jugendlichen, wo sie die Unterhosen finden, hält Kleidungsstücke an ihre Körper, um die Größe zu schätzen. Dann schickt sie sie zum Duschen, den einen in das untere, den anderen in das obere Badezimmer, aus dem soeben eine Haushaltshilfe mit dem Wischmopp tritt.

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Die Frau geht in die Küche, wo in einem riesigen Topf eine Linsensuppe blubbert. Zwei weitere Frauen bewachen das Essen, während sie die Anrichte aufräumen, bis kein Krümel mehr zu finden ist. Im Esszimmer sind die Sofa­schnörkel blau. An einem ovalen Esstisch belegen zwei junge Männer Brötchen mit hartgekochten Eiern, Gemüse und Thunfisch, an dem anderen Tisch sitzt Sabah Hamed Mohamed.

Die 60-jährige Spanierin trägt ein beiges Kopftuch zu schwarzem Kleid und Leggins. Weiße Schuhe mit Riemchen und eine bunte Perlenkette ergänzen das Outfit. Auf Spanisch und Arabisch antwortet sie den Menschen, die sie um Rat fragen, im Haus und am Telefon. Dabei dreht sie sich immer wieder zu dem Fenster in ihrem Rücken um: „Wer parkt da vor meiner Tür?“ Sie ruft hinaus, zitiert einen Mann zu sich herein, der die Fassade streichen soll.

Es war nicht ihr Plan, sich in dem leerstehenden Haus ihrer Eltern um die obdachlosen Marokkaner zu kümmern, die hier bleiben wollen; auch nicht um die anderen, die dringend hier wegwollen. „Aber wenn jemand Hilfe braucht, würdest du ihm nicht helfen?“

Letztes Jahr im März hatte Marokko die Grenze zu Ceuta geschlossen. Menschen, die morgens zum Arbeiten kamen, konnten abends nicht mehr heim. Seither sind Ehepartner und Verwandte gestorben, Kinder geboren und verwaist, Häuser verlorengegangen. Die Menschen in Ceuta sind gefangen in Europa. Auf der anderen Seite der Grenze, in Marokko, warten Angestellte, die nicht zu ihrer Arbeitsstelle gelangen können. Spanische Familien, die bis dahin regelmäßig die Grenze überquerten, weil das einfacher ist, als mit der Fähre eineinhalb Stunden auf das spanische Festland zu fahren, erreichen nicht mehr ihre Ferienhäuser. Wohlhabende Marokkaner kamen bis dahin zum Einkaufen nach Ceuta, arme, um den Sperrmüll abzuholen, den die Ceutís auf die Straße stellen. Die Spanier tankten im Nachbarland billig die Autos voll und kauften Obst und Gemüse.

„Wir hatten immer eine gute Beziehung zu den Marokkanern. Eine meiner Schwestern hat in Tanger studiert“, erzählt Sabah Hamed Mohamed und erwähnt auch ihre Lagerhalle und die Kunden in Marokko, die sie nun nicht mehr erreicht.

Sabah Hamed Mohamed ist Geschäftsfrau. Sie stellt Geschenkpakete für Frischvermählte und junge Mütter zusammen, Pantoffeln, Dessous, Kosmetikartikel, die sie aus der Türkei bezieht und dann vor allem an Muslime verkauft, die in Ceuta über ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. An dem Morgen, als Younes Mohamed Ahmed dem Migranten seine Maske gibt, ist sie auf dem Weg zu einer der drei verbliebenen Lagerhallen in Grenznähe. Sie sieht, wie Migranten Steine über den Zaun auf spanische Soldaten werfen, wie Menschen den Hügel herunter- und auf den Zaun zurennen. Sabahs Einschätzung zufolge wären bald mehr Migranten als Ceutís in der Stadt gewesen, hätte die Regierung nicht das Militär eingeschaltet, um die Grenze zu schützen. „Es war beängstigend. Ich dachte, das wird ein zweiter grüner Marsch“, sagt sie und spricht aus, was viele denken.

„Dieses Haus war immer offen für alle, so wie auch heute wieder“

YOUNES MOHAMED AHMED ÜBER DAS ENGAGEMENT VON SABAH FÜR DIE MIGRANTEN

Der „grüne Marsch“ war eine Aktion der marokkanischen Regierung in den siebziger Jahren. Um Spanien zur Aufgabe seiner Kolonie, der Region Westsahara, zu bewegen, hatte sie 350.000 unbewaffnete Menschen in die Wüstenregion geschickt. Auch auf Ceuta erhebt Marokko Anspruch, ebenso wie auf die zweite spanische Exklave Melilla, die weiter östlich liegt.

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Für die Ceutís ist klar, dass es Marokko bei der Grenzschließung im letzten Jahr nicht wirklich um die Abwehr der Coronapandemie ging, wie man behauptete. Vielmehr sei das ein Vorwand dafür gewesen, Ceuta weiter von Melilla abzukapseln. Als die Regierung im Mai dieses Jahres die Grenze öffnet, um Tausende von Migranten nach Ceuta durchzulassen, geht es allerdings wieder um die Region Westsahara. Brahim Ghali, der Anführer von deren Unabhängigkeitsbewegung, wird zu diesem Zeitpunkt in Spanien medizinisch behandelt. Das geht Marokko genauso gegen den Strich. An der Grenze zu Ceuta machte Marokko Druck, indem es seinen Beamten eine Pause gönnte.

Ahmed, der in Wirklichkeit anders heißt und seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, wird diesen 17. Mai nie vergessen. Er kommt aus der sieben Kilometer entfernten Nachbarstadt Fnideg, welche die Ceutís auch Castellejos nennen, weil sie bis 1956 so hieß, damals, als sie noch spanisch war. Der 21-Jährige gibt seinen Schlüssel und sein Handy einem Freund und bittet ihn darum, diese seinen Eltern zu übergeben, sollte er in drei Stunden nicht zurück sein. Dann geht er zum Strand. Ahmed spricht fließend Englisch und hat die letzten Jahre in der Gastronomie gearbeitet, um sich das Studium zu finanzieren. „Ich wusste immer, dass ich rausmuss“, sagt der junge Mann und freut sich, dass die Leute ihm in Spanien sagen, er könnte mit seinen blonden Strähnchen als Deutscher durchgehen.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Karte von Ceuta

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Stuttgart – 21 – Denkmal

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

Im Exil am Bodensee

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Von Oliver Stenzel

Intermezzo beendet: Peter Lenk hat seine große S-21-Skulptur abbauen lassen, einige Tage früher als erwartet. Weil die Stadt den Platz vorm Stuttgarter Stadtpalais nicht als Dauerstandort wollte, steht das Werk nun wieder auf Lenks Grundstück am Bodensee – und kann dort besichtigt werden.

Das Ehepaar aus Heidelberg ist enttäuscht. Schon länger hätten sie sich vorgenommen, Peter Lenks Stuttgart-21-Denkmal vor Ort anzuschauen, wegen Corona aber immer wieder gezögert. Nun, für diesem Samstag, den 26. Juni, hatten sie sich endlich ein Herz gefasst – und jetzt ist er weg, der Lenk. Nun, noch nicht ganz. Der Sockel steht noch, und auf dem Boden liegen die in Einzelteile zerlegten Figuren auf übergroßen Holzpaletten, werden von mehreren Arbeitern für den Transport gesichert.

Schade, finden die beiden Heidelberger Fans. Doch immerhin haben sie so die Gelegenheit, mit dem Künstler selbst ein wenig zu plaudern, denn Peter Lenk ist natürlich da und überwacht alles. Und sie können auch aus nächster Nähe einen Blick auf Winfried Kretschmanns Gemächt werfen. Denn der Ministerpräsident, gegossen aus mit Epoxidharz gebundenem Kalkstein, liegt ausgestreckt am Boden, und das sonst seine Blöße verdeckende Feigenblatt wurde vor dem Transport entfernt – das dritte übrigens schon, denn zwei wurden in den vergangenen Monaten von unbekannten Strolchen entwendet – was Lenk schon im Vorhinein geahnt und deswegen Feigenblätter in Reserve angefertigt hatte. Es waren die einzigen Akte von verhaltenem Vandalismus, die dem Denkmal in seiner achtmonatigen Zeit vor dem Stadtpalais widerfuhren, was angesichts der nach jedem Wochenende auf der Eingangstreppe nebenan zu bestaunenden Bier-, Wein- und Spirituosenflaschenbatterien durchaus bemerkenswert ist.

Bis zum 30. Juni hätte seine Skulptur noch hier stehen dürfen, ehe sie den Vorbereitungen für das Stadtpalais-Festival „Stuttgart am Meer“ weichen sollte, aber so lange wollte Lenk nicht warten. Der Künstler aus Bodman machte schon kurz nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Stuttgarter Gemeinderats am 16. Juni, in der keine Einigung mit der Stadt gefunden worden war, den Termin für den Abtransport klar. Ganz klandestin diesmal – nachdem die Anlieferung im vergangenen Oktober noch – für Lenk untypisch – in Absprache mit der Stadt abgelaufen war, hat Lenk sich wenigstens beim Abtransport für die Überraschung entschieden. Am Freitagabend tummeln sich noch Führungen um das zum Besuchermagnet gewordene Werk, am Samstag ab acht Uhr morgens stehen schon der Kranwagen auf der Straße und mehrere Kleintransporter vor dem Stadtpalais. Vier Firmen, darunter das Singener Transportunternehmen Broziat, sind beteiligt, sie machen es genau wie beim Aufbau für umme, wofür ihnen Lenk ungeheuer dankbar ist. „Wenn ich das alles bezahlen müsste, wäre ich pleite“, sagt er, rund 40.000 Euro hätten ihn An- und Abtransport, Auf- und Abbau gekostet.

Offizielle der Stadt: wenig schaulustig

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Lenk ist bester Laune an diesem Samstagvormittag. Er scherzt breit grinsend mit den wenigen Besuchern des Abbaus über die Kleingeistigkeit und den Pietismus der Stuttgarter Verwaltung und erlaubt sich auch mal Späße mit Fans. Ein interessierter Besucher kommt auf ihn zu, fragt ihn: „Sind Sie der Künstler?“ Nein, das sei der Herr dort hinten mit dem schwarzen Hemd, sagt Lenk ohne Zögern und schickt den Ahnungslosen zu Bernd Spellenberg, einem eifrigen Unterstützer der Skulptur von Anfang an.

Veronika Kienzle, die grüne Bezirksvorsteherin für Stuttgart-Mitte, die lange für den Verbleib des S-21-Denkmals in Stuttgart gekämpft hat, ist auch da, später kommt noch Kulturamtsleiter Marc Gegenfurtner vorbei, außer den beiden ist kein Funktionsträger der Stadt da. Gegenfurtner unterhält sich locker mit Lenk, lässt durchscheinen, dass er einem Verbleib der Skulptur hier nicht abgeneigt gewesen wäre – entscheidend war seine Meinung freilich nicht.

Quelle         ;        KONTEXT: Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      Peter Lenk: Schwäbischer Laookon (2020), Stadtmuseum Stuttgart

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Moskau oder Peking

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

„Der nächste Eindringling wird versenkt“

Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge:

Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen” (1),

behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.

Man muss das Offensichtliche ja nicht immer wieder aufzeigen und nachweisen. Belassen wir es also bei dem Einwurf, dass nicht nur der Irak, Syrien und Libyen Zeugnis ablegen für die Rechtlosigkeit, Infamie und Unmenschlichkeit des Weltherrschers USA und seiner Vasallen. Die zahllosen Kriege der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren vernichtende Sanktionspolitik haben noch weniger mit demokratischen und humanitären Idealen zu tun als die mittelalterlichen Kreuzzüge mit Glaubensstärke und christlicher Nächstenliebe.

Der Wertewesten, wir Guten, wir fälschen die Geschichte lieber, statt ihre Lehren zu beherzigen; aufs gleiche Recht für alle und auf die Vorzüge der friedlichen Koexistenz pfeifen wir jederzeit, wenn es im Interesse der USA liegt. Denen dient die deutsche Bundesregierung nämlich besonders gerne. Kanzlerin Merkel findet dafür die immer passende Rechtfertigung: Die transatlantischen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik, der im ureigenen Interesse erhalten werden müsse. Wörtlich

Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist, Europa ist Teil des politischen Westens.“ (2)

Tja, Pech gehabt, Freunde, wir sind nicht neutral und friedlich. Übrigens: Geografisch gehört auch Russland zu Europa, aber damit berühren wir schon eine Wurzel des Unfriedens: Russland will sich nicht von der NATO-EU vereinnahmen und als Teil dieses „politischen Westens“ (Merkel) von US-Kapitalisten ausbeuten lassen. Deshalb gilt Russland, wie die Volksrepublik China, wie der Iran und etliche andere „Böse“, als Feind. Und darum bleibt Merkel bei ihrer transatlantisch verdrehten Logik: Wenn sich „Europa“ in der Welt behaupten wolle, müsse es

sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und gleichzeitig als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren.“ (ebd.)

Es wäre zum Lachen, wenn diese Ignoranz gegenüber der Geschichte (die Sowjetunion und China waren Opfer, nicht Täter!) nicht zum Heulen wäre.

Zu viel auf dem Kerbholz

An der gegenwärtig wieder verstärkt feindseligen Ausrichtung Deutschlands gegen Russland und China beteiligt sich selbstredend auch ARD-aktuell, indem die Redaktion die aggressive Politik des Westens verschleiert. Sie wirkt daran mit, den neuen/alten „Feinden“ all das Übel anzudichten, mit dem sich der Westen selbst hervortut. Der mörderische Putsch in Kiew, obwohl von den USA, der NATO und der EU organisiert, wurde zur „Maidan-Demokratiebewegung“ umgelogen. Die Volksentscheide der mehrheitlich russischen Krimbewohner, ihre Halbinsel wieder mit Russland zu vereinen, zu dem die Krim seit Katharina der Großen gehört, werden mit der Keule „Annexion der Krim“ aus dem Gedächtnis getilgt, ohne Rücksicht auf die Fakten und auf russisches Geschichtsbewusstsein und Kulturtradition. Der Krieg der Ukro-Nazis gegen die Donbass-Republiken wird als Verteidigung gegen russische Okkupationsabsichten ausgegeben. Der Konsens des Abkommens von Minsk (2015) ist längst vergessen.

Kein Wort verlor die Tagesschau bisher darüber, dass die USA und ihr ergebenster Kriegsknecht, die Bundesrepublik Deutschland, weiterhin Truppen im Irak stationieren, unter Bruch des Völkerrechts und entgegen dem Willen des Parlaments und der Regierung in Bagdad. (3) Sie schweigt beharrlich über den deutschen Anteil am Völkerrechtsbruch bei der Besetzung und Bombardierung Nordsyriens. (4) Erst recht darüber, dass die Bundesluftwaffe sich an Kriegsverbrechen beteiligte, z.B. in Der-Es-Zur (5), indem ihre Tornado-Aufklärer der US-Air-Force die Zieldaten für das sorgfältig geplante Massaker beschafften.

Die Auflistung fundamentaler journalistischer Regelverstöße der Tagesschau ließe sich beliebig fortsetzen. Stichworte: Venezuelas Hampelmann-„Präsident“ Guaidó, Israels Landraub in Palästina, die Psy-Ops um die Skripals, um Nawalny und den Berliner Tiergarten-Mord, die Einmischung des Westens in Belarus, die Krawallstories über die Uiguren in China, die angeblich russischen Cyber-Angriffe auf den Bundestag, undsoweiter, undsoweiter…

Lückenhafte Nachrichten

Am 28. Juni begann das zweiwöchige Manöver „Sea Breeze“ (Seebrise) der USA-geführten Werte-Allianz im Schwarzen Meer. Mit 32 beteiligten Ländern aus allen Kontinenten, 5000 Soldaten, 32 Kriegsschiffen, 40 Kampfflugzeugen sowie 18 Spezialtrupps und Taucherteams ist es die bisher größte derartige Übung direkt vor der russischen Küste. ARD-aktuell berichtete darüber, erklärte jedoch mit keinem Wort den Manöver-Gegenstand, die angenommene Lage, das sogenannte „Szenario“. Und: Sie ließ unerwähnt, dass neben den USA ausgerechnet die Ukraine eine Führungsfunktion im Manöver hat.

Die Ukraine ist (noch) kein Mitglied der NATO. Geübt wird auch nicht Selbstverteidigung gemäß NATO-Statut. Deshalb machte die US-Botschaft in Kiew auf harmlos: Man wolle ja nur „die Kompatibilität der Streitkräfte verbessern, die Sicherheit auf See erhöhen und für Frieden in der Region sorgen.“ (7)

Weniger heuchlerisch gibt die Zeitung „Star and Stripes“ der US-Streitkräfte zu, dass eine Machtdemonstration beabsichtigt ist:

… die USA und ihre Verbündeten haben die Vorbereitungen für Sea Breeze fortgesetzt, deren Ziel es ist, Moskau eine klare Botschaft zu senden, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. … Wenn Moskau glaubt, dass wir in Kriegszeiten zusammenstehen und über genügend militärische Macht verfügen … wird Russland abgeschreckt … gleichzeitig werden unsere Verbündeten, Partner und Freunde Mut fassen und sich selbstbewusst genug fühlen, um sich den russischen Forderungen zu widersetzen.“ (8)

Die Tagesschau und ihre Korrespondenten in Moskau und in Washington fragen aber nicht: Von welchen russischen Forderungen sehen sich denn „die Verbündeten, Partner und Freunde der USA“ gefährdet? Ist nicht vielmehr „Sea Breeze“ selbst eine aggressive Herausforderung, ein äußerst brisanter, abenteuerlich dummer Versuch, Russlands Hoheitsrechte mit einem möglichst großen Heloten-Heer „einzudämmen“, wie auf dem NATO-Gipfel anno 2016 als politische Zielvorgabe ganz offiziell beschlossen? (9, 10, 11)

Nieten am Regierungsruder

Eine Glanznummer in ebenso riskanter wie stupider militärischer Provokation boten zum Auftakt die Briten, indem sie ihren Zerstörer HMS „Defender“ in russische Hoheitsgewässer vor der Krim eindringen ließen. Und wieder vermied die Tagesschau sorgfältig und NATO-hörig, uns mitzuteilen, was daran falsch war. (12) Das britische Kriegsschiff verstieß gegen internationales Recht und konnte von russischer Marine und Luftwaffe nur mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zur Kursänderung gezwungen werden.

Von „jüngster Kraftprobe“ statt von Rechtsbruch und Friedensgefährdung war daraufhin die Rede, nicht nur auf tagesschau.de. Und obwohl es sich unbestreitbar um einen britischen Übergriff handelte, war wieder der Russe schuld:

„Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen das … Manöver ‚Sea Breeze‘ Sturm läuft“. (ebd.)

Gerade so, als wäre Moskau verpflichtet, sich das aggressive Verhalten der Briten widerspruchslos gefallen zu lassen.

„Sea Breeze“ ist kein Manöver im üblichen Sinne. Es findet unter Berufung auf Verabredungen Washingtons mit Kiew im Jahr 1993 statt, zu einer Zeit, als in Moskau der versoffene Boris Jelzin den USA zu Willen war. Allerdings war damals noch überhaupt keine Rede von enger Koordination der Ukraine mit der NATO. „Sea Breeze“ verfolgt indessen ausdrücklich das Ziel,

„die Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte mit denen der NATO-Verbündeten zu erhöhen.“ (13)

Der britische Zerstörer HMS „Defender“ war nicht die einzige dreiste Provokation im „Sea Breeze“-Rahmen. Die niederländische Fregatte HNLMS „Evertsen“ nahm kurz darauf, ebenfalls ohne Russlands Erlaubnis, Kurs auf die „Straße von Kertsch“, eine Meerenge östlich der Krim. (14) Erst russische SU-30-Jagdflugzeuge und SU-24-Bomber überzeugten den Fregatten-Kapitän schließlich, dass ein Richtungswechsel ratsam war.

ARD-aktuell vermeldete auch diese Begebenheit wie üblich einseitig, von Hintergründen und Kontext bereinigt. Ausführlich gab sie das scheinheilige Gejammer der holländischen Regierung wieder, die russischen Kampfjets hätten die „Evertsen“ bedrängt und „Schein-Attacken“ geflogen. Sie hätten auf der Fregatte „unverantwortliche Störungen der Elektronik“ bewirkt. Die russische Sichtweise wurde hingegen nur mit einem Satz bedacht. (15)

Die Tagesschau ließ unerwähnt, dass die Niederländer ja gewarnt sein mussten. Was ihnen widerfuhr, hatten die USA bereits vor sieben Jahren erlebt. Damals überflog ein russischer SU-24-Bomber die USS „Donald Cook“ im Schwarzen Meer und ruinierte das hochmoderne elektronische Kampfsystem „Aegis“ (16) des mit Raketen bestückten Zerstörers gründlich. (17) Die „Donald Cook“ hatte alle russischen Mahnungen ignoriert und gar zu frech Kurs auf die russischen Küstengewässer genommen. Als wehrloser Kahn mit vollkommen desillusionierter Besatzung musste sie in einen rumänischen Hafen flüchten.

Der hintergründige Zweck der beiden jüngsten hochriskanten Provokationen blieb unseren Qualitätsjournalisten natürlich verborgen: Briten und Niederländer durchkreuzten damit den Plan des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Kanzlerin Merkel, nach dem (unergiebigen) Biden-Putin-Treffen in Wien ein sinnvolleres EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten zu veranstalten. Ihr Vorschlag stieß nicht nur auf den vorhersehbaren Widerstand Polens und der drei baltischen Staaten. Auch das EU-Mitglied Niederlande hielt dagegen. Das nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien stänkerte vom Rande her. (18) Meldung nach Washington: EU-Gipfelpläne gekippt, Mission erfüllt.

Die Tagesschau ist zwar laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, über das Weltgeschehen umfassend und vollständig zu unterrichten. (19) Wie aber sollte die ARD-aktuell-Redaktion über etwas unterrichten, das sie sich selbst nicht zu kapieren gestattet?

Zurechtgebogene Wahrheit

Statt pflichtgemäßer Information spielte die Tagesschau also auch diesmal nur wieder die Platte mit der völkerrechtlichen Fehlinterpretation ab, Russland habe die Krim annektiert; die Briten hätten daher keine russischen Hoheitsrechte verletzt, ihr Kriegsschiff „Defender“ habe nur ukrainisches Seegebiet vor der Krim durchfahren:

„Für den überwiegenden Teil der Weltgemeinschaft aber war und ist die Krim gemäß dem Völkerrecht weiter Bestandteil der Ukraine. Weshalb auch die Briten darauf verweisen, dass sich ihr Schiff in ukrainischen und nicht in russischen Gewässern aufgehalten habe.“ (Anm. 13)

Erstens: „Weltgemeinschaft“ ist ein transatlantischer Kampfbegriff. Er verschleiert, dass nur eine knappe Mehrheit, nämlich 100 von 194 Staaten, die Krim im Jahr 2014 als weiterhin ukrainisch erklärte; mehr als 50 Zwergstaaten hatten zu dieser Mehrheit beigetragen (u.a.Monaco, Tuvalu, Andorra, Liechtenstein, Malta, Nauru, San Marino, Palau, Marshallinseln). Der anspruchsvoll „überwiegende Teil der Weltgemeinschaft“ repräsentiert nicht mal ein Drittel der Weltbevölkerung. Zweitens: Anders, als ARD-aktuell zu suggerieren versucht, blieb das See-Recht von alldem unberührt. Die Russische Föderation wurde per UN-Resolution am 19. Dezember 2017 sogar ausdrücklich aufgefordert,

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„allen ihr als Besatzungsmacht aus dem anwendbaren Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.“ (20)

Dazu gehört auch, dass Russland als „Besatzungsmacht“ den Verkehr in den Hoheitsgewässern rund um die Krim regulieren darf. Selbst deutsche Rechtsexperten erkennen diese Zuständigkeit an. Es spielt völkerrechtlich und (im hier diskutierten Fall) auch politisch überhaupt keine Rolle, ob die Krim annektiert wurde oder ob sie sich frei und aus eigenen Stücken zum Wechsel nach Russland entschloss. Das Eindringen fremder Kriegsschiffe in die Gewässer rund um die Krim ist in jedem Falle illegal. (21)

Es ist allerdings für ARD-aktuell typisch, dass sie ihrem Publikum solche korrekt einordnenden Informationen vorenthält und der plumpen britischen Provokation den Anschein von Legitimität verleiht. Russlands Außenpolitik soll, wo immer sich dazu Möglichkeiten bieten, als Gefahr für die Sicherheit Westeuropas dargestellt und diskreditiert werden. Das zeigt sich auch in einer anderen Bemerkung der Tagesschau:

„Gleichzeitig lässt das Land (Russland) bei einer Übung im östlichen Mittelmeer selbst die Muskeln spielen: schließlich unterhält Russland in Syrien eine Marine- und Luftwaffenbasis. Bei der Militärübung kommen auch Kampfflugzeuge zum Einsatz, die Überschallraketen befördern können.“ (Anm.12)

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. USA und NATO veranstalten weitab von ihren Zentralen, jedoch in nächster Nähe zu Russland, provokante Militärmanöver in ohnehin schon gespannter Atmosphäre. Russland reagiert, aber nur nahe der eigenen Grenze bzw. im Hoheitsbereich Syriens, seines Verbündeten. Es handelt legitim, weil es Verteidigungsbereitschaft demonstriert und keine aggressive „Eindämmung“ probt.

Die Schwadroneure haben das Wort

Die Propagandatröten der ARD-aktuell nehmen sich heraus, dies anzuzweifeln und von (bedrohlichen) russischen „Muskelspielen“ zu schwadronieren. Für Ignoranz und transatlantischen Konformismus der ARD-aktuell garantiert Sylvia Stöber, mit Sonderstatus in der ARD-aktuell-Unterabteilung „Faktenfinder“ ausgestattet:

„Innenpolitisch sind die Berichte vom Schwarzen Meer dazu geeignet, von der Corona-Lage in Russland und den Einschränkungen nicht kremltreuer Politiker und Bürgerengagements vor der Duma-Wahl im September abzulenken: Putin präsentiert sich stattdessen als Verteidiger Russlands.“ (22)

Fakten, die die Aggressivität des „Wertewestens“, seine Feindbildmalerei und Kriegstreiberei belegen, fallen bei ARD-aktuell gerne untern Tisch. Die Tagesschau meldete folglich nicht, dass hinter einer Londoner Bushaltestelle Geheimpapiere gefunden und im Internet veröffentlicht worden waren, die beweisen, dass Premier Boris Johnson seinen Zerstörer HMS „Defender“ zu einer absichtlichen Provokation in die russischen Hoheitsgewässer geschickt hatte. (23, 24) Der Vorfall war kein Versehen, sondern Beweis für Johnsons unsägliche Arroganz und chaotische Bedenkenlosigkeit. (Anm.18) 

Keine Silbe verliert ARD-aktuell natürlich darüber, dass auch unsere intellektuell nur bescheiden ausgestattete Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut für jedwede Friedensgefährdung im Schwarzen Meer ist. Zeitgleich mit der „Defender“-Provokation ließ sie zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ vom ostfriesischen Heimatstandort Wittmund ans Schwarze Meer verlegen: nach Rumänien, auf den militärischen Teil des Flughafens Constan?a. (25) Sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert und sollen „im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit schnellstmöglich handlungsbereit“ sein. (Anm.23)

Faktisch ist das eine deutsche Beteiligung an der „Sea Breeze“-Provokation: Das Manöver endet am 10. Juli, die Eurofighter der Bundesluftwaffe sollen am 9. Juli nach Wittmund heimkehren. (Anm.25)

ARD aktuell wäre gut beraten, über die Warnung der russischen Generalität zu berichten: „Der nächste Eindringling in unsere Hoheitsgewässer wird versenkt.“ (Anm.18) Bisher fühlte sich die Tagesschau darüber erhaben. Sie hätschelt lieber den freidrehenden Außenminister Maas, verharmlost beflissen die Baerböcke der Woche und gibt Mutti Merkel als friedliebende Lichtgestalt aus, Kramp hin, Karrenbauer her. So lenkt sie das zahlende Publikum davon ab, dass wir nur um Haaresbreite um einen weiteren echten Krieg herumgekommen sind.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html
  2. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik-1755910
  3. https://www.dw.com/de/kein-truppenabzug-warum-der-irak-für-die-usa-so-wichtig-ist/a-51923206
  4. https://www.bundestag.de/resource/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf
  5. https://blog.fdik.org/2018-12/s1546018588
  6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/was-sind-fake-news-101.html (bei Minute 5)
  7. https://www.nachdenkseiten.de/?p=73643#h11https://www.stripes.com/branches/navy/2021-06-25/russia-us-navy-ukraine-sea-breeze-sixth-fleet-1802136.html
  8. https://de.southfront.org/westliche-strategische-propaganda-zur-eindammung-russlands/
  9. https://crp-infotec.de/nato-gipfel-warschau-2016/
  10. https://www.heise.de/tp/features/Nato-Russland-China-Die-wilden-Zwanziger-der-Aufruestung-6071930.html
  11. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-881165.html
  12. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sea-breeze-101.html
  13. https://www.unian.info/politics/sea-breeze-2021-ukraine-29-nato-allies-to-conduct-joint-exercise-11421937.html
  14. https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000127831611/muskelspiele-um-die-krim-im-schwarzen-meer
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/russland-schwarzes-meer-101.html
  16. https://www.lockheedmartin.com/en-us/products/aegis-combat-system.html
  17. https://www.voltairenet.org/article185380.html
  18. http://thesaker.is/will-the-russians-sink-a-british-ship-the-next-time-around/
  19. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/ (II. Abschnitt, §11 (1) Auftrag)
  20. https://www.un.org/depts/german/gv-72/band1/ar72190.pdf
  21. https://uncutnews.ch/laut-experten-war-das-eindringen-der-britischen-hms-defender-in-gewaesser-nahe-der-krim-offen-illegal/
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/schwarzes-meer-krim-russland-101.html
  23. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641/
  24. https://www.contra-magazin.com/2021/06/hms-defender-gegen-das-russische-militaer-die-gefahr-der-eigenen-propaganda-glauben-zu-schenken/
  25. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/eaps-deutsche-eurofighter-ueber-rumaenien-5099416

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Fehlende Inhalte, Fußball und Delta. Ein modernes Männerbild, das Paradies für Klimaleugner und ein gepolsterter Fall. Deutschland zieht seine Truppen aus Afghanistan ab und Joachim Löw hört auf. Eine Woche voller Abschiede und Vorwürfe.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Paranoia-Schorsch hat Angst vor der „Tagesschau“.

Und was wird in dieser besser?

Guten Abend, das Wetter.

Ein österreichischer Medienwissenschaftler will im Buch von Annalena Baerbock Plagiate entdeckt haben. Die Grünen beklagen eine Rufmordkampagne gegen ihre Kanzlerkandidatin. Reden wir in diesem Wahlkampf irgendwann auch einmal über Inhalte?

„Ad rem“, sagt Schopenhauer; zur Sache! „Ad hominem“, gegen die Person, macht aber mehr Spaß. Das kann man auf der Website des „Plagiatsermittlers“ Stefan Weber ordern, von „kostenlosem Rückruf“ bis „Stundenhonorar 350 € für Lebenslauf-Screenings“. Weber hat eine österreichische Ministerin erlegt und Bundestagspräsident Lammert angefräst. Baerbock erlebt, dass man nur hochgeschrieben wird, damit es nachher schöner plumpst. Wer da überrascht guckt, ist neu im Geschäft. Noch heute ist Baron Guttenberg auch den Grünen ein schmieriger Schwindler, wo er – ad rem – die Wehrpflicht fräste, eine desorganisierte Berufsarmee in alle Welt schickte und mit Kriegsrhetorik verzierte. Wer nicht ad hominem holzen will, kann mit gutem ad rem vorangehen.

Ach ja! Am 1. Juli verstrichen 10 Jahre, seitdem die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Vermissen Sie sie?

Ich vermisse seinen hellsichtigen Blinddarm, den Zivildienst. 2,7 Mio. junge Männer leisteten für ein modernes Männerbild mehr als jede Joboffensive der Arbeitsämter. Allein der „Klebeeffekt“ – Jungs blieben in Berufen, die sie im Dienst lernten – schredderte sprechende Dummheiten wie „Krankenschwester“ und „Kindergärtnerin“. Das inverse Fräuleinwunder der alten Bundesrepublik.

Die Aussetzung der Kriegsdienstverweigerung ist eine zivilisatorische Selbstverstümmelung. Möchte jemand hier mal „Pflegenotstand“ dazwischenrufen? – Den Rest der Empörung kann man an die Union und Ministerin Kramp-Karrenbauer delegieren: „Bundesfreiwilligendienst“, „Dein Jahr für Deutschland“, „Freiwilliges Soziales Jahr“ – niedliche Bastelarbeiten am Unwillen gerade konservativer Zielgruppen, und am nach rechts verzerrten Recruitment einer Berufsarmee. Selten, dass sich fast alle einig sind, einen schweren gesellschaftlichen Fehler erbittert durchzuziehen.

Knapp 20 Jahre nach Beginn des Afghanistaneinsatzes sind die letzten deutschen Sol­da­t:in­­nen zurückgekehrt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sieht den Einsatz als vollen Erfolg. War er das?

Manche Historiker erspüren Nachbeben des Dreißigjährigen Krieges bis ins Heute. Deutscher Föderalismus, die Kata­strophe des 20. Jahrhunderts, ein zerbrechliches Europa. Das ist gut 350 Jahre her. Afghanistan ist nun im 35-jährigen Krieg, Fragen Sie mich 2371 noch mal. Bis dahin, provisorisch: nein.

Deutschland ist raus bei der EM – und damit ist auch Jogi Löw nach 15 Jahren als Bundestrainer Geschichte. Haben Sie ein paar nette Worte zum Abschied für den 61-Jährigen?

Quelle       :      TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 05.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Brauchte es dazu nicht ganz andere politische Personen, welche Politisch selbständiges Denken gelernt haben und sich weniger von ihren Clan Klügel in den Parteien beeinflussen lassen? Es gab eine Zeit in diesen Land da schwebten die Anführer als Schrittmacher über ihren Parteien. Heute ist ein/e Jede/r viel zu sehr und ausschließlich damit beschäftig seine Weste zum Eigenvorteil  selber zu beschmutzen! Ohne für jeden Handgriff einen der sogenannten „Experten“ zu bemühen läuft doch Politisch rein gar nicht mehr, da so ziemlich allen der praktische Kontakt zur Bevölkerung abhanden gekommen ist!

Wandel durch Annäherung – funktioniert diese Politik im Umgang mit dem heutigen Russland?

1.) Wie eine neue Ostpolitik aussehen könnte

Eher nicht. Trotzdem kann man eine Lehre aus der alten Ostpolitik ziehen. Seitdem Joe Biden im Juni in Genf Wladimir Putin traf, finden manche Europäer, dass man nun auch dringend mit Wladimir Putin reden müsse. Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche warben Angela Merkel und Emmanuel Macron gegen den Widerstand ostmitteleuropäischer Staaten für ein mögliches Gipfeltreffen mit Putin. Mit überraschendem Ausgang: Die sieben Ostmitteleuropäer setzten sich gegen die Mehrheit der EU durch, der Gipfel fällt erst einmal aus. In der jüngsten Diskussion der drei Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz, organisiert von der Münchner Sicherheitskonferenz, hieß es wieder: „Dialog!“ Sowohl Scholz als auch Laschet erklärten mit Willy Brandts Ostpolitik, warum man mit Russland, aber auch mit China das Gespräch suchen müsse. Dabei fiel auch der alte Satz vom „Wandel durch Annäherung“. Aber stimmen diese Analogien überhaupt? Es ist schwer vorstellbar, dass die Ostpolitik von gestern als Blaupause für den künftigen Umgang mit der russischen oder chinesischen Regierung nützt. Aber die Ostpolitik hält eine Lehre bereit, die Scholz, Laschet und Merkel überraschen könnte. Kurzer Rückblick: Willy Brandt begründete seine Ostpolitik mit der „Einsicht in die Notwendigkeit“. Europa war geteilt, es gab Deutschland gleich zweimal, sowjetische Truppen umringten Westberlin. Das war die Ausgangslage für Brandt. Die Formel „Wandel durch Annäherung“ wird heute oft missverstanden. Der SPD-Chef meinte konkrete Änderungen, nicht den Systemwandel der kommunistischen Systeme. Brandt erreichte Erleichterungen für die Menschen und schloss Verträge, die das gegenseitige Misstrauen abbauen sollten – und in den Sicherheitsverträgen von Helsinki gipfelten. Das ging mit der Sowjetunion, weil die Sowjets in Europa ihren Besitzstand von 1945 wahren wollten. Der wurde der UdSSR in Helsinki zugestanden, im Austausch für Sicherheitsgarantien und eine Verständigung über allseits gültige Menschenrechte.

Zeit-online

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Wo bitte bleiben die Entdecker des geflügelten Corona-Virus? Na, fühlt sich nun das IRK angesprochen? Das läge doch am Nächsten, wo der Namensgeber schon erfolgreich in Afrika gearbeitet hatte. Dann würden sicher auch wieder mehr Steuergelder fließen. Hunde oder Katzen – kann sich doch jede/r Politiker-In anschaffen, dann brauchte er auch nicht mehr die Menschen  erziehen zu wollen. Die meisten der bekannten Krankheitsüberträgen lebten bislang unter der Erde – aber was soll Mensch machen, wenn die Kugel von ihm selbst entleert wurde ?

HUNDE UND KATZEN MIT CORONA

2.) Das Virus springt vom Menschen über

Forscher der Universität Utrecht haben Corona-Infektionen bei Katzen und Hunden nachgewiesen, die vom Menschen übertragen wurden. Schwerwiegende Krankheitsverläufe wurden bei den Tieren nicht beobachtet. Doch sei nicht auszuschließen, dass Haustiere als Virus-Reservoir dienen könnten. 15 Millionen potenziell mit Corona infizierte Nerze aus Zuchtfarmen wurden vergangenen Winter in Dänemark gekeult. Wir erinnern uns an die „Zombie-Nerze“. Einige der Tiere hatten sich bei Arbeitern der Zuchtfarmen mit einer damals noch neuen Virus-Mutante angesteckt. Bis dahin war man davon ausgegangen, dass das Virus Sars-CoV-2 von infizierten Fledermäusen in der chinesischen Region Wuhan erstmals auf den Menschen übertragen worden war. Der Sprung weiter vom Menschen zurück auf das Tier war eine Neuheit. Eine aktuelle Studie der veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Utrecht hat nachgewiesen, dass auch Katzen und Hunde sich bei ihren Haltern mit dem Corona-Virus infizieren können. Und dies geschehe sogar häufig. Im Rahmen der Untersuchung wurden Tiere, die in Haushalten von Personen mit bestätigten Corona-Infektionen lebten, sowohl auf aktive Erkrankungen getestet als auch auf Antikörper gegen das Virus. Insgesamt wurden Proben von 156 Hunden und 155 Katzen aus 196 niederländischen Haushalten genommen. Mehr als ein Fünftel der Tiere infiziert.

Cicero-online

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Einmal mehr ? Aber – zeigt sich hier nicht in eindringlichster Klarheit, wessen Geistes-Kinder sich in den Behörden an die Spitze setzen können? Gesponsert durch die Clans in den Parteien? Denn wo Namen wie CDU/CSU, SPD oder FDP einmal draufstehen, wird in Bälde auch ein Ergebnis unter den Strich erscheinen? Befähigungsnachweise für bestimmte Positionen werden von keiner Partei eingefordert, und die Ergebnisse werden immer deutlicher. Es reicht doch heute aus, sich einmal vor der Fahne ablichten zu lassen. Das ist mehr als genug für einen Teutsch-Stempel. Auffällig auch das der selbsternannte Kanzleranwärter auch „Öcher – Alaaf“ ruft.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

CDU-Kandidat gegen Pressefreiheit

3.) Maaßen macht wieder Probleme

Der Ex-Verfassungsschutzchef will die Vita von Journalisten prüfen. CDU-Chef Armin Laschet schweigt zur Äußerung des Bundestagskandidaten.CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen macht seiner Parteispitze um Kanzlerkandidat Armin Laschet mal wieder Probleme: Nachdem sich der ehemalige Verfassungsschutzchef am Donnerstag gegen die Pressefreiheit ausgesprochen hatte, forderten Ver­tre­te­r*in­nen anderer Parteien am Wochenende eine Reaktion der CDU-Führung. „Klar, Armin Laschet und Paul Ziemiak können nichts dafür, dass Hans-Georg Maaßen in Thüringen aufgestellt wurde, aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Armin Laschet schweigt“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lapidar auf Twitter. Bis Sonntagnachmittag hatte sich der CDU-Chef nicht zu Maaßens Aussagen geäußert. Maaßen, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die CDU in Südthüringen nominiert ist, hatte im Privatsender TV Berlin politische Eingriffe und Gesinnungsprüfungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Den Sender warf er „dreiste Lügen“ und das „Manipulieren von Tatsachen“ vor. Es sei eine „Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte er weiter. Anschließend forderte er die Einrichtung eines parlamentarischen „NDR-Untersuchungsausschusses“.

TAZ-online

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Waren es nicht schon häufiger die IMI, gleichgültig ob Land oder Staat, welche das Kreuz tragen, aber eher selten angenagelt wurden? Eine ganz besondere Spezies von Politiker auf Posten, welche schwerlich von Frauen zu besetzen wären, da diese mehr Liebe zur Familie als ihren Staat aufweisen? ? Wer die Horste von Krähen ausmisten will, sollte mit den Eiern der Brut beginnen und nicht nach den Kuckuck rufen. denn ein Jeder hat auch einen Beuth-el selber zu tragen.

Seehofer, die Werteunion und Hans-Georg Maaßen:

4.) Verlogene Abgrenzung nach rechts

Die „Werteunion“, angeblich einfach konservativ, distanziert sich nur aus einem Grund von der AfD: Niemand soll merken, wie nah sie der Rechtsaußen-Partei steht. Und was macht unser Innenminister? Horst Seehofer ist am Sonntag 72 Jahre alt geworden. Da kam natürlich die Erinnerung an seinen 69. Geburtstag auf, an dem er es unglaublich lustig fand, dass gleichzeitig 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden waren. Es darf also angenommen werden, dass der Bundesinnenminister gegen folgenden Satz nichts einzuwenden hat: „Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden.“ Dieser Satz steht im „Konservativen Manifest“ der sogenannten Werteunion, und wer wenigstens nach einer Ergänzung sucht wie „…wenn die humanitäre Lage es erlaubt“, wird nicht fündig. Seehofers Häme gegenüber Menschen, die ins existenzielle Risiko abgeschoben werden, und die Überzeugungen am ganz rechten Rand des Unionsspektrums passen sehr gut zusammen. Werteunion und AfD – Je näher die inhaltliche Nähe, desto größer der Abgrenzungsdrang. Nun ist der bayerische Teil der Werteunion aus dem Bundesverband ausgetreten, in anderen Landesverbänden treten Vorstandsmitglieder zurück. Der Grund: Nach der Wahl des allzu offensichtlich AfD-nahen Vorsitzenden Max Otte grassiert die Angst, in der öffentlichen Wahrnehmung in die Rechtsaußen-Ecke zu geraten.

FR-online

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Solange Politiker-Innen über Menschen Geschicke nahezu Wahllos entscheiden können – und diese sich dann Widerspruchlos ihren Schicksal ergeben, wird sich da nichts ändern. Der Sklave nicht nur in Staatsuniform. muss die Verpflichtung ablegen und sich als freier Mensch beweisen. „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner  geht hin“ – stammt ursprünglich von Carl August Sandburg. Quelle: Wikipedia.

Die Militärmission in Mali ist gescheitert.

5.) Sahel – Zeit zu gehen

Die Bundeswehr sollte es so machen wie kürzlich in Afghanistan: Abziehen. Die vor Tagen teils schwer verletzten Bundeswehrsoldaten waren nicht die ersten deutschen Opfer eines Einsatzes, dessen Zweck immer mehr Beobachter bezweifeln. Vor vier Jahren starben bei einem Hubschrauberabsturz zwei deutsche Soldaten in Mali, die gleichfalls für die UN-Mission MINUSMA im Einsatz waren. Experten warnen längst vor einem „neuen Afghanistan in der Sahelzone“. Warum ist die Bundeswehr überhaupt vor Ort? Die Regierung Merkel führt in der Regel drei Gründe an: Antiterrorkampf, Erhalt einer staatlichen Mindestordnung in Mali wie den Nachbarstaaten, zudem müsse man die Migration eindämmen. Mit prompter Regelmäßigkeit verlängert eine Mehrheit im Bundestages das Mandat und tut so, als würden mit der Mission die genannten Ziele erreicht – das Gegenteil ist der Fall. Das Aktionsfeld wächst. Als Frankreich 2013 beschloss, in Mali zu intervenieren, sollten die den Norden des Landes beherrschenden Dschihadisten vertrieben und die territoriale Integrität bewahrt werden – danach war an die UNO als Stabilisator gedacht. Doch die Lage entwickelte sich anders, da sich die zunächst militärisch besiegten Dschihadisten neu organisierten und ihr Aktionsfeld auf die gesamte Sahelregion ausdehnten, worauf Frankreich mit der „Operation Barkhane“ reagierte. Inzwischen muss man feststellen, dass sich die terroristischen Anschläge in der Region vervielfacht haben.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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