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Archiv für Juli 4th, 2021

Wer fährt den E-Roller?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Streitgespräch Özdemir vs. Scheuer

Wer sich diesen Irrsinn hat einfallen lassen, wird auch für andere Dinge kaum noch Platz in seinen Kopf haben. Kann folgerichtig nur ein Politiker sein. In Köln steht oder liegt der Schrott an jeder Ecke, so wie hier zu sehen ist. Zur Zeit suchen Taucher den Rhein im Stadtgebiet ab. Es werden dort mehr als 500 dieser lebensgefährlichen Dinger vermutet.

Das Interview mit Özdemir vs. Scheuer führten Hanna Gersmann und Anja Krüger

CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Grünen-Politiker Cem Özdemir streiten über Tempolimit, Öffis und Fahrradstraßen.

Eine Verabredung zum Doppelinterview via Videochat. Andreas Scheuer sitzt vor einer großen blauen Wand am Kopf eines Konferenztisches im Bundesverkehrsministerium in Berlin-Mitte. Cem Özdemir schaltet sich aus seinem Bundestagsbüro zu.

Andreas Scheuer: Du bist vier Minuten zu spät.

Cem Özdemir: Ich hatte technische Schwierigkeiten.

Scheuer: Das sagen alle.

taz am wochenende: Herr Özdemir, Herr Scheuer, Autobahnen bergen derzeit fast so viel Konfliktpotenzial wie früher Atomkraftwerke. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan sieht 850 neue Kilometer an Autobahnen und Bundesstraßen bis 2030 vor. Ist das noch zeitgemäß?

Scheuer: Also, ich habe vor ein paar Tagen einen Spatenstich an der A 94 in Südbayern gehabt, da war kein Einziger, auch in der langen Historie dieser Autobahn nicht, der dagegen wäre. Wir haben 253 Millionen Euro bereitgestellt für den letzten Abschnitt zur A 3 und das ganz feierlich begangen. Alle haben sich sehr, sehr gefreut. Autobahnen, überhaupt Infrastruktur, bedeuten auch Chancen.

Özdemir: Das ist aber sehr aus der Zeit gefallen. Die CSU und die CDU lieben die Straßen, aber sie achten sie nicht. Das Prinzip sollte nicht der Neubau, sondern der Erhalt sein. Darum geht es doch eigentlich.

2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 1350.jpg

Scheuer: Wir haben ja nur noch wenige Neubauprojekte. Der Schwerpunkt liegt seit Jahren auf Erhalt und Ausbau.

Özdemir: Im letzten Jahr hat der Bund genau null Kilometer neue Schienen gebaut, gleichzeitig aber 125 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen. Und das in einer Zeit, in der jede sechste Weiche und jede sechste Eisenbahnbrücke ausgetauscht werden müssen. Wir haben einen dramatischen Investitionsrückstau bei der Schiene von sage und schreibe 29 Milliarden Euro. Das sind ja Schulden, die wir machen bei der Schiene. Das ist die Realität im Lande. Da fröhlich weiter einseitig Straßen zu bauen, das kann man machen. Aber dann gefährdet man auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Scheuer: Aber Herr Kollege, das stimmt doch nicht. Das ist doch unsere Strategie, ein klares Sowohl-als-auch für alle Verkehrsträger: Wir wollen alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die vom Parlament beschlossen sind, die von Abgeordneten, Regionen und Bundesländern eingefordert werden, realisieren, so wie vereinbart. Sie wollen alles auf den Prüfstand stellen, was die Straße betrifft. Das halte ich für falsch, weil es eben genau das bedeuten würde, was Sie gerade als Argument gesagt haben: nämlich schweren Schaden für die deutsche Wirtschaft. Auf der anderen Seite haben wir Rekordinvestitionen in alle Infrastrukturen der verschiedensten Verkehrsträger – in die Schiene, die Flughafen­infrastruktur, die Wasserstraßen, Radwege und Straßen. Jetzt sage ich mal: Wer war denn gegen Stuttgart 21 …

Özdemir: Zu Recht.

Scheuer: … wer ist denn gegen die Neubaustrecke Bielefeld–Hannover, die Hochgeschwindigkeitstrasse für die Strecke Berlin–Köln, mit der die Fahrt nur noch vier Stunden dauern würde? Wer ist denn gegen die Fehmarnbeltquerung? Das sind die Grünen. Sie sind vor Ort gegen Infrastrukturrealisierung. Das ist die bittere Wahrheit.

Herr Özdemir, wenn Sie Bundesverkehrsminister wären, könnten Sie dem Parlament einen Vorschlag machen. Was müsste raus aus dem Bundesverkehrswegeplan?

Özdemir: Die A 100 in Berlin muss man sofort stoppen. Das ist ein Dinosaurierprojekt mitten durch die Stadt, man reißt dafür Häuser ab. Völlig irrsinnig, wahnsinnig teuer, mit minimalem Ertrag. Das kann man nur machen, wenn man die Menschen nicht schätzt. Aber Minister Scheuer hat ja recht: Wir brauchen ­Infrastrukturprojekte für den Klimaschutz. In Baden-Württemberg versuchen wir jetzt Stuttgart 21, das andere schlecht beschlossen haben, umzusetzen und zu verbessern. Das verstehen wir unter Verantwortungsbewusstsein. Aber wie sollen wir denn etwa die Elektromobilität voranbringen, wenn Bayern über Windabstandsflächen dafür sorgt, dass de facto die Windenergie nicht kommt. Die CSU ist in München und Berlin zwar für den Brenner-Nordzulauf – das ist die Bahnstrecke zum Brenner-Basistunnel, womit Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll –, aber vor Ort in Rosenheim organisiert sie den Protest. Das ist ein Klischee, dass nur die Grünen Protest organisieren. Viele Bürgerinitiativen gegen Klimaprojekte sind tiefschwarz.

Scheuer: Gegenfrage: Wie viel Windanlagen wurden denn in Baden-Württemberg im letzten Jahr errichtet oder genehmigt? Wie viel? Vielleicht liegt es ja am Wind?

Özdemir: Nein, es liegt nicht am Wind.

Scheuer: Wie viele?

Özdemir: Es liegt daran, dass der CDU-Minister im Forstministerium leider viel verhindert hat. Darum haben wir jetzt in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass im Staatswald gebaut wird, und es wird jetzt gebaut. Darauf können Sie Brief und Siegel nehmen. Die Blockade ist jetzt vorbei. Die Leute wollen das, man muss es gut erklären. Und dann ist die Bereitschaft auch da.

Wie viele Autos sind 2030 auf deutschen Straßen? Gehen wir mal fix durch, was Sie sich wie vorstellen.

Scheuer: 30 bis 35 Millionen.

Özdemir: Gegenwärtig gibt es 48 Mil­lio­nen: Die eins zu eins zu verwandeln in E-Autos wird das Problem alleine nicht lösen. Es werden weniger werden müssen, aber eine Zahl kann ich nicht sagen, das wäre nicht seriös.

Benzin kostet 2030 wie viel?

Özdemir: Über die CO2-Bepreisung wird der Benzinpreis Schritt für Schritt steigen. Das hängt natürlich nicht nur an uns. Wir werden vermutlich nicht alleine regieren können, da wird man sich einigen müssen. Wer einen Diesel hat, tankt derzeit billiger, weil der Treibstoff mit weniger Abgaben belegt ist als Benzin. Diese Dieselsubvention von 8 Milliarden Euro jedes Jahr muss schrittweise abgesenkt werden.

Scheuer: Im Unterschied zu den Grünen werden wir nicht einen radikalsten Verteuerungsschritt machen. Wir brauchen Zeit, um alternative Antriebe oder synthetische Kraftstoffe in den Markt zu bringen. Ich will, dass wir den fossilen Verbrenner 2035 auslaufen lassen, aber trotzdem die Verbrennertechnologie erhalten, weil es dann saubere, grüne Kraftstoffe gibt, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Gibt es in neun Jahren noch kostenlose Parkplätze?

Özdemir: Bis jetzt haben wir eine klare Dominanz des Autos, alles andere muss hinten anstehen. Das werden wir uns nicht mehr leisten können.

Scheuer: Parkraumbewirtschaftung in der Stadt wird es natürlich geben. Wenn ich aber Bürgermeister einer Gemeinde von ein paar Tausend Einwohnern wäre, dann würde ich für kostenloses Parken sorgen, sodass dort kleinere Geschäfte am Leben bleiben. Da konkurriert der Einzelhandel nicht mit der Großstadt, sondern mit Amazon und Co.

Auf deutschen Autobahnen gilt 2030 welches Tempolimit?

Scheuer: Wir bleiben bei der Regelgeschwindigkeit. Die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist 117 Kilometer pro Stunde. Warum? Weil wir eh schon ein Drittel der Autobahnen tempolimitiert haben. Autonome, intelligente Fahrzeuge passen sich an Wetterbedingungen und an die Verkehrsbedingungen an, die werden nicht mit einer Höchstgeschwindigkeit von 180 Stundenkilometern fahren. Mit den Reichweiten der alternativen Antriebe reduziert sich die Geschwindigkeit zudem ganz automatisch.

Özdemir: Ich sehe die Debatte sehr entspannt. Durchs autonome Fahren, durch die Elektromobilität und Reichweite werden wir uns tatsächlich bei 130 auf der Autobahn wiedersehen.

Scheuer: Jetzt halten wir aber mal fest: Der Kollege Özdemir ist trotzdem für Beschränkung, und ich bin für Freiheit.

Cem Özdemir - 1.jpg

Özdemir: Umgekehrt, ich bin für Freiheit. Die Leute sollen auswählen können, womit sie fahren, indem wir die Mobilität sauber machen und bezahlbar für alle, auch auf dem Lande.

Scheuer: Ihr habt so viel Angst vor dem Begriff Verbotspartei, dass der neue Begriff über drei Ecken Ermöglichungspartei ist. Nur habt ihr mehr Einschränkungen, Verbote und Ver­teue­run­gen in eurem Programm als Ermöglichungen.

Wie wird die Bahn für Bürgerinnen und Bürger schöner?

Scheuer: Am Bahnhof, da beginnt es. Da muss es eine sichere Radabstellanlage geben, auch eine Ladesäule, um von einem Verkehrsmittel auf das andere umsteigen zu können. Und schon zu Hause muss ich meine Reise mit den digitalen Helferlein planen können. Wir brauchen den Deutschlandtakt, der den Regional- und den Fernverkehr verbindet. Und wir müssen Europas Metropolen mit Fernzügen, mit Hochgeschwindigkeits- und mit Nachtzügen verbinden, in denen ich WLAN habe, damit ich auch die Zeit nutzen kann, entweder zum Kommunizieren oder zum Arbeiten.

Özdemir: Und das Ganze pünktlich.

Scheuer: Und das Ganze pünktlich.

Aber das dauert ja alles noch wahnsinnig lange.

Scheuer: Rot-Grün hat es mit entscheidenden Fehlern verpasst, die Bahn zukunftsfähig zu machen. Und immer, wenn es konkret wird, schlagen sich die Grünen in die Büsche.

Özdemir: Herr Scheuer, Sie tun so, als wären Sie Opposition und wir regierten bereits. Die letzten Jahre waren offenbar keine CSU-Jahre.

Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn, der der Bahn nicht gutgetan hat, ist von Rot-Grün installiert worden …

Özdemir: Das waren sozialdemokratische Verkehrsminister. Es gab noch nie einen grünen Bundesverkehrsminister in Deutschland. Überall, wo es grüne Verkehrsminister in den Ländern gibt, geht es entschieden voran. Es wird Zeit für eine grüne Verkehrsministerin oder einen grünen Verkehrsminister.

Wie machen Sie die Bahn billiger? Die Preise derzeit halten viele ab.

(Schweigen)

Dazu sagen Sie beide nichts?

Scheuer: Ich kann gerne antworten. Wir haben die Bahn erst einmal billiger gemacht, indem wir die Mehrwertsteuersenkung umgesetzt haben. Und natürlich werden wir mit der Bahn, die ja ein eigenwirtschaftliches Unternehmen ist, darüber sprechen, wie wir das Bahnfahren noch günstiger, aber vor allem attraktiver machen. Wir werden die Trassenpreise …

… die Mautgebühren für die Schiene …

Quelle        :          TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Poprzewracane hulajnogi elektryczne koło Dworca Gdańskiego w Warszawie, głównie Hive, w oddali CityBee.

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2.) von Oben      —     Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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Die Kraft des Handelns

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Die neue Black Power um eine Welt zu gewinnen

File:Black lives matter protest, washington DC.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Jonathan Eibisch

Alicia Garza: Die Kraft des Handelns. Wie wir Bewegungen für das 21. Jahrhundert bilden. Identitätspolitik wird hierzulande von radikaleren Kreisen oft zu Unrecht geschmäht. Zugleich wird sie in Europa oftmals nur verkürzt rezipiert. Alicia Garza lädt uns in ihrem Buch dazu ein, einen tieferen Einblick in die Black Lives Matter-Bewegung und ein durch und durch aktivistisches Leben zu gewinnen.

Strukturelle Diskriminierung und Unterdrückung als Ausgangspunkt

Mit Die Kraft des Handelns publizierte die bekannte schwarze und queerfeministische Aktivistin Alicia Garza ein Werk, in welchem es weniger darum geht, die Welt besser zu verstehen, sondern zu ihrer grundlegenden Veränderung beizutragen. Bekanntheit erlangte die Autorin als Mitbegründerin der Black Lives Matter-Bewegung. Doch die Themen, über welche sie schreibt und die Erfahrungen, von welchen sie berichtet gehen weit darüber hinaus. #BlackLivesMatter, so macht sie unmissverständlich deutlich, war und ist weit mehr als ein hashtag, der im schlimmsten Fall von neoliberalen Unternehmen aufgegriffen wird, um PR-Arbeit zu betreiben oder von weissen Bürgerkindern adaptiert wird, um sich als politisch korrekt darzustellen.

Garza gelingt es, einen persönlichen und daher gut zugänglichen Erzählstil, mit Erfahrungswissen als auch mit zeitgenössischen Konflikten und Debatten zu verknüpfen. Dabei lässt sie ihre akademische Ausbildung auf eine Weise einfliessen, die von den realen Situationen und Problemen von jenen ausgeht, welche vor allem von rassistischer und sexueller Diskriminierung und Unterdrückung betroffen sind.. Beispielsweise bleibt damit die Theorie der Intersektionalität keine selbstbezügliche akademische Diskussion, sondern geht von dort aus, wo sie entstand: Von komplexen Erfahrungen der Ausgrenzung und Gewalt, die strukturell begriffen und im Kontext einer durch Klassengesellschaft, weisse Vorherrschaft und Patriarchat geprägten und aufrecht erhaltenen Herrschaftsordnung gesehen werden.

Persönlicher Erzählstil als Zugang zu komplexen sozialen Problemlagen

Interessanterweise beginnt die Vollzeitaktivistin mit ihrer eigenen Geschichte, macht also keinen Hehl daraus, dass ihre Motivation, Gesellschaft zu verändern, ganz ihren eigenen Erfahrungen entspringt. Dazu gehören zum einen jene der Diskriminierung in verschiedenen Dimensionen. Zum anderen jedoch auch jene emanzipatorischer sozialer Kämpfe, mit welchen Erniedrigungen überwunden werden können. Alltägliche Erfahrungen von Ohnmacht müssen keine bleiben, sondern können die Benachteiligten ebenso zu aktivem Widerstand und Selbstorganisation anleiten. Black Lives Matter stellt dabei zwar die weltweit bekannteste Ausdrucksform dar, erschöpft sich allerdings nicht in einigen Jahren des vielfältigen Protestes gegen die zahlreichen Polizeimorde an schwarzen Menschen. Diese sind vielmehr der Gipfel der Erniedrigungen und Benachteiligungen, welche die schwarze Bevölkerung und andere Minderheiten bis heute täglich in den USA und anderen Ländern erfahren. Die Morde verdeutlichen augenscheinlich, dass schwarze Leben als weniger wert erachtet werden – was zugleich Ergebnis und Voraussetzung für die politische und ökonomische Herrschaft bestimmter Gruppen ist, die ihre angemassten Privilegien mit Gewalt verteidigen.

Wesentlich höhere Wahrscheinlichkeiten, im Gefängnis zu landen, in abgehängten Stadtvierteln mit hohen Mieten und zerrütteter Infrastruktur zu leben, eine schlechtere Schulbildung, miserable Jobs und mangelhafte Gesundheitsversorgung sind soziale Probleme, die keineswegs nur, aber statistisch gesehen weit eher, die schwarzen Bevölkerungsgruppen betreffen. In ihrer Darstellung arbeitet Garza heraus, dass nur funktionierende Organisation, die Aktivierung von Betroffenen, kluge Bündnisarbeit und strategisch angewandte Protestformen Wege sind, um aus diesem Elend emanzipatorisch heraus zu kommen. Die mühsame Basisarbeit ist es, mit welcher sich in der Regel zwar keine Anerkennung verdienen lässt, die aber zu radikalem Wandel führt, der viel umfassender ist, als der zumeist oberflächliche und kurzlebige Internetaktivismus.

Soziale Bewegungen und ihre Politik von unten

Garza versucht mit ihrer klaren Sprache zu überzeugen, die nicht aus wohlklingenden Phrasen besteht, sondern aus zwei Jahrzehnten politischem Engagement gespeist wird. Dabei ist sie davon überzeugt, dass es eine Politik von unten braucht, die mit Struktur, Führung und Strategie einhergeht. So verortet sie auch Black Lives Matter explizit in der Tradition linker Bewegungen, die deswegen Erfolge verbuchen konnte, weil sie Wut und Verzweiflung in Engagement und Hoffnung transformieren konnte und damit viele verschiedene Menschen zusammen brachte. Darüber hinaus auch, weil die Aktiven bei BLM gewillt waren, moderne Kommunikationsformen, soziale Medien und Handbücher für politische Strategien zu nutzen. Dies klingt bei ihr etwa so:

„Um jene Art von politischer Bewegung aufzubauen, die wir brauchen, um die Dinge zu erreichen, die wir verdienen, dürfen wir keine Angst davor haben, eine Basis zu etablieren, die grösser ist, als nur die Gruppen der Leute, mit denen wir uns gerne umgeben. Bewegungen und Basisgruppen dürfen keine Cliquen von Leuten sein, die einander bereits kennen. Wir müssen weit darüber hinausgehen und die Aufgabe ernst nehmen, die Unorganisierten zu organisieren – diejenigen, denen die Forderung nach und der Kampf um soziale Gerechtigkeit noch nicht in Fleisch und Blut übergegangen ist, diejenigen, für die alles auf dem Spiel steht und die sich wünschen, weniger isoliert und stärker mit anderen verbunden zu sein, diejenigen, die Veränderungen in ihrem eigenen Leben und dem Leben der Menschen herbeiführen wollen, die sie lieben“ (S. 295).

Widersprüche emanzipatorischer sozialer Bewegungen und einige Anmerkungen

Als weisser Mann steht es mir kaum zu, über ihre Aussagen und Positionen zu urteilen. Insbesondere, da Garza aufzeigt, wie Männer innerhalb und ausserhalb von BLM sich immer wieder als dessen Führer inszenierten, während sowohl die Arbeit beim Organisationsaufbau, in der Agitation von Nachbarschaften, als auch die Care-Arbeit zu grossen Teilen von FLINT-Personen getragen werden und wurden. Zumindest anmerken möchte ich jedoch, dass es vermutlich auch andere Perspektiven auf BLM, die strukturelle Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung und den Herrschaftscharakter der Gegenwartsgesellschaft gibt. Und damit meine ich nicht, meine eigene, sondern jene von Betroffenen.

Zunächst betrifft dies, Garzas Plädoyer für die Beteiligung an, beziehungsweise eie Beeinflussung von politischen Mandatsträger*innen. Auch aus anarchistischer Perspektive macht es graduelle Unterschiede, welche Regierung ins Amt kommt. Dennoch kann die Frage aufgeworfen werden, ob die Energie, welche in Wahlkämpfe, in die Diskussion und Verhandlung mit Politiker*innen nicht besser darin investiert wäre, das zu betreiben, wovon Garza selbst geprägt ist: Den Aufbau und die Stärkung der Gemeinschaften unterdrückter sozialer Gruppen. Garza bezeichnet sich selbst als Marxistin, was sie selbstverständlich gerne sein kann. Es gibt jedoch auch andere politische Traditionen und Ansätze – welche bei BLM sicherlich ebenso zu finden sind und deren Anhänger*innen möglicherweise das Rückgrat der zumeist unsichtbaren Basisarbeit sind.

Zweitens wird hoffentlich auch innerhalb von BLM kontrovers diskutiert, was Führung ist und wie sie aussehen müsste. Der anarchistische Reflex, jegliche Führung pauschal abzulehnen, umgeht die Frage, anstatt, dass mit ihm eigenständige Antworten gewagt werden würden. Gleichzeitig kann bei der Lektüre von Die Kraft des Handelns der Verdacht aufkommen, dass Garza und ihr ähnlich gesinnte Aktivist*innen bereits an einer Gegen-Elite bauen – und damit den Weg der Graswurzelpolitik verlassen.

Dies zeigt sich unter anderem in ihrer Diskussion darum, wie Entscheidungen innerhalb sozialer Bewegungen legitimerweise gefällt werden können, wie viel Autonomie einzelne Gruppen darin beanspruchen können und wer sich auf welche Weise auf ein Label wie BLM beziehen kann. Der hashtag den Garza prägte, ist dabei nicht die soziale Bewegung an sich, wie sie selbst heraus stellt. Sicherlich stellt es ein Problem dar, wenn das Label von Selbstdarsteller*innen und politischen Karrierist*innen aufgegriffen und teilweise bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird. Schwierig wird es hingegen, wenn die Politik-Profis wie Garza beanspruchen, welcher Aktionsformen BLM-Aktivist*innen sich bedienen „dürfen“ – und welche nicht in ihrem Sinne wären. Und dies auch, wenn wir davon ausgehen können, dass dies mit bester Absicht und Leidenschaft geschieht.

George Floyd Justice in Policing Act press conference 01.jpg

Dies führt zu einem dritten Punkt, den auch Garza formuliert: Die Verwendung von Marken, Slogans und sozialen Medien. Emanzipatorische soziale Bewegungen können nur erfolgreich sein, wenn sie sich der Kommunikations- und Ausdrucksformen bedienen, welche von ihrer Zeit geprägt sind. Wer viele Menschen erreichen und auch in der realen Welt organisieren möchte, kommt nicht umhin, sich der Möglichkeiten des Internets zu bedienen und komplexe Sachverhalte auf verständliche Weise herunter zu brechen.

Zu dem Grad jedoch, zu welchem eine bestimmte Vorstellung von „Erfolg“ gesetzt und alle Aktivitäten an diesem ausgerichtet werden, besteht die Gefahr, im Aktivismus selbst neoliberale Selbstdarstellung, Leistungsideologie und ausgeprägte „flache Hierarchien“ (welche aber umso stärker der eigentlichen Führung dienen) zu reproduzieren. Die Autorin behandelt diese Widersprüche selbst. Demnach bleibt zu hoffen, dass sie es nicht als Rechtfertigung tut, sondern sie sich in ihrem klaren Realitätssinn für Verdichtung der Herrschaftsverhältnisse in gesellschaftlichen Institutionen nicht blenden lässt.

Insofern wird das Buch jedoch seinem Titel gerecht, da es Denkanstösse vermittelt, wie emanzipatorische soziale Bewegungen langfristig siegen und die Gesellschaftsordnung grundlegenden verändern können. Dies hat etwas sehr US-Amerikanisches, sodass der obligatorische Appell an die Ansprüche der unverwirklichten Demokratie und das bessere Amerika auf den letzten Seiten des Buches nicht fehlen. Mit einem anarchistischen Hintergrund wirkt dies äusserst befremdlich, auch innerhalb der radikaleren Flügel US-amerikanischer sozialer Bewegungen.

Gleichwohl können radikalere Strömungen vom Anspruch, die Herrschaftsordnung zielgerichtet zu konfrontieren, durchaus einige Inspiration ziehen. Garzas Buch lädt dazu ein, sich über Black Lives Matter und seine Hintergründe zu informieren, vom Werdegang einer überzeugten und akribischen Aktivistin zu erfahren und emanzipatorische soziale Bewegungen im 21. Jahrhundert von ihrem Erfolg her zu denken. Dazu gilt es zugleich mit weisser Vorherrschaft, Klassengesellschaft und Patriarchat zu brechen und andere Beziehungen an ihrer Stelle zu etablieren.

Alicia Garza: Die Kraft des Handelns. Wie wir Bewegungen für das 21. Jahrhundert bilden. Klett-Cotta, Stuttgart 2020. 400 Seiten. ca. 26.00 SFr. ISBN 978-3-608-50496-5

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —    Black lives matter protest

Author Elvert Barnes      /       Source    :    https://www.flickr.com/photos/perspective/50318630412/

5 September 2020, 16:33:14

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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Unten       —       Today, I stood with my colleagues to support the George Floyd Justice in Policing Act. Tonight, we will vote for the bill that does so much to ensure law enforcement serves and protects all communities.

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Verdächtig auf ewig

Bayreuth 03.04.07, Kanzleistrasse 7, ehem. Kanzlei, Tor III (03), Justitia-Gerechtigkeit.jpg

Eine Kolumne von Franziska Augstein

Der Bundestag hat neulich ein übles Gesetz verabschiedet. Bisher galt die überkommene Devise: Man kann nicht wegen derselben Tat zweimal angeklagt werden. Dieser Rechtsgrundsatz wurde abgeschafft, mit fadenscheiniger Begründung.

Im Bundestag, dem Zentrum der bundesdeutschen Demokratie, stehen mitunter Gesetze auf der Tagesordnung, die dem hohen Haus keine Ehre machen. Besonders brisant war, was anlässlich der Flick-Affäre geplant war. Zur Erinnerung: Ende der 1970er-Jahre kam ans Licht, dass der Flick-Konzern die CSU, die CDU, die FDP und sogar die SPD heimlich mit Spenden gepäppelt hatte, die nicht offiziell verbucht wurden. »Landschaftspflege« hat der zuständige Manager Eberhard von Brauchitsch das damals genannt.

Im Bundestag, dem Zentrum der bundesdeutschen Demokratie, stehen mitunter Gesetze auf der Tagesordnung, die dem hohen Haus keine Ehre machen. Besonders brisant war, was anlässlich der Flick-Affäre geplant war. Zur Erinnerung: Ende der 1970er-Jahre kam ans Licht, dass der Flick-Konzern die CSU, die CDU, die FDP und sogar die SPD heimlich mit Spenden gepäppelt hatte, die nicht offiziell verbucht wurden. »Landschaftspflege« hat der zuständige Manager Eberhard von Brauchitsch das damals genannt.

Das war einer der Momente, da die Parteien und der Bundestag sich peinlich gemacht haben. Damals ging es darum, rückwirkend Steuerschulden zu erlassen, die Interessen der Parteien und einzelner Industrieller über die Interessen der Bürger und ihres Landes zu setzen. Das einzig Gute an dem damaligen Vorhaben: Es wurde nicht umgesetzt. Vor wenigen Tagen hat der Bundestag sich peinlich gemacht, weil er vorwärtsdenkend ein Gesetz verabschiedet hat, das ausgesprochen schlecht ist. Dieses Gesetz wurde vorab nicht genügend kritisiert. Also wurde Wirklichkeit, was sich für etliche Menschen als Albtraum erweisen wird.

Franziska-augstein-2012-roemerberggespraeche-ffm-103.jpg

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Grafikquellen          :

Oben     —       Bayreuth, Kanzleistrasse 7, ehemalige Markgräfliche Kanzlei, Tor III, Sandstein-Skulptur Justitia (Gerechtigkeit).

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Gezielte Infantilisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Vorwürfe gegen Annalena Baerbock

2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2883.jpg

Ach ja – sollten wir nicht einmal für die CDU/CSU Revue passieren lassen, was über Merkel  so alles geschrieben wurde, und dieses alles von den Anbetern des Kapital? Aber es wird alles wieder hochkochen, trotz des Kapital ! Wichtig ist im Moment nur das sie nicht vergisst, was vor den Wahlen, von wem gesungen wurde!

Von Ulrich Schulte

Wir wissen jetzt: Annalena Baerbock ist keine Heilige. Eine gute Kanzlerin könnte sie trotzdem sein. Denn ihre Fehler sind Lappalien.

In einem taz-Interview hat Winfried Kretschmann die Widersprüchlichkeit des modernen Wahlvolks mal klug analysiert. „Die Menschen wollen Heilige, deshalb werden sie enttäuscht“, sagte Kretschmann. In einer Demokratie könnten aber die Gewählten nicht besser sein als die, die sie wählen. Da hat er Recht. Volksvertreter heißen so, weil sie aus dem Volk kommen. Annalena Baerbock, das wissen wir jetzt, ist auch keine Heilige.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen hat Nebeneinkünfte zu spät beim Bundestag angegeben, etwa das von ihrer Partei gezahlte Weihnachtsgeld. Sie hat ihren Lebenslauf etwas aufgehübscht. Und in ihrem Buch finden sich ein paar Sätze, die sie offenbar mit Copy und Paste aus anderen Veröffentlichungen übernommen hat. Ein Muster wird erkennbar. Baerbock neigt zu jener perfekten, auf Karriere getrimmten Selbstinszenierung, die den Um-die-40-Jährigen, der einstigen Generation Praktikum, gerne zugeschrieben wird. Sympathisch wirkt das nicht.

Kann sie dennoch eine gute Kanzlerin sein? Ja, selbstverständlich. Ihre Fehler sind Lappalien, auch wenn sie von den üblichen Verdächtigen – rechten Trollen im Netz, der Bild-Zeitung, CSU-Generalsekretär Markus Blume – zu angeblichen Skandalen aufgeblasen werden. Jene haben ein Interesse daran, die Maßstäbe verrutschen zu lassen, das ist ihr Job. Aber ein bisschen auf die Relevanz schauen sollte man schon.

Es ist etwas anderes, ob ein CSU-Verkehrsminister Hunderte Millionen Euro Steuergeld für eine untaugliche Pkw-Maut in den Sand setzt, ob sich Unionsabgeordnete in einer tödlichen Pandemie mit Schutzmasken-Deals die Taschen voll machen oder ob eine Grüne eine fremde Textstelle in ein Buch einbaut.

Brutale Abwehrschlacht der Konservativen

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Wie gut Baerbock Politik macht, entscheidet sich nicht an der Frage, ob sie ihre Vita etwas geliftet hat. Sie kann trotzdem hart, klug und gewieft für eine bessere Klimapolitik oder den Abschied von Hartz IV kämpfen. Die persönliche Lebensführung sagt wenig bis nichts über die Fähigkeit aus, die öffentlichen Geschicke klug managen zu können. PolitikerInnen sollten vor allem daran gemessen werden, dass sie ihre inhaltlichen Versprechen einlösen und sich durchsetzen können, also die Interessen jener vertreten, die sie wählen.

Jens Spahn kann ein guter Gesundheitsminister sein, obwohl er sich eine vier Millionen Euro teure Villa gekauft hat (ist er aber leider nicht). Peer Steinbrück hätte ein guter Kanzler sein können, obwohl er gerne teuren Pinot Grigio trinkt. Martin Schulz hätte für Europa einiges erreicht, obwohl ihm konservative Kolumnisten ankreideten, dass er sein Abi nicht schaffte.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Annalena Baerbock (GRÜNE), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

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DL – Tagesticker 04.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kräht der Hahn auf dem Mist – ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist. Viele Politiker dieses Landes drehen schon wieder in ihren rotzfrechen Rhönrädern. Aber seien wir ehrlich, es ist auf dieser Erde nun einmal so. Die politischen Zwerge welche am wenigsten zu sagen haben, versuchen es meistens mit Zwangsmaßnahmen, um zumindest auf sich selber Aufmerksam zu machen. Der Bürger sollte es als das sanfte Bellen eines kleinen Dackel ansehen, welcher vor Angst getrieben, um Aufmerksamkeit heischt. Jetzt legt dich wieder hin – „Nasenzwerg.“ Vielleicht sollten wir dazu auffordern, Leute welche sich einst als Helfer in den Impfcentren zur Verfügung stellten, zwecks  Nichteinhalten ihre privat gegebenen Verpflichtungen – einzusperren ? Demokratie ade – wenn die Hähne krähen ?

Lauterbach fordert Geldstrafen für »Impfschwänzer«

1.) Corona Pandemie

Wer einem Impftermin ohne Absage fernbleibt, der soll zahlen: Dafür spricht sich SPD-Politiker Karl Lauterbach aus. Auch das Rote Kreuz fordert Strafzahlungen von 20 bis 30 Euro. Termin gebucht und nicht gekommen? Der SPD-Politiker Karl Lauterbach forderte in einem Gespräch mit dem WDR dazu auf, Impfschwänzer zur Kasse zu bitten. In Anbetracht der Knappheit des Impfstoffs und in Anbetracht knapper Impftermine sollte demnach »eine Strafe üblich sein«: »Menschen, die ihre Impftermine verfallen lassen, ohne sich vorher abzumelden, machen etwas, was die Impfkampagne beschädigt und auch manchmal dazu führt, dass wir Impfstoff wegschmeißen müssen«, sagte Lauterbach. Auch Mario Czaja, Präsident des Berliner Roten Kreuzes (DRK), sprach sich für Geldstrafen aus. Wer etwa seinen Termin für die Zweitimpfung in einem der Impfzentren ohne Absage verstreichen lasse, könne mit einer Strafzahlung von 25 bis 30 Euro belegt werden, schlug Czaja im Interview mit dem RBB vor. Das sei teilweise auch bei niedergelassenen Ärzten gängige Praxis.

Spiegel-online

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Hast du einen Otte – kommst du nie zu Potte ! So lernten wir es schon von klein auf an und sind so auch nie in Pöttmes gewesen. Driftet die Gruppe nach rechts ab? Noch mehr geht doch gar nicht mehr!

Streit um Bundesvorsitzenden Otte

2.) Auflösungserscheinungen bei der Werte-Union:  

Ein Landesverband tritt aus, in einem anderen wirft der Vorstand unter Protest hin: Spaltet sich die Werte-Union konservativer Unionisten im Streit um den neuen Bundesvorstand noch weiter rechts? In der Werte-Union konservativer CDU- und CSU-Mitglieder zeigen sich Spaltungstendenzen. Die bayerische Werte-Union trat am Samstag aus dem Bundesverband aus, wie die bei einer Mitgliederversammlung in Pöttmes neu gewählte Landesvorsitzende Juliane Ried sagte. In Baden-Württemberg kündigte der Landesvorstand aus Protest gegen die Wahl des Ökonomen Max Otte zum neuen Bundesvorsitzenden fast geschlossen seinen Rücktritt an, wie Vizelandeschef Oliver Kämpf sagte. In einem Schreiben an den Bundesvorstand heißt es: „Die Ziele der Werte-Union werden mit dem aktuellen Bundesvorstand nicht mehr erreicht.“ Hintergrund sei eine „Annäherung an völkische und nationalistische Themen“. Das laufe dem wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Kurs der Landesvorstandsmitglieder zuwider. „Die Werte-Union ist wie ein totes Pferd, von dem man absteigen muss“!

Focus-online

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Wie lange ist es schon her – als Hamburg noch kehrte vor ihrer eigenen Tür ? Nach der Demokratischen Aushöhlung unter Scholz bei der Gangster 20 Truppe, erkennen die heutigen Stadtfürsten nicht einmal ihr eigenes, faules Holz. Wo Schmutz und Dreck dann übrig bleibt, da ist der Exodus nicht weit. Wir versuchen also zu verstehen: Die Uniformen bleiben zu Hause am Haken hängen, wenn sich ihre Träger und andere Behörden Mitarbeiter auf Malle oder sonst wo vergnügen. Der Haken dabei ist aber folgender: Wird das Grün im Park nicht regelmäßig, im Klimawandel, von Oben begossen – färbt es sich langsam ins Braune. Wenn der Helmut wüsste was aus seinen ausgelegten Windeiern wurde  – fände er keine ruhige Minute mehr.

Alkoholverbot in Hamburg

3.) Schampus statt Kioskbier

Der Hamburger Senat vertreibt Jugendliche aus Parks und Straßen. Doch das Alkoholverbot gilt nicht für alle: In teuren Bars darf man weiter saufen. Die Masse fängt an zu jubeln, als die Polizei das Flutlicht anschmeißt. „Achtung, es folgt eine Durchsage der Polizei“, schallt es aus den Lautsprechern und wieder jubeln, grölen und pfeifen tausende Heranwachsende im Hamburger Stadtpark. Schön, dass sie das Gebaren der Ord­nungs­hü­te­r*in­nen noch mit Humor nehmen können, witzig ist es schon lange nicht mehr. Seit einigen Wochen vertreibt der Hamburger rot-grüne Senat Jugendliche überall dort, wo sie zusammenkommen: In Parks, auf öffentlichen Plätzen, in Grünanlagen. Also da, wo man sich eben trifft, wenn man nach anderthalb Jahren Isolation ohne großes Ansteckungsrisiko ein paar Leute sehen will und kein Geld für die Außengastronomie hat. Erst verscheuchte die Polizei die Heranwachsenden aus dem Schanzenviertel mit behelmten Po­li­zis­t*in­nen und Wasserwerfern, also nach Schema F. Zu laut, zu wild sei es zugegangen, in den sanierten Altbauten im turbogentrifizierten Viertel ruhte man offenbar nicht mehr gut.

TAZ-online

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Wer spielt denn in der heutigen Politik noch in Verwunderung ? Vielleicht haben die Parteien schon lange eine/n neue Kanzler-In in petto, welche/r trockenen Fußes auf den Mittelmeer Lustwandeln möchte. Aber vielleicht haben Bürger-Innen den Zeitenwandel nur verschlafen und es ist alles schon passiert? Selbst Gött-Innen müssen sich heute durch Wunder aus der Menge hervorheben um entsprechende Anerkennung zu finden! So bliebe dann wenigstens alles unter dem Dach der Ahnen?

„Das Mittelmeer wird als Bollwerk gegen Migranten missbraucht“

4.) Seenotretter Klaus Vogel

SOS-Mediterranee-Gründer Klaus Vogel über Probleme der Seenotrettung, die Rolle der Politik und seine Scham, das Bundesverdienstkreuz zu erhalten. Klaus Vogel ist 64 Jahre alt und Kapitän und Historiker. Er ist Initiator und Gründer von SOS Mediterranee und hat am Freitag das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekommen. Im Mai 2015 gründete er gemeinsam mit der Französin Sophie Beau in Berlin SOS Mediterranee. Heute hat SOS Mediterranee vier Vereine in Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz, die gemeinsam das Rettungsschiff „Ocean Viking“ betreiben. Bislang konnten die Teams an Bord 32.947 Menschen aus Seenot retten. Herr Vogel, Sie haben SOS Mediterranee 2015 gegründet, nachdem das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum beendet wurde. Nun haben Sie für Ihr langjähriges Engagement das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Haben Sie damals damit gerechnet, dass sechs Jahre später noch immer nichtstaatliche Organisationen im Mittelmeer benötigt werden? Nein, so weit konnte damals niemand in die Zukunft schauen. Ich hatte gehofft, dass wir mit unserer und den vielen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich zu dieser Zeit gegründet haben, die Politik schneller aufrütteln und dazu bringen könnten, die Seenotrettung besser zu organisieren und selbst aktiv zu werden.

Tagesspiegel-online

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Aber – sollte nicht ein Jeder das für ihn auch passende S-Haus finden und dann auch benutzen? So bleiben die S-ß👍er und ihre -Häuser dann wenigstens unter sich.

Alles toll – nur die Toiletten nicht

5. Politik Nordrhein-Westfalen

Im nordrhein-westfälischen Landtag verteidigt Innenminister Reul den Polizeieinsatz gegen Demonstrant*innen. Einmal sagt der nordrhein-westfälische Innenminister am Donnerstagmorgen, was ihn wirklich gestört hat beim Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz am vergangenen Samstag in Düsseldorf. Ihn ärgere, dass ein Fotograf, der für die Nachrichtenagentur dpa tätig ist, von der Polizei angegangen wurde. »Sonst hätten wir den ganzen Ärger nicht«, so der CDU-Mann Herbert Reul. Denn den Polizeieinsatz insgesamt bewertet Reul, der mit dem Ärger auch meint, dass er die Kaffeetafel beim Geburtstag seiner Enkelin verlassen musste, als angemessen. In einer Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der Innenminister minutiös, was aus Sicht der Polizei bei der Demonstration passiert ist. Demonstrant*innen seien schon bei der Anreise vermummt gewesen. Im Antifa-Block habe man Transparente miteinander verknotet, später sogar Regenschirme aufgespannt. Das seien »Vorbereitungshandlungen« für Straftaten gewesen, so Reul. Unter den Transparenten hätten die Demonstrant*innen dann Schläge und Tritte gegen Polizist*innen ausgeteilt und den Sichtschutz genutzt, um Rauchtöpfe anzuzünden. Als die Polizei eingreifen wollte, sei sie massiv attackiert worden. Zur späteren Einkesselung von 328 Demonstrant*innen habe es keine Alternative gegeben. Der einzige andere Fehler, den Reul einräumt, ist, dass die Polizei es nicht geschafft hat, Toiletten für die eingekesselten Demoteilnehmer*innen zu beschaffen. Hier kündigte er Lösungen an.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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