DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juli 3rd, 2021

KOLUMNE + MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Und nun zum Wetter

Von Kersten Augustin

Warum gab es in dieser Woche mehr Aufmerksamkeit für das vermeintliche Plagiat von Annalena Baerbock als für die Klimakatastrophe?

Guten Tag, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur… ja, und was kommt jetzt? Jour­na­lis­t:in­nen müssen jeden Tag aus dem Irrsinn der Welt auswählen. Der Platz in den Abendnachrichten und selbst auf der Homepage ist begrenzt. Verrückt, sagte mein Vater früher, dass jeden Tag genau so viel passiert, wie in eine Zeitung passt (hat er von Karl Valentin plagiiert). Das ist natürlich Quatsch, beschreibt aber trotzdem unseren Job: Für Sie, liebe Leserinnen, auszuwählen, was wichtig genug ist, um Sie damit zu belästigen.

Und was war diese Woche wichtig? Schauen wir uns beispielhaft die Tagesschau am Dienstag an: Sie berichtete zunächst über Fußball, dann über den Vorwurf, Annalena Baerbock hätte in ihrem Buch plagiiert. Ganz am Ende gab es Bilder von Überschwemmungen in Süddeutschland, und damit zum Wetter. Ähnlich im Deutschlandfunk am Freitag: Ein Grüner reagiert auf die Vorwürfe gegen seine Kanzlerkandidatin, als letzter Beitrag der Nachrichten dann die Information, dass das kanadische Dorf Lytton, das auf dem gleichen Breitengrad wie Mainz liegt, abgebrannt ist. In beiden Berichten fiel kein Wort über die Erderhitzung, als seien die Wetterextreme göttliches Schicksal. Es ist, als würde man über einen Brandanschlag berichten und kein Wort darüber verlieren, wer das Haus angesteckt haben könnte.

Tagesschau und Deutschlandfunk sind keine Ausnahmen. Viele Artikel über die tödliche Hitze wurden mit badenden Menschen bebildert, auch in der taz. Looks like fun. Bis Freitagmittag erschienen auf taz.de fünf Artikel über Baerbocks vermeintliches Plagiat und drei über die Hitze in Kanada. Ich will den Kollegen gar keinen Vorwurf machen: Natürlich müssen wir über Baerbock berichten, sie ist Kanzlerkandidatin und es geht auch um mögliche Desinformationskampagnen. Und es gibt Gründe für das Ungleichgewicht.

Bei Baerbock greifen die eingeübten Routinen der Berichterstattung. Es gibt eine Neuigkeit, es gibt etwas aufzudecken. Dazu kommt menschliches Versagen, Sünde, herrlich. Es gibt Stimme und Gegenstimme, man kann problemlos die nächsten sechs Texte schreiben. Anders bei der Klimakrise. Sie erscheint immer noch als schicksalhaft. Und was soll man auch berichten? Es gibt keine News, weil alles seit langem bekannt ist. Wen soll man interviewen, das Thermometer? Wie soll man damit die Zeitung voll kriegen?

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben       —   Return of the slums to the beach in Chennai, India, March 2005

Abgelegt unter International, Mensch, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Nebelkerze Green New Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Die leeren Versprechungen eines »grünen Kapitalismus«

Ursula von der Leyen presents her vision to MEPs (48298975687).jpg

Und der Haifisch der hat Zähne und die trägt er im Gesicht,  ………..

Das Lied von der „Klimaneutralität“ zukünftiger und unbedingt „moderner“ Industriegesellschaften beginnt stets mit dem Versprechen einer gewaltigen und blitzschnellen Reduktion von CO2-Eintragungen in die Atmosphäre – und häufig endet es damit auch.[1] Die EU will dieses Ziel mit ihrem „Green New Deal“ spätestens zur Jahrhundertmitte erreicht haben. China will dies ebenso, nur ein bisschen später, und US-Präsident Joe Biden wird allein schon dafür gefeiert, dass er sich auch auf ein solches Versprechen festgelegt hat. Kleinlich wirkt es da, wenn auf unterschiedliche Bezugsjahre (die frühen 1990er oder erst die Mitte der 2000er Jahre) und Zielgrößen (eine 50prozentige oder gar 100prozentige Senkung der Emissionen gegenüber dem jeweils gewählten Bezugsjahr) verwiesen wird. Und wer auf die komplexen Zusammenhänge der bio-physischen Sphäre hinweist, die allein durch eine Reduktion des CO2-Eintrags in die Atmosphäre nicht in die Balance zu bringen sind, wird als Störenfried des neuen „grünen Konsens“ gesehen.

Aber mit solchen Versprechen werden Wahlen bestritten. Es kümmert die regierenden Koalitionäre der Bundesregierung vermutlich nicht, dass sie nicht für ihr heutiges Versprechen geradestehen müssen, Deutschland in gerade einmal 24 Jahren „treibhausgasneutral“ zu machen. Fünf Jahre früher als von der EU versprochen. Es fragen ja nur wenige Wähler nach, was denn mit dem Begriff der „Klimaneutralität“ genau gemeint ist, nämlich, dass von 2045 an die von Menschen erzeugten Emissionen nicht höher ausfallen, als sie sich wieder binden lassen. Vor allem wird nicht nachgefragt, wie diese Bindung vonstattengehen soll und wie sich die Zielsetzung mit dem ebenfalls versprochenen Wachstum von Wirtschaft, Infrastruktur und Arbeitsplätzen verträgt.

Hierzulande kommt das wundersame Versprechen der „Klimaneutralität“ nie ohne eine zweite Verdummungsmetapher aus – die der „Digitalisierung“. Ohne sie scheint es keine Zukunft, für wen und was auch immer, zu geben. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch: Mit den derzeit anvisierten politischen Maßnahmen zur „Dekarbonisierung“[2] und „Digitalisierung“ in Europa (sowie in anderen Industrieländern einschließlich China) soll die ins Stocken geratene Akkumulationsdynamik des Industriekapitalismus neuen Schwung erhalten, jetzt über den Weg seiner „Begrünung“. Doch ein „grüner Kapitalismus“ kann keine Entschärfung der ökologischen Krise bewirken, ist diese doch aufs Engste mit dem modernen Industriekapitalismus verwoben, so dass sie sich – wenn überhaupt – nur zusammen mit diesem einer (Auf-)Lösung zuführen lässt.

Das grüne Narrativ

Das grüne Narrativ stellt in Aussicht, dass ein „grünes Wachstum“ mit einer Kombination aus intelligenter makroökonomischer Politik, technologischem Fortschritt und den Marktmechanismen erzielt werden könnte. Ein solches Wachstum werde die Umwelt nicht weiter zerstören und mit weniger Primärressourcen auskommen, aber auch in Zukunft den kapitalistischen Kreislauf erhalten: die Mehrung privaten Eigentums, die Steigerung von Renditen in der Finanzwirtschaft, das Schaffen von mehr Arbeitsplätzen und Lohneinkommen, damit die wachsende Menge an Waren auch konsumiert werden kann, sowie steigende Steuereinnahmen für den Staat. Dieser Weg basiert auf einigen Grundannahmen. Es müssen erstens die unvermeidbaren Externalitäten[3] von wirtschaftlichen Tätigkeiten mit einem Geldausdruck belegt werden, also einen Preis erhalten. Unter dieser Voraussetzung sollen die Märkte ihr Zauberwerk vollbringen und unendliches Wachstum befördern.

Zweitens muss dafür Sorge getragen werden, dass der Staat funktionsfähig bleibt, um Märkte zu schaffen, auszuweiten und unvermeidliches Marktversagen zu kompensieren. Gegenwärtig setzt das voraus, dass nach den „braun-fossilen“ nun vermehrt „grün-ökologische“ Felder für den Privatsektor erschlossen werden.

Hinzu kommt die nahezu abstruse Annahme, dass im „grünen Kapitalismus“ drittens expansives ökonomisches Handeln nicht nur niedrigere CO2-Emissionen nach sich zieht, sondern zugleich eine „Entmaterialisierung der Produktion“ in Gang setzen könnte. So als ließen sich – mit physikalischen Gesetzen wenig vereinbar – Brücken mit deutlich weniger oder gar keinem Zement und Stahl bauen oder als funktionierte die digitale Ökonomie allein auf der Basis von frei verfügbaren Informationen, ohne Energiezufuhr und ihre stofflichen Komponenten. Dass es sich dabei um eine große Mogelpackung handelt, zeigt sich mit Blick auf den „European Green Deal“ (EGD).

Mit Wettbewerb zur grünen Union?

Seit Verabschiedung der Lissabon-Strategie im Jahr 2000, die zehn Jahre später als EU-2020-Agenda eine Neuauflage erlebte, sollte die Integration von Energie- und Umweltpolitik und der Ausbau der Kapazitäten für die Erzeugung von erneuerbarer Energie einen kräftigen Schub für „Wachstum und Jobs“ auslösen. Im Sinne eines strikten Kosten-Nutzen-Kalküls, das die Umweltpolitik in die neoliberale Agenda einbinden wollte, gilt Wettbewerb dabei als effiziente Methode, um umweltpolitisch relevante technologische Innovationen zu befördern. Gleichzeitig wird das Konzept der technologischen Neutralität verfolgt. Demzufolge sollten alle „low-carbon technologies“ gleichermaßen gefördert werden; eine Vorzugsbehandlung der Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energie wurde bewusst ausgeschlossen. Gleichzeitig konnten sich energieintensive Industriebranchen weiterhin öffentlicher Unterstützung erfreuen. Die Begründung: Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf internationalen Märkten dürfe durch eine „ambitionierte Umwelt- und Energiepolitik“ sowie durch hohe Energiekosten nicht gefährdet werden.[4]

„Grüne Investitionen“, vornehmlich verstanden als Ausbau von erneuerbarer Energie im Stromsektor, gelten in der EU somit schon seit vielen Jahren als eine erfolgversprechende Strategie zur Steigerung ökonomischen Wachstums. Sie sollen Wettbewerbsvorteile für EU-basierte Unternehmen in energie- und ressourcenintensiven Branchen durch mehr oder weniger freiwillige Dekarbonisierung sichern und ausbauen. Unterstützt wurde diese Politik durch marktbasierte Anreizsysteme.

Doch können nur Zyniker die EU-2020-Strategie als einen Erfolg bezeichnen: Dass der Emissionsausstoß in den zurückliegenden drei Jahrzehnten seit 1990 um etwa 24 Prozent reduziert wurde, ist nur teilweise auf jene technologischen Fortschritte zurückzuführen, die die Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie deutlich verbilligt haben. Wichtiger war das „größte De-Industrialisierungsprogramm“ im 20. Jahrhundert: die sogenannte „Transformation“ in Ost- und Mitteleuropa seit 1989/90. Wenn nun ab 2020 die Emissionen in der EU – wie in anderen industrialisierten Ländern auch – sehr viel drastischer gesenkt werden sollen, darf mit einer weiteren „List der Geschichte“ wohl nicht gerechnet werden.

Ein anderes wichtiges Ziel der EU-2020-Strategie besteht darin, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix deutlich zu erhöhen. Das ist in einigen EU-Mitgliedstaaten auch gelungen, hat jedoch vergleichsweise wenig beim Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch aller Wirtschaftssektoren verändert. Im einstigen Vorreiterland Deutschland beträgt dieser heute gerade einmal 17 Prozent, wobei die Hälfte davon auf Biomasse, ein Viertel auf Wind und nur ein Zehntel auf Solarenergie entfällt. Europaweit wurde die Förderung von erneuerbarer Energie schlichtweg vom insgesamt gestiegenen Energieverbrauch aufgezehrt.

Vor dem Hintergrund dieser vermeintlichen Erfolge der EU, die einst als role model für eine kluge Integration von Energie- und Umweltpolitik gelobt wurde, ist absehbar, dass sich auch der European Green Deal der neuen Europäischen Kommission schon im Jahr 2030 als Mogelpackung erweisen wird.

Mit diesem Plan soll CO2-Neutralität bis 2050 erreicht und gleichzeitig eine Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft in Gang gesetzt werden. Demnach müssten die Emissionen in den vor uns liegenden knapp drei Jahrzehnten gleich um 75 Prozent gesenkt werden – und dies ohne Hilfe großräumiger Deindustrialisierung in einem Teil Europas!

Der Fokus des European Green Deal liegt nahezu ausschließlich auf Maßnahmen, die helfen sollen, den Ausstoß eines der Treibhausgase zu senken, indem vor allem fossile Brennstoffe durch Strom aus anderen Energiequellen substituiert werden. Der mehr als kritische Zustand der Ökosysteme spielt im avisierten Maßnahmenbündel des EGD eine eher marginale Rolle.

Dass unser Wirtschafts- und Sozialsystem von exosomatischen – also nicht-menschlichen – Energie-Inputs abhängig ist, gilt als unbestrittene und notwendige Existenzvoraussetzung kapitalistischer Industriegesellschaften. Zur Fortführung dieses Gesellschaftssystems bleibt der Green New Deal auf technologische Innovationen fokussiert; mit ihrer Hilfe sollen Energiequellen erschlossen werden, die alle Möglichkeiten, die uns bislang durch die fossilen Ressourcen eröffnet wurden, nicht nur in gleichem, sondern in wachsendem Umfang garantieren.

Doch muss das Versprechen der Klimaneutralität bis 2050 eher als eine Beruhigungspille denn als couragiertes politisches Projekt verstanden werden. Faktisch gibt es bei einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten keine Bereitschaft zu einem wirklichen Politikwechsel: So ist etwa die Abschaffung der staatlichen Subventionen für Kohle, Öl und Gas erst ab 2025 geplant. Wann der Export von Fördertechnik für fossile Brennstoffe nicht mehr länger staatlich subventioniert wird (was insbesondere die deutsche und französische Exportwirtschaft treffen würde), steht in den Sternen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist noch nicht einmal bereit, Verkehr, Gebäudesektor und Landwirtschaft, auf die 60 Prozent der CO2-Emissionen entfallen, in den Emissionshandel einzubeziehen. Im Rahmen des EGD ist auch nicht beabsichtigt, dass die Mitgliedstaaten Flughafen- und Straßenprojekte einfrieren. Angekündigt ist lediglich, dass die European Investment Bank ab 2022 die Investitionen in Flugverkehr strenger regulieren wird, wohl aber weitere Straßenprojekte fördert.

Dass es in den nächsten Jahren tatsächlich zu einem Schub bei der angekündigten Kreislaufwirtschaft in der EU kommen wird, in der Materialien und Produkte so lange wie möglich repariert und recycelt werden, ist ebenfalls unwahrscheinlich.[5]

Verfehlte Landwirtschaftspolitik

Ein weiteres wichtiges Element des neuen Sterns am politischen Himmel ist die Farm-to-Fork-Strategie, die eng mit der seit Jahren überfälligen Reform der Common Agricultural Policy (CAP) verwoben ist. Mittels dieser soll eine nachhaltige und zugleich ökonomisch tragfähige Land- und Ernährungswirtschaft aufgebaut werden.

Family photo of the G7 leaders at Carbis Bay (4).jpg

Würde jetzt aufgrund des Klimawandel der Wasserstand rapide ansteigen hieße -neun- auf einen Streich und zur  große Party würde sicher aufgerufen ?

Fraglos braucht es für eine Reduktion der CO2-Emissionen mehr Kohlenstoffsenken, also intakte Wälder, Wiesen und Feuchtgebiete. Doch in Europa wie auch in vielen anderen Regionen der Welt befinden sich diese mehrheitlich in einem katastrophalen Zustand. Nur 15 Prozent aller Habitate gelten der European Environment Agency (EEA) zufolge als gut erhalten. Um einem weiteren Verlust an Biodiversität entgegenzusteuern, müssten daher mehr Landflächen menschlicher Nutzung entzogen und große Flächen wieder aufgeforstet werden. Das ist seit Jahren bekannt. Doch um diese Ziele erreichen zu können, hätten mindestens 70 Prozent der EU-Agrarsubventionen, die 40 bis 45 Prozent des gesamten EU-Budget ausmachen, darauf ausgerichtet werden müssen. Dafür gibt es aber keinen Konsens, also gelten bis 2022 die alten Regeln. Die CAP ist eine teure und kontraproduktive Angelegenheit – so sehen es auch Teile der Business Community. Denn in dem Maße, in dem Naturräume schrumpfen, werden deren Leistungen systematisch erfasst und als biological and ecological services (BES) von Ökosystemen monetär bewertet und gehandelt. Daher haben Versicherungskonzerne wie Swiss Re ihr Geschäftsfeld erweitert und kalkulieren nun auf Dollarbasis, in welchem Umfang diese „Dienstleistungen“ zum jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukt eines Landes beitragen. Umgekehrt werden Beeinträchtigungen dieser Geldwertschaffenden Funktion von Ökosystemen als lost assets betrachtet. Unternehmen und Umweltschützer sind deshalb aufgefordert zusammenzuarbeiten, um den Beitragswert der Natur (die benefits) in ihre Operationen und ihre Kultur zu integrieren. Genau das scheint aber im Fall der EU nicht zu funktionieren.

Andere Nutzungsformen von Land werfen nämlich mehr Profit ab. Böden sind inzwischen weltweit zu einem Spekulationsobjekt geworden. Sie müssen als eine Art Parkplatz für akkumuliertes Kapital herhalten, das sich anderweitig nicht rentabel anlegen lässt. In der Erwartung kurzfristiger Gewinne werden dabei nicht nur fruchtbare Agrarböden in Rumänien, sondern auch weit weniger ertragreiche in Deutschland und anderswo von renditehungrigen Investoren aus dem In- und Ausland erworben. Denen geht es nicht primär um eine landwirtschaftliche Nutzung. Doch ihre Nachfrage macht es für landwirtschaftliche Betriebe immer teurer, Land zu pachten, derweil die Preise, die sie für ihre Produkte von Nahrungsmittelindustrie und -handel erhalten, kaum mehr ausreichen, um die Produktionskosten zu decken.

Somit lastet das ganze Gewicht des vollmundigen Versprechens der EU auf technologischen Lösungen zur Energiefrage – genauer: auf der als Dekarbonisierung beschriebenen Elektrifizierung von Verkehr, Wärmeerzeugung und Industrieproduktion sowie auf der Digitalisierung von nahezu sämtlichen gesellschaftlichen und ökonomischen Aktivitäten.

Dekarbonisierung und Digitalisierung – Königswege aus der Krise?

Quelle       :          Blätter           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben         —       In a debate with MEPs, Ursula von der Leyen outlined her vision as Commission President. MEPs will vote on her nomination, held by secret paper ballot, at 18.00. Read more: <a href=“http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20190711IPR56823/ursula-von-der-leyen-presents-her-vision-to-meps“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20190711IPR5682…</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

Abgelegt unter Europa, P.CDU / CSU, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Mit Maschinengewehren gegen Flüchtlinge

Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 

 In libyschen Flüchtlingslagern nehmen Hunger und Gewalt erschreckende Ausmasse an. Auch die EU trägt eine Mitverantwortung.

Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Die Lager sind stark überbelegt, weil die von der EU trainierte und ausgerüstete libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge aufgreift – dank systematischer Zuarbeit der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Allein in den ersten sechs Monaten 2021 wurden bereits mehr Migranten von der Küstenwache festgesetzt als im Gesamtjahr 2020. Der Europäische Auswärtige Dienst lobt, die Küstenwache, die unerwünschte Flüchtlinge von der EU fernhält, erziele «exzellente Ergebnisse».

Prellungen, Schnittwunden, Knochenbrüche

Die Hilfsorganisation Médecins sans frontières/Ärzte ohne Grenzen (MSF) teilte kürzlich mit, dass sie ihre Arbeit in zwei Lagern in Tripolis wegen des gewalttätigen Vorgehens des Lagerpersonals vorübergehend einstellen müsse. So berichtet MSF, am 17. Juni hätten Mitarbeiter der Organisation das Lager Mabani in Tripolis besucht – und mitansehen müssen, wie Flüchtlinge willkürlich verprügelt wurden, wenn sie ihre Zellen zur ärztlichen Visite verlassen wollten. Letztlich konnte MSF 19 Migranten behandeln, die Prellungen, Schnittwunden und Knochenbrüche erlitten hatten. Wie MSF erfuhr, hatte es in der Nacht zuvor heftige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Wächtern gegeben, welche die Internierten zuvor verbal und körperlich misshandelt hatten. Im Lager Mabani seien mindestens 2000 Menschen eingesperrt, berichtet MSF.[1]

In einem weiteren Lager in Tripolis, Abu Salim, seien Besuche ab dem 13. Juni für eine Woche nicht zugelassen worden. MSF fand heraus, dass Wächter dort mit automatischen Schusswaffen auf Lagerinsassen gefeuert hatten. Die Zahl der Verletzten war beträchtlich. Umso schwerer wog es, dass Ärzte der Hilfsorganisation sieben Tage lang keine Chance erhielten, die Opfer ärztlich zu versorgen. Wegen der eskalierenden Gewalt und aus Sorge um die Sicherheit der Ärzte sah sich die Organisation Médecins Sans Frontières schliesslich gezwungen, Besuche in Mabani und Abu Salim ab sofort bis auf weiteres einzustellen. Damit erhalten kranke und verletzte Flüchtlinge in den Lagern vorerst keine ärztliche Hilfe.

Hunger, Enge, Gewalt

Laut MSF sind die Lebensbedingungen in den Lagern ohnehin desolat. So erhalten die internierten Flüchtlinge nur eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag – «gewöhnlich ein kleines Stück Brot mit Käse oder einen Teller Nudeln, den sich viele teilen müssen».[2] Mitarbeiter von MSF haben beobachtet, dass manche Lagerinsassen ihren Hunger zuweilen mit Medikamenten zu stillen suchen. Zudem sind die Internierungslager unzulänglich belüftet und haben oft kaum natürliches Licht, ein verlässlicher Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitären Einrichtungen fehlt.

Weil die libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge auf dem Meer aufgreift, sind die Lager mittlerweile dramatisch überfüllt. In manchen von ihnen teilen sich bis zu vier Migranten einen Quadratmeter; das hat zur Folge, dass sie nur in Schichten schlafen können. Die katastrophalen Verhältnisse sowie körperliche Übergriffe des Lagerpersonals führen dazu, die ohnehin stets vorhandenen Spannungen in den Einrichtungen anschwellen zu lassen. Sie entladen sich seit Anfang 2021 zunehmend in Gewalt.

Sexualisierte Gewalt

Gleichzeitig werden neue Berichte über sexuellen Missbrauch in libyschen Internierungslagern bekannt. Demnach werden seit Monaten mehrere junge Frauen aus Somalia im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in dem Lager Shara al Zawiya in Tripolis vom Lagerpersonal vergewaltigt. Das Lager ist – wie Mabani oder Abu Salim – eines derjenigen, die das libysche Department for Combating Illegal Immigration (DCIM) betreibt. Dieses wiederum ist unmittelbar dem libyschen Innenministerium unterstellt, mit dem die EU offiziell kooperiert.

Menschenrechtsorganisationen versuchen seit Wochen, die Entlassung der jungen Frauen aus dem Lager zu erreichen, haben aber bislang keinen Erfolg.[3] Dabei wird seit Jahren von systematischem sexuellem Missbrauch an Flüchtlingen berichtet. «Sexualisierte Gewalt» werde «straflos von Menschenhändlern entlang den Migrationsrouten verübt», aber auch in Polizeigefängnissen und in Internierungslagern, hiess es beispielsweise in einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2019.[4] Menschenrechtler weisen darauf hin, dass in den Lagern zwar meistens Frauen, zuweilen aber auch Männer und Jungen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.[5]

Demonstration signs - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Mit Hilfe von Frontex

Auf die Berichte über die Vergewaltigung junger Frauen in Shara al Zawiya hat eine Sprecherin der EU-Kommission mit der Forderung reagiert, die Internierungslager müssten «schliessen».[6] Diese Forderung steht allerdings in bemerkenswertem Kontrast zu der Tatsache, dass die EU massgebliche Verantwortung für die stetige, zuletzt sogar rasch zunehmende Internierung von Flüchtlingen in den Lagern trägt. Dies zeigen Recherchen über aktuelle Praktiken der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex.

Frontex überwacht das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien respektive Malta nicht mit Schiffen, sondern mit Flugzeugen, die Flüchtlingsboote aufspüren. Frontex informiert dann sämtliche Seenotleitstellen – die italienische, die maltesische, aber auch die libysche –, doch den Recherchen zufolge bleiben die italienischen wie auch die maltesischen Stellen immer wieder untätig, bis schliesslich die libysche Küstenwache die Flüchtlinge aufgreift. Dies geschieht auch in Gewässern, für die eindeutig die europäische Seite zuständig ist.[7] Von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, landen die Flüchtlinge regelmässig in Internierungslagern, darunter solche wie Mabani oder Abu Salim.

EU: «Exzellente Ergebnisse»

Dabei ist die libysche Küstenwache immer wieder von der EU unterstützt worden, jüngst etwa im Rahmen eines Pilotprojekts, das die Such- und Rettungsfähigkeiten der Küstenwache systematisch verbessern sollte. In diesem Zusammenhang sind Berichten zufolge mehr als hundert Mitglieder der libyschen General Administration for Coastal Security (GACS) trainiert worden; zudem trägt mittlerweile die Türkei zur Ausbildung sowie zur Ausrüstung der Küstenwache bei.[8]

Ein interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts stuft die Massnahmen als äusserst erfolgreich ein: «Die Effektivität der libyschen Küstenwache», heisst es mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2020, «konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen».[9] In der Tat ist die Zahl der Flüchtlinge, die libysche Küstenwächter von ihren Booten holten sowie zurück nach Libyen brachten, von 9000 im Jahr 2019 auf fast 12’000 im Jahr 2020 gestiegen; allein zwischen dem 1. Januar und dem 19. Juni dieses Jahres belief sich ihre Anzahl laut Médecins sans frontières bereits auf mehr als 14’000.[10] Die Mitwirkung von Frontex stuft die Völkerrechtlerin Nora Markand von der Universität Münster als «mit dem Völkerrecht unvereinbar» ein: Es handle sich «im Grunde» um «Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen».[11]

Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

An der zweiten Berliner Libyen-Konferenz vom 23. Juni spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle. Die Konferenz beschloss, sämtliche ausländischen Truppen und Söldner müssten umgehend aus Libyen abziehen; zudem müssten die für den 24. Dezember angekündigten Parlaments- und Präsidentenwahlen pünktlich abgehalten werden. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas feierte die Konferenz als einen Erfolg. Allerdings fehlen Berlin – wie schon nach der ersten Libyen-Konferenz vom Januar 2020, die faktisch scheiterte – die Machtmittel, um die Forderungen durchzusetzen. Wie Berliner Experten bestätigen, fungieren bei den verfeindeten Parteien in Libyen als «Sicherheitsgaranten» in Wirklichkeit nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland [12]. Daran hat das Berliner Treffen nichts geändert.

Dieser Beitrag ist auf german-foreign-policy.com erschienen.

Fussnoten:
[1], [2], [10] Libyen: Ärzte ohne Grenzen muss aufgrund massiver Gewalt in Internierungslagern von Tripolis Hilfe vorübergehend einstellen. msf.org 24.06.2021
[3] Minors accuse guards at Libya detention centre of sexual assault. aljazeera.com 20.06.2021.
[4], [5] Women migrants reduced to sex slaves in Libya ‹hell›. euractiv.com 23.06.2021.
[6], [8] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.
[7], [9], [11] Frontex und die libysche Küstenwache: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.
[12] S. dazu «Die zweite Berliner Libyen-Konferenz».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —   UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

****************************

Unten      —       Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

Abgelegt unter Afrika, APO, Europa, Flucht und Zuwanderung | Keine Kommentare »

Man nennt das Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Ex-Grünen-MdB über Afghanistan-Abzug

C-5 Galaxy at Mazar-e-Sharif Airport in northern Afghanistan.jpg

In Asien hat die NATO ihr Gesicht verloren und Japaner würden sich ob der Schande in das Schwert stürzen !

Das Intervier mit Winfried Nachtwei führte Tobias Schulze

Als der Bundestag 2001 den Einsatz in Afghanistan beschloss, stimmte Winfried Nachtwei für die Grünen zu. Nun zieht er Bilanz.

az am wochenende: Herr Nachtwei, am Dienstagabend haben die letzten deutschen Soldaten Afghanistan verlassen. Was haben Sie empfunden, als Sie die Nachricht gehört haben?

Winfried Nachtwei: Die Nachricht kam nicht überraschend. Trotzdem war es ein emotionaler Tiefpunkt, weil vieles zusammenkommt. Die Bilanz des Einsatzes: Es hat nicht gereicht. Es hat fürchterlich viel nicht hingehauen. Das war die erste Reaktion, ich habe aber noch zwei andere Gefühle parat.

Welche denn?

Als zweites abgrundtiefe Scham. Die meisten afghanischen Ortskräfte wurden zurückgelassen. Wir von der Initiative zur Rettung dieser Menschen hatten seit Wochen darauf gedrängt, dass gefälligst dafür gesorgt werden muss, dass die auch schnell rauskommen. Jetzt besteht die große Gefahr, dass sie ihren Verfolgern von den Taliban ausgeliefert sind. Unsere Verbündeten am Boden werden sich selbst überlassen.

Und das dritte Gefühl?

Zorn darüber, dass die Bundesregierung in ersten Stellungnahmen wieder die alte Schönrednerei fortsetzt.

Das klingt danach, dass Sie den Einsatz für gescheitert halten.

Wesentliche strategische Ziele wurden eindeutig verfehlt. Der Terror wurde nicht nachhaltig bekämpft. Al-Qaida wurde zwar zurückgedrängt und scheint zur Zeit nicht in der Lage zu so großen Anschlägen wie vor 20 Jahren. Aber 2019 entfielen 41 Prozent der weltweiten Terroropfer auf Afghanistan. Der UN-Auftrag, mit den afghanischen Sicherheitskräften für ein sicheres Umfeld zu sorgen, wurde auch krass verfehlt. Allein letztes Jahr sind 10.000 afghanische Polizisten und Soldaten gefallen. Und auch sonst ist verlässliche Staatlichkeit nur mangelhaft erreicht worden, man denke nur an die enorme Korruption in herrschenden Kreisen.

Dann kommt jetzt die große Frage: Warum hat es nicht geklappt?

Da kommt ein Bündel von Gründen zusammen. Erstens hatte die Staatengemeinschaft keine Strategie. Es gab keine klaren und überprüfbaren Aufträge. Zweitens gab es von Anfang an einen elementaren Dissens. Die USA unter Bush konzentrierten sich auf militärische Terror-Bekämpfung ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, während die Mehrzahl der anderen Verbündeten den Wiederaufbau unterstützen wollte. Drittens wurden die Herausforderungen gigantisch unterschätzt. Viertens kam mangelnde Landeskenntnis und mangelndes Konfliktverständnis hinzu. Dann, fünftens, die Frage der Partnerwahl. Verbündete waren zu oft die alten Warlords statt reformorientierte Kräfte. Sechstens, ganz wichtig: Dass über viele Jahre die Notwendigkeit einer politischen Lösung mit den Taliban nicht gesehen wurde. Da gab es Vorstöße, auch von deutscher Seite, aber die USA haben das vor dem Hintergrund der eigenen Hybris lange abgeblockt. Siebtens … ach, egal, reicht jetzt.

Fahren Sie ruhig fort.

Einen Fehler nenne ich noch: Die Militärlastigkeit, befördert durch langjährige zivile Schwäche. Die deutsche Di­plomatie und die Polizeiausbildung waren quantitativ zu schwach aufgestellt. Unterm Strich war es nicht so, dass die Frauen und Männer, die wir dorthin entsandt haben, Scheiße gebaut hätten. Die waren klasse. Der Knackpunkt war ein kollektives politisches Führungsversagen in sehr vielen Hauptstädten.

Sie sagen, dass der Westen die Herausforderungen in Afghanistan unterschätzt hat. Woher kam diese Naivität?

Es gab ein Dilemma. Man wollte vor allem aus Bündnisloyalität nach Afghanistan gehen, aber erst mal nur vorsichtig einen Zeh reinstecken. Es gab damals Berechnungen: Wenn man richtig reingehen würde, wie im Kosovo, wären viele hunderttausend Soldaten nötig. Das war aber von vornherein illusorisch und das hat dann eben auch die Wahrnehmungsbereitschaft gegenüber der Realität beeinflusst. Anfangs wurde das auch noch dadurch begünstigt, dass es wirklich aufwärts zu gehen schien. Wenn man auf einem Transportpanzer durch die Straßen fährt und die Leute winken, kann man sich vertun.

10th CAB religious support team conduct conference 130919-A-TP123-001.jpg

„Kriegsministerium ist genau die richtige Bezeichnung“

War der Einsatz auch für Sie persönlich ein Lernprozess? Oder haben Sie all die Fehler von Anfang an erkannt?

Zu wenig. Aber dann war es ein intensiver Lernprozess. Nach den ersten hoffnungsvollen Jahren kehrte der Krieg 2006 vor allem im Süden zurück. ISAF drohte, immer mehr zu einer Besatzungstruppe zu werden. Es gab Warnungen von Bundeswehrgenerälen. Jürgen Trittin und ich haben damals einen Brief an Außenminister Steinmeier und Kollegen geschrieben und eine kritische Bilanzierung gefordert: Wo steht das Engagement, wo muss umgesteuert werden? Solche Warnungen wurden über Jahre nicht wahrgenommen.

Gründlich evaluiert wurde der Einsatz bis heute nicht. Nach dem Abzug zeigt jetzt aber auch die Regierung vorsichtige Bereitschaft dazu. Wie müsste die Auswertung Ihrer Meinung nach aussehen?

Es muss unbedingt eine unabhängige Evaluierung mit externen Fachleuten sein. So wie in Norwegen, die haben als erstes Nato-Land eine seriöse Evaluierung auf den Tisch gelegt.

Was glauben Sie: Warum steigt die Bereitschaft zur Evaluierung ausgerechnet jetzt?

Wegen des Drängens derjenigen, die entsandt wurden, die zum Teil Kameraden verloren und selbst geblutet haben. Die fragen sich: Wofür das alles? Wenn man feststellt, dass man die Ziele verfehlt hat – gemeinhin nennt man das eine Niederlage – will man wenigstens bestmöglich daraus lernen.

Bei allen verfehlten Zielen: Was ist heute gut in Afghanistan?

Quelle         :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben       —       C-5 Galaxy at Mazar-e-Sharif Airport in northern Afghanistan

*****************************

Unten     ––       The 10th CAB held its second Religious Support Team Conference of the deployment Sept. 19-20, at the Warrior Chapel and Annex on Bagram Air Field. The 10th CAB teams from Camp Marmal in Mazar e Sharif, Forward Operating Bases Fenty, Salerno, and Shank, joined 10th CAB teams from Bagram Air Field, along with Chaplain Moen of 3-89 CAV of 2 BCT and guest speakers from the CJTF-101 Command Chaplain office. The theme was „Soul Care for the Caregiver,“ revolving around how chaplains and assistants can themselves maintain resiliency on the back end of a deployment to be able to continue providing quality care for their soldiers. There were times of worship, reflection, discussion of resiliency, and a prayer luncheon centering on the CAB theme of the month, Selfless Service.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 03.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Wer sich mit dem Gedankengut eines Orban an einen Tisch setzt, würde höchst wahrscheinlich auch gleiche Typen aus dem „Dritten Reich“ an seinen Tisch akzeptieren. Wir sehen also auch, genauso wie in der Tierwelt, unterscheiden wir zwischen Sauen und Schweine!

In der EU eskaliert der Streit mit Ungarn

1.) Welches Europa will Viktor Orbán?

Man kann Viktor Orbán nicht vorwerfen, dass er seine Ansichten verbergen würde. Drei Tage nachdem die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ungewöhnlich offen über die Situation von Homosexuellen diskutiert hatten, veröffentlichte der ungarische Ministerpräsident eine Erklärung. In Brüssel seien „die Ministerpräsidenten der Regenbogenfahne in Phalanx aufmarschiert“, spottete Orbán und beantwortete die Frage, ob die Länder der EU noch dieselben Werte teilten, recht unsentimental: „Es gibt die Einheit der Werte nicht, und deshalb gibt es auch keine politische Einheit.“ Die Erklärung trägt den Titel Samisdat Nr. 11, eine Anspielung auf die Untergrundliteratur während der kommunistischen Herrschaft vor 1989. Orbán rückt die EU häufig in die Nähe der Sowjetunion. Er versteht sich selbst als Widerstandskämpfer, damals wie heute: Nie wieder werde Ungarn sich fremder Herrschaft beugen. Orbáns Kritik an der EU ist oft überzogen, originell ist sie nicht. Die Angriffe auf die „Brüsseler Bürokraten“, der Hinweis auf eine unzureichende demokratische Legitimation insbesondere der Kommission, das Beharren auf dem Primat der nationalen Regierungen sind Topoi, die seit je die Entwicklung der EU begleiten. Doch Orbán begnügt sich nicht mehr damit, die vermeintlichen oder tatsächlichen Schwachstellen der EU zu attackieren. Immer offensiver vertritt er die Idee eines anderen Europa.

Zeit-online

*********************************************************

In der Politik wird die Windrichtung an jeden Tag neu einjustiert. So weiß heute noch Niemand was er am anderen Tag erzählen soll, im ganz Besondren dann, wenn er nichts zu Sagen hat. Von daher ist eine Koalition immer das  größte, mögliche, politische Übel. Denn das wirklich wichtige für die Gesellschaft kommt in den Parteien-Clans immer erst viele Jahre zu spät auf den Tisch. So ist das Versagen von Regierungen bereits Vorprogrammiert! Wie heißt es so schön: Niemand hat sie jemals gerufen – aber alle fühlen sich Berufen ein Volk zu regieren zu können!“

In der Zwickmühle

2.) FREIE DEMOKRATEN

Mit erwartbar gutem Ergebnis im Herbst könnte für die FDP ein Dilemma zurückkehren. Soll sie zugreifen, wenn eine Ampel unter Baerbock die einzige Alternative zu Schwarz-Grün ist? Oder könnte sie es sich leisten, dem Land eine Kenia-Koalition aufzuzwingen? Noch legt sich die Partei nicht fest. Glaubwürdigkeit gilt zu Recht als hohes Gut im politischen Geschäft. Und da inzwischen Wahlentscheidungen immer kurzfristiger und spontaner getroffen werden, das Stammwählertum im Aussterben begriffen ist und Persönlichkeiten das Label Partei überstrahlen, hat diese Art von Authentizität noch mehr Gewicht als früher. Die Erfolge und Fehlschläge des bisherigen Wahlkampfes kreisen nicht zufällig um die Frage der Glaubwürdigkeit: Armin Laschet dürfte auch deshalb über Markus Söder triumphiert haben, weil er sich nicht eigens für die Bundestagswahl neu erfinden und teilweise um 180 Grad drehen musste. Laschet mag nicht immer begeistern, aber man weiß, um wen es sich handelt. Auch der demoskopische Ikarusflug der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hängt mit eher banalen Übertreibungen im Lebenslauf zusammen – die aber den Glauben an die Geschichte von der Politikerin, die so ganz anders ist, nachhaltig erschüttert haben. Das Läuten des Totenglöckchens

Cicero-online

*********************************************************

Nun, begeben wir uns einmal zurück in die Welt der Scheinheiligen Politiker-innen dieses Landes, wie es nie anders war. Denken wir an die Affäre des Günter Karl Heinz Guillaume unter Willy Brandt, oder auch nur an Merkels abgehörte Telefonate durch die USA ? Würden unsere heutigen politischen Philister-Innen dieses Staates eine andere Einstellung an den Tag legen? Würde vielleicht die Gebrauchsanweisung für Whistleblower umgeschrieben? In etwa wie folgt : „Verkauf dich an die Deutschen – dort droht dir nicht, der Grabgesang samt  Leichenschmaus  im Restaurant .“ Wie sagte es einst Heiner Geißler in seinen Reifejahren: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Aber das Deutsche Bomben-Wunder sollte nach Köln kommen – hier geht Karneval das ganze Jahr !

Afghanistan nach dem Bundeswehr-Abzug

3.) Kein Anschluss unter dieser Nummer

Die Bundesregierung hatte angekündigt, sich um ihre Ortskräfte zu kümmern. Zuständige Stellen sind jedoch unerreichbar oder reagieren nicht. Für Hunderte ehemaliger oder noch aktiver Ortskräfte der Bundeswehr und ziviler deutscher Stellen in Afghanistan, die von den Taliban bedroht werden, gibt es bisher immer noch keinen Weg aus der Gefahr, obwohl die Bundesregierung das bereits vor Monaten angekündigt hatte. Das trifft selbst auf fast alle derjenigen beinahe 2.400 Menschen sowie deren Kernfamilien zu, die bereits ein deutsches Visum erhalten haben sollen.
Am 23. April hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, sie „empfinde es als eine tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik, diese Menschen jetzt, wo wir das Land verlassen, nicht schutzlos zurück zu lassen“. Immerhin hätten sie „zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet, auch mitgekämpft“. Jetzt gehe es „um die Verfahren“ und das „müssen wir schnell klären“. Das Verfahren bestand dann darin, dass die Ortskräfte über ihre jeweiligen Vorgesetzten eine sogenannte Gefährdungsanzeige stellen konnten, auf deren Grundlage ein Visum erteilt werden konnte. Die Bundesregierung besteht aber darauf, dass sie ihre Ausreise dann selbst organisieren und vor allem auch die Flugtickets selbst bezahlen. Schon das ist ein Unding, besonders für weniger qualifizierte Angestellte. Selbst ein Dolmetscher der Bundeswehr bekam ein monatliches Anfangsgehalt von nur 450 Euro. Zudem sollen sie ihre Anreise 14 Tage vorher ankündigen und nicht den PCR-Test vergessen.

TAZ-online

*********************************************************

Glaubt hier, in diesen Land wirklich Irgendjemand das die Lobbyisten schlechter von der Politiker-Bagage bedient werden ? Selbst Corona lässt die Ungleichheit anwachsen und die Politischen Clans wollen daran nichts verändern, da sie genau daran sehr viel Geld verdienen – gleichwohl sie es könnten, wenn sie es denn wollten.

Wealth Supremacy – Ungleichheit

4.) Geld und Macht sind unzertrennlich:

US-Superreiche bezahlen Lobbyisten dafür, ganz legale Schlupflöcher zu schaffen, um keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Mit Erfolg. Ein Bericht der journalistischen Nonprofit-Organisation ProPublica schlug diese Woche in den USA ein wie eine Bombe. Die Recherche zeigte, dass Amerikas Superreiche nur wenig oder gar keine Steuern zahlen. Die Informationen deckten zudem nicht nur den enorm großen Wohlstand auf, sondern auch, wie dieser Wohlstand gewinnbringend in politische Macht umgewandelt werden kann. Der reichste Mann in den USA – Amazon-Gründer Jeff Bezos – bezahlte demnach weder im Jahr 2007 noch 2011 Einkommenssteuer. Der Zweitreichste – Paypal- und Tesla-Mitbegründer Elon Musk – zahlte 2018 keine Steuern. Und Investment-Banker Warren Buffett, der häufig auf Platz drei eingestuft wird, zahlte zwischen 2014 und 2018 nur 0,1 Prozent Steuern. Der echte Skandal dabei ist, dass das legal ist. Reichtum und Macht sind untrennbar verbunden. Die Superreichen bezahlen Armeen von Lobbyisten dafür, ihre Steuern minimal zu halten und Schlupflöcher zu schaffen, die groß genug sind, um mit ihren Lamborghinis hindurchzufahren. Die Demokratie ist der gemeinsame Feind. Diese Schlupflöcher zu bekämpfen, ist ausgesprochen schwer. US-Amerikaner dürften sich an das berüchtigte „Carried Interest“-Schlupfloch erinnern, das fast jeder Präsidentschaftskandidat in den vergangenen fünf Wahlen zu schließen versprochen hat. Das gibt es immer noch. Die Armeen der Reichen verhindern alle größeren Veränderungen im System, die ihren Wohlstand gefährden würden: eine Vermögenssteuer, stärkere Gewerkschaften oder ein strengeres Kartellrecht.

Der Freitag-online   /    aus den The Guardian

*********************************************************

Trau – Schau – Wem ? – Den Politiker-Innen zumindest niemals mehr. Politik birgt mehr Unsicherheiten in sich als jeder Griff in eine Lostrommel. Wer einen Politiker ins Gesicht schaut, sieht schon das dieser gerade einmal mehr die Unwahrheit verbreitet hat. Ja – aber, diese Flüchtlinge haben sich zuvor ja nicht an ein Drecksland verkauft, wie die die gleichen Menschen, welche im Land geblieben sind, da sie einen guten Job gefunden hatten?

Die Grünen ermöglichen in Hessen Abschiebungen nach Afghanistan

5.) Vorrangige Abschiebung

Während die Grünen auf Bundesebene einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern, schicken sie als Regierungspartei in Hessen selbst Geflüchtete in das Bürgerkriegsland zurück. In ihrem Programm zur Bundestagswahl im September versprechen die Grünen, die Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen. »Mitten in der Covid-19-Pandemie schiebt Deutsch­land weiter Menschen nach Afghanistan ab. Das ist unverantwortlich und muss umgehend gestoppt werden«, sagte Filiz Polat, die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfrak­tion der Grünen, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni. »In der Opposition sind die For­­derun­gen immer schöner, als wenn man dann in der Regierung ist.« Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat. Für Abschiebungen sind allerdings die Ausländerbehörden der Bundesländer zuständig. Und auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung schieben weiterhin nach Afghanistan ab: Mitte Juni transportierte ein Flugzeug 42 abzuschiebende Personen nach Kabul, darunter fünf Männer aus Hessen. In dem Bundesland regieren die Grünen in einer Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Nach einer kurzzeitigen Aussetzung zu Beginn der Covid-19-Pandemie gibt es seit Dezember 2020 wieder Sammelabschiebungen in das laut Global Peace Index gefährlichste Land der Welt. An diesen beteiligte sich Hessen in den vergangenen Monaten wiederholt. So wurden im Januar drei und im Februar zwei Personen aus Hessen mit dem Flugzeug nach Kabul gebracht.

Jungleworld-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »