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RENTENANGST

Archiv für Juli 2nd, 2021

Debattenreihe-Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Die Armen dürfen zahlen

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„Schurken“ welche ein Land regieren möchten —–  aber nicht können !

Von Ulrike Herrmann

Klimaschutz ist nötig, aber die Unterschichten werden am stärksten belastet. Dabei stoßen sie eher wenig CO2 aus – anders als viele Umweltbewusste.

Es gibt sie, die Grünenwähler, die einen SUV fahren. Immerhin 24 Prozent der grünen Anhänger können sich grundsätzlich vorstellen, einen Allradpanzer anzuschaffen, wie jüngst eine Umfrage für den Spiegel ergab. Bei anderen Parteien sieht es allerdings noch deutlich düsterer aus: Bei der Union liebäugeln 48 Prozent mit einem SUV, bei der FDP sind es 52 Prozent und bei der AfD sogar 54 Prozent. Doch auch für die grüne Basis gilt, dass ihr Umweltbewusstsein oft eher politisch denn privat ist.

Der ökologische Fußabdruck wird nämlich nicht so sehr von den eigenen Ansichten bestimmt – sondern schlicht vom Geld. Wer ein hohes Einkommen hat, gibt es meist auch aus. Konsum ist aber nicht umsonst zu haben, sondern verbraucht immer Energie und Rohstoffe.

Das Umweltbundesamt hat 2016 eine umfangreiche repräsentative Studie veröffentlicht, um den ökologischen Fußabdruck der verschiedenen Milieus zu untersuchen. Dabei kam heraus, dass die unterste Einkommensgruppe einen Gesamtenergieverbrauch von nur 10.000 Kilowattstunden pro Jahr und Kopf hatte – die Befragten mit hohem Einkommen aber mit knapp 20.000 Kilowattstunden auf fast das Doppelte kamen.

Gutverdiener sind zwar überdurchschnittlich umweltbewusst und achten auf die Effizienz ihrer Geräte – aber sie unternehmen auch viele und weite Reisen, gönnen sich mehr als einen Computer und wohnen meist üppig. Jedenfalls zeigte sich, dass ausgerechnet jene Schichten, die die Umwelt am meisten belasten, sich am stärksten für ökologische Zusammenhänge interessieren. Oft ist den Gutverdienern und dem „kritisch-kreativen“ Milieu gar nicht bewusst, wie hoch ihr Umweltverbrauch ist. Stattdessen sei „die Auffassung weit verbreitet, sparsam mit Ressourcen umzugehen“, wie das Umweltbundesamt feststellte. Die Behörde vermutet, dass sich die Umweltbewussten vor allem mit anderen Mitgliedern der eigenen Schicht vergleichen – und völlig aus dem Blick verlieren, dass die ärmeren Milieus deutlich weniger konsumieren können.

Dieser Tunnelblick hat reale Folgen: Umweltpolitik wird vor allem für die Gutverdiener gemacht. Sie profitieren von den Ökosubventionen, während die armen Schichten dafür zahlen dürfen. Diese Schieflage war schon bei Rot-Grün festzustellen. Im Jahr 2000 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt, um den Ökostrom zu fördern. Die Idee war eigentlich richtig, hatte aber absurde Konsequenzen, wie ein Blitzlicht aus dem Jahr 2015 zeigt: Beim ärmsten Zehntel machte die EEG-Umlage 1,5 Prozent ihres Nettoeinkommens aus – beim reichsten Zehntel waren es nur 0,2 Prozent. Dafür waren es dann aber vor allem Wohlhabende, die Solaranlagen auf ihren Eigenheimen installierten – und dafür staatliche Hilfen kassierten.

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Die EEG-Umlage ist eine Konsumsteuer, die beim Stromverbrauch anfällt, und wie alle Verbrauchsteuern trifft sie die Ärmsten besonders hart, weil diese ihr gesamtes Einkommen aus­geben müssen, um über die Runden zu kommen. Wohlhabende hingegen werden von Konsumsteuern weit weniger getroffen, da sie einen großen Teil ihrer Einkünfte sparen können.

Inzwischen wurden die Energiesteuern reformiert, aber an der sozialen Schieflage hat sich nichts geändert – sie wurde sogar schlimmer. Die EEG-Umlage beim Strom ist bisher kaum gesunken, und seit Anfang 2021 werden auch noch Verkehr und Heizungen mit einer Steuer von 25 Euro pro Tonne CO2 belastet. Bis 2025 soll dieser Betrag auf 55 Euro steigen.

Natürlich ist es richtig, dass es Geld kosten soll, klimaschädliche Treibhausgase zu emittieren. Aber wieder trifft diese Konsumsteuer am stärksten die Armen, die jedoch im Gegenzug nicht entlastet wurden. Stattdessen profitieren erneut die Gutverdiener, sofern sie weite Strecken zur Arbeit zurücklegen. Um die CO2-Steuern abzufedern, wurde nämlich die Pendlerpauschale erhöht: Ab dem 21. Kilometer gibt es jetzt 35 Cent, ab 2024 dann 38 Cent.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Geld oder Liebe

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Corona-Reisebeschränkungen

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Politik geht selten ohne einen Wirtschaftstross  als Geleit.

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Pandemiepolitik zerreißt Millionen von Familien, weil sie Besuche in anderen Ländern praktisch unmöglich macht. Für Wirtschaftsinteressen macht die Regierung aber gern Ausnahmen. Darüber muss mehr gesprochen werden.

In Krisenzeiten können Regierungen darauf hoffen, dass ihnen mehr verziehen wird als sonst. Zweierlei sollten sie allerdings nicht tun: Allzu deutlich erkennen lassen, dass sie Sonderregeln für sich in Anspruch nehmen, von denen die übrige Bevölkerung nur träumen kann. Und zeigen, dass ihnen wirtschaftliche Interessen sehr viel mehr am Herzen liegen als gesellschaftliche Probleme, mit deren Lösung sich kein Unternehmen retten, also kein Blumenpott gewinnen lässt. Beides tun westliche Regierungen derzeit im Hinblick auf Reisebeschränkungen und das Schicksal von Familien, die Corona auseinanderreißt.

Einige Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld:

  • Marius hat gerade seine Hochzeit abgesagt. Die Braut des französischen Ingenieurs ist Engländerin, und ihre Verwandten hätten wegen der Quarantänebestimmungen nicht nach Paris reisen können.
  • Nishit, ein britischer Journalist mit indischen Wurzeln, hat seine Eltern in Mumbai seit knapp zwei Jahren nicht mehr gesehen. Würde er sie besuchen, müsste er bei seiner Rückkehr nach London auf eigene Kosten zehn Tage lang in einem Hotel in Quarantäne gehen.
  • Die 67-jährige Joyce ist eine kenianische Rechtsanwältin, die seit Jahren in den Vereinigten Staaten lebt und arbeitet. Ihre Mutter hat in letzter Zeit stark abgebaut, deshalb möchte Joyce sehr gern in ihre Heimat fliegen, um sie noch einmal zu sehen. Aber sie fürchtet, dass die USA sie danach aus Angst vor Covid nicht wieder einreisen lassen.

Exotische Sonderfälle? Keineswegs. Wenn von Migration die Rede ist, dann denken viele Leute spontan an die Schicksale von Geflüchteten. Die machen aber nur eine kleine Minderheit der insgesamt mehr als 240 Millionen Menschen aus, die in einem anderen Staat als ihrem Geburtsland leben. Oft hat es sie der Liebe wegen in ihre neue Heimat verschlagen, in anderen Fällen wegen besserer beruflicher Möglichkeiten, manchmal auch aus Abenteuerlust oder weil die Kaufkraft der Rente andernorts höher ist als zu Hause.

Mehr als eine Milliarde Menschen sind betroffen

240 Millionen Migrantinnen und Migranten. Rechnet man nur deren engste Angehörige wie Eltern, Großeltern, Geschwister, erwachsene Kinder oder Enkel hinzu, die in den Herkunftsstaaten geblieben sind, dann dürften mehr als eine Milliarde Menschen unmittelbar von der modernen Völkerwanderung betroffen sein. Was längst weitgehend unkomplizierter Alltag war im Zeitalter der Globalisierung, wurde im Schatten der Pandemie zum riesigen Problem. Über das allerdings wenig geredet und geschrieben wird.

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Bettina Gaus

In den ersten Monaten nach Ausbruch der Seuche war das noch anders. Da erschienen herzzerreißende Reportagen über Liebespaare, die an geschlossenen Grenzen einander sehnsüchtig zuwinkten. Tragische, bewegende Einzelschicksale – so schien es damals. Inzwischen steht fest: Von Einzelschicksalen kann keine Rede sein, und die erzwungene Trennung von Familien ist vielerorts auch nicht nach ein paar Wochen oder wenigen Monaten vorbei. Auf der politischen Agenda steht das Thema dennoch nicht, fast nirgendwo.

Warum muss Merkel die Queen besuchen?

Hat es das eigentlich je in der Menschheitsgeschichte gegeben – dass so viele Leute dasselbe oder doch zumindest ein ähnliches Problem teilen, ohne dass daraus eine soziale Bewegung entstanden ist? Ich weiß es nicht, aber ich habe wenig Zweifel, woran es liegt, dass diese individuellen Nöte derzeit keine politische Durchschlagskraft entwickeln: Alle Opfer der gegenwärtigen, strengen Richtlinien sind zugleich deren Nutznießer. So dringend sich jemand auch wünschen mag, endlich den erwachsenen Sohn oder die alte Mutter wiederzusehen, so wenig will die Mehrheit der Betroffenen, dass alle Reisebeschränkungen aufgehoben werden.

Quelle        :           Spiegel           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —       Президент Российской Федерации Владимир Путин с Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель.

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Versammlungsgesetz NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Polizeieinsatz gegen die Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ –

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Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz NRW

Quelle        :      AKL

Stellungnahme der AKL NRW zu dem Polizeieinsatz gegen die Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte am Samstag, den 26.06.2021, zu einer Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW mobilisiert. Gekommen waren ca. 8.000 Menschen, Klimaaktivist*innen, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, Internationalist*innen und Anhänger*innen aus aktiven Fanszenen. Sie alle befürchten eine Beschneidung ihrer Grundrechte durch das geplante Versammlungsgesetz, es einte sie der Protest dagegen unter dem Motto: Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“

Der massive Polizeieinsatz gegen die friedliche Demonstration mit Einkesselung eines Teils der Demonstration gibt einen Vorgeschmack darauf, was die Landesregierung mit dem Gesetz vorhat: Friedlichen Protest von Links, von Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen mit dem sog. „Militanzverbot“ verhindern. Seit Monaten behauptet die schwarz-gelbe Landesregierung unter Kanzlerkandidat Laschet, das Gesetz ziele hauptsächlich auf „rechtsextremistische Aufmärsche“. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Gesetz aus dem Haus von Innenminister Reul soll die anhaltenden Proteste, u.a. von Ende-Gelände und vielen anderen für den Erhalt des Hambacher Forstes, die Schülerstreikbewegung Fridays-for-Future, gewerkschaftliche Kämpfe für angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, Kämpfe für ein besseres Gesundheitswesen, die Proteste gegen rechte Aufmärsche und ganz allgemein den gesellschaftlichen Widerstand  kriminalisieren.

Bei antifaschistischen Gegendemonstrationen gegen rechte Aufmärsche sind in Zukunft „einfache Störungen“ und „Behinderungen“ verboten – dazu gehören bereits laute Musik und Sprechchöre. Anmelder*innen von Versammlungen sollen künftig umfangreiche Angaben machen und unter Umständen die Daten von Ordner*innen der Polizei mitteilen. Es soll der Polizei möglich gemacht werden, durch eingerichtete Kontrollstellen den Zugang zu Versammlungen zu erschweren bzw. zu behindern. Voraussetzungslose Übersichtsmaßnahmen mit Drohnen oder Hubschraubern sowie verdeckte Ton- und Videoaufnahmen werden zum Standard. Nicht zuletzt werden Kleidungsstücke kriminalisiert, wenn die Polizei sie als „zu einheitlich“ empfindet.

Die Maleroveralls der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie Fantrikots können nach Ermessen der Polizei unter das sog. „Militanzverbot“ fallen. Zu Recht protestieren seit Monaten gesellschaftlich breit verteilte Gruppen, und Gewerkschaften gegen dieses Versammlungsgesetz. Bei der Demonstration am 26. Juni 2021 gab die Polizei, noch ohne die ersehnte Rechtsgrundlage, willkürlich einen Vorgeschmack auf das neue Gesetz. Von Anfang an wurde die Demonstration mit Repressionen begleitet, ein Teil des Zuges musste im Polizeispalier demonstrieren. Immer wieder versuchte die Polizei den Antifablock vom Rest der Demonstration abzuspalten, Transparente zu entreißen und willkürlich Demonstrierende Personen festzunehmen. Begründet wurde dies mit Vermummung durch das Tragen von medizinischen Masken und Sonnenbrillen, sowie das angeblich „zu hohe“ Tragen von Transparenten.

Nach wiederholten Stopps und Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen

Demonstrationsteilnehmer*innenkesselte die Polizei am Nachmittag den Antifablock ein und setzte für diesen Teil der Demonstration das Versammlungsrecht außer Kraft. Über sieben Stunden wurden ca. 300 Demonstrierende ohne Wasser und Zugang zur Toilette festgehalten, um sie ebenfalls ohne Rechtsgrundlage erkennungsdienstlich zu behandeln. Durch die Übergriffe der Polizei wurden nach Zählung der Demosanitäter etwa 100 Teilnehmende verletzt, darunter ein DPA-Journalist.

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Das Ziel der Polizei war offensichtlich die Demonstration zu sprengen und ohne legale Eingriffstatbestände massive Gewalt gegen Demonstrierende einzusetzen. . Obwohl auch am Landtagsgebäude Wasserwerfer und die Reiterstaffel zum Empfang bereitstanden, richtete sich die Polizeigewalt offenkundig in erster Linie gegen die antifaschistischen Aktivisten. Der Polizeieinsatz konnte die Demonstration stören, aber die Solidarität aus den vorderen Demoblöcken hat verhindert, dass die Eingekesselten der Polizei überlassen wurden. Alle Demonstrierenden solidarisierten sich mit den Angegriffenen und viele harrten bis in die Nacht aus, solange, bis die letzten widerrechtlich Gefangenen frei gelassen waren.

Das Vorgehen der Polizei wird auf Antrag der Opposition in einer aktuellen Stunde im Landtag am 1.07.2021 ein erstes Nachspiel haben. Das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz wird den Protest fortsetzen.  Dieser Machtzuwachs für Regierung und Polizei durch das neue Versammlungsgesetz muss verhindert werden! Innenminister Reul hat die Verantwortung für diesen Gesetzentwurf und den rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen friedlich Demonstrierende. Wir fordern den Rücktritt des verantwortlichen Innenministers Reul.

Wir rufen dazu auf, sich diesem zunehmenden Abbau von Grundrechten entgegen zu stellen und den notwendigen Widerstand in die Breite zu tragen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben       —         Police officers making videos during a demonstration in Dortmund, Germany

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Unten         —           Ende Gelände 2017: Pfefferspray von Polizisten gegen Tagebaubesetzer, Tagebau Hambach

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„Teslas sind öde Autos“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Ulf Poschardt über die Mobilitätswende

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Interview Ulrich Schulte

Elektromotoren passen gut in Waschmaschinen, aber nicht in Autos, findet „Welt“-Chef Ulf Poschardt. Ein Gespräch über Sportwagen als Kulturgut.

Ulf Poschardt ist für ökologisch denkende Linke der Darth Vader der Medienwelt. Chefredakteur und Sprecher der Geschäftsführung der konservativen Welt-Gruppe, Autoliebhaber und Turboliberaler. Poschardt schreibt gegen vermeintliches grünes Verbotsdenken an, er hasst das Tempolimit und fährt gerne schnell. Triggerwarnung: Die heimliche Hauptrolle in diesem Interview, das in einer Werkstatt in Berlin-Steglitz beginnt, spielt ein schwarzer Ferrari Testarossa, 12 Zylinder, 390 PS, der „entspannt“ (Poschardt) 280 km/h fährt.

taz: Herr Poschardt, eigentlich wollten wir eine Spritztour mit Ihrem Ferrari Testarossa machen. Die muss leider ausfallen. Was ist da los?

Ulf Poschardt: Dieses Stück Blech ist eine Diva. Mit so einem Auto führt man eine eher dramatische Beziehung. Jedes Mal, wenn ich einsteige, hoffe ich, dass er anspringt, losfährt, durchhält. Der ADAC hat dieses Jahr nach einer Zusatzversicherung gefragt, weil ich so oft anrufe. Im Moment läuft der Motor nicht – wie so oft.

Ist diese Divenhaftigkeit der Reiz? Sonst läuft in unserer Welt ja vieles perfekt und effizient.

Enzo Ferrari war ein Tyrann der Schönheit und Performance, er hatte ein poetisches Konzept: Baut mir das schnellste, schönste, aufregendste und krasseste Auto, das es gibt. Die Aura von Ferrari war unmissverständlich: Wenn du was Vernünftiges und Austariertes willst, bist du hier falsch.

Fehlerfreiheit ist – anders als bei deutschen Autos – keine entscheidende Kategorie.

Exakt. Wenn man so will, ist der alte Ferrari ein sehr ökologisches Auto. Er steht fast nur in der Werkstatt herum. Und er wird nie verschrottet werden, weil er zu selten und wertvoll ist. Der Club of Rome hat zurecht erklärt: Dinge, die vererbt werden, sind nachhaltig. Schönheit ist ein konstituierendes Element von Nachhaltigkeit.

Nachhaltig? Wie viel Liter Benzin verbraucht der Wagen auf hundert Kilometern?

Keine Ahnung. Habe ich noch nie ausgerechnet.

Für junge Leute war ein Auto früher ein Stück Freiheit, auch deshalb, weil sie plötzlich weg konnten. Weg aus dem Dorf, weg aus der Kleinstadt. Wie war das bei Ihnen?

Ich habe 68 im Kinderwagen gegen die Notstandsgesetze demonstriert. In diesen Milieus wurde Audi oder Volvo gefahren. Ich lebte mit Anfang 20 in einem spottbilligen WG-Zimmer in München und habe mir mit meinem selbst verdienten Geld einen alten, klapprigen Porsche gekauft. Ein unnützes Auto, ich habe mich kaum getraut, ihn zu fahren. Der Kauf war auch ein Abschied von der Welt, in der ich groß geworden bin.

Sie haben mal bei „Hart aber fair“ gesagt, dass E-Autos keine Seele hätten. Dafür haben Sie viel Prügel bekommen, auch von Luisa Neubauer. Ist die Zeit, in der man Verbrenner hemmungslos romantisieren konnte, einfach vorbei?

Daran ist nichts hemmungslos. Das verstehen die Leute nur nicht, die Autos hassen, weil sie ein seelenloses Auto fahren, das sie hassen. Die kulturelle und emotionale Bedeutung der Autos auch für unsere Kultur und Kulturgeschichte hat damit zu tun, dass diese Artefakte nie in ihrer Funktion aufgegangen sind. Und verrückte, schnelle Autos sowieso nie. Diese Autos sind eher Kunstwerke als Nutzgegenstände.

Warum fehlt einem Tesla die Aura?

Schade, dass der Motor von dem Ferrari nicht anspringt. Wenn Sie bei einer Tour über die Avus hören würden, wie der Heckmotor hinter Ihnen hochdreht, würden Sie diese Frage nicht stellen. Teslas sind öde Autos. E-Motoren stecken auch in Waschmaschinen.

Wie ist es, Ferrari zu fahren? Geht es dabei um Spaß, Status oder Macht – oder um alles gleichzeitig?

Ferrari fahren ist eher wie einer Oper zu lauschen und sich an der Schönheit der Gerüche, der Klänge, der Beschleunigung zu berauschen und gleichzeitig konzentriert zu sein. Am liebsten habe ich leere Straßen. Wenn ich mit Freunden in den Alpen fahre, stehen wir morgens um vier Uhr auf, damit wir vor den Bikern und Radfahrern auf der Straße sind. Im Ideal sieht und hört uns niemand.

Sie schreiben in Ihrem Buch „Mündig“ über das „Driften“, also die Technik, ein übersteuerndes Rennauto in die Kurve zu legen. Ihnen geht es aber um ein Lebensgefühl. Um welches genau?

Driften ist im Filmklassiker „The Fast and the Furious: Tokyo Drift“ gut dargestellt worden als eine Subkultur unangepasster Jugendlicher. Daraus ist ein globaler Drift-Underground geworden, auch in Deutschland. Und es ist – ohne das sein zu wollen –, eine Art Gegenentwurf zu den woken, waspen Collegekids mit ihrer Tesla- und Fahrradliebe. Drift heißt für mich: Die gerade Linie von A nach B ist uninteressant. Warum sollte man sein Leben verschwenden für die naheliegende Lösung?

Ist das nicht ein irre bornierte These? Als hochbezahlter Springer-Manager können Sie entspannt ins Risiko gehen, eine alleinerziehende Krankenschwester kann das nicht.

Die alleinerziehende Krankenschwester wird ja gerne instrumentalisiert. Aber um Sie zu beruhigen. Ja, ich weiß, dass ich privilegiert bin, aber ich finde, man kann auch ohne materiellen Reichtum existenziell driften. Greta Thunberg hat das mit ihrem Pappschild vor der Schule getan: eine rebellische, hyperindividualistische Freiheitsgeste, der absolute Drift.

Klingt bewundernd.

Wie Greta die Welt verändert hat, ist beeindruckend.

Niemand hatte doch gesagt, das er auch sehr gut in Silwingen reden könnte !

Autos erzählen etwas über die Gesellschaft, die sie herstellt. Wie erklären Sie sich, dass grotesk hässliche SUVs bei den Deutschen so beliebt sind?

Viele SUVs sind scheußlich. Diese Autos markieren einen Übergang von Mobilität in Immobilität. Ein SUV ist im Grunde ein fahrendes Stück Architektur. Es mauert dich ein, es erhebt dich über andere. Der Sportwagenfahrer ist daran gewöhnt, dass alle, auch Radfahrer, an der Ampel auf ihn herabschauen. Der SUV-Fahrer schaut lieber auf andere hinab.

Es geht um das Bedürfnis nach Sicherheit.

Klar, Leute sind überfordert von den Unsicherheiten der Gegenwart und sehnen sich nach Sicherheit. Im Sportwagen macht dich deine eigene Verletzlichkeit wach.

Sie hätten jetzt die Chance, erstmals in Ihrem Leben für ein Verbot im Sinne der Ökologie zu plädieren. SUVs raus aus Städten?

In mir steckt kein Bedürfnis, irgendjemand irgendetwas zu verbieten. Sorry. Wenn die Grünen den Leuten SUVs verbieten, landen sie bei 12 Prozent. Tun sie deshalb nicht.

Sie werfen den Grünen in Kommentaren vor, sie wollten Autofahrer gängeln und entmündigen. Wie kommen Sie eigentlich darauf?

Ein Tempolimit ist – wie Luisa Neubauer so richtig bei uns sagte – aus klimapolitischen Erwägungen mehr als zweitrangig. Viel wichtiger ist, dass – so Neubauer – die großen Raser in diesem Land diejenigen werden, die in Hyper-schnell-Zügen sitzen. Stimmt. Die Autobahn ist ein bizarres Freiheitsreservat, was so überhaupt nicht mehr zu diesem verkniffenen, illiberalen Land passt, zu dem wir uns gerade entwickelt haben. Die Moralisierung von Mobilität bedient hier vor allem den Freiheitsneid jener, die in ihren Autos, die sie hassen, anderen gerne deren Glück tilgen wollen. Es wird wohl kommen, wenn die Grünen an der Macht sind. Es wird für sie ein großer symbolischer Sieg. Ich bin glücklich, über 30 Jahre im Zweifel Tag und Nacht die freien Autobahnen artgerecht genutzt zu haben.

Ein Tempolimit wäre für die allermeisten ein Freiheitsgewinn. Der Verkehr fließt besser, es gibt weniger schwere Unfälle, man fährt entspannter. Das weiß jeder, der mal in unseren Nachbarstaaten unterwegs war.

Quelle       :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Ferrari Testarossa

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Unten     —     Ulf Poschardt bei der Rede zur Freiheit, Friedrich Naumann StiftungDüsseldorf, 2013

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DL – Tagesticker 02.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein wunderbares Beispiel, welches den Weg des Dilettantischen-Staat, zu seinen die  Lastentragenden-Behörden der Esel aufzeigt. Fast schon eine perfekte Köpenickiade, eine Wiedergeburt des noch heute berühmtesten Hauptmann in Uniform ?

Vom Mond, vom Mars? Hauptsache, Syrer

1.) Justiz

Der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. gewährt erstaunliche Einblicke in die Entscheidungen des Asyl-Bundesamtes.. Wer je wissen wollte, wie all die Geflüchteten überprüft werden, die in Deutschland um Asyl oder auch nur Schutz bitten, wer sich immer schon mal gefragt hat, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob sie diesen Schutz bekommen, der hat am Donnerstag im Oberlandesgericht Frankfurt Antworten bekommen. Antworten allerdings, die einen Verteidiger sogar erwägen ließen, einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zu stellen – denn das, was hier zur Sprache kam, berühre die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland. Der Zeuge, der für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als Entscheider in Sachen Asyl arbeitete, hatte gerade erklärt, dass es bei der Entscheidung nicht darum ging, Zweifel auszuräumen, sondern einfach darum, Tempo zu machen. Es ging um Masse, nicht um Qualität. Am Ende fragte der Vorsitzende Richter Christoph Koller den Entscheider vom Bamf: „Und wenn jetzt jemand kommt und sagt, er sei auf dem Mond geboren, auf dem Mars aufgewachsen und sei Syrer – was wäre dann passiert?“ Die Antwort: Vermutlich hätte er Schutz bekommen. Auf der Anklagebank lacht Franco A. Eigentlich wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen den Bundeswehroffizier Franco A., 32, verhandelt. Der hatte sich im Dezember 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als Asylbewerber verkleidet, sich Schuhwichse in den Bart geschmiert und um Asyl gebeten. Er sei ein syrischer Christ, der wegen seines jüdisch klingenden Namens David Benjamin nicht akzeptiert und vom IS verfolgt werde. Und obwohl der Mann nur ein paar Brocken Arabisch kann, dafür aber sehr gut Französisch, glaubte man ihm seine Geschichte. Franco A. war nur aufgeflogen, weil er im Februar 2017 mit einer Waffe am Wiener Flughafen erwischt wurde. Da war er schon mehr als ein Jahr als Flüchtling registriert. Erst da kam zutage, dass der Offizier eine Doppelexistenz führte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen Anschlag unter falscher Flagge geplant zu haben.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Jeder, welcher eine Partei selber erlebt hat weiß hinterher, was man selber nicht konnte, oder auch nie wollte! Aber die gemachten Erfahrungen sollten als gutes Lehrstück angenommen werden. Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott keine Sorgen zu machen.

„Die selbstzerstörerische Disziplin brach zusammen“

2.) EX-SPITZENPOLITIKER PETER TAUBER

Der ehemalige CDU-Generalsekretär und Verteidigungs-Staatssekretär spricht im stern über den Berliner Machtbetrieb – und warum er ihn mit nur 46 Jahren verlassen hat. Über viele Jahre hat Peter Tauber in Berlin erfolgreich für die CDU Politik gemacht. In einem stern-Gespräch nach seinem Rückzug in seine hessische Heimat spricht er nun über den Preis, den er dafür gezahlt habe. Tauber sagte in dem Interview, es sei „ganz wichtig, dass man lernt, auf sich achtzugeben. Und sich auch zu fragen: Wo ist meine Grenze?“. Er beklagte, eine „selbstzerstörerische Disziplin“ in einer „toxischen Umgebung“ gelebt zu haben, die gegen Ende seiner Amtszeit als CDU-Generalsekretär 2017 zusammengebrochen sei. Damals hatte er wegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung den Notarzt rufen müssen. Zu dem Zeitpunkt war bereits klar, dass er seine Parteifunktion abgeben werde. Aber, so Tauber im stern-Gespräch, „klar war auch: Ich musste den Job bis zur letzten Minute ordentlich machen, durchhalten. Das war gelernt. Durchhalten, egal, was es kostet“. Nach weiteren gesundheitlichen Problemen hatte Tauber in diesem Jahr sein Bundestagsmandat ebenso aufgegeben wie sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, das er seit 2018 ausgeübt hatte. Dem stern sagte er: „Ich habe in der Bundeswehr die Kameradschaft erlebt, die ich mir in meiner Partei immer gewünscht habe. Das muss man leider so kritisch sagen.“

Stern-online

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Warum kann Politik auch in diesen selbsternannten Land der Wertedemokratie nicht einmal Ehrlich sein ? Sind es nicht immer die größten Stinker-Innen welchen den größten Gestank des Geldes hinterherlaufen ? Reichten all die Nachkriegsjahre nicht aus, genügend negative Erfahrungen mit der Bestechlichkeit der Politiker-Innen dieses Drecksland gemacht zu haben? Weiter, immer weiter so, lautete nicht nur das Motto der letzten Jahre, und sollte als Erfahrung für die gesamte Nachkriegsgeneration gelten.

Vorbehalte gegen die Generation Selbstinszenierung

3.) Kratzer auf der Oberfläche

Die Fehler der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock werden von üblichen Verdächtigen hochgejazzt. Leider passen sie zu gut zum Klischee der „Generation Selbstinszenierung“. Annalena Baerbocks Vergehen sind Kleinigkeiten. Sie hat ihren Lebenslauf aufgehübscht. Sie hat vergessen, Geld, das sie als Parteichefin verdiente, beim Bundestagspräsidenten korrekt anzugeben. Sie hat ein Buch geschrieben, bei dem ein paar Sätze aus anderen Texten übernommen wurden und bei dem mehr Sorgfalt günstig gewesen wäre. Diese Fehler werden von den üblichen Verdächtigen kampagnenhaft zu schwerwiegenden Vergehen hochgejazzt. Der Fall trifft die Grünen hart. Warum eigentlich? Hätte Olaf Scholz etwas geliftet und mal unsauber zitiert – alle hätten kurz die Augenbraue hoch gezogen und sich dem nächsten Thema zugewandt. Bei Baerbock nicht. Weil sie eine Frau ist? Vielleicht. Bestimmt aber, weil sie jung und eine Newcomerin ist. Jung, energisch und unverbraucht (und für viele unbekannt) zu sein war ein Bonus, nun ist es zum Malus geworden. Denn Baerbocks Fehler scheinen zu einem skeptischen Bild der Generation 30 plus – oder vielmehr ihres akademischen Teils – zu passen. Die gilt als individualistisch, sie neigt zum Ich-Zentrierten und ist sehr von sich überzeugt. Ihr Aufstieg nach oben war leicht. Baerbocks Nachlässigkeiten, die leicht geliftete Biographie und ein paar übernommene Sätze scheinen die Vorbehalte gegen diese Generation Selbstinszenierung zu bekräftigen – nicht seriös genug.

TAZ-online

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Wie gut , das es auch noch Meinungen von Menschen gibt, welch sich nicht von einen manipulierenden Staat bezahlen lassen ? Jeder kann sich seine Giftspritze selber aussuchen und muss sich in der Demokratie nicht einer künstlichen Massenhysterie beugen, welche von den Unfähigkeiten der Politiker-Innen ausgelöst wurde.

Maybritt Illner (ZDF) über Ungeimpfte:

4.) „Alltag muss unangenehmer gestaltet werden“

Maybritt Illner (ZDF) blickt mit ihren Gästen schon jetzt auf den kommenden Herbst. Breitet sich die Delta-Variante des Coronavirus dann in Deutschland aus? Während sich die Deutschen über Sommer, Urlaub und Fußball freuen, läuft die Verbreitung der Delta-Mutation schneller als die Impfungen. Aus Portugal mussten die deutschen Urlauber jetzt aufgrund erhöhter Corona-Infektionen wieder heimfahren. Braucht es eine erneute Verschärfung der Reiseregeln? Im letzten Jahr kam mit dem Ende der Urlaubszeit auch der Virus zurück: Wie wird der Winter 2021 werden? Lisa Federle, Pandemiebeauftragte des Landkreises Tübingen und Notärztin (CDU), eröffnet bei Maybritt Illner (ZDF) die Diskussionsrunde und appelliert an die Vernunft der Menschen, nicht sorglos überall hinzufahren und nach wie vor Maß zu halten. Warum die Regierungen zum Beispiel keinen Druck auf die UEFA bei den überfüllten Fußballspielen ausüben, ist ihr schleierhaft. Tilo Wagner, ein bei Lissabon lebender Journalist, wird zugeschaltet und berichtet, wie die Stimmung aktuell in Portugal ist. Der Sommer 2021 könnte genauso schlecht werden wie der Sommer 2020, wo die Tourismusbranche um 60 % zurückgegangen ist. Doch am Fußball hängt der Ausbruch nachweislich nicht: Das im Verdacht stehende Spiel in Porto erwies sich als unschuldig, ein Ausbruch in Lissabon als Corpus Delicti. Als die Delta-Variante kam, war das Land sperrangelweit offen und die Menschen feierten ihre wiedergewonnene Freiheit. Die Infizierten wurden erst spät herausgefiltert, aber noch ist die Situation nicht ganz so dramatisch wie im Februar. Polittalk mit Maybritt Illner (ZDF): Zurückgewonnene Freiheit soll erhalten werden.

FR-online

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Wann und Wo hatte es ich diesem Land je Politiker-innen gegeben welche nicht käuflich waren? Wer möchte denn nicht wenigstens einmal in seinen Leben zeigen, wie es selbst ein Adolf Hitler schaffen konnte, sich von seinen Mäzenen der Groß-Industrie – von der Masse der Idioten Umjubeln zu lassen ?

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Eine halbe Million für die FDP

5.) Politik Frank Thelen

Unternehmergruppe spendet kurz vor der Bundestagswahl an die Freien Demokraten. Zehn Startup-Unternehmer haben die FDP mit einer gemeinsamen großzügigen Parteispende bedacht. Sie überwiesen eine halbe Million Euro an die Freien Demokraten. Die Gruppe um den Investor und Autor Frank Thelen erklärte in einer Pressemitteilung vom Donnerstag, »dass eine Regierungsbeteiligung der FDP die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft nachhaltig stärken würde«. Am Vortag hatte Thelen im Kurznachrichtendienst Twitter vor einer möglichen grün-rot-roten Bundesregierung nach der Wahl im September gewarnt. Diese hätte »verheerende Folgen« für den Standort Deutschland, ohne damit den weltweiten Klimaschutz voranzubringen: »Die Grünen retten unseren Planeten leider nicht«, behauptete Thelen. Neben Thelen gehören zur Gruppe der Spender auch der Gründer der Tourismus-Website GetYourGuide, Tao Tao, sowie der Gründer der Versicherungsplattform Wefox, Julian Teicke. Thelen warb ausdrücklich für eine Bundesregierung aus Union und den Freien Demokraten. Notwendig sei eine wirtschaftsfreundliche Politik, die »unser Klima und unsere Ressourcen schützt und dabei trotzdem die Realität nicht aus den Augen verliert«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     — Original Caption: Die grosse Reichstag. 1939. Translation: The great Reichstag. 1939.

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