DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juli, 2021

Alltag für Jour­na­lis­t-In­nen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Schon bist du beim Verfassungsschutz

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Sitzen die Staats-Schwachköpfe schon in den Bäumen ?

Von Jessica Ramczik

Tim Mönch ist professioneller Fotojournalist. Sächsische Staatsschützer sammeln trotzdem Daten über ihn – weil sie ihn als Linksextremisten sehen.

Am 14. Dezember 2019 tut Tim Mönch das, was Fotojournalisten tun. Mönch, dessen Fotos bereits in der taz, im Spiegel und beim ARD-Magazin „Monitor“ gezeigt wurden, fotografiert einen rechten „Zeitzeugenvortrag“ im sächsischen Leubsdorf. Das Foto des anwesenden Chemnitzer Stadtrats Robert Andres (ProChemnitz) veröffentlicht er auf seinem Twitter-Profil. Andres ist als Stadtrat eine Person des öffentlichen Lebens. Eine Veröffentlichung also rechtlich zulässig.

Dass Mönch in Leubsdorf als Journalist tätig war, will die Behörde nicht anerkennen. Grund für die Speicherung seiner Personendaten soll vielmehr sein, dass Mönch 2015 und 2016 an Demonstrationen teilgenommen habe, die „jeweils einen links­extremis­ti­schen Charakter aufwiesen“

Geregelt wird dies in Paragraf 23 des Kunsturhebergesetzes. Demnach dürfen Personen der Zeitgeschichte, so auch Politiker, fotografiert und diese Bilder veröffentlicht werden. „Ich bin mit der Veröffentlichung also völlig im Rechtsrahmen dessen geblieben, was ich als Journalist darf. Auch habe ich keine Fotos anderer Teilnehmer veröffentlicht“, sagt Mönch der taz.

Auch vor Ort sei alles regulär abgelaufen, sagt Mönch. „Ich war als Journalist zu allen Zeiten erkennbar. Die Beamten haben meinen Presseausweis kontrolliert.“ Trotzdem speichert der sächsische Verfassungsschutz diese journalistische Tätigkeit in seinen Akten, welche der taz vorliegen. Dort steht auch, dass Mönch einige Jahre zuvor linke Demos besucht habe.

Das Speichern der Daten von Berufsgeheimnisträgern ist rechtlich nicht zulässig, zudem genießen Jour­na­lis­t*in­nen auch durch die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit besonderen Schutz.

Als Extremist unterwegs

Dass Mönch jedoch in Leubsdorf als Journalist tätig war, will die Behörde nicht anerkennen. Grund für die Speicherung soll vielmehr sein, dass Mönch in den Jahren 2015 und 2016 an einer Demonstration teilgenommen habe, die „jeweils einen linksextremistischen Charakter aufwiesen“, wie es in der Antwort des sächsischen Verfassungsschutzes an Mönchs Anwältin heißt. Mithin verstoße die Datenspeicherung auch nicht gegen geltendes Recht, da Mönch auch beim Fotografieren der Teil­neh­me­r*in­nen des „Zeitzeugenvortrages“ als Linksextremist gehandelt habe.

Mönch erfährt davon erst, als er beim sächsischen Datenschutzbeauftragten ein Auskunftsgesuch darüber stellt, was die Behörde über ihn gespeichert hat.

Mönch beantragt schließlich mit Hilfe seiner Anwältin, dass diese Daten gelöscht werden. Der Verfassungsschutz gibt dem statt. Dass Mönchs Daten rechtswidrig gespeichert wurden, will der Verfassungsschutz dagegen nicht anerkennen: „Die Art von Recherchetätigkeit über den politische Gegner stellt eine typische Handlungsweise von Linksextremisten“, heißt es in einem Schreiben des sächsischen Verfassungsschutzes an Mönchs Anwältin. Eine Datenspeicherung sei damit rechtmäßig.

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Mit irre Potentaten – war schon immer beschwerlich zu Spaaßen

Der Verfassungsschutz teilt Mönchs Anwältin Kristin Pietrzyk lediglich mit, dass die Daten nicht mehr benötigt würden. Mönch widerspricht diesem Vorgehen, auch wegen fragwürdiger Quellen. Denn dass Mönch überhaupt beim Fotografieren als Linksextremist gehandelt habe, begründet der Verfassungsschutz mit der Nennung Mönchs in einem Artikel auf der rechtsextremen Webseite „Einprozent“.

Von Rechten diktiert

„Zugespitzt bedeutet dies, dass das Landesamt bei der Prüfung, ob Datenspeicherungen erfolgen dürfen, keine eigene Prüfung vorgenommen, sondern sie sich von Rechtsextremisten hat diktieren lassen“, heißt es im Widerspruchsschreiben von Anwältin Pietrzyk.

Der Verfassungsschutz weist dies in einem weiteren Schreiben zurück, Mönch sei bereits vor jenen Ereignissen erfasst worden. Auf Nachfrage der taz zu diesem Fall entgegnet eine Sprecherin der Behörde, dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben zu Einzelpersonen machen werde.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —WDR-Dreharbeiten zu Tatort Köln „Wacht am Rhein“ Foto: Fotojournalisten bei der Arbeit.

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Eltern und soziale Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Kinderfotos dürfen ins Internet

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die digitale Welt ist kein Angstraum, es gibt gute Argumente, die eigenen Kinder im Netz stattfinden zu lassen. So werden sie als Teil der Gesellschaft sichtbar. Familienfreundlichere Länder als Deutschland machen es vor.

Wenn man als Elternteil in Deutschland Sehnsucht nach wütender Herabwürdigung hat, lässt sich dieses Problem leicht lösen: Man postet in sozialen Medien einfach Fotos seiner Kinder. Je jünger, desto verlässlicher tauchen Leute auf, die moralisierend, herablassend oder empört Eltern schmähen, die ihre Kinder posten. Ton und Inhalt zeigen oft, wie sehr diese Menschen von der Alleinrichtigkeit ihrer Position überzeugt sind. Schon deshalb lohnt sich die nähere Betrachtung.
Es soll aber ausdrücklich nicht um Fotos und Filme gehen, mit denen die eigenen Kinder verspottet, verhöhnt oder öffentlich erniedrigt werden. Auch solche Eltern gibt es, und sie haben sich ihre dereinstige Abschiebung ins hoffentlich grellweiß gekachelte, lieb- und WLAN-lose Altersheim ohne jeden Familienbesuch redlich verdient. Nein, hier soll ein vermeintliches, leider oft gehörtes Elterngesetz analysiert werden: »Kinderfotos gehören nicht ins Internet«. Man muss ein paar Schritte zurücktreten, um den ideologischen Hintergrund mit aufs Bild zu bekommen. Denn sämtliche Fragen, die mit Reproduktion und Elternschaft zu tun haben, sind auch im 21. Jahrhundert noch stark patriarchal geprägt, es ist manchmal nur etwas schwieriger zu erkennen (für manche).
Patriarchat bedeutet wörtlich »Vaterherrschaft«, aber heute versteht man darunter auch, dass gesellschaftliche Strukturen Männern eher nützen als Frauen. Das ist zum Beispiel der Hauptgrund, weshalb 2021 in Deutschland von 30 Vorstandsvorsitzenden der Dax-Unternehmen exakt null weiblich sind. Oder warum durch das Ehegattensplitting – einem strukturell frauenfeindlichen Hobby der CDU/CSU – ein allein verdienender Mann samt nichts verdienender Ehefrau bei 45.000 Euro Gehalt im Jahr deutlich weniger Steuern zahlt als eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern.

Mütter werden erkennbar heftiger kritisiert als Väter

Eine wesentliche Säule des Patriarchats ist sozialer Druck in Form der Beschämung, die in den meisten Fällen Frauen trifft. In der aus den USA nach Europa geschwappten Fachsprache für moralische Fragen der Netzzeit heißt dieser Mechanismus »Public Shaming« oder auch nur »Shaming«. Mir fällt schwer, eine Gruppe zu finden, die öffentlich häufiger, heftiger und unerbittlicher geshamet werden als Mütter. Egal für welche Verhaltensweise oder Nichtverhaltensweise. Zu viele Menschen begreifen absurderweise die bloße Darstellung anderer Lebensweisen als Angriff auf das eigene Leben und die eigenen Entscheidungen.

Hier schließt sich der patriarchale Babyfotozirkel, denn wie für vieles andere auch werden Mütter für Kinderfotos im Netz erkennbar heftiger kritisiert als Väter. Das mag damit zusammenhängen, dass im Durchschnitt Mütter ihre Kinder in sozialen Medien häufiger thematisieren. Aber selbst unter Babypostings von Vätern kann man regelmäßig Attacken gegen die dazugehörigen Mütter lesen – spätestens hier wird klar, wie patriarchal die Diskussion um Kinderfotos im Netz geführt wird. Nämlich oft als weiterer Anlass, Müttern ein schlechtes Gewissen zu machen, das Gefühl zu geben, sie dürften nicht tun und lassen, was sie möchten. Sondern hätten sich gefälligst an alle möglichen Regeln Außenstehender zu halten, weil sie eine Verpflichtung hätten für die ganz persönliche Kindeswohlvorstellung der Kommentatoren.

Natürlich gibt es sinnvolle Argumente gegen die Veröffentlichung von Kinderfotos im Netz. Es gibt allerdings auch nur auf den ersten Blick sinnvoll scheinende sowie zwischen beiden Polen hin- und herschillernde Argumente. Die radikale Anti-Kinderfoto-Fraktion pocht oft auf die Rechte der Kinder selbst, vor allem ihr Persönlichkeitsrecht.

Das ist an sich kein schlechtes Argument, aber es erscheint unvollständig. Eltern entscheiden für ihre Kinder jeden Tag dutzendfach Dinge, die ihr Leben beeinflussen, prägen, verändern. Für oder gegen eine Impfung etwa, die lebensrettend sein oder mit Nebenwirkungen einhergehen kann. Was das Kind isst und was nicht, wo es hingehen darf, welchen gesellschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Regeln es zu folgen hat und so weiter und so fort. Die Grundrechte des Kindes sind nicht gefährdet oder eingeschränkt, wenn man als Elternteil die Entscheidung trifft, ein Foto ins Netz zu stellen, bevor das Kind einwilligungsfähig ist.

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Schließlich wird auch die Entscheidung, mit dem Kind am Straßenverkehr teilzunehmen, selten offen kritisiert – dabei ist das nachweislich sogar lebensgefährlich. Es ist okay, wenn Eltern für ihre Kinder entscheiden, das ist im Rahmen der Gesetze sogar ihr Job.

Möchte man seinen Alltag nach dem Schlimmstmöglichen ausrichten?

Ähnlich verhält es sich mit der verbreiteten Angst, veröffentlichte Kinderfotos würden von Pädophilen missbraucht. Diese Angst ist technisch gesehen nicht unbegründet, und digitale Veröffentlichung ist meist gleichbedeutend mit einem gewissen Kontrollverlust über das veröffentlichte Werk. Aber es stellt sich eine andere, aus meiner Sicht größere Frage: Möchte man seinen digitalen Alltag, sein Netzleben, sein Leben insgesamt nach dem möglichen schlimmsten Fall ausrichten? Das können und sollen alle für sich beantworten, aber es ist illiberal, diese Entscheidung anderen aufpressen zu wollen.

Wenn man sich die dazugehörigen Kommentare in den sozialen Medien anschaut, wird es sogar noch bitterer. Hier führt dieses Argument nicht selten zur Täter-Opfer-Umkehrung. Es wird oft gedroht, die Kinderfotos veröffentlichenden Eltern seien schuld, wenn die Fotos auf pädokriminellen Seiten auftauchen. Das ist etwa so schlimm und falsch, als würde man einer Frau sagen, sie sei selbst dafür verantwortlich, wenn sie sexuell belästigt wird, weil sie einen Minirock anhat.

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Kindergarten students in Turkey

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Ein neuer Freiheitsbegriff

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Klimakrise oder: Die Grenzen der Freiheit

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Von Till van Treeck

Allzu lange hat auch die Ökonomie die ökologischen Probleme unserer Zeit und damit die planetaren Grenzen weitgehend ignoriert. Nun aber ändert sich dies rasant: Schlüsselbegriffe wie „Markt“, „Wettbewerb“, „Wachstum“ oder „Schulden“ werden in den Wirtschaftswissenschaften neu gedacht und bewertet – insbesondere in Bezug auf unsere Freiheit. Das zeigte sich spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April, wonach die Bundesregierung die CO2-Emissionen erheblich schneller senken muss als ursprünglich geplant.[1] Begründet hat Karlsruhe dies mit einer drohenden Freiheitsgefährdung in der Zukunft. Damit kommen auch Ökonom*innen nicht mehr umhin, das Verhältnis von der Freiheit, zu produzieren und zu konsumieren, auf der einen Seite und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf der anderen Seite neu zu bestimmen.

Das große Umdenken

Für bundesweites Aufsehen sorgte die Neujustierung dieses Verhältnisses aber schon Wochen vor dem Karlsruher Urteil, als der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz (Grüne), im Februar bei Amtsantritt erklärte, aus Naturschutzgründen kein neues Einfamilienhaus in seinem Bezirk mehr zuzulassen. Prompt fegte ein Sturm der Entrüstung durchs Land. Eine zentrale Kritik lautete, dass diese politische Entscheidung die Freiheit der Menschen unzulässig begrenze.

In der Tat schränkt sie die Freiheit derer ein, die gern ein Eigenheim bauen wollen. Zugleich aber erhöht sie die Freiheit jener, die die Fläche und die dafür erforderlichen Ressourcen anders verwenden würden – klimaschonender, kreativer, emanzipatorischer. Statt eines privaten Eigenheims könnten auf dem gleichen Platz Wohn- und Gartenanlagen für sehr viel mehr Menschen entstehen. Unterm Strich könnte also durch das Verbot die Freiheit eher zunehmen.

Auch unter Wirtschaftswissenschaftler*innen wurde der Fall kontrovers verhandelt. Hierbei zeigte sich exemplarisch, dass das Nachdenken über Ökonomie, und damit auch über den Freiheitsbegriff, in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten offener geworden ist – ein Ergebnis nicht zuletzt der weltweiten Finanzkrise ab 2007 sowie vor allem der heute immer offensichtlicheren Klimakrise.

In den Jahrzehnten zuvor war der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften ausgesprochen liberal oder gar libertär geprägt gewesen. Entsprechend eng war das vorherrschende Verständnis von Freiheit, was bis heute nachwirkt: Freiheit wurde einerseits – wie im Alltag – weitgehend als Abwesenheit von Zwang begriffen. Andererseits aber war sie zugleich eng an das private Eigentumsrecht gekoppelt. Mit seinem Eigentum sollte man tun dürfen, was man wollte. Von vielen Ökonomen wurde deswegen jeglicher „Eingriff“ in das Privateigentum mit der Begrenzung von Freiheit gleichgesetzt.

Das aber ignoriert einen wichtigen Teil der Wirklichkeit. Denn wenn man Privateigentum – also das Recht an einer Sache – mit Freiheit gleichsetzt, unterschlägt man den Freiheitsentzug derer, die das Recht an dieser Sache nicht haben. Die Freiheit der Eigentümer*innen zählt, die der anderen indes nicht. Oder um bei dem Hamburger Beispiel zu bleiben: Die Freiheit derjenigen, die sich im Norden der Hansestadt ein Eigenheim leisten können, zählt mehr als die der vielen anderen, die vielleicht gern über die Wiese laufen würden.

In der Marktwirtschaft, in der wir leben, wird das Privateigentum rechtlich geschützt. Hierfür gibt es viele gute Gründe, und in vielen Bereichen profitiert die ganze Gesellschaft davon, dass Einzelne kreativ werden und neue Produkte entwickeln, um ihr Privateigentum zu mehren. Es gibt jedoch gar keinen Grund, das Recht auf Privateigentum zu überhöhen, oder eine gesellschaftliche Debatte darüber, wann eine Sache in privatem Besitz sein sollte und wann nicht, zu tabuisieren. Vor allem sollte man das Recht auf Eigentum nicht mit Freiheit verwechseln, denn diese Verknüpfung führt den Freiheitsbegriff letztlich ad absurdum. Der politische Philosoph Jerry Cohen bezeichnet diese Verknüpfung eines rechtebasierten Freiheitsbegriffs mit einem neutralen Freiheitsbegriff als inkonsistent, weil sich beide Definitionen wechselseitig ausschließen. Die libertäre Tendenz, die Unfreiheit derjenigen, die nicht das Recht an einer Sache haben, zu übersehen, leide unter einer „monocular vision“, also einer halbseitigen Blindheit und verwende daher den Freiheitsbegriff missbräuchlich.

Mit Blick auf das Eigenheim könnte die Forderung nach einem „Eigenheim für alle“ eine Lösung für das Problem sein. Jedenfalls verfolgt diesen Ansatz die Politik der derzeitigen Bundesregierung, die durch das Baukindergeld und andere Fördertöpfe möglichst vielen Menschen zu einem eigenen Haus oder wenigstens einer Wohnung verhelfen will. In größerem Maßstab gedacht, ist das Wirtschaftswachstum eine klassische Antwort auf die Inkonsistenz des rechtebasierten Freiheitsbegriffs: Wenn beispielsweise die Menschen, die noch kein Haus haben, auch eines haben möchten, müssen wir eben mehr bauen – und so die vermeintliche Freiheit aller erhöhen.

Dieses Prinzip stößt aber an Grenzen, wenn es um Güter geht, deren Angebot sich nicht ohne Weiteres ausweiten lässt. Das ist gerade bei Wohnflächen für Einfamilienhäuser in guter Lage – etwa im Grünen und zugleich in Stadtnähe – und bei intakter Umwelt heute ziemlich offensichtlich. Man kann schlichtweg nicht ganz Deutschland mit solchen Eigenheimen zubauen, schon aus ökologischen Gründen. Wer also eines hat oder baut, nimmt unweigerlich anderen die Freiheit, das auch zu tun. Die Standardökonomik kennt dafür den Begriff der Externalität: Das Handeln der einen hat externe Effekte für andere.

Official limousine of the German chancellor, Audi A8 W12 6.0 L, registration plate 0-2, seen in Bremen 2010.jpg

Politiker haben die E-Roller geholt, dann sollten sie diese auch fahren.

SUV: Wettrüsten auf der Straße

Die Angelegenheit wird noch komplizierter durch die sogenannten positionalen Güter, wie sie der Ökonom Fred Hirsch in seinem Buch „Social Limits to Growth“ bezeichnet hat. Bei diesen Gütern geht es darum, den eigenen Status in der Gesellschaft zu demonstrieren, beispielsweise durch einen SUV.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat erst kürzlich davor gewarnt, dass die Grünen den Menschen den SUV wegnehmen wollten – seine Mahnung im Wortlaut: „Da geht es um unsere Freiheit.“ Und tatsächlich könnte man versucht sein, es als Ausdruck von Freiheit zu begreifen, wenn einzelne Leute sich derart riesige Autos kaufen. Sie wollen die Freiheit haben, ihrem persönlichen Geschmack zu folgen und sich im Straßenverkehr sicher zu fühlen. Doch selbst wenn man ignoriert, wie sehr diese Autos die Umwelt verschmutzen, wird man einräumen müssen, dass die Teilnahme dieser Autos am Straßenverkehr die Freiheit derer, die kleinere Autos oder Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen, erheblich einschränkt.

Quelle          :          Blätter-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Unten        —      The limousine of the German chancellor, an Audi A8 6.0 L, with vehicle registration plate 0-2. Here seen in Bremen on the German Unity Day.

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USA Gräben vertiefen sich

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Sturm aufs Kapitol – im U-Ausschuss

Von Bernd Pickert

Der US-Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol könnte Fakten klären. Doch es geht nicht darum, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

Diese Woche hat er begonnen – der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu den Ereignissen des 6. Januar. Hunderte An­hän­ge­r*in­nen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump hatten an dem Tag das Kapitol gestürmt, waren in Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros eingedrungen. Ihr Ziel: die endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.

Es ist das zweite Mal, dass sich der Kongress mit dem Sturm aufs Kapitol beschäftigt. Schon beim Impeachmentverfahren gegen den dann schon nicht mehr amtierenden Trump waren die Ereignisse des Tages aufgerollt worden. Die Verfahren sind denkbar unterschiedlich, aber eines ist ihnen gemeinsam, auch wenn die De­mo­kra­t*in­nen das Gegenteil behaupten: Es geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden.

Die Aussagen der vier Polizisten beim Auftakt am Dienstag über ihre traumatischen Erlebnisse bei der Verteidigung des Kapitols gegen den wütenden Mob waren hochemotional und selbst in ihrer Überzogenheit glaubwürdig. Aber zur Klärung der politisch und juristisch tatsächlich offenen Fragen rund um den 6. Januar trugen sie nichts bei. Warum war die Polizei nicht vorbereitet? Warum dauerte es viele Stunden, bis Verstärkung durch die Nationalgarde anrückte?

Hier spaltet sich die politische Bewertung. Für die De­mo­kra­t*in­nen hat Trump einen Aufstand provoziert und sich dann geweigert, die adäquaten Maßnahmen gegen die eigenen Leute einzuleiten. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen ist das Quatsch: Wenn überhaupt, dann sei es Repräsentantenhaus­chefin Nancy Pelosi selbst, die für den Schutz hätte sorgen müssen. Und jetzt stelle sie – durch ihre Ablehnung mehrerer republikanischer Abgeordneter als Mitglieder des Untersuchungsausschusses – sogar noch sicher, dass ihre eigene Rolle nicht thematisiert werde.

Keine bis wenig neue Erkenntnisse

Im Ergebnis all des Hickhacks ist von vornherein völlig klar, dass der Untersuchungsausschuss keine bis wenig neue Erkenntnisse zutage fördern wird. Vor allem aber wird er nichts dazu beitragen, dass die gespaltene Öffentlichkeit sich auf eine gemeinsame, faktenbasierte Version dessen einigt, was am 6. Januar wirklich passiert ist.

Niemand hat die Protestierenden nach Europa geladen, um auch hier nach der verkauften Demokratie zu suchen ?

Genau wie vor dem Beginn der Anhörungen werden die De­mo­kra­t*in­nen auch hinterher von einem organisierten Aufstand sprechen, einem Putschversuch. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen wird es ein Riot am Rande einer friedlichen Demonstration bleiben – schlimm, ja, aber nicht so schlimm wie das Niederbrennen ganzer Stadtteile am Rande von Black-Live-Matter-Demos nach dem Tod von George Floyd.

Quelle       :       TAZ-online     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Rioters outside the Capitol shortly after Congress was evacuated

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DL – Tagesticker 31.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer reibt sich noch die Augen vor Verwunderung wenn er in der letzten Zeit immer öfters liest, dass die Gerichte eines angeblich Demokratisch geführten Staat in schöner Regelmäßigkeit, die Anliegen der Gesellschaft über Rechtsentscheide  regeln muss? Gilt es nicht als Offenbarung wenn wir die Politiker-Innen immer öfters, wegen ihrer Unfähigkeit, am Karikatur-Pranger baumeln sehen? Wir sagen ; „Nichts verstanden mit Bedacht, darum haben sie auch nichts gemacht!“

VW-Abgasskandal : BGH stärkt Dieselbesitzer im Rechtsstreit um Verjährung

1.) VW-Abgasskandal

Ein Dieselbesitzer könnte auch nach der Verjährungsfrist Anspruch auf Schadenersatz haben. Die Musterfeststellungsklage habe aufschiebende Wirkung, urteilte der BGH. Im Streit um die Verjährung von Entschädigungsansprüchen im VW-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der betroffenen Autobesitzer und -besitzerinnen gestärkt. Der Start der Musterfeststellungsklage im Jahr 2018 verhindere, dass Ansprüche verjährten, selbst wenn sich ein Autokäufer erst später und nur vorübergehend dieser Klage angeschlossen habe, stellten die Karlsruher Richter fest. (Az: VI ZR 1118/20). Vor dem BGH ging es um den Fall eines Klägers, der im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 gekauft hatte. Er hatte sich zunächst der Musterfeststellungsklage angeschlossen, meldete sich aber dort wieder ab und reichte 2019 eine eigene Klage auf Erstattung des Kaufpreises nebst Zinsen ein. Das Landgericht Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt wies die Klage im März 2020 ab. Auch das Oberlandesgericht Naumburg urteilte drei Monate später, dass die Ansprüche des Klägers verjährt seien. Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung. Dem widersprach der BGH. Die Verjährung werde durch den Start des Musterfeststellungsverfahrens gehemmt, erklärte das Gericht. Dieses hatte Ende 2018 und damit vor Ablauf der Verjährungsfrist begonnen. Für den einzelnen Dieselkäufer sei es ausreichend gewesen, sich 2019 zum Klageregister anzumelden. Es sei auch legitim, sich ausschließlich der Musterfeststellungsklage anzuschließen, um damit die Verjährung zu verhindern.

Zeit-online

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Niemand hat doch von den dilettantischen Politikern erklärt wollen, was sie später noch aus ihren Schubladen ziehen werden, bis das jede weitere Corona-Variante des Griechischen-Alphabet durchgeforstet ist ? Auf Delta folgt Gamma, worüber Beta und die vielen weiteren Nachfolger schlicht vergessen oder übergangen werden?

Vollständig Geimpfte können sich mit Delta-Variante infizieren

2.) INTERNES DOKUMENT DER CDC

Erkenntnisse aus einem internen Dokument der US-Seuchenschutzbehörde könnten einen Kurswechsel der Impfkampagne einläuten. Nämlich, dass schon bald nicht mehr die Eindämmung der Corona-Pandemie oberstes Ziel wäre, sondern nur noch der Schutz des Einzelnen vor schwerer Krankheit oder dem Tod. Die Delta-Variante des Corona-Virus soll ernstere Krankheitsverläufe verursachen als frühere Mutanten des Virus. Berichtet wurde darüber in der Vergangenheit häufig. Ein internes Papier der obersten US-Seuchenschutzbehörde (CDC) bestätigt diese Beobachtungen, zusätzlich legt das Papier aber nahe, dass die Delta-Variante sich so einfach verbreite wie Windpocken, also über einige Meter durch die Luft. Daher müsse anerkannt werden, dass der Kampf gegen das Virus sich verändert habe, heißt es in dem Papier, das der Tageszeitung Washington Post vorliegt und die zuerst darüber berichtet hat. Aus dem unveröffentlichten CDC-Dokument, einer Präsentation, sollen die Schwierigkeiten herauszulesen sein, die die Behörde damit hat, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, Impfangebote wahrzunehmen und sich an Corona-Maßnahmen zu halten. Dazu zählen das Tragen von Masken. Denn in den USA steigen die Infektionszahlen seit Anfang Juli wieder kräftig an, die Sieben-Tage-Inzidenz ist in den USA aktuell fünfeinhalb Mal so hoch wie in Deutschland. Das liege laut dem Papier unter anderem auch daran, dass selbst geimpfte Menschen das Corona-Virus weitergeben könnten. Delta-Variante verbreitet sich noch einfacher als Ebola.

Cicero-online

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Da wollen sich einmal mehr Politiker-Innen einen Dr.-Hut der Unfähigkeit aufsetzen? Erst werden Spione von den Mörderbuben in Uniform für viel Geld angeworben, um in einer für die meisten der  weißen Platzhirsche, vollkommen „Unbekannten Welt“, den Kriechgang nicht auch noch zu verlieren, Diese nun als Heilsarmee großspurig retten – damit sie alsbald heimlich mit Flüchtlingen  wieder zurückgeschickt werden, zwecks Verdeckung des eigenen Versagen?

US-Truppenabzug aus Afghanistan

3.) Afghanische Mitarbeiter eingeflogen

Die US-Regierung bringt rund 200 ehemalige Helfer via Luftbrücke aus Afghanistan in die USA. Sie haben Anspruch auf ein spezielles Einwanderungsvisa. Die USA haben eine Luftbrücke für afghanischen Mitarbeiter eingerichtet, die ihre Heimat aus Furcht vor Vergeltungsaktionen der radikalislamischen Taliban verlassen wollen. Rund 200 ehemalige Helfer der US-Armee und ihre Familienangehörigen werden noch am Freitag in Stützpunkt Fort Lee im Bundesstaat Virginia erwartet, wie Regierungsmitarbeiter mitteilten. Afghanen, die für die USA gearbeitet haben, wird der Anspruch auf spezielle Einwanderungsvisa (SIV) gewährt. Damit können theoretisch über 50.000 Afghanen im Rahmen des „Unternehmens verbündete Flüchtlinge“ in die USA ausgeflogen werden. „Diese Neuankömmlinge sind nur die ersten von vielen, da wir schnell daran arbeiten, SIV-berechtigte Afghanen in Sicherheit zu bringen“, erklärte US-Präsident Joe Biden. Sie sollten in die Vereinigten Staaten, in US-Einrichtungen im Ausland oder in Drittländer gebracht werden, damit sie in Sicherheit seien, während ihre Visumanträge bearbeitet würden.

TAZ-online

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Doppelmoral ist die passende Antwort für die Politik der EU und auch von vielen überwiegend westlichen Staaten. Alle suchen nur nach den Splittern in den Augen anderer, den Balken im eigenen Auge verschweigen aber alle Geflissentlich.

Die Kritik ist selbstgerecht

4.) Diagnose: Doppelmoral

EU Polen und Ungarn stehen am Pranger, weil sie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit mit Füßen treten. Ende Juni 2021 durchsuchten Exekutivbeamte auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Erfurt ein Dutzend Wohnungen in Thüringen, Bayern und Sachsen-Anhalt. Im Visier stand ein Weimarer Amtsrichter, dessen Handy und Laptop bereits zuvor beschlagnahmt worden waren. Sein – mutmaßliches – Verbrechen: Er hatte am 8. April die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben. Nun wollte der Staatsanwalt Absprachen mit Mittätern finden, um dem Richter eine mögliche Rechtsbeugung vorwerfen zu können. Anfang Mai 2021 eröffnete die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg ein Verfahren gegen den Journalisten Ken Jebsen wegen der Verletzung journalistischer Sorgfaltspflicht. Der Vorwurf lautet, auf seinem Kanal KenFM würden unbelegte Behauptungen und Verschwörungstheorien verbreitet. Es ist das erste diesbezügliche Verfahren auf Basis einer erst im Herbst 2020 verschärften Gesetzeslage in Bezug auf Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags, die Internetmedien einer inhaltlichen Kontrolle unterwirft. Ken Jebsen droht die Schließung seines Kanals. Mit diesen zwei Beispielen aus der deutschen Wirklichkeit sollte man einen Beitrag über die Vorwürfe Brüssels an Ungarn und Polen, die EU-europäische Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit mit Füßen zu treten, wohl nicht beginnen. Außer man will provozierend darauf hinweisen, dass alles, was Brüssel den beiden osteuropäischen Staaten vorwirft, zwar richtig ist, aber seriöserweise in einem größeren Zusammenhang und in Relationen gesehen werden sollte. Diesen Versuch wollen wir unternehmen. Instrument zur Zähmung.

Der Freitag-online

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Kinder sind seit Schröders Zeiten immer ein Gedöns der SPD gewesen, da keine Gegenstimmen hörbar wurden.  Das wurde Nahtlos auch von der CDU/CSU übernommen. Spart es doch Kosten ein, welche wie wir später lesen, leicht für eigene Zwecke verwandt werden können.

Schulbeginn vor der 4. Welle. – Länder planlos nach den Sommerferien:

5.) Werden jetzt unsere Kinder „durchseucht“?

Zum Schulbeginn im Norden des Landes nächste Woche ist kaum ein Kind geimpft. Luftfilter sind Mangelware. Die Länder konnten die Zeit in den letzten Monaten abermals nicht nutzen, um Schulen und Lehrer ausreichend auf den digitalen Unterricht vorzubereiten. Der Unterricht soll wieder mit Masken und Schnelltests laufen – und viel Daumendrücken. Nicht nur aus den Schulen kommt harsche Kritik. Am Montag geht die Schule wieder los. Zumindest im Norden Deutschlands. Für rund 500.000 Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beginnt dann wieder der Alltag. Auf den Nordsee-Inseln hieß es bereits diese Woche wieder Schulbank drücken. Doch bald könnte sich der morgendliche Weg in die Penne wieder erübrigt haben: Wenn Corona-Infektionen wieder zunehmen und Inzidenzwerte wieder steigen, machen die Lehranstalten wieder dicht. Denn die Impfquote bei Kindern und Jugendlichen ist niedrig. Und ein infizierter Schüler kann eine ganze Klasse in die Quarantäne befördern. Seit dieser Woche sieht die Statistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) zwar etwas besser aus als zuvor: Das RKI weist nun bei der Impfquote nicht mehr die Altersgruppe 0-17 aus, sondern nur noch die Zwölf- bis 17-Jährigen. Weil es für die Unter-Zwölf-Jährigen ohnehin keinen Impfstoff gebe, so das RKI auf Anfrage von FOCUS-Online. So verbesserte sich die Statistik der mindestens einmal geimpften Minderjährigen in Deutschland von 5,7 auf 19,4 Prozent. Aber: Die etwas schöneren Zahlen ändern nichts am grundsätzlichen Missstand: Die „Strategie“ der 16 Landesregierungen für ihre Schüler basiert auf dem Prinzip Hoffnung.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Der verkannte Reformer

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Großbritanniens Premier Boris Johnson

Von Dominic Johnson

Das Zerrbild Boris Johnsons als rechter Autokrat geht an der Realität vorbei. Sein Projekt für Großbritannien: die Erneuerung in der Klimakrise.

Die Nissan-Autowerke in Sunderland sind ein Seismograph der politischen Ökonomie Großbritanniens. Ihre Eröffnung durch Margaret Thatcher 1986 markierte den Beginn einer industriellen Renaissance zum Tiefpunkt der Deindustrialisierung des englischen Nordens. Sunderland wurde zur produktivsten Autofabrik Europas, Nissan stand für Großbritanniens Bindung an Europa – und dann besiegelte Sunderlands massives Brexit-Votum am 23. Juni 2016 den Sieg der Brexiteers.

Heute ist Großbritannien aus der EU ausgeschieden und Nissan ist noch da. Mehr noch: es wird investiert. In Sunderland baut das japanische Unternehmen seine erste britische Gigafabrik für E-Autos. Großbritannien will bis 2030 aus dem Verbrennermotor aussteigen, fünf Jahre vor der EU, und Nissan will dabei vorne sein.

Eingefädelt hat diesen Deal, die wichtigste Investition in Großbritannien seit dem Brexit, Wirtschaftsminister Kwesi Kwarteng. Der Sohn einer Familie aus Ghana ist der erste schwarze Minister des Landes und hat davor mit seinem Buch Ghosts of Empire eine Gegenrede sowohl zur imperialen Nostalgie mancher Rechter als auch zur Identitätspolitik der Linken geschrieben.

Wenn Johnson ein politisches Projekt benennt, ist es das „Levelling Up“, das Angleichen der Lebensverhältnisse

So gut wie nichts davon ist in aktuellen Bilanzen der Regierung Boris Johnson zu lesen. Zwei Jahre nach seinem Aufstieg zum Premierminister sieht die Welt den Chefbrexiteer zumeist weiter als Möchtegern-Churchill, Insel-Orban, Trump-Verschnitt und Hasardeur. Ein geradezu hysterisches Abarbeiten an einer selbstgeschaffenen Karikatur verstellt allzu oft den Blick auf die Realität.

Falsche Vorahnungen

Der Person Boris Johnson sagen selbst seine Fans viel Negatives nach: sprunghaft, selbstbezogen, abfällig gegenüber Kritikern, treulos im Privaten wie im Politischen. Aber die politischen Vorwürfe seiner Gegner – ein autoritär-populistischer Rechtsruck – sind zum größten Teil imaginär. Nichts, was da ständig prophezeit wurde, ist eingetreten: nicht die Zerschlagung der BBC, nicht die Privatisierung des Gesundheitswesens, auch nicht die Schließung der Grenzen gegen Migranten und Flüchtlinge.

In allen Fällen blieb es bei Rhetorik. Die Realität: Großbritannien nimmt mehr Flüchtlinge auf als seit Jahrzehnten, über 17.000 Bootsflüchtlinge aus Frankreich seit 2020, dazu jetzt Zehntausende Hongkong-Chinesen. Das ist humanitäre Verantwortung, wie sie bereits in 1960er Jahren die Eltern der Innenministerin Priti Patel als indischstämmige Flüchtlinge aus Uganda nach Großbritannien brachte und in den 1930ern den Vater des Außenministers Dominic Raab als jüdischen Flüchtling aus der Tschechoslowakei.

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Patel und Raab gehören zum diversesten Kabinett der britischen Geschichte. Menschen mit Migrationshintergrund besetzen fast alle Spitzenämter, etwa Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid. Boris Johnsons Großbritannien ist von der Engstirnigkeit der Thatcher-Ära Welten entfernt. Es nimmt seine Vielfalt als Selbstverständlichkeit an und sucht seinen Platz in der Welt als Vorreiter. Nicht von ungefähr hat Johnson seinem Land Klimaziele verordnet, die über die der EU und der USA hinausgehen.

Die Idee: Großbritannien soll die Innovation für die kommende globale ökologische Transformation beisteuern, ermöglicht von den weltbesten Universitäten und dem wichtigsten globalen Finanzplatz. Die britische Corona-Impfstoffentwicklung dient als Vorbild, gemäß Johnsons Selbstbild als Problemlöser. Als er vor zwei Jahren Premier wurde, versprach Johnson, endlich den Brexit zu vollziehen – das hat er. Ansonsten versprach er mehr Polizisten und mehr Pflegekräfte, also einen besseren Staat statt Staatsabbau.

Kabinett mit breiter Diversität

Er betreibt Wirtschaftslenkung: Infrastrukturgroßprojekte, Förderprogramme abgehängter Regionen, ökologischer Umbau, alles unterfüttert mit der höchsten Steigerung der Staatsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg, mehr als jede Labour-Regierung vor ihm. Sein schärfster Gegner ist heute die konservative Rechte, die sich in diesem Johnson nicht wiederfindet.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   G7 Biarritz summit

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Unten      —       Spotted in Leake Street, London (underneath Waterloo Station).

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Die Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Das Land und die Wirtschaft darauf

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Quelle     :      Streifzüge / Wien 

von Lorenz Glatz

Vorlauf

Die Oberfläche des Planeten, das Land, die Gewässer und die Atmosphäre sind der Schauplatz des Lebens und seiner Erhaltung. Der Zustand von alledem treibt auf eine Krise zu, auf eine Entscheidung zwischen Bewahrung und Untergang eines Großteils des Lebens auf der Erde.

Pflanzen und Tiere passen ihre Umwelt durch sogenannten „Nischenbau“ an ihre Bedürfnisse an. Die Tierart Mensch erscheint als ein Phänomen der Entwicklung der Erde seit deutlich weniger als einem Promille des Zeitraums seit dem Auftauchen von Leben. Eine Schlüsselfunktion als frühes und wirksamstes Mittel für den Nischenbau der Menschheit in der Biosphäre hatte die Entdeckung des Gebrauchs des Feuers vor etwa 500.000 Jahren durch den homo erectus, einen Vorfahren des Homo sapiens.

Der Umgang mit Feuer ermöglichte die Gestaltung der bewohnten Landschaft durch Brandrodung. Diese diente zur Mehrung des Gedeihens nahrhafter Pflanzen und erwünschter Beutetiere auf der so präparierten Fläche. Als Lagerfeuer gewährte es Wärme und Schutz vor Raubtieren, ermöglichte und erleichterte es die Herstellung besserer Werkzeuge aus Stein und Holz, und durch Kochen und Braten machte das Feuer vieles Unverdauliche durch „äußere Verdauung“ für Menschen genießbar und ihrer physischen Entwicklung zuträglich. In vier- bis fünftausend Jahrhunderten weiterer Evolution der Gattung homo dehnte diese invasive, sprachbegabte Tierart ihre Nische unter den anderen Tieren, Pflanzen und der anorganischen Umwelt beträchtlich aus. Sie ernährten sich als Jäger, Sammler, Zähmer, Züchter (und Ausrotter) von Tieren und Pflanzen und sind schließlich großteils sesshaft geworden.

Der Weg in die Sackgasse

Viele dieser Gemeinschaften entwickelten – in den jüngsten ein, zwei Prozent unserer Geschichte des Umgangs mit dem Feuer – Lebensweisen, die nicht nur von der Dominanz über andere Lebewesen, sondern auch von mannigfacher hierarchischer Spaltung zwischen und innerhalb ihrer Gruppen geprägt war. Diese Neuerung war nicht rundum ein Vorteil. Davon zeugt die Verarmung der Vielfalt der Nahrung der Menschen, seit sie als abhängige Getreidebauern auf den Anbau dieser Pflanzenart festgelegt wurden, weil sie sich am besten für kontrollierbare Abgaben an die Herrschaft eignete. Und erst recht war die Zunahme von Seuchen in den von der Herrschaft zusammengedrängten Gemeinschaften eine Folge dieser Entwicklung (J.C. Scott, Die Mühlen der Zivilisation).

Vor allem in Teilen des Festlands der Nordhalbkugel unseres Planeten formulierte sich im Laufe der jüngsten paar tausend Jahre eine sich zuspitzende herrschaftliche Überzeugung von der Rolle und Bedeutung unserer Tierart gegenüber dem „Rest der Welt“. Es begann – festgehalten in für Inventarlisten und Steuertabellen erfundener Schrift – mit einem göttlichen Auftrag. Wir sollten uns vermehren und uns die Erde untertan machen (Bibel, Buch Genesis), was nunmehr als uns angemessener Umgang mit der Natur per Ackerbau und Viehzucht zu verstehen war. Und weniger als einen Wimpernschlag in der Erdgeschichte später tritt auch Gott in den Hintergrund, die Welt ist das „Empire of Man over creation“ (Francis Bacon, Novum Organum), beherrscht von den „maîtres et possesseurs de la nature“ (René Descartes, Discours de la méthode), ohne dass auch in dieser über-natürlichen Erhöhung die weibliche Hälfte der Menschheit mehr als subsumiert worden wäre.

Und was diesem „maître“ und „emperor“ an Werkzeug für seine Aneignung und Herrschaft zur Verfügung stand, hatte schon der römische Gutsbesitzer Varro in seinem nüchternen Fachbuch über die Landwirtschaft referiert. Drei Arten davon hat er genannt: die stumme, die stimmbegabte und die sprechende, Dinge, Tiere und Menschen. Letztere mussten nicht Sklaven sein, denn noch die englischen Fabrikanten und kapitalistischen Pächter der Landlords pflegten ihre freien Arbeiter, sachlich treffend, ihre „hands“ zu nennen.

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Zum Ideengut der Aufklärung und bürgerlichen Revolution gehört der Fortschrittsglaube. Auch der „historische Materialismus“ hat diese Linie auf seine Weise fortgesetzt. Friedrich Engels (Anti-Dühring) ermahnt uns: „Wir sollten nie vergessen, dass unsere ganze ökonomische, politische und intellektuelle Entwicklung einen Zustand zur Voraussetzung hat, in dem die Sklaverei ebenso notwendig wie allgemein anerkannt war. In diesem Sinne sind wir berechtigt zu sagen: Ohne antike Sklaverei kein moderner Sozialismus.“ Die seitdem fast hundertfünfzig Jahre andauernde Verspätung des Sozialismus, die Massenschlächtereien der modernen Kriege und der Niedergang und drohende Untergang der Biosphäre legen jedoch nahe, die Strukturen und Vorgänge bisheriger Geschichte dahin anzuschauen, wo und wie sie uns auf den Weg zur nunmehr unübersehbar drohenden sozialen und ökologischen Katastrophe geführt haben. Dass die frühen menschlichen Agrargemeinschaften zu einem Großteil dem Patriarchat anheimgefallen sind, dass Sklaverei und Staat auch bei den „Barbaren“ durchgesetzt wurden, sollte wohl nicht mehr als historisches Gesetz verstanden werden, sondern vielmehr als eine Entwicklung, deren verhängnisvolle Folgen wir hoffentlich noch überwinden können.

In der Sackgasse

Herrschaft glaubt über und gegenüber den Beherrschten zu stehen, seien es Artgenossen oder die sogenannte Natur. Und doch steht wie jedes Lebewesen auch der Homo sapiens bei allem Bestreben, die Natur einschließlich seiner Artgenossen zu beherrschen und bei allen Erkenntnissen, die ihn dabei leiten, niemals über oder gegenüber der Natur, sondern er ist in seinem Leben unentrinnbar in sie verwoben, und alles Erkennen und Tun ist nie mehr als ein Teilstück eines unübersehbaren Ganzen. Jedes Wissen ist unvollständig, jedes absichtsvolle Tun produziert auch Unerwartetes. Die Illusion der Herrschaft summiert unvermeidlich und systematisch Fehler, umso mehr, je mehr sie sich ausdehnt. Dieses Wachstum ist exponentiell, im Steilstück scheitert Herrschaft an sich selbst.

Der Kapitalismus nutzt als jüngstes und dynamischstes Stadium der Entwicklung von Herrschaft alle bisherigen Formen von Unterdrückung, und doch sind für ihn hohe Herkunft und edles Geschlecht nicht die Grundlage von Herrschaft, sondern käufliche Ränge als Mittel zu noch mehr Geld, und Sklaverei ist keine Frage von Versorgung und Luxus, sondern eine Gelegenheit, Geld zu machen.

Die industrielle Ausbeutung von Arbeit prägte als üppiger Springquell des Gelds die Epoche, aber wo dieser – weil er dank der Automatisierung zu wenig Arbeit verbraucht – versiegt, geht es auch – niemand weiß, wo genau und wie lange noch – fiktiv. Geld ist ein ungemein flexibles Mittel von Aneignung und Herrschaft, solange der Umschlag dank allgemeinen Glaubens in Reales gelingt und nicht zur Illusion wird.

Die Befriedigung von Lebensbedürfnissen (von der notwendigsten Nahrung und Kleidung bis zum blödsinnigsten Luxus) ist nicht das Ziel kapitalistischen Wirtschaftens, sondern Mittel, eine Art Durchgang für die Vermehrung angelegten Kapitals zur Erreichung des höchstmöglichen Profits auf den Märkten – oder zur Niederlage in der Konkurrenz. Der Produktion auch des für Menschen Sinnvollsten und Notwendigsten muss das Kapital sich verweigern, wenn sie jenem Ziel nicht dient.

Maschinen statt, nicht für Menschen, Monokulturen statt Vielfalt, fossiler Kunstdünger statt Bodenleben und natürlichem Kreislauf, chemische Vertilgung von Leben zum Erhalt der gepflanzten Ware, großflächige Versiegelung fruchbaren Bodens für Verkehr und Zersiedelung, Konsumismus statt Genuss und Muße – alles wird im kurzen Horizont bemessen an Rentabiliät und stetigem „Wachstum“, einschließlich dem „Wachstum“ durch die Reparatur der vom „Wachstum“ verursachten Schäden.

Wie sich diese perverse Ordnung der Verhältnisse auf die arbeitenden Menschen und den bearbeiteten Boden der Erde auswirkt, hat Karl Marx schon zu Zeiten, als die erst aufkommende Agrarindustrie auch bei Theoretikern der Arbeiterbewegung noch schlicht als technischer Fortschritt der Produktivkraft gepriesen wurde, kurz zusammengefasst: „Große Industrie und industriell betriebene große Agrikultur wirken zusammen. Wenn sie sich ursprünglich dadurch scheiden, dass die erste mehr die Arbeitskraft und daher die Naturkraft des Menschen, die letztere mehr direkt die Naturkraft des Bodens verwüstet und ruiniert, so reichen sich später im Fortgang beide die Hand, indem das industrielle System auf dem Land auch die Arbeiter entkräftet und Industrie und Handel ihrerseits der Agrikultur die Mittel zur Erschöpfung des Bodens verschaffen.“ (Das Kapital III, 821)

Auf dieser hier lapidar gezeichneten sozialen und ökologischen Grundlage unserer Wirtschaftsweise hat sich über vier, fünf Generationen der Industrialisierung mit zwei Weltkriegen, vielen kolonialen und postkolonialen Kriegen und sich ausbreitenden Banden- und Milizenkämpfen in zerfallenden Staaten die nunmehr aufkommende politisch-soziale und ökologische Katastrophe verdichtet. Einerseits ist ein für eine Menge Tierarten einschließlich des Homo sapiens unerträglicher Klimawandel angelaufen und auch die gegenwärtige Pandemie, die ebenfalls eine Folge des „Raubbaus an der Natur“ durch das „Agrobusiness“ ist (Rob Wallace, Evolutionsepidemiologe), könnte bloß ein Vorbote schlimmerer Seuchen sein. Andererseits verdüstern sich die Perspektiven eines Arbeitslebens weltweit von fühlbar bis dramatisch.

Generell konsumieren die oberen 15 Prozent der Weltbevölkerung 85 Prozent der dafür vorhandenen Güter. Freilich wohnen solche Nutznießer in allen Ländern, zu einem großen Teil jedoch in denen des globalen Nordens, wo auch nicht geringe Teile der Bevölkerung an der herrschenden Stellung dieser Ökonomien mehr oder weniger partizipieren. So steht für den Konsum der „Europäer“ derzeit außerhalb der EU fast so viel landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung wie innerhalb, vor allem für Viehfutter, aber auch für Textilien, Biosprit usw. Einen Großteil des Gemüses pflegen auf diesem Erdteil aus Afrika geflohene Menschen in Spanien und in Italien oft für wenig mehr als für Kost und Schlafstelle. Hierzulande und in anderen Ländern des Westens kommen die billigsten Arbeiter in der Landwirtschaft (und anderen schlecht bezahlten Sektoren) meist aus dem Osten der „Gemeinschaft“. Menschen, meist Frauen, von dort pflegen auch unsere Alten und Kranken.

Und angesichts der Auflösung einer wachsenden Zahl von Staaten in Gebiete von Warlords, Banden und Drogenbaronen geht die Zahl der vertriebenen Menschen schon gegen hundert Millionen weltweit. Nur wenige davon kommen in die Nähe unserer Länder, tausende enden jährlich am Boden des „größten Friedhofs Europas“ (der Papst über das Mittelmeer), werden auf griechischen Inseln interniert oder scheitern, aufgehalten von den dafür bezahlten Regierungen oder Milizchefs, an den Grenzen zur EU. „First in last out“ wird für die „imperiale Lebensweise“ (U. Brand / M. Wissen) noch eine Zeitlang gelten, aber gemütlicher wird ein Leben auch in den „reichen Ländern“ nicht, im Angesicht des ökologischen Niedergangs und einer Pandemie mit immer neuen Varianten, in sich verschärfender Konkurrenz, Angst vor und um die immer stressigere Arbeit, mit einer perspektivlosen Brutalisierung des Alltags im Inneren und blankem Elend vor den scharf bewachten Grenzzäunen und den Mauern der Gettos der Reichen.

Gibt es einen Weg hinaus?

Vorgezeichnet ist uns keiner. Sein Ziel jedenfalls sollte ein friedliches und fruchtbares Auskommen der Menschen miteinander sein, kein Streit ohne Versöhnung in Reichweite, gemeinsame Sorge für gutes Essen und Trinken und was sonst noch gebraucht wird und gut tut in der Luft, den Gewässern und auf dem Boden, wovon wir und die anderen Lebewesen uns nähren können in Vorsicht und Achtung vor den Zusammenhängen der Erde.

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Dazu braucht es den Bruch mit der Logik der Herrschaft, die über einige hundert Generationen tief in uns eingedrungen ist. Sie leitet uns an, ja zwingt uns zu Kampf oder Niederlage und überheblicher Missachtung jeglicher anderen Natur. Sie verkörpert sich im illusionären Denken, Fühlen und Handeln in Kapitalwirtschaft und ihrem Garanten, dem Staat und seiner Rechtsordnung. Sie führt uns vom kleinen Übergriff der En-miniature-Rivalität des Alltags bis zu blutigem Krieg und zur Zerstörung der uns tragenden Umwelt.

Im Leben der heutigen Generationen gibt es seit dem Ende des kapitalistischen Nachkriegsbooms ab dem Ende der Sechzigerjahre einen zähen, aber auch zählebigen ökologischen Aufbruch gegen die „friedliche Nutzung“ der Technologie der Atombombe und gegen die Zerstörung des fruchtbaren Landes durch die industrielle Landwirtschaft mit Monokultur, Chemie, großer Maschinerie und in nicht wenigen Gebieten auch durch den Bergbau sowie gegen die oft gewaltsame weitere Ausbreitung durch das Land Grabbing des Agrarkapitals und der Montankonzerne rund um die Welt.

Die irrwitzige „Nutzung“ der Atombombentechnik konnte trotz der sich steigernden Katastrophen und Verstrahlung des Landes bis heute nur gebremst, nicht gestoppt worden. Die Bewegung ökologischer Landwirtschaft ist ein Stück vorangekommen, sie ist jedoch in den sogenannten reichen Ländern oft – von Supermarktketten und großflächiger Landwirtschaft marktwirtschaftstauglich zurechtgestutzt – aufgesogen und als Hochpreisware platziert in ihrer ökologischen Wirkung sehr reduziert worden.

Dagegen hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten von Japan und Korea her „solidarische Landwirtschaft“ (Solawi) auch in den USA und Europa zu verbreiten begonnen, die doch Züge eines Auswegs aus den trüben Zuständen erkennen lässt. Diese Ermutigung soll hier doch den Abschluss des Texts bilden. Solawi betreibt lokale und saisonale Versorgung aller Beteiligten, arbeitet ökologisch, „kleinteilig“, in Fruchtfolge und ungemein vielfältig um die bedrohlich schrumpfende Biodiversität zu fördern, statt mit großflächigem Anbau einiger weniger Sorten, für den die industrielle Maschinerie entwickelt wurde, um Menschen zur besseren Rentabilität zu ersetzen. „Konviviale Werkzeuge“ (Ivan Illich) sind zu entwickeln, die einem das Leben fördernden Wirtschaften entsprechen.

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Die „Tauschgegnerschaft“ (Max Weber), wie sie auf dem Markt zwischen Verkäufern und Käufern besteht, dünnt aus. Die auf dem Feld Arbeitenden und die anderen Nutzer*innen der Ernte binden sich (für ein Jahr meist) aneinander, es wird gemeinsam ein Budget erstellt für die benötigten Mittel und Gelder. Es keimt ein Gefühl gegenseitiger Versorgung, vor allem, wenn die „Ernteteiler*innen“ (dazu sind die „Kunden“ in Solawis geworden) auf die eine oder andere Weise auch selber mithelfen. Wenn noch dazu die Beiträge für die „Ernteanteile“ je nach den finanziellen Möglichkeiten der Menschen über oder unter dem zu erreichenden Durchschnitt liegen und auch das Gemüse am Abholstand „frei entnehmbar“ ist und in Grenzen in Zusammensetzung und Umfang variieren kann, ist tatsächlich etwas Neues unterwegs.

Allerdings gibt es einen durchaus beträchtlichen Teil von Solawis, die dem von der Landwirtschaftskammer beworbenen Vorgang einer „Direktvermarktung“ eher entsprechen als die oben beschriebenen. Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Friedrich Engels) kennt durchaus einen Spielraum, der seinen Funktionären die Möglichkeit lässt, auch Abweichendes zu fördern, wenn es die Stabilität der herrschenden Ordnung nicht zu bedrohen scheint. Aber wenn sich die marktwirtschaftlichen Akteure in ihren Geschäftsaussichten gestört fühlen, kann sich das auch schnell ändern.

In Afrika und Lateinamerika ist das der Fall, dort steht dem transnationalen Agrar- und Montankapital ganz aktuell der Sinn nach dem Land, von dem sich die indigene Bevölkerung versorgt. Staat und Kapital sind dort meist aufs engste verbunden und in Verfolgung ihrer Ansprüche schnell zur Hand mit brachialer Gewalt. Indigene Menschen „are increasingly losing faith in the state, seeing it as not only inept but often complicit“. Sie sind zu „societies in movement“ (im lokalen wie im politischen Sinn) geworden, und „they propose, build and sustain life adjacent to the state“ – in „Territorien des Widerstands“ (Raul Zibechi). Hoffentlich finden die Bewegungen weltweit in solchen zusammen.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

2.) von Oben     —       Global warming protest, Stockholm, Sweden. The sign says „Warning – climate chaos“.

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Ansprüche in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Gilt für alle, nicht für mich

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Impfdebatte entwickelt sich zu einer Diskussion über Privilegien. Doch wenn Einzelne meinen, die Bekämpfung der Pandemie betreffe sie nicht, wird sie kaum zu besiegen sein.

Mit Helge Schneider habe ich nie viel anfangen können. Ich hatte aber auch nichts gegen ihn – was er tat, interessierte mich einfach nicht. Umso mehr war ich selbst erstaunt, wie wütend ich war, als ich las, dass er vor einigen Tagen ein Konzert abgebrochen hat, weil er in einem Setting mit Sicherheitsabständen und laufendem Gastronomiebetrieb keine Verbindung zu seinem Publikum aufbauen konnte. Wie Schneider erklärte.

Gegen Boris Johnson und seine Politik habe ich einiges einzuwenden. Aber kaum etwas hat mich so erbittert wie seine Ankündigung, er und sein Finanzminister Rishi Sunak würden sich nicht in Quarantäne begeben, nachdem sie Kontakt mit dem an Covid-19 erkrankten Gesundheitsminister gehabt hatten. Sie nähmen nämlich an einem Pilotprojekt teil, das es ihnen erlaubte, sich täglich auf das Virus testen zu lassen. Tatsächlich?

Johnson zog sich dann doch noch auf seinen Landsitz zurück. Die Empörung der Öffentlichkeit war zu groß, als dass er seine Linie hätte durchhalten können. Was hatte der Mann denn erwartet? Tausende und Abertausende Briten mussten sich zehn Tage lang in häusliche Quarantäne begeben, weil ihnen jemand über den Weg gelaufen war, der oder die positiv auf Corona getestet worden war. Die Folge: Versorgungsengpässe, Arbeitskräftemangel, Probleme im Transportwesen – alles so dramatisch, dass die Regeln inzwischen wieder gelockert wurden. Und ausgerechnet auf dem Höhepunkt, als die Leute im Supermarkt vor leeren Regalen standen, verkündet der Premierminister, für ihn genüge ein täglicher Test. Wie weit entfernt von der Lebenswirklichkeit der Menschen, die man regiert, kann man sein?

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Helge Schneider und Boris Johnson haben vermutlich nicht besonders viel gemeinsam – abgesehen von einem Selbstbild, das besagt, es könne von ihnen nicht verlangt werden, sich mit denselben Widrigkeiten herumzuschlagen, wie die breite Masse das notgedrungen tun muss. Selbstverständlich ist ein Auftritt unter Coronabedingungen für einen Künstler besonders schwierig, der für seine Art der Darbietung in besonderer Weise auf das Zusammenspiel mit dem Publikum angewiesen ist. Da gibt’s nur eins: Die Vorstellung mit Anstand zu Ende bringen und eine Lehre für die Zukunft daraus ziehen.

Schwer erträgliche Anspruchshaltung

Vielleicht saßen nämlich unter den Gästen einige Lehrer oder Therapeutinnen, deren Berufsalltag durch die Seuche auch nicht leichter geworden ist. Die aber dennoch im Regelfall nicht einfach mit dem Hinweis hinschmeißen können, sie hätten unter diesen Umständen einfach keine Lust mehr auf Unterricht oder Therapiestunden. Auch möglicherweise anwesendes Pflegepersonal, das sich seit Wochen auf den Auftritt gefreut hatte, möge sich – bitte, bitte – kein Beispiel an dem Künstler nehmen.

Quelle          :       Spiegel-online           >>>>>          weterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Bilder vom Zelt Musik Festival 2017 in Freiburg im Breisgau Helge Schneider am 10.07.2017

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Unten       —     Bettina Gaus

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Debatte: Grünes Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

„Grünes Wachstum ist unmöglich“ –
„Unterschätzen Sie nicht den Kapitalismus!“

Ulrike Herrmann, Ökonomin von der taz spricht auf dem Klimamontag (51155937296).jpg

 

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden, das ist die offizielle Politik. Aber geht das in diesem Wirtschaftssystem überhaupt? Die Debatte entzweit die Expert:innen. Patrick Graichen, Vordenker der Energiewende, und Ulrike Herrmann, taz-Finanzexpertin, über Grenzen des Wachstums.

Patrick Graichen ist Direktor des Thinktanks Agora Energiewende, der umfassende Studien vorgelegt hat, wie Wege zu einem „klimaneutralen Deutschland“ aussehen könnten. Sie lesen sich wie Blaupausen für eine schwarz-grüne Regierung, die den Klimaschutz ernst nimmt. Er trifft an einem langen Abend auf Ulrike Herrmann, Finanzexpertin der taz und Bestsellerautorin von Büchern wie „Der Sieg des Kapitals“. Sie stellt infrage, ob die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie so gelingen kann. Es wird ein intensives Gespräch. Für die Dauer einer Fußballpartie mit Nachspielzeit spielen die beiden sich die Bälle zu. Die taz fungiert als Schiedsrichter, aber der Austausch bleibt fair. Es wird ernsthaft geredet, aber auch viel gelacht. Der Wein wird kaum angerührt, Konzentration ist gefragt. Schließlich geht es um eine komplexe Materie und entscheidende Zukunftsfragen.

Das Interview führte Bernhard Pötter

taz: Frau Herrmann, die Agora von Patrick Graichen hat Studien unter dem Titel „Kli­ma­neu­tra­les Deutschland“ vorgelegt, die auf Ihren Widerspruch treffen. Was stört Sie daran?

Ulrike Herrmann: Das Problem daran ist, dass sie behaupten, auch eine klimaneutrale Wirtschaft könnte stetig wachsen – ohne dass dies irgendwo genau modelliert wäre. Diese Lücke ist kein Zufall, glaube ich. Grünes Wachstum ist nicht möglich.

Warum nicht?

Wenn wir bis 2045 oder gar 2035 klimaneutral sein wollen, bleibt sehr wenig Zeit. Heute liegt der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch bei etwa 17 Prozent. Es ist völlig unklar, wie das in 30 Jahren auf 100 Prozent steigen soll.

Die Szenarien sehen vor, dass man den Energieeinsatz bis 2050 halbiert.

Herrmann: Ja, und gleichzeitig nimmt die Studie ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent pro Jahr an. Das heißt, wir müssten eine Steigerung der Energieeffizienz um etwa 75 Prozent bis 2050 erleben. Wenn sich dafür zum Beispiel der Autoverkehr halbieren muss, was ich als Radfahrerin ja sehr begrüßen würde, dann frage ich mich: Wo soll das beschworene Wachstum herkommen?

Patrick Graichen: Die Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs ist machbar, weil schon der Ersatz von Öl, Gas und Kohle durch Wind- und Solarstrom unglaubliche Effizienzgewinne bringt. Bisher verschwenden wir da ja 60 Prozent der Energie als Wärme und CO2 an die Luft. Allein diese Elektrifizierung der Volkswirtschaft spart schon massiv Primärenergie ein. Ein Beispiel ist der Umstieg auf Elektroautos, die um zwei Drittel effizienter sind als Verbrenner. Die eigentliche Herausforderung ist der Gebäudesektor, denn da muss der Energiebedarf wirklich halbiert werden. Und bisher ist noch nicht geklärt, wo all die Handwerker dafür herkommen sollen.

Herrmann: Man würde damit nur die jetzige Produktion energieeffizienter angehen, das ist noch kein grünes Wachstum. Erneuerbare Energien sind außerdem teurer als die jetzige fossile Energie. Und der Kapitalismus braucht dringend billige Energie für sein Wirtschaftswachstum.

Graichen: Ich stimme zu, dass das jetzige fossile System billiger ist als Erneuerbare. Aber wir erreichen einen Gleichstand bei einem CO2-Preis von 50 oder 60 Euro. Und bei 100 Euro wird das erneuerbare System billiger. Also spätestens in zehn Jahren. Da kommt die Politik ins Spiel, die den CO2-Preis festlegt. Dafür muss man nicht den Kapitalismus abschaffen. Dafür brauchen wir Preise und Ordnungsrecht, dann läuft das System in die richtige Richtung.

Herrmann: Daran sieht man, dass Sie Volkswirtschaft zu einer Zeit studiert haben, als Energie in der neoklassischen Theorie keine Rolle spielte. Sonst würden Sie gar nicht darauf kommen, dass Wachstum ohne Energie möglich ist.

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Aus einer Denkfabrik ! Heute sagen wir Influencer der Politier-Innen.  Die Räder beginnen wenigstens  50 Jahre zu spät mit dem Mahlen !

Graichen: Wachstum braucht Energie. Aber teurere Energie ändert nichts an den Grundlagen des Systems, sondern am Verhältnis von eingesetzter Arbeit, Energie und Kapital.

Herrmann: Das sehe ich eben ganz anders. Aus meiner Sicht ist Energie alles. Ohne billige Energie hätte es den Kapitalismus nicht gegeben. Und Wachstum ohne billige Energie ist nicht möglich.

Graichen: Selbst wenn man Ihnen recht gäbe, haben wir immer noch kein Problem, weil Strom aus Erneuerbaren immer billiger wird. Die Kosten sinken weiter, in den sonnenreichen Gegenden kommt Öl gar nicht mehr an Solarenergie heran. In Portugal gab es letztens eine Solarstrom­auktion für 1,1 Cent die Kilowattstunde. Das ist fast umsonst und schlägt Kohle, Öl und Gas bei Weitem. Es gibt keinen Grund, dass die Kosten nicht noch weiter nach unten gehen.

Herrmann: Das Problem ist die Speicherung der Ökoenergie. Die Industriegesellschaft kann nicht stillstehen, sobald kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Mindestens zweimal im Jahr produzieren Wind- und Solarenergie mindestens zwei Tage lang fast gar nichts.

Graichen: Es können in Europa sogar mal bis zu zwei Wochen im Winter geben, in denen wir kaum Windstrom haben …

Herrmann: Das ist ja noch schlimmer! Also für diese zwei Wochen braucht man dann Batterien oder andere Speichersysteme. Die sind aber teuer.

Graichen: … und ich will das Problem der sogenannten Dunkelflaute nicht wegdiskutieren. Alle paar Jahre kann das über einen Zeitraum von einer Woche vorkommen, das letzte Mal 2012.

Herrmann: Auch in diesem Januar hatten wir zweimal jeweils zwei Tage lang kaum Wind.

Graichen: Das ist völlig normal und kein Grund zur Beunruhigung. Es hängt eben nicht alles an den Speichern. Wir werden die Gaskraftwerke einfach behalten, als Versicherung gegen solche Zeiten. Und für 100 Prozent Klimaneutralität stellen wir sie auf Wasserstoff um.

Herrmann: Aber es geht ja nicht um einen kleinen Rest. Wenn die Dunkelflaute kommt, muss man sofort den gesamten Strombedarf der Volkswirtschaft ersetzen können – und der wird viel größer sein als jetzt, sobald wir alles auf Strom umstellen. Man muss also zusätzliche Gaskraftwerke als Reserve bauen.

Graichen: Das ist das Standardargument der Kohlelobby: Ohne fossile Energie gehen bei uns die Lichter aus. Seit sieben Jahren ist das eine der zentralen Aufgaben der Agora, dafür die sauberen Lösungen zu kalkulieren. Und wir haben das bis ins Detail durchgerechnet. Ergebnis: kein Problem. Diese Diskussion ist auf der technischen Ebene nun wirklich gelöst.

Herrmann: Mein Punkt ist nicht, dass es keine technischen Lösungen gäbe. Mir geht es darum, dass Ökoenergie nur mit Speichern funktioniert. Dunkelflauten sind ja nur ein Problem. Auch im normalen Alltag muss man den Ökostrom zwischenspeichern, damit er in der ganzen Volkswirtschaft permanent zur Verfügung stehen kann. Aber genau diese Speicherkapazitäten machen Ökostrom vergleichsweise aufwendig und in­effizient.

Graichen: Im normalen Alltag werden wir Batterien nehmen zur Zwischenspeicherung, und da erleben wir gerade genau die gleiche sagenhafte Kostenreduktion wie bei der Solarenergie. Was dann noch als Herausforderung bleibt, ist der grüne Wasserstoff, den wir als saisonalen Speicher brauchen werden, um im Winter in der Dunkelflaute Strom zu erzeugen. Da sagen Sie, das ist sündhaft teuer, zu teuer, als dass sich der Kapitalismus da seine billige Energie holen könnte. Aber da würde ich den Kapitalismus mal nicht unterschätzen: Wir fangen ja gerade erst an, den Wasserstoff im großen Stil auszubauen. Wir haben die Kosten bei Wind und Solar unglaublich schnell und weit heruntergebracht, sie gehen bei Batteriespeichern runter, wie ich es vor fünf Jahren nicht für möglich gehalten habe. Und jetzt fängt das Gleiche beim Wasserstoff an.

Herrmann: Das ist eine Wette auf die Zukunft. Wenn man aus Ökostrom Wasserstoff macht und daraus wieder Strom, hat man insgesamt einen Wirkungsgrad von nur etwa 30 Prozent – ein modernes Braunkohlekraftwerk hat bis zu 45 Prozent. Wie soll die Ökoenergie reichen, damit es zu grünem Wachstum kommt?

Tatsächlich geht das Gutachten von einem Jahreswachstum von 1,3 Prozent aus. Über 30 Jahre kumuliert, ist das auch nicht gerade öko.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ulrike Herrmann, Ökonomin von der taz spricht auf dem Klimamontag, berlin, Alexanderplatz, 03.05.21

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DL – Tagesticker 30.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mittels von zur Hilfenahme der NATO, machen sich die USA einmal mehr an die Arbeit, eine Armee von Mördern nach Afghanistan zu entsenden? Anstatt die entsprechenden Lehren aus sowohl der eigenen Niederlage als auch der Russischen Lektion zu ziehen, wollen sie mit Hilfe von internationalen Armeen ihr eigenes Land am Hindukusch verteidigen, um sich erneut Ehrenmale zu erbauen ? Was können die heutigen Politiker eigentlich noch anderes, außer ihr eigenes Versagen gegenüber ihren Bürgern zu vertuschen? Wird hier nicht letztendlich nur ein neuer Dummkopf gesucht

Kampf gegen Taliban:

1.) Der afghanische Knoten

Die Nato bildet nun Spezialkräfte in der Türkei aus, doch im Kampf gegen die Taliban wird das der Kabuler Regierung nicht reichen. Die Anrainer-Staaten haben die Islamisten bereits als neuen Machtfaktor Afghanistans akzeptiert. Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden war klar: Mit dem Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan endet auch die Nato- Ausbildungsmission Isaf. Dass die Unterstützung der Allianz für die afghanische Zivilgesellschaft, die Regierung sowie ihre Streitkräfte weitergehen soll, hatten Biden und die 29 anderen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Juni bekräftigt. Im Abschlusskommuniqué gaben sie als Ziel aus, „die hart errungenen Fortschritte der letzten zwanzig Jahre zu wahren“. Ein hehres Ziel, das seit dem westlichen Abzug auf dem Spiel steht. Nun zeigt die Nato, wie sie diesen Plan unter anderem mit Inhalten füllen will: Wie zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete, wurden Mitglieder der afghanischen Spezialeinheiten für ein Trainingsprogramm in die Türkei geflogen. Nach SZ-Informationen geht es um einige Dutzend Soldaten, was die Nato-Zentrale in Brüssel jedoch nicht bestätigen wollte. Die afghanische Armee steht unter immensem Druck der Taliban; besonders seit dem Abzug der verbliebenen westlichen Truppen haben die Islamisten enorme Landgewinne zu verzeichnen und kontrollieren inzwischen mehr als die Hälfte des Territoriums.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ja, aber eben nicht die Politiker-Innen welche es sich in der Regierung bequem eingerichtet haben! Diese Trolle wollen von all dem nichts wissen, da sie es scheinbar für  ihre Hauptaufgabe halten  die Wirtschaft, derer Kapital und nicht das Volk zu schützen, von welchen sie sich wählen lassen!

Tausende Wissenschaftler warnen vor weltweitem Klimanotstand

2.) Gegenmaßnahmen unzureichend

Deutliche Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, sei dringlicher denn je, heißt es in einem Papier von knapp 14.000 Fachleuten. Untermauert wird die Forderung durch den heutigen »Erdüberlastungstag«.  Rund zwei Jahre, nachdem mehr als zehntausend Wissenschaftler aus rund 150 Ländern gemeinsam einen weltweiten »Klima-Notfall« erklärt hatten, haben sie diesen nun erneut betont und sofortige Veränderungen gefordert. Diese Veränderungen seien dringlicher denn je, um das Leben auf der Erde zu schützen, heißt es in einem am Mittwoch im Fachjournal »BioScience« veröffentlichten Artikel. Fast zeitgleich wiesen Fachleute darauf hin, dass der globale Verbrauch natürlicher Ressourcen Schätzungen zufolge wieder etwa das Niveau von vor dem Beginn der Coronapandemie erreicht hat. Im Jahr 2021 liegt der sogenannte Erdüberlastungstag demnach auf diesem Donnerstag, 29. Juli, berichtet das Global Footprint Network mit Sitz in den USA und der Schweiz. Vor einem Jahr fiel der Stichtag pandemiebedingt erst auf den 22. August, 2019 war er schon am 26. Juli erreicht.

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Singe wem Gesang gegeben – Böse Menschen haben keine Lieder ! Oder – haben sie schon einmal eine/n Politiker-In singen hören. Diese grinsen immer nur verblödet im Kreis umher.

Angela Merkel, die stille Verwalterin der Ungleichheit

3.) Volkan Ağar – Postprolet

Es gibt Menschen mit viel Geld, die Porsche fahren und Champagner trinken. Und es gibt andere Menschen mit viel Geld, die sich bemühen, die Unterschiede zu denen mit weniger nicht allzu sehr zu betonen. Denn sie wissen, dass ihr Reichtum nicht gerecht ist, und dass das die anderen verärgern könnte, wenn es zu augenscheinlich werden würde. Stattdessen legen sie eine Hand auf die Schulter derer, die keine Porsche fahren, und schauen ihnen egalitär in die Augen. Und wenn sie über Politik sprechen, dann sprechen sie von Demokratie und Kompromissen. Während solche aus der ersten Gruppe unter Po­li­ti­ke­r:in­nen ein Auslaufmodell sind, hat Angela Merkel den Typus der Letzteren in das Politische übersetzt. Wenn sie nach der Wahl im September nach 16 Jahren Amtszeit geht, dann wird unter Abschiedsschmerz öffentlich Bilanz gezogen: die Kanzlerin der Verständigung; die Krisenkanzlerin; die Kanzlerin, die Deutschland zusammengehalten hat. Bei so viel nostal­gischer Bewunderung wird untergehen, dass Frau Merkel nicht die Kanzlerin aller gewesen ist, sondern vor allem jener, die mit dem ökonomischen Status quo gut und gerne leben; die ein paar kulturelle Liberalisierungen wie die Ehe für alle oder zeitlich begrenzten Humanismus gegenüber Flüchtlingen dafür gerne in Kauf nehmen.

TAZ-online

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Und das alles in dem politischen SPD-Kampfblatt  „Brigitte“, vielleicht in Zukunft mit Sahra um einen Tisch ? Dort hätte man sicher auf Gerhard Schröder nach seinen Frauen gefragt, als Neuen – Alten Meister der Pipeline-Verleger.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz empört über Frage nach seiner Frau

4.) BUNDESTAGSWAHL

Auf Wahlkampftour spricht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei Brigitte Live auch über sein Privatleben – bis ihm eine sexistische Frage sauer aufstößt. Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Den Kanzlerkandidat:innen der Parteien bleibt also nur noch wenig Zeit, um die Gunst der Wähler:innen zu werben. Viele Medienhäuser nutzen deshalb mittlerweile die Chance, in Interviews den Kandidat:innen auf den Zahn zu fühlen. Bei Brigitte Live war in dieser Woche SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Gast, der wohldosiert emotional über sich und sein Leben sprach. Eine Frage nach seiner Frau empörte ihn dann aber doch. 60 Minuten lang löcherten zwei Journalistinnen des Frauenmagazins Brigitte den Bundesfinanzminister, der gerne ins Kanzleramt einziehen würde. Scholz hat sich gut auf diesen Termin vorbereitet – denn er lässt die Zuschauer:innen ein wenig in sein Privatleben blicken, was sonst eher selten vorkommt. So erzählt er, dass er eigentlich ein Langschläfer sei, aber viel zu selten dazu komme, dass seine Frau eher andersherum ticke. In jeder seiner Antworten erwähnt er seine Frau Britta Ernst, die Bildungsministerin in Brandenburg ist. „Durch sie bin ich ein anderer Mensch geworden“, sagt Scholz. Beispiele dafür möchte er dann aber nicht nennen und lenkt das Gespräch von seinem Privatleben weg. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lässt vor Bundestagswahl tief blicken.

FR-online

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Mit dem Großen Mundwerk unserer Krisen Verursacher, den politischen Posaunisten, ist noch nie etwas erreicht worden, was sich hier einmal mehr als deutlich zeigt. Sie stehen im bestenfalls den unbezahlten Helfern im Weg und müssen aufpassen nicht unter der Last der Gelder, welche Er hamstert wurden, zusammenzubrechen. Wo kein Vertrauen des Volkes in seine Politiker-Innen mehr vorhanden ist, sollten Diese aus Respekt zurücktreten !

Gesundheit der Bevölkerung massiv bedroht“

5.) Ärzteverband kritisiert Versorgung im Flutgebiet

Der Ärzteverband sieht die Lage im Katastrophengebiet kritisch. Die Einschätzung der Situation vor Ort ist jedoch umstritten. Amtsärzte haben erhebliche Mängel in der medizinischen Grundversorgung in den Hochwassergebieten kritisiert. Die Situation sei „nach wie vor erschreckend“ und in den betroffenen Regionen herrsche Seuchengefahr, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe keine Hinweise auf eine solche Gefahr, sagte dagegen der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis, am Donnerstag, auch nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung. Natürlich seien Arztpraxen geschlossen, doch es seien etwa von Apotheken Notdienste eingerichtet worden und mobile Arztpraxen im Einsatz, um die Versorgung der Menschen zu sichern. Die Gesundheit der Bevölkerung in den Katastrophengebieten sei „massiv bedroht, weil die Infrastruktur nicht funktioniert“, hatte Teichert kritisiert. Unter anderem seien in einigen Orten Krankenhäuser und Praxen zerstört worden. Teichert, die bis 2012 das Gesundheitsamt im flutbetroffenen Landkreis Ahrweiler leitete, erklärte, dass viele Menschen ohne dringend benötigte Medikamente auskommen müssten. Das sei besonders für Menschen mit Krankheiten wie Diabetes oder Herzleiden ein großes Problem, hieß es in dem Zeitungsbericht. Nun sei es wichtig, mobile Arzteinheiten zu organisieren und in die Orte zu bringen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Digitalisierung ohne Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Gerade dort müsste aber ein Reformprozess ansetzen

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Von Kati Ahl und Daniel Dettling

Der Bildungssektor zeigt, welche Faktoren Frauen bei digitalen Themen weiterhin behindern. Wie viele Talente sind unerkannt geblieben, weil es an positiven Vorbildern und an der geistigen Offenheit fehlte?

Der dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist ein Alarm- und Fragezeichen: Nur 16 Prozent aller Beschäftigten in der Informatikbranche sind weiblich!? Dabei sind Frauen mindestens gleich begabt und qualifiziert. Das Interesse an digitalen Themen muss früher geweckt werden, schon in den Schulen und Kitas.

Noch immer beträgt der Gender-Pay-Gap in den IT-Berufen 7 Prozent. Der Frauenanteil bei den Beschäftigten im Verhältnis zur ersten Führungsebene liegt bei 5:1 und der Teilzeitanteil bei 19 Prozent (Männer: 5 Prozent).

Der Bildungssektor offenbart wie kein anderer, wo wir beim Thema Digitalisierung stehen. 73 Prozent der Lehrkräfte in Deutschland sind weiblich, in den Grundschulen ist der Anteil sogar noch höher. Die technische Betreuung und IT-Administration werden dagegen fast ausschließlich von den männlichen Lehrkräften erledigt, ebenso die Entwicklung von Softwarelösungen für Schulen. In der Edutech-Branche gibt es nur ein einziges weibliches Start-up.

Im Grundschulalter entscheiden sich Rollenbilder, Vorbilder und Geschlechterstereotype. Das Thema steckt voller Fallstricke und Annahmen darüber, wie das Gehirn genderspezifisch gebaut sein möge, und am Ende, wer eine Benachteiligung zu verantworten habe. Die Annahmen darüber prägen die Gestaltung unserer Realität.

Wir alle sind gefragt, bestehende Glaubenssätze mutig infrage zu stellen. Das fängt mit der Sprache an, und das hört bei der Ökonomie nicht auf: Der Fachkräftemangel in technischen Berufen ist gravierend. Das soziale Argument: Fast die Hälfte der Bevölkerung wäre abgeschnitten von der digitalen Entwicklung der Zukunft. Und individuell: Wie viele Talente sind unerkannt geblieben, weil es an positiven Vorbildern, überhaupt an der geistigen Offenheit fehlte? Nicht jede junge Frau hat das Standing einer Ada Lovelace, die schon im frühen 19. Jahrhundert das Potenzial der Informatik erkannte und das erste Computerprogramm entwickelte, ohne Zugang zu Bibliotheken und gegen den sozialen Druck als Mathematikerin.

Frauen müssen von Digitalisierung profitieren, sich mehr zutrauen und diese aktiv mitgestalten. Für eine französische Studie zum Lernverhalten von Mädchen und Jungen wurde zwei Lerngruppen dieselbe Aufgabe erteilt, einmal gerahmt als mathematisches Rätsel und das andere Mal als Zeichenaufgabe. Mädchen lösten die Aufgabe als Zeichenaufgabe sehr gut und besser als die Jungen. Bei der Matheaufgabe schnitten sie deutlich schlechter ab. Rollenzuschreibungen und Erwartungshaltungen sind also nach wie vor relevant für die Leistungen. Das muss nicht nur Eltern von Töchtern nachdenklich stimmen. Wie kommen Mädchen und junge Frauen besser in die Ausbildungen und Studiengänge von MINT? Die Zuschreibungen wirken auch andersherum: Jungen Kindern wären deutlich mehr männliche Erzieher und Grundschullehrer zu wünschen.

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Was ist zu tun, wie könnte eine Agenda „Digitalisierung für Frauen“ aussehen? Zunächst: Digitalisierung muss von Frauen mitgestaltet werden! Programmier- und Entwicklerszene beantworten mit Frauen Fragen wie: Welche Aspekte interessieren Frauen besonders? Wie müsste das technische oder naturwissenschaftliche Angebot oder Projekt oder der Studiengang gedacht werden, damit sich Frauen dort als erwünschte und mitgedachte Person fühlen? Es geht darum, digitale Angebote in diversen, genderuntypischen und interdisziplinären Gruppen zu entwickeln.

Drei Vorschläge, wie Frauen zu aktiven Gestalterinnen der Digitalisierung werden: Erstens: Gestaltet digitale Angebote endlich für die, die sie nutzen sollen! Katarina Blind ist eine junge Designerin, die während ihres Abiturs die bayerische Lernplattform Mebis neu gestaltet hat. Sie sagt: „Die Priorität meiner Arbeit liegt auf leicht nutzbar. Es ist mir wichtig, dass es schön aussieht – aber das Wichtigste dabei ist, dass man es gut nutzen kann.“ Ihre Generation sei schließlich eine, die täglich Apps wie Tiktok nutzt. Und wenn die schon Mebis nicht verstünden, dann sei da etwas falsch. Frauen wollen ein Angebot, das im Layout mit intuitiver Handhabbarkeit daherkommt. Und das nutzt letztlich allen UserInnen.

Quelle          :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Ancillary copyright protest 06

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Ein Mosaik ohne Balance

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Die Linke zwischen Marx und Wagenknecht ?

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Von Robert Misik

Die Partei hatte immer viele Identitäten. Wofür steht sie heute?

Es war Mitte der Nullerjahre, da kam der Begriff der „Mosaik-Linken“ auf; andere sprachen auch von der „Marmor-Linken“. Die Gründe dafür waren dreierlei: Dass das politische Spektrum der Bundesrepublik stabil aus drei Mitte-Links-Parteien bestand (SPD, Grüne und Linke), war einer; dass die gesellschaftlich heterogenen Milieus der Linken von urbanen Mittelschichten, städtischer Subkultur, sozialdemokratischen Vorstädten, Gewerkschaften bis zu akademischen Radikalen reichten und genauso viele unterschiedliche Ansichten wie Lebenslagen hatten, war ein anderer. Der dritte und wichtigste Grund war aber: Die linken Parteien hatten eine Mehrheit, und zwar bei drei Bundestagswahlen nacheinander.

Sie waren allerdings im Jahr 2005 nicht in der Lage, diese Parlamentsmehrheit in eine Regierungsmehrheit zu verwandeln. Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken war realpolitisch schlicht nicht möglich. Teile der SPD wären wohl abgesprungen, Teile der Linken wiederum hätten ein Bündnis wahrscheinlich gesprengt. Es gab eine Mehrheit der Wähler für die progressiven Parteien, aber weil sie nicht miteinander konnten, wurde Angela Merkel Kanzlerin. Da müssten sich doch endlich Brücken bauen lassen, dachten viele, da müssten doch die Sprengmeister auf allen Seiten mal an den Rand gedrängt werden – das war so in etwa die Überlegung derer, die von einer regierungsfähigen Mosaik-Linken sprachen.

Fast Forward, 15 Jahre später, Anfang März 2020, Berlin. Im taz-Haus wird das neue Buch von Katja Kipping vorgestellt, der – damaligen – Noch-Parteivorsitzenden der Linkspartei. Neue linke Mehrheiten heißt es. Lars Klingbeil, der SPD-Generalsekretär, diskutiert mit ihr, der Autor dieser Zeilen hat das Privileg, als Debattierer mit am Podium zu sitzen, quasi als „mitfühlender Outsider“. Noch immer geht es um die „Brücken“, die gebaut werden müssen, um die „Versicherungen der Gemeinsamkeiten“ und vor allem darum, wie man mit den Unterschieden umgehen kann, damit diese Kooperationen nicht weiterhin verunmöglichen. Viel ist man in den vergangenen 15 Jahren also nicht vorangekommen.

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Wüchse ihr ein Bart wie bei Karlchen – wäre sie auch wieder links und es  bliebe alles beim Alten 

Bangen vor der 5-Prozent-Hürde

Über der Szenerie schwebte das Gefühl von Bangigkeit, das Wissen: Wir werden uns nicht so bald wiedersehen. Wie es weiterging, ist bekannt. Ein paar Tage später ging das Land in einen Lockdown und damit in einen Ausnahmezustand, aus dem es bisher nicht völlig erwacht ist. Jedenfalls gab es genügend andere Probleme als linke Strategiedebatten und wenig Zeit für Sesselkreise.

Noch einmal Fast Forward, fast eineinhalb Jahre später: In Umfragen liegen Grüne und SPD jeweils bei 18 oder 19 Prozent, die Linke bei sieben Prozent an Wählerzustimmung. Man kann da rechnen, wie man will. Die Mosaik-Linke ist weit von einer Mehrheit entfernt, nicht nur die Sozialdemokraten stecken in einem Tal, auch die Linke macht ein schweres Tief durch. Erstmals seit Langem muss sie sogar vor der Todeshürde, der 5-Prozent-Klausel, bangen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist sie gerade auf elf Prozent abgestürzt, in Brandenburg und Sachsen hatte es die Partei ähnlich arg oder noch ärger erwischt. Selbst in den ostdeutschen Ländern, wo sie bis vor Kurzem ein Machtfaktor war, schwindet die Zustimmung.

Was sind die Ursachen dafür? Eine ist hier schon angedeutet. Ewig ohne Machtperspektive im Bund zu sein, lässt irgendwann den Zuspruch erodieren. Bald 32 Jahre ist es jetzt her, dass Gregor Gysi in einem Überraschungscoup den Vorsitz der Partei übernahm, nachdem Egon Krenz das Handtuch geworfen hatte. Ich erinnere mich, wie ich damals mit Gregor Gysi zur Bushaltestelle stapfte, er mit seinem großen Pilotenkoffer voller Akten und Papiere, gerade Nach-Nachfolger von Erich Honecker geworden, der erste ohne Chauffeur und Dienstwagen.

Damals, im Dezember 1989, benannte sich die SED zunächst in SED/PDS um. Nach der Wiedervereinigung war die „Partei des demokratischen Sozialismus“ zugleich sowohl eine demokratische Sozialistenpartei links der SPD als auch eine ostdeutsche Interessenvertretung im gesamtdeutschen Parteienspektrum. Zudem wurde sie zur Protestpartei gegenüber allem, was Wählern und Wählerinnen irgendwie nicht passte. Kurzum: Die Partei hatte nicht eine Identität, sondern mehrere; nur deshalb konnte sie so lange überhaupt überleben. Aber schon bald stellte sich die Frage: Wie kann eine Protest- und Anti-Systempartei zugleich auch als regierungsfähige soziale und demokratische Reformpartei im System ankommen?

Jetzt laboriert man schon seit 32 Jahren an dieser Gretchenfrage herum. Das ist eine lange Zeit. Etwas zu lange, könnte man durchaus berechtigt meinen, ist solches Laborieren ja mit unentschiedenen Fraktionskämpfen verbunden und auch mit permanenter Selbstbeschäftigung.

Von Hartz IV profitierte sie

Quelle        :         Der Freitag-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Karl Marx, The Prophet

 

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Kakotopie eines echten Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Gibt es eine  kulturelle Sehnsucht nach den Atom Krieg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nida-Rümelin beschwor in seiner Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele einen drohenden Atomkrieg als Dystopie, als erschreckende Zukunftsvision unserer Gesellschaft, und Joe Biden warnt ohne Umschweif vor einem „echten Krieg“ infolge von von Hackerangriffen. Wie sich die Bilder gleichen und uns an sich seit Jahrzehnten bekannt sein sollten. Nur haben wir sie in unserem Unverstand oder geistigen Trott nicht wahrgenommen oder vielmehr nicht wahrnemen wollen.

Seit den 80-er Jahren des vorigen Jahrhunderts bestimmen der Neo-Liberalismus und die Informations-Technologie weltweit unser Leben, von vielen bejubelt und forciert, von den meisten kaum verstanden und von nur wenigen kritisch begleitet. Überlagert wird diese Entwicklung von der geradezu religiös vorgetragenen und rücksichtslos durchgesetzten Weltführerschaft der USA, wie sie im „America first“ kulminierte.

Seit eben dieser relativ kurzen Zeit hat China eine phänomenale Entwicklung von einem der ärmsten Länder der Welt zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht auch dadurch durchlaufen, dass die westlichen Industrienationen China mit Aufträgen geradezu überschüttet haben, nur um ihre Gewinnmargen überdimensional zu erhöhen. Dabei haben sie auf Land und Leute und die chinesische Kultur keine Rücksicht genommen. Hochmütig und ignorant ist man davon ausgegangen, dass sich mit den neuen Wirtschaftsbeziehungen das Denken und Verhalten der Chinesen quasi automatisch westlichen Systemen und Anschauungen angleichen würden.

Eröffnung des 1. Festivals der Philosophie mit Prof. Julian Nida-Rümelin.jpg

Dummheit und Stolz wachsen wirklich auf einem Holz. China hat seit über 2000 Jahren eine im Wesentlichen durchgängige politische Kultur mit dem Kaiser (heute Partei) an der Spitze, einer mächtigen Verwaltung zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen und einer immer schon sehr starken Bevölkerung mit heute 1,4 Milliarden Menschen und somit der größen Bevölkerung der Welt. Und noch vor Platon und Protagoras verbreitete Konfuzius seine wirkmächtigen Ideen zum Menschen und der Gesellschaft, die bis heute chinesisches Denken prägen und in beliebten Kinderbüchern sehr früh und weit verbreitet eine Weltanschauung mitprägen, die sich von westlichem Denken wesentlich unterscheidet.

Und was Nida-Rümelin noch philosofisch elegant Dystopie nennt, stellt Biden jetzt in typisch amerikanischer Jetz-komme-ich-Manier kakotopisch als Gespenst eines echten Krieges vor, den er zum Schutz seiner Wirtschaft zu führen sich anschickt. Irgendwie scheint er aber zu ahnen, dass er in China nicht einfach wie in Vietnam, im Irak, in Afghanistan oder sonstwo militärisch einfallen kann, und sucht Allianzen in Europa und dem Rest der Welt. Auch die Begründung seiner bellikösen Haltung ist mehr als fadenscheinig. Er will auf Cyperangriffe reagieren und übersieht dabei geflissentlich, dass die USA mit ihren Tech-Giganten und Geheimdiensten die Welt seit jeher schamlos nach Art eines Cyberüberfalls ausforschen und beherrschen. Mit der EU und gleichgesinnten Partnern haben wir die Möglichkeit und Pflicht, uns dieser US-Kakotopie eines „echten Krieges“ zu widersetzen und zusammen mit China gesellschaftsnützliche Wege der Zusammenarbeit zu suchen und zu finden.

Urheberecht
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Oben        —       Atombombe „Castle Romeo“ auf dem Bikini-Atoll, 1954

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Brunsbüttel statt Braunkohle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Geplanter Protest von Ende Gelände

Nord Stream ceremony.jpeg

Von Katherina Schipkowski

Ein geplantes Terminal für Erdgas zieht die Ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände nach Norddeutschland. Zudem wollen sie mit einem Mythos aufräumen.

 Nach sechs Jahren regelmäßigen Protests im rheinischen Braunkohlerevier haben sich die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände ein neues Ziel gesucht: Liquefied Natural Gas (LNG). Ab Freitag wollen sie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel den Bau eines geplanten Terminals blockieren, an dem zukünftig Erdgas in flüssiger Form angeliefert, regasifiziert und verladen werden soll. Gleichzeitig plant Ende Gelände, mit einer zweiten Massenaktion in Hamburg auf die globale Dimension der Klima­kri­se und das Fortbestehen kolonialer Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens durch europäische Konzerne aufmerksam machen.

„Die Klimakrise und neokoloniale Ausbeutung gehen Hand in Hand“, sagt die Ende-Gelände-Sprecherin Elia Nejem. Das zeige sich am dem geplanten LNG-Terminal besonders, weil ein großer Teil des dort zukünftig angelieferten Erdgases aus Regionen kommen soll, in denen es durch unkonventionelles Fracking gewonnen wird, wie etwa den USA oder Argentinien. Beim in Deutschland verbotenen unkonventionellen Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein gepresst, sodass Risse entstehen und Öl und Gas gehoben werden können.

In Deutschland erlaubt ist derzeit nur konventionelles Fracking, bei dem im tiefer liegenden Sandstein gebohrt wird, also weiter weg von der Oberfläche und den Grundwasserreservoirs. Die 2017 erlassene Frackingregelung endet jedoch in diesem Jahr, der Bundestag muss das Verbot dann neu prüfen. Für die Ak­ti­vis­t*in­nen ist das ein Anlass, das Thema vor der Bundestagswahl auf die Agenda zu setzen. Auch beim konventionellen, in Deutschland erlaubten Fracking ist der Wasserverbrauch enorm, betroffene Regionen leiden zudem oft unter Erdbeben und erhöhten Krebserkrankungsraten.

Die Planungen für das erste deutsche LNG-Terminal laufen seit Jahren. Im Gespräch waren mehrere Standorte, darunter neben Brunsbüttel auch Wilhelmshaven und Stade. In Wilhelmshaven liegt das Projekt mittlerweile auf Eis.

Das Problem mit dem Methan

Die Landesregierungen in Hannover (SPD und CDU) und Kiel (CDU, Grüne, FDP) haben die Projekte jeweils in ihrem Koalitionsvertrag verankert. In Schleswig-Holstein sprach sich ein Parteitag der Grünen jedoch dagegen aus. Be­für­wor­te­r*in­nen versprechen sich von der „Brückentechnologie“ einen geringeren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sowie weniger Schwefel, Feinstaub und Stickoxide als bei konventionellen Treibstoffen. Später könne das Terminal für Wasserstoff genutzt werden, so die Kalkulation.

„LNG ist die größte Klimalüge unserer Zeit“, sagt der argentinische Aktivist Esteban Servat, der sich bei Ende Gelände engagiert. Die durch Erdgas verursachten Emissionen seien ähnlich hoch wie die von Kohle, zudem zerstöre der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall in seiner Heimatregion Mendoza im Westen Argentiniens durch Fracking die Natur und sei verantwortlich für Vertreibungen, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen.

„Durch den Bau von LNG-Importterminals wie in Brunsbüttel unterstützt die Bundesregierung diese Ausbeutung und fördert im Ausland das, was zu Hause verboten ist.“ Die Heuchelei und der Klimakolonialismus müssten beendet werden, sagt er. Die Ak­ti­vis­t*in­nen weisen auch darauf hin, dass das bei der Förderung, dem Transport und Verbrauch von Erdgas freigesetzte Methan ein schädlicheres Treibhausgas ist als CO2.

Ende Gelände wollen auch an sich selbst arbeiten

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

„Bei Gas gibt es eine koloniale Komponente“

WerHatDerGibt demonstration Berlin 2020-09-19 134.jpg

Das Interview führte Susanne Schwarz

Klimakrise und Rassismus hängen für Aktivistin Elia Nejem zusammen. Deshalb will sie bei Ende Gelände einen migrantischen Protest starten

taz: Frau Nejem, zeitgleich zu einer Blockade von Ende Gelände am Flüssiggasterminal in Brunsbüttel rufen Sie auch zu einer „Anti-Kolonialen Attacke“ in Hamburg auf. Was kann man sich denn darunter vorstellen?

Elia Nejem: Das wird auch eine Aktion des zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit. Und sie wird vor allem von Menschen of Colour getragen. Blockaden wird es geben, aber zum genauen Konzept und Ort kann ich noch nichts sagen.

Weiße Ak­ti­vis­t:in­nen sind „auch eingeladen“, sollen sich aber nicht in den Vordergrund drängen. Haben Sie da böse Mails bekommen?

Nein, zumindest habe ich davon nichts mitbekommen. Es gab in der Klimagerechtigkeitsbewegung in der letzten Zeit viel Kritik an der nicht vorhandenen Rassismus-Reflektion. Ich denke, dass sich Menschen vermehrt damit auseinandergesetzt haben, dass wir solche Räume brauchen.

Schwarze Menschen und ­People of Colour haben vor ein paar Jahren extra das Kollektiv Black Earth gegründet, um so einen eigenen Raum zu haben. Warum ist die Klimabewegung in Deutschland so weiß?

Ein Grund dafür, dass Menschen of Colour sich in weißen Räumen häufig unwohl fühlen, ist auf jeden Fall die rassistische Dynamik. Wenn man ständig gefragt wird, wo man herkommt oder gleich auf Englisch angesprochen wird, bekommt man das Gefühl, dass man da nicht hingehört.

Also liegt es am Verhalten der weißen Klimaaktivist:innen?

Ja, aber nicht nur. Ein weiterer Grund ist strukturelle Ungleichheit. Aktivismus ist für weiße Menschen tendenziell einfacher. Sie haben eher Zugang zu Bildung und Studium. Sie müssen sich seltener damit rumschlagen, wie sie nun Geld verdienen, weil Reichtum sich eben eher in weißen Familien sammelt. Und dann muss man auch sagen: Speziell Aktionen zivilen Ungehorsams sind für Menschen of Colour riskanter. Wir leben in einer Gesellschaft, die rassistisch geprägt ist, mit einem Polizeiapparat, der auch rassistisch geprägt ist.

Sie sind ja selbst als Person of Colour zur Klimabewegung gestoßen, wie haben Sie das erlebt?

Quelle      :            TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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DL – Tagesticker 29.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Alles nur Wirtschaft und Industrie – wo bitte Endet sie ? Wo beginnt die Verantwortung für die Allgemeinheit auch für die Wirtschaft, welche immer noch von einer politischen Unanständigkeit ihre Unterstützung erfährt ?

Rauchwolke trug Dioxin-, PCB- und Furan Verbindungen in Wohngebiete

1.) Leverkusen – Chempark

Inzwischen hat das Landesumweltamt die nach der Explosion in Leverkusen freigesetzten Chemikalien analysieren können. Hoffnung, noch Überlebende zu finden, gibt es kaum. Das nordrhein-westfälische Landesumweltamt geht nach der tödlichen Explosion im Leverkusener Chempark davon aus, dass durch die Rauchwolke Dioxin-, PCB- und Furanverbindungen in die anliegenden Wohngebiete getragen wurden. In welcher Konzentration dies tatsächlich geschehen sei, werde aktuell noch untersucht. Die Untersuchungen seien recht aufwendig. In den betroffenen Tanks hätten unter anderem auch chlorierte Lösungsmittel gelagert, teilte ein Sprecher mit. Grundsätzlich sei es so, dass Dioxine bei jedem Brandereignis in mehr oder weniger hohen Konzentrationen entstünden, hieß es vom Landesumweltamt weiter. Verhaltensempfehlungen und Messungen hätten aktuell einen „starken präventiven Charakter“. Die Frage nach der Konzentration der Stoffe ist entscheidend. „Dioxin-, PCB- und Furanverbindungen werden durchaus in Zusammenhang gebracht mit Missbildungen bei Neugeborenen von Tieren, weniger beim Menschen, als Umweltöstrogene oder auch Krebs erregende Substanzen beim Menschen“, erklärte Daniel Dietrich, Leiter der Arbeitsgruppe Human- und Umwelttoxikologie an der Uni Konstanz. „Aber – und das ist das große Aber – nur in hohen Konzentrationen. Und die liegen nicht vor, wenn das entsprechende Gebiet im Laufe der Zeit gereinigt und dekontaminiert wird.“

Zeit-online

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Wo fährt die Internationale Elite der politischen Volkstreter denn mir ihren Surfbrettern hin, um ihre wollüstigen Gefühle mit der höchsten Welle auszunützen. Viele würden Hawaii empfehlen denn dort soll schon das berühmte Brett vor den Kopf der Politiker ausreichen zum Ritt auf den Wellen reichen.

Panikmache oder seriöse Besorgnis

2.) Die 7 wichtigsten Fragen zur vierten Welle

Erneut gibt es bei Corona Fragen von hoher Relevanz: Was ist Panik und wo beginnt die seriöse Besorgnis? Sind erneut harte Maßnahmen zu erwarten – und sei es nach der Bundestagswahl? Die wichtigsten sieben Fragen im Überblick. Mitten in die Ferienzeit platzen unangemeldet immer wieder bösartige Meldungen herein: In den USA empfiehlt die US-Gesundheitsbehörde wieder das Maskentragen. Auch vollständig Geimpfte sollen in jenen Teilen des Landes, in denen sich das Virus stark ausbreitet, in öffentlichen Räumen erneut Mund und Nase bedecken. Auch in Frankreich führen mehrere Regionen die Maskenpflicht im Freien wieder ein. In Deutschland schlagzeilt die „BILD“: „Horrorpapier vom RKI“. Das Robert-Koch-Institut hatte in einer Tischvorlage für die Chefs der Staatskanzleien der Länder festgestellt: „Die vierte Welle hat begonnen.“ Erneut sind Fragen von hoher Relevanz aufgeworfen: Wohin driftet Deutschland? Was ist Panik und wo beginnt die seriöse Besorgnis? Sind erneut harte Maßnahmen zu erwarten – und sei es nach der Bundestagswahl?

Focus-online

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Wer hätte so etwas auch nur erahnt? Vielleicht nur unsere Politiker-Innen nicht? Zeigt dieses Urteil nicht indirekt mit den Stinkefinger auf die dilettantische Befähigung der Finanzminister und ihres Umkreis hin. Wählen nicht nur Idioten ihre noch größeren Versager als ihre Vertreter? Aber vielleicht begreift dieses auch die große Masse endlich und zieht daraus dann auch ihre Schlüsse?

BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften

3.) Kriminelle Steuertricks

Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis. Die so genannten Cum-Ex-Geschäfte waren strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) an diesem Mittwoch in einem Grundsatzurteil bestätigt. Damit müssen Hunderte Banker und andere Beteiligte mit einer baldigen Verurteilung rechnen. Beim Cum-ex-Skandal geht es um Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Die Beteiligten ließen sich Kapitalertragssteuer zweimal erstatten, obwohl sie nur einmal bezahlt wurde. Komplexe Aktienverkäufe rund um den Dividendenstichtag tarnten den Trick. Die Täter hatten damit dem Fiskus rund 10 Milliarden Euro Schaden verursacht. Mitbeteiligt waren Anwälte, Investment-Profis und Banken.Die Beteiligten hätten ganz genau gewusst, dass sie kriminell handeln, so der Richter. In einem Pilotprozess hatte das Landgericht Bonn im März 2020 zwei junge Londoner Investmentbanker verurteilt. Martin Sh. erhielt wegen Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Bei Nick D. betrug die Bewährungsstrafe ein Jahr wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Haupttäter Sh. hatte in Zusammenarbeit mit der Hamburger Warburg-Bank in den Jahren 2007 bis 2011 einen Schaden von 166 Millionen Euro angerichtet und in Zusammenarbeit mit speziell gegründeten Fonds einen Schaden von weiteren 225 Millionen Euro. Verglichen damit war die Bewährungsstrafe für Sh. sehr milde. Doch damit wurde belohnt, dass Sh. und D. die Aufklärung maßgeblich unterstützt und auch vor Gericht umfangreich über die Machenschaften ausgesagt hatten. „Griff in die Steuerkasse“.

TAZ-online

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Dann ist man diesen Land einige Schritte im Voraus? Obwohl, erleben wir nicht seit vielen, vielen Jahren -seit Ende des Krieges – das den großtönenden Ankündigungen für gewöhnlich nur die heiße Luft folgte? So laufen dann die Wahlen: Versprechen politisch gebrochen ist noch lange kein Verbrechen !

Ein großer Sieg für die Arbeiterklasse. – Ein Gastbeitrag von US-Senator Bernie Sanders

4.) US-Haushalt

Klimawandel, Ungleichheit, Coronakrise: Die USA stehen kurz vor einer ihrer folgenreichsten Gesetzgebungen. Die Zeit ist reif. In einer Zeit, in der die Schere zwischen den Schwerreichen und allen Anderen immer weiter auseinandergeht, in der zwei Menschen nun mehr besitzen als die unteren 40 Prozent und in der die größten Unternehmen der Welt keinerlei inländische Einkommenssteuren zahlen – in so einer Zeit muss die Klasse der Milliardäre und müssen die großen, profitablen Unternehmen endlich ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Die Zeit ist reif. In einer Zeit noch nie dagewesener Hitzewellen, Dürren, Hochwasser, Extremwetterkapriolen und der Übersäuerung der Ozeane ist es für die US-Regierung an der Zeit sicherzustellen, dass der Planet, den wir unseren Kindern und zukünftigen Generationen hinterlassen, gesund und bewohnbar ist. Wir müssen uns gegen die Gier der fossilen Industrie auflehnen, unser Energiesystem transformieren und die Welt beim Kampf gegen den Klimawandel anführen. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im US-Senat habe ich hart für einen 6-Billionen-Dollar-Haushalt gekämpft, der diese und andere lang vernachlässigte Erfordernisse angeht. In der Fraktion der Demokraten stimmte dabei nicht jeder mit mir überein. Nach langer Diskussion und vielen Kompromissen einigten man sich im Haushaltsausschuss auf eine kleinere Zahl. (Ich muss nicht weiter ausführen, dass kein Republikaner eine Gesetzgebung befürwortet, welche die Reichen besteuert und arbeitende Familien schützt.) So bedeutend wie der New Deal!

Der Freitag-online

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Wasser von Oben gibt es an und für sich in diesen Jahr -bisher reichlich, so dass jedem Bullen genügend an saftigen Grün angeboten werden kann. Aber wo kein Geheul zu hören ist – dort wäre ein Reul wohl auch kein Landes-Innenminister, so als Ersatz von Seehofer.

Falsche Beschuldigungen gegen Antifa

5.) Politik Versammlungsgesetz

Einkesselung der Demo gegen NRW-Versammlungsgesetz: Innenminister sieht Schuld bei Teilnehmern. Einen Monat ist es her, dass in Düsseldorf Tausende Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen auf die Straße gingen. Die Demonstration, an der unterschiedliche linke Gruppen, die Klimagerechtigkeitsbewegung und Fußballfans teilgenommen hatten, wurde von der Polizei aufgelöst. Wegen angeblicher Angriffe auf Polizist*innen, Vermummung und »Rauchtöpfen« griffen Hundertschaften der Polizei Teilnehmer*innen an. Durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken wurden etliche Demonstrant*innen verletzt. Außerdem wurden 300 Demoteilnehmer*innen über Stunden von der Polizei eingekesselt. Weil auch ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur von der Polizeigewalt betroffen war, war die Empörung über den Polizeieinsatz besonders groß. Die Landesregierung versprach daraufhin Aufklärung. Bisher gab es wegen der Vorfälle eine Landtagsdebatte und eine Sondersitzung des Innenausschusses. Dort gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sich mit Blick auf den Angriff auf den Journalisten zerknirscht. Er betonte, wie wichtig die Pressefreiheit sei und wie sehr ihm die Aufklärung dieses Vorgangs am Herzen läge. Dagegen betonte der Minister mit Blick auf die Demo, zu dieser hätten viele »linksextremistische« Gruppen aufgerufen. Über den Anmelder der Demonstration könne man noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprechen, meinte Reul, und schilderte minutiös, warum Demonstrant*innen für die Eskalation verantwortlich seien.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Ende des Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

„Das definitive Ende des Neoliberalismus“

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Interview Barbara Junge und Ulrike Winkelmann

In der Krise begreifen die Menschen, dass sie einander brauchen, sagt der Soziologe Heinz Bude. Nur die Parteien hätten das noch nicht verstanden.

taz: Herr Bude, was vermuten Sie: Ist das Thema Klima mittlerweile im Wahlkampf angekommen?

Heinz Bude: Mit der Pandemie und dem Unwetter sind wir in der neuen Normalität auf unserem Planeten angekommen, die von erwartbaren Unerwartbarkeiten bestimmt ist. Wie sich die Globalisierung unserer Kontakte und der Anstieg der mittleren Erderwärmung konkret auswirken, wissen wir nicht und das kann uns auch niemand sagen.

Aber Leugner und Nichtleugner der niederfahrenden Ereignisse stimmen darin überein, dass der Boden des Selbstverständlichen brüchig geworden ist. Und zwar nicht, weil das irgendwelche Experten sagen, sondern weil wir das alle so empfinden. Daher rührt die sortierte Skepsis im Wahlvolk. Und zwar in jeder Richtung.

Wer in dieser Situation den großen Aufbruch predigt, geht genauso am Em­pfinden der Leute vorbei, wie die Stillhalter, die auf die Sehnsucht nach Ruhe und Sicherheit in den kleinen Lebenswelten setzen. Es geht um die widersprüchliche Einheit von Aufbruch und Rückkehr. Darin steckt ein anspruchsvoller Begriff von Transformation, der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf eine neue und andere Weise anein­ander bindet.

Moment, aber was ist mit der Wechselstimmung, die auch zu Hochzeiten der Pandemie gemessen wurde und durch Klimaängste jetzt erneut da ist?

Das halte ich für illusionär. Die Leute wollen doch jetzt nicht in eine Welt, die für sie völlig unbekannt ist. Sie wollen sich nicht „Yes we can“ zurufen lassen, aber auch nicht aufs „Wir schaffen das schon“ einstimmen lassen.

Ein Begriff, der mich seit einiger Zeit sehr beschäftigt, ist der des gemeinsamen Lebens. Ich glaube, das ist der Horizont für all das, was uns interessiert, sowohl die Wiedererlangung alltäglicher Verlässlichkeiten nach einer wirklich existenziell einschneidenden Pandemie, als auch die Umstellungen im institutionellen Setting wie im persönlichen Verhalten im Blick auf eine andere Gesellschaft.

Und ich finde, wir haben jetzt alle gemerkt, untergründig, wie wertvoll ein Empfinden des gemeinsamen Lebens ist. Ich meine nicht, dass man auf die Straße geht oder dass man sich in einem dauernden öffentlichen Austausch befinden soll, sondern, dass Menschen einander Halt geben, die sich überhaupt nicht kennen, vielleicht auch gar nicht kennenlernen wollen.

Aber die sich nach Ritualen treffen und einander wahrnehmen. Wir bestätigen uns gegenseitig darin, dass wir Wir sind. Das ist eine Botschaft, die das definitive Ende des Neoliberalismus markiert.

Wir haben nicht den Eindruck, dass die Gesellschaft in letzter Zeit so auf Gemeinsamkeit aus war. Eher, dass viele nichts anderes zu tun haben, als sich voneinander abzugrenzen.

Ich glaube eben, dass die Gegenüberstellung von öffentlich und privat uns nicht mehr weiterbringt, weil wir jetzt etwas mitgekriegt haben, das in unser privates wie unser öffentliches Leben eingreift. Und wir wussten, wir meistern diese Bedrohung nicht, wenn wir nur in unserem einzelnen privaten Leben steckenbleiben.

Und wir sehen aber auch, dass das nicht einfach durch ein öffentliches Räsonieren zu lösen ist. Wir haben ein geteiltes Empfinden, dass wir hier gemeinsam auf einer Erde leben, die offenbar Gefahren heraufbeschwören kann, von denen wir bislang nur irgendwo gelesen hatten. Diese Erschütterung zeigt uns, dass einem weder relativer Wohlstand noch passable Bildung Schutz bietet.

Aber wo entsteht daraus die Gemeinsamkeit? Eine offensichtliche Folge der Pandemie ist doch zum Beispiel, dass die Leute sogar noch mehr Auto fahren als vorher, statt den öffentlichen Verkehr zu nutzen.

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Das meine ich. Die Grundangst ist im Augenblick, dass sich das gemeinsame Leben nicht von selbst wiedereinstellt. In einer Extremwetterlage von Sturm, Niederschlag oder Hitze oder unter der Bedingung der unaufhörlichen Mutation eines toxischen Virus bedürfen, etwas altmodisch ausgedrückt, die Menschen einander als Mitmenschen.

Solche Grundsatz- und Grundangst-Fragen passen aber nicht in die letzten paar Wochen vor einer Wahl, für die es dringend eine griffige Veränderungserzählung braucht.

Ja, wir müssen zurückkehren an einen Ort, an dem wir noch nicht waren. Das scheint mir genau das Problem. Wir wollen Rückkehr in ein normales Leben. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, wissen wir, dass die Normalität, die wir dann haben werden, eine andere Normalität sein wird und neue Formen des Zusammenwirkens nötig macht. Ich weiß, was Sie jetzt beide sagen wollen – und nein, ich finde auch nicht, dass irgendeiner der politischen Anbieter dieses Problem schon verstanden hat.

Aber welche der Parteien hat denn die Aufgabe, die sich stellt, wenigstens ein bisschen verstanden?

Quelle        :       TAZ -online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —     Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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Unten      —       Heinz Bude (Soziologe, Universität Kassel), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Die öko-soziale Frage – Kongress „Auf der Suche nach der grünen Erzählung II“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Wir fordern: Verkehr sparen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Die fünf Säulen der Verkehrswende

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Aktion Automarder

Was geschehen muss, damit der Umstieg von Auto auf Fuß, Fahrrad und ÖPNV klappt. Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!

Viele Jahrzehnte völlig einseitige Orientierung auf den Personen- und Gütertransport per PKW und LKW haben eine verheerende Abhängigkeit von dieser Art der Fortbewegung geschaffen. Die vielen Nachteile der Toten und Verletzten, der Zuasphaltierung von Stadt und Land, der Luft- und Lärmbelastung sowie dem gigantischen Bedarf an Rohstoffen für Bau und Betrieb wurden ausgeblendet. Bahnstrecken verödeten, während gigantische Arbeitskraft und Geld in den Ausbau der Autoinfrastruktur gesteckt wurden. Die Wende hin zu menschen- und umweltfreundlichen Verkehrssystemen braucht daher vielerorts erhebliche Kapazitäten. Vielfach lassen sich die geschaffenen Systeme aber auch gut umnutzen.Was jetzt schnell und konsequent geschehen muss, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Verkehr sparen, Flächen umverteilen! Aktionen für eine Verkehrswende sollten zu den konkreten Forderungen passen, die PKW- und LKW-Verkehr reduzieren und die von diesem eingenommenen Flächen für mehr Lebensqualität in den Orten, andere Formen der Fortbewegung oder eine Renaturierung frei werden lassen.

Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen. Bis heute hat Verkehrspolitik nämlich zwei Macken. Zum einen werden weiterhin Strassen und Stellplätze gebaut. Mitunter geschieht das mit dem Versprechen, Menschen von Lärm- und Luftbelastung zu entlasten. Doch jede neue Autoinfrastruktur für zu mehr Verkehr. Zudem sind die kleinen Massnahmen für andere Verkehrsmittel fast immer Stückwerk. Es geschieht viel zu wenig und viel zu langsam, zudem ist vieles nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Verkehrswende muss konsequent geschehen, sonst gibt es am Ende nur Verlierer*innen. Hier mal ein Radwegchen und da mal eine etwas längere Grünphase für Fussgänger*innen reicht nicht. Die echte Verkehrswende besteht aus fünf Bausteinen. Aktionen und Verkehrswendevorschläge sollten darauf abzielen.

1. Verkehr vermeiden – für eine Politik der kurzen Wege!

Verkehr wird erzwungen, wenn die Lebensbereiche der Menschen auseinandergerissen werden – und er verringert sich, wenn zusammenwächst, was zusammengehört. Wenn Menschen in Stadtteilen und Dörfern (wieder) Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Arbeitsplätze, Arztpraxen usw. finden, fallen viele Wege weg oder werden so kurz, dass Fuss und Fahrrad viel attraktiver sind als ein eigenes Auto, welches Geld kostet, Platz wegnimmt und durch die Parkplatzsuche bei kurzen Wegen auch nicht schneller ist.

Eine Politik der kurzen Wege besteht zum einen aus der Verhinderung weiterer Zentralisierungsprozessen und verkehrsintensiver Märkte auf der grünen Wiese, zum anderen müssen dezentrale Angebote entsprechend gefördert und unterstützt werden. Regional- und kommunale Planung müssen darauf ebenso ausgelegt werden wie entsprechende Förderprogramme von Bund und Ländern.

2. Autofreie Ortszentren und sensible Zonen als Anfang … und dann ausdehnen!

Der Autoverkehr (motorisierter Individualverkehr) muss zurückgedrängt werden, zunächst aus den Innenstädten. Ortszentren und um Schulen, Kindergärten, Kliniken usw., dann aus Wohngebieten, am Ende überall. Die freiwerdenden Flächen werden dringend für andere Verkehrssysteme, Aufenthalts- und Spielflächen und Begrünung gebraucht. Vor allem aber steigert das Fernbleiben des PKW-Verkehrs aus dem unmittelbaren Umfeld verkehrsintensiver Orte die Chance, dass Menschen auf andere Weise dorthin gelangen können und wollen. Erst wenn der tägliche Horror vieler Elterntaxis von Kindergärten und Grundschulen Abstand hält, ist gefahrloses Ankommen zu Fuss oder mit dem Fahrrad wieder möglich. Wenn Geschäfte oder Bildungseinrichtungen mit dem Fahrrad oder ÖPNV direkt und gefahrlos anfahrbar sind, aber vom Park&Ride-Platz noch ein Umstieg oder ein Fussmarsch nötig sind, werden sich die umwelt- und menschenverträglichen Verkehrsmittel durchsetzen.

3. Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer und Nulltarif einführen!

Mobilität muss für alle gleichermassen möglich sein. Dafür bedarf es eines flächendeckenden, dichten Netzes an Bus- und Bahnlinien – und das zum Nulltarif, also der Abschaffung des Fahrkartenwesens. Die Einsparung durch einen Wechsel vieler Menschen vom Auto auf Rad und ÖPNV ist höher als die Kosten des fahrscheinlosen Fahrens.

Ausgebaut werden sollen vor allem die fussgänger*innenfreundlichen und barrierefreien Strassenbahnen. Sie bewegen zudem auf ihrem Querschnitt mehr Menschen bewegen als Autos und Busse und sind einfacher einzurichten und zu betreiben als unterirdische Bahnen. Zudem ist vielerorts möglich, die Tramgleisnetze in der Stadt mit den Eisenbahnlinien der Umgebung zu verknüpfen. Diese sogenannten RegioTrams bringen dann die Menschen aus der Peripherie direkt zu den wichtigen Orten der Metropolen. Viele Städte haben einen Anteil von 60 bis 80 Prozent des PKW-Aufkommens aus der Umgebung, so dass diese Verknüpfung sehr wichtig ist.

Busse mit klimafreundlichem Antrieb dienen als Zubringer von Haustür zu den Bahnhaltestellen mit direkten, überdachten und barrierefreien Übergängen zum Bahnverkehr. Wo der Platz für Strassenbahnen fehlt oder Hindernisse zu überwinden sind, können auch Seilbahnen eine Lösung innerhalb von Orten oder zu ausgewählten Zielen sein.

4. 50 Prozent und mehr des Verkehrs aufs Fahrrad – mit einem Netz von echten Fahrradstrassen!

IAA Verkehrswende Demo 16.JPG

Etliche Städte in den Niederlanden, in Dänemark und auch einige in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, über die Hälfte der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen. Solche Fahrradstädte sind attraktiv, nicht nur für die Menschen auf dem Rad, sondern auch bei denen, die dort wohnen, einkaufen, sich erholen oder Geschäfte betreiben. Denn Fahrräder nehmen viel weniger Platz weg und brauchen kein Parkticket, so dass ihre Nutzer*innen entspannter in der Stadt unterwegs sind.

Um das Radfahren systematisch zu fördern. Um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, braucht es vor allem ein Netz von Fahrradstrassen, die gar nicht von Autos oder höchstens von Anlieger*innen befahren werden. Um neue Flächenversiegelung zu vermeiden, sollten bevorzugt bisherige Autostrassen umgewandelt werden. Durchgangsverkehr ist durch Polder oder gegenläufige Einbahnstrassen ganz zu unterbinden.Fahrradstrassen müssen zu allen wichtigen Mobilitätspunkten verlaufen, zum Beispiel Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Einkaufsmärkte, Ortszentren und Bahnhöfe. Kreuzungen mit Autostrassen sind sicher zu gestalten und möglichst oft die Fahrradstrasse mit Vorfahrt auszustatten. Neben dem Fahrradstrassennetz sind überdachte und sichere Abstellanlagen, Leihradsysteme und gute Ausschilderung wichtig.

5. Fusswege und autofreie Plätze schaffen und verbessern

Nicht vergessen werden dürfen die Wege zu Fuss, die im Nahbereich und zu den Haltestellen stets Teil der Mobilität sind. Wichtig ist genug Platz, verbunden mit angenehmen Aufenthalts- und Spielplätzen, sowie eine barriere- und lärmfreie Gestaltung. Hilfreich sind gute Ausschilderung und Unterstellmöglichkeiten bei Regen. An Ampeln erhöht das Rundum-Grün (alle Ampeln für Fussgänger*innen gleichzeitig auf Grün, alle anderen gleichzeitig rot) nicht nur die Sicherheit, sondern ermöglicht auch das zügige Überqueren in der Diagonalen.

Für all diese Teile einer konsequenten Verkehrswende lohnt es sich, Forderungen zu stellen, Pläne zu entwickeln und Aktionen durchzuführen. Darüber hinaus gilt: Keine Strassen mehr! Sofortiger Baustopp überall! Denn: „Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!“ Deutlich zeigte das der Fertigbau der A94 östlich von München. Kaum fertig, stiegen die Menschen von der Bahn aufs Auto um. Das ergab eine erste Untersuchung des durch den Autobahnbau veränderten Mobilitätsverhalten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —       Protest against IAA in Frankfurt. #aussteigen

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Zeit zu Handeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Der Umwelt zu Liebe

Hopetoun falls.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2021 hat vielfach Leben und Existenzen zerstört. Somit rückte der Klimawandel stärker in den Focus, auch in die wahlpolitischen Debatten, denn am 26. September sind Bundestagswahlen. Aber bekannt war das Problem schon lange. Blicken nur auf die Wetterextreme, die sich in der Vergangenheit schon global abspielten. Nun erneut in deutschen Breitengraden. Messen wir daher die Wahlprogramme der Grünen und der LINKEN auf ihren Grad der ökologischen wie nachhaltigen Substanz.

Bei den Grünen ist sehr schnell ein Glaubwürdigkeitsproblem zwischen beschlossener Wahlprogrammatik und realer Politik zu finden. In ihrem Programm ist von Erhalt und Schutz der Wälder die Rede, aber in Hessen, wo die Grünen seit Jahren mitregieren unterstützen sie zugunsten einer neuen Autobahn, widerstandslos die Rodung des Dannenröder Forstes. Damit dürfte das Herkunftsland der LINKEN Vorsitzenden Janine Wissler aus Sicht des Umweltschutzes kein sicheres Herkunftsland mehr sein.

Zum anderen sprechen sich die Grünen wahlprogrammatisch für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs aus. DIE LINKE tut das auch, vor allem auch im ländlichen Raum bis hin, irgendwann zur kostenlosen Nutzung von Bus und Bahn. Warum jedoch lehnen die Grünen kürzlich im Brandenburger Landtag eine Volksinitiative für eine ökologische Verkehrswende ab? War es in beiden zitierten Fällen Koalitionsdisziplin? Dann war sie zum Nachteil der nachfolgenden Generationen falsch verstanden, denn die Natur verträgt keine Kompromisse mehr.

Bei ihrem Festhalten an den Pariser Klimazielen und dem Erreichen am 1,5 Grad Ziel sind sich wiederum beide Parteien sehr einig, wenn auch im Detail mit unterschiedlichen Wegen dorthin. Ebenfalls trifft man sich in der Einsicht der Notwendigkeit, sich von den fossilen Energieträgern zu verabschieden, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzten, eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben.

Während die Grünen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben oft auf einen „Ordnungsrahmen für eine sozial – ökologische Marktwirtschaft“ setzt, geht DIE LINKE hier deutlich weiter: Sie will einen sozial – ökologischen Umbau befördern. Und das geht nicht mit ein paar grünen Farbklecksen, vielleicht noch „Grüner Kapitalismus“ genannt. Dazu bedarf es angesichts der aktuellen Bedrohungen von Klima, Natur und Umwelt einer neuen, über Wahlperioden hinaus gehenden Perspektive. Erfolgreich kann man dabei sein, wenn man hierbei nicht nur wirtschaftliche Kategorien im Auge hat, sondern auch der sozialen Komponente bei der notwendigen Umgestaltung der Gesellschaft Beachtung schenkt. DIE LINKE tut das, indem sie einen Zukunftsplan für die Industrie fordert, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Zur Erinnerung: Allein Daimler, VW und BMW hatten im vergangenen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Damit lässt sich manches finanzieren. Mit einem staatlichen Transformationsfond über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Autozulieferindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Entsprechend dem Pariser Klimaabkommen, wo der Kohleausstieg ab 2030 beschlossen wurde, den die Linkspartei unterstützt, fordert sie, dass der damit einhergehende Strukturwandel in den Tagebauregionen nicht zu Lasten der Beschäftigten in den Revieren geht. Ferner spricht sie sich gegen Energiesperren einkommensschwacher Haushalte aus. Strompreise sollten ihrerseits ohnehin besser kontrolliert und gerechter gestaltet werden.

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Im Wahlprogramm der Grünen ist mir als sozialer Mensch einfach, so mein Eindruck, zu viel von Technik die Rede. Das will ich auch nicht völlig verdammen, ist aber vielleicht auch anders von einer Partei nicht zu erwarten, die in Regierungsverantwortung den HARTZ Gesetzten zugestimmt hat. Inhaltlich gibt es durchaus große Parallelen; 1,5 Grad Ziel, Kohle – und Atomausstieg, erneuerbare Energien, Förderung des ÖPNV, Klima Sanierung an Gebäuden, Kampf gegen Massentierhaltung, Tierschutz. Das soziale und das ökologische dürfen nie getrennt voneinander betrachtet werden, sie gehören zusammen. Es wäre schade für dieses Land, wenn diese oder andere politischen Gemeinsamkeiten, sich nicht bündeln und zu gemeinsamer Aktion werden könnten. In einem sollten Grüne und LINKE sehr schnell einen Konsens finden. Bei fossilen Politikern wie den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet und Friedrich Merz (CDU) sollte man den Sofortausstieg aus dem Politikbetrieb fordern. Laschet wird im Hochwassergebiet (dumm feixend) zur Lachnummer während der Bundespräsident Steinmeier würdige Worte zu der Katastrophe und ihren Opfern findet. Und der ehemalige CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Merz mahnt in Richtung der Hochwasseropfer zu mehr „Eigenverantwortung“. Da wollte wohl einer vom Versagen seiner eigenen Politik ablenken? Aber die Zeit der Ablenkungen ist vorbei, es ist Zeit zu Handeln.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Hopetoun Falls, Beech Forest, near Otway National Park, Victoria, Australia. Taken with a Canon 10D and 17-40 f/4L lens.

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Unten         —       Aufräumarbeiten in Erftstadt-Blessem nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Immer wieder Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Stadtgespräch aus Frankfurt am Main:
Adresse von bedrohter Anwältin geleakt

Der schwarze Panzerfahrer und seine braune Truppe ? Es ist was faul im Staate Hessen schreibt die TAZ heute und es verwundert, was alles sich so einen Ländchen gegenüber dem Schländchen herausnehmen kann.?

Von Gareth Joswig

Die hessische Landesregierung hat die Privatadresse der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız an alle Fraktionen weitergegeben. Auch an die AfD.

Die NSU-Akten des Verfassungsschutzes in Hessen bleiben geheim. Die gesperrte Meldeadresse der NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız hingegen wurde mal wieder geleakt. Sie ging in den Unterlagen zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ungeschwärzt allen Fraktionen des hessischen Landtags zu – damit auch der AfD. Die Anwältin Seda Başay-Yıldız ist entsetzt über die Landesregierung von Volker Bouffier (CDU), wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Başay-Yıldız und ihre Familie wurden seit August 2018 mehrfach mutmaßlich von Neonazis unter dem Absender „NSU 2.0“ bedroht. Die Nebenklage-Anwältin der Hinterbliebenen des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek war in der Vergangenheit bereits umgezogen, weil ihre Adresse der extremen Rechten bekannt war. Abgefragt wurden ihre Daten kurz vor dem ersten Drohschreiben 2018 auf einem Polizeicomputer im 1. Frankfurter Polizeirevier. Im Zuge der Ermittlungen flog eine rassistische Chatgruppe in der hessischen Polizei auf.

Nach einem Umzug erhielt sie trotz Meldesperre erneut Drohschreiben. Insgesamt erhielt Başay-Yıldız über ein Dutzend solcher Schreiben. Sie und ihre Familie stehen unter Polizeischutz. Immerhin wurde im Mai 2021 in Berlin zumindest ein Tatverdächtiger festgenommen – über dessen Verbindungen in die Polizei Hessen besteht allerdings noch Aufklärungsbedarf, wie ihn Başay-Yıldız und weitere Betroffene fordern.

Bei Başay-Yıldız richteten sich die Morddrohungen konkret gegen ihre Tochter. Neben der neuen Privatadresse von Başay-Yıldız ging diesmal auch die Adresse der Kita der Tochter direkt an die AfD. Ihre gesperrten Meldedaten sind damit nun erneut rechten Kreisen bekannt gemacht geworden – wohlgemerkt in einem Untersuchungsausschuss zu einem rechtsextremen Mord, begangen von Stephan Ernst, der sich auf AfD-Demos herumtrieb. Başay-Yıldız fragt sich zu Recht, was ihre Bedrohung mit dem Mordfall an Lübcke zu tun habe und wie ihre Daten in diese Akten gekommen seien.

Zu Erinnerung: Im selben Bundesland wurde 2006 Halit Yozgat vom NSU ermordet, während sich gleichzeitig der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort, einem Internet-Café, aufhielt. In Hessen wurden auch Teile der NSU-Akten des Verfassungsschutzes als ultrageheim eingestuft mit einer Sperrfrist bis ins Jahr 2134. Mittlerweile wurde die Frist immerhin wieder auf 30 Jahre heruntergestuft – die Geheimhaltung bleibt also noch bis 2044 bestehen.

Die erneute Veröffentlichung der Adresse von Başay-Yıldız geschieht in genau diesem Kontext. Das heißt nicht, dass die Adresse absichtlich an die AfD geschickt worden sein muss. Allerdings bedeutet es, dass hessische Behörden weiterhin auf die Menschenwürde von Betroffenen von rechter Gewalt und Morddrohungen pfeifen – in einem Untersuchungsausschuss über einen rechtsextremen Mord. Akten über rechte Strukturen schützen sie gleichzeitig peinlich genau mit dem Verweis auf Quellenschutz.

„Wer schützt unsere Würde?“

Das Bild verbessert sich nicht gerade dadurch, dass die hessische Landesregierung es für unnötig hielt, nach dezenten Hinweisen der Linksfraktion die Information wieder unter Verschluss zu bringen. Stattdessen machte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) laut Frankfurter Rundschau alle Fraktionen per Mail ausdrücklich auf die sensible Stelle aufmerksam. Er hätte auch mit Capslock schreiben können: „Sieh her, AfD, hier ist die aktuelle Adresse von Seda Başay-Yıldız und der Kita ihrer Tochter!“

Quelle       :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Ernennung der Minister am 18. Januar 2019

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DL – Tagesticker 28.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Er hätte sagen müssen: „Systematisch und Vorsätzlich!“ Gleiches würden auch die politischen Machthaber erkennen, würden sie keine Angst haben dass, ob ihren Vernachlässigungen zu Gunsten der Wirtschaft, hinter jeden Baum ein Mörder auf sie lauert. In einen Panzer durch die Natur zu jagen, reicht da bei weiten nicht aus. Das ganze macht den Unterschied zwischen Gewissen und nicht Wissen wollen, aus.

»Dass unsere Umwelt ganz schön kaputt ist, sehe ich jeden Tag«

1.) Förster zur Flutkatastrophe

Das Hochwasser an der Ahr wurde durch Schäden im Wald verschärft – und wird der Natur am Fluss schaden. Ein Revierförster fordert zum Umdenken auf. Der Förster Jens Willen ist Opfer und Experte zugleich, eine seltene Kombination im Katastrophenfall. Willen hat sein Revier in Reifferscheid in der Eifel. Sein Haus steht hingegen unten im Ahrtal in Schuld. Das ist der kleine Ort am Oberlauf des Flusses, der teilweise zerstört wurde und den Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte. Die Bundeskanzlerin und ihr Tross beschränkten sich bei ihrem Rundgang auf den Ortskern, wo die Aufräumarbeiten schon weit fortgeschritten sind. Wer zu Jens Willen möchte, muss ein Stück am Fluss entlanggehen, wo entwurzelte Bäume und Kühlschränke liegen, in den Böschungen Dämmplatten und Teile von Wohnwagen. In dem letzten Abschnitt der Hauptstraße geht es über einen Haufen aus Treibholz; darin liegt, in Plastik verpackt, eine Portion Schweinegulasch. Weiter über bizarr zerrissene Zacken von Asphalt, ein Bach hat sie in die Straße gerissen. Förster Willen sieht die Flut auch als Umweltkatastrophe – in ihrem Hergang und ihren Folge Es ist eine Perspektive, die wohl immer stärker in den Blick rücken wird. Zurzeit dominieren noch das allgegenwärtige menschliche Leid, die persönlichen Katastrophen. Überall entlang des Flusses, in Schuld wie in anderen Orten, räumen die Menschen auf; sie retten, was zu retten ist, und sie trauern um die Toten aus der Nachbarschaft.

Spiegel-online

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Selbst nach geltenden Deutschen Recht sind die Konventionen nicht mehr das Papier wert, auf welchen die Rechte einst dokumentiert wurden. An dessen Stelle unterstützt Deutschland mit Frontex eine uniformierte  Flüchtlingsjägertruppe der EU.

Verstöße gegen Flüchtlingskonvention

2.) UNHCR-Chef alarmiert

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat zahlreiche Länder aufgerufen, die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen. Er sei alarmiert, weil europäische und andere Länder immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, sagte Grandi am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief nicht zuletzt die EU zu mehr Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen auf. Die Genfer Flüchtlingskonvention, einer der wichtigsten Grundpfeiler der internationalen humanitären Zusammenarbeit, wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Sie garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, die in ihrem eigenen Land verfolgt werden. Die Konvention verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die Konvention wegen der hohen Zahl von Migranten und Flüchtlingen immer wieder kritisiert. Sie bezieht sich nur auf Verfolgte, nicht auf Menschen, die frustriert anderswo ein besseres Leben suchen. Grandi betonte, dank der Konvention seien Millionen Menschenleben gerettet worden. Bei seiner Kritik nannte er kein Land beim Namen. Er verurteilte aber, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückdränge, und dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen. Pläne etwa in Großbritannien oder Dänemark, Asylsuchende in Drittländer zu schaffen, um dort ihre Anträge zu prüfen, kritisierte er ebenfalls. Grandis Behörde, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wacht über die Einhaltung der Konvention und kümmert sich um Flüchtlinge weltweit.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist es nicht immer schwer Behörden Stellen zu besetzen, bei denen die Gefahr besteht das der Chef, einen neuen Angestellten geistig nicht das Wasser reichen kann?  „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ Mit anderen Worten : „Auf vertrockneten Bäumen werden keine neuen Früchte mehr reifen!“

Kritik an Scheuers Personalpolitik

3.) Tausende Stellen offen

Im Bundesverkehrsministerium und seinen Behörden sind viele Posten vakant. Gleichzeitig sind die Kosten für Be­ra­te­r hoch, kritisieren die Grünen. Die Grünen kritisieren, dass im Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) und dessen nachgeordneten Behörden Tausende Stellen nicht besetzt sind, während das Haus viel Geld für Be­ra­te­r:in­nen ausgibt. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler geht hervor, dass im April 2021 im Ministerium und seinen 17 Behörden 3.155 von insgesamt 23.148 Positionen nicht besetzt waren. Auch in den Jahren 2020 und 2019 waren jeweils mehr als 3.000 Stellen vakant. „Das Verkehrsministerium hat ein Personalproblem“, sagt Kindler, der Mitglied des Haushaltsauschusses des Bundestags ist. „Die vielen offenen Personalstellen nimmt Andreas Scheuer auch als willkommene Ausrede, sich immer wieder teure Unternehmensberatungen und Großkanzleien ins Haus zu holen.“ Allein im Jahr 2019 hat das Verkehrsministerium laut Bericht der Bundesregierung externe Be­ra­te­r:in­nen für knapp 49 Millionen Euro angeheuert. Zum Vergleich: Das Bundeswirtschaftsministerium hat im selben Jahr 6,75 Millionen Euro für externe Be­ra­te­r:in­nen bezahlt.

TAZ-online

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Was früher einmal als Sklaventum des weißen Mannes bekannt wurde, schlägt heute in den Reichen Staaten, darunter Deutschland, immer neue Blüten. Dabei hat sich die Verachtung gegenüber die so gedachten „Unterländer“ auch auf die Menschen gleicher Hautfarbe ausgedehnt. Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an ?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur häuslichen 24-Stunden-Pflege

4.) Ausländisches Pflege Prekariat

Häusliche Altenpflege beruht in Deutschland oft auf der Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen aus Osteuropa. Arbeitsschutzgesetze werden systematisch umgangen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt dieses Geschäftsmodell jetzt in Frage. Bis zu eine halbe Million Pflegekräfte leben dem Sozialverband VdK zufolge in deutschen Haushalten und betreuen dort alte Menschen. Vor allem Frauen aus Osteuropa werden über Agenturen an deutsche Familien vermittelt. Doch ein Urteilsspruch des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt Ende Juni stellt dieses Modell der häuslichen 24-Stunden-Pflege jetzt in Frage. Die Klägerin, eine Pflegerin aus Bulgarien, musste ihrer über 90jährigen Klientin nach eigener Aussage rund um die Uhr zur Verfügung stehen, obwohl ihr Arbeitsvertrag nur eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden vorsah. Planbare Freizeit oder gar bezahlten Urlaub habe es nicht gegeben. Nachts habe ihre Zimmertür geöffnet bleiben müssen, damit die Klientin leichter über sie verfügen konnte. Mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi und Faire Mobilität, einer gewerkschaftlichen Beratungsstelle für befristet beschäftigte Arbeitsmigrantinnen, die auch in ­deren Muttersprachen berät, hat sie vor drei Jahren die Gerichte angerufen. Osteuropäische Pflegekräfte werden mit falschen Versprechungen wie einer umfassenden sozialen Absicherung, geregelten ­Arbeitszeiten und guten Löhnen nach Deutschland gelockt. Sie hatte auf Bezahlung der unbezahlten Arbeitsstunden und des Bereitschaftsdiensts nach dem gesetzlichen Mindestlohn geklagt. Das BAG gab ihr recht: Auch in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte hätten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleisteten Arbeitsstunden. »Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten«, heißt es im Urteil des BAG.

jungle.world-online

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Wer in dieser Zeit nicht einmal wählen darf, wann und wie er/sie zu Leben oder Sterben hat, braucht diese politischen Nichtnutze nicht mehr. Er bleibt am häuslichen Kühlschrank sitzen und freut sich einmal mehr, wenn die Parteien wieder was auf die Fresse kriegen. Denn alles wird nichts nützen, wenn schwarze Zuchtbullen und farblich getarnte Schweine auf den Behörden so oder so machen was sie gerade wollen, da sie nie andere Order bekamen.

Laschet bei Kanzlerpräferenz auf dem letzten Platz

5.) Union verliert in Forsa-Umfrage

Die Union hat in einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl verloren und kommt nur noch auf 26 Prozent. Grüne wieder über 20, SPD bei 15. Nach der Flutkatastrophe hat die Union in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage erneut zwei Prozentpunkte verloren. CDU und CSU kämen im RTL/ntv-Trendbarometer auf 26 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen gewinnen gegenüber der Vorwoche zwei Punkte auf 21 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP legt einen Punkt zu auf 13 Prozent. Die Linke bleibt bei sieben, die AfD bei zehn Prozent. Eine regierungsfähige Mehrheit hätten damit im neuen Bundestag Schwarz-Grün, eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP sowie eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen wächst gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte und liegt mit 25 Prozent über dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8 Prozent). Nicht nur die Zustimmung zur Union, auch das Vertrauen in ihre politische Kompetenz ist in der jüngsten Umfrage im Vergleich zur Vorwoche zurückgegangen. 24 Prozent der Deutschen trauen CDU/CSU zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Das sind drei Prozentpunkte weniger als vor einer Woche. Die SPD halten unverändert sechs Prozent der Befragten für kompetent, die Grünen zehn Prozent (plus ein Punkt). 50 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. 45 Prozent würden keinen der drei Kanzlerkandidaten wählen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die Nacht der Brandstifter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Gewalttätiger Konflikt in Äthiopien

Addis Ababa Mexico Area.jpg

Von Ilona Eveleens

Früher lebten die Leute in Ataye friedlich zusammen. Jetzt ist der Ort zerstört. Wie ein lokaler Konflikt die Ethnien Äthiopiens auseinandertreibt.

taye ist ein typisches äthiopisches Städtchen im Hochgebirge mit einer Kirche in der Nähe einer Moschee, Grund- und Oberschulen und einem Krankenhaus. Die Durchgangsstraße, die Ataye durchschneidet, kommt aus Äthiopiens 300 Kilometer südlich gelegener Hauptstadt Addis Abeba und schlängelt sich mit unzähligen Kurven nach Norden in Richtung der Bürgerkriegsprovinz Tigray. Autos teilen sich die Fahrbahn mit Frauen, die zu Fuß gehen und schwere Lasten auf dem Rücken tragen, Männern zu Pferd und Herden von Schafen und Kühen.

In Ataye selbst sind derzeit aber kaum Menschen oder Tiere auf der Straße zu sehen und es ist ungewöhnlich still, wie in einer Geisterstadt. Die Straße wird hier auf beiden Seiten von ausgebrannten Häusern und Geschäften flankiert. Von einigen steht noch eine Mauer, von anderen nur noch das Fundament mit einer dicken Ascheschicht. Überall stapeln sich Wellblechhaufen, die einst Dächer waren. Nur die Kirche, die Moschee, die Schulen und das Krankenhaus sind den Flammen entkommen.

Ataye ist ein Beispiel dafür, wie bewaffnete Konflikte sich inzwischen in immer mehr Landesteilen Äthiopiens ausbreiten. Die internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf Tigray, wo Äthiopiens Armee seit November 2020 gegen die dort herrschende TPLF (Volksbefreiungsfront Tigray) kämpft und vor wenigen Wochen geschlagen abziehen musste. Aber im Schatten dieses Konflikts brechen auch die anderen Konfliktlinien des Landes mit Gewalt auf.

Yeshamie Destage wird die Nacht des 16. April in Ataye nie vergessen. Die 60-Jährige aus der Volksgruppe der Amhara war gerade zu Bett gegangen, als sie Schüsse hörte. „Ich wusste, was das bedeutete, weil im März schon ein nahe gelegenes Amhara-Dorf angegriffen worden war“, sagt sie. „Ich zog mich schnell an und floh mit anderen Richtung Norden, denn das ist die einzige Straße, die nicht durch Oromo-Dörfer führt.“

Die meisten Einwohner sind geflohen

Ataye ist ethnisch gemischt. Sowohl Amhara als auch Oromo leben hier – die beiden größten Ethnien Äthiopiens, das als Bundesrepublik in ethnisch definierte Regionen gegliedert ist. Die Stadt liegt in der Amhara-Region, jedoch innerhalb einer abgegrenzten Sonderzone, in der überwiegend Oromo leben. In Ataye selbst leben beide Volksgruppen.

In der besagten Nacht im April kamen laut Augenzeugen Hunderte bewaffnete Männer von drei Seiten nach Ataye hinein. Ziel des Angriffs, erzählen Einwohner, waren die Amhara der Stadt. Zuvor hatten Sicherheitskräfte der Amhara einen Oromo-Ladenbesitzer getötet. Am Ende waren etwa 200 Menschen tot und mindestens 1.500 Gebäude in Brand gesteckt. Die meisten der 55.000 Einwohner flohen und sind bis heute nicht zurückgekehrt.

Yeshamie lief in der Aprilnacht 17 Kilometer zu Fuß nach Ber Gibi, wo die schwächsten Flüchtlinge in der Grundschule Aufnahme fanden – andere mussten weiterziehen. Die Witwe ist inzwischen nach Ataye zurückgekehrt, aber nicht in ihr Haus. „Davon ist nichts mehr übrig“, sagt sie mit zitternder Stimme. Sie hatte das Haus vom Staat gemietet, für umgerechnet 1,5 Eurocent. „Ich war arm, deshalb durfte ich so ein Haus mieten, aber jetzt habe ich gar nichts mehr. Ich kann nur hoffen, dass die Regierung neue Häuser bauen wird.“

Nun lebt die Yeshamie mit Dutzenden Frauen, Kindern und Babys in großen Zelten des UN-Kinderhilfswerks Unicef auf dem Fußballplatz der Oberschule in Ataye. In den Zelten ist es tagsüber heiß und nachts kalt. Die meisten Zeltbewohner haben nicht mehr als eine Matratze, eine Decke und eine Plastiktüte mit gespendeter Kleidung. Sie sind auf die Lebensmittelversorgung der lokalen Regierung angewiesen und klagen, dass diese nicht ausreicht. Manche bekommen Essen von der Familie geschickt, aber Yeshamie, die drei Kinder hat, bekommt nichts extra. Ihre Töchter leben weit weg und sind ebenfalls arm.

Shimelba refugee camp.png

Besser dran ist Abraham Kagnaw. Seine fünf Geschwister und seine Mutter, die in anderen Teilen der Amhara-Region leben, schicken gelegentlich Essen. „Ich war nach Ataye gekommen, weil meine Frau von hier ist“, sagt der 26-Jährige und läuft zum zweistöckigen steinernen Schulgebäude, wo er mit anderen Männern in den Klassenzimmern lebt – die Frauen müssen draußen in den Zelten bleiben, auch seine eigene Ehefrau.

Vor dem Angriff hatte Abraham einen Kiosk für gebrauchte Kleidung. Das brachte wenig ein, aber genug zum Leben. Nun ist nichts mehr übrig, sein Lagerbestand ist in Flammen aufgegangen und auch ihr gemietetes Zimmer liegt in Schutt und Asche. Abraham holt seinen Reisepass aus der Hosentasche. „Ich habe ihn mir schnell geschnappt, bevor ich geflohen bin“, erzählt er. „Vielleicht schaffe ich es, ins Ausland zu gehen, um Arbeit zu finden. In einer leeren Stadt kann man schließlich nichts verkaufen.“

Verantwortlich für das Flüchtlingslager ist der Gemeindebeamte Oumer Endris. „Es wird höchste Zeit, dass wir Äthiopier werden und aufhören, an unserem ethnischen Hintergrund festzuhalten“, sagt er. „Hier waren Oromo die Täter und Amhara die Opfer. An anderen Orten waren die Rollen umgekehrt verteilt. Die wahren Schuldigen sind die Politiker, die aus persönlichen Gründen junge Männer zu Gewalt gegen Rivalen aufstacheln.“

Die Hauptursachen der ethnischen Konflikte in Äthiopien sind lokale Meinungsverschiedenheiten über den Besitz oder die Nutzung von Land und Wasser sowie über den Zugang zu staatlichen Ressourcen. Oft wollen Angehörige einer Ethnie die anderen von knappen Ressourcen ausschließen. Schließlich lebt ein Drittel der über 110 Millionen Äthiopier von weniger als einem Euro am Tag, und vor allem auf dem Land ist die Armut groß.

Die Konflikte lodern heftiger auf als zuvor

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed, Sohn einer Amhara-Mutter und eines Oromo-Vaters, hatte nach seinem Amtsantritt 2018 versprochen, ethnische Konflikte in Äthiopien zu beenden und alle Bevölkerungsgruppen gleichzubehandeln. Aber bisher ohne großen Erfolg: Die Konflikte lodern heftiger als zuvor auf, denn jetzt nehmen überall Scharfmacher die vermeintliche Verteidigung ihrer Ethnie selbst in die Hand.

Da jede Region ihre eigene, ethnisch rekrutierte Regionalarmee hat, können daraus leicht größere bewaffnete Konflikte werden. In Grenzgebieten zwischen zwei Regionen geht es oft darum, eine ethnische Gruppe ganz zu vertreiben, damit die andere das Gebiet übernehmen kann. Das scheint auch die Absicht in Ataye gewesen zu sein.

Quelle       :      TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

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Oben        —       This is an image of „African people at work“ from

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Die AfD aus Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

AfD Nazi Affäre

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Von Jimmy Bulanik

Der AfD Politiker aus Dortmund Matthias Helferich muss sich erklären. Dabei geht es um rechte Chats. Darin soll dieser Adolf Hitler zitiert haben, als auch gegenüber dem AfD Mitglied Markus Mohr geprahlt haben über Kontakte zu der Neonazi Szene in Dortmund – Dorstfeld zu haben. Dem Westdeutschen Rundfunk liegt eine Erklärung seines damaligen Chatpartners vor.

Die Vorwürfe sind vor der Bundestagswahl brisant. Mattias Helferich soll im Jahr 2017 in einem Messenger ein Foto von sich eingestellt haben und darunter geschrieben haben „das freundliche gesicht des ns“. Das Akronym NS steht dabei für den Nationalsozialismus.

Gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk bestritt Herr Helferich nicht das die Einträge im Messenger Chat von ihm stammten. Herr Mohr informierte dazu den AfD Bundesvorstand. Über das Bundesland Nordrhein-Westfalen belegt Herr Helferich den Platz sieben für die Bundestagswahl auf der Landesliste.

Matthias Helferich kann der AfD empfindlichen Schaden zufügen

Am Montag, 26. Juli 2021 befasste sich der AfD Bundesvorstand mit der Nazi Affäre Matthias Helferich. Herr Helferich soll darin Raum gegeben werden sich zu der Sache zu äußern. Herr Helferich soll sich nach außen zum Schein bürgerlich gegeben haben.

File:Keine AFD V1.svg

Die AfD würde nie gefährlich werden – wenn der Rest eine bessere Politik machte!

So soll Herr Helferich angegeben haben die „Jungs“ aus Dorstfeld zu kennen. Dazu ist zu verstehen die Nazi Szene um den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund, heute Die Rechte. Herr Helferich gilt in NRW bei der NRW AfD als Vertrauter des AfD NRW Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen.

Dies ist ein weiterer Beleg wie gefährlich die AfD ist. Auch in Westdeutschland. Darunter im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Nützlicher Link im Internet:

Hannes Wader und Konstantin Wecker – Sage Nein!
https://www.youtube.com/watch?v=suz0FPbJfdM

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Grafikquellen          :

Oben        —     Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Sozialpsychologie in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Der unvermeidliche Weg in eine grüne Zukunft

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Ein Essay von Stefan Schultz

Deutschland wird nachhaltiger und gleicher – egal, ob die Grünen bald (mit)regieren oder nicht. Denn Gesellschaft und Wirtschaft stehen auf der Schwelle zu einer neuen Entwicklungsstufe.

Der Münchner Energieversorger Polarstern verkauft nicht nur Ökostrom, er wirtschaftet auch nach der sogenannten Gemeinwohlökonomie: einem recht neuen volkswirtschaftlichen Modell, das nach strengen Kriterien den sozialen Wert von Unternehmen misst. Zum Beispiel den Grad an Diversität und Mitbestimmung, an gerechter Lohnverteilung oder an Fairness gegenüber den Menschen und Firmen in der eigenen Lieferkette.

Das Unternehmen steht für den vielleicht größten sozioökonomischen Trend unserer Zeit: Deutschland hat sich auf den Weg in eine grünere und gleichere Zukunft gemacht. Egal, ob Annalena Baerbocks Grüne demnächst (mit)regieren oder nicht.

Angesichts von Querdenkerprotesten, Dieselaffären und einer kafkaesken Windradbürokratie mag das nicht immer so aussehen. Doch abseits solcher Probleme und abseits des ritualisierten Gemeckers ist gerade viel Aufbruchsstimmung zu spüren. Die Coronakrise hat, neben Angst, Trauer und Frust, auch einen Zauber des Neuanfangs entfacht. Eine neue Lust, Probleme zu lösen. Einen Schub kreative Energie.

Das mag daran liegen, dass sich gerade von ganz allein so vieles ändert. Dass wir der Angst vor Veränderung kaum ausweichen können – und deshalb notgedrungen unsere Zukunft gestalten. Oder daran, dass die Krise alte Gewiss- und Gewohnheiten auflöst und so Platz für Neues schafft.

So oder so ist in den vergangenen 16 Monaten viel passiert, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Und die Richtung der Veränderung scheint fast immer dieselbe zu sein.

Die Republik wird, erstens, an vielen Stellen nachhaltiger. Autokonzerne veranstalten ein Wettrennen, wer als erster den Verbrennungsmotor abschafft. Der Stahlgigant Thyssenkrupp will bis 2025 einen der weltweit ersten CO2-freien Hochöfen bauen. Bio- und Naturkostgeschäfte verzeichnen bis zu 60 Prozent mehr Nachfrage.

Auch das Rechtssystem, der zentrale Rahmen unseres Wirtschaftens und Zusammenlebens, ergrünt. Ende April zwang das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu ambitionierterer Klimapolitik. Der Staat verschärfte darauf die Vorgaben, wie viel CO jeder Wirtschaftssektor noch ausstoßen darf. Seit Juni regelt ein Gesetz den Umbau von Erdgas- zu Wasserstoffleitungen. Fast zeitgleich erließ die Stadt Berlin eine Fotovoltaikpflicht für Neubauten und künftige Gebäudesanierungen.

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Der zweite große Gesellschaftstrend ist die Gleichstellung von immer mehr Gesellschaftsgruppen. Seit März sind medizinisch unnötige geschlechtsangleichende Operationen an intersexuellen Kindern verboten. Im Juni wurde eine erste zaghafte Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen verabschiedet. Die Privatwirtschaft beschäftigt sich mehr mit Diversität, Inklusion und neuen Eigentümerkonzepten.

Das Konzept der Gleichstellung dehnt sich zudem auf neue Sphären aus. Ab 2023 können große deutsche Unternehmen auch für Kinder- oder Zwangsarbeit in anderen Ländern belangt werden, wenn solche Verbrechen in ihren internationalen Lieferketten nachgewiesen werden. Auch Tiere werden in Deutschland immer besser geschützt. Wir denken nicht mehr nur anthropozentrisch, sondern zusehends auch ökozentrisch.

Nachhaltigkeit und Gleichheit: Millionen kleine und große Veränderungen lassen sich gerade auf diese zwei Prinzipien reduzieren. Als würden wir von zwei unsichtbaren Magneten angezogen. In der Systemtheorie gibt es dazu das Konzept des Attraktors. Es bezeichnet ein höheres Ordnungsprinzip, das so anziehend ist, dass sich ganze Systeme darauf zubewegen und sich dabei teils grundlegend verändern.

Nachhaltigkeit und Gleichheit scheinen zentrale Attraktoren unserer Zeit zu sein. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Demokratien, zu einem gewissen Maß auch auf globaler Ebene. Warum aber zieht es uns so stark in diese Richtung?

Es gibt eine Theorie, die das zu erklären versucht. Sie nennt sich Spiral Dynamics und wurde 1996 von den Management- und Politberatern Don Beck und Christopher Cowan publiziert. Grundlagen sind entwicklungspsychologische Stufenmodelle sowie anthropologische und historische Studien.

In der Psychologie gibt es einen ganzen Forschungszweig, der die Entwicklung eines jeden Menschen in grundlegende, deterministische Entwicklungsstufen einteilt. Natürlich befindet sich kein Ich komplett nur auf einer Stufe; es erstreckt sich oft eher über vier bis fünf. Auf einer aber hat es seinen Schwerpunkt. Und dieser hat großen Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen, wie wir denken und wie wir mit anderen Lebewesen umgehen.

Grundvoraussetzung für psychologische Entwicklung ist laut Forschern wie Jean Piaget, Jane Loevinger, Lawrence Kohlberg oder Robert Kegan die Kognition – also die Fähigkeit, unsere Innen- und Außenwelt immer differenzierter wahrzunehmen und gleichzeitig einzelne Elemente in immer komplexeren Zusammenhängen zu sehen.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben        —   Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Fremdscham fürs Feindesland

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Durch die Wiche mit Ariane Lemme

Auch wenn der Wegzug aus Bayern schon Jahre zurückliegt, ist man vor Nostalgie nicht gefeit. Vor allem nicht bei Kontakt mit Berliner Behörden.

Schockschwere Not, dachte ich, als ich diese Woche sah, dass #münchen auf Twitter trendete. Jetzt haben wir uns schon ­wieder unmöglich gemacht. Dieses „wir“ in Bezug auf die Stadt, in der ich geboren bin und die ersten 22 Jahre meines Lebens verbracht habe, hat sich in mir auch erst formuliert, als ich weggezogen war. Überall sonst aber, stellte ich bald fest, gilt München, diese mir immer etwas langweilige Stadt, in der ich trotz allem eine recht wilde Jugend verlebt hatte, als „Feindesland“.

So nennen es manche unserer Verwandten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, und wenn sie zu Besuch kommen, stellen sie erstaunt fest, dass es „landschaftlich ja ganz schön“ ist. Ein Satz, den meine Münchner Familie inzwischen immer lachend zitiert, wenn wir irgendwo auf eine Ansammlung richtiger Unsympathen treffen.

Der fragliche Twitter-Trend bezog sich gar nicht auf den jüngsten Fauxpas der CSU oder eine andere Söderei, sondern – viel schlimmer – auf das Attentat im Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) vor 5 Jahren. Das trotz eindeutiger Hinweise – etwa fand der Anschlag am Jahrestag des rechten Terrors von Utøya statt, die Opfer hatten alle eine Migrationsgeschichte – vielen lange als Amoklauf galt, nicht als rechtsextreme Tat.

Auch in meinem inneren Kompass steht OEZ nicht so wirklich in einer Reihe mit Halle, Hanau und Kassel, den anderen rechtsextremen Anschlägen der letzten Jahre – warum eigentlich nicht? Weil es noch länger als in Deutschland üblich gedauert hat, bis er als solcher anerkannt wurde? Und warum hab ich heute Morgen beim Radiohören über die Opfer von Utøya geweint, nicht aber über die von München? Oder anders: Warum hab ich mir den einen Beitrag angehört, den anderen aber nicht?

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Eigentlich ist es doch so: Nähe, ob räumlich oder aus irgendeiner gefühlten Verbundenheit heraus, verzerrt immer die Wahrnehmung, auch von Nachrichten. Aber ja eigentlich andersherum: Die Überschwemmung im Nachbardorf wühlt mehr auf als die am anderen Ende der Welt, genauso wie Menschen, die man liebt, immer ein bisschen schöner erscheinen, als sie sind.

Bekloppter Boykott

Nur bei den Behörden in Berlin ist man da schon weiter. Nähe gibt wenigstens hier keinen unsachgemäßen Vorteil. Es kommt einfach keiner rein. Da spielt Nähe schon mal gar keine Rolle. Mein Freund etwa ist kürzlich Vater geworden. Doch obwohl er bei der Geburt direkt neben mir stand, taucht er bisher nirgends als Vater auf. Und wird es, so will es das Berliner Beamtentum, auch in absehbarer Zeit nicht.

„Notbetrieb!“, muffelte man, als ich – lange vor der Geburt – zaghaft fragte, ob man vielleicht, möglicherweise, einen Termin zur Vaterschaftsanerkennung … nein? „Sie hatten doch neun Monate Zeit!“, schrie es, diesmal spitz, aus dem Telefon, als ich es, naiv wie ich bin, neulich noch mal probierte. Worin die Not beim Betrieb genau besteht, traute ich mich gar nicht mehr zu fragen. Vermutlich hat es mit der besten Ausrede zu tun, die den Behörden jemals in den Schoß gefallen ist: Corona.

Quelle     :            TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —  Bismarck-Album des Kladderadatsch. „Ein Missverständnis.“ Karikatur auf die Hoffnung Napoleons III., nach dem Deutschen Krieg Saarbrücken annektieren zu können. Bismarck, dessen Preußen Hannover und andere Staaten „ererbt“ hat, lehnt dies ab.

Urheber Wilhelm Scholz       /     Quelle    –    Bismarck-Album des Kladderadatsch von 1866
Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.


Dialog-warning.svg Parallel zu dieser Lizenz muss auch ein Lizenzbaustein für die United States public domain gesetzt werden, um anzuzeigen, dass dieses Werk auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei ist. Beachte bitte auch, dass einige wenige Länder eine Schutzfrist von mehr als 70 Jahren haben: in Mexiko sind es 100 Jahre, 95 in Jamaika, 80 in Kolumbien; Guatemala und Samoa haben jeweils 75 Jahre, Werke aus der Sowjetunion haben 74 Jahre Schutzfrist für bestimmte Autoren. Diese Datei ist eventuell nicht gemeinfrei in den genannten Ländern, die darüber hinaus nicht den Schutzfristenvergleich anwenden. Die Elfenbeinküste hat eine allgemeine Schutzfrist von 99 Jahren und in Honduras sind es 75 Jahre, aber in diesen Ländern wiederum wird der Schutzfristenvergleich angewandt.

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DL – Tagesticker 27.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sieht es nicht so aus als wenn jede-r Politiker-In auf seinen Parteiweg nach oben, über eine vollgeschissene Hühnerleiter steigen muss, um als Hahn eine Lizenz zum Lügen zu erhalten? Es scheint eben Teil dieses politischen Geschäftes zu sein! Vielleicht ist dieses auch der Grund warum die Clans in den Parteien mit absoluten Versager-Innen bestückt sind? Später einmal werden wir lesen: „Wer nicht Lügt oder Betrügt“ – ist in der Politik am falschen Platz. Hat jemand unter den Helfern im Katastrophengebiet, das  das Gesicht eines Politikers gesehen? Die wollen nur Geld – ohne Arbeit.

Debatte um Kohlekommission Umweltverbände zerreißen Laschets Kohle-Aussagen:

1.) „Er lügt oder ist falsch informiert“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet soll im ZDF-„Sommerinterview“ falsche Angaben zur Kohlekommission gemacht haben. Er behauptete, das Gremium habe 2038 als Datum für den Kohleausstieg vorgeschlagen. Stimmt nicht, entgegnen Umweltverbände. Die Umweltverbände BUND und Greenpeace haben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, im ZDF-„Sommerinterview“ falsche Angaben zur Arbeit der Kohlekommission gemacht zu haben. „Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Montag. Laut Laschet schlug Kohlekommission 2038 als Ausstiegsdatum vor. Laschet hatte in dem Interview am Sonntag ein Vorziehen des bisher für 2038 geplanten Kohleausstiegs abgelehnt. „Ich finde, Politik muss verlässlich sein“, sagte er. „Wir haben eine Kohlekommission gehabt mit Wissenschaftlern, mit Greenpeace, mit dem BUND“, argumentiert er. „Und die haben das Datum 2038 vorgeschlagen.“

Focus-online

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Aha – Ist das nächste Afghanistan im Anflug ? Sollten die gemachten Erfahrungen nun als Positive oder Negative zu den Akten einer vergeblichen Kriegsführung gestellt werden! Aber vielleicht ist man des Glaubens  das die verbliebenen Kräfte  dann noch ausreichen, die Erlebnisse eines Weltverlierers, gegen China einzusetzen? 

2.) Truppenabzug

Joe Biden kündigt Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak an

US-Soldatinnen und -Soldaten sollen bis Jahresende den Kampf gegen den IS beenden und künftig nur noch Iraker ausbilden. Die Terrormiliz begeht aber noch immer Anschläge. US-Präsident Joe Biden hat das Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak bis Jahresende angekündigt. US-Soldaten würden im Irak bleiben, um irakische Soldaten auszubilden und zu unterstützen, sagte er. Die Truppen hatten im Irak gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gekämpft. „Unser gemeinsamer Kampf gegen den IS ist entscheidend für die Stabilität der Region und unsere Antiterrorzusammenarbeit wird weitergehen, selbst wenn wir uns zu dieser neuen Phase hinverlagern, über die wir reden werden“, sagte Biden nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi im Weißen Haus. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte 2014 entschieden, Soldaten wieder in den Irak zu schicken, nachdem der IS große Teile des Westens und Nordens des Landes eingenommen hatte. Ende vergangenen Jahres befanden sich noch etwa 2.500 US-Soldaten in dem Land. Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte angeordnet, die Zahl der Soldaten zu reduzieren.

Zeit-online

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Wer heute noch den selbstgefälligen Politiker-Innen auch nur einen Funken an Vertrauen entgegenbringt, sollte sich über spätere eintretende Ereignisse nicht beschweren. Die Politiker-Innen gleichen immer mehr, den heute überall anzutreffenden Elektrorollerfahrer-Innen, welche wohl überwiegend zu faul zum Laufen sind, aber keinerlei Gespür für den  laufenden Verkehr aufbringen, da sie auch nie etwas darüber gelernt haben. Wohl in der Regel auch keinen Führerschein besitzen. Politisch gewollte und gesteuerte Geisterfahrer. Ich wäre nicht überrascht wenn es bald auch in der EU  zu ähnlichen Aufständen wie in Tunesien kommen würde, da die Bevölkerung die Schnauze einfach voll hat von dieser politischen Laienspielschar!

Politikversagen in der Pandemie

3.) Tunesien ist überall

Das tunesische Gesundheitssystem ist durch Corona praktisch kollabiert. Die Proteste im Land legen die geballte Unfähigkeit der Politik offen. Tunesiens neue politische Krise ist hausgemacht, das erwartbare Ergebnis ungelöster Dauermachtkämpfe zwischen politischen Akteuren, die seit dem Arabischen Frühling 2011 und dem Ende der Diktatur vor allem mit sich selbst beschäftigt sind. Die spektakulären Protestszenen in Tunis jetzt illustrieren das Unvermögen der politischen Klasse des Landes, etwas für die Menschen zu tun, deren soziale Lage mit jedem Jahr verzweifelter wird. Der Zeitpunkt allerdings ist kein Zufall. Tunesien ist einer der globalen Brennpunkte der Covid-19-Pandemie geworden, mit der mittlerweile zweithöchsten Coronasterblichkeit in Relation zur Bevölkerungszahl weltweit, gleich hinter Namibia. Das Gesundheitssystem ist praktisch zusammengebrochen, wirtschaftliche Einschränkungen drücken immer mehr Menschen unter das Existenzminimum. Das Mindeste, was die Menschen in einer solchen Lage erwarten, ist ein handlungsfähiger Staat – und den hat Tunesien nicht. Corona erweist sich in Tunesien, wie auch in anderen Ländern, als politischer Brandbeschleuniger. Die Pandemie erzeugt unmittelbaren Handlungsdruck, sie legt die Schwächen der Politik schonungslos offen, sie führt die Mächtigen in all ihrer geballten Unfähigkeit vor und offenbart auch die gnadenlose Ungleichheit der Welt, in der lebensrettende Impfungen eben doch nur einer kleinen Minderheit zur Verfügung stehen. Was Leute ansonsten vielleicht zähneknirschend hinnehmen, provoziert jetzt Wut. Und diese Wut sucht sich ein Ventil..

TAZ-online

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Die Mächtigen dieser Welt haben immer schon die Wege des einfachsten Widerstandes für sich gewählt ! Erst einsperren, dann aushungern und ein wenig Essen durch die Gitterstäbe schieben. Dann wird die Gesellschaft sich schon bemühen, um einmal mehr auf Mallorca den Ballermann aufzusuchen zu dürfen. Wer dieses alles nicht mag, oder auch nicht will, da er/sie sich von der Politik um sein Leben betrogen fühlt, dem kann dieser Drecksstaat doch glatt irgendwo hinunterrutschen. Ein Wunder das dieser Teil der Bevölkerung  jegliches Vertrauen in diese Giftküche verloren hat und genau Gegenteilig reagiert?

Impf (un) Lust

4.) Schöner neuer Herbst

Kaum gibt es genug Serum, wird die Verantwortung für den Schutz vor Corona auf den Einzelnen geschoben. Mit einem Impfwerbevideo hat die australische Regierung viel Empörung auf sich gezogen. Darin sieht und hört man eine junge Frau in einem Krankenhausbett, die an ein Beatmungsgerät angeschlossen ist und über unerträglich lange 20 Sekunden verzweifelt nach Luft ringt. Eingeblendet wird der Schriftzug „Covid kann jeden treffen“ und die Aufforderung, sich impfen zu lassen. Panikmache werfen Wissenschaftlerinnen den Verantwortlichen vor, wie etwa Jessica Kaufman in der britischen Tageszeitung The Guardian. Auf dem weitläufigen Kontinent sind derzeit gerade einmal neun Prozent der Bevölkerung ausreichend geimpft, und die Angst vor der Delta-Variante veranlasst das dortige Gesundheitsmanagement, alle Register zu ziehen. Zumindest in den reicheren Industrienationen ist das Pendel inzwischen zur anderen Seite ausgeschlagen. Bestimmte bis Ende Juni noch die Impfstoffknappheit und der Groll über eine nicht zu befriedigende Nachfrage die Debatte, ist seit einigen Wochen von „Impfmüdigkeit“ die Rede. Zwar gehört die „Impfstoffschwemme“, von der gelegentlich zu lesen ist, eher ins Reich der Fantasie, doch es sind vielerorts tatsächlich mehr Vorräte vorhanden als Impfinteressent:innen, und die langen Schlangen vor den Zentren haben sich wie durch Zauberhand aufgelöst. Wurden in Spitzenzeiten täglich bis zu 1,4 Millionen Impfdosen verabreicht, sind es derzeit nicht einmal eine halbe Million. Die über 60-Jährigen gelten mit 73 Prozent Durchimpfung als gut geschützt, aber nur etwas über 45 Prozent der Gesamtbevölkerung haben ihre Zweitimpfung bereits erhalten, weit entfernt also von der 85-Prozent-Marke, die das Robert-Koch-Institut anpeilt, um die ansteckendere Delta-Variante in Schach zu halten. Sie verursacht inzwischen drei Viertel aller Infektionen. Und die Inzidenzen steigen kontinuierlich wieder an.

Der Freitag-online

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Kann das Clan-Verhalten innerhalb der Parteien besser dargestellt werden ? Wir sehen auch das erst im fortgeschrittenen Alter die Wahrheit ihren richtigen Platz findet. So sind alleine durch den „Kölschen Klüngel“ viele Millionen politisch veruntreut worden, worüber die zuständigen Behörden-Apparate schweigen.

Zoff in Köln

5.) Schramma wirft CDU-Ehrenvorsitz hin – „Schäme mich“

Der ehemalige Oberbürgermeister von Köln will nicht mehr Ehrenvorsitzender der CDU sein. Fritz Schramma geht mit seiner Partei hart ins Gericht – und fordert Veränderung. Mitten im Bundestagswahlkampf wühlt ein prominenter Rücktritt die Kölner CDU auf: Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma hat den Ehrenvorsitz des Kölner Kreisverbands niedergelegt. Er protestiert damit gegen das Verhalten von Parteifunktionären in der Affäre um Posten-Geklüngel bei den Stadtwerken. Gemeinsam mit weiteren CDU-Mitgliedern fordert Schramma eine umfassende Erneuerung der Partei. Dabei war die „Stadtwerke-Affäre“ längst Geschichte. Der SPD-Politiker Martin Börschel sollte mit einem lukrativen Posten versorgt werden, er musste daraufhin als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat zurücktreten und den Rat verlassen. Bei den Grünen verabschiedete sich nach entsprechendem Druck der Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank. Das war in den Jahren 2018 und 2019. Jetzt wurden durch Berichte des „Kölner Stadt-Anzeigers“ die Geheimpapiere bekannt, die damals unter anderem auch von der CDU ausgehandelt wurden. „Posten wie eine Beute aufgeteilt“

T.-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die EU und das zu viele Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Achtung! Sie verlassen den West-Sektor!

Von Norbert Mappes-Niediek

Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel!

Wenn man anschaut, welche Länder den Protestbrief gegen Ungarns LGBTQ-Gesetz unterschrieben haben, ist das Bild eindeutig. Hier ein kompaktes Gebiet von Schweden bis Italien, dort ein kompaktes Gebiet von Polen bis Bulgarien, deren Regierungen nicht unterschrieben haben. Osten gegen Westen: Das ist exakt die Bruchlinie, die Viktor Orbán mit seinem Gesetz ziehen wollte.

In Brüssel dagegen wurden konfliktträchtige Ost-West-Unterschiede über lange Zeit weg­gebetet – bis Orbán mit sicherem Instinkt alle zum Bekenntnis zwang. „Leider kann ich nicht allein, und auch nicht mit anderen Mitgliedsstaaten, sagen: Ihr gehört raus!“, sagte entnervt der niederländische Premier Mark Rutte, an Ungarn gewandt, nach dem turbulenten Gipfel Ende Juni. Und über Orbán resignierend: „Er ist schamlos. Also macht er weiter.“

Was haben wir uns mit der Osterweiterung bloß eingehandelt? Das wurde nie ehrlich besprochen. Bis zur Erweiterung der EU um acht exkommunistische Staaten 2004 und drei weitere in den Jahren danach galt das Narrativ, „Mitteleuropa“ sei bloß ein „gekidnappter Westen“, wie der tschechische Schriftsteller Milan Kundera es ausgedrückt hätte. Der Amerikaner Jeffrey Sachs, Spiritus Rector der Transformation der Neunzigerjahre, verglich seine Arbeit mit der eines Bildhauers, der nur die Schlacken des Kommunismus wegschlagen müsse, um die makellose Skulptur einer demokratisch-liberalen Gesellschaft freizulegen.

Dreißig Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist von diesem Narrativ nicht viel übrig. Mit fleißigem Zutun Orbáns bildet sich gerade ein neues Ostbild heraus – ebenso wirkmächtig wie das alte. Und genauso schief. Im aktuellen Bild vermischen sich zwei alte und ein neues: das von rückständigen, patriarchalischen Nationen, das mit den vom Kommunismus versehrten Gesellschaften und schließlich das neue vom modernen Rechtspopulismus, der in autoritär strukturierten Ländern den idealen Nährboden finde und nun von Osten nach Westen ziehe.

Schaut man sich die Ost-West-Kontroverse um LGBTQ genauer an, fällt das Bild rasch auseinander. Historisch ist Homophobie keine östliche Spezialität, im Gegenteil. Die großen „Skandale“ um Sex unter Männern wurden in England und Deutschland aufgeführt – von Oscar Wilde bis zu Bundeswehr-General Kießling in den 1980er Jahren. Weiter östlich wurde das Thema nie so wichtig genommen. Einen Strafrechtsparagraphen hat es etwa in Polen so wenig gegeben wie in Frankreich oder Italien. Schon 1957 wurde Sex zwischen erwachsenen Männern in der DDR straffrei, 1961 in Ungarn und im Jahr darauf endgültig auch in der Tschechoslowakei. Großbritannien dagegen war erst 1967 so weit, die Bundesrepublik 1969 und Österreich 1971. Noch in den Siebzigerjahren bekamen zwei Männer in Prag oder Warschau leichter ein Hotelzimmer als in München oder Köln.

Erst nach dem Jahr 2000 wurde aus dem Streit um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, um eingetragene Partnerschaft und Homo-Ehe ein ost-westlicher Kulturkampf mit hohem Mobilisierungspotenzial – der erste seit 1989. Konservativen Widerstand gab es auch im Westen. Aber nur im Osten erhitzte der Krieg um die Gay-Pride-Paraden mehr als ein Jahrzehnt lang die Gemüter. Den blutigen Auftakt gaben Hooligans in Belgrad, als sie unter dem Ruf „Töte, töte, töte den Schwulen“ Dutzende Teilnehmer krankenhausreif schlugen. „Sei intolerant, sei normal!“, schrieb eine bulgarische Partei auf ihre Wahlplakate. Eine polnische Politikerin wollte sogar die „schwulen“ Teletubbies verbieten lassen.

Die homophobe Bewegung – die im Übrigen ihren Höhepunkt überschritten hat – kam in dem Moment auf, als im Osten das Gefühl um sich griff, benachteiligt zu werden. Mehr als ein Jahrzehnt lang war man nach 1989 als Nation erzogen, belehrt, gegängelt worden, musste nachholen, aufschließen, seine „Hausaufgaben“ machen. Brav hatte man alles gemacht. Jetzt sei man mit dem Westen gleich auf, dachte man. Aber schon kam die nächste Herausforderung, und sie griff viel tiefer als je eine kommunistische Regierung getan hatte. Familie war ja bis 1990 immer der Freiraum gewesen. Im Privaten galten noch die „natürlichen“ Verhältnisse, da war das Volk bei sich. Die Reformer unter den Kommunisten, die das beharrende Volk sonst doch ständig mit Neuerungen, Umdeutungen, Kampagnen nervten, hatten das begriffen. Vor sensiblen Themen wie Sexualität und Familie machten sie Halt.

Den Kick aber gibt der homophoben Bewegung die symbolische Ebene. Im Verhältnis zum Westen, der sich als gebender, spendender Teil inszeniert, wird der Osten zur passiven Empfängerin gemacht – mit einem Wort: zur Frau. Dreißig Jahre lang Objekt unaufhörlichen westlichen „Mansplainings“ zu sein, ist für jede patriarchalische Gesellschaft eine Kränkung. Homophobie ist das Gegengift: Schwul ist der Westen, hier bei uns sind die ganzen Männer zu Hause. Der Hass treffe die Schwulen, „weil sie für Passivität stehen“, analysiert der Berliner Sexualforscher Martin Dannecker. Schwule lassen „es mit sich machen“.

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Auch das Bild vom typisch östlichen Rechtspopulismus ist schief. Erste Triumphe erzielte die neue Strömung vor bald zwanzig Jahren in Frankreich, als Marine Le Pens Vater es in die Stichwahl gegen den Präsidenten Jacques Chirac schaffte. Den Gipfel ihrer Macht und Bedeutung erreichte sie in den USA mit Donald Trump. Mit Hingebung autoritär tritt die neue Rechte in Osteuropa vor allem in Russland auf. In Polen steht tiefer Konservatismus im Vordergrund, in Ungarn nationalistische Ideologie, in Tschechien ein extremer Neoliberalismus. Das Bild hat viele Facetten.

Überall aber profitiert die Rechte von der Ratlosigkeit der Linken und Liberalen. Denn die haben nur das Ziel weiter dem sichtlich schleudernden Westen nachzueifern. Das Gefühl der Benachteiligung ist den Gesellschaften im Osten Europas tief eingeschrieben. In der Geschichte hat immer der Westen die Maßstäbe gesetzt, heimlich auch in der kommunistischen Zeit. Im Ergebnis landete man bestenfalls immer auf Platz zwei. Die Transformation der 1990er Jahre hat das Gefühl noch verstärkt: Der Westen hat den Osten gekauft. Auch wenn es unter dem Strich zu beider Wohl geschah: Das Gefälle war damit zementiert.

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     View to East-Berlin 14 November 1989

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Lumpentagswahlen 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Die Wahlbeteiligung als Wahlgewinner

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Von Jimmy Bulanik

In zwei Monaten steht eine bedeutende Bundestagswahl an. Von dem Ausgang dieser Bundestagswahl hängt viel ab. Es geht um die Ausrichtung für die kommenden Jahre.

Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wurden aktiver. Die Ausrichtung dessen ist belebend für eine Demokratie. Friday For Future oder Black Lives Matter sind solche Beispiele.

Die Vorteile bestehen darin das diese Bewegungen öffentlich und privat gesellschaftliche Themen setzen. Diese werden überall kommuniziert. Wo miteinander diskutiert wird, da wird nachgedacht.

Eine Form von einem ruhigen weiter so in der Bundespolitik darf es nicht geben. Deshalb kann sich die gesamte Gesellschaft es sich nicht leisten das Menschen von dem hohen Gut des Wahlrechtes kein Gebrauch machen. Um diese Menschen muss geworben werden.

Das ist sicherlich mit dem Aufwand von Zeit und Energie verbunden. Gleichwohl stellt dies eine nachhaltige und sinnige Investition in die Zukunft dar. Je mehr Menschen an der Bundestagswahl teilnehmen werden, desto besser für die Demokratie an sich.

Eine rechtsgerichtete Partei im Bundestag wird in solch einem Fall mehr Mandate verlieren. Damit verbunden sind auch Arbeitsplätze im Hintergrund wie Büropersonal. Es gibt weniger Ansprüche auf Geld durch die Verwaltung des Bundestages.

Das mündet darin das solch eine rechte Partei an Mitgliedschaften verlieren werden wird. Das stärkt die Arbeitnehmerschaft im Land als auch die Gewerkschaften. Tatsächlich sind die Menschen im Land mächtiger als sie es oft empfinden.

Darum können alle mit ihrem Wahlverhalten die Kurse der Zukunft mitgestalten. Es gibt keine Obergrenze für die Grundrechte. Sofern die Gesellschaft progressive Parteien wählt, eröffnet sie sich neue Chancen auf die Lebensqualität.

Die Ökonomie wird ökologisch umstrukturiert werden. Ohne eine gesunde Natur ist alles nichts. Die ökologische Ökonomie wird sozial gerecht sein.

Diese neue Form von Strukturwandel wird im Inland produzieren müssen. Von der Windkraft hängt die gesamte Energiewende ab. Es wird überregional Standpunkte der Produktionsarbeitsplätze geben.

Es gibt progressive Parteien abseits von der neoliberalen CSU/CDU, FDP, AfD

Diese neuen Arbeitsplätze wird ganze Regionen beleben und aufwerten. Begleitet muss die Ökologische und soziale Industrie von der Produktion wie Solaranlagen als auch der Wasserkraft.

Ökologische Erzeugungen von Energie sind förderlich für die Transportmittel der Zukunft. Gerade der öffentliche Verkehr im Inland und innerhalb der Europäischen Union wird an Bedeutung sowie Ausbau gewinnen. Durch die Unabhängigkeit von fossiler Energieträger aus Konfliktregionen wird es ein Plus an Sicherheit geben.

Die neoliberalen Zirkel um die Mont Pélerin Society, Friedrich August von Hayek Gesellschaft e.V., Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit sind veraltet. Ihren menschenunwürdigen Visionen gehört nicht die Zukunft. Darum ist es sinnig das die jüngeren Menschen wie die Erstwählerinnen und Erstwähler sich vermehrt in der demokratischen Zivilgesellschaft einbringen.

Einer Bewegung wie Friday For Future wird der Austausch mit sozialen Einrichtungen wie den Gewerkschaften, Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in ihrer Entwicklungsfähigkeit ausschließlich von Nutzen sein. Ein Ausblick über ihre eigenen Strukturen hinaus. Sie haben das Potential die Zeit über Jahrzehnte zu gestalten.

Die neuen Medien wie das schaffen von eigener Öffentlichkeit mittels dem Internet haben diese bereits für sich erkannt und genutzt. Je stärker sie darin sind, werden sie auch im analogen Raum eingeladen werden. Die positiven Chancen sind weiter ausbaufähig.

Gerade die Naturkatastrophen der Gegenwart sind eine Gelegenheit für alle fortschrittlichen Kräfte die Bundespolitik als auch die inländische Industrie zu bewegen. Nach der Bundestagswahl ist mit dem Wahlzettel der politische Blankoscheck abgegeben. Das Zeitfenster der öffentlichen Aufmerksamkeit wird sich wandeln.

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 Niemand hatte uns doch gesagt der Klimawandel sei schon da !

Wenn Grün oder Rot mit Schwarzen verhandelt kommt immer Braun heraus

Durch die Nachhaltigkeit der demokratischen Zivilgesellschaft in Verbindung mit einer sozialen Bewegung kann die Ausrichtung der Bundespolitik weiter gelenkt werden. Dies tangiert auch die Bildung einer bevorstehenden Regierungskoalition. Alle Parteien mit einer Bundestagsfraktion brauchen die Zustimmung an der Basis.

Damit kann inhaltlich auf den Koalitionsvertrag Einfluss genommen werden. Den jüngeren Menschen, ökologischen und sozialen Bewegungen darf eine Mitgliedschaft in einer Partei mit einer Bundestagsfraktion geraten werden. Sie sollten sich darin um Ämter bewerben, um auch von innen heraus zu wirken.

Jeder Partei steht eine Mitgliedschaft aus jungen Menschen gut zu Gesicht. Gleichwohl ist nicht jede Partei im Bundestag fortschrittlich und spricht die jungen Menschen an. Die jüngeren Menschen wie die Bewegung Friday For Future erkennen selbst, wer sie auf Augenhöhe behandelt.

Nützliche Links im Internet:

Nützliche Links im Internet:

Friday For Future
https://fridaysforfuture.de

Black Lives Matter
https://blacklivesmatter.com

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
https://www.verdi.de

Der Paritätische Wohlfahrtsverband
https://www.der-paritaetische.de

Bündnis 90 / Die Grünen
https://www.gruene.de

Die Linke
https://www.die-linke.de

Hintergründe zu neoliberalen Zirkel:
Mont Pèlerin Society
https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society

Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e.V.
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_A._von_Hayek-Gesellschaft#Mitglieder

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich-Naumann-Stiftung_f%C3%BCr_die_Freiheit

Milton Friedman
https://de.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman

Die Anstalt:
https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE

Die Verbindung von Neoliberalismus und Rechte:
August von Finck junior
https://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Finck_junior

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Oben        —    Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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German-Angst: Ansteckung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Corona: Die Angst vor Ungeimpfte ist unbegründet

File:Kurt Fluri (2019).jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Geimpfte sind vor schweren Erkrankungen fast ganz geschützt. Und die Spitäler sind von einer Überlastung weit entfernt.

Trotzdem häufen sich die Forderungen:

  • «Restaurantbesuche eventuell nur noch mit Covid-Zertifikat»
    sagt Anne Lévy, Direktorin BAG
  • «Zutritt zu kleineren Veranstaltungen und zu Arbeitsplätzen nur noch mit Covid-Zertifikat»
    fordert Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Impfkommission
  • «Generelle Aussperrung Ungeimpfter von Restaurants und Veranstaltungen»
    verlangt FDP-Nationalrat Kurt Fluri
    (Alle Zitate laut NZZ vom 22. Juli)

Hinter diesen heftig diskutierten Forderungen können – rational gesehen – wohl nur drei unterschiedliche Motive stecken:

  1. Die Geimpften befürchten, von Ungeimpften angesteckt zu werden. Deshalb wollen sie möglichst keinen Ungeimpften begegnen.
  2. Behörden und Experten glauben selber nicht an ihre öffentlichen Aussagen, dass die Corona-Impfungen in allen Altersgruppen sehr wirksam sind.
  3. Behörden und Experten befürchten, die Delta- oder eine andere neue Variante des Virus könnte sich unter Ungeimpften exponentiell verbreiten und die Spitäler wieder überlasten.

Was davon zutreffen dürfte und was nicht, und wo Unsicherheiten bestehen, soll im Folgenden nach dem aktuellen Stand des Wissens dargestellt werden.

1. und 2.:  Die Angst vor Ansteckung

Wie gross das Risiko für Geimpfte ist, sich erneut mit Sars-Cov-2 anzustecken, hängt wesentlich davon ab, wie gut die Impfungen auch gegen die neuen Varianten schützen. In Israel und den USA – wo dies statistisch erfasst wird – werden überraschend viele Geimpfte wieder positiv getestet. Auch an Schweizer Testorten ist zu erfahren, dass sowohl ein- wie auch zweimal Geimpfte immer mal wieder positiv getestet wurden. Genaue Zahlen sind erstaunlicherweise weder beim BAG noch bei der Task Force erhältlich.

Doch Meldungen wie beispielsweise «viele Geimpfte wieder infiziert» oder «immer mehr neue Fälle unter Geimpften» verunsichern oder verängstigen die Bevölkerung unnötig. Denn es handelt sich lediglich um positive Testresultate. Diese sind aber so lange irrelevant, als die erneuten Virenübertragungen bei den Geimpften zu keinen oder höchstens zu unbedeutenden Symptomen führen, jedoch zu keinen schweren Krankheitsverläufen. Berichte über neue «Ausbrüche» unter Geimpften würden «keinesfalls bedeuten», dass die Impfung nicht wirke, erklärte denn auch Anthony S. Fauci am 22. Juli: «Der Erfolg der Impfungen liegt darin, dass sie Erkrankungen verhindern.» Fauci ist der oberste Pandemiebeauftragte von US-Präsident Joe Biden.

Nach heutigem Wissen haben Geimpfte auch nach einer Infektion mit der Delta-Variante ein sehr geringes Risiko, schwer zu erkranken oder hospitalisiert zu werden. «Ganz ausgeschlossen» ist nie etwas. Aber Massnahmen für die Allgemeinheit können sich nicht auf extreme Ausnahmefälle stützen.

Es ist ein berechtiges Anliegen der Geimpften, sich wieder frei bewegen zu können. Denn die Geimpften sind nach Angaben der Nationalen Covid-19 Science Taskforce für mindestens zwölf Monate vor ernsthaften Erkrankungen geschützt. Es gibt also nach heutigem Wissen keinen rationalen Grund, dass die Geimpften vor Ungeimpften Angst haben – jedenfalls nicht mehr Angst als vor anderen Risiken und Gefahren, denen sie täglich begegnen. Das Restrisiko für die Geimpften, erneut schwer krank zu werden, ist gesamtgesellschaftlich zu gering, um Ungeimpften den Besuch von Restaurants oder von Veranstaltungen zu erschweren oder sogar zu verbieten.[1]

Die Meinung von Geimpften, die finden, wenn sie schon das Risiko einer Impfung eingingen, dann müssten sie gegenüber Ungeimpften bevorzugt werden, kann keine Massnahmen rechtfertigen.

2. Delta-Variante könnte zu Spitalüberlastungen führen

Für die Ungeimpften andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gross, sich spätestens im nächsten Winter an Veranstaltungen, in Restaurants oder bei Ansammlungen in geschlossenen Räumen mit der Delta-Variante des Virus anzustecken. Doch ein Risiko, schwer zu erkranken und sogar hospitalisiert zu werden, besteht unverändert fast nur bei Personen in sehr hohem Alter oder mit schweren Vorerkrankungen wie beispielsweise Diabetes, Herz- oder Lungenkrankheiten.[2]

Entscheidend für Prognosen über künftige Spitalüberlastungen ist deshalb, wie gross der Anteil dieser ungeimpften Risikopersonen in den verschiedenen Altersgruppen noch ist – und wie viele dieser Personen sich im Ernstfall für eine Hospitalisation entscheiden würden. Doch ausgerechnet zu dieser wichtigen Frage, dem Anteil der ungeimpften Risikogruppen, haben weder Behörden noch die Task Force repräsentative Zahlen erfasst oder wissenschaftliche Abklärungen in Auftrag gegeben.

Kürzlich verbreitete die Task Force medienwirksam, dass eine vierte Welle zu noch mehr Hospitalisierungen führen könne als die zweite Welle. In ihren Berechnungen ging sie aber davon aus, dass der Anteil der besonders gefährdeten ungeimpften Risikogruppen in den verschiedenen Altersklassen immer noch gleich gross ist wie vor der Impfkampagne. Die Tatsache, dass der Anteil der Risikogruppen nach der Impfkampagne kleiner geworden ist, ignorierte die Task Force kommentarlos.

Es ist wahrscheinlicher, dass sich in allen Altersklassen vor allem jene Leute haben impfen lassen, die wegen Vorerkrankungen oder starkem Übergewicht ein viel höheres Risiko haben, wegen Covid-19 schwer zu erkranken. Für diese Risikogruppen ist der persönliche Nutzen der Impfung ungleich grösser als für Gesunde. Aus diesem Grund hatten sie bei den Impfungen auch Vorrang, als die Impfstoffe noch knapp waren.

Behörden und Experten unterlassen es jedoch, ihre gegenwärtigen Impfaufrufe und Impfkampagnen prioritär an die Risikogruppen zu richten. Sie betonen nicht, dass von allen schweren Covid-19-Erkrankungen zu 80 bis 90 Prozent Personen mit Vorerkrankungen betroffen sind, und erwecken den falschen Eindruck, dass das Risiko von Covid-19 für alle Menschen etwa gleich sei.

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sind eine ganz kleine Minderheit. Alle anderen Männer und Frauen mit einem erhöhten Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken, hatten in der Schweiz inzwischen die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Die meisten werden es im eigenen Interesse getan haben, auch wenn keine Erhebungen dazu vorliegen. Das macht es eher unwahrscheinlich, dass die weitere Ausbreitung des Virus zu Engpässen in Spitälern führen wird.

Um freiheitsbeschränkende Massnahmen für Ungeimpfte zu rechtfertigen, genügt die blosse Möglichkeit einer Überlastung des Gesundheitssystems nicht. Die Behörden müssen begründet darlegen, wie wahrscheinlich eine solche Überlastung ist. Oder anders ausgedrückt: Zu erwartende stark steigende Fallzahlen unter den Ungeimpften rechtfertigen nur dann Restaurant- und Veranstaltungsverbote, wenn eine reale Gefahr besteht, dass die Spitäler überlastet werden.

Alle, die ungeimpft bleiben – die meisten von ihnen freiwillig –, müssen damit rechnen, sich mit Sars-CoV-2 anzustecken. Das Risiko, dass dann Geimpfte von ihnen angesteckt werden und schwer erkranken, ist klein (siehe Punkt 1). Ein «nicht auszuschliessendes» Risiko rechtfertigt keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Ungeimpfte. Ebensowenig die Haltung «Ich bin geimpft, was kümmern mich Schikanen gegen die Impfmuffel». Verhältnismässig bleibt allenfalls, Schnelltests zu verlangen, wenn es um Eintritte für Anlässe in geschlossenen Räumen geht.

Erwachsene Ungeimpfte können das Risiko einer eigenen Ansteckung und einer allfälligen schweren Erkrankung verringern, indem sie die Gesellschaft in geschlossenen und ungenügend belüfteten Räumen meiden sowie generell Abstand halten, Masken tragen und die Hygieneregeln einhalten. Wenn sie dies nicht tun oder an bestimmten Arbeitsplätzen nicht tun können, nehmen sie das Risiko einer Ansteckung in Kauf. Auch die Erkrankten und Genesenen tragen zur Immunisierung der Bevölkerung bei und nicht nur die Geimpften – wie in letzter Zeit oft der Eindruck erweckt wird.

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Die wohl wichtigste Massnahme zum Vermeiden künftiger Spitalengpässe besteht darin, die Risikogruppen über deren stark erhöhtes Risiko einer schweren Erkrankung aufzuklären und ihnen den grossen persönlichen Nutzen einer Impfung darzulegen. Diese Aufklärung muss sich insbesondere auch an noch wenig informierte Randgruppen richten.

Rational nicht begründbare Ausgrenzungen

Das geringe Risiko der Geimpften, nach einer Ansteckung mit Corona ernsthaft zu erkranken, sowie die ungenügend belegte Wahrscheinlichkeit, dass es in Spitälern erneut zu Engpässen kommen wird, rechtfertigen eine «generelle Aussperrung Ungeimpfter von Restaurants und Veranstaltungen» nicht, wie sie FDP-Nationalrat Kurt Fluri forderte. Auch für Restaurantbesuche ein Covid-Zertifikat zu verlangen, wie es BAG-Direktorin Anne Lévy erwägt, wäre eine unverhältnismässige Vorschrift. Ebenso unverhältnismässig wären Covid-Zertifikate für kleine Veranstaltungen und sogar für den Zugang zu Arbeitsplätzen, wie sie Christoph Berger als Präsident der Eidgenössischen Impfkommission wünscht.

FUSSNOTEN

[1] Zudem liesse sich die potenzielle Ansteckungsgefahr  reduzieren, wenn alle, die akute Krankheitssymptome haben, einfach zu Hause bleiben würden. Denn nebst den Coronaviren zirkulieren noch andere Viren und Bakterien, die ansteckend sind und vor denen die Covid-Impfung nicht schützt. Gegen Corona geimpfte Personen, die beispielsweise eine banale Erkältung oder auch eine Grippe haben, dürften aber weiterhin ins Restaurant und könnten dort andere anstecken.
[2] In den USA hatten 95 Prozent der Personen, die mit Covid hospitalisiert wurden, mindestens einen Risikofaktor, 40 Prozent hatten sogar zwei bis fünf Risikofaktoren. Von 1000 Personen, die dort künstlich beatmet wurden, hatten statistisch fast 950 mindestens zwei Risikofaktoren. (Quelle: hier, Tabelle 1)

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Oben        —    Portrait officiel de Kurt Fluri

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Unten     —     Nationalrat Kurt Fluri, Solothurn, redet an einer Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz in Baden.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wahlkampf, Nord Stream 2, Alfred Biolek: Mit etwas Fortune. Obwohl sich in der zurückliegenden Woche rechte Aufreger aufdrängten, gab es mit Flut und Klima wichtigere Themen. Und: Abschied von Sir Alfred Biolek.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sommerloch geflutet.

Und was wird in dieser besser?

Scholz bei Kanzlerfrage vor Laschet und Baerbock.

Die Nachrichtenlage zuletzt war ziemlich braun: Höcke versuchte Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow zu stürzen, ein AfD-Mann wurde in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt, „Querdenker“ treten als Flu­t­hel­fe­r:in­nen auf, Amthor ließ sich mit Neonazis fotografieren. Normaler deutscher Alltag?

Mit etwas Fortune geht es über Corona, Flut, Klima und noch irgendein Thema im September an die Urne, ohne dass ein genuin „rechter“ Aufreger noch mal hochkocht. Beunruhigende Lagen schaffen beruhigende Wahlergebnisse, viele werden dann „Stabilität“ wählen. Im Ergebnis: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.“ Selbst ein positionsgerechter Wechsel – Laschet für Merkel, Grün für Rot – ist für viele schon sportlich. Also darf man die Erregungsvorschläge von rechts – Höckes destruktives Misstrauensvotum, Amthors frivole Kindereien – als solche schnell wegatmen. Oder dem Staatsanwalt überlassen: Wenn Sektenführer Elsässer und „Querdenker“ Schiffmann Spenden sammeln, wüsste man gern, was davon wo landet.

Während CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sich beim Besuch im Flutkatastrophengebiet daneben benahm, legten Kanzlerin Angela Merkel und Malu Dreyer einen berührenden Auftritt hin. Was kann Laschet davon lernen?

Dass Frau Dreyer manchmal beeinträchtigt und hilfsbedürftig wirkt, hat damit zu tun, dass sie es manchmal ist. Laschet eilt vor die Kameras, und indem er sagt, dass man mit Katastrophen keine Wahlkampfbilder erzeugen sollte, tut er es. Das ist nicht entwirrbar; Merkel und die MP können nicht gekünstelt rotzig auftreten und der MP kann sich nicht verstecken. Signifikanter schon, dass Laschet sich in seiner TV-Ansprache länger bei „Plünderern in Eschweiler“ und „alle schon in U-Haft“ aufhält als mit dem Klimathema. Den Law-and-Order-Mann kauft man ihm eher ab als Söder den Grünen.

Nach der Flutkatastrophe fordern Po­li­ti­ke­r:in­nen Konsequenzen. Die Versicherungspflicht für alle Im­mo­bi­li­en­be­sit­ze­r:in­nen ist im Gespräch. Eine gute Idee?

Das kann ich Ihnen versichern. Jetzt zahlen Mieter in Garmisch für Hauseigentümer in Ahrweiler. Denn die Notprogramme des Staats kommen aus Steuern. Bei einer Versicherung zahlt der lawinenbedrohte Almbauer für die flutumtoste Küstenkate. Das hebt sich so sicher auf wie der Klimawandel mehr Extremwetter bringt. Schon jetzt gelten manche Immobilien als „unversicherbar“. Also wird der Staat die Versicherer rückversichern, wie heute in Frankreich oder bis 1991 in Baden-Württemberg. Wir werden Keller kacheln, Friesen fliesen und hoffen, dass es vorbeizieht.

Jahrelang haben sich Deutschland und die USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestritten. Nun haben die Streithähne eine Vereinbarung geschlossen. Ein Anlass zum Gratulieren?

Quelle         :      TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 26.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hört, Hört – sollte nach Laschet auch der Tränendrücker der SPD in die lahmen Puschen gekommen sein? Zwei Katastrophen-Verursacher wandeln in die Nächste und versuchen den Wert ihrer Aktien zu steigern. „Schland oh Schland, warum hast du deine Bürger-Innen so verlassen?“

Scholz: „Stimmung bewegt sich Richtung SPD“

1.) News Blog zur Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wittert angesichts aktueller Umfragen Morgenluft für die SPD bei der Bundestagswahl im September. „Im Moment bewegt sich die politische Stimmungslage langsam in unsere Richtung, darauf setze ich“, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. Zuletzt hatten sich Grüne und Sozialdemokraten in mehreren Umfragen zur Bundestagswahl etwas angenähert. Die SPD blieb trotzdem knapp hinter den Grünen und deutlich hinter der Union. Unterstützt wird Scholz‘ Optimismus von einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild am Sonntag. Demnach bewerten die Bürger sein Auftreten in der Flutkatastrophe deutlich positiver als das von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und auch das der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Am besten schnitt allerdings die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Bei einer Direktwahl des Kanzlers läge Scholz der Insa-Umfrage zufolge vorn. Er erhielte 21 Prozent und damit drei Punkte mehr als in der Vorwoche. Laschet käme auf 15 Prozent (minus fünf Punkte), Baerbock auf 14 Prozent. 38 Prozent würden keinen der drei Kandidaten wählen. Allerdings wird der Kanzler in Deutschland nicht direkt gewählt, die Bürger stimmen bei der Bundestagswahl über Parteien ab. Umfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln sie nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (26.07.2021)

Süddeutsche-Zeitung-online

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Singt die gesamte Bevölkerung im selbsternannten Musterland der Wertedemokratie bald wieder gemeinsam : „Nichts ist unmöglich – unter Merkel ! Sollte die Injektionsnadel bei ihm wirklich dort angesetzt worden sein, wo ansonsten nur die heiße Luft hinaus  sprudelt ?

Innenminister Seehofer erwartet Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

2.) CORONA-IMPFUNG

Bundesinnenminister Seehofer ist gegen eine Impfpflicht, aber sagt: Nicht-Geimpfte müssten einsehen, wenn nur Geimpfte zu größeren Veranstaltungen zugelassen würden. Weltärzte-Chef Montgomery kritisiert die Äußerungen der FDP in der Impf-Debatte. Mit Blick auf steigende Infektionszahlen ist eine Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie entfacht. „Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit den Sendern RTL und ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“ Seehofer sprach sich aber gegen eine Impfpflicht. „Wir müssen die Leute überzeugen, dass sie sich impfen lassen.“ Man dürfe eine Impfung vor allem nicht zur Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis oder den Abschluss eines Versicherungsvertrages machen. „Das dürfen wir in Deutschland nicht beginnen.“ Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält es für richtig, wenn Geimpfte in Deutschland mehr Freiheiten bekommen als Nicht-Geimpfte. „Es gibt keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Welt-online

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Warum nur, gibt es ausgerechnet für Politiker-Innen – den absolute Außenseitern der Gesellschaft, welche ansonsten nicht durch den täglichen Jungle ihres Lebens fänden das Recht, zu glauben über alle anderen Erhaben zu sein? War es zu allen  Zeiten  nicht viel einfacher eine Spitzenposition über die Clan-Gruppen der Parteien zu finden, als ein Glückgewinn in einer Lotterie zu ziehen, oder auch einer redlichen Arbeit nachzugehen ?

Intellektuelle in die Fresse!

3.) Dichter und Denker

Wenig ist den Laschet-Deutschen suspekter als ein Philosoph oder eine Künstlerin. Warum? Nein, das ist kein Aufruf zu Gewalt in Zeiten von Hate Speech. Das ist ein kleiner subjektiver Text über die Rolle der sogenannten Intellektuellen in dieser Zeit. Das »… in die Fresse!« geht zurück auf den 1968er-Dichter Rolf Dieter Brinkmann, der seinen Lektoren in die Fresse geben wollte. Ein Ton, der in der heutigen Zeit wohl als toxisch beschrieben werden würde. Ey, hast du ein Gewaltproblem? »Was uns in den letzten zwei Jahren abhandenkam, werden wir erst in Zukunft verstehen. Wie wäre es, die Intellektuellen, die Künstler, die Zweifler und die Infragesteller in die Zukunft zu retten?« Man muss derzeit bei allem, was man sagt, über die Reaktionen nachdenken, über die Sensibilitäten. Seit die Popularisierung der Bezeichnung »Alter weißer Mann« dazu geführt hat, dass alte weiße Männer sich durch Gruppenzuschreibungen diskriminiert fühlen, müssen wir alle heftig darauf achten, von wem wir wie reden, wenn es um biologische Merkmale geht und ständig fragt einer, ob es fair ist, einen Menschen nur aufgrund irgendwelcher Merkmale zu diskriminieren. Nur eine einzige Gruppe scheint ausgenommen zu sein von diesem Empörungsschutz: die Intellektuellen. Die Künstler, die aus meiner Sicht Intellektuelle mit anderen Erkenntnismitteln sind. Und, auch ausgenommen, diese Lifestyle-Linken, die eine Mischung sein müssen aus Intellektuellen, Künstlern und Leuten mit zwei Postcolonial-studies-Büchern zu Hause, was sie für manche auch schon zu Intellektuellen macht. Der Intellektuelle als Spottobjekt.

TAZ-online

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Doch, es erfüllt mich immer wieder mit Freude, wenn ich lese, das es Personen gibt, welche ihren Hintern immer  noch am richtigen Fleck sitzen haben. Was ist das für ein Staat welcher seine Bürger-Innen jagt, ohne sich um die entscheidenden, realen Gefahrenstellen zu kümmern? Viele Jahre lang haben Personen, welche bereit waren Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, vergeblich versucht. den Pudding in die richtige Richtung zu rollen. Und das in einen Land, welches einmal gestartet war, die freie Demokratie neu zu erfinden?

Sommernachtstraum MUC 2013 11.JPG

Nena fordert Missachtung des Hygienekonzepts – Konzert abgebrochen

4.) „Holt euch eure Freiheit zurück“

Bei ihrem Open-Air-Konzert in Berlin ruft Nena ihre Fans dazu auf, das Hygienekonzept zu missachten. Vor der Zugabe bricht das Ordnungsamt die Veranstaltung ab. Manchmal ist das Leben seltsam. Sonntag zum Beispiel wird die bestätigte Presse-Akkreditierung für das abendliche Nena-Konzert per Mail zurückgezogen. Auf einer Freilichtbühne neben dem BER Flughafen soll sie auftreten. Aber: Es gäbe entgegen der vorherigen Zusage doch kein Presse-Kontingent, das Konzert sei ausverkauft. Ein paar Stunden, irritierte Mails und Telefonate später die gegenteilige Info: Alles klar, Presse darf doch rein, zuschauen, sich anhören, wie Nena 2021 klingt, was sie zu sagen hat, nachdem ihr Instagram-Unterstützungspost für eine Querdenkendemo in Kassel im März viele Fragen aufwarf. „Jeder kann frei entscheiden, ob er sich impfen lässt “, sagt Nena.Im Niemandsland hinter dem unbenutzten Terminal 5 haben die Veranstalter der Konzert-Reihe „Unter Freiem Himmel“ aus 15.000 Coca-Cola Kisten so genannte „Boxen“ in das Zuschauerareal gebaut, als Platzmarkierungen. Man ist stolz auf das Hygienekonzept, das, wie es auf der Homepage heißt, „jedem seinen eigenen kleinen VIP-Bereich, seine eigene Box und ausreichend Platz an der frischen Luft“ garantiert.

Tagesspiegel-online

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Bedeutet – zu lange geschlafen, nicht auch – die wichtigste Zeit zum Helfen verschlafen zu haben? Was wollen die Penner-Innen jetzt noch anderes machen, als den Schluck wieder aus der Flasche zu nehmen, wo das Wasser verschwunden ist ?

Sondersitzung im Innenausschuss zum Katastrophenschutz

5.) HOCHWASSER – Schland

Wegen des verheerenden Hochwassers in Teilen Deutschlands steht der Katastrophenschutz massiv unter Druck. Nun stellen sich die Verantwortlichen dem Innenausschuss: Gab es Versäumnisse? Berlin – Nach der Unwetterkatastrophe kommt der Innenausschuss im Bundestag heute zu einer Sondersitzung zusammen. Neben möglichen Versäumnissen der Behörden wollen die Abgeordneten darüber sprechen, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte. Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten diese Aufteilung für nicht mehr zeitgemäß. Ausschuss befragt Seehofer und Schuster. Auskunft geben den Mitgliedern des Ausschusses Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster. Sie hatten im März ein Konzept für eine Neuausrichtung des BBK vorgelegt, das eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Krisenfall vorsieht. Schuster hatte bereits Fehler im System bei der verheerenden Flutkatastrophe eingeräumt. „Das ist nicht optimal gelaufen“, so Schuster.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —     Nena beim Sommernachtstraum 2013 in München beim Olympiapark

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Aus den Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

„Im Krankenwagen dachte ich plötzlich: Ich bin in der Türkei“

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Von Erk Acarer

Der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin im Exil lebt und auch für die taz gearbeitet hat, wurde in seinem Wohnhaus überfallen und bedroht. Er vermutet dahinter den langen Arm Erdoğans – und lässt sich nicht mundtot machen.

Es sind jetzt zwei Wochen vergangen, seit ich im Innenhof meines Berliner Wohnhauses überfallen und tätlich angegriffen wurde. Dabei schrien die Täter mich auf Türkisch an: Ich solle nicht mehr schreiben, denn bald werde ich sowieso nichts mehr schreiben können.

Meine Reaktion auf diesen Angriff: Ich recherchiere und schreibe noch mehr als zuvor.

Seit Jahren ist die türkische Regierung mit Vorwürfen konfrontiert, die von Korruption, Drogenhandel und paramilitärischen Aktivitäten im In- und Ausland bis zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen reichen. Nun sorgt der Mafiaboss Sedat Peker dafür, dass diese Vorwürfe nicht mehr als Gerüchte abgetan werden können.

Nachdem Peker mit seinen langjährigen Partnern innerhalb der türkischen Regierung gebrochen hatte, verließ er die Türkei und sendete Youtube-Videos, in denen er auspackt, was er über kriminelle Machenschaften innerhalb der Regierung und rund um die Regierung weiß. Unter anderem geht es um illegale Waffenlieferungen und Drogenschmuggel aus Venezuela, häufig sollen Kinder hochrangiger AKP-Mitglieder darin verwickelt sein.

Peker spricht als ein unmittelbarer Kronzeuge, der über Jahre hinweg ein wichtiger Weggefährte der Erdoğan-Regierung war, und kann seine Aussagen mit Dokumenten bekräftigen. Seine Aussagen haben ein riesiges Echo, und viele Wäh­le­r*in­nen glauben seinen Aussagen. Der Regierung passt es natürlich überhaupt nicht in den Kram, dass Peker die schmutzige Wäsche hervorkramt. In der Bevölkerung wächst die Kritik an der Regierung ohnehin schon gefährlich rapide, und die wohlwollende Zustimmung nimmt sichtbar ab.

Die Konsequenz daraus sind verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen Medienschaffende, die den Spuren nachrecherieren, die Peker gelegt hat. Dabei werden einzelne Jour­na­lis­t*in­nen gezielt für vogelfrei erklärt. Ich gehe davon aus, dass auch der Angriff auf meine Person den gleichen Hintergrund hat: die Furcht vor dem Auffliegen schmutziger Geheimnisse und der Wunsch, kritische Jour­na­lis­t*in­nen mundtot zu machen. Ich bin mir sicher, dass ich aus politischen Gründen angegriffen wurde, dass es sich um einen politischen Angriff handelte.

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Investigative Jour­na­lis­t*in­nen sind bei Macht­ha­be­r*in­nen weltweit nicht sehr beliebt. Und bekanntlich auch nicht in der Türkei. Die feindliche Stimmungsmache gegen Medienschaffende hat auch den Boden für den Angriff auf mich bereitet. Schon Ende April griff mich der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter persönlich an und bezeichnete mich aufgrund einer Meldung, die ich geteilt hatte, als „Narren“. Und er beschuldigte mich, für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten.

Als direkte Antwort auf den Tweet des Innenministers Soylus schlug der Vorsitzende der Ethikkommission der AKP, Kemalettin Aydın, der auch Rektor einer medizinischen Hochschule ist, auf Twitter vor, mich mit Strychnin einzuschläfern.

Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe.

Es ist deswegen kein unwichtiges Detail, dass einer der Täter mich auf Türkisch anbrüllte und dabei ein Wort sagte, das sowohl bedeuten kann, dass ich nicht mehr schreiben soll, oder auch, dass ich nichts mehr schreiben können werde. Ich glaube, dass an mir ein Exempel statuiert werden sollte. Dass der Überfall auf mich als Abschreckung ini­tiiert wurde. Der Palästebauer Erdoğan will zeigen, dass sein starker Arm bis nach Europa reicht, und wenn er hier solche Taten veranlassen und damit ungestraft davonkommen kann, es im Inland erst recht niemand wagen können sollte, den Mund aufzumachen.

Deshalb habe ich in meinen ersten Reaktionen auf den Angriff schon darauf hingewiesen, dass Erdoğan und seine Schergen die Täter sind.

Und genau deshalb ist es auch so wichtig, zu betonen, dass ich weitermachen werde. Ich werde meinen Beruf weiter ausüben.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Rettungstransportwagen der Feuerwehr des Flughafen Tegel

Unten        —       Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Die CDU Klimakatastrophe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Noch eine letzte Chance

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit bald einem halben Jahrhundert zieht sich eine Erkenntnis durch Studien zum Klimawandel: Je länger zu wenig investiert und reguliert wird, desto höher werden die Kosten. Mehr als hundert Menschen haben vor wenigen Tagen mit ihrem Leben bezahlt. Wer jetzt nicht umsteuert, hat sich für Regierungsämter disqualifiziert.

Sich unkonzentriert zu vergessen und zu feixen, während wenige Meter weiter der Bundespräsident zu den Opfern der Flutkatastrophe spricht, ist das eine. Armin Laschet hat sich aber noch ganz anderes geleistet in diesen Tagen mit einer Botschaft, die so viel schwerer wiegt als die Fehltritte der Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock zusammengenommen. Einigermaßen genervt sagt der CDU-Mann in der „Aktuellen Stunde“ des WDR angesichts des Jahrhunderthochwassers fast trotzig: „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht seine Politik.“

Laschet Hat Nichts Verstanden. Denn so wird – vermutlich ungewollt – transportiert, dass sich nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Republik nichts ändern wird an den „rückwärtsgewandten Klientelentscheidungen zugunsten der Industrie“. So lautete die Kritik des BUND, nachdem die CDU/FDP-Koalition im März über den weiteren Umgang mit der Braunkohle entschieden hatte. Umweltverbände haben errechnet, dass dadurch die ganze Republik um mehr als ein Jahr zurückgeworfen wird im Bemühen, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der #Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt. #Laschetlacht #LaschetDarfNichtKanzlerWerden

Oder #LaschetHatNichtsVerstanden? Screenshot: Twitter

Denn der CO2-Jahresausstoß in Deutschland lag 2020 bei 739 Millionen Tonnen, in NRW werden durch den verlängerten Braunkohleabbau zusätzlich 900 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Zahlen stehen gegen Zahlen, denn Laschet lobt sich und seine Regierung für eine Einsparung von 1,6 Milliarden Tonnen. Angesichts der öffentlichen Aufregung sah sich die NRW-CDU zu einem Faktencheck im Netz aufgerufen. Ausgespart wurde dabei aber der Tadel, dass die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation nicht stimme.

Dauerdebatte: umweltschonende Landesbauordnung

Negieren hat ohnehin Tradition in der Union insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen. Hier wähnt man sich auf der Innovations-Überholspur im Vergleich der 16 Bundesländer. Schon weit vor der Wiedereinigung wurde 1975 (!) die Landesanstalt für Umwelt gegründet, „fachübergreifend ausgerichtet mit dem Ziel, künftig Umweltprobleme mit dem Blick aufs Ganze zu bearbeiten“, wie es im Beschluss der CDU-Alleinregierung unter Hans Filbinger hieß. Der natürlich nicht den Hinweis vergaß, dass es sich bei der neuen Einrichtung um „ein vorbildliches bundesweites Novum“ handelt.

Seit inzwischen also 46 Jahren wird gemessen und analysiert, „um auf solider Basis die Entwicklung der Umweltqualität in Baden-Württemberg bewerten zu können“, wie die langjährige Präsidentin Margareta Barth in einem der vielen Jahresberichte schreibt. „Es ist allerhöchste Zeit, den Klimaschutz zu verstärken“, heißt es in der jüngsten Publikation, weil die Jahresmitteltemperatur im Land seit 1981 schon um 1,5 Grad angestiegen sei. Und damit ist Baden-Württemberg auch das beste Beispiel dafür, dass selbst Millionen Messdaten so wenig bewirken wie Empfehlungen, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.

Ein Beleg, wie wichtig es den Schwarzen war, billige politische Punkte zu machen, sind die Dauerdebatten um eine Ökologisierung der Landesbauordnung. Schon 1993 hatte der damalige Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn entsprechende „Rahmenbedingungen“ vorgeschlagen, um Energiesparmaßnahmen mehr Beachtung einzuräumen. Erst 13 Jahre später befasste sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit den rechtlichen Möglichkeiten konkreter Veränderungen und beauftragte das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung herauszufinden, warum „vorhandene große CO2-Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft werden“. Weitere acht Jahren mussten vergehen, bis die Grünen, inzwischen an der Regierung, weniger PKW- und mehr Fahrradstellplätze vorschreiben wollten. Und vor allem dort, wo sich Grundstücke nicht begrünen lassen, sollten Dächer oder Fassaden begrünt werden, durch kletterndes Efeu beispielsweise oder Rasen auf dem Dach. Aber nur dann, „wenn es Bauherren wirtschaftlich zumutbar ist“.

Grüne sind in Sachen Klima zu sanftmütig

Selbst solch grüne Sanftmut, unengagierte Angepasstheit würden KlimaaktivistInnen sagen, nutzte nichts. CDU und FDP organisierten im bewährten Verein mit den Interessenverbänden der Haus- und Grundstücksbesitzer einen Widerstand, dem ökologische Aspekte erkennbar egal waren: Sinnvolle Vorschriften oder selbst Soll-Bestimmungen im Kampf gegen die Erderwärmung wurden diskreditiert als grüne Spintisierereien, als mutwillige Schwächung des Wirtschaftsstandorts, auf jeden Fall als schädlich und überflüssig. Dabei konnten doch zumindest die UmweltpolitikerInnen jeder Couleur schon allein auf Grund der gesammelten Daten wissen, dass jede einschlägige Veränderung der Vorgaben aus Gründen des Gemeinwohls kollektive Unterstützung benötigt hätte.

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Stattdessen flüchtete sich die Union auf Bundes- und Landesebene in selbstbeweihräuchernde Klimarhetorik. „Deutschland hat seine Verpflichtungen mehr als übererfüllt“, schreiben die beiden Parteien allen Ernstes in ihr Bundestagswahlprogramm von 2013. Neue ehrgeizige Ziele müssten den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft „angemessen berücksichtigen“. Baden-Württemberg habe „vorbildliche Kennzahlen“, hatte die Landes-CDU schon zwei Jahre vorher getönt.

Quelle         :           KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         B 265 nach Flutschäden in Erftstadt im Juli 2021

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Und es gab ihn doch –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

den politischen Streik in der BRD –
„Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und der reaktionären teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.

Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.

Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist.

Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes

Der Anlass des Streiks von 1952 war der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes, das das Kontrollratsgesetz Nr. 22 ablösen sollte. Die Gewerkschaften stützten sich in ihren Forderungen vor allem auf das Betriebsrätegesetz von 1920 sowie auf fortschrittliche Regelungen, die in Länderverfassungen bzw. in Landesgesetzen bereits erreicht waren. Im Mittelpunkt stand dabei die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft.

Neben der Verweigerung der paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten stießen besonders die folgenden Bestimmungen auf die Kritik der Gewerkschaften:

  • Das Gesetz beschränkte sich auf die gewerbliche Wirtschaft und klammerte im Gegensatz zum Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 22 sowie den Betriebsrätegesetzen der Länder den öffentlichen Dienst aus.
  • Das Gesetz trennte Betriebsräte und Gewerkschaften; letztere konnten nicht einmal einen eigenen Wahlvorschlag einreichen, ihr Zutrittsrecht zum Betrieb blieb zweifelhaft.
  • Das Gesetz stellte die gesamte Betriebsratstätigkeit unter das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber. Nach §49 Abs. 1 hatten beide dem „Wohl des Betriebs und seiner Arbeitnehmer zu dienen und das Gemeinwohl zu berücksichtigen“. Über das Betriebsrätegesetz 1920 hinaus war dem Betriebsrat nicht nur jede Förderung von Arbeitskämpfen untersagt; er musste vielmehr alles unterlassen, „was geeignet“ war, „die Arbeit und den Frieden des Betriebes zu gefährden“ und sich jeder politischen Betätigung enthalten.
  • Die Mitbestimmungsrechte gingen zwar über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus, doch beschränkten sie sich praktisch auf die in §56 aufgeführten sozialen Angelegenheiten.
  • Viele Gewerkschafter sahen auch deshalb kritisch auf die Institution Betriebsräte, weil sie die Versuche der Adenauerregierung zur rechtlichen Instrumentalisierung und damit der Entpolitisierung der Gewerkschaften erkannten. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch, das es bis heute noch nicht gibt. Auch sahen sie mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von betrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist.

Streiks 1952

Als sich dann im Frühjahr 1952 eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes abzeichnete, teilte der DGB-Vorsitzende dem Bundeskanzler mit, dass der DGB seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufrufen wird.

Die Gewerkschaften wollten mit den Streiks demonstrieren, dass sie auch Möglichkeiten haben, um Verhandlungen zu erzwingen.

Der Aktionsaufruf mobilisierte rund 350.000 Beschäftigte in allen Teilen der BRD, es fanden Protestkundgebungen, Demonstrationen und Warnstreiks statt. Ein wichtiger Höhepunkt war die Arbeitsniederlegung in allen Zeitungsbetrieben Ende Mai 1952 der IG Druck und Papier.

Das war nicht nur Wasser auf die antigewerkschaftlichen Mühlen, man drohte gar, die Gewerkschaftsführer strafrechtlich zu verfolgen.

Diese Vorgehensweise gehörte aber auch zum Ziel von Bundeskanzler Adenauer, die Gewerkschaften taktisch auszumanövrieren, indem er versuchte, Zeit zu gewinnen und einen Abbruch der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zu erreichen. Die DGB-Führung spielte ihm dabei in die Hände, als sie Anfang Juni – im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen – die Einstellung aller außerparlamentarischen Aktionen beschloss.

Nach dem politischen Zeitungsstreik vom Mai 1952 reichten die Arbeitgeber sofort Schadensersatzklagen gegen die Gewerkschaften ein. Dabei ging es ihnen gar nicht so sehr um den Schadensersatz, sondern bei den Urteilen stand die Frage nach den Grenzen des Streikrechts, also auch die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen des in Art. 9 (3) des Grundgesetzes garantierten Koalitionsrechts, im Vordergrund.

Zwei Monate später äußerten die Unternehmer für das BetrVG ihre begeisterte Zustimmung. Das war klar, denn für die Beurteilung dieses Gesetztes durch die Arbeitgeber war das Wichtigste die Tatsache, dass ihnen die Grundelemente der unternehmerischen Wirtschaft erhalten geblieben sind: Die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers über die wirtschaftliche Führung seines Betriebes und die Freiheit unternehmerischer Initiative wurde ihnen doch nur „amtlich“ zugesprochen.

Arbeitsgerichte machen Politik

Nachdem mehrere Landesarbeitsgerichte den Ausstand der IG Druck und Papier für „ungesetzlich und sittenwidrig“ erklärt hatten, befasste sich schließlich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall.

Die Arbeitsgerichte übernahmen damals die Auffassung der konservativen bzw. der als Nazi-Ideologen geltenden Rechtswissenschaftler, die den politischen Streik generell als „Gefährdung des Staates in der Autonomie seiner Willensbildung“ bezeichneten. Die das Streikrecht nur unter der Voraussetzung zugestehen wollten, dass der Arbeitskampf „sozial-adäquat“ sei. Konkret hieß das, dass der Streik als Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf die Regelung der „Arbeitsbedingungen“ durch „privatrechtlich-arbeitsrechtliche Vereinbarungen“ beschränkt sein musste.

Die Zitate stammen von Carl Nipperdey, dem späteren Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts und früheren Nazi-Rechtsideologen.

Als Jurist an der „Akademie für Deutsches Recht“ im Nationalsozialismus verdiente er erste wissenschaftliche Sporen im Kampf gegen die Selbstorganisation der Arbeiter. 1937 veröffentlichte die Fachzeitschrift „Deutsches Arbeitsrecht“ einen Aufsatz von ihm unter dem Titel „Die Pflicht des Gefolgsmanns zur Arbeitsleistung“.

Nach dem deutschen Faschismus verfasste Carl Nipperdey ein Gutachten, das Streiks nur im Rahmen von Tarifforderungen für zulässig erklärte und schuf damit jenes deutsche Sonderrecht, das als Verbot von politischen Streiks bekannt ist.

Arbeitskämpfe als ultima ratio

Als Vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichts schrieb Nipperdey dann 1958 die in dem Gutachten festgelegten Grundsätze gegen den von der IG Metall ausgerufenen Streik zum Kampf für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fest. Er erklärte den Streik für ungesetzlich und verurteilte die Gewerkschaft, Schadensersatz in Höhe von 38 Millionen Mark an die bestreikten Unternehmer zu zahlen.

Als Paket, zusammengesetzt aus der wirtschaftsfriedlichen Anbindung der Betriebsräte und ihrer Abtrennung von den Gewerkschaften durch das BetrVG, war es das Arbeitsrecht selbst, das den gewerkschaftliche Handlungsspielraum beträchtlich eingeschränkte. In einer der ersten Grundsatzentscheidungen des neuen BAG am 28.1.1955 mit der Vorsitzenden Nipperdey zum Streikrecht hieß es: „Arbeitskämpfe (Streik und Aussperrung) sind in bestimmten Grenzen erlaubt, sie sind in der freiheitlichen sozialen Grundordnung der Deutschen Bundesrepublik zugelassen. Unterbrechungen der betrieblichen Arbeitstätigkeit durch einen solchen Arbeitskampf sind sozialadäquat, da die beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit solchen Kampfweisen Störungen auf Veranlassung und unter Leitung der Sozialpartner von jeher rechnen müssen und die deutsche freiheitliche Rechtsordnung derartige Arbeitskämpfe als ultima ratio anerkennt“.

Im Jahr 1952 hatten die DGB-Gewerkschaften mit dem Zeitungsstreik keineswegs eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft im Sinn. Sie wollten lediglich demonstrieren, dass sie durchaus Druckmittel hatten, um ihren Platz als Sozial- und Mitbestimmungspartner durchzusetzen und damit Verhandlungen erzwingen zu können.

Entscheidend waren vielmehr die Rechtsgutachten im Anschluss an diesen Streik. Ihnen haben wir die Sonderstellung des „politischen Streiks“ in der Bundesrepublik zu verdanken.

Während in anderen europäischen Ländern das Streikrecht ohne Unterschiede besteht, gilt in Deutschland ein Streik, der nicht durch Tarifforderungen begründet wird, als unzulässig. Nicht aufgrund eines im Gesetzeswerk zusammengefassten Rechts, sondern aufgrund der Interpretation des Bundesarbeitsgerichts. Das war in der damaligen Zeit noch überwiegend besetzt mit „Rechtsgelehrten“, die sich ihre „Verdienste“ schon im deutschen Faschismus erworben hatten.

Europäische Sozialcharta (ESC)

Ein Hoffnungsschimmer gab und gibt es immer noch. Das Ministerkomitee des Europarats hatte bereits 1998 die BRD dafür gerügt, dass bei uns nichtgewerkschaftliche und politische Streiks rechtswidrig seien.

Dem folgte das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2002, als es erstmals die generalisierende Grundaussage, dass Streiks nur zu Durchführung tarifvertraglich regelbarer Ziele zulässig seien, relativierte.

Es brachte die Europäische Sozialcharta (ESC) ins Spiel, insbesondere den Artikel 6 Nr. 4 ESC: Das Recht auf Kollektivverhandlungen: „Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien…: 4. das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Fall von Interessenkonflikten, vorbehaltlich etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen“.

Das ESC kennt kein gewerkschaftliches Streikmonopol und ebenso keine Beschränkung des Streiks auf tarifliche regelbare Ziele.

Die Einhegung des Streikrechts durch das Bundesarbeitsgericht war und ist interessengerichtet, historisch falsch und rechtlich nicht haltbar.

Quellen: schattenblick.de, W. Däubler, Spiegel, BAG, 
„der Arbeitgeber“7.1952, IG Medien, 
F. Deppe/G. Fülberth/J. Harrer/Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung
https://www.gewerkschaftsforum.de 

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —   Streik Gemälde von Mihály von Munkácsy, 1895

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Kleine Leute vom All aus noch kleiner

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Von Viktoria Morasch

Wenn die Reichen anteilig mehr Geld für die Kosten von Corona aufbringen sollen, reicht es am Ende vielleicht nicht mehr für den Weltraumtourismus. Die Armen! Ich bleibe derweil entspannt und verdränge das Thema Rente

Ehrlich gesagt, dachte ich, dass ich mal Geld haben würde. Hat nicht geklappt. Ich habe Kulturwissenschaften studiert, eine Ausbildung gemacht für eine systemrelevante Branche, die im Sterben liegt – und heute arbeite ich bei der taz. Das heißt: Ich werde höchstwahrscheinlich kein Haus besitzen, keine Wohnung, vielleicht nicht mal ein Auto. Altersarmut scheint unausweichlich, deshalb verdränge ich das Thema Rente. Ich bin eine von sehr vielen – und wir sind alle ziemlich entspannt.

Es ist Sommer, die schönste Zeit im Jahr! Ein paar Tage habe ich noch für die Steuererklärung. Ich werde meine popeligen Texthonorare ordentlich eintragen in die absolut nutzerfreundlichen Felder der elektronischen Steuererklärung. Ich werde den Tag fürchten, an dem sich das Finanzamt zurückmeldet, aber ich werde versuchen, ruhig zu bleiben. Ich werde mich freuen, wenn die Hafermilch reduziert ist und die Biobananen an der Supermarktkasse als Chiquitas durchgehen.

Ich lese Zeitung. „Deutsche sind reicher denn je“, „Deutsche haben sieben Billionen“, steht da. Schön für die Deutschen, denke ich und wundere mich, weil doch Wirtschaftskrise war. Oder sind mit „die Deutschen“ etwa nur eine Handvoll Leute gemeint, und der Rest hat eher weniger als mehr? Für diese Info fehlte wahrscheinlich der Platz. Kein Grund sich aufzuregen! Und wenn man aus den 7 Billionen einen komplett sinnlosen Durchschnittswert berechnet, der nichts über die Verteilung des Geldes aussagt, sieht das Ganze auch hübsch aus. Das Handelsblatt sagt: „Steigende Zahl von Millionären in Deutschland: Für eine Neid­debatte gibt es keinen Grund“. Das beruhigt mich.

Ausgeglichen, wie ich bin, schaue ich abends Nachrichten. Milliardäre fliegen jetzt ins Weltall. Einer sogar in einem gigantischen Penis. Toll! Ich finde es richtig, dass die gebührenfinanzierten „Tagesthemen“ zweieinhalb Minuten ihrer Sendung dafür hernehmen, das Werbematerial aus dem All von Richard Branson zu zeigen. Die sogenannten kleinen Leute (vom All aus noch kleiner) wollen wissen, wie er sich fühlt. Branson richtet sich im Video an die nächste Generation, einfach nett, der Typ: „Wenn wir das hier können, was werdet ihr dann erst schaffen?“, fragt er. Und ich glaube, so könnte es klappen mit dem 1,5-Grad-Ziel.

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Und Jeffrey Bezos? Bedankt sich nach seinem Flug ins All bei den Amazon-Mitarbeiter*innen und -Kund*innen, die haben schließlich dafür bezahlt. Bei so einem coolen Arbeitgeber braucht es keine Gewerkschaft. Und wer ihn nicht mag, kann ja eine lustige Petition im Internet unterschreiben, die fordert, dass Bezos im All bleibt.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       171025-F-PP655-233

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DL – Tagesticker 25.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nichts wird nach  Wahlen so schnell gebrochen wie die vorherigen Versprechungen. Darüber könnten Bücher geschrieben werden !

Kühnert und Grüne schließen Ampel nicht aus – selbst FDP-Vorständin offen.
– KOALITIONS-POKER LÄUFT SCHON

1.) Regierung ohne Laschet?

Zwei Monate vor der Bundestagswahl scheint der Koalitions-Poker anzulaufen: SPD und Grüne denken an eine Ampel – und auch die FDP mischt mit. Schlechte Nachrichten für Laschet? Es ist nicht mehr zu übersehen – der Bundestags-Wahlkampf geht in die heiße Phase. Ein Indiz: Die Parteien bereiten sich auf das Ringen um Koalitionsoptionen vor. Zuletzt hatten FDP und CSU demonstrativ auf Machtoptionen jenseits der Grünen verwiesen. Schlechte Nachrichten für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Nun kommt die Retourkutsche. Dabei geht es womöglich weniger um den echten Wunsch nach einer ungewohnten Koalition, denn um die beste Ausgangsposition in den Verhandlungen nach dem Wahltag. Laut einer aktuellen Wahlumfrage sind derzeit wieder so einige Bündnisse denkbar – selbst, wenn es für Schwarz-Grün eng wird: Eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP wäre rechnerisch ebenso machbar wie eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD. Die Folge: Würden die Verhältnisse so bleiben, jede der vier Parteien wäre für eine Regierungsmehrheit verzichtbar.

Merkur-online

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Wer glaubt sich als Held in Uniform für seinen Staat darstellen zu müssen, sollte vorher die Konsequenzen überdenken und nicht als Blinder in eine solche Falle stolpern. Hieß es nicht schon vor dreißig Jahren : „Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt.“? Heute wird niemand dazu gezwungen sich einer Mördertruppe anzuschließen. Das war in den 60-ger Jahren noch ganz anders – obwohl als politisches Großmaul-Dogma ausgeben wurde: „Vom Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen.“ Insgesamt ist die Bundeswehr derzeit in elf Auslandseinsätzen engagiert. Wer sich im  Spaßpaket der Ministerin einkauft, sollte sich später nicht über die Lacher beschweren.

Die Zahl traumatisierter Soldaten in Behandlung steigt

2.) Bundeswehr

Weil sie nach ihren Einsätzen psychische Probleme haben, suchen Bundeswehrangehörige verstärkt professionelle Unterstützung. Daten aus dem Verteidungsministerium zeigen einen Anstieg der Diagnosen und Behandlungen. Die Bundeswehreinsätze der vergangenen Jahre hinterlassen Spuren – auch bei den Angehörigen des Militärs, wie Daten des Verteidigungsministeriums zeigen. Demzufolge sind immer mehr Soldaten der Bundeswehr wegen einsatzbedingter psychischer Probleme in Behandlung. Die Zahlen ergeben sich aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden im Jahr 2013 noch 602 traumatisierte Soldatinnen und Soldaten psychiatrisch behandelt – 2019 waren es bereits 1006 und 2020 schon 1116 Einsatzkräfte. Für die ersten fünf Monate dieses Jahres gibt das Ministerium die Zahl mit 762 an.

Spiegel-online

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Gute Fragen ? Fragen wir also noch Radio Eriwan:  Falsche Antwort ? -„Die Pipeline brauchen nur noch Politiker-Innen welche sich die Schuhe schmutzig machen wollen.“ -Aha darum flog Merkel also in die USA?“ Ja, sie hat ja demnächst wohl sehr viel Zeit spazieren zu gehen!

Umweltexperte zu Nordstream2

3.) „Entweder Pipeline oder Klimaziele“

Als Brücken-Rohstoff für den Kohle- und Ölausstieg ist Erdgas nicht geeignet, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Herr Müller-Kraenner, die Gaspipieline Nordstream2 kann jetzt fertig gebaut werden und in Betrieb gehen. Gefährdet das die Klimaziele der EU?
Ja, natürlich, die Leitung ist das größte fossile Energieprojekt der EU. Dort soll jährlich Gas fließen, das 97 Millionen Tonnen CO2 entspricht – das sind derzeit 13 Prozent der deutschen Emissionen. Die Frage ist, ob Deutschland und die EU ihre Klimaziele erreichen – oder ob sie die Pipeline bauen und nutzen wollen. Beides geht nicht, denn Erdgas ist viel schädlicher für das Klima, als bislang angenommen. Vor allem bei der Erdgas-Förderung entstehen viele Treibhausgas-Emissionen. Es gibt Daten aus den USA und dem Gas aus Fracking, nachdem dessen Klimabilanz schlechter ist als die von Steinkohle. Aus Russland liegen uns nur Daten des Gaskonzerns Gazprom vor – die sind wenig aussagekräftig.
Das heißt, Erdgas ist als Brücken-Rohstoff für den Kohle-, Öl- und Atomausstieg nicht geeignet?
Nein, ist er nicht. Wir können zwar nicht über Nacht aussteigen, aber die Konzepte und Technologien für einen mittelfristigen Ausstieg sind da.
Wofür brauchen wir Gas noch?

TAZ-online

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Ist es nicht auffällig wie lange auf diese obskuren Treffen der politischen Gangsterbanden nach gekartet wird? Wir könnten die Kritik an diese Massentreffen von angehenden Volksbetrügern weiter führen über die G 8 oder gar G 20 in Hamburg. Mit der SPD als Demokratieverächter. Bringt aber wenig, da die politische Dummheit nie aussterben wird, solange sich noch größere Idioten zum wählen bereit erklären.

Genua Der G8-Gipfel vor 20 Jahren stand mit seinem Staatsterror für einen Siegeszug des Neoliberalismus

4.) Neue Ökonomie und neue Härte

Zwischen dem 18. und 22. Juli 2001 wurde in der ligurischen Hafenstadt Genua ein letzter großer jugendlicher Demokratie-Traum zunichtegemacht. Beim 27. Gipfeltreffen der selbst ernannten „großen Acht“ unter den Regierungen, die ohne demokratische Legitimation den Weltreichtum unter sich aufteilten, wurde die italienische Polizei auf friedliche Proteste, Nachtlager und einzelne Demonstrierende gehetzt. Um es mit den Worten von Augenzeugen zu sagen: Es herrschte der unverhohlene Wille, zu verängstigen, zu verletzen, sogar zu töten. Genua 2001 wurde zum Symptom einer inneren Faschisierung der europäischen Exekutivorgane, wovon wir heute nur noch Randerscheinungen wie neonazistische Chats, Rassismus im Einsatz und anti-demokratischen Korpsgeist registrieren. Dem Social Forum als demokratischer Gegenveranstaltung war der Krieg erklärt worden; Unrecht, Folter und Überfall waren indes nicht Fehlleistung einer desolat eigenmächtigen, übermotivierten und unterkontrollierten Polizei, sondern politisch produzierter Höhepunkt einer Kampagne zur Erzeugung eines Feindbildes. 300.000 meist junge Menschen hatten sich in der Stadt versammelt, um nicht nur gegen die neoliberale Weltaufteilung zu protestieren, sondern auch in Diskussionen, Workshops und künstlerischen Interventionen an einer Gegenwelt zu arbeiten, an einer neuen Form der Solidarität in Vielfalt. Und das, obwohl für viele Aktivisten die Reise bereits an den Landesgrenzen endete. Nur zum Beispiel hatte ja in Deutschland Gerhard Schröder ein Ausreiseverbot für „gewaltbereite Demonstranten“ gefordert, das Otto Schily in die Tat umzusetzen versuchte. Vorausgegangen war eine ziemlich beispiellose Hetzkampagne, an der sich deutsche Politiker ebenso wie die gewohnten Medien der Niedertracht beteiligten. Man wollte die Gewalt. Und diese Provokation der Gewalt hat eine Geschichte.

Der Freitag-online

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Hatten sich nicht in Berlin mit der Linken im Stadtrat, an den Ausverkauf der Wohnungen beteiligt? Eine jede Partei welche nach der Regierung blinkt, beginnt in Koalitionen zu stinken. Vor den Wahlen versprochen gilt danach nicht mehr, denn dann wird zerbrochen. Zumindest die Wahlversprechungen!

Studie: Große Immobilienunternehmen erobern die sächsische Boomstadt

5.) Konzerne kaufen Leipzig auf

Bis vor einigen Jahren war Leipzig bekannt für seine »Wächterhäuser«: Mietshäuser oft aus der Gründerzeit, die leer standen, weil die Wohnungen in der damals schrumpfenden Stadt niemand brauchte. Ein Verein vermittelte die Gebäude an Initiativen, Künstler und andere Enthusiasten, die immerhin heizten und verhinderten, dass die Häuser gänzlich verfielen. Die Zeiten sind vorbei. Wenn heute in der sächsischen Stadt ein altes Haus versteigert wird, liefern sich Kaufwillige aus aller Herren Länder harte Kämpfe. Verkaufspreise für nicht sanierte Altbauten seien seit 2014 von 200 auf fast 1300 Euro je Quadratmeter gestiegen, sagt Michael Janoschka von der Universität Leipzig. Interessenten kommen aus der gesamten Bundesrepublik und dem Ausland. Caren Lay, Mietexpertin der Linken im Bundestag, sagt: »In Leipzig ist die Welt auf Einkaufstour.« Dabei sichern sich vor allem große, an der Börse notierte Unternehmen immer mehr Bestände. Sie hätten ihr Portfolio in den vergangenen zehn Jahren von 10 000 auf 40 000 Wohnungen erhöht, sagt Christoph Trautvetter, Autor einer Studie zu Eigentumsverhältnissen am Immobilienmarkt in Leipzig und Leiter eines Projekts der Rosa-Luxemburg-Stiftung namens »Wem gehört die Stadt«. Für Leipzig lässt sich dabei sagen: Sie gehört zum überwiegenden Teil nicht den Leipzigern. Nur in 13 Prozent der rund 300 000 Eigentumsohnungen leben »Selbstnutzer«. Im Vergleich auch mit Städten im Ausland sei es »selten, dass so wenig Menschen in einer Wohnung leben, die ihnen gehört«, sagt Trautvetter. Viele Wohnungen besitzen Menschen, die ihr Geld in Leipziger Immobilien angelegt haben, »von der Rentnerin von nebenan bis zum Milliardär«. 15 Prozent der Wohnungen gehören Investmentfonds und Unternehmen vom Kapitalmarkt. Der Anteil sei ähnlich wie in Berlin, aber generell »nicht normal für Deutschland«, betont Trautvetter. In Städten wie Köln der Hamburg liegt er bei höchstens zehn Prozent.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten        —     Angriff der Polizei auf dem Corso Torino, 20. Juli 2001

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Die Macht der Machtlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Umweltministerin auf Abschiedstour

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Von Bernhard Pötter

Svenja Schulze ist als Umweltministerin enorm erfolgreich gewesen. Doch die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wenig ihr Amt ausrichten kann.

Am 16. Juli steht Svenja Schulze in roter Regenjacke auf einer Brücke in Solingen. Vor sich die Mikrofone der Kameras, hinter sich die schäumende Wupper bei Hochwasser. Der Fluss rauscht so laut, dass man die Bundesumweltministerin nur schwer versteht: „Das ist eine nationale Tragödie, die wir national beantworten müssen“, sagt sie, sichtlich erschüttert. Jetzt brauche es Geld und Zusammenarbeit für den Wiederaufbau und mehr Anstrengungen für bessere Anpassung und Klimaschutz. „Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt Schulze: „Wir werden mehr tun müssen.“

Schulzes Themen haben gerade Oberwasser: Klimawandel, Anpassung, Öko-Energien, Stadtumbau, Fluss- und Wassermanagement. Fast genau einen Monat vorher sah das anders aus.

Mitte Juni sitzt Schulze in Berlin vor fast leeren Bänken der Bundespressekonferenz. Sie präsentiert die „Klimawirkungs- und Risikoanalyse“ des Bundes: Deutschland hat sich seit 1881 im Schnitt um 1,6 Grad erwärmt, es drohen Hitze, Dürre, Stark­regen und Wassermangel, die Risiken nehmen zu. Was tun? Mehr Raum für die Flüsse, mehr Grün in den Städten, mehr Klimaschutz. Schulze sagt: „Es muss schnell gehen, denn viele Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken.“ In der „Tagesschau“ finden sich dazu nach zehn Minuten Sendung drei Sätze. Großes Thema ist der Nato-Gipfel.

Die Haselmäuse sind zurück

Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tut Schulze, was sie kann: reden, erinnern, mahnen. Aber entschieden wird anderswo: Katastrophenschutz ist Ländersache, die Bauplanung liegt bei den Kommunen, Flüsse ausbaggern lassen die Verkehrspolitiker. Zum Ende einer eigentlich erfolgreichen Amtszeit zeigt gerade die Hochwasser-Katastrophe wieder einmal, wie machtlos eine Umweltministerin ist.

Zwei Wochen vor der Flut steht die Ministerin bei Dietmar Veith auf der Wiese. „Tu Gutes, aber sorg auch für eine schwarze Null“, sagt der Biobauer mit den grauen Haaren, in Fleecejacke und Wanderhose, auf Gut Hasselholz bei Aachen. Er zeigt über seine sattgrüne Wiese, wo kniehoch die Gräser und Kräuter stehen und die Schwalben im Tiefflug kurven. Er erklärt, wie Pflanzenarten sich vom Acker machen, aber wiederkommen, wenn man „der Natur auf die Sprünge hilft“, und zeigt auf ein Gehölz, wo wieder Haselmäuse eingezogen sind. Er weiß auch nicht, wie die da hin gekommen sind. „Man muss mit der Natur Geduld haben“, sagt der Landwirt. „Aber noch mehr Geduld braucht man mit den Landwirtschaftskammern.“

Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete

Svenja Schulze lacht immer noch unter ihrer roten FFP2-Maske, als sie nach dem Termin wieder in ihren Reisebus einsteigt. Geduld mit der Natur, aber vor allem mit den zähen Widerständen in Politik und Bürokratie, das hat ihr gefallen. Biobauer Veith und Ministerin Schulze haben noch etwas gemeinsam: Veith übergibt am nächsten Tag den Hof an seinen Sohn. Und Svenja Schulze wird wohl im Herbst nicht mehr Ministerin sein. Bisher geben das jedenfalls die Umfragen für ihre SPD nicht her. Seit 1988 ist sie in der Partei.

Deshalb ist diese Sommerreise an zwei heißen Junitagen auch so etwas wie eine Abschiedstournee für die 52-Jährige, die in Münster ihren Wahlkreis hat und für die SPD bei den Bundestagswahlen antritt. Schulzes Amtszeit als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war kürzer als sonst, weil die Koalition so spät stand, dafür aber turbulent. Schulze wollte eigentlich einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten. Aber dann kamen Dürresommer, Insektensterben, „Fridays for Future“ und ein Donnerschlag vom Bundesverfassungsgericht. Plötzlich erschien möglich, was vorher undenkbar war.

Die dreieinhalb Jahre Schulze zeigen, welche Fortschritte möglich sind, wenn Themen wichtig werden, der Druck von außen hoch bleibt und die Verantwortlichen diese Chancen ergreifen. Sie zeigen aber auch die Grenzen des Umweltministeriums, wie es bis jetzt definiert wurde. Und sie lassen hoffen, dass Schulzes Amtszeit daran ein bisschen was geändert hat. Die Ministerin will sich selbst keine Schulnote geben, ist aber „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. Selbst Kritiker gestehen ihr zu: Schulze ist vermutlich die erfolgreichste von bislang neun BundesumweltministerInnen.

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Dabei musste sie gleich am Anfang ihrer Amtszeit eingestehen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990) nicht schaffen werde. Aufgrund von Corona, neuen Maßnahmen und mithilfe von viel Geld wurden dann doch minus 42 Prozent erreicht. Schulze, studierte Politikwissenschaftlerin und Gemanistin, bekam einen Crash-Kurs in Umweltpolitik, lernte schnell und leistete sich bei Detailfragen trotzdem hier und da ein paar Stolpereien. Ihr Vorteil: Sie wird oft unterschätzt. Und diese Mischung aus Glück und Geschick blieb ihr treu.

Insektenschutz gesichert

Zum Beispiel bei den Insekten. Auf ihrer ersten Sommerreise 2018 besuchte sie den Entomologischen Verein Krefeld, der einen erschreckenden Rückgang bei Insekten nachgewiesen hatte. Schulze staunte über die Tausenden von archivierten Käfern, Schmetterlingen, Motten, Wanzen und Larven in den dunklen Holzregalen der ForscherInnen.

„Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt die Umweltministerin: „Wir werden mehr tun müssen“

Noch mehr staunten alle, welche Wucht das Thema plötzlich entfaltete: In Bayern zwangen 1,7 Millionen Wahlberechtigte mit einem Volksbegehren zur Artenvielfalt die CSU zum Kurswechsel. Schulzes Umweltministerium erkannte seine Chance: Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete, ab 2024 Verbot des umkämpften Pestizids Glyphosat.

„Damals hat es angefangen, dass Artenvielfalt zum breiten Thema wurde“, sagt Schulze auf dem Hof von Bauer Veith. „Inzwischen haben wir alle begriffen: Artenschutz fängt bei uns vor der Haustür an.“ Für die gebürtige Neusserin ist der Besuch auf dem Hof ein Wahlkampf-Wohlfühltermin in ihrem Bundesland, wo sie viele Jahre auch Wissenschaftsministerin war.

Damit die mitreisenden JournalistInnen auch wirklich mitbekommen, wie erfolgreich die Umweltministerin war, hat ihr Stab eine umfassende Bilanz verteilt: 24 eng bedruckte Seiten mit den Erfolgen der Svenja Schulze. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Wasserstoff-Strategie, Öko-Fokus für Coronahilfen, CO2-Preis, Finanzspritzen für Unternehmen und E-Autos, Verbot von Plastiktüten. Es hört gar nicht auf.

EU-Ziel Artenvielfalt: verfehlt

Ist Schulze, die bestgelaunte Bundesumweltministerin aller Zeiten, auch die beste? Olaf Bandt lacht, wenn man ihm am Telefon diese Frage stellt. Für den Chef des einflussreichen Umweltverbands BUND erreicht die Umweltministerin immer zu wenig. Dann sagt er: „Es stimmt, Schulzes Amtszeit hat sicher die größten Fortschritte für die Umweltpolitik in Deutschland gebracht. Und sie hatte dabei immer die Finger im Spiel.“

Bandt erinnert aber auch daran, was alles noch fehlt: „Die deutschen und EU-Ziele zur Artenvielfalt verfehlen wir.“ Der Kohleausstieg müsse schneller vonstatten gehen, die erneuerbaren Energien müssten viel schneller ausgebaut werden, im Verkehr dürfe die Regierung nicht weiter die Probleme aussitzen. Er prognostiziert, dass in Zukunft auf deutsche Gerichte mehr Klagen zukommen. „Unsere Anwälte sind da überall dran.“

Tatsächlich verfehlt Deutschland weiterhin viele seiner Öko-Ziele bei Wasser- und Luftqualität, beim Artenschutz und Flächenfraß. Wie kann das sein: Die Umweltministerin ist erfolgreich, aber der Umwelt geht es weiter schlecht? Die Antwort: Viele der wichtigen Themen werden nicht in Schulzes Ressort entschieden.

Und so ist ihre Abschiedstour auch kein Triumphzug. Gleich zu Beginn steht Schulze mit dem Vorstandschef von Thyssenkrupp Stahl in Duisburg auf einer grünen Wiese. Hinter ihnen zwei gigantische Hochöfen, die leise schnaufen. Die Stahlwerker, verantwortlich für zwei Prozent aller deutschen Klimagase, wollen klimaneutral auf Öko-Wasserstoff umrüsten. Als Schulze ihr Amt antrat, war davon noch nicht groß die Rede. Heute will die Industrie sich wandeln, braucht dafür aber Milliardenhilfen. Und, ach ja, 3.000 neue Windräder für die Herstellung ihres grünen Wasserstoffs werden auch benötigt. Schulze übergibt feierlich zwei Papierbögen mit dem Bundesadler: Darauf steht, dass das Unternehmen jetzt mal einen ordentlichen Antrag auf Staatshilfen stellen kann. Der Stahlchef schenkt der Ministerin ein etwa zehn Zentimeter kurzes Stück „nachhaltigen“ Stahl.

Eher symbolisch ist hierbei die Rolle des Umweltministeriums: Ob es Milliarden für den grünen Stahl gibt, entscheiden Wirtschafts-, Finanzminister und die EU-Kommission. Den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren Wirtschaftsministerium und der Koalitionspartner CDU/CSU. Das Geld für den schnellsten und sparsamsten europäischen Großrechner JUWELS am Forschungszentrum Jülich, der nächsten Station der Reise, kommt von den Forschungsministerien in Berlin und Düsseldorf. Über das Schicksal der Insekten von Bauer Veith fällen die Landwirtschaftsministerin und die EU das finale Urteil. Ob sich die Elektrobusse in Köln rentieren, die Schulze am nächsten Tag besucht, bestimmt der Stau in der Stadt und damit die Verkehrsplanung in NRW.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Session: Die neue DNA: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Action Speaker: Svenja Schulze, Markus Beckedahl, Tilman Santarius, Nadine Kreutzer

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Rechte in Flutgebieten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Instrumentalisierung des Helfens

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2564.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Nazis bieten vermeintliche Hilfe in den Flutgebieten an – was für eine Farce. Wem daran gelegen ist, die Situation vor Ort zu verbessern, hetzt die Bevölkerung nicht gegen die Rettungskräfte auf.

Während die Aufräumarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen noch in vollem Gange sind und man darüber diskutiert, ob Politiker und Politikerinnen die Katastrophe für ihre politischen Zwecke nutzen, haben längst zwei andere Gruppen eine Möglichkeit gefunden, die Situation für sich zu nutzen: die sogenannten Querdenker und Rechtsextreme.

Gerade in Krisen- und Katastrophensituationen, gerade in Momenten existenzieller Bedrohung, wo Menschen verunsichert, überfordert und in diesem Fall auch mit berechtigter Wut auf das Versagen der Behörden ausgestattet sind, versuchen Populisten, Extremisten und Verschwörungserzähler die Not und Verzweiflung für die Verbreitung ihrer Ideologien zu missbrauchen.

Nun, wo nicht mehr großartig gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert werden kann, findet sich mit der Flutkatastrophe ein neues Feld, um Misstrauen gegen die Demokratie zu kultivieren. Besonders manipulativ wird es, wenn hierbei der Akt des Helfens ausgenutzt wird, denn bei diesem kommen drei beliebte Techniken der Verschwörungsideologen und Rechtspopulisten lehrbuchartig zum Tragen:

    1. Selbstverharmlosung
      Durch die Behauptung, dass man sich um die Bevölkerung kümmere, dass man anpacke, möchte man gesellschaftlich anschlussfähig wirken. Die Strategie der Selbstverharmlosung ist vor allem ab der Bundestagswahl 2017 prominent gewordener Lieblingsansatz der Neuen Rechten, allen voran der AfD, die damals versuchte, eine den Wähler nicht allzu sehr verschreckende, gauländische Bürgerlichkeit vorzugaukeln.
    2. Mimikry
      Durch die Übernahme und Imitation von offiziellen Ästhetiken, behördlichen Handlungen oder anderen gesellschaftlichen Formen sollen diese konterkariert und unterwandert werden. Siehe das perfide Friedensfahrzeug.
    3. Selbst-Viktimisierung
      Insofern die Betroffenen, denen angeblich geholfen werden soll, nicht genügend Dankbarkeit zeigen oder die Unterstützung von behördlicher Seite nicht so erfolgt, wie man es erwartet, inszeniert man sich selbst als Opfer

Quelle           :          Spiegel-online       <<<<<<         weiterlesen

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Rheinbach, Aufräumen am Tag 3 nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Mut zur Zumutung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Flut macht den Klimawandel sichtbar.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Von Bernhard Pötter

Die Union liebt Beruhigungspillen wie Innovation und Emissionshandel. Aber mit „Weiter so“ gibt es keine Klimaneutralität. Deshalb muss auch die Klimapolitik der Union sichtbar und fühlbar werden.

Armin Laschet hat ein Talent, richtige Dinge zu sagen, die immer falsch verstanden werden. Wenn der Kanzlerkandidat der Union sagt, dass Deutschland nur zwei Prozent der globalen Treibhausgase ausstößt, ist das korrekt – klingt aber wie „erst mal sollen die anderen liefern.“ Und wenn er sagt „weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“, dann stimmt auch dies – aber unterschwellig heißt es: Weiter wie bisher. Business as usual.

Zweideutigkeit mag im Wahlkampf taktisch geboten sein. Laschet hat da von Angela Merkels Erfolg gelernt. Aber unklare Signale sind fatal für Klimapolitik, die Tempo und Verlässlichkeit braucht. Danach ruft die Industrie, das wollen viele WählerInnen. Weit mehr Menschen als gedacht sind bereit, Veränderungen aktiv zu gestalten. Vor allem, wenn sie die Bilder von zerstörten Dörfern vor Augen haben.

Wird diese Katastrophe der „Fukushima-Moment“ der deutschen Klimapolitik, der alles ändert? Das liegt vor allem an der CDU/CSU, die vor einer Richtungsentscheidung steht. Begreift sie in ihrer Mehrheit Klimapolitik weiter als Bremse und Gefährdung von Wachstum und Wohlstand? Oder sieht sie in der Modernisierung von Infrastruktur und dem Abschied von der fossilen Lebensweise tatsächlich die Chance auf „Klimawohlstand“? Dann muss ihre Politik nicht nur schneller und besser werden – sondern vor allem sichtbar und fühlbar.

Flamersheim, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2623.jpg

Denn die zerstörerischen Fluten haben deutlich gezeigt: Die Folgen des Klimawandels treffen nicht nur andere Menschen weit weg oder in der Zukunft, sondern uns, hier und jetzt. Und so schnell und direkt müssen auch die Gegenmaßnahmen wirken: Sofort die Katastrophenhilfe. Dann die Anpassung an das veränderte Wetter, mit mehr Platz für die Natur und sicheren Häusern und Straßen. Und dann eine Klimapolitik, die in internationaler Kooperation drastisch die CO2-Emissionen senkt, um diese Risiken zu minimieren.

Das alles geht aber nicht mehr mit „Weiter so“. Die Methode Merkel „Ich kümmere mich, ihr könnt weiterschlafen“ funktioniert nach einem solchen Weckruf nicht mehr. Klimaneutralität erreicht man nicht im Schlafwagen. Die große Lüge der bisherigen Klimapolitik ist, dass alles so bleibt wie gewohnt. Bisher liebt die Union solche Beruhigungspillen: „Innovation“, weil hier mit ein paar tollen Erfindungen plötzlich alles gut werden soll; den „grünen Wasserstoff“, weil mit ihm Industrie und Autofahrer weitermachen können wie bisher; den EU-Emissionshandel, weil dessen Preiserhöhungen nicht direkt sichtbar sind. Und deshalb hat die Union ein Problem mit steigenden Benzinpreisen, der EEG-Umlage, teureren Flugtickets oder höheren Heizkosten: Nicht nur, weil sie die Menschen belasten – sondern vor allem, weil die Menschen hier merken, dass sie belastet werden.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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DL – Tagesticker 24.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieser Vorfall nicht ein  Kompass  für die unterschiedliche Vorgehensweise vor anstehenden Wahlen innerhalb der Parteien? Die Solidarität welcher der Kretschmann zuvor erhielt, zahlt er heute mit Widersprüchlichkeiten zurück ? Das Clan -Verhalten in der CDU/CSU zeigt die Unterschiede auf. Am Ende zählt nur der Kassenstand und wer dann  den Hampelmann macht ist egal – da alle gleich sind.

Kretschmann kritisiert Grünen-Verhalten in Baerbock-Affäre

1.) „Hätte man besser gelassen“

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Krisenmanagement der Bundespartei bei den Plagiatsvorwürfen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert. „Das waren Fehler, da muss man nicht drum rumreden“, sagte Kretschmann im SWR-Interview am Freitag. „Man muss nicht denken, man kann mit einer Gegenattacke landen. Das hätte man wirklich besser gelassen.“ Der einzige grüne Regierungschef sagte aber auch, man müsse jetzt mal „die Kirche im Dorf lassen“ und nicht ewig über das Buch reden, sondern über wichtige politische Themen.. Plagiatsaffäre stoppt den Grünen-Höhenflug. Die Grünen waren nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Baerbock zunächst im Umfragehoch. Danach gerieten sie aber unter Druck, unter anderem weil Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock wegen ihres Buchs „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ erhoben wurden. Zuletzt lagen die Grünen in Meinungsumfragen unter 20 Prozent und damit weit hinter der Union. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte die Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock als „Rufmord“ bezeichnet.

Focus-online

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Haben diese Minister vom Fach nicht in vielen Jahren gezeigt was sie nicht konnten? Während sich Freiwillige zum Aufräumen melden, sitzen die hoch bezahlten Fressköpfe gemütlich beisammen, und beraten was sie als nächstes nicht können. Der Helfer welcher ein Kind aus den Fluten trägt, würde niemals Laschet oder Merkel heißen.

G20 einigen sich nicht auf ehrgeizigere Klimaziele

2.) Klimakatastrophe

Die Umweltminister der reichen Länder verfehlen eine Einigung darauf, die Erderwärmung schon bis 2030 zu begrenzen. Die deutsche Seite spricht von schwierigen Gesprächen. Die Fachminister der G20-Staaten für Umwelt, Klima und Energie haben sich bei einem Treffen in Neapel nicht dazu durchringen können, ehrgeizigere Klimaziele zu verabschieden. In der gemeinsamen Abschlusserklärung fehlt ein Bekenntnis, das 1,5-Grad-Ziel schon bis Ende 2030 erreichen zu wollen. Der italienische Minister Roberto Cingolani sagte, mehrere Länder hätten dies abgelehnt. Die Gruppe bekannte sich aber nochmals zum Pariser Klimaabkommen. Gemeinsames Ziel sei es, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, sie auf 1,5 Grad zu reduzieren. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sprach von sehr schwierigen Verhandlungen. UN-Klimachefin Patricia Espinosa mahnte die G20-Gruppe aus führenden Industrie- und Schwellenländern, sie sei allein für 80 Prozent aller globalen Emissionen verantwortlich. Ohne die G20 gebe es keinen Weg zu den 1,5 Grad. Espinosa forderte, bei der Weltklimakonferenz im November in Glasgow mehr Entschlossenheit zu zeigen. Das zweitägige Treffen in Neapel diente auch der Vorbereitung des G20-Gipfels Ende Oktober in Rom. Flasbarth: Schwellenländer müssen überzeugt werden.

Zeit-online

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Sind das nicht alles schöne Beispiele für das Versagen einer Arrogant daherkommenden Politik ? Die Kleinen arbeiten und die Großen ergötzen sich ob ihrer Schandtaten ? Und sind es nicht immer Dieselben, welche auf die dumme Großmäuligkeit dieser politischen Versager hereinfällt? War nicht in alten Schriften als eindeutige Aussage zu lesen: „Auge um Auge – Zahn um Zahn. Der Mensch muss den Politiker-Innen genau das Zurückgeben was er nicht erhalten hat.

Flutkatastrophe in Deutschland

3.) Solidarität, die entpolitisiert

Deutschland durchlebt eine Katastrophe. Doch die notwendige politische Diskussion wird von Solidaritätsinszenierungen vernebelt. Jeder, der einem von der Flutkatastrophe betroffenen Mitmenschen ein Brötchen vorbeibringt, ist solidarisch. Und jede, die bei Wiederaufbauarbeiten eines anderen mithilft, auch. Wenn aber mediale Beiträge selbstverständliche Akte der Menschlichkeit auf eine Weise überbetonten, als seien sie außergewöhnlich, dann stellt sich die Frage, ob zumindest unbewusst mehr dahintersteckt. Beispielhaft dafür ist die ZDF-Reportage „Die Hochwasserkatastrophe – Gemeinsam gegen die Flut“ vom 19. Juli. Darin heißt es untermalt von einfühlsamer Musik: „Nun rollt eine andere Welle, eine von der guten Sorte, eine Welle der Hilfsbereitschaft. Überall im Land wird gespendet und gesammelt“, die „Szenen von Freigiebigkeit und Solidarität“ werden gerahmt von O-Tönen Betroffener und Helfender, die mit Tränen kämpfen oder erzählen, dass sie angesichts der überwältigenden Solidarität bereits geweint hätten. Natürlich treffen herzerwärmende Bilder und Sätze nach einer fürchterlichen Katastrophe wie dieser auf ein berechtigtes Bedürfnis. Auch den Autor dieses Textes haben sie berührt. Es sind Bilder, die aufbauen sollen, die Menschen selbst und ihre Häuser.

TAZ-online

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Das ist die einzige Reaktion von Hirnentkernten Uniformträgern welche erkennen müssen, erhaltene Befehle nicht bis zu einen siegreichen Ende ausführen zu können. Das haben wir in den 50-ger Jahren als Schulkinder am eigenen Leib zu spüren bekommen, als idiotische Lehren-Innen, aus der Gefangenschaft zurück, planlos auf alles einprügelte was sich bewegte.

Zahl der traumatisierten Bundeswehrsoldaten steigt stark an

4.) Deutsche Soldaten derzeit in elf Einsätzen

In den vergangenen Jahren ist die Zahl traumatisierter Soldaten stetig gestiegen. Für die Linke ein Anlass. intensiver über Auslandseinsätze nachzudenken. Die Zahl der traumatisierten Soldaten in der Bundeswehr wächst einem Bericht zufolge stark und kontinuierlich. Wurden im Jahr 2013 noch 602 Soldatinnen und Soldaten wegen einsatzbedingter psychischer Störungen in psychiatrischen Kliniken behandelt, so waren es 2019 schon 1006 und 2020 bereits 1116. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Für die ersten fünf Monate dieses Jahres gibt das Verteidigungsministerium dem Bericht zufolge die Zahl mit 762 an. Auch die Zahl der erstmals diagnostizierten und vermutlich aus dem Einsatz herrührenden psychischen Störungen sei zuletzt von 290 im Jahr 2019 auf 301 im Jahr 2020 gestiegen. Für die ersten fünf Monate im laufenden Jahr habe das Ministerium die Zahl mit 150 angegeben.

Tagesspiegel-online

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Vielleicht hat er in seinen Rausch von Größenwahn nicht verstanden das niemand aus einen Eber eine Sau kreieren kann ? Als Fachminister sollte er sich besser um seine eigene Bildung bemühen? Aber wird nicht immer von Politiker-Innen gesagt: „Was sie können machen sie nicht -was sie nicht  können, dafür kaufen sie sich Experten – auf Kosten der Steuerzahler.“

Spahn spricht über Erfolge für LSBTI* – und erntet Empörung:

5.) „Betrug an der queeren Community“

Jens Spahn schreibt über seine Erfolge für die LSBTI*-Community. Ein Verband zeigt sich „entsetzt“ und fordert, Falschaussagen in dem Dokument richtigzustellen. Vor der Bundestagswahl 2021 hat Jens Spahn (CDU) anscheinend versucht, sein Image noch einmal aufzupolieren. In einem Schreiben an die Regierungsfraktionen sprach der Politiker über die Erfolge, die er für die LSBTI*-Community erreicht habe. Seine Errungenschaften hätten unter anderem die Gesetzesänderung bei Konversionstherapien und die Gleichstellung von heterosexuellen und anders-orientierten Menschen der LSBTI*-Community beim Thema Blutspenden beinhaltet. In einer offiziellen Mitteilung des Deutschen Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) wehrte sich Bundesvorstandsmitglied Alfonso Pantisano gegen Spahns Sicht der Dinge. Noch seien die Probleme der LSBTI*-Community nicht so weit aufbereitet, wie der CDU-Politiker es in seinem Schreiben beschrieben habe. Spahn bezeichnet Gesetzesänderung zu Konversionstherapien als relevante „Weiche“. Jens Spahn lebt selbst offen in einer homosexuellen Beziehung. Dass er trotz dessen seine „vermeintlichen“ Erfolge feiere, sei „ein Betrug an der queeren Community“, schrieb das LSVD-Vorstandsmitglied.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Klimaschutz mit Auto

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Von Ferdinand Dudenhöffer

Die Chance für eine bessere Klimapolitik ist da. Die konkreten Auswirkungen müssten den Menschen nur nachvollziehbar erklärt werden.

Wie konnte das so schiefgehen? Bei der Sonntagsfrage von Forsa hatten die CDU/CSU Anfang April Zustimmungswerte von 21 Prozent und die Grünen 28 Prozent. Drei Monate später lagen die CDU/CSU bei 30 Prozent und die Grünen bei 19 Prozent. Sicher, ein Teil des Absturzes geht auf das Konto des gescheiterten Baerbock-Buchs. Doch Buch und Lebenslauf erklären nicht alles.

Dabei ist der politische Gegner Armin Laschet eher oberflächlich, verkündet Pyrrhussiege und ändert seine Meinung öfters schon mal. Beispiel: Das verunglückte WDR-Interview mit der „jungen Frau“, Susanne Wieseler, der er am Tag der Hochwasserkatastrophe sagte, dass man wegen eines Ereignisses an einem Tag seine Politik doch nicht ändere. Sein Bundesland NRW steht weit schlechter da, als er es anpreist. Eine groß angekündigte Ruhrkonferenz sollte den Aufbruch für das Ruhrgebiet auslösen und hat sich in kleinteilige Projektgrüppchen zerlegt. Die Olympia-Bewerbung von NRW ist ein Scherbenhaufen. Das von ihm selbst ausgerufene Elektromobilitätsland NRW läuft hinterher. Der Aachener Hochschullehrer und Rotary-Freund Günter Schuh hatte mit viel Trara und Landesgeldern erst den Streetscooter, dann den e.go und dann Pläne einer Batteriezellenfabrik aus der Taufe gehoben. Es waren die Vorzeigeprojekte für Laschet, auf die er mächtig stolz war.

Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts. Immer wieder hatte die Laschet-Mannschaft versucht, Batteriezellfabriken in NRW anzusiedeln, aber weder Tesla, noch CATL, noch sVolt, noch Farasis, noch Northvolt oder Stellantis bauen Zellen in NRW. Sie haben sich für Grünheide, Erfurt, das Saarland, Bitterfeld, Salzgitter und Kaiserslautern entschieden. Die anderen waren erfolgreich, nur das von Armin Laschet ausgerufene Elektroautoland NRW ist gescheitert. Zufall?

Noch im Herbst 2019 war „Fridays for Future“ für Laschet eine Schülerbewegung. Wenig ehrlich erklärte er bei der Flutkatastrophe NRW zum Klimaschutz-Vorreiterland. Im Ländervergleich hat NRW im letzten Jahr 25 Millionen Tonnen weniger CO2 ausgestoßen. Das entspricht einem Drittel des CO2-Rückgangs in Deutschland. Was Laschet verschweigt: NRW stößt dreimal so viel aus wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg und pro Einwohner das Doppelte von beiden Bundesländern. Ein Großteil der Einsparung ist das Ergebnis der Abschaltung der Steinkohlekraftwerke. Damit hat Laschet wirklich nichts zu tun. Die Verdienste gehen zurück bis auf den früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Ex-Kanzler Gerd Schröder. Gern schmückt sich Laschet mit dem Kohleausstieg. Tatsächlich hat NRW den schnelleren Ausstieg mit verhindert.

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Hiervon träumen wohl viele der kleinen Wichtigtuer ?

Oberflächlich, sprunghaft und fadenscheinig prangert Laschet geplante Benzinpreiserhöhungen der Grünen an. Dabei weiß er genau, dass die CO2-Besteuerung in Berlin beschlossen wurde. Immerhin erklärt er höhere Treibstoffsteuern für notwendig, aber den Billigflug nach Mallorca definiert er als eine Art Grundrecht. Jeder müsse sich schließlich den jährlichen Mallorca-Flug leisten können. Warum also verlieren die Grünen im Wettkampf mit Armin Laschet?

Das grüne Wahlprogramm ist ehrgeizig. Aber was bedeutet es für Otto Mustermann, wenn seine Lebenshaltungskosten mit erhöhten CO2-Preisen beängstigend steigen? Das Schlagwort Energiegeld soll es richten. Aber was konkret erhält Mustermann? Allgemeine Aussagen wirken bei staatlichen Abgaben wenig glaubhaft. Dazu kamen die unglücklich verkürzten Interviews, bei denen die Steuer hängen blieb, das Energiegeld aber unter den Tisch fiel. Ähnlich zum Verbot der Inlandsflüge. Es macht Sinn, nicht die ganze Welt in einem Satz zu erklären, sondern eine Sache in den konkreten Auswirkungen für den Einzelnen nachvollziehbar zu machen. Was erwartet die Autobesitzer von einer grünen Kanzlerin?

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —     Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Krisen dieser Welt drängen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Die anarchistische Synthese in einer Nussschale

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Jonathan

Die Krisen und Probleme dieser Welt drängen. „Man nehme von jeder Zutat etwas und werfe es dann blindlings zusammen“ – So könnten die oftmals diffusen Gedankenströme, wackeligen Positionen, schwachen Verbindlichkeiten und unsteten Praktiken in linken Szenen beschrieben werden, in die Anarchist*innen sich hineinziehen lassen; von denen sie immer auch ein Teil waren und sind.

„Nach Jahren der Verunsicherung habe ich einen wahren Massstab gefunden, an dem die Welt sich messen lassen muss“ – So klingen in meinen Ohren all die Äusserungen der Rechthaber*innen der verschiedenen Fraktionen, ob sie sich marxistisch oder feministisch, egoistisch oder kommunistisch, syndikalistisch, plattformistisch, insurrektionalistisch oder gewaltfrei nennen. Die Verworrenheit, Positionslosigkeit, Unverbindlichkeit und Umtriebigkeit einerseits und der problematische Wahrheits-anspruch, das autoritäre Gebaren und Platzhirschgehabe, die vernichtende Kritik andererseits, sind zwei Seiten der selben Medaille.

Beide Kehrseiten waren im Anarchismus schon früher vorhanden. Beide sind aber auch Reaktionen auf die bestimmten Bedingungen genau unserer Zeit. In dieser gibt es starke emanzipatorische sozialen Bewegungen, denen aber die Fluchtlinien zur Gesellschaftsveränderung insgesamt fehlen. Es gibt zahlreiche, auch neue, Gruppierungen, die etwas verändern wollen und damit unmittelbar in ihrer Umgebung beginnen. Doch ihnen fehlt eine geteilte Vision als Orientierung, auf die sie ihre wichtigen Alltagskämpfe und ihre Kommunikation hin ausrichten können.

Die Krisen und Probleme dieser Welt drängen jedoch. Ja, dies haben Radikale schon immer gesagt. Wer immer beisst, wird ungefährlich, weil ihre Zähne sich abnutzen. Dennoch stimmt es auch: Die Gesellschaftsform in der wir leben, wird sich in den nächsten Jahrzehnten grundlegend verändern und darum werden heute Auseinandersetzungen geführt. Die Frage ist, ob wir zuschauen, kritisieren, reflexhaft reagieren und aktionistisch herumdoktorn wollen – oder ob wir uns sozial-revolutionär ausrichten wollen.

Dies betrifft nicht zuerst das, was wir tun – denn da ist schon viel Richtiges, Gutes, Wertvolles dabei – sondern wie und warum wir es tun. Es geht nicht zuerst darum, ob und welche Macht wir haben – denn wir sind zugleich ohnmächtig und handlungsfähig – sondern, ob wir die Mächtigen entmachten wollen – und wie wir dies tun können. Und: Ob und wie wir mit Vielen zusammen eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform, entgegen der gewohnten, gewaltsamen, verfestigten und klebrigen Herrschaftsordnung aufbauen können.

Eine libertär-sozialistische Gesellschaft, bestehend aus Millionen von Föderationen dezentraler, autonomer Kommunen und freiwilligen Zusammenschlüssen, in welcher soziale Freiheit realisiert und anarchistische Ethik praktiziert wird, in welcher Menschen in ihrer Vielfalt koexistieren können und die Einzelnen sich selbst bestimmen und zwanglos gemeinschaftlich sein können. Dort sind die Klassen überwunden, die Produktionsmittel vergesellschaftet und selbst verwaltet; wird die gesellschaftliche Arbeitsleistung auf das notwendige reduziert.

Dort bilden materielle und soziale Sicherheit, gleicher Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Kultur, die Grundlage für selbstorganisierte Gemeinwesen, in welchen alle bei allen Angelegenheiten, die sie betreffen, in der Aushandlung und Umsetzung von Vereinbarungen partizipieren und ihre Konflikte auf gute Weise lösen können. Die Hierarchisierung von Geschlechtern wird überwunden, ebenso wie der Zustand übler Entfremdung und eine Regeneration der Mitwelt einsetzen.

Und noch einiges mehr liesse sich sagen, von der libertär-sozialistischen Gesellschaft – Wer sagt, dies sei eine langweilige Utopie, die hat recht. Sie ist so langweilig, wie das gute, schöne, reiche und erfüllte Leben, wenn wir die Bedingungen erkämpfen und erschaffen wollen, um es bedingungslos allen Menschen möglich zu machen. Und sie ist so utopisch, weil ihr Anspruch so gross und das Ziel so weit entfernt zu sein scheint. „Unrealistisch“ ist jedoch nicht diese Konzeption, sondern unmöglich ist es, dass sie vom Himmel fällt und die Starrheit, Gewalt und Tiefe der bestehenden Herrschaftsverhältnisse einfach davon fegt.

Doch bei der Konkretisierung anarchistischer Utopien geht nicht darum, irgendwelche Ideale zu entwerfen und Traumschlösser zu bauen. Es geht darum, Vorstellungen zu haben, nicht allein wogegen, sondern wonach wie uns sehnen, wofür wir streiten, worum es eigentlich geht.

Daran können wir unser alltägliches Denken orientieren und davon erzählen. Daran können wir unsere wichtigen, oftmals kleinen, unsichtbaren, radikalen, richtigen Handlungen sozial-revolutionär ausrichten. Mit ihnen gehen wir die Konfrontation ein, führen Auseinandersetzungen in ungleichen Kräfteverhältnisse, in denen wir immer David und nie Goliath sein werden.

Die neue, erstrebenswerte Gesellschaftsform reift wie all ihre reaktionären Konkurrent*innen parallel zur bestehenden Herrschaftsordnung der kapitalistischen und patriarchalen Staatlichkeit heran. Sollte sie eines Tages tatsächlich geboren werden, so wissen wir sehr gut, dass die Anarchie auch sie in Frage stellen und in Bewegung bringen wird…

Es lohnt sich, für die Anarchie einzutreten und sie zu leben. Deswegen gibt es Sinn, den Anarchismus in seiner Pluralität stärker werden und wachsen zu lassen. Wie aber kann dies gelingen? Weil unser Meta-Projekt, der libertäre Sozialismus, heterogen und kunterbunt ist, können wir selbst keine Eindimensionalität vertreten. – Es gibt viele Formen, wie sich Anarchist*innen organisieren können, sei es als soziale Bezugsgruppe oder informelle Aktionsgruppe, in offenen Gesinnungsgruppen oder autonomen Syndikaten, in Bewegungs-Netzwerken, Kommuneprojekten oder Stadtteilläden.

Wichtig ist, sich bewusst für derartige Organisationsformen zu entscheiden, sie zu gestalten und sich ihrer jeweiligen Möglichkeiten und Grenzen bewusst zu sein. Viele Möglichkeiten gibt es auch, welche Praktiken und Taktiken als sinnvoll und brauchbar erscheinen. Auch sie sind so vielfältig wie das Leben. Sie sollten in Verbindung mit unseren eigenen Erfahrungen und Wünschen stehen, uns jedoch stets auch anregen, die gewohnten Wege zu verlassen und Neues auszuprobieren. Es gibt weder eine an sich richtige Praxis und in den allermeisten Fällen verschiedene Optionen, was sinnvollerweise getan werden kann.

Es ist wichtig, darüber miteinander im Gespräch zu sein, um der problematischen Entwicklung entgegen zu wirken, dass sich viele anarchistische Organisationsformen und Praktiken verselbständigt haben und zu Selbstzwecken geworden sind. Dies hängt wiederum mit der verbreiteten Orientierungslosigkeit von Anarchist*innen (und auch anderen Strömungen) zusammen. Es ist darüber hinaus damit verknüpft, dass sie – zurecht – der Vorstellung anhängen, dass ihre Tätigkeiten etwas mit ihnen zu tun haben, sie nicht noch weiter entfremden, sondern Entfremdung abbauen sollen. Dies kommt zum Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung hinzu.

Wenn aber keine Überprüfung des Verhältnisses von Mitteln und Zielen stattfindet, wenn alte Glaubenssätze aufrechterhalten werden, obwohl die Rahmenbedingungen sich geändert haben, wenn die Traditionen und Prinzipien Überlegungen, was zu tun gilt und was getan werden kann, unterdrücken – dann ist es Zeit, aufzubrechen und etwas Neues zu wagen.

Dies gelingt nur, wenn wir Dogmatik, Romantik und Pragmatik in ein gutes Verhältnis bringen. Es ist nichts Verkehrtes daran, Glaubenssätze zu haben und von Wahrheiten auszugehen. Wer abstreitet, dass es eine Klassengesellschaft, Patriarchat, den Klimawandel oder Pandemien gibt, dass der Nationalstaat systematische Ausschlüsse von sozialen Gruppen produziert und sie mittels Anerkennungspolitik und Rassismus teilt und über sie herrscht, mit denen haben wir keine Diskussionsgrundlage auf Augenhöhe. Wenn unsere Dogmen zu einem abgeschlossenen System zusammengefügt werden, wenn sie eine dogmatische Lehre bilden, an der wir die ganze Welt messen, wird es jedoch schwierig. Es gibt immer auch andere Vorstellungen und unsere eigene Position ist immer zugleich subjektiv und historisch-spezifisch.

Ebenso sieht es mit der Romantik aus. Es ist wichtig, dass Emotionalität in all unseren Tätigkeiten eine Rolle spielen kann, dass wir unsere Gefühle von unserem Tun nicht abspalten und kalt werden wie kommunistische Politkader. Romantisch – weil in letzter Hinsicht unbegründbar – sind auch unsere Wertvorstellungen. Der Glauben an die prinzipiell gleiche Würde aller Menschen, der Skandal, dass sie entwürdigt werden, die Tatsache, dass wir gemeinsam für unsere Würde kämpfen können – dies sind Überzeugungen, welche aus unseren eigenen Erfahrungen hervorgehen. Die wir im Übrigen mit vielen Menschen überall auf der Welt teilen. Schwierig ist es aber, wenn wir aus dem Anarchismus romantisierte Identitäten, Ideale oder Praktiken erschaffen, deren Begründung sich dann einfach erübrigen würde.

Der Dogmatik und der Romantik steht, drittens, die Pragmatik gegenüber: Einer Orientierung nicht an Wahrheiten und Begehren, sondern an den Dingen an sich – eine materialistische Sache also. Anarchist*innen sind bekanntlich praktisch-pragmatisch veranlagt und versuchen sich auf greifbare Projekte zu konzentrieren, mit denen sich sichtbare Erfolge erzielen lassen. Zum Beispiel einen Arbeitskampf, die Verschönerung des Stadtviertels, eine Massenaktion zivilen Ungehorsams, einer direkten Aktion oder ein Ladenprojekt. Diese Herangehensweise ergibt viel Sinn. Darin liegt jedoch trotzdem die Gefahr, bestimmte Tätigkeiten wiederum zum Selbstzweck zu betreiben und uns darin zu verlieren. Gegen den verbreiteten Dogmatismus und den grassierenden Romantizismus, tun wir krampfhaft so, als wenn die Dinge für sich selbst sprächen. Aber Dinge können nicht sprechen, nicht denken und nicht handeln – das tun wir mit ihnen. Und wir sollten es reflektiert, in Abgleich mit unserem Verstand und mit unserem Gefühl tun.

Schliesslich können wir damit in den Streit über verschiedene ideologisch-weltanschauliche, inhaltliche und strategische Fragen eintreten. Im besten Fall sind wir endlich soweit, statt der Harmoniesuppe und dem Durchboxen der eigenen „Wahrheit“, in konstruktive und produktive Auseinandersetzungen einzutreten. Heute gibt es wie vor hundert Jahren anarch@-kommunistische, -syndikalistische und -individualistische Gruppen, Menschen und Ansätze. Darüber hinaus gibt es gewaltfreie und insurrektionalistische Anarchist*innen, Öko-Anarchist*innen und wieder eine stärkere Formulierung anarchafeministischer Positionen.

Sie haben alle ihre Wahrheiten und etwas zu sagen. Es geht hierbei nicht um Identitäten und Kategorisierungen, sondern um die Benennung verschiedener Stränge, Traditionen, Ansätze, Erfahrungshintergründe und Netzwerke. In der Realität treten sie oftmals in unterschiedlicher Gestalt vermischt miteinander auf und das ist gut so. Wichtig ist jedoch, sich der eigenen Standpunkte bewusst zu werden und sie aktiv – in Auseinandersetzung mit den Anderen – weiterzuentwickeln.

Dies bedeutet nicht, die eigenen Überzeugungen zu relativieren oder keinerlei eigene Urteilskriterien zu haben. Im Gegenteil. Es bedeutet, die anarchistische Pluralität anzuerkennen und zu bejahen, weil wir in einer komplexen Gesellschaft leben, weil soziale Gruppen darin auf unterschiedliche Weisen von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung betroffen sind und weil eine vielfältige Gesellschaftsform unsere Zielsetzung ist. Nur mit einem Verständnis füreinander können wir zu einem Verstehen unserer eigenen Prägung und Perspektiven gelangen, Differenzen benennen und gemeinsam agieren, wo immer es uns möglich und erstrebenswert erscheint.

Es bedeutet selbstverständlich auch die eigenen Grenzen klar zu haben und deutlich zu machen, worauf wir uns nicht einlassen können – in manchen Fällen auch, was wir nicht gelten lassen wollen. Nur aufeinander bezogen, können wir gemeinsam stärker und durch unsere vielfältigen Fähigkeiten und Perspektiven ein relevanter und gestaltender Faktor in den Kämpfen für egalitäre, solidarische und freiheitliche gesellschaftlichen Verhältnissen werden.

Schön und gut. Doch das ist eine privilegierte Sichtweise, mit all diesem schöngeistigen Hippie-Intellektuellen-Geschwätz, könnte man sagen. Und das stimmt auch. Wer Ausbeutung und Unterdrückung sehr direkt zu spüren kommt, hat einen berechtigten Bedarf an klaren Antworten, an konkreten Ansatzpunkten, wie Veränderungen gelingen können, die uns selbst etwas bringen. Wer entfremdet ist, kann nicht eben mal, aus den falschen Verhältnissen wie aus der Höhle zum Licht heraustreten.

Diese Fragen sind zu stellen. Doch hier geht es um jene, wie wir unnötige Spaltungen, problematischen Dogmatismus und romantische Selbstverständnisses hinter uns lassen und auf konstruktive und produktive Weise mit den Konflikten zwischen uns umgehen. Das tut uns erstens besser und ermöglicht uns, zweitens, statt uns selbst zu zerfleischen, gemeinsam gegen die Herrschaftsordnung vorzugehen.

Also machen alle das, was sie ohnehin schon machen und hören etwas besser hin, fragen mal nach, diskutieren miteinander? O k a y . Aber worum geht es jetzt bei der anarchistischen Synthese selbst bitteschön? Wie gesagt, erstens um die Anerkennung der Pluralität und das Vertrauen darauf, dass gerade in ihr das Potenzial liegt, stärker zu werden und emanzipierende Aktionen hervorzubringen.

Zweitens geht es um ein Selbst-Bewusstsein davon, was Anarchismus ist: Dass wir unsere Perspektiven erklären können, für unsere Positionen einstehen und sie selbstbewusst vertreten. Dieser Anarchismus hat zu den meisten gesellschaftlichen Problemen und Fragen etwas zu sagen. Wir haben etwas mit ihm anzubieten.

Drittens können Anarchist*innen, welche die Synthese begrüssen, dazu beitragen, dass sie innerhalb der anarchistischen Szenen, aber auch darüber hinaus, hergestellt wird. Durch Diskussionen, Vermittlungen und Positionierungen versuchen sie zusammen zu denken, was gemeinsam wirksam werden kann – ohne es unter einen Hut zu bringen.

Viertens strebt der synthetische Anarchismus danach, seine Vorstellungen ganz praktisch in weiteren Kreisen zu verbreiten. Dies bedeutet auch immer wieder, die Komfortzone des Szene-Sumpfes zu verlassen. Es bedeutet allerdings nicht, auf Aktionen zu verzichten, die unbeliebt sind oder Repression nach sich ziehen könnten.

Fünftens werden sich Gruppen, die sich entscheiden, die anarchistische Synthese zu praktizieren, dennoch auf bestimmte Kampffelder, Orte, Organisations- und Aktionsformen konzentrieren – weil Konzentration erforderlich ist, um gelingenden und kontinuierlichen Tätigkeiten nachzugehen und ebenso, weil wir uns offenbar immer wieder in ihnen verstricken. Hier ist die Frage, ob es uns gelingt, über unseren Tellerrand hinaus zu blicken und unsere jeweiligen Tätigkeiten und Themen miteinander in Zusammenhang bringen.

Dies ist sie also, die anarchistische Synthese in einer Nussschale.
Wieder mal eine ziemlich grosse Nuss.

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Deserteur & Repromann

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Graphic Novel: 2020 Vision 2 

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Im zweiten Band der hellsichtigen Polit-SF-Graphic Novel führte Jamie Delano 1997 seine Prognose einer „Zweiten Amerikanischen Revolution“ des ersten Bandes 2020 Visions Lebensgier weiter aus. Dabei nahm er einen Rechtsruck vorweg, wie wir ihn mit Trump 2016 tatsächlich erlebten. Nur ließ Delanos morbide Fantasie die USA als Staat zerplatzen -im ersten Band sahen wir die New Yorker Yuppie-High-Tech-Diktatur im Griff einer Seuche und das abgespaltene Florida als Latino-Mafiastaat. In Band 2 geht es durch den Mittleren Westen, von der Islamischen Stadt Detroit durch den Bible Belt mit seinen christlichen Fundamentalisten. Was fehlt, ist das Internet. Dessen maßgeblichen Einfluss auch auf die Neuen US-Rechtsextremisten (Alt-Right vs. Alt-Light), wie etwa von Angela Nagle beschrieben, sah Delano folglich nicht voraus. Doch Fremdenhass und christlichen Fundamentalismus, der sich in Trumps USA austobte, finden wir in diesem Band dafür zur Genüge:

Gleich nach der Jahrtausendwende gings mit dem ‚Kampf um die Freiheit‘ weißer Rechter los. Es gab Steuerrevolten, Wahlbestreikungen und weitverbreitete Boykottmaßnahmen durch regierungsfeindliche Milizen. Mehr oder weniger der gesamte Bibel Belt besteht nun aus Ansammlungen versprengter, fundamentalistischer Gemeinwesen, deren politische Machtapparate sich auf eine Kultur permanenter, bewaffneter Selbstermächtigung stützen, die von Fremdenfeindlichkeit und religiösem Fanatismus genährt wird. An der Regierung sind Kriegsherren und Ölbarone, Großgrundbesitzer und andere Ressourcen-Tycoons.“ J.Delano (Vorspann zu Teil1)

Wie in Band 1 folgt eine Doppelhandlung zwei engen Verwandten, die keinen Kontakt haben, aber von einander ahnen: Dort waren es Vater und Tochter, hier zweieiige Zwillingsbrüder Ethan und Adam. Zunächst geht es um den schielenden Pechvogel Ethan, der in Detroit beim versuchten Raubmord unter Schariah-Gesetz gefoltert und nach Texas abgeschoben wird. Auf der Bahnfahrt durch Montana verkaufen die Wächter ihn jedoch mit anderen weißen Sträflingen an einen rassistisch-fundamentalistischen Fleischbaron. Wer schießen kann, wird auf die Jagd geschickt. Nach Wild, aber, in traditionellen Ku-Klux-Klan-Kostümen, auch auf unwillkommene Einwanderer und in der Wildnis lebende Indianer -denen schließt sich Ethan an.

Sein Bruder Adam, der „goldene Junge“, lebt derweil nicht frei, aber luxuriös in L.A., Kalifornien. Dort sind (wie im von Moslems dominierten Detroit) die schlimmsten Alpträume -auch heutiger- US-Rechtsradikaler wahr geworden: Es herrscht ein Matriarchat. Fortpflanzung ist nur mit staatlicher Mutterschaftszulassung erlaubt. Die bekommt nur eine privilegierte Oberschicht, die sich in Leibesfruchtschwesterschaften organisiert und ausgewähltes Sperma der nur noch seltenen, genetisch einwandfreien Männer verwaltet. Einer davon ist Ethan Bruder:

Adam ist ein Hyperdrama-Star in Hollywood. Ein Muskelprotz vom Feinsten. Ein Magier an der Kinokasse. Ein Lustknabe mit Stierhoden… Das macht ihn für die Nurtura Corporation, die im Besitz von Adams Vervielfältigungsrechten ist, zu einem unbezifferbaren Aktivposten in der Jahresbilanz.“ Delano (Vorspann zu Teil2)

Männliche Stars wie Adam müssen in tödlichen Ritualkämpfen ihren Wert beweisen, können dann Schauspielstars (Hyperdrama) werden und Ziel der Sehnsucht vieler Sex- oder Fortpflanzungswütiger „Schwestern“. Dummerweise wird Adam seiner Besitzerin von einer kriminellen Schwesternschaft abgejagt und von der Nurtura Corporation insgeheim auf eine Abschussliste gesetzt. Seine DNA haben sie schon, nach seinem Tod würde sich ihr Wert vervielfachen. Die Schwestern werden getötet, Adam muss in einer verlotterten Wohnwagensiedlung untertauchen…

The Yogi - The Beginning - Based on true story.jpg

Beide Teile sind Endzeitszenarien vom Feinsten, düster und dreckig in nicht jugendfreie Zeichnungen gefasst von James Romberger und Steve Pugh. Der Übersetzer Jens R. Nielsen wartet wie beim ersten Band mit einem Anmerkungsteil auf, der Slangausdrücke und Hintergründe erklärt -ein herausragender Service für eine Graphic Novel, was Schule machen sollte. So erfährt man beispielsweise in der ersten Fußnote, dass in den USA der sogenannte „Bible Belt“ eine sich von Texas bis zum Atlantik erstreckende Region im Südosten ist, „in der die Zugehörigkeit zu einer in der Regel evangelikal-konservativen Glaubensgemeinschaft über den sozialen Aufstieg entscheidet“. Auch z.B. dass man in den USA zu einem UFO im Slang „Yoofo“ schreibt oder dass man sich unter einem „Pro-Lifer“ einen (militanten) Abtreibungsgegner vorzustellen hat, erklärt uns die Handlung der Graphic Novel und gibt uns nebenher einen willkommenen kleinen Kursus in USA-Subkultur. Ab 18 empfehlenswert.

Delano, Jamie: 2020 Visions 2 – Deserteur & Repromann, Zeichnungen: James Romberger, Steve Pugh & Marco Failla, Übersetzung: Jens R. Nielsen, Hardcover, 16 x 24 cm, 152 Seiten in Farbe, 22,00 Euro, Dantes Verlag

Graphic-Novel-Rezensionen von Hannes Sies:

Marcel Proust als Graphic Novel

APPARAT

Äthermechanik

Graphic Novel: 1984 nach George Orwell

Hammaburg: Graphic Novel History zur Hansestadt Hamburg

Graphic Novel zum 200.Geburtstag: Friedrich Engels – Unternehmer und Revolutionär

TransComic: „Hattest du eigentlich schon die Operation?“

Marx & Manitou: Ersel-Indianercomics: Mein Volk, Legacy

H.R.Giger lebt: Graphic Novel „Alien – Dead Orbit“

ROSA – brillante Graphic Novel über Rosa Luxemburg

Graphic Novel: Der Attentäter – Die Welt des Gavrilo Princip

Eine Graphic Novel zur kubanischen Revolution

Kafka auf Hartz IV: Politische Funktionen der Fantastik

Revolutionäre Graphic Novel: Captain Swing und die elektrischen Piraten

2020 Visions -Lebensgier & La Tormenta

Graphic Novel „Lebensgier & La Tormenta“ auch bei Rubikon unter dem etwas irreführenden Titel: Der Hygiene-Fanatismus – Im neoliberalen High-Tech-Kapitalismus nimmt ein dystopisches „Hygienekonzept“ Gestalt an. Hannes Sies, 11.6.2021, https://www.rubikon.news/artikel/der-hygiene-fanatismus

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —   Cover for The Führer and the Tramp, featuring Charlie Chaplin, Hedy Lamarr and Errol Flynn.

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Gefährlich geschönt im AA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Krieg? Wo ist hier Krieg?

Regierung verharmlost Afghanistan-Lage

Von Thomas Ruttig

Das Auswärtige Amt verharmlost in seinem Bericht den Vormarsch der Taliban. Die taz konnte das unter Verschluss gehaltene Dokument einsehen.

Das hat die Bundesregierung schlau angestellt. Nachdem die afghanische Regierung am 8. Juli wegen der größten Taliban-Offensive seit 2001 alle Abschiebungen in ihr Land abgesagt hatte, hieß es aus Berlin: Man werde die „Bitte“ Afghanistans prüfen. Eine Änderung der Abschiebepraxis in das Land sei aber nicht geplant. Auf Grundlage eines neuen Afghanistan-Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) solle entschieden werden, „wie es weitergeht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 12. Juli. Recherchen der taz zeigen nun, dass der Lagebericht ein geschöntes Bild der Sicherheitslage in dem Land zeichnet und damit Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern könnte.

Am Montag teilte das AA mit, der Bericht sei „an die Empfänger“ – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die in Asylsachen entscheidenden Verwaltungsgerichte und die Innenbehörden der Länder – versandt worden. „Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“, wie diese sperrig-offiziell heißen, seien Verschlusssachen, deshalb könne er über Details „keine Auskunft geben“, sagte ein Sprecher des AA.

Die taz hat den Bericht vorliegen, und eine Analyse der 26 Seiten zeigt, dass das AA an mehreren Stellen veraltete oder falsche Behauptungen aufstellt, die die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan beschönigen. Andere Auszüge widersprechen einer viel zitierten Studie von Friederike Stahlmann von Mai 2021, die die Diakonie Deutschland über Afghanistan in Auftrag gegeben hatte.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass der AA-Bericht in Teilen bereits veraltet ist. Angegeben ist „Stand Mai“, ob Anfang oder Ende des Monats, bleibt offen. Das ist im Fall Afghanistans aber relevant, denn Anfang Mai begann dort die große Taliban-Offensive. Die Aufständischen nahmen seither etwa 200 von 388 Distrikten des Landes ein, rund 15 konnten die Regierungstruppen wieder zurückerobern. Anfang Mai hingegen kontrollierten die Taliban nur 32 Distrikte.

Bodenkämpfe sind die größte Gefahr für Zi­vi­lis­t:in­nen in Afghanistan. Dass dies „wie schon im Vorjahr“ immer noch so sei, bestätigen die Vereinten Nationen in ihrem Zivilopferbericht für das erste Quartal 2021. Dies unterschlägt das AA in seinem Bericht.

Die Behörde schreibt auf Seite 4 ihres Dokuments, es gebe „starke regionale Unterschiede“ in der Sicherheitslage und hinreichend sichere Gebiete für Abschiebungen. Doch tatsächlich blieben nur wenige, meist periphere Regionen von der Taliban-Offensive und den damit verbundenen Kämpfen verschont.

Die Taliban starteten selbst in drei von vier bislang verschonten Provinzen – Daikundi, Chost und Kunar – Angriffe. Auch in einigen Gebieten der Provinz um die Hauptstadt Kabul tauchten ihre Spezialtruppen, „rote Einheiten“ genannt, auf. Hier wurde die Bevölkerung aufgerufen, die Häuser nicht zu verlassen, und das sind Anzeichen für bevorstehende Kämpfe, wie die Ereignisse in anderen Provinzen zeigten.

„Abgesehen von temporären Straßensperren und akuten Kampfhandlungen bestehen keine dauerhaften Bewegungsbeschränkungen“ für Verfolgte und Bedrohte, schreibt das AA auf Seite 16 des Berichts. Statt in Deutschland Asyl zu suchen, sei es ihnen „grundsätzlich möglich“, „in die größeren Städte auszuweichen“. Das ist stark über­trie­ben:­ Tat­säch­lich kontrollieren die Taliban seit dem Abzug Hunderter Regierungsposten die meisten Überlandstraßen und damit auch die Bewegungsfreiheit der Af­gha­n:in­nen fast nach Belieben.

Das AA lässt einen UN-Bericht unerwähnt

Sie suchen vor allem nach Mitarbeitern der bedrängten, nach Meinung einiger Analysten sogar kurz vor dem Sturz stehenden Regierung. Auch Angehörige der gebildeten Schichten versuchen deshalb derzeit, aus dem Land zu fliehen. Sie könnten demnächst eine wichtige neue Gruppe von Asylantragstellern werden. Zwar verkündeten die Taliban für sie eine Amnestie, aber nur wenn sie ihre Regierungsjobs freiwillig verließen. Immerhin merkt das AA an, die Absorptionsfähigkeit der afghanischen Großstädte sei „durch die hohe Zahl der Binnenvertriebenen und Rückkehrer bereits stark beansprucht“.

Niemand hatte doch gesagt, das sich Mörder selbst anklagen müssten !

Das AA erwähnt nicht den UNO-Quartalsbericht 2021, nachdem der Krieg Zi­vi­lis­t-In­nen „ein außer­ordentliches Niveau an Schaden“ zufüge

Das AA hebt hervor, dass im Jahr 2020 weniger zivile Kriegsopfer zu beklagen waren als im Jahr davor. Es erwähnt aber nicht, dass laut erstem UNO-Quartalsbericht 2021 „das außerordentliche Niveau an Schaden“, den der Krieg Zi­vi­lis­t:in­nen insgesamt zufüge, „unverändert“ blieb und in diesem Quartal sogar noch „signifikant höher“ als im Vergleichszeitraum war. Dem AA dürfte zudem bekannt sein, dass die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Mitte 2020 fast dauerhaft und oft um ein Vielfaches höher war als seit 2014, dem Ende der Nato-Kampfmission Isaf.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Deutscher Scharfschütze im Einsatz

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Unten         —       Ausländseinsätze der Bundeswehr, Stand 7. März 2013

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DL – Tagesticker 23.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wird jetzt für dem Betrachter vielleicht erst die eigentliche Aufgabe eines H.G. Maaßen durch seine Kandidatur für die CDU sichtbar ? In den Clans der Parteien hat ein/e Jede/r seine Zugehörigkeit zur Familie unter Beweis zu stellen, bevor er seinen Zugang zu höheren Staatsweihen erhält.

Die Angst vor Höckes „Showbühne“

1.) bringt die CDU ins Schlingern

In all dem Durcheinander ist eines sicher: Ministerpräsident wird Björn Höcke nicht. Wenn die von ihm geführte AfD-Fraktion am Freitag im Thüringer Landtag bei einem konstruktiven Misstrauensvotum den Rechtsextremen zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke) wählen lassen will, werden Höcke nach allem menschlichen Ermessen Dutzende Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 46 Ja-Voten fehlen.  Warum ihn die AfD trotzdem aufbietet, erklärt eine Wendung, die der Höcke-Vertraute und Verleger Götz Kubitschek bereits im Februar 2020 benutzte, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von FDP, CDU und AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt wurde. Als „konstruktiv-destruktiv“ lobte Kubitschek damals das hinterlistige AfD-Taktieren bei den Wahlgängen. Dies gilt auch jetzt: Konstruktiv soll wirken, dass die AfD nach der Absage der für September geplanten Neuwahl des Landtags gegen die ohne Mehrheit regierende rot-rot-grüne Ramelow-Koalition einen Kandidaten aufbietet, hinter dem sich angeblich eine Mehrheit aus AfD, CDU und FDP bilden könne. „Wir wollen darauf aufmerksam machen“, sagte AfD-Ko-Landeschef Stefan Möller im MDR, „wie einfach es wäre, einen anderen Ministerpräsidenten zu wählen.“ Höcke forderte am Mittwoch im Landtag FDP und CDU auf, „den Gordischen Knoten“ durchzuschlagen und gemeinsam Neues zu tun.

msn-online

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Kaiser, König, Bettelmann – so hatten wir als Kinder schon die Unterschiede zwischen den Käfern ausgemacht, wenn wir mit den Mai-, heute Juli-Käfern (Folge des Klimawandel) spielten ! Gleichwohl muss es den Politiker-Innen heute ergehen, welche alle für sie zu grapschenden  Vorteile der Genannten übernahmen ! Nur das Volk ließen sie früher weder versaufen noch verhungern? Genau darum singen heute noch Viele :  „Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben, aber nur, aber nur  – mit langen Bart?“

Renaissance-Fürsten deutscher Politik

2.) FLUTKATASTROPHE

Die Anzahl der auch durch Versäumnisse des Staates zu Tode gekommenen Flutopfer ist erschreckend. Die Reaktionen der Politik wirken empathisch, kämpferisch und zu oft verlogen. Greift die Politik auf jahrhundertealte Instrumente zurück? Seit rund 2.000 Jahren werden viele zivilisatorische Errungenschaften Roms bewundert. Die Römer bauten beispielsweise Frischwasserleitungen mit sauberem Wasser aus entfernten Gegenden, als in anderen Städten Wasser aus Flüssen getrunken wurde – aus Flüssen, die auch der Abwasserentsorgung dienten. Diese aber hatten die Römer in unterirdischen Kanalsystemen organisiert, deren Dimensionen heute noch ebenso beeindrucken wie ihre ausgeklügelte Technik. Nach dem Zerfall des römischen Imperiums regierten verschiedenste andere Herrscher über die zahlreichen mit moderner Wasserwirtschaft ausgestatteten vormals römischen Städte. Diese investierten die Einnahmen des Gemeinwohls weniger in den Erhalt des diese Städte verbindenden Fernstraßennetzes. Sie verfielen bald, wie auch die Abwasser-Infrastruktur. Ohne modernes Abwassermanagement brachen in den vergleichsweise dicht besiedelten Städten des Mittelalters und der Renaissance regelmäßig Seuchen aus. Nun ist es nicht so, dass das Wissen der Antike gänzlich verloren war, dass niemand mehr wusste, wozu die gewaltigen Aquädukte und Kanalisationen dienen könnten. Viele Ursachen, darunter technische Überforderung und Investitionen in prestigeträchtigere Projekte als hygienische Fäkalienentsorgung es je sein kann, führten zum Verfall und damit der Begünstigung von Epidemien. Diese erklärten die Fürsten und die Priester den Betroffenen – teils aus Ignoranz, teils aus wissenschaftlicher Unkenntnis, teils aus unerschütterlichem Glauben – allzu gern und allzu leichtfertig als Strafe Gottes.. Hochmoderne Kanalisation.

Cicero-online

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In Ergänzung zu 1.) hier eine der weiteren Folgen. Der Satz „Bist du nix – wirst du auch nix“ wird durch die politischen Clan-Strukturen in den Parteien voll bestätigt! Auf diese Art bekommen selbst die größten Versager ihren Behörden-Platz. und das dieses kein Einzelfall, sondern Gang und Gäbe ist, wird in diesen Artikel herausgestellt. Ach ja, nicht nur über die Arbeit von Laienrichtern an  der Landesverfassungsgerichtshöfe ließen sich sicher viele  Bücher füllen.

Rechtspopulisten im Südwesten

3.) Rechter wird Richter

In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion. Die AfD darf doch einen stellvertretenden Laienrichter an den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg schicken. Nach Schlappen in den ersten beiden Wahlgängen hat der Landtag jetzt den Kandidaten Bert Matthias Gärtner im dritten Anlauf in das Ehrenamt gewählt. Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Jastimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit ist Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. Im Landtag hat die AfD 17 Abgeordnete, es haben also mindestens 20 Abgeordnete anderer Fraktionen für Gärtner gestimmt. Anfang Juli war er noch in zwei Wahlgängen klar durchgefallen. Die AfD-Fraktion hat jedoch Anspruch darauf, diesen Posten beim Gericht zu besetzen, und hätte ihren Kandidaten bei jeder Landtagssitzung erneut zur Wahl stellen können.

TAZ-online

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Aber macht nicht jedes Land etwas ähnliches – auch die selbsternannten „Werte-Demokratien“, oder wofür unterhalten Diese eigene Spionage-Abteilungen – auch als Geheimdienste beschmückt ? So sucht sich ein jedes Land seine Ratten selber aus. Der Name Maus ist wohl noch vielen Bürger-Innen als Spion geläufig und über Maaßen könnte nahezu tagtäglich berichtet werden. Wird es aber nicht – da sein Wissensstand zu tief in die Politik  eindringt ? OK es wird auch Neu-Länder geben, wo die Führer-Innen  zu naiv sind.

Ohne politische Hilfe unmöglich

4.) Pegasus-Projekt

Zwanzig Jahre nach 9/11 zählt israelische Cybersoftware zur Standardausstattung autoritärer Regime. Dabei spielen auch geopolitische Erwägungen eine Rolle. Unübersehbar trägt der digitale Fingerabdruck, den die Geschäftspartner hinterließen, autoritäre Spuren: Unter den fragwürdigsten Telefondaten, die Journalistinnen und Angestellte von Amnesty International im Rahmen des „Pegasus-Projekts“ einsehen konnten, bündeln sich die meisten in Aserbaidschan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, Marokko, Mexiko, Ruanda und Ungarn. Zu den Zielen der Überwachungstechnologie made in Israel zählen Journalisten, Oppositionelle und Anwälte – aber auch Regierungsvertreter, darunter offenbar sogar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Jedem möglichen Verstoß gegen Gesetze werde in der Firma nachgegangen, versicherte der Geschäftsführer von NSO Technologies, Shalev Hulio, noch am Montag.

Der Freitag-online

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Wann war es je anders in der Partei ? Die einen Zerstören durch Manipulationen und  herumhängen in ihren Luxushängematten eine jede Arbeit, so das niemand sonst Gelegenheit hat durch Initiativen einen Gegennachweis vorzubringen ?

Raus aus den Startlöchern

5.) Linke im Wahlkampf

Wolfgang Hübner über die Wahlkampagne der Linken. Zwei Monate sind es bis zur Bundestagswahl, und die Linke sitzt – nimmt man die Umfragewerte zum Maßstab – noch immer in den Startlöchern. Konstant um die sieben Prozent, das ist alles andere als erbaulich für eine Partei, die im zweistelligen Bereich landen und Teil einer sogenannten progressiven Regierung werden will. Gründe dafür gäbe es zur Genüge. In diesem reichen Deutschland herrscht eine enorme soziale Schieflage. Das Gesundheitswesen muss dringend ausgebaut werden, wie die Coronakrise lehrt. Dass der konsequente Kampf gegen den Klimawandel nicht Industrielobbyisten überlassen werden darf, ist in den Tagen der Unwetterkatastrophe wohl allen klar geworden – außer vielleicht Armin Laschet. Die Wohnkosten sind ein Riesenproblem für Millionen Menschen. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Nord Stream-2-Kompromiss

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Gerhard Schröders Lebenswerk vollendet

Eine politische Rarität: Einheitliches  Grinsen angesagt !

Von Malte Kreutzfeldt

Pipelinestreit scheint gelöst. Laut Medienberichten gibt US-Präsident Joe Biden den Widerstand gegen Nord Stream 2 auf. Die Ukraine soll finanzielle Unterstützung bekommen.

Nach jahrelangem Streit steht einer Fertigstellung der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 offenbar nichts mehr im Weg. Die Pipeline führt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland, ihr Bau wurde von der US-Regierung missbilligt, sie drohte allen daran beteiligten Unternehmen mit Sanktionen. Nachdem es im Mai eine vorübergehende Aussetzung gab, wollen die USA die Sank­tions­dro­hun­gen nun komplett zurücknehmen. Das berichten unter anderem die US-Agentur Bloomberg und das Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington.

Die Regierungen der Bundesrepublik und der USA hätten sich auf ein Abkommen verständigt, das die Fertigstellung der Pipeline ermöglichen soll, heißt es in den Berichten. So soll als Bedingung ein Fonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar aufgelegt werden, mit dem die Energiesicherheit der Ukraine verbessert werden soll, unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland soll dafür laut Bloomberg zunächst einen Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Zudem soll die Bundesregierung zugesagt haben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls Moskau Druck auf die Ukraine ausübe oder den Gastransit durch das Land einstelle.

Diese beiden Maßnahmen ­sollen die Sorge mildern, dass Nord Stream 2 die geostrategische Position der Ukrai­ne entscheidend schwächen könnte. Denn bisher verläuft dort ein großer Teil des Exports russischen Erdgases nach Westeuropa. Der Ukrai­ne bietet das sowohl Einnahmen als auch eine gewisse Sicherheit. Deutschland hatte vorher schon erklärt, darauf zu bestehen, dass weiterhin Gas durch die Ukraine transportiert werde. Allerdings gibt es dafür nach Fertigstellung von Nord Stream 2 technisch keine Notwendigkeit mehr, sodass Russland entsprechende Zusagen nicht einzuhalten bräuchte. Osteuropäische Länder wie Polen und das Baltikum hatten deshalb vehement gegen die Pipeline protestiert.

Nordstream.png

Um die Interessen dieser Länder zu schützen und die stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verhindern – wohl auch, um mehr eigenes Flüssiggas nach Europa verkaufen zu können – hatten die USA unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump scharfe Sanktionen gegen alle Firmen angekündigt, die sich an Bau und Betrieb von Nord Stream 2 beteiligen. Das Schweizer Unternehmen Allseas hatte seine Spezialschiffe daraufhin im Dezember 2019 abgezogen, was die Arbeiten an der weitgehend fertiggestellten Pipeline stark verzögert hat.

Ein Besuch von Merkel hat’s gerichtet

Der amtierende US-Präsident Joe Biden lehnt Nord Stream 2 ebenso wie viele Demokraten im Kongress ab. Er hatte die Sanktionen aber von Mai bis August ausgesetzt, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Noch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington in der vergangenen Woche hatten beide Seiten ihre unterschiedlichen Auffassungen in Sachen Nord Stream 2 deutlich gemacht. Nun hat Biden offenbar entschieden, dass der politische Schaden durch die extraterritorialen Sanktionen größer wäre als das geopolitische Risiko, das von der Fertigstellung der Pipeline ausgeht.

Quelle      :          TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

Kompromiss zu Nord Stream 2

Die Ukraine guckt in die Röhre

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Ganz egal wovon das Gas kommt – wir waren immer Weltmeister

Kommentar von Bernhard Clasen

Realpolitisch verhindert der Deal um die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 größeren Schaden. Doch Kiew könnte am Ende mit leeren Händen dastehen.

US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel scheinen sich geeinigt zu haben. Deutschland und Russland können die Pipeline Nord Stream 2 weiterbauen. Russland muss mit Sanktionen rechnen, wenn es die Pipeline als politischen Druck einsetzt. Und die Ukraine erhält jede Menge Versprechungen: Investitionen in alternative Energie und eine Bestandsgarantie für die existierende Pipeline. Berlin will außerdem dafür sorgen, dass der Transitvertrag mit der Ukraine über 2024 hinaus noch weitere zehn Jahre gilt.

Und? Während Deutschland mit Fluten kämpft, in Karelien und Jakutien die Wälder brennen, scheint es für die Politik nichts Wichtigeres zu geben, als das Großprojekt eines fossilen Energieträgers einzustilen. Das ist bedauerlich.

Realpolitisch indes scheint dieser Kompromiss ein Fortschritt zu sein. Es ist im letzten Augenblick doch noch gelungen, eine Einigung zwischen Russland, Deutschland, der Ukraine und den USA in einem unüberbrückbar scheinenden Konflikt zu finden. Niemand wurde ausgegrenzt. Das ist wichtig. Der Westen kann mit Russland weiter zusammenarbeiten, um gemeinsame Probleme wie die Destabilisierung Zentralasiens durch die Taliban zu besprechen.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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Warnsystem Cell Broadcast

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Die bürokratische Verhöhnung des 21. Jahrhunderts

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Das genau ust die arrogante, dumme  Überheblichkeit der Politik.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum gibt es in Deutschland das zuverlässige Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast nicht? Das hat drei niederschmetternde Gründe: lächerlichen Geiz, peinliche Parteipolitik der CDU und tödliche Besserwisserei.

Noch dazu haben Fachleute wie der Grünen-Fachpolitiker Malte Spitz immer und immer wieder die Einführung von Cell Broadcasts dringend empfohlen. Zuletzt übrigens zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 sowie nach dem spektakulär vergeigten »Katastrophen-Warntag 2020«, einem groß angelegten, bundesweiten Testlauf für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im September 2020. Dieser Warntag ging so schief, dass der damalige Chef dieses Amts gefeuert wurde. Unter anderem klappte die Benachrichtigung der Bevölkerung nur schlecht, auch die Nina-App versagte.
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Die AG Kritis, eine Arbeitsgemeinschaft engagierter, digital äußerst sachkundiger Bürgerinnen und Bürger, muss man sich als eine Art Chaos Computer Club für sogenannte kritische Infrastrukturen vorstellen, die gebraucht werden, um eine Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Nach dem katastrophalen Katastrophen-Warntag schrieb die AG Kritis über Cell Broadcasts: »Es funktioniert technisch in vielen anderen Ländern der Welt einwandfrei, die EU hat entsprechende Weichen mit einer Verordnung gestellt. Gerade dann, wenn die Mobilfunknetze völlig überlastet sind und Daten an Apps wie Nina nicht mehr durchkommen, funktionieren Cell Broadcasts aufgrund der sehr geringen Datenlast noch am wahrscheinlichsten.«

Quelle     :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Cell Broadcast Samsung Galaxy 8 Android 8.0

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Der Regenmacher aus NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Maßlos und ohne Anstand

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Armin Laschet, die rheinische Frohnatur, kann es nicht lassen und liefert gleich selbst und nicht zum ersten Mal den Beweis, dass er für das angestrebte Kanzleramt völlig ungeeignet ist. Nachdem er auf die Flutkatastrophe erst mit einem Tag Verspätung reagierte, also zu spät, plappert er jetzt betmühlenartig bei jeder auch unpassenden Gelegenheit davon, wie gut seine Regierung in NRW Klimaschutz-Politik betreibe. Einerseits will er mehr Tempo beim Klimaschutz, andererseits kanzelt er eine Interviewerin im WDR batzig ab, dass man nicht wegen eines Tages die Politik ändert, um dann später im Rücken des Bundespräsidenten bei dessen Rede zu den Betroffenen und bei deren unsäglichem Leid lachend mit seiner Begleitung zu plaudern. Pfui Deife! Schamlos, ohne jeden Anstand und politisch eine Idiotie! Laschet! Bilder sind stärker als Worte und können Karrieren ruinieren! Es ist nicht ausgeschlossen, dass damit seine Wahl für ihn gelaufen ist.

Für einen Mann, der Kanzler werden will, ist so etwas keine Lapalie, die man mit einer billigen Entschuldigung oder windigen Erklärungen abtun kann. Das ist ein eklatanter Beweis für total mangelnde Führungseigenschaft und Gemeinwohl-orientierung. Eine solche Entgleisung darf sich unser Volk nicht gefallen lassen, es sei denn, es verfällt in völlige politische Dumpfheit. Anstatt sich aktiv und initiativ in unserem föderalen Chaos und Kompetenz-Wirrwarr des Katastrophenschutzes einzubringen, nutzt er jede sich nur bietende Gelegenheit, sich mit anderen, höheren Representanten aus der Politk und mit nichtssagenden Phrasen in Gummistiefeln zu präsentieren und gegen politische Gegner zu sticheln. Die von der Flutkatastrophe Betroffenen brauchen jetzt wirklich keinen Wahlkampf! Nachdem die unendlich mühevollen Aufräumarbeiten 6 Tage nach dem Ereignis immer noch überwiegend von den Menschen vor Ort und von sonstwoher unter größten Anstrengungen vorangetrieben werden, braucht es jetzt endlich massive Hilfe vom Staat mit Spezialisten und Gerät. Versprochene Steuerstundungen und 200 € auf die Hand sind da blanker Hohn.

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Natürlich ist der Klimawandel global und die Natur immer stärker als der Mensch, aber bei einer intakten Natur kommen solche Schäden kaum vor. Seit Jahrzehnten fördert die Regierung in NRW z.B. die schamlose Ausbeutung in ihren Braunkohlerevieren. Dabei geht es nicht nur um wertvolles Ackerland und Wälder, sondern um ganze Dörfer voller Menschen, die brutal vertrieben worden sind. Jetzt ist der Ausstieg aus der Kohle zwar bundesweit beschlossen, Strahlemann Laschet und BlackRock-Jünger Merz spreizen sich aber mit Händen und Füßen gegen einen Ausstieg, der die Industrie zu Verzichten zwingen könnte. Dabei müssen wir alle verzichten, wenn wir unseren Nachkommen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Maßloses Politgedöns und von Laschet auch noch ohne Anstand vorgetragen hilft keinem weiter, schon gar nicht den von der Flutkatastrophe Betroffenen. Unsere bereits stark schwächelnde Demokratie darf nicht durch narzisstische Frohnaturen vollends erwürgt werden. Wir dürfen uns nicht total verblöden lassen und müssen ein Mindestmaß an Anstand für das Gemeinwohl fordern!

Urheberecht
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Oben        —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Vier Dinge, die Gegen Habeck sprechen

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Keine Ahnung von Falafel, immer neue Reden, nicht mittelmäßig genug: Es gibt gute Gründe, die gegen Robert Habeck sprechen.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass ich selbstständiger werden muss und lernen sollte, auch mal allein in die Ferien zu fahren. Sie hat nämlich in diesem Jahr etwas anderes vor. Normalerweise sind meine Urlaubstage damit gefüllt, für WLAN zu sorgen, meine Geldbörse zu öffnen und mich um Unterhaltungsangebote sowie um ihr leibliches Wohl in Form von Cheeseburgern, Pizza oder Eis zu kümmern. Was also tun mit dieser neuen Verantwortungslosigkeit?

Zum Glück flatterte ein Reiseangebot der Grünen ins Haus: Küstentour mit Robert Habeck, dem Nicht-Kanzlerkandidaten. Wenn man wild zeltet und mit der Fahrradflasche duscht, ist es auf jeden Fall günstiger als eine taz-Reise. Die Anfahrt muss man bedauerlicherweise selbst organisieren und wird dafür nicht mal mit veganen Matjes-Schnittchen aus der Region belohnt.

Grundsätzlich muss hier angemerkt werden, dass eine Reise mit Annalena Baerbock natürlich relevanter gewesen wäre. Aber ihr großer E-Wahlkampfbus wird Gerüchten zufolge gerade noch umlackiert. Die riesigen Fotos dürfen aus Nachhaltigkeitsgründen bleiben, aber statt Kanz­ler*­in­kan­di­da­tin wird nur noch „Die Kandidatin“ draufstehen. Könnte ja dann alles sein: Spitzenkandidatin, Direktkandidatin, Wer-Wird-Millionär-Kandidatin. Immer gut vorbereitet, das Baerbock-Team.

Die Küstentour dagegen: Ein Ohne-Bild-Minibus und ein maulender Nicht-Kanzlerkandidat, der lieber mit dem Fahrrad und der Bahn gefahren wäre als mit dem Auto. Erste Station: Sylt. Zeit für ein weißes Hemd und seriöse Nicht-Kanzlerkandidaten-Schuhe aus braunem Leder. Es ist brechend voll.

Mit dem Rücken zum Wasser

Und hier, in seiner ersten Wahlkampfrede, beginnen sie: die vier Gründe, die gegen Habeck sprechen. Erstens: Er glaubt, Falafel bestünden aus Weizenmehl. Aus Weizenmehl! Über mangelnde Sachkenntnis in Nahostfragen ist schon so mancher Politiker gestolpert. Die Kichererbsenaffäre stellt seine außenpolitische Kompetenz brutal in Frage.

Nach seiner Rede geht der Nicht-Kanzlerkandidat durch die Sylter Fußgängerzone zum Strand. Da alle, inklusive der Tou­ris­t*in­nen aus Wanne-Eickel, Hannoversch Münden und Berlin-Waidmannslust, sehen wollen, wo es denn auf Sylt Falafel aus Weizenmehl gibt, läuft ein breiter Menschenstrom einfach hinterher. Es sieht aus wie beim Rattenfänger von Hameln. Doch Habeck lässt sich nur in den Sand plumpsen, mit dem Rücken zum Wasser. Es hat rein gar nichts damit zu tun, dass die herumschwirrenden Kameraleute und Fo­to­gra­f*in­nen auf diese Weise schöne Bilder bekommen: der Mann und das Meer.

Neuer Tag, blaues Hemd, dieselben Nicht-Kanzlerkandidaten-Lederschuhe. Das Handy klingelt: Die Minderjährige hat eine Krise, die sofortige telefonische Aufmerksamkeit erfordert. Mein Rat ist gefragt. Ich bin verwirrt. Mein Rat? Jetzt heißt es, etwas Schlaues oder wenigstens Cooles zu sagen. Darüber verpasse ich die Fähre nach Amrum. Auf Föhr hole ich den Ohne-Bild-Minibus wieder ein.

Zum Kühemelken schicken

Und hier ist er, der Grund Nummer zwei, der gegen Habeck spricht. Er sagt Dinge wie: „Da können Sie sich ein Ei drauf pellen.“ – „Kokolores“ – „Wir müssten ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“ Jetzt geht es mir wie Baerbock. Ich würde den Nicht-Kanzlerkandidaten gerne zum Kühemelken schicken.

Quelle    :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —   Wahlplakat der Grünen im Europawahlkampf 2019

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DL – Tagesticker 22.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Trotz allen Reden und Aufmärsche der auf Deutsch gesteilten Uniformierten Krieger in Front des Penner Blocks? Was würde passieren wenn in heutiger Zeit ein Aktivist des Adel, mit einer Aktentasche unter den Arm, im Kanzleramt erschiene? Ein Bumms bei der Deutschen „Werterepublik? Die Lehren daraus: „Eins und Eins muss nicht immer Zwei !

Claus von Stauffenberg: Wer war der Mann, der Hitler töten wollte? Die Geschichte einer Wandlung

1.) OPERATION WALKÜRE

Am 20. Juli 1944 scheiterten die Verschwörer um Claus von Stauffenberg mit ihrem Attentat auf Adolf Hitler. Ein Porträt des Mannes, der den Führer töten und Deutschland retten wollte. Er hatte die Aktenmappe mit der Bombe gezielt platziert. Hatte sie an einem der beiden massiven Holzsockel abgestellt, auf denen die Eichenplatte des Besprechungstisches ruhte. Es war der Sockel, neben dem Adolf Hitler stand an diesem 20. Juli 1944 bei der Lagebesprechung in der Wolfsschanze, dem „Führerhauptquartier“ in Ostpreußen. Der Attentäter war sich sicher, dass die Sprengkraft stark genug war. Dann verließ er unter dem Vorwand, kurz telefonieren zu müssen, den Raum. Als Claus Schenk Graf von Stauffenberg, 37 Jahre alt, Generalstabsoffizier, Familienvater, um 12.42 Uhr aus Richtung Lagebaracke eine gewaltige Detonation hörte, glaubte er fest, Deutschland vom „Führer“ befreit zu haben. Zusammen mit seinem Adjutanten und Mitverschwörer, Oberleutnant Werner von Haeften, flog er nun zurück nach Berlin, um den Staatsstreich durchzuführen. Er hatte noch etwa elf Stunden zu leben.

Stern-online

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Nach einer, für 16 lange Jahre, naiv grinsenden Mutti – NEULAND, WIR bespielen ein Klavier und IHR hört immer die falschen Töne – jetzt auch noch einen dreckig grinsenden Laschet -, wem wäre das alles nicht viel zu viel des Schlechten ? Und dieses alles auch noch versödert in einer zukünftigen Regierung? Heißen Dung – ach nein Dank.

Mehrheit zweifelt an Laschets Klimakompetenz

2.) SPIEGEL-Umfrage

Die Flutkatastrophe rückt den Klimawandel wieder stärker in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Laschet trauen allerdings die wenigsten ein konsequentes Handeln zu. Auch seine persönlichen Werte bröckeln. Die Bilder und Nachrichten aus dem Hochwassergebiet sind bedrückend, zu den bislang 170 Todesopfern könnten weitere hinzukommen. Die Katastrophe hat zugleich den Forderungen nach konsequenterem Klimaschutz neuen Auftrieb verliehen. Doch welcher der Kanzlerkandidaten würde sich nach der Bundestagswahl am 26. September im Falle eines Wahlsiegs am deutlichsten gegen den Klimawandel engagieren? In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL schätzen die Menschen die Klimakompetenz des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet am geringsten ein. Nur 26 Prozent sind der Meinung, dass sich der CDU-Chef als Kanzler entschieden zur Bewältigung des Klimawandels einsetzen würde. Beim SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sind es immerhin 35 Prozent und bei Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der Grünen, sogar 56 Prozent. (Lesen Sie hier mehr zur Civey-Methodik.) Hinweise darauf, wie die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands den Wahlkampf verändern könnte, gibt auch eine weitere Umfrage. Jeder oder jede Dritte denkt demnach, dass Klimapolitik nach der Unwetterkatastrophe für die eigene Wahlentscheidung im September wichtiger geworden ist.

Spiegel-online

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Wurde nicht vor einigen Tagen die Staatsräson zu Israel als ein Deutsches Glaubensbekenntnis verordnet ? Wie hieß die alles tragende Stimmungskanone noch? Gleichwohl in der Politik gibt äußerst selten falsche Ziele.

Eng verwoben mit Israels Militär und Regierung

3.) SPIONAGE – AUS TEL AVIV

Laut israelischen Medien hat Ex-Premier Netanjahu den Pegasus-Trojaner weltweit vermarktet. Die Exportkontrolle für Spionagesoftware in Israel ist lax. „Wir sind ein Geist“, rühmte sich Omri Lavie, Mitbegründer der israelischen NSO Group, 2013 in einem Interview zum Spionagetool Pegasus, „unsere Ziele sind transparent und wir hinterlassen keine Spuren“. Nach den jüngsten Enthüllungen über Pegasus scheint es, als sei der Geist übermütig geworden. Am Dienstag kündigte Israels Verteidigungsministerium eine Untersuchung an. Sollte eine Verletzung der Exportregeln zutage kommen, werde man Maßnahmen ergreifen. Klar ist allerdings auch: Die Exportdeals der NSO Group sind eng verwoben mit Israels Regierung und Militär. NSO und Dutzende ähnliche Unternehmen mit Sitz in der wohlhabenden Küstenstadt Herzlia fallen in das breite Spektrum der israelischen Hightech-Branche. In Israels Öffentlichkeit ist der Ruf des Landes als Spitzenreiter in der Entwicklung von Spionagesoftware, die dem Kampf gegen Terror dienen soll, Anlass zum Stolz. Ein Job im Bereich der Cybersicherheit signalisiert einen hellen Kopf, Geld und Prestige.

TAZ-online

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Vielleicht auch ganz ohne Quittung ? Wäre für Behörden als auch die verteilenden Politiker-Innen ein geschenktes Fressen ? So eine Art neuer Maskenball ? Vater Staat und die langen Finger ehemaliger  Parteiväter  in den Verwaltungen?

Soforthilfen für Flut-Regionen

4.) Schnell und ohne Rechnung

Die Bundesregierung beschließt erste Katastrophenhilfen und orientiert sich dabei an der Flut von 2013. Ist jetzt so viel nötig wie damals? Schnell, unbürokratisch und ohne Zuständigkeitsdebatten: Die Bundesregierung hat in der Woche nach der Flut und acht Wochen vor der Bundestagswahl am Mittwoch zügig auf den Weg gebracht, worauf es aus Berliner Sicht jetzt vor allem ankommt. Es sollen all jene, die direkt von den Wassermassen betroffen sind, bald an Geld kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, 200 Millionen Euro an die Länder zu überweisen, in denen Hochwasserschäden entstanden sind. Die Summe folgt den bisherigen Hilfszusagen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern – der Bund will in jedem Fall mit der Hälfte der benötigten Summe dabei sein. Diese wird derzeit insgesamt auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt, zur Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur und zur Überbrückung von privaten Notlagen.Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die Hilfen sollten den Betroffenen ohne Einkommens- und Vermögensprüfungen zukommen, zügig per Überweisung. Weder Privatleute noch Unternehmen müssten befürchten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Ob Neubau von Häusern oder Geschäften – das Geld sei gerade dafür gedacht. Und um keine Widerstände vor Ort aufkommen zu lassen, betonte der Vizekanzler, dass in dieser Flutkatastrophe alle Hilfen von Bundesseite für die Kommunen kostenlos seien. Innenminister Horst Seehofer (CSU) ergänzte in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, das sei früher anders gewesen, nun aber würden für die Leistungen des Technischen Hilfswerks, der Bundespolizei oder der Bundeswehr keine Rechnungen aus Berlin gestellt. Scholz sagte, Länder und Kommunen hätten so viel Freiheit wie möglich beim Verteilen der Mittel.

Tagesspiegel-online

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Immer wieder der Armin als Cherusker. Hat der denn gar keine Lust da auf  das  umworbene Amt? Oder warum diese  gezeigte Tollpatschichkeit  da ? Grinsen und Lachen gilt als Verarschung der Schwachen! Weiß an und für sich jeder Kaspar.

Die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

5.) Vom Regen in die Jauche

Zerstörte Dörfer, über 160 Tote, zahlreiche Vermisste und ein Minister­präsident, der jede Sympathie verspielt: Das ist die vorläufige Bilanz der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es regnete lang, es regnete viel. Das ist eigentlich nichts, was die Menschen in der Eifel, im Rheinland oder im Bergischen Land sonderlich beunruhigt. Denn es regnet hier oft. Doch dass es so viel regnen würde, teilweise über 200 Liter pro Quadratmeter, hatte in der Bevölkerung und den Behörden kaum jemand erwartet. Ebenso wenig, dass Bäche und kleine Flüsse sich zu reißenden Strömen entwickeln würden. Hingegen wundert es viele Experten nicht, dass die Überflutungen von kleinen Flüssen und Bächen ausgingen. An großen Flüssen wie dem Rhein gibt es langjährige Erfahrungen mit Hochwassern, eine eingespielte Hochwasserschutzinfrastruktur und genug Vorwarnzeit; an kleinen eher nicht. Die Frage, warum die Bevölkerung nicht rechtzeitig vor dieser Flutkatastrophe gewarnt wurde, beherrscht mittlerweile die politische Debatte – neben der obligatorischen Kostenfrage. In der britischen Sunday Times wirft die Professorin für Hydrologie an der Universität Reading und Mitentwicklerin des Europäischen Hochwasserwarnsystems (Efas), Hannah Cloke, den deutschen Behörden ein »monumentales Systemversagen« vor. Das Warnsystem habe präzise vorhergesagt, was passieren würde. »Die Tatsache, dass Menschen nicht evakuiert wurden oder die Warnungen nicht erhalten haben, legt nahe, dass etwas schiefgegangen ist.« Eine Kritik, mit der sich nun die Behörden beschäftigen müssten. »Es wird garantiert irgendwo auch irgendwas schiefgelaufen sein«, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Pressekonferenz am Montag. »Und das wird analysiert: schonungslos, offen, ehrlich. Das kennen sie von mir. Das machen wir wie immer.« Also wie bei den diversen Polizeiskandalen? Auch ohne lange Analyse meinte Reul zu wissen, dass nirgendwo »aufgrund einer zu späten Evakuierung zu großer Schaden entstanden ist«. Vielmehr seien »die Leute« selbst schuld. Sie hätten »das nicht so ernst« genommen und würden »sich nichts sagen lassen«, obwohl sie vom Starkregen gewusst hätten.

Jungleworld- online

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„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grünschwarzer Schlamassel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Union und Grüne bei Bundestagswahl

Winfried Kretschmann Grüner Wahlkampfhöhepunkt 2016.jpeg

Wo Schwarz und Grün hineingehen wird Braun herauskommen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Grüne und Union werden nach der Bundestagswahl im Herbst bei aller Unliebe zusammengehen müssen. Bis dahin heißt es, die Fehler des anderen hinzunehmen.

Interessant ist das schon, oder? Da bereitet sich die Republik auf eine schwarz-grüne oder sogar grün-schwarze Regierung vor, also auf eine neue, vor einiger Zeit noch unvorstellbare Allianz der alten mit der neuen Mittelschicht, die Verbindung von Keine-Experimente-Konservatismus mit Sowohl-als-auch-Ökologie, bis in die Familien hinein vielleicht:

Freitags für die Zukunft, wahlweise fürs Klima oder für die Natur, weil beides irgendwie nicht mehr geht, und der Rest der Woche Wachstum und Konsum, damit es nicht zum Massenabsturz des Kleinbürgertums kommt. Man könnte sagen: Die vernünftigste Lösung für alle, die gern weiter so machen wie bisher, aber noch hoffen, ein bisschen vom Allerschlimmsten verhindern zu können. Vor allem den Griff des rechten Randes nach der Macht.

Der historische Kompromiss, der uns vielleicht die Zukunft kostet, aber die Gegenwart rettet. Und dann das! Der progressistische Teil der allerneuesten Mitte bemerkt mit verhaltener Freude, dass sich die CDU/CSU in einen halb komischen und halb anrüchigen Machtkampf begibt. Laschet, der so radikal die Mitte vertritt, dass man an eine gewisse Katze denkt: Sie verschwindet, aber ihr Grinsen bleibt, und Söder, der so fundamental sich selbst vertritt, dass ihm ein neues Verb gewidmet werden muss: södern.

Man wird in Zukunft von gewissen Karrieristen behaupten, sie hätten sich nach oben oder eben in die Mitte gesödert. Aber dann hat doch das breite Grinsen gegen das geschlängelte Södern gewonnen. Erst mal. Und das war irgendwie ein Signal. Der konservative bis reaktionäre Teil des Kleinbürgertums, dem immer noch ein Maaßen näher ist als eine Baerbock, hat verstanden, worum es geht. Wir müssen, sagt das Grinsen ohne Katze, einfach hocken bleiben.

Die Fusion der Konservativen mit den Ultrarechten

Wenn uns alles egal ist, ob sich da ein paar von uns an den Coronamasken eine goldene Nase verdient haben, ob ein paar von uns das Programm und die Rhetorik der AfD übernehmen – grinst es weg! Die anderen machen schon Fehler. Und zur Not gibt es ja auch immer noch die Bild-Zeitung.

Das heißt also: Der konservativ-reaktionäre Teil des deutschen Kleinbürgertums wittert die Chance, die dann doch nicht so ersehnte Fusion mit dem eher ökologisch-liberal eingestellten Teil abzuwehren und dann auf ein ganz anderes historisches Projekt (mit Vorbildern in der Geschichte) zu setzen: die Fusion der Konservativen mit den Ultrarechten. Eine stramme Werte-Union für Deutschland.

Wenn wir erst mal einfach weitermachen, können wir uns später immer noch entscheiden, ob wir mit den neuen Schnöselspießern zusammengehen oder doch gleich zu den Nazis. Daher lässt auch das Grinsen den rechten Kläffer gewähren. Denn dieses Grinsen ist nach beiden Seiten offen und steht noch mehr vielleicht für ein Erst-mal-gar-nichts. Das Erst-mal-gar-nichts wird sogar zur großen, verführerischen Botschaft: Weitergrillen, und eurem Fernsehen treiben wir die kritische Unbequemlichkeit schon noch aus.

Die Sehnsucht nach dem Großen Erst-mal-gar-nichts bringt sogar die lächerliche FDP wieder nach oben, die immer noch glaubt, den Neoliberalismus verkaufen zu können. Wo doch schon je­de*r genug davon hat. Zur Abwehr einer Fusion auf Augenhöhe (als braven Tigerenten-Verein kann man die Grünen dann immer noch aufnehmen, die machen doch alles mit, wenn sie ein bissel regieren dürfen) bedarf es einer Figur, die öffentlich demontiert ­werden kann. Nennen wir sie Annalena Baerbock.

Sie hat ein paar Fehler gemacht, die zwar gegenüber denen der „Konservativen“ nicht allzu schwer wiegen, abgesehen davon, dass man bei denen so etwas gewöhnt ist. Es ist auch nicht, weil sie eine Frau ist. Oder gar wegen ihres politischen Programms. Diese Kandidatin macht nicht nur Fehler, sie ist ein Fehler. Und das, obwohl sie gerade dafür eigentlich gar nichts kann.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Winfried Kretschmann auf dem Wahlkampfhöhepunkt zur Landtagswahl 2016 in

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Kolumne-Politischer Diskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Überlebenskampf und Wahlkampf sind nicht zu trennen

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2558.jpg

Achtung: Politische Voyeure sind Unterwegs

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bei der Diskussion über Baerbocks Buch wurde gefordert, man solle lieber über »Inhalte« reden, jetzt heißt es, die Flutkatastrophe dürfe nicht »instrumentalisiert« werden. Aber politische Diskurse funktionieren anders.

Wahlkampf ist anstrengend für alle: Für die, die gewählt werden wollen, aber auch für die, die wählen wollen. Wahrscheinlich sogar für die, die sich für Wahlen nicht interessieren und das Spektakel trotzdem mitbekommen. Während in den Debatten der vergangenen Wochen und Monate um Lebensläufe, Uni-Abschlüsse, Plagiate und Verkleidungen auf Wahlplakaten gestritten wurde, hörte man oft, man sollte doch bitte über »Inhalte« reden. Jetzt, da Deutschland eine Flutkatastrophe erlebt, heißt es oft, man dürfe dieses Ereignis aber nicht für den Wahlkampf »instrumentalisieren«. Beide Vorwürfe basieren auf einer unrealistischen Vorstellung von politischen Diskussionen. Denn der reine, inhaltsbasierte Diskurs ist ein Mythos. Es hat ihn nie gegeben.

as, was bei Habermas der »eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments« genannt wird, gilt nicht mal in Uni-Seminaren oder Lesekreisen, denn selbst da wird es immer jemanden geben, der sich um einen Job oder ein bisschen Ruhm bemüht. Und in politischen Debatten gilt dieser zwanglose Zwang erst recht nicht. Vor allem nicht in Situationen, in denen es berechtigte Fragen danach gibt, ob eine Flutkatastrophe durch bessere Politik hätte verhindert werden können, und wie man weitere solche Ereignisse in Zukunft verhindern kann.

Bei Wahlen wählt man nicht Programme

Es stimmt zwar, dass es falsch ist, Ereignisse, bei denen Menschen sterben oder ihr Zuhause verlieren, für politische Zwecke zu instrumentalisieren, wenn »instrumentalisieren« dasselbe heißt wie »missbrauchen«. Aber nicht jedes Thematisieren ist ein Instrumentalisieren.

Es sollte vermutlich edel wirken, als der Generalsekretär der CDUPaul Ziemiak, auf Twitter zum Hochwasser schrieb: »Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und denen Menschen helfen, die in Not sind. In den nächsten Tagen sollte der Wahlkampf auch erst einmal ruhen.« Er weiß wahrscheinlich selbst, dass das nicht geht. Wie sollte es? Und wie viele »nächste Tage« stellt er sich da vor? Die Behebung der Flutschäden und die Trauer der Menschen werden bis zur Bundestagswahl nicht abgeschlossen sein, und auch die Angst vor weiteren Extremwetterlagen wird bleiben. Das ist in erster Linie Überlebenskampf, aber von Wahlkampf nicht zu trennen.

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Corona Analyse des RKI

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Wie ein Szenario von 2013
Teile der Corona-Pandemie von heute vorwegnahm

Berlin RKI building Nordufer asv2021-03 img1.jpg

Von Jo Goll, Torsten Mandalka und René Althammer

Schon 2013 entwickelte das Robert Koch-Institut ein Pandemie-Szenario, wie es jetzt in weiten Teilen Realität geworden ist. Politische Konsequenzen wurden daraus damals aber offenbar nicht gezogen.

„Modi-Sars“ haben die Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts (RKI) den Erreger genannt, der in ihrem Szenario von 2013 drastische Auswirkungen hat: 7,5 Millionen Tote, ein völlig überfordertes Gesundheitssystem, heftige wirtschaftliche Schäden, eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung, politische und gesellschaftliche Verwerfungen.

Das Erschreckende an dem Szenario ist: Es beschreibt fast punktgenau die aktuellen Vorkommnisse. Andererseits ist erkennbar: Ganz so schlimm wie die „Modi-Sars“-Pandemie des Szenarios wird das des Coronavirus Sars-CoV-2 dann – aller Voraussicht nach – doch nicht wüten. Nur: Im Szenario sind Ärzte, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in ihren Möglichkeiten der Gegenwehr genauso beschränkt wie in der Realität.

Szenario „Modi-Sars“ basiert auf realen Erfahrungen

Die Geschichte, die die Wissenschaftler vor sieben Jahren zeichneten, basiert auf ihren Erfahrungen mit verschiedenen Epidemien der Vergangenheit (Influenza, HIV, SARS-CoV, Vogelgrippe H5N1). Sie kommt den aktuellen Abläufen verblüffend nah: Der hypothetische „Modi-Sars“-Erreger ist irgendwo auf einem Markt in Südostasien von einem Wildtier auf den Menschen übertragen worden. Dort haben sich dann weitere Menschen angesteckt. Denn auch das Virus im Szenario ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Da Infizierte nicht sofort krank werden, aber trotzdem schon Virus-Überträger sind, dauert es, bis die Gefahr erkannt wird, so die Annahme der Wissenschaftler.

Im Szenario fliegen dann zwei Infizierte nach Deutschland. Einer besucht eine Messe in einer norddeutschen Großstadt, die andere Person nimmt nach einem Auslandssemester ihr Studium in Süddeutschland wieder auf. Diese beiden „Index-Patienten“ verbreiten zusammen mit einigen anderen Einreisenden durch ihre umfangreichen Sozialkontakte das Virus.

So nehmen Infektionen mit stetig steigender Geschwindigkeit zu. Die Wissenschaftler gehen von drei Erkrankungswellen über den gesamten Pandemie-Verlauf aus, vergleichbar der Spanischen Grippe. Da Viren auch mutieren können, besteht immer das Risiko, dass sich bereits gesundete Menschen nach einiger Zeit neu anstecken können. Auch das wird heute diskutiert.

Die Behörden versuchen im Szenario, der Pandemie mit Anti-Seuchen-Maßnahmen wie Quarantäne entgegenzuwirken. Diese Bemühungen können den Pandemie-Verlauf aber nur abmildern – sie können ihn nicht stoppen. Und ab einer bestimmten Anzahl von Infizierten bringt auch die Quarantäne nichts mehr. Allerdings gäbe es ohne diese Maßnahme fast dreimal so viele Opfer.

Die Schwachstellen waren bekannt

Wie in der aktuellen Diskussion auch, spielt im Szenario der RKI-Wissenschaftler das Thema Zeitgewinn eine entscheidende Rolle. Die Geschwindigkeit des Epidemieverlaufs zu verlangsamen sei wichtig: „Dieser Zeitgewinn durch anti-epidemische Maßnahmen kann sehr effizient genutzt werden, um zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung herzustellen, zu verteilen und über ihre korrekte Anwendung zu informieren“, heißt es im Szenario.

Vor dem Hintergrund der heutigen Situation ein geradezu prophetischer Ansatz. Die zu treffenden Gegenmaßnahmen werden in der Bundestags-Drucksache 17/12051 [bundestag.de] detailliert aufgelistet: etwa die Absage von Großveranstaltungen, die Schließung von Schulen und die generelle Verlangsamung des öffentlichen Lebens.

Wedding Robert Koch-Institut April 2020-002.jpg

Inzwischen wird in zunehmendem Maß eine sich daraus ergebende Frage diskutiert: Wenn der Bundesregierung schon Ende 2013 bewusst war, welche Gefahren beim Ausbruch einer solchen Pandemie auf Deutschland zukommen könnten, warum hat man dann nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen? Entsprechende Hinweise und Vorschläge gab es schon damals, die Schwachstellen wurden benannt: Die Bevorratung von Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern beispielsweise.

„Länder sind zuständig für Katastrophenschutz“

In einem Bericht der ZDF-Sendung „Frontal 21“ berichtet ein Krankenhaus-Arzt davon, dass Großhändler derzeit ausreichenden Nachschub an Desinfektionsmittel nicht garantieren können. Deshalb müsse seine Abteilung bald geschlossen werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) verweist auf rbb-Anfrage auf den Föderalismus: „Die Länder sind zuständig für den Katastrophenschutz“, heißt es. Und weiter: „Sie müssen die hierfür erforderlichen personellen und auch materiellen Ressourcen vorhalten.“ Im Fußball sagt man dazu: „Nimm Du den Ball, ich hab‘ ihn sicher.“

Die damaligen Erkenntnisse fanden auch Eingang in den Nationalen Pandemieplan [gmkonline.de] (Stand 2.März 2017). Darin formuliert das RKI „Planungshilfen“ für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime: „Bevorratungen“ von Atemschutzmasken und anderen Hygieneschutzartikeln werden ebenso angeregt wie Managementkonzepte „für rasche Beschaffung im Ernstfall“.

Doch ein Blick in das Berliner Pandemie-Konzept und das Landeskrankenhausgesetz ergibt schnell: Von verpflichtenden „Bevorratungen“ ist dort keine Rede. Auch auf die Frage, wie man sich auf globale Lieferengpässe vorbereiten soll, findet sich keine Antwort. Die wäre angesichts des zeitweiligen Ausfalls Chinas als Produzent von Hygieneartikeln aktuell mindestens hilfreich gewesen.

Quelle        :      rbb – 24-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The Robert Koch Institute building at Wedding, Nordufer in Berlin, Germany

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Unten      —         Wedding Robert Koch-Institut April 2020 während der COVID-19-Pandemie

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Jetzt ist aber mal Schloss!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Kolonialwarenladen in Berlin eröffnet

Mitte Schloßplatz 2020-001.jpg

Von Susanne Messmer

Das Humboldt Forum hat eröffnet. Nun wird sich auch das Publikum bei den großen Debatten einmischen, die es angestoßen hat.

Eigentlich sollte es ja schon zum Geburtstag Alexander von Humboldts eröffnen. Im September 2019 wäre das gewesen, also vor fast zwei Jahren. Doch dann kamen die Probleme mit dem Bau, danach Corona, eine Verschiebung jagte die nächste. Endlich, am heutigen Dienstag, war es dann soweit. Das größte und umstrittenste Kulturprojekt des Landes in der rekonstruierten Berliner Schlosskulisse der Hohenzollern, das stattliche 680 Millionen Euro gekostet hat, wurde fürs Publikum eröffnet.

Es ist an der Zeit, dass sich die Be­su­che­r*in­nen selbst ein Bild machen – und mitreden. Denn auch wenn im Augenblick keiner so richtig weiß, welche Richtung dieses Zentrum für Kultur, Kunst, Wissenschaft und Bildung nehmen soll, scheint doch eines festzustehen: Die Debatten ums Humboldt Forum gestalten sich mit seiner Eröffnung hitziger denn je.

Am Dienstag wurde denn nicht nur eröffnet, sondern zivilgesellschaftliche Initiativen wie No Humboldt 21 und die Coalition of Cultural Workers against the Humboldt Forum luden zur großen Demo. Seit Jahren stemmen sie sich gegen das Schloss, forderten zuerst den Baustopp und nun den Abriss.

Doch sind sie nicht die einzigen, die das Humboldt Forum abwechselnd für einen unerträglichen Cremekasten, ein Symbol für den Chauvinismus, Militarismus und Nationalismus Preußens oder einfach für einen überflüssigen Kulturkoloss halten. Allein auf die Diskussionen um die deutsche Kolonialgeschichte in dieser ersten Jahreshälfte zurückzublicken würde einen halben Krimi füllen.

Angst vor Ansprüchen

Vielleicht nur ein Ausschnitt: Als bei der digitalen Eröffnung im Dezember 2020 der Intendant des Humboldt Forums Hartmut Dorgerloh auf die Frage nach Nigerias Anspruch auf die berühmten Benin-Bronzen antwortete, dass „uns die Leute die Bude einrennen werden“, da war die Kritik nicht gerade leise. Sie wurde lauter, als wenig später das Auswärtige Amt in Nigeria über die Rückgabe der Bronzen zu verhandeln begann, die im Humboldt Forum ausgestellt werden sollten.

Und während also die wichtigsten Player im Humboldt Forum noch damit beschäftigt waren, zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen ist und sich ganz nebenher auch noch gegen das frisch errichtete Kreuz auf der Kuppel inklusive Bibelspruch abgrenzen musste, der die Unterwerfung aller Menschen unter das Christentum fordert, da kam auch noch das Buch des Berliner Journalisten und Historikers Götz Aly „Das Prachtboot“ heraus.

Es handelt von einem der anderen Paradeobjekte der Ausstellungen im Humboldt Forum, vom so genannten „Luf-Boot“. Bis dahin hatte der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Hermann Parzinger stur behauptet, das „Luf-Boot“ sei legal erworben worden.

Doch Aly erzählt, wie die deutschen Kolonialherren im „Schutzgebiet“ Deutsch-Neuguinea töteten, vergewaltigten und die Bewohner zur Zwangsarbeit auf ihren Plantagen verschleppten. 1882 forderten deutsche Kaufleute eine militärische „Strafaktion“ an, daraufhin ermordeten deutsche Marinesoldaten auf der Insel Luf bis zu 350 Menschen.

Das blutbefleckte Luf-Schiff

Rückansicht des Luf-Boots (2006)

20 Jahre später kehrten Vertreter des Unternehmens, das die Strafaktion veranlasst hatte, zur Insel Luf zurück und brachten das Boot in ihren Besitz. Bei einer Presseführung Ende Juni wusste Parzinger nicht viel zu sagen auf die Frage, ob die Auseinandersetzung mit dieser Geschichte nicht offensiver sein müsste – und verwies auf eine Begleitbroschüre, in der all das aufgearbeitet werde.

Die Staatlichen Museen zeigten sich einmal mehr nicht nur als unbeweglich, sondern als knallharte Verteidiger ihrer Pfründe.

Doch wen es dieser Tage als Be­su­che­r*in ins Humboldt Forum verschlägt, der wird von den so genannten außereuropäischen Sammlungen dieser Museen erst einmal nicht viel zu sehen bekommen. Die derzeit so umstrittenen Objekte des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst, die zusammen ein Drittel der riesigen Nutzfläche des Humboldt Forums bespielen werden, sollen erst ab dem 22. September präsentiert werden.

Stattdessen sind zunächst nur sechs Ausstellungen kleinerer Player in diesem Haus zu begutachten.

Moderieren statt kuratieren

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Humboldt Forum

Zwingburg der falschen Gesten

Profielfoto.jpg

Von Ronald Berg

Das Stadtschloss demonstriert Überlegenheit. Der „Berliner Unwille“ konnte die Herrschaft nicht abschütteln.

Das Humboldt Forum ist kein Schloss. Es ist auch keine Kopie des Berliner Schlosses, sondern bestenfalls das Bild davon – und das auch nur von drei Seiten. Gerade die Ostseite des Gebäudes in Richtung der ehemaligen Doppelstadt Berlin-Cölln wurde nicht rekonstruiert. Hier hatten bis zum Abriss der Kriegsruine zu DDR-Zeiten die ältesten Teile des Schlosses gestanden. Sie fehlen jetzt und sind durch eine Spreeterrasse ersetzt.

Nun kann man nicht mehr erahnen, dass das durch den brandenburgischen Kurfürsten ab 1443 begonnene Schloss zunächst eine Zwingburg war. Es sollte die Stadtbürger in Schach halten. Auch der berühmte „Berliner Unwille“ konnte 1448 die Herrschaft der Hohenzollern nicht abschütteln.

So undemokratisch fängt die Geschichte des Schlosses an. Als dann Andreas Schlüter dem „König in Preußen“ anlässlich seiner Krönung in Königsberg im Jahr 1701 eine standesgemäße erweiterte Residenz baute, waren die barocken Formen bei einem römischen Palazzo abgeguckt. Das Humboldt Forum prunkt also heute genauso wie zu Hochzeiten des Feudalabsolutismus. Eine Mehrheit des deutschen Bundestags, der die Rekonstruktion im Jahr 2002 beschloss, sah darin kein Problem.

Quelle          :          TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Berlin-Mitte Schloßplatz 2020 kurz nach Eröffnung des Humboldt-Forums

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2.) von Oben    —     Rückansicht des Luf-Boots (2006)

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Unten       —     Alive Again – Stefan van de Gronden – Eigenes Werk

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DL – Tagesticker 21.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dort wo  die SPD nach Schröder, Müntefering, Scholz und vielen weiteren Versagern ihren Aufrechten Gang verloren hat, ist es unausweichlich nicht in einen Verfolgungswahn zu verfallen! Es ist vergleichbar mit einem Kaninchen welches an jeder Ecke eine Schlange sieht. Halluzinationen einer Partei welche an ihren eigenen GRO-KO Geist erstickt. Wer bislang den letzten Schuss nicht hörte, wird so lange auf den Vorletzten warten müssen, bis  die eigenen  Wahrnehmungen aus den erzeugten Rausch herauskommen..

Wo die SPD unter Verfolgungswahn leidet

1.) Bamberg

Rathausrazzia, Strafbefehl gegen den OB und ein Fraktionschef im Clinch mit der Lokalpresse: In Bamberg geht es drunter und drüber – und den Regierenden fällt es zunehmend schwer, die Fassung zu wahren. Gäbe es einen Einführungskurs für Lokalpolitiker, so stünde der Punkt „Führe nie einen Stellungskampf gegen die örtliche Zeitung“ vermutlich schon innerhalb der ersten Minuten auf dem Kurspflichtprogramm. Nicht ohne Grund. Schon so gesehen darf das politische Klima in Bamberg als besonders gelten. Denn seit Bambergs SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke in den Fokus von Staatsanwälten geraten ist, fühlen sich örtliche Sozialdemokraten publizistisch zu hart angefasst, wenn nicht gar verfolgt. Gerade so, als sei es das Normalste von der Welt, wenn mehrere Dutzend Ermittler das Rathaus durchkämmen. Bei der Rathausrazzia geht es um den Vorwurf möglicher Untreue. Darum nämlich, ob Sonderzahlungen an Mitarbeiter sogar einen Straftatbestand erfüllen. Dass die erteilten Überstundenpauschalen rechtlich nicht gedeckt waren, hat die Rechtsaufsichtsbehörde längst unmissverständlich festgestellt. Was wesentliche Teile der Bamberg-SPD nicht hindert, an ihrer Deutung festzuhalten: Man habe da eben eine andere Rechtsauffassung – und werde jetzt Opfer einer Kampagne. Und wo das Klima schon mal vergiftet ist, reiht sich nun ein Scharmützel ans nächste. Dem SPD-Chef im Bamberger Rathaus etwa, Klaus Stieringer, eilt der Ruf eines gescheiten, politisch versierten Mannes voraus. Gerade freilich wirft er dem Fränkischen Tag (FT), der Zeitung in Bamberg, öffentlich vor, an den „Grenzen des Anstands“ zu operieren.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Laschet wird immer Laschet bleiben. Ein Mensch welcher mit seinen geistigen Horizont nie über die Clan-Wirtschaft des Parteienklüngels hinausgekommen ist, bleibt auf seinen Niveau stehen!

Jetzt bekommt Union Angst vor Laschets Schlafwagen-Strategie

2.) Pannen, Patzer und kaum Inhalte

Laschet kann Kanzler, behauptet die CDU. Doch derzeit lässt der Rheinländer seine Partei ganz schön verzweifeln. Kaum Inhalte oder Wahlkampf – dafür ordentlich Pannen und Patzer. Riskiert Laschet damit das Kanzleramt? Ein glattgebügeltes Wahlprogramm, Streitereien mit der CSU und jetzt auch noch das: Ein Video, in dem Armin Laschet rumalbert, während der Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier eine Rede für die Opfer der Flutkatastrophe hält. Wenn erfahrene Partei-Strategen in diesen Tagen zusehen müssen, wie der Kanzlerkandidat der Union sich in den entscheidenden Wochen vor der Bundestagswahl schlägt, bekommen sie schlichtweg die Krise. Eigentlich hatte man Laschets Strategie in der Union nun akzeptiert. Selbst die, die bis heute nicht begeistert sind, mussten sich mit der Idee arrangieren keinen Stürmer ins Rennen geschickt zu haben, sondern einen Abwehrspieler, der hin und wieder auch mal ein Tor durchlässt. Dafür hatte man ihnen den Mann der Mitte versprochen. Den gelassenen, nicht impulsiven Umarmer. „Deutschlands next Mutti“. Aber ist er das wirklich? Wahlkampf durch Nichtstun – so geht die Methode Laschet.

Focus-online

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Auf ihre Fassaden wollten auch die Neudeutschen noch nie verzichten. Das die schändliche Vergangenheit der Kriegstreiber ja nicht in Vergessenheit gerate? Während die Täter für ihre Verfolgten nur kalte Steine als Heroische Denkmale übrig haben, so das die vergossenen Krokodilstränen in der Sonne schnell verdampfen, versuchen sie es nun mit weiteren Attrappen und der damals  geraubten Beutekunst aus  ihrer Sklavenhaltung  aufzupeppen.

Streit ums Humboldt Forum

3.) Gefakte gute Zeit

Das Berliner Stadtschloss sollte eine goldene Vergangenheit heraufbeschwören. Diese Illusion ist geplatzt. Es repräsentiert antidemokratische Traditionen. Deutschland war wiedervereinigt, die Nachkriegszeit vorbei. Was sollte nun mit dem Zentrum der alten und neuen deutschen Hauptstadt geschehen, in dem einst das Stadtschloss der Hohenzollern gestanden hatte – und nun der asbestbelastete Palast der Republik? Wie sollte sich die Nation der Welt und sich selbst gegenüber präsentieren? In England, Spanien oder Frankreich wäre die Frage wohl mit einem internationalen Architekturwettbewerb beantwortet worden. Das wäre auch angemessen gewesen für ein Land, das eine fast hundertjährige Geschichte von Militarismus, Imperialismus, Massenmord und Diktatur hinter sich zu lassen hoffte: ein modernes Gebäude zu errichten, das eine bessere Zukunft symbolisiert. Das wünschte sich auch die Hälfte der Deutschen. Aber ein rückwärtsgewandtes Bürgertum setzte sich durch, das sich in eine vermeintlich bessere Vergangenheit zu flüchten trachtete. Das war das geschichtspolitische Programm, das sich hinter der Forderung nach dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses verbarg.

TAZ-online

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Wie sollte in einen politischen Kopf ein Funke aufblitzen, wo noch nie etwas vorhanden war. Poltisches Können zeigt sich einzig im niveaulosen Katastrophen Voyeurismus wo man sich in Orten zeigen kann,, wo die Präsidialen ansonsten nicht einmal die Toiletten benutzen würden.

„Das ist einfach Bullshit“, sagt Eckart von Hirschhausen zu Armin Laschet

4.) TV-KRITIK ILLNER

Maybrit Illner diskutierte mit ihren Gästen über die Klimapolitik der Bundesregierung. Während Armin Laschet Selbstkritik konsequent vermied, stellte Karl Lauterbach eine ernüchternde Prognose auf. „Wer die Bilder aus Nordrhein-Westfalen sieht, der versteht sofort, warum wir unser Thema geändert haben“, begann Maybrit Illner am Donnerstagabend ihre Talkrunde im ZDF. Eigentlich sollte es in der letzten Sendung vor der Sommerpause um die Zukunft der deutschen Außenpolitik gehen. Doch die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands mit Dutzenden Todesopfern wirft dringendere Fragen auf: Wie können wir uns besser vor den Folgen des Klimawandels schützen? Oder ist es dafür vielleicht schon zu spät? Darüber diskutierten NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, SPD-Politiker Karl Lauterbach und CDU-Klimaexperte Andreas Jung sowie Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert, Arzt und Moderator Eckart von Hirschhausen und „Spiegel“-Journalistin Christiane Hoffmann. Meteorologin Katja Horneffer lieferte die wissenschaftlichen Hintergründe des Extremwetters.

Welt-online

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Der letzte Krieg ist gerade 76 Jahre vorbei und die Politik gerät schon wieder ins Schwärmen von Zeiten welche viel, viel weiter zurückliegen ? Die Zeit der Sklavenhaltungen. Den gleichen Zeitraum wird auch Merkel für sich beanspruchen, um das Versagen zu vergessen. Heiligsprechungen lassen immer lange  auf sich warten.

Merkel tritt ab, der Merkelismus lebt weiter

5.) Bundestagswahl

Die progressiven Parteien vermasseln mal wieder den Wahlkampf. Das liegt weniger an den Qualitäten der CDU als an der Zahnlosigkeit der Gegner. Wie konnte es dazu kommen? „Es war ein langweiliger Wahlkampf. Die Kandidatur der Herausforderer der bisherigen Koalition schien nach einem vielversprechenden Beginn gegenüber der Union hoffnungslos abgeschlagen. Die Ursachen lagen einerseits in mehrfachen, massenmedial weithin beachteten Fehltritten, andererseits in der mangelnden eigenen Machtperspektive“. Dieser Vorspann ist verfasst 2021, aber könnte fast genauso gut die Bundestagswahlkämpfe 2009, 2013 und 2017 beschreiben. Das Originellste an diesem Bundestagswahlkampf im Jahr 2021 liegt nicht in der bündnisgrünen Kanzlerinnenkandidatur, sondern darin, dass sich Angela Merkel zum ersten Mal seit 16 Jahren nicht mehr um das Amt der Regierungschefin bewirbt. Ansonsten ist sehr Vieles im parteipolitischen Karneval dieses Jahres mit den Verläufen früherer Wahlgänge austauschbar. Wiederum scheint alles auf eine unionsgeführte Bundesregierung hinauszulaufen – und das, obwohl die Rahmenbedingungen der diesjährigen Bundestagswahl gar nicht unbedingt für die Unionsparteien arbeiteten. Das ist es, was die Lage aus fortschrittlicher Sicht so ärgerlich und tragisch macht. In vielerlei Hinsicht waren die Bedingungen für einen linken Aufbruch noch nie so günstig. Aber es sieht stark danach aus, als hätten es die Parteien links von Union und FDP wieder einmal vermasselt. Was wir beobachten können, hat Bedeutung über den Wahlkampf hinaus. Angela Merkel mag im Herbst als Kanzlerin abtreten, aber der Merkelismus wird vermutlich noch eine ganze Weile quicklebendig bleiben. Merkelismus soll heißen: Unwillen und Unfähigkeit der Politik in der Bundesrepublik, durch auch kontrovers ausgetragene Sachkonflikte die Weichen dafür zu stellen, in welche Richtung sich das Land entwickeln sollte. Das musste keinesfalls so kommen. Unklar ist, ob man die Wiederkehr des Gleichen noch abwenden kann.Kurzfristige Fehler: Der grüne Kaiser ist auf einmal nackt.

Der Freitag-online

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Der zerschlagene Protest

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

20 Jahre nach G8-Protesten in Genua

Wer die Macht hat – setz auch sein Recht auf Gewalt rücksichtslos ein !

Von Michael Braun

Vor 20 Jahren entfesselte die Staatsmacht in Italien eine Gewaltorgie gegen die G8-Proteste in Genua. Das Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet.

Vor 20 Jahren, im Juli 2001, mobilisierten Hunderte Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften zum Protest gegen den G8-Gipfel in Genua. „Ihr G8, wir 6 Milliarden“ – so lautete das eingängige Motto. Man wollte nichts weniger als die Stimme der Weltbevölkerung gegen die Herren der Globalisierung, gegen die Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten auf dem Globus sein.

Und die Szenerie gab den Pro­tes­tie­re­r*in­nen recht. Die G8-Teilnehmer hatten sich in der festungsgleich zur Roten Zone umgewandelten, gespenstisch menschenleeren Innenstadt von Genua verschanzt, während draußen in den anderen Vierteln die Zehntausenden Gip­fel­geg­ne­r*in­nen in ihrer bunten Vielfalt das Straßenbild dominierten.

Um den Protest der Globalisierungskritiker*in­nen in Schach zu halten, hatte Italiens Regierung unter Silvio Berlusconi mehr als 20.000 Einsatzkräfte aus Polizei, Carabinieri, Finanzpolizei aufgeboten. Ja, selbst die Forstpolizei war dabei.

Italiens Staatsmacht wollte den Protest mit voller Härte zerschlagen, brach dafür systematisch Gesetze und setzte systematisch demokratische Grundfreiheiten außer Kraft. Die Staatsmacht entfesselte zwei Tage lang eine Gewaltorgie, die einer präzisen Agenda folgte.

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Ganz selten nur – kommt ein Gangster allein !

Das Ergebnis waren ein Toter – Carlo Giuliani –, Hunderte teils Schwerverletzte, Hunderte willkürlich Inhaftierte, Tausende bei den Schlagstockeinsätzen verprügelte Demonstrant*innen. Am Schluss folgte der brutale Sturm auf die Scuola Diaz, die Gip­fel­geg­ne­r*in­nen als Übernachtungsstätte diente. Polizisten hatten die „Beweisstücke“, darunter einen Molotow-Cocktail, die die militante Gefährlichkeit der Protestierenden beweisen sollte, selbst in die Scuola Diaz gebracht.

Straftäter als Staatsdiener

Dank mühsamer Ermittlungen der Justiz gelang es später, diverse Spitzenbeamte der Polizei unter anderem wegen dieser gefakten Beweise zu verurteilen. Allerdings musste keiner von ihnen die Haftstrafen von bis zu fünf Jahren antreten. Diverse Beamte wurden auf gerichtliche Anordnung für fünf Jahre vom Dienst suspendiert – und gleich darauf wieder in die Polizei aufgenommen. Und sogar befördert. In den Augen der Polizeiführung und des Innenministeriums hatten die Straftäter ja als treue Staatsdiener gehandelt.

Die volle Härte des Gesetzes traf dagegen zehn Ak­ti­vis­t*in­nen des Black bloc, die einen Supermarkt geplündert hatten. Für sie setzte es Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Einer ist noch immer inhaftiert. Bei einem anderen bemüht sich Italiens Regierung gegenwärtig um die Auslieferung aus Frankreich. Diese Asymmetrie zeigt, dass von einer wirklichen Aufarbeitung der Ereignisse von Genua durch Italiens Institutionen bis heute keine Rede sein kann.

Die entfesselte staatliche Gewalt folgte scheinbar einer plausiblen Ratio. Die verschiedenen Segmente der Protestfront sollten auseinander dividiert, die eher pazifistisch Gestimmten ein für alle Mal abgeschreckt werden. In Genua waren 300.000 Demoteilnehmer*innen. Danach gab es nie mehr Gipfelproteste dieses Ausmaßes.

Der Niedergang der Bewegung

Dennoch überzeugt diese Abschreckungsthese nicht. Denn im November 2002, 16 Monate nach Genua, kamen eine halbe Million Menschen nach Florenz zur Abschlussdemonstration des European Social Forum. Sie demonstrierten gegen den von den USA seinerzeit vorbereiteten Irakkrieg und ließen sich nicht von den vorher ausgemalten Horrorszenarien eines brennenden Florenz abschrecken.

Wer macht denn hier auf SPD – Schwein ?

Die Gründe für den Niedergang der folgenden Jahre sind wohl in den Reihen der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r*in­nen selbst zu suchen, in jener „Bewegung der Bewegungen“, die „nichts für sich selbst verlangt, sondern Gerechtigkeit für die ganze Welt einfordert“, wie es damals hieß.

Breiter konnte diese Front in der Tat kaum aufgestellt sein. Sie reichte von katholischen Ordensschwestern und Pfad­fin­de­r*in­nen bis zu Dritte-Welt-Gruppen, von Umweltinitiativen bis zu Attac, von Basisgewerkschaften bis zu orthodox-kommunistischen Parteien und Anarchist*innen. Alle diese Menschen redeten miteinander. Heraus kam ein buntes Potpourri an Forderungen von der Finanztransaktionssteuer bis zu gerechterem Welthandel, von öffentlicher Wasserversorgung bis zu einer Öffnung gegenüber Migrant*innen

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Angriff der Polizei auf dem Corso Torino, 20. Juli 2001

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Wer Sagt, der Zahlt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Verschuldete Kommunen entlasten

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Von Jimmy Bulanik

Die Kommunen in Bundesländern wie Berlin, Bremen, Mecklenburg – Vorpommern, Nordrhein – Westfalen, Saarland und Sachsen – Anhalt sind weitläufig überschuldet. Alleine kann keine betroffene Kommune von der Bürde der Schulden entlastet werden. Externe Finanzhilfen sind notwendig.

Die Fonds innerhalb der Europäischen Union zur Förderung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt sind dafür geeignet. Diese Mittel müssen dazu abgerufen werden. Zeit gibt es dabei nicht zu verlieren.

Auch das Bundesministerium für Finanzen ist dahingehend gefragt. Durch die öffentliche Hilfe beim Abbau von Schulden kommen die verschuldeten Kommunen in die Möglichkeit einen Handlungsspielraum zu gewinnen. Das Ausmaß an Verelendung der Menschen in diesen Orten schreitet seit bald vierzig Jahren voran.

Die Armut von Kindern und alten Menschen wächst innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dramatisch schnell. Der Solidaritätszuschlag hat nach einem drittel Jahrhundert den angegliederten Bundesländern geholfen. Nun bedarf es eine bundesweite Förderung, unabhängig ob im Osten oder Westen in der Republik.

Eine zielorientierte Politik durch den Bund gemeinsam mit den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich hinaus ist nötig. Eine neoliberale Ausrichtung der Politik schadet lediglich und verschwendet. Eine Verschwendung von Zeit und Lebensqualität der Menschen.

Kommunale Schulden sind eine Last von denen die Menschen befreit werden müssen

Durch die Hilfe beim Abbau von kommunalen Schulden werden die Lebensräume aufgewertet. Investoren können gewonnen werden. Gerade in die Infrastruktur muss investiert werden.

Durch solch eine Vernunft wird die Anzahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler in diesen Orten sinken. Die Menschen darin erachten sich als für ernst genommen. Durch eine Steigerung der Wahlbeteiligung stellt dies eine Vitalisierung der Demokratie dar.

Eine rechtsorientierte Partei welche im Bundestag und allen Landesparlamenten vertreten ist, wird um ihre politische Existenz bangen. Das würde dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union und in Übersee gut zu Gesicht stehen. Darum sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre verbrieften Grundrechte ausüben.

Selbst zur Wahl gehen. Der für den Wahlkreis zuständigen Person im Bundestag und Landtag schreiben. Veranstaltungen abhalten wie Konferenzen zur Bekämpfung von Armut.

Organisationen der Zivilgesellschaft wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, DGB, Verdi können dabei als Partner von Vorteil und Nutzen sein. Diese müssen kontaktiert werden. Bei solchen Konferenzen eine eigene Öffentlichkeit mittels dem Internet schaffen.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Erich Kästner

Nützliche Links im Internet:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband
https://www.der-paritaetische.de 

Deutscher Gewerkschaftsbund 
https://www.dgb.de 

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
https://www.verdi.de 

Europäische Union
https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/europaabgeordnete 

Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/abgeordnete 

Landesparlamente in der Bundesrepublik Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesparlament

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Oben     —       Karikatur

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Der Bock als Gärtner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Es sind politische Fehler welche Unheil bringen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Leider bedarf es unvorstellbar tragischer Ereignisse wie derzeit in unserem Land, um auch dem letzten Zweifler, Besserwisser oder Politiker vorzuführen, dass er bei all seinem behaupteten Wissen ganz offenkundig nichts von der Tragweite der von uns Menschen gemachten Klimaveränderung versteht. Ebenso bedauerlich und immer wiederkehrende Übung ist es auch, dass sich gerade in solchen Zeiten Menschen zu Wort melden, die behaupten, das Rezept zur Besserung zu haben. Propheten dieser Art kennen offenbar nicht die simple Bemerkung von A. Einstein, dass man nämlich Probleme niemals mit derselben Denkweise lösen kann, durch die sie entstanden sind. Ein geradezu makaberes Beispiel dafür ist Mark Carney, ehemaliger Gouverneur der Bank of England und heute UN-Beauftragter für den Klimawandel und Finanzberater von Boris Johnson in Sachen Klima.

Es ist zwar seine richtige Erkenntnis, dass die liberalen Finanzmärkte von sich aus nichts für eine Änderung oder gar Besserung der Lage tun, ist doch die Gier nach Geld und Macht ein wesentlicher Antrieb für die Ausbeutung von Mensch und Natur ohne Rücksicht auf deren Folgen. Seine Forderung aber ist stupend: Die Regierungen müssten der (Finanz)Wirtschaft Vorgaben machen, damit diese die Klimakrise angeht.

Erstens haben die Regierungen darin bisher total versagt, siehe unsere komplett bescheuerte Verkehrspolitik bis heute, und zweitens braucht man die Finanzwirtschaft nicht hinter der Kuh mit der meisten Milch hertreiben. Das macht sie aus kapitalistischem Antrieb ganz alleine und oft mit Methoden, die unsere Politiker alt aussehen lässt: siehe Cum-Cum, hier verbotene Pestizide werden dann eben anderswo verkauft, Urwälder werden schamlos für den Anbau von Soja oder Ölpalmen abgebrannt bzw. gerodet etc. Und unsere Politiker schauen wie dumme Esel einfach zu, geht es den Leuten hierzulande doch scheinbar bestens.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Ganz zu schweigen von der angesprochenen (Finanz)Wirtschaft, die Zeter und Mordio schreit, sobald z.B. die EU ihr „Green Deal“ oder „Fit for 55“ verkündet. So z.B. F. Merz mit seiner dringenden Empfehlung von Bitcoin bei Lanz und seinen klassisch konservativen Vorstellungen zu den Ankündigungen der EU. Insofern befindet sich Mark Carney bei uns in bester Gesellschaft, ganz zu schweigen von den USA, wenn er postuliert, dass man ohne den Finanzsektor nicht zum Ziel [Klimaschutz] kommt. Die Finanzmärkte – der Kapitalismus – würden Lösungen hervorbringen, die den Menschen just das geben, was sie wollen. Und dieser Mann spielt eine wichtige Rolle bei der Glasgow climate change conference 2021 (Cop26)!

Wen überrascht es da noch, dass Carney eine weitere Ausbeutung fossiler Stoffe selbstverständlich für möglich hält, wenn man für den Ausgleich der CO2-Belastung nur genügend viel investiert. Ist es da nicht viel naheliegender und sinnvoller, Geld und Kraft in zukunftsträchtige und klimaschonende Verfahren und Technologien zu investieren, als in alte und nachgewiesen klimaschädliche Verhaltensweisen und Produktionen. Einen solchen kapitalorientierten Bock brauchen wir wahrlich nicht für die längst überfällige Neubestellung unseres Gartens Erde.

Urheberecht
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Oben        —    Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Das große Aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Hochwasserkatastrophe rund um Aachen

Von Bernd Müllender

Die einen sind erschüttert, weil sie alles verloren haben. Die anderen können schon wieder lächeln.

Die Rathausstraße in der Stolberger Stadtmitte ist eine Trümmerwüste. Wie ein Kriegsgebiet. Löcher bis fast zehn Meter Tiefe. Asphalt? Einfach weg, über einige hundert Meter. Einzelne Autowracks kleben noch an Häuserecken. Müllberge rundherum. Eine Allee aus Unrat, über einen Kilometer lang. Überall wieseln Menschen, schleppen zerstörte Einrichtungsgegenstände aus ihren Häusern, schaufeln und wühlen. Und überall dieser durchdringende faule Geruch, dazu das Surren der Notstromaggregate.

In Stolberg bei Aachen war die Vicht in der Nacht auf Donnerstag durchgeschossen. Jetzt fließt der Bach wieder keine 100 Meter weiter in seinem gemauerten Bett, als wäre nichts gewesen.

So friedlich sieht es auch aus, wenn man ins Tal nach Stolberg fährt. Ein einsames Schild „Durchfahrt verboten“, ohne Begründung. Niemand der hier wachen würde. Dann unten plötzlich viele Absperrungen, Baken, Flatterbänder. Vier Einsatzwagen der Polizei. Und gleich: Kontrolle. Mit Presseausweis kommt man durch. Am Wochenende beklagte die Feuerwehr von Schaulustigen zugeparkte Zufahrtswege. Erster Reflex: Am liebsten niemanden ansprechen. Keinen stören im andauernden Schockzustand und in der ablenkenden Beschäftigung. Ein Mann sagt von sich aus plötzlich: „Was will man noch sagen!“ – „Wohnen Sie hier?“ – „Wohnte. Da“, sagt er in gebrochenem Deutsch, zeigt auf ein halb zertrümmertes Gebäude und geht schluchzend weg.

Stolberg ist eine Arbeiterstadt. In der Rathausstraße finden sich Prishtina Grill, Tattoo-Studio, Ramschläden, die üblichen Ketten. Und keine sehr auskunftsfreudige Bevölkerung. Lieber schuften ohne Unterlass. Viele sind sehr verdreckt. Wo auch waschen, duschen gar, wenn das Wasser nicht geht? Im Stadtzentrum müssen die Menschen noch tagelang ohne Leitungswasser auskommen; es dauert, bis die Reparaturen überhaupt erst beginnen können.

Schaut man sich im Stadtzentrum um, scheinen überall Symbole zu sein. Das Schild des örtlichen Allianz-Vertreters im Müllberg: Wer mag hier wie versichert sein? Die verdreckten Berge an Covid-19-Schnelltest-Packungen – ach, das Problem gibt es ja auch noch. Die hingeworfene „Quality Street“-Blechdose vor der Kneipe Check Point – genau hier ist die Qualitätsstraße von Stolberg am tiefsten eingebrochen und zeigt ihre Eingeweide aus Wasser-, Strom- und Gasleitungen. Vor dem Abgrund ein handgemaltes Schild: „Glotzen eine Stunde 50 Euro – für den Wiederaufbau.“

Immer wieder laufen kleine Polizeitrupps vorbei. Präsenz zeigen. Es gab vereinzelte Diebstahlversuche, die in den hektischen sozialen Netzwerken zu marodierenden Banden von Plünderern aufgeblasen wurden. Einer wollte was bei einem Juwelier mitnehmen, andere griffen im Vorbeigehen im Lebensmittelladen zu. Fünf Personen wurden kurzfristig festgenommen, schrieb die Polizei. Nebenan im ähnlich verwüsteten Eschweiler sitzen drei mutmaßliche Diebe jetzt in U-Haft, wie Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU am Sonntagabend persönlich mitteilte. Dass die Lage ausgenutzt werde, mache ihn „wütend“.

Eine Gruppe Feuerwehrleute geht in Stolberg Haus für Haus ab: Wo ist noch Wasser im Keller? Wer braucht Hochleistungslüfter? Die Kupferhof-Apotheke meldet Bedarf, Durchsage über Funk: „Wasser im Keller noch 35 Zentimeter auf 80 Quadrat, wohin damit, in den Gully?“ Die Kanalisation ist voll, alle sind froh, dass endlich alles trocken ist an diesem sonnigen Sonntag. Ein Feuerwehrmann erklärt: „Wir wissen nicht, wo wir Wasser lassen können.“ Ein Löschzug fährt vorbei, Dauerdurchsage: „Essensausgabe für die Bevölkerung, 13 Uhr, Kaiserplatz.“

Dort machen vier kräftige Männer gerade Mittagspause auf einer Bank. Am Morgen, erzählt einer, haben sie sich aus Aachen auf den Weg gemacht, um 9 Uhr an eine Tür geklopft und gesagt: „Da sind wir.“ Unangekündigt, bei Fremden. „Jetzt reißen wir da gerade die Küchenböden raus. Die sind so was von dankbar.“ Hilfsbereitschaft und solidarisches Anpacken sind überwältigend. Das sagen alle, überall. In der Flut sitzen alle in einem Boot. Das tröstet, das lenkt ab.

Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt. Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt

Auch Gisela Kreus in Aachens pittoreskem Voreifelvorort Kornelimünster, sozusagen dem Gegenteil von Stolberg, erzählt nach den Aufräumstunden des Tages von einer besonderen Helferin. „Eine Frau aus Koblenz stand heute Morgen plötzlich hier. Sie hatte im Radio von unserer riesigen Überschwemmung gehört und sich einfach die 150 Kilometer ins Auto gesetzt, weil es ihr in Kornelimünster mal bei einem Spaziergang so gut gefallen hat. Da wolle sie anpacken.“ Und sie sei dann den ganzen Tag dagewesen und wolle morgen wiederkommen. „Unglaublich, oder?“

Aachen ist die nach Bielefeld größte Stadt Deutschlands ohne nennenswerten Fluss, welch ein Glück in diesen Tagen. Nur das kleine Kornelimünster hat die Inde, die an der Altstadt vorbeiplätschert, dem Korneliusmarkt. Der ist Romantik pur: Fachwerk, aufgehübschte Backsteinhäuser, Kopfsteinpflaster, der große Benediktusplatz, die mächtige Probsteikirche, Cafés. Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt, mit Wettermodellen im Kopf und dem Wissen um die Pegeldynamik: Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt. Das Wasser stieg schließlich fast einen Dreiviertelmeter über die Rekordmarke von 1906.

Ein Luxusproblem für sich

Gisela Kreus ist die Mutter von Maximilian Kreus, dem Inhaber des kleinen Sterne-Restaurants St. Benedikt. „Alles hin da drin“, sagt sie und zeigt auf das verrammelte alte Haus mit den kleinteiligen Fenstern und den Rankpflanzen davor. Totalschaden, es muss komplett entkernt werden, Wiedereröffnung irgendwann 2022. Eine Restaurantküche kann man nicht in fünf Stunden retten.

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Lügen, Schlafen, Versagen – die Lasten müssen die Anderen tragen

Der Weinkeller ist ein Luxusproblem für sich, auch wenn die Flaschen wohl nicht zerbrochen sind. Die Etiketten fehlen jetzt, abgeschwemmt nach zwei Tagen Wasserbad. Drehverschlüsse halten in beide Richtungen dicht, aber die meisten Edeltropfen haben klassische Naturkorken, „und das ist ganz schlecht“. Was kommt da an Geschmacksnuancen durch? Womöglich würde ein Gast mit feiner Zunge die Nase rümpfen und die teuren Kellereikunstwerke als ungenießbaren „Chateau Cave de l’Inde Juillet 21“ zurückweisen. Ja, ausreichend versichert seien sie wohl, sagt Kreus, die das Restaurant vor ihrem Sohn führte. Und dann kommt noch der Nachsatz, den viele hier sagen: „Nicht klagen, nicht jammern: Viel Arbeit, aber woanders hat es die Menschen ganz anders erwischt.“

Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend, auch an Sachspenden. Allerdings baten Rotes Kreuz und Malteser in Aachen jetzt darum, nichts mehr zu bringen. Man sei überflutet mit Gaben und komme mit dem Sortieren nicht mehr nach. Bei aller Dankbarkeit: Es besteht der Verdacht, dass Leute daheim entrümpeln und ausmisten – das leert den Keller und balsamiert das Gewissen. Wenn man schon nicht selbst anpackt.

„Darf ich wissen, was Sie da machen?“, fragt unvermittelt eine junge Frau in Kornelimünster. Nur einen Kuli statt Schaufel in der Hand zu halten, löst Gafferverdacht aus. „Notizen machen. Presse.“ – „Ach so, dann ist gut“, sagt sie und erzählt von ihrer IT-Consultant-Firma neben dem Restaurant St. Benedikt. „Da war sofort Hochbetrieb am Mittwochmorgen“, sagt sie. Über Facebook alle Freunde alarmiert, ganz viele seien sofort gekommen. „Unglaublich, wie das funktioniert hat.“ Und als sie zwischendurch Hunger hatten, hat sie schnell beim Bäcker nachgefragt, der schenkte ihnen hundert Brötchen als schnelle Spende.

Die Bibliothek retten

Auch diese Frau ist froh, dass hier alles nicht so schlimm war, vergleichsweise. Bleiben die Wasserschäden. Bei einer Freundin, erzählt sie, sei es ganz anders. Die wohnt im Stolberger Ortsteil ­Vicht, der auch noch so heißt wie das Flüsschen. „Ihr ist das Haus weggeknallt, die ist jetzt obdachlos.“

Quelle      :        TAZ-online            >>>>>      weiterlesen

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Oben     —     Schäden in Hagen nach der Unwetternacht, 15. Juli 2021

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DL – Tagesticker 20.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Uniform hat schon immer die sie tragende Person aufrecht gehalten. Der dazu passende Helm signalisiert dagegen was im Kopf fehlt und hindert den kleinen Rest beim Auseinanderfliegen. Da hilft nur eins: „Rest des Lebens Hartz 4 Bezüge,“ sowohl für Täter als auch derer Vorgesetzte, welche solche Kreaturen einstellen. Höchst-Auffällig auch – immer wieder in Hessen? Sitzt dort der Anführer in der Regierung? Sind  im Moment nicht die besten Voraussetzungen für eine Entrümpelung gegeben ?

Verdacht auf Körperverletzung im Amt –

1.) Ermittlungen gegen Polizist in Göttingen

Reaktion auf Festnahmevideo. Vier Polizisten versuchen einen Mann am Boden zu bändigen, ein Beamter kniet auf seinem Nacken und schlägt ihm mehrfach ins Gesicht. Diese Aufnahmen aus Göttingen sorgten für Aufregung. Jetzt reagiert die Polizei. Die Videoaufnahmen entstanden am vergangenen Sonntag gegen 6.40 Uhr am Göttinger Kornmarkt – und sie sorgen seit Tagen für Aufregung. Zu sehen ist ein Polizeieinsatz, vier Beamte versuchen, einen am Boden liegenden Mann zu bändigen, er wehrt sich heftig gegen die Beamten und beleidigt sie wüst. Einer der Polizisten kniet auf dem Hals des Mannes und schlägt ihm mehrfach ins Gesicht. Auf dem Boden ist Blut zu sehen. Nach rund einer Minute endet das Video. Die Aufnahmen stammen »von einem unbekannten Zeugen«, wie die Polizeiinspektion Göttingen nun mitteilte. Das »Video hatte am Sonntag in den sozialen Medien für Entrüstung und Diskussionen gesorgt«, heißt es darin weiter. Es gebe aber lediglich einen Ausschnitt des kompletten Geschehens wieder. Die Aufnahmen stammen »von einem unbekannten Zeugen«, wie die Polizeiinspektion Göttingen nun mitteilte. Das »Video hatte am Sonntag in den sozialen Medien für Entrüstung und Diskussionen gesorgt«, heißt es darin weiter. Es gebe aber lediglich einen Ausschnitt des kompletten Geschehens wieder.

Spiegel-online

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Sicherlich nichts gelernt. Aber sollte dieses nicht auch für die Regierungen gelten welche den US-Trollen Blindlinks hinterherliefen, um den USA Mördern zu Diensten zu sein? Wer verfolgt nicht seit vielen, vielen Jahren nach Ende des letzten Krieges die Blindgänger, welchen es gelingt, sich immer wieder in die Regierungen „wählen“ zu lassen. Pleiten, Pech und Pannen wurde auch schon Formuliert. Die Clan-Wirtschaft in den Parteien saugen  den Regierungen ihr Leben aus.

US-STRATEGIE FÜR AFGHANISTAN

2.) In 20 Jahren nichts gelernt

Nach den Terrorangriffen von 9/11 blieb den Vereinigten Staaten kaum eine andere Wahl als der Militäreinsatz in Afghanistan. Doch dann folgten Fehler auf Fehler. Der jetzige Rückzug vom Hindukusch ist mehr als nur ein verlorener Krieg. Er ist ein Zeichen von strategischer Unreife. Am 11. September 2001 griff ein von al-Qaida ins Leben gerufenes Spezialeinsatzteam die Vereinigten Staaten an, indem es mehrere Passagierflugzeuge entführte, um auf diese Weise symbolisch bedeutsame Einrichtungen zu zerstören. Ich spreche ausdrücklich von einem Sondereinsatzkommando, weil es genau das war – und eben keine primitive Clique, als die es fälschlicherweise dargestellt wurde. Seine Mitglieder waren fanatisch, aber sie verstanden ihre Mission und kannten die Schwächen der US-Geheimdienste so gut, dass sie mehrere zeitgleiche Angriffe koordinieren konnten. Und zwar alles unter Wahrung der Geheimhaltung. Der Zweck des Angriffs bestand darin, einen Aufstand in der islamischen Welt auszulösen. Wenn die USA die islamische Welt im weiteren Sinne angreifen würden, würden sie als Feind des Islam angesehen werden. Würden die USA hingegen nicht angreifen, würde man sie als ängstlich gegenüber einer offenbar machtvollen islamischen Welt betrachten. Beides würde, so hoffte al-Qaida, ihre Gesinnungsbrüder dazu inspirieren, sich gegen die Vereinigten Staaten zu erheben. Angst vor einem zweiten 9/11.

Cicero-online

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So geht Leben in den Parteien, ein Troll bleibt meistens nicht allein. Nach Laschet darf es auch noch der Zappelphilipp auf die Suche nach seiner einzuschlagenden Richtung sein. Ein Foto wars, man glaubt es kaum! Wurde die Nichterkennung durch die verschmierten Brille möglich,  oder lag es an der ganz persönlichen Einstellung des Mannes vor den Am-Thor? Egal – seine Partei wird es für alle Trolle richten.

CDU-Politiker in Erklärungsnot

3.) Foto mit mutmaßlichen Nazis

Ein Bild zeigt Philipp Amthor neben Männern, die Solidarität mit einer Holocaustleugnerin fordern. Der CDUler mutmaßt, das Foto könnte bearbeitet sein. Ein gemeinsames Foto mit zwei mutmaßlichen Nazis bringt den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in Erklärungsnot. Das im Internet verbreitete Bild zeigt Amthor auf einem Pferdefestival zwischen zwei Männern, von denen einer ein T-Shirt trägt, auf dem er sich mit der verurteilten und inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck solidarisiert. „Hätte ich die T-Shirt-Aufschrift bemerkt, hätte ich das Foto natürlich nicht gemacht“, postete Amthor am Montag auf Instagram. Ob und inwieweit das auf Twitter veröffentlichte Foto bearbeitet wurde, lasse sich für ihn nicht mit Sicherheit feststellen, erklärte der CDU-Politiker. Ob das Foto manipuliert wurde, ließ sich zunächst nicht zweifelsfrei klären.

TAZ-online

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Selbst Erdogan wird Schland nicht mehr helfen, wenn die Gelder einer zerstreuten Regierung nicht mehr für das, für  Flüchtlinge ausgehobene Rückhaltbecken in der Türkei, so großzügig eintrudeln. Noch besteht die Hoffnung, das die Schland-Wähler aus einer 16 jährigen Misswirtschaft wenigstens etwas gelernt haben? Führen nicht nahezu alle Regierungsmittglieder auf dieser Welt ein Luxus Leben, wie es sich manch Einer der normal sterblichen nicht einmal im Traum ausmalen kann?

Skandale, peinliche Poolbilder, Umfrageabsturz: Erdogan ist erstmals wirklich verwundbar

4.) Analyse unseres Partnerportals „Economist“

Das bringt Erdogan in Eklärungsnot: Während die Wirtschaft der Türkei immer heftiger kriselt und die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, erscheinen peinliche Bilder von einem Luxuspool auf dem Anwesen des Präsidenten. Die Zustimmung für ihn ist auf einem Tiefpunkt. Erstmals scheint der Sultan vom Bosporus verwundbar. Für einen Moment hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Grund zur Hoffnung, dass sich der Sturm legen würde, den der im Exil lebende Mafioso Sedat Peker mit einem YouTube-Account und seinem Groll gegen Erdogans Regierung ausgelöst hatte. Peker, der in den sozialen Medien Anschuldigungen bezüglich Korruption, Drogen- und Waffenhandels und Mordes gegen führende Mitglieder der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AK) erhebt, kündigte am 20. Juni an, dass er vorübergehend keine neuen Videos mehr hochladen werde. Der Mafiaboss, der sich vermutlich in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhält, berichtete, die örtlichen Behörden hätten ihn vor einem drohenden Attentat gewarnt.

Focus-online

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Galt die düstere Vergangenheit dieses Staates nicht immer schon seinen Schönheitschirurgen als ein Dorn im Auge ihrer gewünschten Selbstverherrlichung? Haben nicht so ziemlich alle ihrer Regierungen immer schon selber „Peng“ für ihre Untergebenen angeordnet, als  selbst „Peng“ gehört ? So ist es auch heute noch, da welche den Glauben frönen, einmal mehr in Afrika für einen Rechten Einsatz, die Uniformierten zu Schulen. Afghanistan hat den Schland-Beutejägern nicht als Ermahnung ausgereicht. Wurde dieses Gehabe nicht auch schon als Legasthenie bezeichnet?

Ermittlungen wegen antirassistischer Online-Plattform 

5.) Razzia gegen Aktionskünstler

»Das Kolonialgedenken ist der Staatsanwaltschaft offenbar viel wert«, schrieb das »Peng«-Kollektiv jüngst auf Twitter. Vor wenigen Tagen hatte die Polizei das Berliner Büro und zwei Wohnungen der Aktionskünstler*innen durchsucht. Anlass der Razzia war die Online-Plattform »Tear this down« (»Reißt es nieder«), die das Kollektiv zusammen mit der Initiative Schwarzer Deutscher (ISD) seit einem Jahr betreibt. »Deutschlands Kolonialerbe lebt auf den Straßen weiter«, heißt es auf der Homepage. Doch schon im Titel wird deutlich, dass hier eine kritische Auseinandersetzung mit den kolonialen Spuren in den deutschen Innenstädten betrieben wird. Auf der Seite sind unter anderem Straßen, Plätze und U-Bahnhöfe aufgeführt, die Namen von Kolonialverbrechen oder den dafür verantwortlichen Militärs, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen tragen. Auf der interaktiven Karte kann man mit wenigen Klicks erfahren, wo sich in der eigenen Nachbarschaft solche kolonialen Bezüge finden. Besonders dicht ist das Netz in Hafenstädten wie Hamburg. Vom »Asia-Haus« bis zu den »Marco-Polo«-Terrassen finden sich dort Namen von Personen, die den Kolonialismus vorangetrieben haben. Zu jedem der gefundenen kolonialen Bezüge gibt es eine knappe Erklärung. Dadurch wird auch ein anderer Blick auf historische Personen wie beispielsweise den Portugiesen Vasco de Gama gerichtet, der immer noch als der »Entdecker« des Seewegs um die Südspitze des afrikanischen Kontinents nach Indien gefeiert wird.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Mut einer Richterin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Die Justiz ist das Bollwerk gegen Willkür und Hybris

Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil.jpg

Afrobeat :  Von Dominic Johnson

In Südafrika brauchte es das Verfassungsgericht, um Expräsident Jacob Zuma Grenzen zu setzen.

Sisi Khampepe ist nicht die geborene Heldin. Aber als die Präsidentin des südafrikanischen Verfassungsgerichts am 29. Juni Expräsident Jacob Zuma zu 15 Monaten Haft wegen Missachtung der Justiz verurteilte, wurde sie weltberühmt. Das nicht nur wegen ihres Muts gegenüber einem der mächtigsten Männer des Landes, sondern auch wegen der Empörung, die sie in ihrem Urteil zum Ausdruck brachte.

Zumas Boykott der Untersuchungskommission, die sich mit den Korruptionsaffären während seiner Amtszeit 2009 bis 2018 beschäftigt, und sein herablassender Umgang mit diesen Untersuchungen bedrohten „die Integrität der Verfassung, des Rechtsstaats und dieses Gerichts“, so die Richterin. „Missachtung besteht nicht nur im Akt der Nichterfüllung einer richterlichen Anordnung, sondern umfasst die Art der Missachtung, ihr Ausmaß und ihre Umstände. Ich muss daher die einzigartigen und skandalösen Aspekte dieser besonderen Missachtung einbeziehen. Würde ich diese Aspekte ignorieren, würde ich mit einem geschlossenen Auge urteilen und mich davor scheuen, angstfrei zu entscheiden.“ Zuma genieße als Expräsident besondere politische Stellung: „Er hat viel Macht, andere dazu zu verleiten, richterliche Verfügungen ebenfalls zu ignorieren, denn seine Handlungen und jedwede Konsequenzen daraus oder ihr Ausbleiben werden von der Öffentlichkeit genau beobachtet. Wenn sein Verhalten straflos bleibt, fügt er der Rechtsstaatlichkeit erheblichen Schaden zu.“

Selten hat ein höchstrichterliches Urteil solche massiven Folgen gehabt. Kurz nachdem Zuma die Haft antrat, zündelten seine Anhänger und Scharfmacher. In seiner Heimatprovinz KwaZulu/Natal und rund um Johannesburg haben Plünderer fast alle Einkaufszentren ausgeraubt und in Brand gesteckt, über 200 Menschen sind ums Leben gekommen – es sind die schwersten Gewaltausbrüche in Südafrika seit Ende der Apartheid. Zumindest die Anfänge dieser bürgerkriegsähnlichen Gewalt hat Zumas Umfeld organisiert – als Kampfansage an den Staat.

Viele Hoffnungen der Menschen in Südafrika auf ein besseres Leben nach Ende der Apartheid sind unerfüllt geblieben. Die Integrität der Justiz bleibt jedoch eine zentrale Errungenschaft, wenn nicht sogar die wichtigste: Ohne Rechtsstaat gibt es keine Investitionen, wird historisches Unrecht nicht aufgearbeitet, werden die alten Segrega­tions­strukturen und das extreme Gefälle zwischen Arm und Reich nicht überwunden. Die Gerichte sind in Südafrika die letzte Hoffnung derer, die bis heute auf die Früchte der Freiheit warten.

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Sind es nicht immer die gleichen weiblichen und männlichen Lumpen welche sich vor die Kameras aufbauen ?

Es entbehrt nicht der Ironie, dass Sisi Khampepe ihren Posten ausgerechnet Zuma verdankt. Die Juristin aus Soweto war eine der ersten unabhängigen schwarzen Rechtsanwältinnen ihres Landes, sie trat schon zu Apartheidzeiten mutig auf – und als Verfassungsgerichtspräsidentin schrieb sie 2019 ein bahnbrechendes Urteil, das den Rechtsbegriff der kriminellen Vereinigung auf Gruppenvergewaltigungen ausdehnte, damit beteiligte Männer unabhängig von ihren konkreten Handlungen verurteilt werden können. Sie weist nun Zuma in die Schranken und mit ihm den Anspruch vieler Herrscher, auf ewig über dem Gesetz zu stehen.

Die Renaissance des Rechts ist in ganz Afrika eine begrüßenswerte Kehrseite des Niedergangs politischer Institutionen. Wo Willkür um sich greift, bleiben am längsten diejenigen staatlichen Akteure übrig, die sich auf höhere Prinzipien berufen können: also Richter mit ihren Gesetzen und Verfassungen. So konnten in den letzten Jahren Verfassungsrichter in Kenia und in Malawi im Namen des Gesetzes manipulierte Wahlen annullieren und neu ansetzen. In Sudan und in Mauretanien wird gegen bisher als unantastbar geltende Exdiktatoren ermittelt.

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   The President of the Republic of South Africa, Dr. Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil, in their honour at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on June 04, 2010.

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Unten      —       Participants at the 2015 G20 Summit in Turkey

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Nach Covid- 19 – Jahr:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Über 800 Millionen Menschen leiden Hunger

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller / 

 Die FAO bestätigt die Befürchtungen: Die Covid-19-Pandemie hat nicht zu mehr Solidarität geführt, sondern zu mehr Hunger.

Aufgrund etlicher internationaler Untersuchungen vermeldet die UNO, dass sich die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen im Covid-19-Jahr 2020 auf über 800 Millionen erhöht hat – rund zehn Prozent der ganzen Erdbevölkerung. Darunter sind vor allem auch viele Kinder.

«Bereits Mitte der 2010er Jahre begann der Hunger schleichend anzusteigen und zerstörte die Hoffnung auf einen definitiven Rückgang. Beunruhigenderweise stieg der Hunger im Jahr 2020 sowohl absolut als auch proportional an und übertraf damit das Bevölkerungswachstum: Schätzungsweise 9,9 Prozent aller Menschen waren im vergangenen Jahr unterernährt, im Jahr 2019 waren es noch 8,4 Prozent.

Mehr als die Hälfte aller unterernährten Menschen leben in Asien (418 Millionen), mehr als ein Drittel in Afrika (282 Millionen) und ein kleinerer Anteil in Lateinamerika und der Karibik (60 Millionen). Der stärkste Anstieg des Hungers fand jedoch in Afrika statt, wo das geschätzte Ausmass der Unterernährung mit 21 Prozent der Bevölkerung mehr als doppelt so hoch ist wie in jeder anderen Region.»

Diese von der UNO gemachten Angaben sind nicht aus der Luft gegriffen. An den Untersuchungen und Schätzungen waren die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beteiligt. Und der Vergleich mit den Jahren zuvor zeigt, dass das Covid-19-Jahr die Situation deutlich verschlimmert hat.

«Ganze drei Milliarden Erwachsene und Kinder blieben von gesunder Ernährung ausgeschlossen, grösstenteils aufgrund zu hoher Kosten. Fast ein Drittel der Frauen im gebärfähigen Alter leidet an Anämie. Trotz Fortschritten in einigen Bereichen – zum Beispiel werden mehr Säuglinge ausschliesslich mit Muttermilch ernährt – ist die Welt weit davon entfernt, das Ziel, bis im Jahr 2030 den Hunger aus der Welt zu schaffen, noch zu erreichen.»

Auch in Europa gibt es Hungernde

Wer die Zahlen der UNO genau liest, sieht, dass es auch in Europa Hungernde gibt: zum Beispiel in der Ukraine. Es wird davon ausgegangen, dass in der Ukraine zehn Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend ernährt sind und dass die Unterernährung bei den Kindern unter fünf Jahren sogar bei etwa 30 Prozent liegt.

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Dass die reichen Länder im Covid-19-Jahr 2020 mehr Hilfsgelder für die Entwicklungsländer ausgegeben haben als in den vorhergehenden Jahren, darf positiv zur Kenntnis genommen werden. Die Regierungen haben gemäss Aussage von OECD-Generalsekretär Angel Gurría im Zusammenhang mit Covid-19 weltweit Wirtschaftshilfen in Höhe von rund 16 Billionen Dollar bewilligt (16’000’000’000 Dollar). Allerdings, so Angel Gurría, wurde nur ein Prozent dieses Betrags (!) dafür eingesetzt, um Entwicklungsländern in der Krise zu helfen. Der grösste Teil der Wirtschaftshilfen der reichen Länder ging an Industrie- und Gewerbebetriebe im eigenen Land – in der Schweiz in Form von Beiträgen an Betriebe mit Kurzarbeit sogar an Firmen, die gleichzeitig gutes Geld verdienten und ihren Aktionären Dividenden in Millionenhöhe auszahlten.

Auch Kriege und Bürgerkriege verursachen Hunger

Zum Aufmacherbild oben – es stammt aus Jemen – schreibt die US-Journalistin Caitlin Johnstone: «Ein grosser Teil des Problems mit dem Hunger in Jemen ist, dass die Fotos von hungernden Kindern zu oft mit ‹Oje! Seht mal, wie traurig!› überschrieben werden. Richtig wäre: ‹Eure Regierung (gemeint sind die USA, Red.) ist daran beteiligt – und das mit Absicht!›»

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Oben        —   Annie, 22, came to Kibati two weeks ago with her husband and three children. Her youngest is just three months old. Annie points to the cloth and dried grass she is sitting on in the middle of the expanding camp: “This is where we sleep. I do not feel safe at all. I am scared that the rebels will come here and then what will happen to us?” Photo: Marie Cacace/Oxfam

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Politik in der Flutkatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Die Tage der Gummistiefel

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Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

Naturkatastrophen haben in diesem Land Politiker groß gemacht und Wahlen gedreht. Auch die Flut der vergangenen Tage wird entscheidend sein – allerdings anders als jede zuvor.

Verbietet sich dieser Text? Kommt er zu früh? Noch suchen Rettungskräfte nach Dutzenden Vermissten in den überfluteten Gebieten, ihre Angehörigen bangen um ihr Leben. Andere haben schon schreckliche Gewissheit. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Textes zählen die Behörden 133 Opfer der Flutkatastrophe, die in den vergangenen Tagen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz heimgesucht hat.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Flut, Impfen und Beten: Laschet live. „Wer die Verhaspeleien des CDU -Kanzlerkandidaten auseinanderfieselt, verbessert damit auch nicht die Lage der Betroffenen.“

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Unterversicherung.

Und was wird in dieser besser?

Verunsicherung.

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kämpfen mit einer Flutkatastrophe: Mehr als Menschen sind gestorben, Dutzende sind vermisst, mehrere Häuser wurden von den Wassermassen mitgerissen. Ist es der richtige Zeitpunkt zu mahnen, dass der Klimawandel vor unserer Haustür steht?

Es wird schwieriger, ein Phänomen zu bestreiten, das nebenan aus dem Keller gepumpt wird. AfD-Weidel verbittet sich, „die Katastrophe für Klimapolemik zu vereinnahmen“, AfD-Kumpel Brandtner tut genau dies und spottet „#Dürresommer“ in nasse Gräber hinein. Der politische Effekt kann sehr wohl die Grünen begünstigen; so ist es normalerweise, wenn selbst Seehofer und Laschet grüne Argumente vorbringen. Die Grünen müssen jetzt nur überzeugend „keine Genugtuung“ performen.

Während Unwetter und Hochwasser in Westdeutschland tobten, diskutierte das Internet, ob CDU-Kanzlerkandidat Laschet die WDR-Moderatorin Susanne Wieseler tatsächlich „junge Dame“ genannt hat. Was war da los?

Wer mag, soll nanofein unterscheiden, ob Laschet rheinisch nuschelte: „Nein, Entschuldigungäh, Frau, weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik!“ oder eben: „Nein, Entschuldigung, junge Frau …“ – oder kann sich in sein pietätloses Feixen vertiefen. Davon wird keine Wasserleiche wieder wach. 2002 verlor Stoiber um den Hauch von 6.000 Stimmen gegen den gestiefelten Kater Schröder im Elbhochwasser, Platzeck wurde 97 erst Deichgraf und später SPD-Chef, George W. Bush blamierte sich historisch bei den Überflutungen nach „Katrina“.

Hochwasser ist seither Wahlkampf, und Laschet weiß, dass er seinen Wahlkampf unterbrechen muss, um diesen Wahlkampf zu führen. Am fraglichen Donnerstag wurde nur ein geringer Teil seines Lebens nicht irgendwo live übertragen, und gegen Abend war er durch. Der größere Brocken ist seine Absage an den „Fukushima-Effekt“: laue Politik, dann Katastrophe, dann Kehrtwende? Wer hoffte, wenn Nachbars Leiche im Abstraktum „Klima“ schwimmt, ändere sich schlagartig etwas – der wurde hier mit Valium therapiert.

„Es wird keine Impfpflicht geben“, versprach Kanzlerin Merkel diese Woche. Doch wie dann umgehen mit den sinkenden Impfzahlen? Haben Sie Ideen?

Ein Kalkül: Während der Staat ebenso auch „Impfprivilegien“ ablehnt, entstehen allerhand Impfprivilegien – durch die Wirtschaft. Für Konsumenten, Gäste, Reisende, Mitarbeiter. Und Angst vor der „vierten Welle“. Der Staat wird keinen Zwang ausüben, je mehr der Alltag es tut.

„Fit for 55“ soll die Europäische Union werden und hat deswegen ein umfassendes Klimapaket verabschiedet. Doch kei­ne:r scheint zufrieden. Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen reicht das nicht aus, die Wirtschaft fühlt sich vernachlässigt. Und was nun?

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 19.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht hat dieses auch etwas mit einem gewissen „Recht auf Selbstbestimmung“ zu tun ? Wenn schon von politischen Versagern keine Solidarität gezeigt wird, warum in aller Welt sollte der einfache Bürger-In diese Schwäche ausbaden? Wenn den Staaten ein falsches Handeln unterstellt wird, werden sich irgendwann die Gesellschaften an Denselben rächen. Zu Unrecht ? Wer Andere für Dumm verkaufen will, sollte wenigstens ein ganz klein bisschen an Bildung nachweisen. Gilt ganz im Besonderen für Politiker-Innen welche überwiegend Arogasnz und Einbildung zur Show stellen.

Fünf vor acht / Fliegende Fäuste

1.) Warum rasten Amerikas Passagiere aus?

Die Maskenpflicht in Flugzeugen treibt eine Rekordzahl an US-Passagieren zur Weißglut. Vielleicht hat das auch mit dem Auseinanderdriften der Gesellschaft zu tun. Irgendwo über den Allegheny Mountains geraten wir in Turbulenzen. Das ist auch deshalb unangenehm, weil ich noch diese Kolumne fertig schreiben muss. Zudem versuche ich, meine Mitpassagiere im Auge zu behalten. Seit die Inlandsflüge wieder voller sind – auch diese Boeing 757 auf dem Weg von New York nach Salt Lake City ist bis auf den letzten Platz besetzt –, kommt es inzwischen regelmäßig zu Handgreiflichkeiten. Bei der US-Flugbehörde FAA sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr als 3.000 Meldungen zu Auseinandersetzungen an Bord eingegangen und die Aufseher haben deswegen Strafen von insgesamt 560.000 Dollar verhängt. Vor der Pandemie ermittelte die FAA durchschnittlich in 140 solcher Fälle, wie der TV-Sender CBS News berichtete. Die meisten Konflikte entzünden sich an der Maskenpflicht. Noch bis Mitte September müssen Passagiere im Flughafen und an Bord einen Mund-Nasen-Schutz tragen. So hat es US-Präsident Joe Biden angeordnet. (Zum Essen oder Trinken darf man sie kurz abnehmen.) Auf dem Boden polarisieren Masken bereits, in der Luft bringt es Menschen offenbar zum Ausrasten. Im Januar drehte ein Flieger von JetBlue Airways auf dem Weg von der Dominikanischen Republik zum John F. Kennedy Airport wieder um, nachdem ein Fluggast mit einer leeren Spirituosenflasche und Lebensmitteln um sich geworfen hatte, zudem schlug er nach dem Arm eines Besatzungsmitglieds und hielt einen zweiten Flugbegleiter fest. Das alles, weil sie ihn aufgefordert hatten, eine Maske zu tragen. Die Episode hat ein teures Nachspiel für den rebellierenden Passagier: Die FAA fordert eine Strafzahlung von 32.750 Dollar. Selbstverteidigung für Flugbegleiter.

Zeit-online

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Wann und in welcher Zeit hätte Politik mit ihren Regierungen etwas anderes im Kopf gehabt als die Freiheit der Gesellschaft Stück für Stück einzuengen ? Im gesamten Land sind die angegebenen Werte der Demokratie nur nicht einmal mehr einen Lacher wert. Aber wie heißt es doch so schön: „Nur die Dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber aus!“

„Ich bin es leid, wie die CSU unsere Freiheit scheibchenweise kassiert“

2.) Neues Polizeiaufgabengesetz

Ein breites Bündnis demonstriert gegen die geplante Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, die am Dienstag verabschiedet werden soll. Viel Polizei hat sich zum Schutz dieser Demonstration am Sonntagnachmittag weit über die Münchner Theresienwiese verteilt, und das ist schon deshalb nicht verkehrt, weil es auf dem Podium ja um die Aufgaben der Polizei geht: Was die vielen Beamten schützen, ist eine große Protestkundgebung gegen die geplante Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), die eine Mehrheit von CSU und Freien Wählern am Dienstag im Landtag beschließen will. Das Bündnis „Schlimmer geht immer – Nein zum PAG 2.0“ hat deshalb nach eigenen Angaben gut 2000 Menschen mobilisiert. Die Polizei zählt auch und kommt auf 1300. Die Kundgebung verläuft so friedlich, wie von der Polizei erwartet. Der demokratische Zorn entzündet sich dabei vor allem an einer geplanten Verschärfung des PAG, der sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung. Die, so argumentieren Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Hermann, sei nur fürs Sicherheitspersonal bei Veranstaltungen gedacht. Aber dann hätte das auch präzise so in den Gesetzentwurf geschrieben werden müssen, entgegnet das NoPAG-Bündnis und wittert ein Instrument, das die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger beschränken könnte, die künftig eine Veranstaltung – wie beispielsweise diese Demo auf der Theresienwiese – besuchen wollen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Der politische Voyeurismus hat seinen Wahlkampf aufgenommen. Die einen Gaffer stellen sich am Boden auf, während Andere die Verwüstungen aus der Luft genießen? Hat niemand den Ruf vernommen: „Das sichert Arbeitsplätze für viele Monate“? Wenn vormals die Gaffer an den Autobahnen verurteilt wurden, buhlen nun die Politiker-Innen in den Dörfern um ihre Aufmerksamkeiten. Wer sieht dort noch Unterschiede?

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2589.jpg

PolitikerInnen im Fluteinsatz

3.) Laschet kann Krise nicht

Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt. Wenn PolitikerInnen in Katastrophengebieten auftreten, ist das immer zwiespältig. Sie betreiben, was sonst, immer auch Imagepflege. Sie können Tatkraft ausstrahlen. Endlich gibt es mal andere Bilder als bloß Autotüren, die sich öffnen. Könnte man auf diese Inszenierung nicht also verzichten? Nein, kann man nicht. Wenn Kleinstädte unter Schlamm verschwinden und Existenzen vernichtet werden, müssen der Bundespräsident, die Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen sowieso vor Ort sein. Eine dürre Erklärung aus dem Homeoffice würde zu Recht als Zeichen der Geringschätzung verstanden – doch nicht so wichtig. Krisen sind wie ein Lackmustest. PolitikerInnen können dabei viel gewinnen. Hannelore Kraft galt auch wegen ihres unprätentiösen, empathischen Auftritts bei der Loveparade-Katastrophe in Duisburg 2010 lange als fähige Ministerpräsidentin. Der Unterschied zwischen Laschet und Merkel. Olaf Scholz ließ sich nun knapp blicken und kündigte Hilfen an. Scholz’ Währung in der Krise ist Geld. Gefühle hätte man ihm sowieso nicht geglaubt. Robert Habeck verzichtete darauf, Katastrophe und Klima zu verkoppeln. Alle Vernünftigen wissen dies selbst. Es als Grüner zu betonen, hätte wie Krisengewinnlerei ausgesehen.

TAZ-online

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Wenn das Menschsein von politischen Abenteurern gestaltet wird, welchen Natur und Umwelt fremde Welten bedeuten,  braucht sich niemand mehr zu wundern, immer tiefer in einen Sumpf unfähiger Regierungen gezogen zu werden.

Der Philosoph Edgar Morin äußert sich anlässlich seines 100. Geburtstags zur Krise der Gegenwart

4.) Abenteuer Mensch

Bevor wir die Krise betrachten, die wir seit 2020 erleben, und dann über ihre Folgen spekulieren, wollen wir versuchen, sie in die außergewöhnliche Phase des menschlichen Abenteuers einzuordnen, die vor 75 Jahren begann und ihrerseits von unvorhergesehenen und außerordentlichen Zwischenfällen geprägt war. Es ist eine Zeit, in der die menschliche Macht in nie da gewesener Weise zunimmt – Gleiches gilt für die menschliche Ohnmacht. Die Bombe auf Hiroshima kündet 1945 von der Möglichkeit der Auslöschung nahezu der gesamten Menschheit; eine Möglichkeit, die in der Folgezeit durch die nukleare Aufrüstung, insbesondere in den miteinander verfeindeten Staaten, zunimmt. Diese Entfesselung der Macht verurteilt uns zur Ohnmacht. Im Jahr 1972 warnt der Bericht des Club of Rome vor dem Prozess der Zerstörung des Planeten, sowohl in seiner Biosphäre als auch in der Soziosphäre. In den folgenden 50 Jahren verschlechtert sich die Situation kontinuierlich. Das Bewusstsein für diese Bedrohung entsteht sehr langsam und bleibt unzureichend, während die Verwüstungen der Atmosphäre, der Flüsse, der Ozeane, der von der industrialisierten Landwirtschaft unfruchtbar gemachten Erde, der Nahrung, der verschmutzten Städte und des menschlichen Lebens fortschreiten. Um 1980 entsteht in Kalifornien die Bewegung des Transhumanismus, die unter den Tech- und Wirtschafts-Eliten immer mehr Anhänger findet. Dem Transhumanismus schwebt eine mit Unsterblichkeit ausgestattete Metamenschheit vor sowie eine durch künstliche Intelligenz harmonisch geregelte Metagesellschaft. Beflügelt von den neuen wissenschaftlich-technologischen Fähigkeiten, die eine Verlängerung des menschlichen Lebens und einen Menschen mit erweiterten Fähigkeiten möglich erscheinen lassen, greift der Transhumanismus den abendländischen Mythos von der uneingeschränkten Beherrschung der Außenwelt auf und entwickelt ihn weiter. Gleiches gilt für die Utopie einer durch den unternehmerischen Einsatz künstlicher Intelligenz harmonisch gestalteten Gesellschaft, indem alle Störungen – also Freiheiten – beseitigt werden. Er verheißt eine Verwandlung der Menschheit sowohl individuell als auch gesellschaftlich in eine Post-Menschheit oder Übermenschheit.

Der Freitag-online / The Guardian

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Wer hat sein Volk verraten ? Es waren gewählte Politiker-Innen welche dieses taten. Aber solange das System ihre Täter schütz und diese für Schäden nicht persönlich in Haftung  genommen werden können (Welpenschutz) wird sich auch daran nichts ändern und die Gesellschaft weiter ihren Blutzoll entrichten – wohlwissend das auch das politische Bla-Bla in  und außerhalb der Parlamente an dieser Situation nichts verändern wird.

Deutschland war präzise gewarnt – die Menschen aber nicht

5.) „Monumentales Systemversagen“

Eine britische Forscherin erhebt schwere Vorwürfe: Die Flut sei präzise vorhergesagt worden – doch die Reaktion blieb aus. Wer ist politisch verantwortlich? Die ersten Zeichen der Hochwasserkatastrophe in Deutschland wurden bereits neun Tage zuvor von Satelliten erfasst. Vier Tage vor den Fluten warnte das Europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) die Regierungen der Bundesrepublik und Belgiens vor Hochwasser an Rhein und Meuse. 24 Stunden vorher wurde den deutschen Stellen nahezu präzise vorhergesagt, welche Distrikte von Hochwasser betroffen sein würden, darunter Gebiete an der Ahr, wo später mehr als 93 Menschen starben. Das sagte Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der britischen Universität Reading und eine der Entwicklerinnen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems. Ihr Urteil in der „Sunday Times“: „Monumentales Systemversagen“ ist der Grund für eine der tödlichsten Naturkatastrophen in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. „Die Tatsache, dass Menschen nicht evakuiert wurden oder die Warnungen nicht erhalten haben, legen nahe, dass etwas schiefgegangen ist.“ Dem ZDF sagte sie am Sonntagabend, man habe die Daten zur Warnung über ein umfassend großes Gebiet an Deutschland übermittelt. Aber „irgendwo ist diese Warnkette dann gebrochen, sodass die Warnungen nicht bei den Menschen angekommen sind“. Auch das nordrhein-westfälische Innenministeriums räumt inzwischen ein, dass die Überflutungen nicht überraschend kamen. Amtliche Warnungen vor extremem Unwetter hätten sich am vergangenen Montag um 10:28 Uhr konkretisiert, zitiert die „Bild“ das Ministerium. Da ein solches Ereignis abzusehen gewesen sei, sei am Dienstag eine „Landeslage“ eingerichtet worden. Das Ziel: frühzeitig erkennen, ob in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt überörtliche Hilfe benötigt wird.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten         —     Rheinbach, Aufräumen am Tag 3 nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Aus Wirtschaft und Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Der Quatsch mit dem Querschnitt

Noch ein Ministerium für die Armee der ahnungslosen Politiker-Innen ? Mittels  Masse erreicht niemand eine Klasse !

Von Svenja Bergt

Ein Bundesministerium für digitale Transformation muss her. Der Ansatz, dass beim Internet alle mitdenken, ist illusorisch.

Als Alexander Dobrindt, erster Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2013 sein Amt antrat, wurde er gerne vorgestellt als Mann für die Netze. Gemeint war: das Straßen- und das Schienennetz und – haha, das Internet. Letzteres wurde meist intoniert wie ein joviales Sich-gegenseitig-auf-die-Schuler-Klopfen: Seht her, was sind wir fortschrittlich. Wir haben jetzt ein Ministerium, das sich ganz offiziell ums Internet kümmert – und das zum damaligen Zeitpunkt nur rund 20 Jahre nach dem Start des WWW, also des immer noch Standards setzenden Konzepts dessen, was wir heute als Internet verstehen, mit Webseiten und Links.

Dass sich das erste Andocken der Digitalisierung auf Bundesministeriumsebene ausgerechnet des Segments Infrastruktur annahm, ist sicher kein Zufall, sondern Symptom dessen, wie das Internet gerade in den tonangebenden konservativen Po­li­ti­ke­r:in­nen­krei­sen – abgesehen natürlich von einem phänomenalen Überwachungsinstrument – immer noch verstanden wird: Als eine technische Infrastruktur, die man mit ein paar Pilotprojekten hier und ein bisschen Förderung da zumindest so weit in den Griff kriegen kann, dass es am Ende der Legislatur für etwas Eigenlob reicht. Und klar, Netzinfrastruktur ist wichtig. Aber das Internet hört doch nicht da auf, wo es zu Hause aus dem Router oder unterwegs aus der SIM-Karte kommt. Im Gegenteil: Es fängt da gerade erst an.

In der Politik ist in solchen Fällen dann gerne von Querschnittsressorts die Rede. Themen quasi, die alle mitdenken sollen, weshalb es kein eigenes Ministerium dafür brauche. Und auf den ersten Blick mag das schlüssig klingen: Digitalisierung – ist das nicht alles? Ist das nicht genauso Verbraucherschutz wie Agrar, nicht genauso Bildung wie Verkehr, Energie wie Gesundheit? Geht es nicht um Tracking im Internet genauso wie um vernetzte Landmaschinen, um digitalen Unterricht ebenso wie um selbstfahrende Autos, um Smart Meter für die Energieversorgung wie um die elektronische Patientenakte?

Klar. Tatsächlich betrifft die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche und damit auch sämtliche politischen Ressorts. Und dann schließt sich leider ein Denkfehler an. Nämlich dass, was alle mitbetrifft, auch schon mitgedacht würde. Dass mitdenken mitunter das Gegenteil von daran denken ist, weiß, wer sich zum Beispiel schon mal mit Inklusion oder Genderthemen befasst hat. Und auch bei der Digitalisierung ist offensichtlich: Das kann nur schief gehen. Denn allein ein Ressortzuschnitt wie Verkehr birgt mehr Binnenkonflikte, als sich harmonisch lösen lassen. Wer oder was soll denn nun Priorität haben: Lkws oder Schienengüterverkehr? Wege für Autos oder für Radfahrende? Klimaschutz oder individuelle Freiheit? Interessen der Industrie oder Belange des Naturschutzes? Wie sollen es da erst sämtliche Ministerien schaffen, eine digitale Transformation „mit“zudenken? Und das daraus Entstehende dann auch noch einigermaßen elegant untereinander in Balance zu bringen?

Genau, sie schaffen es nicht. Wozu das führt, ist bekannt: Schulen und Universitäten, die technisch derart unterirdisch ausgestattet sind, dass nach über einem Jahr Pandemie guter digitaler Unterricht immer noch eher die Ausnahme als die Regel ist. Regionen, in denen es eine halbe Stunde dauert, eine E-Mail mit Anhang zu verschicken, von der Teilnahme an einer Videokonferenz müssen wir gar nicht erst sprechen. Behörden und Verwaltungen, die lieber auf Microsoft-Produkte setzen als auf schlanke Open-Source-Lösungen im Sinne von digitaler Souveränität. Ein Wirtschaftsminister, der mit Gaia X eine europäische Cloud-Lösung promotet, gar einen europäischen „Moonshot“ verspricht, eine Alternative zu Cloud-Anbietern wie Google und Amazon. Die dann aber später doch mit ins Boot dürfen. Als wäre es undenkbar, dass auch ohne die US-amerikanischen Anbieter etwas Brauchbares herauskommt.

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Selbst die versammelte politische Clownerie an seiner Seite haben weder der Bahn noch den Straßen Fortschritte gebracht.

Das Problem hat einen gemeinsamen Nenner: Es fehlt ganz offensichtlich jemand, der: ­die ausreichend Kompetenzen, Wissen und Durchsetzungsfähigkeit hat, um ein tragfähiges Fundament für einen immer weitergehenden gesellschaftlichen Transformationsprozess zu schaffen. Und deshalb braucht es nach der Bundestagswahl dringend ein eigenes Digitalministerium oder, noch besser: ein Ministerium für digitale Transformation. Man kann den Unterschied in der Wortwahl – Digitalisierung versus digitale Transformation – erbsenzählerisch finden, er weist aber auf einen zentralen Unterschied hin: Digitalisierung ist ein Prozess, etwas, das passiert und dem man sich – mehr oder weniger enthusiastisch und erfolgreich – stellt. Zur bewussten und gewollten Gestaltung einer digitalen Transformation hingegen gehören Ideen, Konzepte, Budgets, Beteiligungsverfahren, Initiativen, Gesetze, globale Vereinbarungen und noch viel mehr, das nicht nur reaktiv gedacht wird, sondern aktiv und nach vorne. Es geht also nicht darum, Digitalisierung bedingungslos gut zu finden, à la FDP „Digital first, Bedenken second“. Es geht auch nicht darum, Digitalisierungsprozesse, die ohnehin stattfinden und stattfinden werden, ein bisschen zu begleiten, vielleicht hier und da abzufedern oder mal etwas rumzulenken. Es geht um aktive Gestaltung. Und ja, auch darum, ungemütlich zu werden, das muss ein:e Fi­nanz­mi­nis­te­r:in schließlich auch.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen, die über die notwendige Lösung der bereits genannten Missstände hinausgehen: Wie kann eine digitale Transformation dazu beitragen, uns als Gesellschaft einen großen Schritt weiter in Richtung Nachhaltigkeit zu bringen? Wie kriegen wir die Beschaffung der öffentlichen Hand mit ihren Millionen von Geräten grün? Welche Anreize können wir setzen für eine Programmierkultur, die schlanken, energiesparenden Code schreibt? Wie schaffen wir es, den zahlreichen Rebound-Effekten, die auf allen Ebenen entstehen und noch entstehen werden, entgegen zu wirken? Wie lassen sich alle nötigen und gewollten Prozesse bewusst inklusiv gestalten? Welche Facetten hat die digitale Kluft in der hiesigen und in der globalen Bevölkerung? Und wie erreichen wir gerade hier digitale Suffizienz, um auch bei globaler digitaler Teilhabe diesem Planeten nicht noch mehr zuzumuten? Vielleicht traut sich ja ein:e Mi­nis­te­r:in für digitale Transformation sogar an die Postwachstums-Idee heran – die aktuelle digital-industrielle Revolution wäre in dieser Hinsicht eine Chance, die es so schnell nicht wieder geben wird.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die digitale Gesellschaft in Deutschland und ihre Nutzertypen: 63 % Digital wenig Erreichte und 37 % Digital Souveräne

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Unten      ––       1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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Ein Aufruf an Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Die Agenda 2010 zeitnah abwickeln!

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Einige Mitglieder aus den SPD-Clan  der schaffenden Plünderer 

Von Jimmy Bulanik

Die Agenda 2010 besteht nach aktuellem Stand seit sechzehn Jahre. Sechzehn Jahre laut Sozialverbände wie der Paritätischer Wohlfahrtsverband erwiesener gescheiterte Politik. Die Schaffung eines Sektors des Niedriglohn war und ist eine Konsequenz dessen.

Dies stellt in der Praxis eine weitere Entwertung der humanen Wertschöpfung dar. Verbunden mit Verletzungen der Menschenwürde. Das ist ein andauernder Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die Dauer der menschlichen Arbeit sind instabil. Somit können Menschen nicht für ihre zukünftige Existenz planen. Die Gründung einer Familie zum Beispiel.

Darunter leidet in allen Bundesländern die Kaufkraft innerhalb des Binnenmarktes. Die Gesellschaft verliert eine Mittelschicht. Die Dienstleister des Mittelstandes verschwinden vom Markt in der Öffentlichkeit.

Die Lücke wird sofern überhaupt von Discountern eingenommen. Dadurch verbessert sich nichts. Es vergrößert sich das Ausmaß an Ausbeutung.

Ob durch die Ausbeutung der humanen Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Mit Folgen für die Natur. Die Ausbeutung der meist weiblichen Arbeitskräfte in den Filialen der Discountern dauert an.

Die Geisteshaltung hinter der Agenda 2010 sind gegen die Arbeitnehmerschaft ausgerichtet. Die Folgen für das Wahlverhalten in der Politik wie den Parlamenten wie Stadtrat bzw. Kreisrat, Landtage und dem Bundestag. Immer weniger Menschen gehen bedauerlicherweise zur Wahl.

Aus vielen Gründen. Dies schadet der Demokratie. Mittlerweile sitzt in allen Parlamenten eine rechtsgerichtete Partei.

Sie stellt eine akute Gefahr dar. Eine Gefahr für die Demokratie an sich. Eine Gefahr für die Gleichheit von Menschen im 21 Jahrhundert.

Die Ursachen müssen politisch an der Wurzel behandelt werden. Durch die rechtsgerichtete Partei hat keine demokratische Partei etwas zu profitieren. Sie schadet dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus in der Welt.

Die Agenda 2010 hat in der Zukunft keinen Platz

Die Digitalisierung schreitet voran. Der Klimawandel mit seinen Herausforderungen für jegliches Leben kommt hinzu. All dies sind gute Gründe um den Sozialstaat zeitgemäß und human zu modernisieren.

Für fortschrittliche Entwicklungen im Land bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft. Die Aktivierung von so vielen Menschen als möglich. Was nicht gebraucht werden kann ist die Passivität.

Die Inhaberschaft von Discountern und anderen Familien stellen die reichsten Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie welche auch in der Corona Pandemie sehr gut profitiert haben, müssen stärker beteiligt werden. Durch eine Abgabe für reiche.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Einkommensverhältnisse für die Personen des natürlichen Rechtes müssen steigen. Die menschliche Existenz muss gesichert werden. Auch die steigende Altersarmut tangiert die Menschenwürde der betroffenen Menschen.

Geboren wurden diese in den 60 er Jahre. Zu dieser Zeit hat die Gesellschaft eine prosperierende Ökonomie mit einer sozialen Marktwirtschaft gehabt. Die Vorstellung war gewesen das die in den 60 er Jahren geborenen Kindern eine gute Zukunft haben würden.

Leider hat es sich anders entwickelt. Was haben dann erst Menschen zu erwarten welche später geboren worden sind ? So wie die Kinder welche nach dem Zusammenbruch der Stahlindustrie in den 80 er Jahren, nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland, nach der Einführung der Agenda 2010 zur Welt gekommen sind vor sich bis diese in ihre Rente kommen werden ?

Daher bedarf es den Einzug der Demokratie in der Ökonomie. Die Bildung von gewerkschaftlicher Orientierung in den Betrieben. Auch muss die Ökonomie ökologisch umgestaltet werden.

Die Ökologie bedingt die soziale Gerechtigkeit. Allein dadurch kann sie erfolgreich sein. Somit zur Expansion fähig zu sein.

Eine Tatsache ist, so wie es jetzt ist darf es in der Zukunft nicht bleiben. Die Welt und Europa müssen die Voraussetzungen haben um sich weiter zu entwickeln. Davon hängt jede Form von zukünftiges Leben ab.

Nützliche Links im Internet:

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V. 

https://www.der-paritaetische.de 

Deutsche Umwelthilfe e.V. 

https://www.duh.de/home 

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft 

https://www.verdi.de

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Grafikquellen          :

Oben     —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten       —

„Hartz macht nackig“.
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Zum Tod von Peter de Vries

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Vierter Journalistenmord in der EU in vier Jahren

Peter R. de Vries.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von ROG

Nach dem Tod des Journalisten Peter R. de Vries in Amsterdam am gestrigen Donnerstag (15.07.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Niederlande auf, den Mordanschlag auf den Kriminalreporter lückenlos aufzuklären und so gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel voranzugehen. An die anderen Länder der Europäischen Union appelliert RSF, eine Lehre aus diesem Mord zu ziehen, indem sie Journalistinnen und Journalisten besser vor organisierter Kriminalität schützen.

„Nach dem Tod von Peter de Vries sind es nun vier Medienschaffende, die innerhalb von nur vier Jahren in der Europäischen Union ermordet wurden. Der hinterhältige Anschlag auf Peter de Vries zeigt erneut, welch immense Gefahr für Journalistinnen und Journalisten inzwischen in Europa vom organisierten Verbrechen ausgeht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta, Ján Kuciak in der Slowakei und Giorgos Karaivaz in Griechenland sind immer noch nicht aufgeklärt. Die Niederlande als eins der bestplatzierten Länder weltweit auf unserer Rangliste der Pressefreiheit sind jetzt in der Pflicht, beispielhaft zu zeigen, dass solche Taten nicht ungestraft bleiben dürfen. Zugleich müssen alle Mitgliedstaaten der EU gewährleisten, dass Investigativjournalistinnen und Kriminalreporter ihre wichtige Arbeit machen können, ohne Angst um ihr Leben haben zu müssen.“

Peter R. de Vries, der sich auf Berichterstattung über organisierte Kriminalität spezialisiert hatte, starb am Donnerstag an seinen schweren Kopfverletzungen, nachdem er am 6. Juli in Amsterdam niedergeschossen worden war. Die niederländische Polizei nahm nach dem Attentat rasch zwei mutmaßliche Täter fest, konnte aber bislang weder den Auftraggeber noch das konkrete Motiv ermitteln. Unmittelbar vor der Tat hatte de Vries an der Live-Sendung RTL Boulevard teilgenommen, wo er regelmäßiger Gast war. Eine weitere Ausgabe der Sendung musste am Samstag (10.07.) abgebrochen werden, nachdem der Sender eine ernstzunehmende Drohung erhalten hatte. Seit Montag (12.07.) wird die Sendung aus einem speziell gesicherten Studio ausgestrahlt.

Der 64-jährige de Vries war in der niederländischen Medienwelt und Öffentlichkeit sehr bekannt und geschätzt. Er beschäftigte sich sowohl mit aktuellen Fällen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität als auch mit unaufgeklärten Altfällen. Dabei ging sein Engagement über journalistische Arbeit hinaus: In 40 Jahren als Kriminalreporter gewann er das Vertrauen mehrerer Opfer und stellte sich ihnen als Sprachrohr oder Berater zur Verfügung. So hatte er zum Beispiel den Hauptbelastungszeugen im Prozess gegen Ridouan Taghi, den meistgesuchten Verbrecher der Niederlande und mutmaßlichen Chef einer Drogenbande, beraten.

In den vergangenen Jahren wurden zunehmend Medienschaffende in den Niederlanden von Mitgliedern des organisierten Verbrechens bedroht. So wurde im Dezember 2020 eine scharfe Granate vor dem Haus eines Kriminalreporters der Zeitung De Limburger gefunden. Im Juni 2018 wurden die Redaktionen der Zeitungen De Telegraaf sowie Panorama und Nieuwe Revu attackiert. In ersterem Fall wurde ein Lieferwagen in die Hausfassade gerammt, in letzterem eine Panzerabwehrrakete gegen das Gebäude abgefeuert.

Drei weitere Morde in der EU in Verbindung mit organisierter Kriminalität

Es wird vermutet, dass Mitglieder des organisierten Verbrechens auch mit allen drei weiteren Journalistenmorden zu tun haben, die seit 2017 in der EU begangen wurden und alle bislang nicht restlos aufgeklärt sind. Die bis zum Anschlag auf de Vries letzte Tat war der Mord an dem griechischen Kriminalreporter Giorgos Karaivaz, der am 9. April am helllichten Tag in Athen niedergeschossen wurde. Trotz des Versprechens der griechischen Regierung, schnell zu handeln, sind die Ermittlungen bis heute nicht vorangekommen.

Der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak im Februar 2018, der Geschäftsmann Marián Ko?ner, ist bis heute nicht verurteilt worden. Allerdings hat das oberste slowakische Gericht Mitte Juni den Freispruch Ko?ners in erster Instanz aufgehoben. Zwei Auftragsmörder und ein Mittelsmann wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Auch im Fall der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet wurde, ist der mutmaßliche Anstifter noch nicht verurteilt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech befindet sich derzeit in Haft und wartet auf seinen Prozess, der nicht vor diesem Herbst beginnen soll. Von den angeheuerten Auftragsmördern wurde einer im Februar dieses Jahres zu 15 Jahren Haft verurteilt. Caruana Galizia hatte zu Korruption bis in die höchsten Regierungskreise in Malta recherchiert.

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Gerade im Süden der Europäischen Union sind Medienschaffende oft das Ziel des organisierten Verbrechens. Etwa 20 Journalistinnen und Journalisten stehen in Italien 24 Stunden am Tag unter Polizeischutz, was sie aber nicht vollständig vor Angriffen schützt. Das Auto des Journalisten Fabio Buonofiglio wurde im April 2020 in Kalabrien angezündet und komplett zerstört. Der Reporter Michele Santagata wurde im September 2020 in der Stadt Cosenza in derselben Region überfallen und zusammengeschlagen.

Auch in Bulgarien, das auf der Rangliste der Pressefreiheit den schlechtesten Rang aller EU-Länder einnimmt, leben Journalistinnen und Journalisten, die zu Korruption und organisierter Kriminalität recherchieren, gefährlich. Zu den jüngsten Opfern gehört der investigative Journalist Slavi Angelov, der im März 2020 vor seinem Haus schwer verprügelt wurde. Der Täter ist bis heute nicht identifiziert worden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Niederlande auf Platz 6 von 180 Staaten. Die Slowakei steht auf Platz 35, Italien auf Platz 41, Griechenland auf Platz 70, Malta auf Platz 81 und Bulgarien auf Platz 112. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in den Niederlanden finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/niederlande .

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Oben        —     Peter R. de Vries

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Eine andere Baerbock

2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2846.jpg

Solange sie das Schwert des Damokles, in Form einer Schwarz-Braun Koalition über ihren Kopf schwebt lässt, bleibt alles Makulatur

Von Peter Unfried

Wie muss der Plan der Grünen aussehen, um den Absturz in den Umfragen zu stoppen?

Richard Nixon, der alte Sack, wurde dank eines legendären Tricks zum US-Präsidenten gewählt. Das zen­tra­le politische Problem 1968 war der Krieg in Vietnam, und Nixon sagte im Wahlkampf auf die Frage, wie man da wieder rauskomme: „Ich habe einen Plan.“ Daran muss ich denken, wenn die Bundesgeschäftsstelle der Grünen jetzt sagt, sie hätten einen Plan, um ihr Problem zu lösen. Nixon hatte selbstverständlich keinen. Die pure Behauptung reichte.

Klar, hoffen manche Grüne, dass die klimakrisenbedingte Katastrophe im eigenen Land alles wieder verändern werde. Jetzt wird erst mal Armin Laschet durchs Dorf gejagt. Aber ohne, erstens, wirklich zu verstehen, was man falsch gemacht hat und was das Problem ist, kann man es nicht besser machen. Das Problem ist der Glaubwürdigkeitsverlust außerhalb der eigenen Partei.

Daraus folgt zweitens: Die Kanzlerkandidatur ist Geschichte. Oder besser gesagt: Zukunft.

Der erste Versuch mit Annalena Baerbock hat noch nicht funktioniert. Die Bundesvorsitzende ist in dieser Woche wieder die unbeliebteste Spitzenpolitikerin im Land. Sogar noch deutlich unbeliebter als Christian Lindner. Das liegt am Stil der Kandidatur, die zu prätentiös und geschwollen daherkam. Es liegt an der Kandidatin, die sich einem großen Teil der Gesellschaft in Rekordzeit über negative Zuschreibungen bekannt gemacht hat. Und es liegt an der fehlenden grünen Krisenkompetenz und einem grotesken Whataboutism. Ja, es gibt Leute, die ihre undefinierte Männlichkeit durch Ausstoß von Bullshit gegen Frauen festigen wollen, das ist inakzeptabel, aber nicht repräsentativ für die aufgeklärte Mehrheitsgesellschaft. Und wer „Trumpismus“ schreit oder „rechte Dreckskampagne“, der hat keine Ahnung vom Ausmaß der Polarisierung in den USA und wird eine ähnliche Entwicklung hier fahrlässig befördern.

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Also nicht mehr über das Kanzleramt reden. Es geht bei dieser Wahl nicht um die Symbolik des richtigen Geschlechts. Es geht um die Realität der richtigen Politik. So gesehen ist das zentrale Problem, dass es Baer­bock als Person und Stimme nicht gelungen ist, im Zentrum der liberalen Gesellschaft das Vertrauen für eine ernsthafte Klimapolitik auszubauen, die durch das EU-Klimagesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits festgeschrieben ist. Die nichtsdestotrotz eine starke Mehrheitskultur braucht, die das trägt.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Annalena Baerbock (GRÜNE), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

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DL – Tagesticker 18.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind Diese, mit ihren auf hochglanzpolierten Schuhen nicht die überflüssigsten Gaffer bei Katastrophen, welche, ausschließlich der schönen Fotos wegen, die Helfer bei ihrer Arbeit behindern? Für Dieses, „sich immer selbst Verherrlichende politische Pack“ sind die sonstigen Auftrags-Schläger in Uniformen aber nicht zuständig? „Drecksäcke“ wo kommt ihr her – wo ihr hinwollt wissen wir schon lange.

Lachen im Katastrophengebiet – Laschet bittet um Entschuldigung

1.) Auftritt mit Bundespräsident Steinmeier

»Dies war unpassend«: Kanzlerkandidat Armin Laschet wird kritisiert, weil er während einer Beileidsbekundung des Bundespräsidenten in Erftstadt im Hintergrund witzelte. Nun hat er sich zu dem Vorfall geäußert. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich am Samstagabend für sein Verhalten während eines Pressestatements von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Katastrophengebiet entschuldigt. Steinmeier hatte den Unwetteropfern sein Beileid ausgesprochen, Laschet stand im Hintergrund und lachte. Er bedaure den Eindruck, dieser sei durch eine »Gesprächssituation« entstanden, schrieb Laschet auf Twitter. »Dies war unpassend und es tut mir leid.« Das Schicksal der Betroffenen liege ihm am Herzen. Das Video der kurzen, rund 20 Sekunden andauernden Szene wurde am Samstag tausendfach unter dem Hashtag #Laschetlacht auf Twitter geteilt. Die SPD-Führung kritisierte den CDU-Kandidaten daraufhin. Er sei sprachlos, schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil. SPD-Vize Kevin Kühnert schrieb: »Eine Frage des Charakters«.

Spiegel-online

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Sollte Wirecard jetzt als Theaterstück geschrieben werden, würde „Merkel sicher die Ausbilderin spielen und Scholz wäre für den Kindertanz zuständig“? Ach wie wird das Leben schön, wenn wir Dummheit tanzen sehn.

Wirecards fragwürdiges Experten-Netzwerk: „Beraterin war Ausbilderin für Kindertanz“

2.) Korruption mit Scheinverträgen?

Neben den strafrechtlichen Ermittlungen im Wirecard-Fall läuft auch die Arbeit des Insolvenzverwalters Michael Jaffé auf Hochtouren. Er sucht Geld, das aus dem Unternehmen geschleust wurde – und wird bei angeblichen Beratertätigkeiten fündig. Insgesamt 40 Millionen Euro könnte der mittlerweile insolvente Finanzdienstleister Wirecard für Beratertätigkeiten gezahlt haben, ohne dass eine angemessene Gegenleistung stattgefunden hätte. Zu diesem geschätzten Ergebnis kommt Insolvenzverwalter Michael Jaffé in seinem jüngsten Sachstandsbericht. Das Handelsblatt berichtete als erstes darüber. Jaffé sucht nach Geld, das aus dem Unternehmen hinausgeschleust wurde. Sein Verdacht: Scheinberaterverträge. Insgesamt 108 „auffällige Vorgänge“ überprüfe er demnach. Es sei unklar, ob und inwieweit Ansprüche durchgesetzt werden könnten. Die Grenze zwischen Beratung und Scheinberatung ist offenbar fließend. Einige auffällige Beispiele gibt es aber.

Focus-online

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Wo sollten denn die Personen herkommen, welche die Lehren annehmen würden? Hier zeigt das Foto die nassen Säcke auf der Mauer.  Aus den Allwissenden Politiker-Innen Clans kommen diese mit Sicherheit nicht! Diese würden auch noch den letzten Teelöffel mit Erdöl, welchen sie gefunden haben, meistbietend verscherbeln. Die politischen Fatzken lachen doch nur über unsere Kinder, da sie zum entsprechenden Zeitpunkt an denen ihnen die Lasten der Vergangenheit aufgebürdet werden, schon lange als neue Hohlraumversiegelnde eingesargt sind.

Lehren aus der Flutkatastrophe

3.) Wie sich Deutschland schützen kann

Forscher und Umweltschützer fordern Konsequenzen aus dem Hochwasser: mehr Klimaschutz, mehr Flussauen und Umsiedlungen aus gefährdeten Tälern. „Das“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, „ist der Fukushima-Moment der fossilen Energien.“ Er glaubt, oder besser: hofft, dass die durch Starkregen verursachten Überschwemmungen mit mehr als 100 Toten zu einem schnellen und konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas führen – ähnlich wie die Reaktorkatas­trophe in Japan 2011, die zum Verzicht auf Atomkraft führte. Denn dass der Klimawandel das Wetter stärker ausschlagen lässt, ist in der Wissenschaft weitgehend Konsens. „Schon vor über 30 Jahren haben Klimamodelle vorhergesagt, dass Extremniederschläge häufiger werden, während Tage mit schwachem Regen seltener werden“, sagt Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Das ist eine Folge der Physik: Pro Grad Erwärmung kann die Luft 7 Prozent mehr Wasserdampf aufnehmen und dann auch abregnen.“ Umweltschützer kritisieren, dass die bisher weltweit vereinbarten Reduktionen des Treibhausgas-Ausstoßes nicht reichten, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ab dieser Marke sind die Auswirkungen des Klimawandels deutlich größer. Auch Deutschland hat sich Kritikern zufolge bisher zu wenig an die Erderhitzung angepasst. Die konventionellen Ansätze zum Schutz vor extremen Niederschlägen reichten nicht aus, warnt etwa Boris Lehmann, Professor für Wasserbau und Hydraulik an der Technischen Universität Darmstadt. „Das zeigen uns die aktuellen schlimmen Folgen solcher Ereignisse.“

TAZ-online

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Mehr Mut in der Politik? Wo sollte der denn herkommen – wo doch nicht einmal der Verstand für ein Aufbringen des nötigen Mut, vorhanden ist! Ist der Bundestag nicht schon vollkommen überfüllt mit „Dr. Titel-Träger-Innen“? Darunter soll sich sogar eine Physikerin befinden derer Leib und Magen Studium schon seit 16 Jahren verzweifelt angesprochen sein müsste. Aber wie schon geschrieben, viel und lange Studiert besagen noch lange nicht auch etwas gelernt zu haben. Dazu muss auch der entsprechende Kopf vorhanden sein, welcher all die Lehren aufnehmen kann. Wir sehen aber ein zu viel an Leere.

Unwetter-Katastrophe könnte das politische Feld in Deutschland tief umpflügen

4.) LEITARTIKEL

Die Politik braucht mehr Mut, um die Lehren aus der Unwetterkatastrophe zu ziehen – und vor allem, sie auch umzusetzen. Der Schock könnte größer nicht sein. Erst nach und nach wird klar, wie viele Todesopfer und welche Verwüstung die Mega-Unwetter im Westen und Südwesten Deutschlands, aber auch in umliegenden Ländern gefordert haben. Die Bilder reißender Fluten, zerstörter Häuser und überlaufender Talsperren werden sich tiefer ins kollektive Gedächtnis eingraben als frühere Naturkatastrophen, die vermutlich ebenfalls vom Klimawandel in neue Dimensionen getriggert wurden, darunter die Elbeflut 2002, der Extremsommer 2003, das Dürrejahr 2018. Was sich diesmal abgespielt hat, geht stärker unter die Haut. Denn verbunden damit ist nun das unheimliche Gefühl: Die entfesselten Naturgewalten können künftig jeden treffen – und noch unbeherrschbarer werden. Unwetter-Katastrophe in Deutschland: Politik muss Lehren ziehen. Keine Frage: Zuerst geht es nun darum, den betroffenen Menschen, die Angehörige verloren haben oder vor den Trümmern ihre Existenz stehen, in jeder nötigen Form beizustehen, durch psychologische Betreuung und schnelle finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau. Auch die Kommunen, deren Infrastruktur zerstört wurde, Land und Bund sofort unterstützen. Die Regierungen in Mainz und Düsseldorf und ebenso die Bundesregierung haben das angekündigt.

FR-online

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Ist es nicht eine ganz besondere Auffälligkeit das gerade in der Hierarchie der Staaten die Unfähigkeit den nächsten Unfähigen hinter sich herzieht? Der Weimarer-Republik folgten bei Fuß – die Nationalsozialisten! Denen Folgten mit Wahl-Unterstützung der USA Adenauer, Kiesinger, und, und eine schier endlose Kette von Größenwahnsinn, welche im Nachhinein zu Größen geschrieben wurden. Meistens aus CDU / CSU es blieb doch immer nur bei einer Kuh mit Muh. Die Clans der CDU/CSU legten die Wurzeln für das neue Versagen. Die Deutschen waren immer die Größten und wollten es auch bleiben. Vor einer gelben Gefahr wurde schon zu Connis Zeiten gewarnt. Aber  sind die Deutschen nicht um vieles gefährlicher ? Denn Diese machten in der Nachkriegszeit alles das  – was Trump später erst ankündigte. WIR machen das – WIR schaffen das. Germany First! – ICH aber bleibe sitzen.

Die Unwetterkatastrophe wirft die Frage auf, ob der CDU-Chef fürs Kanzleramt geeignet ist.

5.) Laschets Versagen

Wer erinnert sich an den 15. April 2019? Damals brach in der Pariser Kathedrale Notre-Dame ein Feuer aus. Es verursachte unschätzbare historische und kulturelle Verluste. Das sah auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet so. Auf Twitter drückte er, während der Brand noch wütete, sein Bedauern aus und kritisierte die ARD, weil sie nicht live vom Unglücksort berichtete. Derselbe Armin Laschet, heute CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, schwieg bis Donnerstagmittag zu einer Katastrophe, die allein in seinem Bundesland mindestens 15 Menschenleben forderte. Er war in Süddeutschland auf Wahlkampftour. In Stuttgart erklärte er immerhin, dass die Situation »schwierig« sei und er deshalb am Donnerstag nicht Bayern besuchen könne. Stattdessen fuhr er in die schwer vom Unwetter getroffenen Städte Hagen und Altena.
Die richtigen Worte fand er auch hier nicht. Er erklärte, dass in Hagen schon ein Krisenstab tagte, als »niemand erahnte, dass etwas passieren könnte«. Was für eine Aussage! Seit Tagen wurde vom Wetterdienst vor Starkregen gewarnt. Aber auch ein Satz, der daran erinnert, wie Laschet vor zwei Jahren in einer Talkshow sagte: »Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Der Deutsche Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Kassel, Hanau, Halle – und München

Mcdonalds muenchen hanauer strasse oez.jpg

Von Dominik Baur

Am 22. Juli 2016 ermordete ein Jugendlicher bei einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen. Lange kämpften die Hinterbliebenen darum, dass das OEZ-Attentat als rassistischer Anschlag anerkannt wird. Nun fürchten sie das Vergessen.

Als der erste Schuss fällt, denkt sich Lumnije Azemi noch nicht wirklich etwas dabei. Hast du das gehört?, fragt sie ihren Mann. Sie weiß, wie Schüsse klingen, sie hat während des Krieges im Kosovo gelebt. Aber vielleicht war es ja doch nur ein geplatzter Luftballon. Sonst würden die Leute hier im McDonald’s wohl kaum so ruhig bleiben. Die Azemis sitzen mit ihren drei Kindern beim Essen. Draußen auf der Terrasse, gerade haben sie sich noch ein Eis geholt.

Es ist wenige Tage vor Ferienbeginn, sie freuen sich auf den Urlaub, wollen in das Kosovo fahren, Familie besuchen. Gegenüber im Olympia-Einkaufszentrum, dem OEZ, haben sie vorher noch ein paar Sachen dafür eingekauft. Sie wohnen in der Gegend und kommen gern hierher. Im McDonald’s können die Kinder zwischen Burger, Pommes und der Rutsche hin- und herspringen.

Es sind die Bilder dessen, was dann passierte, die Lumnije Azemi nicht mehr loswird. „Es ist für mich wie ein Film. Während ich jetzt darüber spreche, ist das, als hätte ich einen Fernsehbildschirm vor mir, und es laufen die ganzen Bilder von diesem Abend ab.“ Bilder wie ein Albtraum. Nur dass Azemi sie den ganzen Tag über sieht.

Azemi ist zum Gespräch in die Münchner Innenstadt gekommen. Zwischen Hamam und Trattoria hat sich hier in der Nähe des Sendlinger Tors in einem Rückgebäude die Opferberatungsstelle Before einquartiert. Before unterstützt Menschen, die in München von Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind. Jetzt sitzt die 49-Jährige im Besprechungsraum und schildert den Inhalt dieses Filmes, der keiner ist. Lumnije Azemi ist eine Überlebende des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, das sich am Donnerstag zum fünften Mal jährt.

Inzwischen weiß Azemi, warum es nach dem ersten Schuss so ruhig blieb. Ein Angestellter des McDonald’s hat ihr später erzählt, dass der Attentäter zunächst auf der Toilette die Waffe getestet habe. Es ist der Knall, den die Gäste in dem Moment noch nicht zuordnen konnten. Erst zehn Minuten später, vielleicht auch 15, das Eis ist noch nicht aufgegessen, fällt der zweite Schuss. Und der dritte und der vierte … Es hört nicht mehr auf. Allein in dem Schnellrestaurant soll der Attentäter 18 Schuss aus einer Glock 17, einer Selbstladepistole, abgefeuert haben. Ein Mitarbeiter kommt auf die Terrasse gerannt und schreit: Alle raus!

In Panik laufen alle, die eben noch auf der Terrasse saßen, los, versuchen sich in den benachbarten Saturn-Markt zu retten, etwa 50 Meter sind es bis dort. Auf dem Weg suchen die Azemis zunächst Deckung hinter einer Hecke. Der Vater wirft sich schützend über die Kinder, die Mutter kauert neben ihm. Hinter sich hören sie noch immer die Schüsse. Ein Jugendlicher fasst sich an den Hals, schreit „Hilfe“, dann fällt er zu Boden, ist tot. „Er lag genau neben mir“, erzählt Azemi.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Zu dieser Zeit hatte noch niemand auch nur eine Ahnung, was hier vor sich ging.

Inzwischen haben die Ermittler recht genau rekonstruiert, wie das Attentat am 22. Juli 2016 ablief: Gegen 17 Uhr kam der 18-jährige Täter David S. zum McDonald’s am OEZ. Zuvor hatte er noch via Facebook unter falschem Namen Jugendliche aufgefordert, ebenfalls dorthin zu kommen. Um 17.51 Uhr fielen dann die ersten Schüsse im Schnellrestaurant. Fünf Jugendliche starben. Anschließend ging S. nach draußen, schoss weiter um sich, tötete weitere Personen, überquerte die Straße und betrat schließlich das Einkaufszentrum. Dort traf er auf sein letztes Opfer. Insgesamt waren es nur acht Minuten, in denen er neun Menschen erschoss und fünf weitere schwer verletzte. Danach versteckte er sich über zwei Stunden in ­einem Fahrradkeller. Als er ihn verließ und von Polizisten gestellt wurde, erschoss er sich.

Juli 2021, ein heißer Sommervormittag. Auf der Hanauer Straße, die den McDonald’s vom Olympia-Einkaufszentrum trennt, herrscht reger Verkehr. Es riecht nach Döner, die Imbissbude steht gleich neben dem McDonald’s. Dort, wo jetzt das Denkmal für die Opfer des Attentats ist, muss damals der Obststand gestanden haben. Mitten im Schussfeld. Fünf Kugeln bekam der Stand ab, der Händler überlebte unverletzt. Um das Denkmal befindet sich ein Bauzaun. Es soll vor dem Jahrestag noch mal herausgeputzt werden, heißt es.

Die Münchner Künstlerin Elke Härtel hat es gestaltet. Ein Edelstahlring windet sich bis auf zweieinhalb Meter Höhe um einen Ginkgobaum. Titel: „Für Euch“. Neun Fotos erinnern an die Todes­opfer. Auf der Innenseite des Rings steht: „In Erinnerung an alle Opfer des rassistischen Attentats vom 22. 7. 2016“. Um den Begriff des „rassistischen Attentats“ mussten die Angehörigen hart kämpfen. Drei Jahre lang war in der Inschrift lediglich von einem „Amoklauf“ die Rede.

Ein paar Meter weiter geht es zur U-Bahn. Katharina Schulze kommt die Treppe hoch. Die Grünen-Politikerin hat vor wenigen Wochen ein Kind bekommen, ist noch im Mutterschutz. Doch für ein Gespräch über die Folgen des OEZ-Attentats nimmt sie sich Zeit, das Thema sei ihr „superwichtig“. Sie zeigt die Straße runter. Dahinten habe ihr Bruder gewohnt. Entsprechend groß war an dem Abend der Schrecken, als sie von den Schüssen am OEZ hörte. Sie selbst war zu dem Zeitpunkt im unterfränkischen Kahl am Main, sollte bei ­einer Veranstaltung ihrer Partei sprechen. Thema: Rassismus in der Gesellschaft. Wenigstens konnte sie ihren Bruder schnell erreichen, er befand sich in Sicherheit.

Schulze, inzwischen Oppositionsführerin im bayerischen Landtag, machte sich schon früh dafür stark, das Attentat als rechten Terror einzustufen. Eine Bewertung, die ursprünglich keineswegs der Lesart der bayerischen Staatsregierung entsprach. Die war sich mit Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt einig, dass David S. zwar rechtsextremes Gedankengut gehabt habe, dies aber nicht das ausschlaggebende Motiv für das Attentat gewesen sei. Vielmehr sei der 18-Jährige psychisch krank gewesen und habe sich dafür rächen wollen, dass er an der Schule jahrelang gemobbt worden sei.

Während der Attentäter noch immer um sich schoss, wagten die Azemis einen letzten Sprint zum Saturn. Bis zum Eingang des Elektromarkts waren es vielleicht zehn Meter. Vorne er mit den Kindern, sie hinterher.

„Schmerzen habe ich erst gar nicht gespürt“, erzählt Lumnije Azemi. „Nur wie das Blut aus meinen Beinen gespritzt ist.“ Die Kugeln haben sie getroffen, als sie gerade loslaufen wollte. In beide Unterschenkel, oberhalb der Wade. Mit letzter Kraft schleppte sie sich zum Eingang. „Ich habe keine Ahnung, wie ich das geschafft habe.“

Saturn-Mitarbeiter binden die Wunden ab. Ohne sie, glaubt Azemi, wäre sie verblutet. Sie ziehen die Frau weiter ins Innere des Ladens, verstecken sie hinter Kühlschränken. Um sie herum Menschen in Panik, Schreie, weinende Kinder. Ihre eigenen Kinder sehen die Mutter in der Blutlache. „Es war die Hölle da drin“, sagt sie. „Wir haben uns so ausgeliefert gefühlt. Wir haben gedacht, jetzt kommt er jeden Moment rein und das war’s dann.“

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Mit diesem Gefühl sind die am OEZ verbarrikadierten Menschen an diesem Abend nicht allein: Kurz nach 18 Uhr ist der Attentäter erst einmal von der Bildfläche verschwunden – und noch immer ist nicht klar, ob es nicht doch mehrere Täter sind. Es folgen Stunden, in denen nichts passiert – und doch scheinbar so viel. Genug jedenfalls, um ganz München in Angst und Schrecken zu versetzen. Es ist ein Phänomen, das so zuvor noch nirgends beobachtet wurde: Überall in der Stadt werden Schüsse gemeldet – am Stachus, am Marienplatz, am Max-Joseph-Platz. Im Hofbräuhaus beobachtet eine Frau sogar, wie ein Mann von Kugeln getroffen von der Balustrade stürzt.

Am Ende wird die Polizei für den Zeitraum von 17.51 Uhr bis 24 Uhr 4.310 Notrufe registriert haben, darunter 310 Mitteilungen über konkrete Terrorakte an insgesamt 71 verschiedenen Orten. Doch nichts davon ist tatsächlich passiert. Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins führt dafür den bislang in der Kriminalistik unbekannten Begriff des Phantomtatorts ein. Der Filmemacher Stefan Eberlein hat die vermeintlichen Ereignisse dieser Nacht 2018 in einer Dokumentation nachgezeichnet. „München – Stadt in Angst“ heißt der Film.

Die Panik freilich ist echt, die Menschen verbarrikadieren sich stundenlang in Läden, Anwohner öffnen ihre Wohnungen für verängstigte Passanten. Die öffentlichen Verkehrsmittel stellen den Betrieb ein, Tausende Polizeibeamte sind im Einsatz. Die Terroranschläge von Paris sind erst acht Monate her. Gefühlt herrscht in München nun dieselbe Situation: Mordende Terroristenbanden ziehen durch das gesamte Stadtgebiet.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     McDonald’s-Restaurant in der Hanauer Straße 83 in München.

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2.) von Oben    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione-Condividi allo stesso modo 3.0 Unported

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Unten     ––    Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Der künstliche Penis und andere Perversitäten

Pal pesaro papafava exhibition casanova venice.jpg

Eine Kolumne von Franziska Augstein

Die Zeiten, da Venedig mehr war als eine Touristenattraktion, sind lange vorbei. Die Memoiren Casanovas bieten Einblicke in einstiges Treiben und, nebenbei, auch einen Einblick in die Verirrungen früherer Identitätspolitik – dies als mahnendes Beispiel für uns Heutige.

Als frühes Vorbild für einen EU-Mitgliedstaat hätte die Republik Venedig bis in die Neunzigerjahre des 18. Jahrhunderts gelten können, bevor Napoleons Truppen die Stadt einnahmen. Man hatte nicht ausführlich aufgerüstet, man hielt Vertragswerke für vernünftiger als das Kriegshandwerk; man war weltoffen und geschäftstüchtig. Vor Napoleon musste der venezianische Löwe 1797 die Flügel senken.

Im laufenden Jahrhundert hat Venedig Schlagzeilen mit seiner Hinfälligkeit gemacht: Die gierigen Stadtoberen wollten partout nicht auf die Liegegebühren der großen Kreuzfahrtschiffe verzichten, mag deren Wasserverdrängung auch noch so schädlich sein für das Ökosystem der Lagune und die Pfahlbauten. Eine Drohung der Unesco, der Stadt den Status als Kulturerbe abzuerkennen, bewog in dieser Woche die italienische Staatsregierung dazu, die Fahrt bis an den Rand des Markusplatzes zu untersagen. In die Lagune dürfen die Schiffe aber weiterhin eindringen, mit allen schädlichen Folgen, die das hat.

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VERKABELTER OZEAN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Die Geopolitik der Datenströme

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von Charles Perragin und Guillaume Renouard

Im Jargon der deutschen Wehrmacht hieß der riesige Betonklotz „Martha“. Heute verbirgt sich der von den Nazis nie vollendete U-Boot-­Bunker unter einer rostroten Verkleidung. Jahrzehntelang war der Koloss am Rande des Hafens von Marseille verwaist. Nach der Landung der Alliierten in der Provence im August 1944 diente er kurzzeitig als Militärgefängnis. Danach war Schluss.

Bis vor Kurzem interessierten sich noch ein paar Einheimische für den Bau und speziell für die von deutschen Kriegsgefangenen hinterlassenen Wandzeichnungen. Doch heute ist der alte Bunker nicht mehr zugänglich. Seit dem 11. Juli 2020 betreibt hier das Unternehmen Interxion unter dem Namen „MRS 3“ eines ihrer riesigen Rechenzentren.

„Da können Sie leider nicht rein. Hier ist die Hardware für extrem sensible Cloud-Plattformen untergebracht, für die wir seitenlange Geheimhaltungsvereinbarungen abgeschlossen haben“, erklärt uns Unternehmenschef Fabrice Coquio vorweg. Der alte Bunker wird zwar zivil genutzt, aber abgesichert und überwacht wie ein militärischer Sperrbezirk. Das Ungetüm von Marseille ist die Endstation für 14 Glasfaser-Seekabel, über die riesige Datenmengen aus der ganzen Welt übermittelt werden.

Die Kunden von Interxion sind IT-Giganten wie Google, Amazon und Face­book, aber auch Anwaltskanzleien, der lokale Wasserversorger und diverse Telekommunikationsanbieter. Und der französische Staat, erzählt Coquio: „Dass sich die europäischen Staaten offen für die privaten Betreiber von Netzinfrastruktureinrichtungen interessieren, ist relativ neu.“ Die Betonung liegt auf „offen“, denn die staatlichen Geheimdienste interessieren sich schon seit den 2000er Jahren für das Netz der Seekabel, über das praktisch die gesamte interkontinentale elektronische Kommunikation läuft.

Beim Anblick der am Kreuzfahrt-Terminal vertäuten Riesenschiffe kann man sich kaum vorstellen, dass der Marseiller Hafen ein Spionagenest ist. Doch genau dies belegen die Dokumente, die der Whistleblower Edward Snowden dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zugespielt hat. Demnach hat der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) im Februar 2013 einen Computervirus in die Administrations- und Verwaltungszentrale des Seekabels SEA-ME-WE 4 geschleust. Über dieses Kabel verläuft die Telefon- und Internetkommunikation zwischen dem Knotenpunkt Marseille und Nordafrika, der Golfregion sowie Südost­asien, weshalb Marseille für die NSA einen der wichtigsten Abfangpunkte der Welt darstellt.1

„Anfangs wurde das Abfangen von Daten, die über Seekabel übermittelt werden, mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet“, erläutert Dominique Boullier vom Pariser Institut d’études politiques. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ging es darum, „an neuralgischen Punkten massenhaft Daten abzuzapfen, um bei einem entsprechenden Vorfall die Spur gegebenenfalls bis zu den Schuldigen zurückverfolgen zu können.“

In den letzten zwanzig Jahren hat sich dann unter Führung Washington das Ensemble der „Five Eyes“ entwickelt. Seitdem fangen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Aus­traliens und Neuseelands mittels Sonden, die weltweit an den großen Seekabel-Anlandestellen positioniert sind, die durch die Kabel übermittelte Kommunikation ab, und zwar mit Hilfe der Betreiberunternehmen.

„Die Amerikaner zapfen heute alle Kabel an“, sagt ein hochrangiger Vertreter eines französischen Telekommunikationsanbieters, der anonym bleiben will. „In Frankreich haben wir ihr Routersystem Cisco getestet. Wie sich dann zeigte, gelangte ein Teil der abgehenden Daten mysteriöserweise in die USA.“ Die US-Geheimdienste schöpfen nicht nur massenhaft Daten ab, sie unternehmen auch nachrichtendienstliche Operationen, die sowohl auf staatliche Stellen als auch private Unternehmen zielen.2

Ähnlich emsig sind die britischen Geheimdienste. Der für die Telekommunikationsüberwachung zuständige Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hat 2012 Kabel angezapft, um Cookies von Mitarbeitenden des belgischen Telekommunikationsbetreibers Belgacom abzugreifen, das unter anderem die EU-Behörden zu seinen Kunden zählt.3

Seit 2011 spähen die Briten auch die Kunden von Orange aus, wie 2014 in Frankreich publik wurde. „Damals hatten die britischen Nachrichtendienste das französische Telekommunikationsunternehmen Iliad im Verdacht, mit dem israelischen Mossad zu kooperieren“, berichtet ein Insider, der anonym bleiben möchte: „Der GCHQ konnte über Orange die Schwankungen der Datenströme in den Kabeln messen und so ermitteln, ob zwischen Frankreich und Israel Verhandlungen im Gange waren, etwa über ein Handelsabkommen, eine Kooperationsvereinbarung oder eine gemeinsame Operation.“ Ein solches Vorgehen sei mittlerweile für viele Staaten üblich.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden reagierten die euro­päi­schen Länder empört – allen voran Frankreich. Dabei betreibt die mit der NSA kooperierende französische Regierung seit 2008 ein eigenes Programm zur Überwachung der über Seekabel laufenden internationalen Kommunikation.4 Laut Snowden hat der französische Auslandsgeheimdienst DGSE seine Zusammenarbeit mit dem GCHQ seit 2009 verstärkt, um „das massive Abhören fortzusetzen, wobei die Verschlüsselungssysteme privater Anbieter geknackt wurden“.

Zwischen 2008 und 2013 wurden mit tätiger Mithilfe von Orange fünf Kabel abgehört. Und das war nur der Anfang. „Welcher Staat mischt heute nicht direkt bei seinen Telekommunikationsunternehmen mit?“, fragt Sébastien Crozier, Vorsitzender der Gewerkschaft CFE-CGC bei Orange. „Als Netzbetreiber hat man künftig zu akzeptieren, dass man eine Funktion im Rahmen der nationalen Souveränität ausübt.“

Und das ohne klaren rechtlichen Rahmen und ohne jede Kontrolle, wie Jean-Marie Delarue erläutert, der früher der Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité (Nationaler Ausschuss zur Kontrolle von Sicherheitsüberwachungen) vorsaß: „Die Seekabel dienen der internationalen Kommunikation und fallen somit unter den hoheitlichen Bereich. In Frankreich hatten wir noch nie die Möglichkeit, das Vorgehen der DGSE in Bezug auf die Kabel zu kontrollieren. Das Nachrichtendienstgesetz von 2015 hat daran nichts geändert.“

Das sei nicht nur in Frankreich so: „Die nach der Snowden-Affäre in den OECD-Staaten erlassenen Geheimdienstgesetze machen das Abfangen von Daten leichter“, erklärt Sébas­tien ­Crozier. „Also nehmen diese Praktiken zu.“

Nicht nur die digitale Kommunikation, auch die Finanzströme und der Zugriff auf Daten in der Cloud sind auf die Seekabel angewiesen. Wenn ein Staat die globalen Informationsflüsse kontrolliert, gewinnt er damit immensen geowirtschaftlichen Einfluss. Besonders gut haben das die Chinesen verstanden.

Einem Bericht des US-Kongresses zufolge ist es ihnen am 8. April 2010 gelungen, 18 Minuten lang E-Mails von oder an Adressen des US-Senats, des Verteidigungs- und des Handelsministeriums sowie der Weltraumbehörde Nasa auf chinesische Server umzulenken. Und im Juni 2019 kam heraus, dass ein erheblicher Teil des europäischen Datenverkehrs der französischen Telekommunikationsanbieter Bouygues Telecom und SFR zwei Stunden lang nach China umgeleitet worden war.

Die Volksrepublik drängt ihre Staatsunternehmen sogar direkt dazu, die Kontrolle über strategische Netz­infra­struktur zu übernehmen. „Dank China Mobile, China Telecom und China Unicom hat der chinesische Staat in den asiatischen Konsortien eine starke Stellung“, erläutert der Politikwissenschaftler Félix Blanc, der zur Verwaltung und Kontrolle von Seekabeln forscht. Der allgemeine Trend zur Verlagerung des Internetdatenverkehrs nach Asien habe Staaten wie China, Thailand und Singapur veranlasst, noch stärker auf die Kabelnetze zu setzen: „Seit 2010 gehen pro Jahr durchschnittlich 9 Prozent der Investitionen in diesen Bereich, zwischen 1987 und 2010 war es lediglich 1 Prozent.“

File:Route Volvo Ocean Race 2014-2015.svg

Auch jenseits von Asien interessiert sich China für Projekte von geostrategischer Bedeutung. So bezieht sich die Konzession für das pharaonische Projekt des Nicaraguakanal, das der chinesische Unternehmer Wang Jing plant, auch auf die Verlegung von Internetkabeln.5 Ein weiteres Beispiel ist die erste chinesische Glasfaserkabelverbindung zwischen Frankreich und Asien namens Pakistan and East Africa Connecting Europe (Peace), die Europa über Marseille mit Ostafrika und Südasien verbindet. Zwischen 2016 und 2019 waren chinesische Unternehmen an einem Fünftel aller Kabelprojekte beteiligt. Mehr als 50 Prozent davon waren Projekte jenseits des Südchinesischen Meers, die meisten davon in Schwellenländern.

Washington sieht dies mit Argwohn, erklärt Félix Blanc: „2013 hatten die Vereinigten Staaten bereits die Verlegung eines transatlantischen Kabels zwischen New York und London verhindert, an der sich das chinesische Unternehmen Huawei Marine beteiligen wollte.“

Und 2020 verhinderte die Federal Communications Commission (FCC) den Plan von Google und Facebook, Los Angeles über ein Seekabel mit Hongkong zu verbinden. Die Internetgiganten mussten nachgeben. Offiziell beschuldigte die US-Regierung das dritte Mitglied des Konsortiums, das Hongkonger Unternehmen Pacific Light Data Communication, mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Doch Sébastian Crozier vermutet, dass damit vor allem der Finanzplatz Hongkong geschwächt werden sollte, dessen Verflechtungen mit der Börse von Schanghai immer enger werden.

Beim Kabelprojekt Peace hat die US-Administration direkten Druck auf Paris ausgeübt. Im Oktober 2020 traf Peter Berkowitz, Leiter des politischen Planungsstabs im US-Außenministerium, mit Beratern von Staatspräsident Macron und Experten des französischen Außen- und Verteidigungsministeriums zusammen. Berkowitz brachte einen Report mit, der vor Chinas weltpolitischen Ambitionen warnte und die Bedeutung von Seekabeln sowie die damit verbundenen Spionagerisiken betonte – über die man in Washington ja bestens Bescheid weiß.

Über die eigentlichen Interessen der USA sagt Paul Triolo vom Beratungsunternehmen Eurasia Group deshalb: „Die Cloud ist amerikanisch. Microsoft oder Amazon brauchen nichts zu fürchten, solange ihre Konkurrenten in Europa Outscale oder OVH heißen. Alibaba und Tencent sind da schon eine andere Nummer.“

Dieses Motiv mag auch erklären, warum die US-Regierung schon 2018 Australien dazu gedrängt hat, dem chinesischen ICT-Giganten6 Huawei die Finanzierung der Verlegung eines Kabels zwischen Sydney und den Salomonen zu untersagen. Solche Einmischungen entsprechen dem Programm, das Trumps Außenminister Mike Pompeo „The Clean Network“ (Sauberes Netz) getauft hatte. Zu den Instrumenten der „Säuberung“ gehören: Verbote von chinesischen Betreibern wie China Telekom oder bestimmten Apps innerhalb der USA, Reduzierung der in chinesischen Clouds gespeicherten Daten, und eben die „Reinhaltung“ des Kabelnetzes durch Ausschluss chinesischer Akteure.

Um Pekings Einfluss einzudämmen, setzt Washington selbst auf Mittel der Spionage. So hat der neuseeländische Geheimdienst 2015 im Auftrag der NSA ein durch das chinesische Konsulat in Auckland verlaufendes Telekommunikationskabel angezapft.7

Für China ist die Netzinfrastruktur ein Mittel zur Durchsetzung lebenswichtiger Interessen. Das Riesenland hat 20 Prozent der Weltbevölkerung zu ernähren, verfügt aber nur über 10 Prozent der globalen Ackerflächen. Deshalb finanziert Peking „technologische Infrastruktureinrichtungen außerhalb seines Staatsgebiets, um Zugang zu Rohstoffen und insbesondere zu Lebensmitteln zu gewinnen“, sagt die Politikwissenschaftlerin Stacia Lee von der Universität Washington. Sie verweist auf die Investition von China Unicom in ein Telekommunikationskabel zwischen Kamerun und Brasilien, die China als Gegenleistung Fischereirechte verschafft hat.

Diese Kabelstrategie fördert aber auch die Exporte chinesischer Digitaltechnologie ins Ausland. Auf diese „digitale Seidenstraße“ verweist Jean-Luc Vuillemin, der im Vorstand von ­Orange für die internationalen Kommunika­tions­netze des Konzerns verantwortlich ist. Wie Vuillemin berichtet, hat Peking jüngst die Verlegung von drei teilweise durch Google finanzierten Kabeln verhindert, die Hongkong mit Japan, Singapur und den Philippinen verbinden sollten.

Die Infrastruktur der Glasfaser-Telekommunikation taugt nicht nur als Überwachungs- und Unterdrückungsinstrument – wie etwa während des Arabischen Frühlings 2011, als die Regime in Syrien und Ägypten Kabel kappten. Sie dient auch als Instrument wirtschaftlicher Einflussnahme. Aufgrund dieser Doppelfunktion ist das Glasfasernetz zu einem zentralen geopolitischen Faktor geworden – vergleichbar mit den Telegrafenleitungen im 19. Jahrhundert, deren Prototypen seit 1852 die Börsen von Paris, London und New York verbanden.

Bis Ende des 19. Jahrhunderts errichtete die Eastern Telegraph Company unzählige Verbindungen, zunächst zwischen Großbritannien und seinen afrikanischen und asiatischen Kolo­nien, dann auch nach Südamerika, Australien und zur nordamerikanischen Westküste. 1892 gehörten dem Unternehmen zwei Drittel der weltweiten Telegrafenkabel.

Der Verlauf der modernen Internet-Seekabel orientiert sich immer noch an den Telegrafentrassen des britischen Empires. Schon damals ermunterte die britische Regierung ausländische Kabelverlegungsunternehmen dazu, ihre Leitungen an den Küsten des Empires anzulanden, um sie überwachen zu können.

Quelle           :   LE MONDE diplomatique-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Annual mean sea surface silicic acid from the World Ocean Atlas 2001. It is plotted here using a Mollweide projection (using MATLAB and the M_Map package).

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Flut in Westdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Was die Freiheit wirklich bedroht

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Von Malte Kreutzfeldt

Einschränkungen für den Klimaschutz werden von vielen als Zumutung empfunden. Doch ein Weiter-so hat viel schlimmere Folgen, wie man jetzt sieht.

Es sind erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen. Über 100 Tote, abgeschnittene Orte, eingestürzte Häuser, Milliardenschäden – eine solche Unwetter-Katastrophe war für viele in Deutschland bisher kaum vorstellbar.

In einer solchen Situation geht es zuerst darum, den Betroffenen unmittelbar zu helfen, bei der Rettung ebenso wie beim anschließenden Wiederaufbau. Doch ebenso wichtig ist es, alles zu tun, um vergleichbare Katastrophen in Zukunft so weit wie möglich zu verhindern. Und dazu gehört neben besserem Hochwasserschutz in den betroffenen Regionen vor allem, den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen.

Eine solche Forderung ist keineswegs respektlos gegenüber den Opfern, wie manche kritisieren. Respektlos wäre es vielmehr, die Ursachen zu ignorieren und so weiterzumachen wie bisher.

Denn auch wenn ein einzelnes Wetterphänomen nie unmittelbar auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann, gibt es klare Belege dafür, dass die menschengemachte Erderhitzung die Wahrscheinlichkeit von extremen Starkregen-Ereignissen deutlich erhöht, weil warme Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Die Folgen des Klimawandels sind nun ganz nah

Zudem bleiben Hoch- und Tiefdruckgebiete durch das veränderte Klima wohl länger an einem Ort, was einerseits zu Überschwemmungen und andererseits zu langer Trockenheit führen kann. Wis­senschaft­le­r*in­nen warnen seit Jahrzehnten vor genau der Entwicklung, die jetzt eintritt.

In vielen Teilen der Welt haben die Auswirkungen des Klimawandels – ob Starkregen, Dürreperioden oder Stürme – schon länger tödliche Konsequenzen. Doch in Deutschland schienen diese Folgen des CO2-Ausstoßes bisher weit weg zu sein; hier konnte man sich vor der Klimakrise weitgehend sicher fühlen. Das hat sich nun auf grausame Weise geändert.

Was derzeit im Westen des Landes passiert, macht dabei schlagartig klar, wie realitätsfern viele Debatten in Deutschland bisher gelaufen sind. Ob Tempolimitsteigende Benzinpreise, Ölheizungsverbot oder weniger Fleisch und Flugreisen: Es ist der Kampf gegen die Klimakrise, der im Wahlkampf von vielen als ein Angriff auf die Freiheit dargestellt wird.

Dabei ist es umgekehrt. Nachdem das Verfassungsgericht kürzlich schon gefordert hatte, dass bei politischen Entscheidungen auch die Freiheit der künftigen Generationen berücksichtigt werden muss, zeigt sich nun, dass die Klimakrise auch die Freiheit in der Gegenwart bedroht: Durch Wetterextreme, die Leben und wirtschaftliche Existenzen auslöschen und die Infrastruktur ganzer Regionen zerstören.

Eine Chance für die deutsche Klimapolitik

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen. Die Keller der Wohnhäuser links und des Rathauses rechts standen unter Wasser.

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DL – Tagesticker 17.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre es nicht das einfachste die politischen Wetterfrösche in ihr Nass zurück zu schicken? Sie krümmen doch so oder so keinen Finger und würden niemals mit anfassen. Stände das Land nicht kurz vor den Wahlen, brauchten sie nicht alle ihre Versäumnisse in ihren Mäulern umzudrehen und echten Helfer-Innen im Wege zu stehen. Denn das ist wirklich das einzige was diese Naivlinge gelernt haben. Ansonsten bleiben leere Luftballons welche leise wieder von dannen schweben. 

Bedingt erwünschte Besucher

1.) Bundespolitik

Wie die Kanzlerkandidaten versuchen, in den betroffenen Regionen Präsenz zu zeigen, aber ja nicht unangenehm als Wahlkämpfer aufzufallen. Unter Armin Laschets Füßen fließt der Rhein, trübe, breit und bedrohlich, doch wenigstens das kann der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem elften Stock des Düsseldorfer Bürohochhauses „Stadttor“ mit Gelassenheit betrachten. „Das große Problem sind die kleinen Flüsse“, sagt Laschet. „Der Rhein ist Hochwasser gewöhnt.“ Es waren die Erft und die Ahr, eher unbekannte Nebenflüsse des Stroms, deren plötzlich reißendes Wasser nun Tod und Verheerung brachte. „Ein Jahrhundertunwetter hat unser Land getroffen“, hebt Laschet am Freitagmittag an. „Die Wassermassen haben bisher undenkbare Schäden verursacht. Unser Land erlebt eine Flutkatastrophe von historischem Ausmaß.“ 43 Tote sind in Nordrhein-Westfalen zu diesem Zeitpunkt bestätigt. In seinem Nebenjob als Kanzlerkandidat der Union hat Armin Laschet große Auftritte in den vergangenen Monaten gemieden, er und seine Wahlkampfstrategen sind offenkundig davon überzeugt, dass gepflegte Zurückhaltung ihn zum Nachfolger Angela Merkels machen wird. Im Angesicht der Katastrophe ist Zurückhaltung allerdings keine Option. „Die Fluten haben vielen Menschen den Boden unter den Füßen weggezogen“, sagt Laschet mit ruhiger Stimme. Es gehe nun darum, den Betroffenen schnell und unkompliziert zu helfen. Völlig zweifellos ist das die Hauptsache, aber Laschet dürfte sehr wohl bewusst sein, dass es für ihn noch um mehr geht: eine Bewährungsprobe vor den Augen der ganzen Republik.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wer hätte denn von der SPD Anderes erwartet ? Jeder Hund würde erst die Stelle beschnüffeln bevor er seinen Haufen setzt. Jetzt sollte jeder für sich beurteilen wo für die Partei noch nützlich ist! Bestenfalls für einen Darmkatarrh ?

SPD stimmt Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP zu

2.) Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Die drei Parteien können über eine neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt verhandeln. Nach langen Debatten haben nun auch die Sozialdemokraten ihre Teilnahme beschlossen. CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt können ab kommender Woche über die Bildung der neuen Landesregierung verhandeln. Mit der SPD stimmte am Freitagabend die letzte der drei Parteien den Verhandlungen zu. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Leuna stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes. Der Entscheidung gingen stundenlange Debatten über eine mögliche Koalition mit Konservativen und Liberalen voraus. CDU und FDP hatten ihre Teilnahme bereits am Donnerstag in den Landesvorständen beschlossen. Während CDU und FDP bei der Landtagswahl am 6. Juni beide dazugewonnen hatten, hatte die SPD mit 8,4 Prozent erneut das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt erzielt.

Zeit-online

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Stehen die Länder-Regierungen in der EU jetzt kurz den eigenen Lockdown? Sollte sich denn aus diesen strittigen Trümmerhaufen der EU,  jetzt wirklich eine Staatengemeinschaft bilden, könnte dass vielleicht der richtige Weg sein. Alleine wer daran glaubt, betet auch alles andere an. Sitzen nicht überall die gleiche Köche-Innen welche bislang  jede Suppe versalzten?

Die EU-Kommission hat in dieser Woche Vorschläge für den Green Deal präsentiert.

3.) Die Revolution der Eurokraten

Der Kampf um das Ende des fossilen Regimes nicht nur bei Energie, Verkehr, Wirtschaft, sondern in allen Teilen der Gesellschaft wird die nächsten Jahre prägen. Nein, nein, versichert die Mitarbeiterin von EU-Kommissar Frans Timmermans, „der Termin war wirklich reiner Zufall“. Das „Fit for 55“-Paket für den Klimaschutz stellte die EU-Kommission in Brüssel am 14. Juli vor, dem französischen Nationalfeiertag. Dass die Abschlusssitzung der Kommission ausgerechnet an diesem Tag stattfand, ist ein historisch durchaus passender Zufall: Was die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, umringt von sechs KommissarInnen, in dieser Woche präsentierte, ist tatsächlich so etwas wie eine Revolution. Es ist der Fahrplan für eine grundlegende Neuordnung von Wirtschaft und Politik in Europa. Es ist ein Wagnis, das bereits jetzt viele Gegner hat und eine Vision für eine bessere Zukunft. Es geht um jede Menge ungelöster Probleme und ein deutliches Signal in die Hauptstädte der EU, an den Rest der Welt und vor allem auch an die Börsen und Vorstandsetagen. Wie es sich für eine Revolution von Eurokraten gehört, beruft sie sich auf Recht und Gesetz: auf das Klimagesetz, vom Europäischen Parlament Ende Juni beschlossen. Und auf die Entscheidung des Ministerrats vom Dezember 2020. Beide haben die neuen Klimaziele der Union zementiert: 55 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 gegenüber 1990 und Klimaneutralität bis 2050. Beide Zahlen waren in der EU hart umkämpft, wurden von der deutschen Kommissionschefin vor zwei Jahren bei ihrer Bewerbungsrede angestoßen und von der deutschen Kanzlerin in ihrer Ratspräsidentschaft 2020 endgültig durchgesetzt. „Viele der Premiers und Präsidenten haben nicht verstanden, welche Konsequenzen das hat, was sie unterschrieben haben“, sagt ein ehemaliger ranghoher EU-Beamter.

TAZ-online

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Die Grünen könnten den Jocker in Händen halten, würden sie die bisherigen Verursacher der politischen Miseren, als Koalitions-Partner von vorneherein ausschalten ! Das selbsterwählte Schicksal der SPD müsste als Menetekel reichen.

Wir haben die Wahl

4.) Parteien-Check

Was ist uns lieber: Grüne Fehltritte oder Umverteilung nach oben mit Union und FDP? Vielleicht hat die Corona-Pandemie ja auch etwas Positives bewirkt: Wir haben gelernt, unser Leben entlang von Daten und Statistiken auszurichten. Zahlen und Wahrscheinlichkeiten können wir immer besser verstehen, selbst wenn sie nur Trends angeben. Im letzten Jahr hat die empirische Forschung großen medialen Stellenwert erlangt. Vielleicht lassen sich die Programme der Parteien ja auch in solche Angaben packen und damit besser verstehen? Diese Frage treibt auch die Wirtschaftswissenschaft um. Einen interessanten Ansatz dazu verfolgen drei Forscher vom Mannheimer ZEW, Florian Buhlmann, Michael Hebsaker und Sebastian Siegloch, die die finanziellen Folgen der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke untersucht haben. Dabei geht es diesmal nicht nur um die Auswirkungen der Parteienpläne auf die öffentlichen Haushalte. Nein, das wirklich Spannende an der Studie ist, dass es vor allem um uns geht, die privaten Haushalte. Trickle-down ist wieder da. Dazu werden wir erst einmal in zehn Einkommensgruppen geteilt. Und siehe da, während am unteren Ende der Einkommensskala Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 10.000 Euro stehen, sind es am oberen Ende solche mit einem Einkommen von 250.000 bis 2 Millionen Euro. Aha. Da oben wird also nicht mehr in 10.000er-Schritten gerechnet. Schon diese Gruppierung zeigt, dass Einkommen in Deutschland offenbar höchst unterschiedlich verteilt ist. Aber das wissen wir ja, von den unendlichen Debatten um Einkommensgerechtigkeit. Geändert haben die bis heute nichts an dieser Tatsache.

Der Freitag-online

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Sollte es in dieser politischen Wurstküche der Regierung wirklich noch „Experten“ geben, welche frei ihre Meinung äußern dürfen, ohne befürchten zu müssen, gleich in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gedrängt zu werden ? Wäre die Herde der Trüffel suchenden Schweine nicht eher in der Regierung auszumachen ? Wer von den heutigen  politischen Versagern immer die glorreiche Vergangenheit erklären will, sollte auch sagen wieso aus Weimar der „Nationalsozialismus“ in der gezeigten Form, entstehen konnte ?

Kassenärzte-Chef fordert Abkehr von Corona-„Angstszenarien“

5.) „Herdenimmunität ist Illusion“

Andreas Gassen geht mit der Corona-Politik von Angela Merkel hart ins Gericht. Die Impfquote für Maßnahmen heranzuziehen, hält er für „skurril.“ Die organisierte Ärzteschaft dürfte in den kommenden Wochen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die derzeit geltenden Grundrechtseinschränkungen komplett zurückzunehmen und den Corona-Schutz mit dem Fortgang der Impfkampagne in den Bereich der persönlichen Risikokalkulation zu überführen. Das bedeute auch, betonte gestern der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sich von der „Illusion“ einer auch nur annähernd zu erreichenden Corona-Herdenimmunität zu verabschieden. Vor allem aber auch, weg von Angstszenarien und hin zu einer nüchternen Bewertung von schweren Erkrankungs- und Sterberisiken zu kommen – diese seien für Geimpfte und die allermeisten jungen Menschen sehr gering oder nicht vorhanden.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Aus Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Klimaschutz ist kein Ponyhof

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Von Bernward  Janzing

Die Senkung der CO2-Emissionen mutiert im Wahlkampf zum Wohlfühlthema. Dass Strom und manches andere teurer wird, fällt unter den Tisch.

Macht die Politik jetzt wirklich Ernst mit dem Klimaschutz? Die Akteure der Energiewirtschaft zumindest glauben daran. Erkennbar ist das an der Börse, wo CO2-Zertifikate gehandelt werden. Unternehmen müssen für jede Tonne des Treibhausgases, das sie in die Luft blasen, ein solches erwerben. Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. So bekommen die CO2-Budgets, die noch emittiert werden dürfen, einen sichtbaren Preis.

Weil nun jedes politische Bekenntnis zum Klimaschutz eine weitere CO2-Verknappung wahrscheinlicher macht, steigt der Preis des Treib­haus­gases seit Monaten. Anfang Mai überschritt er erstmals in der Geschichte die Marke von 50 Euro je Tonne, aktuell schwankt er zwischen 52 und 54 Euro. Da an Börsen auch Erwartungen gehandelt werden, lässt die Kurve nur einen Schluss zu: Die Energiewirtschaft geht davon aus, dass die Politik in Europa die zulässigen CO2-Budgets weiter beschneiden und damit den Druck auf die CO2-Emittenten weiter verschärfen wird.

Der CO2-Preis ist stets das beste Stimmungsbarometer der klimapolitischen Lage. Aber natürlich ist er weit mehr als eine fiktive Rechengröße. Der CO2-Preis schlägt erheblich auf den Strommarkt durch, weil nach wie vor die fossilen Kraftwerke und ihre Kosten den Terminmarkt der Börse prägen. Entsprechend sind dort die Notierungen im Schlepptau des CO2-Preises deutlich gestiegen. Wer zuletzt Strom kaufte zur Lieferung im Jahr 2022, musste gut 70 Euro pro Megawattstunde bezahlen – 50 Prozent mehr als zu Jahresbeginn.

Den Anstieg der Strompreise kann man nun gut oder schlecht finden – er ist vor allem logisch. Denn wo man die CO2-Budgets einer Volkswirtschaft verknappt, muss laut Marktgesetzen zwangsläufig der Preis der Emissionen steigen. Und damit steigt auch der Preis für alle Waren und Dienstleistungen, deren Entstehung mit CO2-Emissionen verbunden ist – sei es nun der Strom aus dem Netz oder sei es (mitunter mit Zeitversatz) ein beliebiges Produkt aus dem Laden.

So weit, so banal. Doch nun wird es politisch: Man sollte sich genau diesen Zusammenhang stets vor Augen halten. Denn wenn in Talkshows und auf Podien, in Kommentaren und Twitter-Blasen vom Klimaschutz die Rede ist, stehen die Forderungen nach weiteren Beschränkungen des CO2-Budgets in einem ökonomisch luftleeren Raum. Es klingt dann so, als bedürfte es allein eines weisen Beschlusses des Bundestags oder der EU, und schon wäre die Welt gerettet. Als wären die Volkswirtschaften damit im Jahr 2050, 2045, vielleicht auch schon 2040 oder 2035 – wer bietet weniger? – wie von Zauberhand „klimaneutral“.

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Von diesem schlichten Geist ist auch das jüngste Klimaschutzgesetz geprägt. Die Bundesregierung reduziert auf geduldigem Papier selbstgefällig die nationalen CO2-Emissionen, mogelt sich aber zugleich um die Frage herum, wie sie das zu erreichen gedenkt. Konkretes soll vor der Wahl nicht diskutiert werden, Klimaschutz muss Wohlfühlthema bleiben.

Allein der Emissionshandel offenbart die Zusammenhänge gnadenlos. Im Strommarkt wird im Herbst, wenn die Versorger traditionell ihre neuen Preise kundtun, die Klimaschutzpolitik automatisch auf die Stromrechnungen durchschlagen. Das ist folgerichtig; Ökonomie kann unbarmherzig ehrlich sein.

Doch dies gilt nicht in allen Sektoren. Beim Preis von Benzin und Heizenergie gibt es diese Ehrlichkeit per Automatismus bisher nicht. Diese Sektoren unterliegen nicht dem Emissionshandel, hier wird eine CO2-Steuer politisch gesetzt. Daher dümpelt sie bei 25 Euro pro Tonne. Das ist viel zu niedrig, um die gesteckten Reduktionsziele zu erreichen. Ein mit den politischen Zielen vereinbarer Wert müsste auch für Benzin und Heizenergie wohl deutlich über 50 Euro je Tonne liegen. Doch davon spricht man in der Politik nicht gern – und preist lieber unablässig und vollmundig seinen „Pfad zur Klimaneutralität“. Ein vernünftiger sachlicher Grund, unterschiedliche Sektoren mit unterschiedlichen CO2-Preisen zu versehen, existiert nicht.

Quelle         :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen.

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Marokko und die Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Amelie Lanier

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

 

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

Eines davon ist Marokko und seine Behandlung der Bewohner der seit Jahrzehnten besetzten Westsahara.

Die Westsahara

„Es ist eines der 17 Gebiete ohne eigene Regierung unter der Aufsicht des Sonderausschusses der Vereinten Nationen für Entkolonialisierung. Es wurde am 15. Dezember 1960 durch die Resolution 1542 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen in die Liste der »Gebiete ohne Regierung« aufgenommen, als es noch eine spanische Provinz war.

Der Entkolonialisierungsprozess wurde 1976 unterbrochen, als Spanien die Westsahara an Marokko und Mauretanien übergab – nach dem »grünen Marsch« und auf Grundlage des Madrider Abkommens (1975), das völkerrechtlich ungültig ist.

Das Gebiet ist derzeit besetzt – zum grössten Teil von Marokko, das es seine „Südprovinz“ nennt, obwohl die marokkanische Souveränität von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird. Sie wird von der Polisario-Front abgelehnt, die 1976 ihre Unabhängigkeit verkündete und die Demokratische Arabische Republik Sahara gründete, die bisher von 82 Staaten anerkannt wurde, von denen allerdings 51 keine Beziehungen zu ihr unterhalten. Sie verwaltet die nicht von Marokko kontrollierte Region im Osten, die sie »Freie Zone« nennt.“ (span. Wikipedia)

Dass Marokko dieses Gebiet zugestanden bekommen hat und dort eigentlich machen kann, was es will, hat mehrere Gründe.

Spanien, Marokko und die Westsahara

Spaniens Hunger auf afrikanisches Gebiet geht Jahrhunderte zurück. Zunächst setze es sich an der Mittelmeerküste fest. Auf der Berliner Afrikakonferenz von 1884, als Afrika unter die Kolonialmächte aufgeteilt wurde, meldete Spanien seinen Anspruch auf den Küstenstreifen nördlich des heutigen Nuadhibou in Mauretanien an.

Da sich keine nennenswerten Konkurrenten unter den europäischen Kolonialmächten fanden, setzte Spanien sich mit Niederlassungen auf den Halbinseln von Nuadhibou und Dachla fest. Anfang des 20. Jahrhunderts dehnte Frankreich sein Kolonialreich südlich davon aus. Generell handelte es sich um ein Territorium, an dem im Wettlauf der europäischen Mächte wenig Interesse bestand. Wirtschaftlich gar nicht, höchstens militärisch-strategisch, oder als Verbindung zwischen anderen Beutestücken auf dem afrikanischen Kontinent.

Dafür wurde das nördlich gelegene Marokko zum Zankapfel der Grossmächte und 1912 zwischen die Protektoratsmächte Spanien und Frankreich aufgeteilt.

Als Marokko 1956 die Unabhängigkeit erlangte, erhob es Anspruch auf die Westsahara als Teil „Gross-Marokkos“, ebenso wie auf die Enklaven Ceuta, Melilla und Sidi Ifni.

Während das erst 1934 von Spanien gegründete Sidi Ifni 1969 an Marokko fiel, und Ceuta und Melilla bis heute Teil Spaniens geblieben sind, gestaltete sich die Frage der Westsahara komplizierter.

Marokko und Algerien

Während des algerischen Krieges gegen die französische Kolonialmacht wurde die nationale Befreiungsfront Algeriens FLN vom marokkanischen Königshaus – und auch der marokkanischen Bevölkerung – unterstützt.

Kaum waren 1962 die Verträge von Évian unterzeichnet, die Algerien die Unabhängigkeit sicherten, änderte sich dieses gute Verhältnis, das Marokko bisher zu den algerischen Widerstandskämpfern gepflogen hatte.

Der im Prozess der Entkolonialisierung stets auftretende Umstand, dass sich hier neue Staaten gegeneinander konstituierten, war die Grundlage dieses Gegensatzes. Alle Nachbarstaaten definieren ihr Verhältnis über die gemeinsame Grenze. Diese will erst einmal gezogen und dann verteidigt werden. Dazu bedienen sich diese Staaten gerne Verbündeter, die keine gemeinsame Grenze, aber strategische und wirtschaftliche Interessen in der Region haben.

Die Grenze zwischen Marokko und dem kolonialen Algerien war nie festgelegt worden und ihr Verlauf wurde durch die Unabhängigkeit Algeriens zu einer heissen Frage. Marokko erwartete sicher auch eine Art Belohnung für die Unterstützung in Form von territorialen Zugeständnissen – um so mehr, als die Bevölkerung der Grenzgebiete mehrheitlich zu Marokko neigte. In den Verträgen von Évian war jedoch Algerien praktisch das Recht auf die ganze Westsahara eingeräumt worden – u.a. deshalb, weil Frankreich im algerischen Teil der Sahara ein Atomtestgelände und französische Unternehmen den Abbau von Öl und Gas betrieben.

Die Auseinandersetzungen gipfelten im „Krieg des Sandes“ oder „der Säbel“ im Jahr 1963, der durch die Intervention der kurz vorher gegründeten Organisation für afrikanische Einheit (OAU) und dessen Initiator Haile Selassie im Oktober beendet wurde.

Marokko wurde von den USA unterstützt, Algerien von Kuba und dem Ägypten Nassers. Die umstrittenste Grenzregion war diejenige von Tinduf. Erst 1972 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet, in dem Marokko auf Tinduf verzichtete.

Entkolonialisierung

Im und nach dem II. Weltkrieg drängten die USA ihre Verbündeten zur Aufgabe der Kolonien und Protektorate und leiteten damit das Ende des British Empire und des französischen Kolonialreiches ein.

Keine Macht sollte mehr exklusive Verfügung über Territorien und deren Rohstoffe und Bevölkerung haben. Im Rahmen der bis heute geltenden Pax Americana sollte die ganze Welt dem Kapital zur Verfügung stehen.

Überall Souveräne, die durch ökonomische und militärische Abhängigkeiten zur Willfährigkeit gegenüber den Unternehmen genötigt werden, damit die dort Rohstoffe und Agrarprodukte abschleppen können – so wurde die Welt Stück für Stück eingerichtet.

Marokko hatte hierbei bessere Karten als Algerien, weil es dort eine Monarchenfamilie gab, die in Anlehnung an die USA ihrem Volk nichts versprechen und nichts bieten mussten, ausser dem Abzug der Besatzungsmächte. Die algerische FLN hingegen versprach eine Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse und wurde rasch unpopulär, als daraus nichts wurde.

Im Rahmen der weltweit verordneten Entkolonialisierung forderte die UNO Spanien 1967 dazu auf, die Westsahara zu räumen.

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

In Franco-Spanien war die Führung gespalten. Ein Teil der franquistischen Politiker war strikt gegen jede Aufgabe von Territorium, weil das als Schwäche ausgelegt werden und sich auf den Status von Ceuta und Melilla auswirken könnte. Wenn überhaupt, so sollten alle Verhandlungen mit solchen über den Status von Gibraltar verknüpft werden – wovon Grossbritannien nichts hören wollte.

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Der entschiedenste Vertreter der harten Linie in der Kolonialfrage war der 1973 bei einem Attentat der ETA zu Tode gekommene Luis Carrero Blanco.

Nach dem Tode von Carrero Blanco setzte sich bei den spanischen Politikern die Erkenntnis durch, dass die Westsahara eine Art Pfand für ihre weitere Karriere nach Franco sein könnte. Immerhin war nicht klar, wie viel von ihrer gesellschaftlichen Macht nach dem Ableben des Caudillo in den Händen der bisherigen Eliten verbleiben würde. Es war geraten, sich rechtzeitig bei den Weltmächten als Nachfolgepartei abzusichern.

Als Franco bereits in den letzten Zügen lag, übernahm Juan Carlos als interimistisches Staatsoberhaupt die Zügel und liess sich aussenpolitische Vollmachten zusichern. Er hatte inzwischen sehr genaue Positionsbestimmungen der USA bekommen, die die Westsahara ihrem treuen Verbündeten Marokko zuschanzen wollten. Um als legitimes spanisches Staatsoberhaupt anerkannt zu werden, orchestrierte er in Zusammenarbeit mit anderen franquistischen Politikern im November 1975 – Franco lag damals bereits im Koma und verstarb wenige Tage später – die Dreiparteienverträge von Madrid, bei denen die Westsahara unter Marokko und Mauretanien aufgeteilt werden sollte. Marokko erhielt dabei den grössten Teil, Mauretanien nur den südlichen Grenzstreifen.

Diese Verträge von Madrid sind von der UNO bis heute nicht anerkannt.

Für die spanischen Eliten hingegen hatte sich der Schritt ausgezahlt, sie sitzen bis heute recht fest im Sattel. Sie hatten sich als verlässliche Verbündete der USA präsentiert, allen voran der König.

Zusätzlich scheint es einen Deal zwischen Marokko und Spanien gegeben zu haben, Ceuta und Melilla in Zukunft nicht mehr zum Thema zu machen.

Marokko und die Westsahara

Marokko inszenierte im Oktober 1975 den „Grünen Marsch“, im Rahmen dessen mehrere hunderttausend Teilnehmer den historischen Anspruch auf das Gebiet verkörpern und die Spanier hinauskomplimentieren sollten. Der Grüne Marsch sollte den kollektiven Willen Marokkos zeigen, sich dieses Land als das seinige einzuverleiben.

Ausserdem stellte Marokko Ende 1975 einen Antrag an den Internationalen Gerichtshof mit der Aufforderung, die Westsahara zu Niemandsland (terra nullius) zu erklären, auf das niemand Besitzrechte habe.

Eine interessante rechtliche Wende.

Eigentlich fragt man sich, warum überhaupt Individuen oder Staaten Besitzrechte auf Land haben. Immerhin ist die Erde von der Natur geschaffen und alle Besitzrechte müssen mit Gewalt von den Besitzern gegen andere Prätendenten, Benützer usw. durchgesetzt werden. Die ganze Geschichte Europas, seiner Kolonien und der USA dreht sich um diesen Punkt – wem gehört das Land? Wessen Ansprüche gelten? Welche Gesellschafts- und Eigentumsordnung bemächtigt sich des Territoriums und seiner Bodenschätze, mit welchen Mitteln?

Besonders auffällig ist die Absurdität oder der Gewaltcharakter solcher Besitzrechte bei einem Wüstenstreifen, der hauptsächlich von Nomaden bewohnt wird, die mit ihren Herden von Oase zu Oase ziehen. Die einzigen festen Siedlungen der Westsahara waren zu diesem Zeitpunkt spanische Handels- und Militärstützpunkte.

Marokko rechnete sich daher gute Chancen aus, seine Rechte auf dieses „Niemandsland“ bestätigt zu erhalten. Der Internationale Gerichtshof entschied jedoch, dass die Bewohner dieses Wüstengebietes zu entscheiden hätten, welcher Herrschaft sie unterstellt sein wollten. Der Gerichtshof schrieb ein Referendum vor. Auf dieses wartet die Westsahara seither, also seit 1975.

Die Polisario und ihr Papierstaat

Die Polisario (Volksfront zur Befreiung der Westsahara) bzw. ihre Vorläuferorganisation wurde Ende der 60-er Jahre gegründet, gegen die spanische Kolonialmacht. Damals wurde die Bewegung von Marokko unterstützt. Viele politische und militärische Führer der Polisario wuchsen in Marokko auf und gingen dort zur Schule. Das marokkanische Königshaus verfolgt die Polisario daher – jenseits der staatlichen Ansprüche – mit besonderer persönlicher Hartnäckigkeit: Es betrachtet die Sahrauis als Schlangen, die es an seinem Busen genährt hat.

Der heutige Generalsekretär und Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, begann jedoch seine Karriere bei den Hilfstruppen der spanischen Kolonialmacht. Viele künftige Kämpfer der Polisario erhielten dort ihre militärische Ausbildung. In der Endphase der Kolonialzeit kehrten sie die Waffen um und nutzten sie zur Bekämpfung der Spanier, die ihnen personell kaum etwas entgegensetzen konnten, da sie sich grösstenteils auf die einheimischen Hilfskräfte gestützt hatten.

Nach dem Aufstand von Zemla 1970, Scharmützeln und fruchtlosen Verhandlungen mit Spanien wurde die Polisario 1973 gegründet, mit dem Ziel, aus dem spanischen Kolonialgebiet einen eigenen Staat zu machen. Damit geriet die Polisario in Gegensatz zu Marokko, das seinen Anspruch auf das Territorium gefährdet sah. Der „Grüne Marsch“ richtete sich in erster Linie gegen die Polisario, mit Spanien war Marokko damals bereits einig bezüglich der Überlassung des Territoriums. Nach dem Abzug Spaniens rief die Polisario im Februar 1976 einen eigenen Staat aus, die DARS. Bis heute befindet sich dessen Regierung im Exil im algerischen Tinduf.

Während des Kalten Krieges hatte die von Algerien, Kuba und der SU unterstützte Polisario wenig Freunde unter den westlichen Regierungen. Nach 1990 hingegen war der Konflikt völlig unwichtig, und Marokkos Regierung war gut Freund mit vielen europäischen Regierungen und den USA. Die Polisario wird heute nur mehr von Algerien aktiv unterstützt, das sich damit eine Grenzschutz-Truppe gegen Marokko sichert und die Option aufrechterhält, vielleicht doch einmal einen Zugang zum Atlantik zu erhalten.

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Von den 82 Staaten, die die DARS anerkannten, zogen die meisten dank der diplomatischen Bemühungen Marokkos inzwischen diese Anerkennung zurück. Nur 36 Staaten erhalten die Anerkennung aufrecht, darunter verschiedene afrikanische Staaten, der Iran, Syrien, Mexiko, Bolivien, Kuba, Laos, Vietnam und Nordkorea.

Nachdem die Polisario einige Erfolge gegen das zunächst auch noch beteiligte Mauretanien erzielen konnte, zog dieses sich 1979 zurück und überliess Marokko auch noch den Südstreifen der Westsahara, den es vorher besetzt hatte.

Die Dynastie der Alawiden

Die im 17. Jahrhundert an die Macht gekommenen Alawiden sind die älteste Dynastie im arabischen Raum. Ihre Gründer kamen aus dem Hedschas, auch der heutige Herrscher Mohammed VI. führt sich auf die Familie Mohammeds zurück.

Als Zugereiste waren sie nie besonders populär. Sie nutzten aber mit Geschick die Rivalität der verschiedenen Stämme und Städte aus, um nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ an die Macht zu gelangen und dort zu bleiben.

Als machtpolitisch genialer Schachzug erwies sich die Unterstützung der USA in deren Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1777. Bis heute geniesst das marokkanische Herrscherhaus die Rückendeckung der USA. Auch während der Besetzung des Gebietes durch Frankreich und Spanien blieben die Alawiden an der Macht. Sie bedienten sich also mit Erfolg der Unterstützung durch auswärtige Mächte, um das Ruder gegenüber der einheimischen Bevölkerung in der Hand zu behalten, Aufstände niederzuschlagen und Bauern zu enteignen. Sie verwendeten im Verlauf ihrer Herrschaftsgeschichte verschiedene islamische Führer-Titel. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1956 erklärte sich der bisherige Sultan zum König, und diesen Titel führten seither alle Landesväter.

Sozialistische Experimente gab es in Marokko nie. Geschweige denn liberal-demokratische Strömungen. All das betrachtet die marokkanische Königsfamilie als Gefahr für ihre Herrschaft.

Als der Sozialismus in der arabischen Welt gewisses Ansehen genoss, Allianzen mit der SU, Jugoslawien oder Kuba geschlossen wurden – verknüpft mit den Namen Nasser, Kassem, Ghaddafi u.a. – verbündete sich Marokko mit Saudi-Arabien, um dergleichen auf eigenem Territorium zu unterbinden. Das ist die zweite wichtige aussenpolitische Allianz, die auch einen Pol der arabischen Liga ausmacht, und bringt Marokko Investitionen und dem alawidischen Königshaus finanzielle Zuwendungen aus dem ölreichen Königreich der Wüste. Man kann sagen, die Achse oder besser die Zange des Guten umspannt mit diesen 2 besonders reaktionären Monarchien den Maghreb und den Maschrik. Die Position der beiden ist auch global-strategisch von Bedeutung, sie dienen nämlich als mögliche Brückenköpfe möglicher militärischer Interventionen.

Der westliche Türsteher Europas

Bereits 1992, als das Flüchtlingsproblem noch gar nicht gross Thema war, schloss Spanien mit Marokko ein Schubabkommen für Flüchtlinge, die über das Territorium Marokkos nach Spanien gelangen.

Dieses Abkommen wurde im Windschatten des Dubliner-Übereinkommens der EU von 1990 abgeschlossen, das die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Asylverfahren von Flüchtlingen regelt. In einer gewissen Wechselwirkung beeinflusste es dann die Weiterentwicklung des Florianiprinzips in der EU, wonach innerhalb der EU die Flüchtlinge in dasjenige Land zurückgeschoben werden können, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Das spanisch-marokkanische Abkommen diente auch als Modell für das zwischen der Türkei und der EU 2016 geschlossene Abkommen zur Unterbindung des Flüchtlingsstroms aus der Türkei.

Die „warmen Rückgaben“ (von lebenden Flüchtlingen, offensichtlich im Unterschied zu „kalten“, also Toten im Sarg), d.h. von Personen, die über die meterhohen, mit Stacheldraht und Messerklingen gespickten Zäune oder schwimmend durch das Meer nach Ceuta und Melilla gelangt sind, haben zweifelsohne eine abschreckende Wirkung und nötigen diejenigen Flüchtlinge, die es auf der afrikanischen Westroute versuchen, zu dem noch gefährlicheren Seeweg auf die kanarischen Inseln. Auch von dort können sie nach Marokko abgeschoben werden, aber das ist aufgrund der grösseren Distanz komplizierter, und den Flüchtlingen bietet sich die Möglichkeit, auf den Inseln unterzutauchen oder per Boot auf das spanische Festland zu gelangen. Eine ebenfalls komplizierte und gefährliche, inzwischen von der spanischen und marokkanischen Küstenwache unterbundene Route führte auf die unbewohnte Alborán-Insel im Mittelmeer.

Nach Berechnungen der UNHCR sind seit 1988 mehr als 20.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, nach Spanien zu gelangen. Die Schätzungen sind schwierig, weil drei Viertel der solcherart Verunfallten nie gefunden werden.

Die „warmen Rückgaben“ verstossen gegen EU-Recht, weil sie den solchermassen relativ schnell Abgeschobenen ein Asylverfahren verunmöglichen. Spanien lässt sich diese Gefälligkeit Marokkos sicher einiges kosten, und wird von der EU dafür gelobt, wie gut es sein Flüchtlingsproblem handhabt, ohne die EU-Institutionen damit zu nerven.

Die grosse marokkanische Mauer

Um das eroberte Gebiet der Westsahara gegen Guerilla-Überfälle der Polisario zu schützen, begann Marokko 1981 den Bau eines Systems von militärisch überwachten Mauern, die sich zur Behinderung der Bewegungsfreiheit der Polisario-Kämpfer als sehr effektiv erwiesen. Sie sind offenbar weder mit Geländefahrzeugen noch mit Kamelen zu überwinden. Dieses Mauersystem ist angeblich in Summe die längste Mauer der Welt mit 2500 Kilometern Länge.

So kontrolliert Marokko heute praktisch alle grösseren Siedlungen, die Küste, die Phosphatminen von Bukra und ungefähr drei Viertel des Territoriums. Mit dem Rest, der sogenannten „Freien Zone“, kann auch die Polisario nicht viel anfangen, vor allem deshalb, weil der grösste Teil an Mauretanien angrenzt, wo sie keine Unterstützung geniesst.

Das Bemerkenswerte ist, wie viel Marokko in dieses Gebiet investiert hat, das es vorher als herrenloses Land qualifiziert hatte. Die Erlöse aus dem Phosphatabbau decken diese militärischen und administrativen Kosten nicht ab, die Westsahara ist ein gewaltiger Zuschussposten des marokkanischen Budgets. Man kann vermuten, dass ein guter Teil des Geldes, das es von Spanien für Flüchtlingsrücknahme und Fischereirechte erhält, in die Absicherung des Gebietes der Westsahara fliesst, in einer Art Nord-Süd-Kanalisation.

Zu den Investitionen gehört auch der Versuch, marokkanische Siedler in das Gebiet zu locken, die sich dann im Falle eines doch abzuhaltenden Referendums mit lauter Stimme zu Marokko bekennen sollen. Das Projekt kommt aber nicht so recht voran. Die Gegend ist doch recht unwirtlich, die beruflichen Perspektiven trostlos und der Andrang endenwollend.

Aber die Frage der Westsahara ist in Marokko Chefsache, darüber gibt es keine Diskussion.

Ein außergewöhnlich reaktionärer Staat, inzwischen ziemlich verelendet

Man wird von der europäischen gleichgeschalteten Presse regelmässig mit Berichten über böse Diktatoren in der muslimischen Welt gefüttert. Saudi-Arabien erhält aber dieses Etikett nicht, obwohl es dort mehr als angebracht wäre.

Ähnlich verhält es sich in Marokko. Um dem Schein Genüge zu tun, es handle sich dort um so etwas wie eine Demokratie, wurde in den 1990-er Jahren ein Parlament eingerichtet, das nichts zu sagen hat. In dieses Potemkinsche Parlament – mit 2 Kammern! – können dann bei regelmässig stattfindenden Wahlen handverlesene Parteien ihre Vertreter schicken, die dann für Schein-Tätigkeiten ein sicheres Einkommen als demokratisches Aushängeschild geniessen.

Die Regierung wird jedenfalls vom König ernannt. Die wichtigsten Organe dieser Regierung sind die Polizei und der Geheimdienst. Der ist sehr aktiv in allen Ländern, wo es nennenswerte marokkanische Exilgemeinden gibt, vor allem Spanien, Frankreich, Holland und Deutschland. Dort sind seine Augen und Ohren überall, in Gestalt zahlreicher Spitzel. Marokko sorgt dafür – in guter Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten – dass sich dort keine Auslandsopposition bilden kann.

Das wichtigste Einsatzgebiet ist jedoch das Inland, wo alle Opposition unter dem Deckmantel „Bekämpfung des Terrorismus“, Sicherung der „nationalen Einheit“ und ähnlichem verfolgt wird. Das trifft kritische Journalisten, Vertreterinnen von Frauenrechten, Demonstranten gegen Polizeiwillkür, Mitglieder der islamischen Bewegung „Gerechtigkeit und Nächstenliebe“, die das alawidische Königshaus nicht als religiöses Oberhaupt anerkennt, und andere mehr. Wie viele politische Gefangene mit geschobenen Verfahren verurteilt wurden oder gar ohne irgendein Verfahren in marokkanischen Gefängnissen schmachten, gefoltert werden und verschwinden, fragt keine nennenswerte internationale Organisation nach. Mohammed VI., ebenso wie sein Vater Hassan II., ist unser Hurensohn und damit basta.

Neben den politischen Verhältnissen befindet sich auch die marokkanische Wirtschaft in einem beklagenswerten Zustand. Und das in einem Land, das über gute landwirtschaftliche Voraussetzungen und auch Traditionen und Techniken verfügen würde, den Boden produktiv zu machen und die Produkte weiterzuverarbeiten. Die Landwirtschaft kann teilweise nicht einmal ihre eigenen Produzenten ordentlich ernähren. Zudem werden auf den besseren Böden oft Cash Crops für den Devisenexport angebaut.

Der internationale Handel und die Häfen haben keine nennenswerte Bedeutung mehr. Hauptsächlich findet Schmuggel von Haschisch über die Meerenge von Gibraltar statt.

Die verarbeitende Industrie drängt nicht nach Marokko. Einzig der Tourismus und in Verbindung damit das Kunsthandwerk haben sich in den letzten Jahrzehnten zur Haupt-Einnahmequelle vieler Marokkaner entwickelt. Dem hat die Covid-Pandemie ein Ende gesetzt.

Ebenso war ein wichtiger Geschäftszweig Nord-Marokkos der Handel und Schmuggel mit den spanischen Enklaven, das wurde durch Grenzsperren wegen Covid-19 unterbunden.

Diese Kombination von politischer Repression und wirtschaftlicher Trostlosigkeit hat die Flüchtlingsströme verändert. Immer mehr Marokkaner sagen: Nichts wie weg hier!

So kam es vor einigen Wochen zu einem Ansturm von ca. 6.000 Marokkanern nach Ceuta, mit Schwimmreifen und Schlauchbooten legten sie die Strecke zwischen Marokko und den Stränden Ceutas zurück. Die ansonsten in der Ausgangszone in Marokko patrouillierende Polizei hatte sich zurückgezogen, sodass die Bahn Richtung Ceuta frei war.

Der Grund: Spanien hatte akzeptiert, dass der in Algerien lebende und an Covid-19 erkrankte Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, zur Behandlung nach Spanien überstellt worden war.

Die Sahrauis: Dauerflüchtlinge, Staatenlose und politisch Verfolgte

In der Westsahara leben nach Schätzungen von UNO-Organisationen ungefähr 600.000 Menschen. Wieviele davon nach 1975 eingewanderte Marokkaner und wieviele aus dem Gebiet stammende Sahrauis sind, lässt sich nicht feststellen, da dort weder Volkszählungen veranstaltet werden noch von irgendeiner Seite ein Interesse daran besteht.

Es ist der marokkanischen Führung recht, wenn der Mantel des Unwissens und des Schweigens über diese Gegend gebreitet wird. Die meisten Bewohner der Westsahara haben keinen Pass und können daher auch nirgendwohin ausreisen. Erstens kostet so ein Dokument einiges und viele können das Geld dafür nicht aufbringen. Ausserdem würde das Ansuchen um einen Pass die Anerkennung der Hoheit Marokkos bedeuten, und diesen Schritt wollen viele nicht gehen, die in der Westsahara leben. Die Sahrauis in der Westsahara sind also Staatenlose.

Ähnlich verhält es sich mit den ca. 150.000 Sahrauis, die in 5 Flüchtlingslagern rund um die algerische Stadt Tinduf leben. (Marokkanische Quellen sprechen von unter 100.000.) Jedes dieser Lager ist nach einer Ansiedlung der Westsahara benannt: El Aiun, Smara, Boujdour, Awsard, Dachla. Damit wird der Anspruch angemeldet, einmal in diese Gebiete zurückkehren zu können. Diese Lager werden schlecht und recht über die UNHCR, das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und andere internationale Organisationen versorgt.

Algerien legt keinen Wert darauf, den Sahrauis die algerische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ihr Flüchtlingsstatus soll aufrechterhalten bleiben, als Garant des Rechtsanspruchs auf die Westsahara. Die in Algerien lebenden Sahrauis sind also ebenfalls staatenlos. Sie brauchen auch eine besondere Erlaubnis, sowohl von der Polisario als auch von Algier, um die Zone um Tinduf überhaupt verlassen zu dürfen.

Die Lebensumstände der Sahrauis haben sich seit dem Anschluss der Westsahara an Marokko drastisch verändert. Sie mussten ihre nomadische Lebensweise aufgeben und sesshaft werden. Dadurch wurden sie zu abhängigen Hilfeempfängern. Die Versorgung von Siedlungen in der Wüste ist jedoch sehr aufwendig: Für sehr schlechte Lebensqualität muss viel Geld gezahlt werden. Die Lager werden von der Polisario selbstverwaltet, aber die Versorgung wird grösstenteils aus dem Ausland finanziert und geliefert.

Während die Bevölkerung der Lager in Algerien in vor allem mit Naturkatastrophen (manchmal regnet es gewaltig, dann schwimmt alles davon) zu kämpfen haben, kommt es im marokkanisch besetzten Teil regelmässig zu Demonstrationen, Verhaftungen und dem Einsatz polizeilicher Gewalt. Es gibt keine gemeinsame Ebene, keinen Dialog zwischen den Behörden und den Bewohnern. Mindestens 150 Sahrauis sind in Marokko verschollen.

Die Polisario hält an der Fiktion eines eigenen Staates fest, gibt Geld heraus und betrachtet sich als Regierung der DARS – einer Fiktion, die sich nach Leseart der Führer der Polisario irgendwann manifestieren und zu Wirklichkeit werden muss.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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2.) von Oben       —         rechts Posten der Frente Polisario im Süden der Westsahara, links Fahrzeug der UN-Mission

Urheber Gregor Rom       /      Quelle   :    Eigenes Werk      /     Datum   :    13. November 2017, 11:48:47
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
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3.) von Oben      —       Gathering of Saharawi troops, near Tifariti (Western Sahara), celebrating the 32nd anniversary of the Polisario Front.

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Unten     —       Tan-Tan

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Abgesoffen + ausgedörrt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Wie Wasser in Deutschland zum umkämpften Gut wird

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Von Nick ReimerToralf Staud

Was ist nicht geklagt worden über das vergangene Frühjahr: viel zu kühl fanden es viele und total verregnet. Doch das täuschte. Solche Klagen zeigen, wie sehr wir uns bereits an den Klimawandel gewöhnt haben. Weil die letzten Jahre extrem trocken waren, erscheint uns ein Frühling mit normaler Regenmenge bereits als zu feucht. Doch an unstete Niederschläge müssen wir uns gewöhnen. Klimawandel bedeutet nämlich nicht nur höhere Temperaturen, sondern auch andere Regenverhältnisse – mit verheerenden Folgen für Wälder, Landwirtschaft, Städte oder die Wasserversorgung.

Seit 1881 ist es in Deutschland bereits rund 1,6 Grad Celsius wärmer geworden, bis 2050 wird ein Anstieg um mehr als zwei Grad erwartet. Wärmere Luft kann aber auch mehr Wasser aufnehmen – was in der Wissenschaft mit der Gleichung von Clausius-Clapeyron beschrieben wird: Pro Grad zusätzlich speichert Luft demzufolge sieben Prozent mehr Wasserdampf. Das bedeutet: Regenwolken könnten Mitte des Jahrhunderts schon rund 15 Prozent mehr Wasser transportieren als früher. „Mehr Wasser bedeutet auch mehr Energie“, erklärt Andreas Becker vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Fällt ein Millimeter Regen auf einen Quadratmeter Boden, bedeutet das – wenn nichts versickert oder verdunstet – einen Liter Wasser, der anschließend irgendwo hin muss.

Klimamodelle ergeben, dass Deutschland insgesamt feuchter wird. In den kommenden Jahrzehnten wird demnach die Jahressumme der Niederschläge um rund fünf Prozent zunehmen.[1] Die Klimamodelle erwarten zudem viel mehr Starkregen – auf den Regenradars zeichnet sich der Trend bereits ab 25 Millimetern Regen pro Stunde, das entspricht pro Quadratmeter 25 Litern, also zweieinhalb Wassereimern – sie gilt den Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes daher als Starkregenereignis. Doch in den einzelnen Jahreszeiten klafft die Entwicklung auseinander: Die Winter werden nasser, die Sommer trockener. Und wenn es im Sommer künftig mal Niederschlag gibt, dann wird das immer öfter ein heftiger Wolkenbruch. Dazwischen jedoch – das ist die Kehrseite der Entwicklung – wird es häufigere und längere Trockenphasen geben. „Normaler Landregen, so, wie wir ihn heute noch kennen, das wird in Zukunft die Ausnahme sein“, sagt DWD-Experte Becker. Offenbar läuft diese Entwicklung längst. Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat nachgewiesen, dass extreme Niederschläge weltweit in den vergangenen Jahrzehnten bereits häufiger geworden sind.[2] Für Deutschland ist die Datenlage auf den ersten Blick weniger klar, aber auf den zweiten Blick doch deutlich. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 hat die Summe der Jahresniederschläge um neun Prozent zugenommen. Und während der Wetterdienst Anfang der 2000er Jahre in Deutschland 500 bis 700 Starkregen jährlich registrierte, stieg die Zahl zuletzt auf mehr als 1000 pro Jahr – besonders viele davon in den Sommermonaten.

Dabei kann es jeden Ort treffen, und das meist unverhofft. So fiel im Juni 2017 an einem Dreivierteltag so viel Wasser vom Himmel wie sonst im ganzen Quartal. Im Jahr darauf – 2018 ist eigentlich als Trockenjahr in Erinnerung – sorgte ein Platzregen in der Hauptstadt für ein derartiges Chaos, dass die Berliner Feuerwehr den Ausnahmezustand ausrufen musste. 2019 wiederholte sich das, innerhalb einer Stunde prasselten im Stadtteil Wedding 61 Millimeter Regen nieder. Starkregen können beschauliche Bäche in reißende Ströme verwandeln – und ganze Ortschaften verwüsten. Im sächsischen Zinnwald auf dem Kamm des Ost-Erzgebirges gingen am 12. und 13. August 2002 binnen 24 Stunden 312 Millimeter Regen nieder, also fast ein Drittelmeter – bislang der höchste je in Deutschland gemessene Wert. Im Laufe eines Tages fiel damit auf rund drei Quadratmetern ein Kubikmeter Wasser – der eine Tonne wiegt. Zinnwald liegt auf 800 Höhenmetern, von hier musste das ganze Wasser ins Tal abfließen. Mit einer Wucht, die kaum vorstellbar ist: Wenn 50 Kubikmeter Wasser ungebremst zehn Meter einen Abhang hinunterstürzen, haben sie – energetisch umgerechnet – dieselbe Wirkung wie ein 20 Tonnen schwerer Lastwagen, der mit 80 Stundenkilometern in ein Haus kracht.[3]

Längst sind Sturzfluten keine Seltenheiten mehr. Ständig gibt der Deutsche Wetterdienst Unwetterwarnungen heraus, auf den Warnkarten und Wetterapps sind dann tiefrote bis violette Flächen zu sehen. Es gibt aber auch Wetterlagen, bei denen ganze Bundesländer dunkelrot bis violett eingefärbt werden: also großflächige langanhaltende Regenfälle. 2002 war das an der Elbe der Fall: Eine sogenannte Fünf-b-Wetterlage über dem Erzgebirge sorgte für den Regenrekord an der Messstation in Zinnwald. Flüsschen mit sanften Namen wie Müglitz, Weißeritz, Bobritzsch, Gottleuba oder Mulde verwandelten sich in gurgelnde Ströme, die Brücken, Hausgiebel und Ortszentren mit sich rissen. Und weil all diese Bäche in die Elbe münden, stieg der Fluss am Pegel Dresden auf 9,40 Meter. „HQ 100“: Nie zuvor seit 1776, dem Aufzeichnungsbeginn des Pegelstandes der Elbe, stieg das Wasser hier so hoch. Von „einem Jahrhunderthochwasser“ war damals die Rede. Aber schon vier Jahre später wurde Elbflorenz wieder überschwemmt, flussab der Pegelstand des Jahrhundertereignisses sogar übertroffen, in Hitzacker im nördlichen Lüchow-Dannenberg zum Beispiel oder in Lauenburg, der südlichsten Stadt Schleswig-Holsteins. Und als 2013 der Pegel in Dresden neuerlich auf 8,76 Meter anschwoll, in Meißen und Schöna sogar auf über zehn Meter, nahmen die Sachsen das dritte „Jahrhunderthochwasser“ in nur elf Jahren fast schon routiniert.

Mehr Regen und trotzdem mehr Dürre

Meteorologen haben für solche Phänomene inzwischen einen festen Namen etabliert. Sie nennen die Großwetterlage „Tief Mitteleuropa“ – ein in der Regel sehr stationäres Tiefdruckgebiet, also eines, das sich kaum bewegt. „Die Wetterlage ist häufig mit sehr starken Niederschlägen verbunden“, erklärt Thomas Deutschländer, Hydrometeorologe beim DWD: ein ortsfestes Tief, „das feucht-warme Luftmassen aus dem Mittelmeerbereich nach Mitteleuropa führt“. Hier treffen diese Luftmassen dann auf kältere Strömungen aus dem Norden. „Und das führt dann eben dazu, dass es zu diesen heftigen Starkniederschlägen kommt.“[4] Und zwar immer häufiger.

File:Gößnitz Dammstraße Hochwasser 2013.jpg

Derzeit droht „Tief Mitteleuropa“ hierzulande durchschnittlich an etwa neun bis 15 Tagen im Jahr. Die Zahl der Tage schwankt laut Meteorologe Deutschländer von Jahr zu Jahr sehr stark. Aber es deute alles darauf hin, dass sie mit der Erderwärmung langfristig zunehmen. Seit den 1950er Jahren sei diese Wetterlage bereits rund 20 Prozent häufiger geworden, bis zum Jahr 2100 wird ihre Zahl laut DWD etwa noch mal so stark steigen.[5]

Das Climate Service Center in Hamburg, eine Einrichtung des Helmholtz-Verbundes, kam in einer Studie für den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft ebenfalls zu dem Fazit, dass es in Deutschland 2050 viel mehr Starkregentage geben wird. In großen Teilen Deutschlands betrage die Zunahme bereits mehr als 30 Prozent, so die Experten. Besonders deutlich werde dies an der Nordseeküste und vor allem in den Mittelgebirgen – eine Karte der am stärksten betroffenen Landkreise zeigt einen breiten roten Streifen vom südlichen Nordrhein-Westfalen und Teilen Rheinland-Pfalz’ quer über Hessen und Südthüringen bis hinunter in den Osten und die Mitte Bayerns.[6]

Leider führt mehr Regen nicht dazu, dass uns künftig Dürren erspart bleiben. Im Gegenteil: Mehr Starkniederschläge bedeuten paradoxerweise, dass auch die Trockenheit in Zukunft zunimmt. Die Rechnung ist ganz simpel: Fällt immer mehr Regen in kurzer Zeit, muss – selbst bei leicht höherer Jahresgesamtmenge – die Zahl jener Tage steigen, an denen gar kein Tropfen niedergeht. Mehr Wasser an einzelnen Tagen bedeutet demnach trotzdem – und gerade deshalb – mehr Dürre insgesamt. Denn Dürre ist jedenfalls mehr als die Regenmenge. „Dürre ist kein absoluter Zustand“, erklärt Andreas Marx. „Als Dürremonat wird ein Monat beschrieben, der 80 Prozent weniger Bodenfeuchte aufweist als im Mittel der Jahre 1951 bis 2015.“

Dürre ist also auch eine Frage der Bodenbeschaffenheit, der hydraulischen Leitfähigkeit, der Verdunstung – und der Regelmäßigkeit des Niederschlags. Denn ist ein Boden erst ausgetrocknet, nimmt er kein Wasser mehr auf – egal, wie viel es regnet. Man spricht daher auch von selbstverstärkender Dürre. Anfang Februar 2020 zum Beispiel waren weite Flächen der Deutschlandkarte tiefrot, die Signalfarbe für die höchste von fünf Trockenstufen. In einer Bodentiefe bis zu 1,80 Metern war praktisch kein Wasser mehr vorhanden. Und das nach einem Winter – also jener Jahreszeit, während der hierzulande üblicherweise viel Niederschlag fällt und die Böden gründlich durchfeuchtet. Fast ganz Sachsen war betroffen, der Süden Brandenburgs, die Altmark, Niederbayern von Passau bis nach Ingolstadt, die Schwäbische Alb, das Weserbergland und die Ostseeküste rund um Usedom. Der Boden ist eine zentrale Komponente in der Dürrewissenschaft: Sandige Böden nehmen Wasser zwar schneller auf als schwere, tonhaltige; sie speichern Feuchtigkeit aber wesentlich schlechter. Hitzewellen verstärken die Dürregefahr wiederum in allen Böden, denn Hitze trocknet die Erde aus, wodurch sich ihre hydraulische Leitfähigkeit minimiert. „Der Boden ist dann wie imprägniert, ausgedörrte Böden sind in der Regel selbst nach einem starken Regenguss staubtrocken“, sagt Andreas Marx. Zwar sehe die Oberschicht nach einem Platzregen oft nass aus, und sie fühle sich manchmal auch so an. Doch bis in die tieferen Schichten dringt der Regen nicht mehr vor. Der Grund dafür: Ausgedörrte Tiefenschichten können Wasser nicht mehr aufnehmen, es perlt an ihnen ab, verbleibt in den höheren Bodenschichten oder fließt gleich an der Erdoberfläche ab.

Laut dem Dürremonitor, der auf den Daten von ungefähr 2000 Wetterstationen des Deutschen Wetterdienstes basiert, ist Deutschland seit den 1950er Jahren bereits deutlich trockener geworden. Seit dem Start des Dürremonitors 2014 gab es kein einziges Jahr mehr, in dem er nicht irgendwo in Deutschland tiefrote Gebiete zeigte. Natürlich gab es auch früher trockene Jahre, erklärt Andreas Marx, etwa 1963/64 oder 1976. Doch speziell 2018 und 2019 seien wirklich extrem gewesen: Gleich zwei Jahre hintereinander so großflächig so wenig Wasser – das gab es in Europa seit 250 Jahren nicht. Oder, wie Marx es ausdrückt: „seit der Französischen Revolution nicht mehr“.

Modellrechnungen zeigen, wie sich das Problem in Zukunft weiter verschärfen wird. Eine so extreme Trockenheit wie 2018/19, ermittelten Kollegen von Marx, wird bei ungebremstem Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts etwa sieben Mal häufiger auftreten als bisher. Erwärmt sich die Erde um drei Grad, was angesichts des laschen Klimaschutzes derzeit ein wahrscheinliches Szenario ist, wären in Mitteleuropa 40 Prozent mehr Gebiete von Dürre betroffenen als bei 1,5 Grad Erwärmung. Auch die Zahl der Dürremonate würde steigen, hierzulande wären besonders Ost- und Süddeutschland betroffen.[7]

Jahre mit zu wenig Niederschlag können die langfristige Bilanz dramatisch verschlechtern. So registrierten die Radargeräte des Deutschen Wetterdienstes zwischen April und Oktober 2018 vom Schwarzwald bis zur Ostsee beispielsweise 40 Prozent weniger Regen als im langjährigen Mittel. Auch mehr als zwei Jahre später hat sich Deutschland davon nicht erholt. Blickt man Ende 2020 mit Andreas Marx auf seinen Dürremonitor, dann ist der in vielen Gegenden noch immer tiefrot. Zwar hat es 2020 mehr geregnet als 2018 oder 2019, aber die Niederschläge waren regional sehr ungleich verteilt. „Mancherorts hatten wir deshalb jetzt schon das dritte Trockenjahr in Folge.“ Und insgesamt waren die Niederschläge bei Weitem nicht genug.

Ein Blick in eine düstere Zukunft

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G8 – Gipfel in Genua 2001

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Was bleibt, ist das Trauma

Von Daniel Kretschmar

Die Proteste zum G8-Gipfel in Genua 2001 waren für die einen Aufbegehren gegen die neoliberale Neuaufteilung der Welt, für die anderen war es linker Straßenterror. Geblieben ist das Entsetzen über die Brutalität gegenüber Ak­ti­vis­t*in­nen, Be­ob­ach­te­r*in­nen und Jour­na­lis­t*in­nen und das Schweigen der Täter – bis heute.

Seattle, Prag, Göteborg und dann Genua. Gipfel der Welthandelsorganisation, dem Weltwährungsfonds, der EU, der G8 – und die Proteste dagegen. Stocknagelplaketten am Wanderstab der Globalisierungskritik der Jahrtausendwende. Symbole der physischen Konfrontation mit der globalen Macht durch die Multi­tude, eine internationale und internationalistische Bewegung. Anschub für so unterschiedliche aktivistische Ansätze wie die von Attac, Indymedia oder das Peoples Global Action Network. Für die einen Orte des Aufbegehrens gegen die neoliberale Neuaufteilung der Welt und die gnadenlose Niederschlagung jeder widerständigen Regung, für die anderen Straßenterror linker Gewaltgruppen.

Der Mythos des „Black Block“, einer gesichtslosen, aggressiven Masse, die ohne Sinn und Verstand einfach alles kurz und klein schlägt, erlebte seine Renaissance, wie auch das Bild des faschistischen Bullen als Schläger des Kapitals. Realität und Erinnerung werden zu kontrastreichen Karikaturen – paradoxerweise umso mehr, als diese Erinnerungen von so vielen geteilt wird.

Unmaskiert 

Mit geschätzt 300.000 Menschen übertraf die Teilnahme an den Gegenveranstaltungen zum G8 in Genua vom 18. bis 22. Juli 2001 selbst die kühnsten Erwartungen der Organisator*innen. Eine Vielzahl von Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Konzerten und Demos sollten das Treffen der offiziellen Weltelite in der italienischen Hafenstadt am Fuße des nordwestlichen Zipfels des Apennin begleiten. Zunächst ging der Plan sogar auf. Manu Chao, selbst Gründungsmitglied von Attac und Unterstützer der mexikanischen Zapatisten jener Tage, gab ein umjubeltes Konzert am Abend des 18. Juli. Tags darauf folgten Zehntausende dem Aufruf antirassistischer und migrantischer Initiativen und zogen in einer friedlichen Demonstration durch die oft engen Straßen der Stadt, zum Teil am meterhohen Sperrzaun zur „roten Zone“ entlang. Auf der anderen Seite des Walls fanden die Beratungen des Gipfels im Palazzo Ducale statt.

Einige Verhaftungen und kleinere Scharmützel zwischen Polizei und Teil­neh­me­r*in­nen des Gegengipfels blieben nicht aus, sind vor allem im Vergleich zu den Ereignissen der folgenden Tage aber wahrlich nicht der Rede wert. Für den Einsatz gegen Pazifist*innen, Sans-­Papier-Aktivist*innen, An­hän­ge­r*in­nen der Entschuldung von Schwellen- und Entwicklungsländern und Strei­te­r*in­nen für eine 0,1-prozentigen Finanztransaktionssteuer schienen die in Alarmbereitschaft stehenden Panzer der Carabinieri und die im Hafen sta­tio­nier­ten mobilen Flugabwehrraketenbatterien dann doch etwas übertrieben.

Die Hochrüstung vor Ort war einer regelrechten Hysterie geschuldet, die sich bis zu einer bizarren Gewaltlust der gastgebenden Regierung Berlusconi steigerte. Befeuert war die durch die Auseinandersetzungen beim EU-Gipfel nur einen knappen Monat zuvor. In Göteborg hatte die schwedische Polizei erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg scharfe Munition eingesetzt und dabei mehrere Personen verletzt, eine davon lebensgefährlich. Militanzfragen wurden nicht erst ab da kontrovers diskutiert, letztlich immer mit dem Ziel, verschiedenen Aktionsformen jeweils ihren Raum zu geben und damit diversen Protest zu ermöglichen, sowohl inhaltlich als auch in der Praxis.

Überhaupt war das allgemeine Aggressionsniveau seit der „Battle of ­Seattle“, den Protesten gegen den Gipfel der Welthandelsorganisation 1999, mit jedem weiteren Gipfeltreffen allseitig spürbar gestiegen. Im Vorfeld des Genua-Gipfels wurde eine quasi­mili­tä­rische Invasion von Heerscharen an Brandstiftern und Bombenlegern herbeihalluziniert, sogar von geplanten Anschlägen mit aidsverseuchten Blutbeuteln war die Rede. Die Freizügigkeit des Schengenraums endete an den Grenzübergängen zu Italien. Auf Betreiben des deutschen Innenministers Otto Schily (SPD) wurden Reiseverbote gegen mutmaßliche Gewalttäter verhängt.

Während des Gipfels war die lokale Polizeiführung praktisch außer Dienst gestellt, in der Genueser Einsatz­zen­tra­le übernahmen die Kommandostrukturen des italienischen Innenministeriums die Kontrolle. Gianfranco Fini, Vorsitzender der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) und stellvertretender Ministerpräsident unter Berlusconi, war mehrfach vor Ort. Filippo Ascierto, ebenfalls Abgeordneter der AN und in der Einsatz­zen­tra­le zugegen, wird nach dem Gipfel die unheilvolle Drohung gegen die globalisierungskritischen Ak­ti­vis­t*in­nen aussprechen: „Sie werden nicht ruhig schlafen, denn wir werden sie holen. Einen nach dem anderem.“ Schon am 20. Juli 2001 holten sie Carlo Giuliani.

Unter Masken

Dem Genoa Legal Forum, ein Zusammenschluss engagierter Anwält:innen, ist eine minutiöse Rekonstruktion des Verlaufs der Ereignisse zu verdanken, die zum Tod des 23-Jährigen führten. Nachdem Einheiten der Carabinieri eine Straßenschlacht mit den Ak­ti­vis­t*in­nen Tute Bianchi provoziert hatten, kam Giuliani bei den anschließenden Auseinandersetzungen ins Visier des 20-jährigen Wehrdienstleistenden Mario Placanica. Noch am Tatort behaupteten Ordnungskräfte, Giuliani sei von einem geworfenen Stein getötet worden. Später wurde von Notwehr seitens Placanicas gesprochen. Dessen Freispruch im Jahr 2003 schließlich wurde damit begründet, sein in die Luft abgegebener Warnschuss wäre von einem Steinwurf so abgelenkt worden, dass die Kugel Giuliani getroffen habe.

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Oben     —   Brennendes Auto in der Via Montevideo, 20. Juli 200Ares Ferrari – Immagine messa a disposizione da w:it:Camillo

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DL – Tagesticker 16.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Eine starke Journalistin und der Dumme Troll! Aber so sind die Politiker-Innen der Länder nun einmal – welche sich selber den Demokratischen Staaten zuordnen. Wer vor den Krieg den braunen Jacken zujubelte, entschied sich nach den Untergang, für die Schwarzen, welche aus den Überbleibseln entstanden. Anders wäre  es doch unerklärlich 16 lange Jahre den gleichen Hosenanzug seine Stimme zu geben. Welch eine Demütigung in aller Öffentlichkeit für einen selbsternannten Machthaber. Der Dank gilt der mutigen Journalistin.

Laschet vergisst Namen von WDR-Moderatorin mehrfach – bis die genug hat

1.) „Entschuldigung Frau…“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet äußerte sich am Donnerstagabend in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ zur Flutkatastrophe in seinem Bundesland. Dabei war Laschet der lange Tag offensichtlich anzumerken, denn er vergaß mehrfach den Namen von Moderatorin Susanne Wieseler. Am Ende des Interviews hatte Wieseler dann genug. „Entschuldigung Frau …, weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik. Das Ziel CO2 zu reduzieren, muss ein langfristiges sein. Wir haben die Summen für Klimaschutz versiebenfacht. Wir sind in NRW dabei unsere Industrie, die Stahlindustrie, die chemische Industrie umzuändern, sodass kein CO2 augestoßen wird.“, sagte Laschet. Später hatte er erneut Schwierigkeiten sich den Namen der Moderatorin zu merken. Da schritt die 52-Jährige ein: „Wieseler heiße ich“. Laschet erfährt Gegenwind auf Twitter
Auf Twitter wurde Laschet für seinen Auftritt kritisiert. Vor allem seine Aussagen zur Klimapolitik stießen bei vielen Nutzern auf Unverständnis. „Entschuldigung, Herr Laschet, weil jetzt so ein Tag ist, ändert man die Politik!“, schreibt eine Nutzerin. „Armin Laschet fordert mittags mehr Klimaschutz und lehnt genau das vier Stunden später ab“, ein anderer.

Focus-online

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Er möchte in seine selbst verursachten Landesflutung das einst verpasste Seepferdchen nachholen. Das alles natürlich mit seinen Influencer, denn einer alleine käme in Gummistiefel, um seine Hilfsverweigerung zu demonstrieren, so wie einst der Schröder.

CSU-Klausur in Seeon: Laschet sagt kurzfristig ab

2.) Dobrindt verkündet Steuer-Wende

Die CSU-Klausur in Seeon hat einen turbulenten Start in den zweiten Tag erlebt: Am Vorabend gab CDU-Chef Armin Laschet im Steuerstreit Kontra, dann musste der Kanzlerkandidat wegen der Unwetter und Überschwemmungen in NRW den Besuch in Oberbayern absagen. Nun haben die Christsozialen den Streit offenbar schnell wieder abmoderiert – per Telefonat. „Wir sind uns einig darüber, dass Entlastungen Schritt für Schritt, wie sie im Wahlprogramm auch vorgesehen werden, umgesetzt werden können in einer nächsten Wahlperiode“, erklärte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Telefonkonferenz mit Laschet. Dobrindt erläuterte, das betreffe die Entlastung von Familien, von Alleinerziehenden, und das betreffe auch Unternehmensentlastungen. „Das ist gemeinsames Verständnis dessen, was wir im Wahlprogramm aufgeschrieben haben, was wir vereinbart haben, und was wir auch gemeinsam umsetzen wollen.“ Laschet habe am Vortag bei einem Termin in Baden-Württemberg ja auch selbst entsprechende Signale gesandt (siehe Vorbericht). Auch ein Nachholtermin für den Besuch des Kanzlerkandidaten in Bayern wurde anberaumt: Im August soll es soweit sein. CSU-Klausur in Seeon: Laschet entfacht Steuer-Debatte mit Söder neu – und sagt Teilnahme kurzfristig ab.

Merkur-online

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So einfach geht Politik wenn die zu wählende Partei CDU heißt. Während dieses Land im Absaufen begriffen ist, verabschiedet sich die Machthaberin von der Internationalen Bühne dieses Kasperletheaters. Dann fährt der neue Clan-Anwärter auf den frei werdenden Posten, mit Blaulicht auf der Lu