Bidens Reise nach Europa

Würde ein Deutscher Uniformierter anders reagieren ?

Von Herfried Münkler

Die Europäer sind Juniorpartner im transatlantischen Bündnis. Bidens Amtszeit ist eine Chance für Europa, die strategische Autonomie zu stärken.

Kein Zweifel: der Machtwechsel von Donald Trump zu Joseph Biden hat das Verhältnis zwischen den USA und den EU-Staaten deutlich entspannt. Die wiederholt gestellte Frage, ob die Nato eine zweite Präsidentschaft Trumps wohl überstanden hätte, muss darum offen bleiben – auch, weil in den USA der Konflikt zwischen denen, die der Parole „America first“ anhängen, und jenen, die ihre Verbündeten als einen unverzichtbaren Verstärker der amerikanischen Macht ansehen und deshalb einen freundlichen Umgangston mit ihnen pflegen, nicht endgültig entschieden ist.

Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass ein Republikaner Trump’scher Prägung die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt. An der Grundkonstellation im amerikanisch-europäischen Verhältnis hat sich durch die Wahl Bidens ohnehin nichts geändert: Über die Qualität der Beziehungen wird wesentlich in Washington und nicht in Brüssel, Paris oder Berlin entschieden. Dabei spielt die „Chemie“ zwischen den Politikern auf beiden Seiten sicherlich eine gewisse Rolle.

Angesichts der zentralen Relevanz geopolitischer Festlegungen sollte man sie aber auch nicht überschätzen. Gegenseitiges Vertrauen kann viel erleichtern; interessenbasierte Ausgangsvoraussetzungen verändern kann es nicht. Aus US-Sicht betrachtet lief die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs auf ein Scheitern des Isolationismus als Direktive der amerikanischen Politik hinaus.

Die sicherheitspolitische Doktrin der USA nach 1945 sah in der Konsequenz die Kontrolle der jeweiligen Gegenküsten vor: die Europas vom nördlichen Norwegen bis Gibraltar und unter Einschluss des Mittelmeers sowie die Ostasiens nach dem Sieg Maos wesentlich über die vorgelagerten Inseln von Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Indonesien und Australien mit einigen Festlandsankern, wie Korea und (bis in die der 1970er Jahre) Vietnam – notfalls auch unter Einsatz von Mitteln, die mit einem demokratischen Selbstverständnis nicht zu vereinbaren waren.

Das amerikanische Interesse an Westeuropa war eine verlässliche Garantie der US-Sicherheitszusagen, die nuklearen Schutzschirme eingeschlossen. Das wurde noch flankiert durch die Abhängigkeit einer US-dominierten Weltwirtschaft von Erdöllieferungen aus dem Nahen Osten, dessen politisch-militärische Kontrolle ohne die westeuropäische „Rückendeckung“ nicht möglich war.

Der Blick der USA richtet sich nach Westen

Das hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten grundlegend verändert: erstens, weil die USA nicht mehr Russland, sondern China als den größten Herausforderer ihrer globalen Position ansehen, was sich unter anderem in ihrer überaus zurückhaltenden Reaktion auf die russische Annexion der Krim und den hybriden Krieg zeigt, den Putin in der Ostukraine am Schwelen hält.

Die regierenden Verbrecher auf beiden Seiten hielten sich wohl in der Waage ?

Zweitens, weil die USA durch das Fracking-Verfahren zu einem Exporteur von Erdöl und Erdgas geworden sind, womit der Nahe Osten für sie deutlich an Bedeutung verloren hat. Das hat sich in ihrer Reaktion auf den syrischen Bürgerkrieg gezeigt: Es ging ihnen wesentlich um die Zerschlagung des IS; dass sie damit Baschar al-Assad und Wladimir Putin zum Sieg verhalfen, haben sie dabei in Kauf genommen.

Und schließlich hat, drittens, mit Obamas geostrategischer Hinwendung zum „Asian pivot“ der Nordatlantik als Verbindungsraum zwischen den USA und Europa erheblich an Bedeutung verloren. Der US-Blick ist nicht mehr nach Osten, sondern nach Westen gerichtet.

Dagegen steht die unter der Biden-Administration wieder in den Vordergrund gerückte Vorstellung, dass die globale Machtstellung der USA und ihre Position in der Weltwirtschaft von zuverlässigen Verbündeten abhängt, und das ist ein Argument, das für die Europäer spricht. Aber es ist auch klar, dass mit den veränderten geopolitischen Konstellationen das Adjektiv „zuverlässig“ erheblich an Gewicht gewonnen hat:

Quelle          :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     US soldiers Iraq

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Unten      —     I lied

In sozialen Medien wandelt sich das Klima – in Richtung Frauenfeindlichkeit

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Im Internet ist eine neue digitale Dimension des Frauenhasses entstanden. Ein misogyner Mob erschwert es Frauen, sich frei und offen zu äußern. Dagegen hilft vor allem eines.

Es gibt diesen besonderen Sound in sozialen Medien: vorsichtig tastend, manchmal beinahe fragend. Anflüge von Selbstironie mit einem Hauch Selbstzweifel. Fakten zitierend, keinesfalls behauptend. Ein paar »vielleicht«, »oder?« und »glaube ich« einstreuend. Etwas Charme, ein wenig Emotionalität, aber von beidem nicht zu viel. Schließend mit einer Art Demutsgeste gegenüber dem Publikum, etwa »oder wie seht ihr das?«, manchmal gar mit der Bitte um Hinweise auf eventuelle Fehler oder Vorabentschuldigungen. Das mag sich interessant anhören, aber dieser Sound – oder präziser: der Grund für seine Existenz – ist eine Katastrophe. Und zwar eine menschengemachte, eine Männer-gemachte.

Von Simone Reperger

Fliegen Oskar und Sahra jetzt raus?

Schon 1990 hing sein Plakat nur hinter den Tonnen

Von Anna Lehmann und Christoph Schmidt-Lunau

Lafontaine und Wagenknecht rufen zur Nichtwahl der Linken im Saarland auf. Am Wochenende befasst sich der Parteivorstand mit der Posse.

Eine Partei, die taumelt und ein ehemaliger Vorsitzender, der dazu aufruft, die taumelnde Partei nicht mehr zu wählen – eigentlich ein klarer Fall für einen Parteiausschluss. So wie derzeit bei der Linkspartei. Am Montag hatte Oskar Lafontaine angekündigt, dass er und seine Frau Sahra Wagenknecht die Linke im Saarland im anlaufenden Bundestagswahlkampf nicht nur nicht unterstützen würden. Sie riefen sogar zum Wahlboykott der Linkspartei Saar auf.

In der Berliner Parteizentrale liegen die Nerven seitdem blank. Am Wochenende trifft sich der Parteivorstand und will gleich zu Beginn seiner Sitzung über den Fall diskutieren. Einen solchen Boykottaufruf könne die Partei nicht tolerieren, heißt es dort. Das sei parteischädigend.

Das Parteiengesetz erlaubt in einem solchen Fall als schärfste Maßnahme den Parteiausschluss. Ein Mitglied könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn es „erheblich gegen Grundsätze der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“, heißt es da. Die SPD hat auf dieser Grundlage Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin aus ihren Reihen verbannt. Prominente Vorbilder, auf die man sich bei der Linkspartei beruft. Rechtlich wäre der Fall also ziemlich klar. Zuständig wäre zunächst die jeweilige Landesschiedskommission.

Doch kommunikativ wäre es eine Katastrophe. Ausgerechnet im Wahljahr, ausgerechnet in einer Situation, in der die Linkspartei droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die Partei einen neuen Tiefststand. Seitdem ist klar, dass der Wiedereinzug in den Bundestag scheitern könnte. Umfragen prognostizieren ihr sechs bis sieben Prozent für die kommende Wahl.

Wer ist der Stärkste im Saarland?

Hinter den Kulissen setzt der Geschäftsführende Parteivorstand also alles daran, Lafontaine dazu zu bewegen, seinen Aufruf zurückzunehmen. Lafontaine selbst mochte seinen Boykottaufruf am Mittwoch nicht weiter kommentieren. Sein Sprecher bestätigte der taz allerdings, dass es Gespräche darüber zwischen dem Landtagsfraktionsvorsitzenden und dem Bundesvorstand gebe. Deren Ergebnis bleibe abzuwarten.

Quellen         :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

Die Nafrichten :

Diversity allein ist Müll, sagt Oscar aus der Sesamstraße

Freie Übersetzung:  Ein Quengler

Von Mohamed Amjahid

Manchmal fühle ich mich wie Oscar aus der Sesamstraße. Oscar wohnt in einer Mülltonne, ich in Deutschland. Oscar hat einen markanten durchgehenden Augenbrauen-Strich und ich… naja… selbst auf dem pixeligen Bild von mir neben dieser Kolumne können Sie sich von unserer family resemblance überzeugen. Aber was Oscar und mich am meisten verbindet, sind die grumpy, schlecht gelaunten Kommentare, wenn alle einfach ein bisschen happy sein wollen. Neulich war „Diversity-Day“. Die UNESCO feiert jährlich am 21. Mai die Vielfalt der Welt und mittlerweile feiern alle mit. So wurde auch ich dieses Jahr mehrfach gefragt, doch bitte einen Friede-Freude-Eierkuchen-Kommentar abzugeben. Ist es nicht nice, wenn in Politik, in Medien, in Hochschulen, Wirtschaft oder der Kultur endlich mehr Diversität herrscht?

Alle so: Regenbogen!!! Einhörner!!! Liebe!!! Ich so: Nein.

Ein gutes Beispiel, warum es beim Thema Vielfalt angemessen ist, grumpy zu sein, liefert ausgerechnet die erste Schwarze Vizepräsidentin der USA. Sie wurde weltweit als Hoffnungsfigur gefeiert, und natürlich ist es ein inspirierendes Symbol, wenn in einer Gesellschaft, die Schwarze Menschen versklavt hat und bis heute unterdrückt und von der Polizei töten lässt, endlich eine Schwarze Frau mit­entscheiden kann. Es kommt aber darauf an, was mit dieser neuen Macht angestellt wird. Harris ist zur Zeit auf diplomatischer Reise in Mittelamerika. Auf einer Pressekonferenz mit dem guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei richtete sie eine klare Ansage an Geflüchtete aus dem Süden des Kontinents: „Kommt nicht!“ Das war die Botschaft einer der wohl mächtigsten Frauen der Welt an eine der verletzbarsten Gruppen Amerikas.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.11.1990 Wahlwerbung der Parteien für die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag in Leipzig.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind es nicht immer die gleichen politischen Gossenkriecher welche seit vielen Jahren aufzeigen was sie nicht können oder auch nie konnten ? So gelang es doch schon beim G-20 Gipfel in Hamburg die Demokratie an die Wand zu fahren. Es ist wie in der Tierwelt auch: Schwein bleibt Schwein wobei niemand bestreiten will, das diese manchmal sogar die bessern Menschen sind.

Schmerzpatient Scholz übersteht mit gekonnter Selbstnarkose

1.) TV-Kritik zu Maischberger

Der SPD-Kanzlerkandidat schleudert in Maischbergers Behandlungszimmer mit verwirrenden Relativsätzen um sich und CSU-Chef Söder zeigt sich als frommer Laschet-Apostel. Es zieht kräftig durch die Bundesrepublik. Als bayerischer Aiolos verteilt Markus Söder, Gott der Lüfte, großzügig Rückenwind. Er schickt ihn Richtung Berlin, nach Sachsen-Anhalt und sogar die deutsche Nationalmannschaft bekommt unterstützende Böen aus München für die Europameisterschaft. Eine Brise scheint auch ins Studio von Sandra Maischberger gelangt zu sein. Die Antworten der Gäste Söder und Scholz wirken vom ganzen Rückenwind verweht. Maischberger hofft zunächst auf Schlamm zu stoßen, als sie den bayerischen Ministerpräsidenten mit seiner monophonen Lobeshymne auf Reiner Haseloff konfrontiert und dem sanften Übergehen der Personalie Laschet nach der erfolgreichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Moderatorin bringt zu den schwierigen Bohrungen allerdings die Sandbuddel aus dem Sylt-Urlaub mit: „Also ist Armin Laschet auch in Bayern der Kanzlerkandidat der Herzen?“, fragt die Moderatorin auf der Suche nach Missgunst. Doch um auf Söderschen Schmutz zu stoßen, braucht es schon andere Werkzeuge. Denn der beherrscht sowohl den perfekten Unschuldsblick (Kopf leicht gesenkt, von links unten) wie das gespielte Erstaunen: „Ja, auf jeden Fall. Wieso zweifeln Sie da?“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Sollte dieses nicht als perfektes Beispiel gesehen werden, das sich selbst die fettesten Säue im führenden Clan-Stall nicht einig sind ? Da eine gehen muss, wird eben mit allen Mitteln versucht weiter oben zu Schwimmen. Das genau zeigt Politik an jeden Tag und in allen Parteien. Neid und Habgier ist das Führungskonzept.

Ist die EU-Kommission von allen guten Geistern verlassen?

2.) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die spinnen, die Brüsseler! Mit dem Vertragsverletzungsverfahren schürt die EU-Kommission die Ressentiments gegen ein vermeintlich übergriffiges Europa. Ist die EU-Kommission von allen guten Geistern verlassen? Weil ihr ein Urteil der Bundesverfassungsrichter übel aufstößt, das schwere und gut begründete Bedenken gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) formuliert, will sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dieses Vorgehen ist brandgefährlich. Die Kommission schürt so die Ressentiments gegen die Übergriffigkeit der Brüsseler Institutionen, die sie doch eigentlich unter Kontrolle bekommen möchte. Die Kommission lässt sich von der Befürchtung leiten, wenn das deutsche Verfassungsgericht Zweifel am Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht äußere und sich damit durchsetze, werden Polen und Ungarn dem Beispiel folgen. Das ist zwar nachvollziehbar, aber dem lässt sich anders entgegentreten. Wenn zwei etwas ähnliches tun, ist es noch lange nicht das Gleiche. Eine gute Absicht ist keine ausreichende Begründung für ein fragwürdiges Vorgehen. Wie soll die Bundesregierung als Adressatin des Vertragsverletzungsverfahrens denn nun, bitte, vorgehen? Dem Bundesverfassungsgericht vorgeben, dass es sich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterzuordnen habe? Das verbietet schon die Gewaltenteilung. Die Justiz entscheidet unabhängig von der Exekutive.

Tagesspiegel-online

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Frage an Radio Eriwan : „Wann befinden sie denn diese Clan-Parteien nicht im Wahlkampf?“ Antwort: „Die gesamten 3,5 Jahre dazwischen nicht. Das ist genau die Zeit, in der sie verfressen was sie sich ergaunert haben!“ Wer hat je erlebet das in der Politik das gemacht wurde, welches vor den Wahlen versprochen wurde? Wer immer in der politischen Hängematte lag, hat die Arbeit mit Sicherheit nicht erfunden.

Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko

3.) Auftakt zum Gesetze-versenken

Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat. Es ist immer ein wenig strittig, wann so ein Wahlkampf wirklich anfängt. Oft enden die Leitartikel schon ein Jahr vor der Bundestagswahl mit „… hat also die XY-Partei den Wahlkampf eröffnet“, womit gemeint ist, dass jemand sich nicht ausreichend sachgemäß geäußert hat. Dabei gibt es ein sehr geeignetes Kriterium, den Beginn des Wahlkampfs zu erkennen: Er fällt zusammen mit der Gesetze-versenken-Saison. Das ist die Phase am Ende einer Regierungsperiode, wenn die Koalitionspartner einander nicht mehr das Schwarze unter den Fingernägeln – sprich: keinen Erfolg mehr gönnen, Koalitionsvertrag hin oder her. So beschlossen CDU und CSU schon im vergangenen Spätsommer, dass sie doch lieber keine Sanktionen für kriminelle Unternehmen wollten. Dieses „Unternehmensstrafrecht“, vereinbart im Koalitionsvertrag 2018, hieß zu dem Zeitpunkt bereits „Gesetz zur Stärkung der Inte­grität in der Wirtschaft“, im Juni 2020 war es vorgestellt worden. Doch das Parlament bekam nie Gelegenheit, sich damit zu beschäftigen. Denn inzwischen fand die Union in Bundesrat wie Bundestag, man solle Unternehmen nicht unnötig mit möglichen Vorwürfen von Betrug, Korruption oder Umweltverschmutzung (Dieselskandal, CumEx…) belasten. Das schöne Gesetz, aufwendig verhandelt, umformuliert und immer wieder umgearbeitet, liegt bis heute im Posteingangs-Körbchen des Bundestags. Das wird nichts mehr.

TAZ-online

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Hat diese Volk denn je etwas anderes gewollt ? Wenn sich Adolf nicht selber entsorgt hätte, wäre er auch später an der Spitze SEINES Reiches geblieben. Zumindest viel Jahre! Es braucht schließlich eine gewisse Zeit, bis sich die Erben in ihren C-Parteien neu versammelten und zu ungeahnter Größe aufstiegen. Die Parteien haben immer schon mit dem Großkapital sehr einvernehmlich zusammen gewerkelt.

Abwehr und Aufbruch

4.) Die CHRIST – Demokraten

Die Laschet-Union tut nichts, will nichts – und trifft damit den Nerv einer genervten Bevölkerung. Was heißt das für die anderen? Die Pandemie, hieß es noch vor einem Jahr, werde uns allen die Dringlichkeit eines radikalen Gesellschaftswandels vor Augen führen. Corona müsse der Auftakt zum großen Umbruch sein. Wissenschaftlich betrachtet und rein rational gedacht stimmt das. Doch die Menschen sind durch Corona eher ängstlicher und irrationaler geworden. Eine Long-Covid-Folge, die wenig thematisiert wird. Vor allem ängstlicher! In sämtlichen Landtagswahlen seit Beginn der Pandemie haben sich die Bürger – trotz des abschreckenden Bund-Länder-Durcheinanders – an die regierenden Amtsinhaber geklammert, in Hamburg, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt. Die jeweils führende Partei (egal ob Grüne, SPD oder CDU) baute ihren Vorsprung aus und landete weit über 30 Prozent. Flankiert wird der neue Konservativismus von einem monarchisch inspirierten Politjournalismus, der sich den „beliebten“ Landesmüttern und Landesvätern hingebungsvoll an den Hals wirft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wird das Merkel’sche „Sie kennen mich“-Konzept funktionieren. Was aber bedeutet das für die Bundestagswahl? Gar nichts, sagen viele, weil anders als bei den genannten Landtagswahlen keine Amtsinhaberin zur Wahl steht? Die Königin tritt ab. Das verändere die Lage. Im Bund sei alles offen.

Der Freitag-online

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Waren die Heiligen der Religionen nicht immer schon gute Schützen? Im anderen Fall wäre es ihnen sicher nicht gelungen ein Großdeutsches Reich, welches – Heute noch gefeiert wird, zu errichten ? Wer würde sich denn wundern wenn Uniformierte die größeren Dealer wären? Leben nicht gerade ihre politischen Vorgesetzten tagtäglich die besten Beispiele vor? Galt nicht auch die Politik international als das große Vorbild für der Mafia ? Das wusste der Volksmund in früheren Zeiten schon: „Wo die Kirche am Nächsten – sind die Verbrechen  am Größten!“

Frankfurter Allerheiligenviertel nach der Schießerei:

5.) Unbehagen in bester Innenstadtlage

Manche Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich nicht mehr wohl, andere leben noch immer gern dort. Seit Jahren gibt es Klagen über nächtlichen Lärm und Drogendealer Es ist 12 Uhr mittags. Vor der Shishabar in der Allerheiligenstraße in Frankfurt ist alles ruhig. In der Nacht zum Montag ist dort ein 23-Jähriger angeschossen worden. Davon ist an diesem Mittwoch nichts mehr zu sehen. Auf dem Trottoir neben der Bar reihen sich ein paar graue Pflanzringe aus Beton. Grünes wächst dort nicht, dafür sammelt sich der Abfall darin, Becher, Kippenpäckchen, sogar ein abgelegtes Paar Kinderschuhe.Die Kübel können sinnbildlich für das ganze Viertel stehen. Es hat Potenzial, ist zentral gelegen, urban und multikulturell, alles könnte so schön sein, gäbe es nicht dieses Unbehagen. Seit Jahren klagen die Menschen in dem Viertel über nächtliche Ruhestörungen, über Drogendealer. Seit Januar scheint das Viertel obendrein Schauplatz eines mutmaßlichen Bandenkrieges zu sein. Zumindest prüft die Polizei, ob zwischen dem Vorfall am Wochenende und einer Schießerei im Januar ein Zusammenhang besteht. Ob es im Quartier einen Verteilungskampf rivalisierender Gruppen gibt. Muriel ist sich da ziemlich sicher. Sie fühle sich inzwischen wie „in New York City“. Ihren richtigen Namen möchte die junge Frau deshalb auch nicht verraten. Sie hat Angst, Ärger zu bekommen. „Jetzt ist in diesem Jahr zum zweiten Mal geschossen worden“, sagt sie. Sie bemühe sich regelrecht, immer vor Sonnenuntergang zu Hause zu sein.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Wir können Bürokraten und Verwaltungen nicht wählen – und wir können sie schon gar nicht abwählen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Eine gute Verwaltung wäre menschlich, vernünftig, transparent, unkor­rum­pierbar und gerecht. Dafür brauchen wir erst mal eine linke Kritik der Bürokratie.

Eine Krise ist, na ja, so gut wie das, was eine Gesellschaft aus ihr lernt. Was das anbelangt ist der Verdacht groß: Corona ist eine echte Scheißkrise. Nehmen wir Bürokratie als Beispiel.

In unserer arg vereinfachenden politischen Endloserzählung geht es um die Beziehung von „Regierung“ und „Volk“. Die Regierung braucht ein gutes Volk. Also eines, das seine Steuern zahlt und nicht gleich zu den Nazis rennt, wenn ihm etwas an der Regierung nicht passt. Und das Volk braucht eine gute Regierung. Also eine, die Versprechungen einhält und nicht gleich Polizei und Justiz losschickt, wenn ihr wer im Volk nicht passt.

Aber Regierung und Volk sitzen ja selten gemütlich beieinander. Sie begegnen sich vielmehr hauptsächlich symbolisch und Sprechschau-rhetorisch. Und da ist der Verlogenheitsfaktor in der Regel groß genug, um Menschen fernzuhalten, die sich was aus Würde und Unabhängigkeit machen.

Nein, nicht Zeremonien und Zeichen sind es, die Regierung und Volk praktisch miteinander verbinden, sondern ein „intermediärer Sektor“, in dem sich die Interessen beider Seiten treffen sollen. Von der Seite des Volkes her sind das Organisationen wie Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Genossenschaften, aber auch Medien, Bewegungen, Szenen. Von der Seite der Regierung treten Ordnungsmächte (wie die Polizei), Information (darfst auch „Propaganda“ sagen) und, last but not least Verwaltung in diesen intermediären Sektor. Eine traditionelle Verwaltung besteht in der Umsetzung des Regierungswillens in ökonomische, kulturelle und alltägliche Praxis.

Eine demokratische Verwaltung, wenn es so etwas gibt, würde zwischen dem Willen der Regierung und den Bedürfnissen des Volkes vermitteln, und zwar bis in jeden Einzelfall hinein. Was wäre also eine gute Verwaltung? Klar: menschlich, vernünftig, transparent, selbstlos, also unkorrumpierbar und gerecht. Eine solche ideale Verwaltung gibt es auf Erden nicht. Wir wären schon froh, wenn man sich von allen Seiten darum bemühte.

Wie wir wissen, steht es um den intermediären Sektor nicht zum Besten. Die Gewerkschaften beschränken sich auf Tarifspiele und verteilen an ihre Mitglieder bunte Blättchen mit Reklame für Kreuzfahrten und Gewinnspiele. Die Berufsverbände lösen sich als Lobbynetzwerke auf, die Medien, nun ja. Und die Verwaltung? Wir nennen sie Bürokratie, und wohl jede und jeder von uns hat Geschichten zu liefern, wie würdelos, ungerecht, menschenfeindlich, rücksichtslos, widersinnig, lahmarschig, undurchsichtig, inkompetent und so weiter Bürokratie sein kann. Verwaltung ist uns im Alltag viel näher als Regierung, die direkte Macht eines Bürokraten betrifft uns mehr als die indirekte der Politik, weil eine Regierung viel versprechen kann, was ihre Bürokratie dann schon zu verhindern wissen wird. Und weil wir Bürokraten nicht wählen und schon gar nicht abwählen können.

Eine Uniform, Fahne und der Marsch zeigt die Reaktion

Krisen machen auch hier etwas sichtbar, was sonst in alltäglicher Praxis verborgen ist. So sprechen wir auch jetzt wieder (und natürlich nicht zu Unrecht) vom Versagen der Regierung und dem einzelner Ministerien ganz besonders. Vom großen strukturellen Versagen der Bürokratie in nahezu allen Folgeproblemen der Pandemie dagegen wird vergleichsweise wenig gesprochen.

Bürokratie ist ein Subsystem der Gesellschaft, und sie ist ein Subsystem in jedem Subsystem. Die Wissenschaft, die Medizin, das Finanzwesen, die Kultur, die Bildung, sie alle haben ihre eigene Bürokratie, die wiederum mit der Metabürokratie des Staates verflochten ist.

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Oben      —   Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

Gegen den Post-Corona-Burn-out

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Viele wollen jetzt schnellstens alles nachholen, was sie in der Pandemie verpasst haben. Stopp! Wir müssen das nicht. Das allermeiste können wir gar nicht nachholen.

Gefühl, viele Leute entwickeln ein besseres Verständnis dafür, dass man manchmal eben nicht kann. Keine Studie, nur so eine Beobachtung: Ich sage generell aus verschiedenen Gründen die meisten beruflichen Anfragen, die ich bekomme, nicht zu. Entweder, weil ich keine Zeit habe oder weil ich mal wieder krank bin oder weil ich gerade etwas anderes machen will. Wenn ich während der Pandemie Leuten geantwortet habe »sorry, das schaffe ich zurzeit nicht«, haben ausnahmslos alle das hingenommen, während normalerweise – ohne Pandemie – sicher ein Viertel der Leute zurückfragt: »Es wäre wirklich nur ein kurzes Interview / Könnten Sie dann einen anderen Tag… / Es wäre für uns aber wirklich wichtig,…« Ich fand dieses Nachfragen trotz Absage oft frech (weil: Nein heißt Nein), während der Pandemie habe ich es bis jetzt kein einziges Mal erlebt.

Das gilt für gesunde Leute ebenso wie für Leute mit psychischen Erkrankungen. Die Tennisspielerin Naomi Osaka hat neulich erklärt, bei den French Open nicht an den Pressekonferenzen teilzunehmen und erschien dann tatsächlich nicht zu einem vorgeschriebenen Termin. Die Veranstalter verhängten eine Strafe von 15.000 US-Dollar. Osaka zog sich vom Turnier zurück und erklärte, sie habe seit mehreren Jahren Depressionen und Angstzustände und wolle sich vor Situationen schützen, die für sie besonders belastend sind. Die Reaktionen waren – wie fast immer, wenn jemand eine psychische Erkrankung öffentlich macht – teils so, teils so: teils Respekt für die Offenheit, teils Unverständnis für das konkrete Vorgehen. Manchmal beides gemischt.

Barbara Rittner, Frauen-Chefin im Deutschen Tennis Bund, sagte in einem Deutschlandfunk-Interview, sie habe Verständnis, wenn Veranstalter zu Tennisspielerinnen sagen, »hey, so, geht’s nicht, das ist Teil des Jobs«, und Osaka habe die Pressearbeit bisher ja gut gemacht »und hatte auch nie besonderen Stress mit der Presse«. Sie finde gut, wenn Osaka jetzt eine Diskussion anstoße, aber sie fände »komisch«, dass Osaka einem Sender, der ihr Sponsor ist, trotzdem ein Interview gegeben hat. Das passe nicht zusammen, da gäbe es »einige Widersprüche«.

Heilung braucht Zeit, und Heilung braucht nicht unbedingt noch ein Bier zwischen quasselnden Leuten, selbst wenn das Wetter gut ist.

Nun ist es aber so, dass psychische Krankheiten von außen sehr oft widersprüchlich aussehen. Erstens sehen sie für Unbeteiligte oft leicht heilbar aus, gerade wenn es um Angst- oder Zwangsstörungen geht. Zweitens haben psychische Krankheiten eine sehr eigene Logik, in der für die betroffene Person bestimmte Dinge eben gerade noch gehen und andere nicht. Wenn Naomi Osaka ihrem Sponsor ein Interview gibt, braucht sie vielleicht einfach das Geld, das dieser Vertrag bringt. Oder sie kennt die Leute und findet sie weniger anstrengend als unbekannte Journalist:innen. Oder was auch immer. Sie wird Gründe haben.

Generell ist es bei Leuten mit Depressionen oft so, dass Außenstehende sich wundern, warum eine depressive Person diese oder jene Sache schafft und eine andere nicht. Oder: Was sie doch bisher alles geschafft hat, obwohl sie jetzt behauptet, depressiv zu sein. Aber: Man schnallt es von außen nicht. Manche Depressive können zum Beispiel berufliche Termine noch ganz okay hinkriegen und private nicht, das hat oft einen einfachen Grund: In beruflichen Kontexten ist es üblich, auf ein »Wie geht’s?« mit »Gut, und selbst?« zu antworten – egal, wie es einem geht. Es ist relativ normal, dabei zu lügen und depressive Menschen tun das oft. Bei Treffen mit Freund:innen kommt man damit nicht so leicht durch, weil es da eben nicht ums Performen geht. Und gute Freund:innen merken oft eh, was los ist. Ein anderer Grund ist, dass man mit Arbeiten Geld verdient, und darauf nicht immer verzichten kann.

Quelle        :     Der Spiegel           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Just a burnout

BAUSCHRON – Own work

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Unten      —   Margarete Stokowski (2018)

Untergangsmodus: Oskar als tobender Elefant im Porzellanladen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es ist lange, lange Jahre her, dass Oskar Lafontaine als Ex-Ministerpräsident des Saarlandes auf Anhieb für ’seine’ Partei DIE LINKE-Saar 25% aller Wahlstimmen erhielt. Damals füllte der begnadete, eloquente Redner die Hallen und begeisterte mit seiner politischen Regierungskritik die Volksmassen. Der bundesweit bekannte Saar-Napoleon schrieb seiner linken Partei, auch weitest gehendst autokratisch, die Kandidaten seiner Wahl vor, wobei die Wahlgremien ’freiwillig’ seine Wahlvorschläge realisierten. Stets mit nur wenig Gegenstimmen bestätigt, umgab sich Oskar wie Napoleon mit einer Mannschaft, die er größtenteils aus der „zweiten Reihe“ der Alt-SPD“ rekrutiert hatte. Massenweise strömten Neugenossen ungeprüft in DIE LINKE-Saar. Sie wurden angekarrt in diese Partei im Aufwind, wobei eine politische Positionsbestimmung dieser vielen Trittbrett-Busfahrer nicht vorgenommen wurde. Ob im Landtag oder im Saarbrücker Stadtrat, die „Treue“ der Vasallen zu ihrem König war erstes Auswahlkriterium und nicht deren politische Qualität, ihr Fachwissen oder gar ihr politischer Standpunkt. Diese linken Schafe im Wolfspelz um Oskar Lafontaine stabilisierten das politische System der BRD, erzielten Ruhe im Land, vertagten die Revolution und erhielten den „Windelbonus“ als Paradebeispiel realisierter linker Politik. Wohl dem Genossen an der Saar, der die Gunst der grauen Parteiautorität genoss. Andersdenkende wurden (wie immer) ausgeschlossen. Heilige Rosa, bitte für uns!

Doch urlinke saarländische Kräfte innerhalb der Partei suchten schon in dieser Entwicklungsphase einen Nachfolgekandidaten. Diese Tatsache war auch der alsbald stark nachlassenden Wahlattraktivität von Lafontaine geschuldet, wie damit verbunden, seiner bröckelnden Parteiautoritär, zumal er selbst mehr und mehr privatisierend seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht in Führung bringen wollte. Das endlich angezettelte Attentat auf die Partei DIE LINKE mit der Aktion „Aufstehn“ sollte die GenossInnen um Wagenknecht sammeln, doch dieser medienwirksam aufgepuschte linke ’Schuss’, ging bundesweit voll daneben. Im Saarland zog der aus Ostdeutschland zugezogene Thomas Lutze schon relativ frühzeitig den Unwillen von Oskar auf sich, zumal Lutze nicht aus der Saar-SPD kommend, ein „self-made“ Politiker war. Schon seit der Wende hatte Thomas Lutze sich im Saarland für die PDS engagiert, wobei er seine ihn stützenden Parteigenossen nie vernachlässigte. Trotzdem musste er sich, um unter Lafontaine Erfolg zu haben, im Denken wie in der Wahl seiner Methoden den neuen Machtverhältnissen im Parteiapparat anpassen. So mit den Parteiwölfen heulend, schaffte Thomas Lutze gegen den ausdrücklichen Willen von Lafontaine seinen politischen Weg in den Bundestag. Oskar jedoch musste diesen ungeliebten Konkurrenten erdulden, da dieser von seinen Parteigenossen demokratisch, trotz all der Ränkespiele und Intrigen und den offen beleidigenden, diffamierenden Wortbeiträgen durch Oskar Lafontaine oder dessen Vasallen, trotzdem oder gerade deshalb, gewählt wurde.

Die Niederlage hat wohl am  Hirn genagt ?

Die Partei DIE LINKE-Saar ist heute und ausdrücklich gegen den Willen von Oskar Lafontaine handelnd gerade dabei, sich von ihrem geistigen Übervater zu lösen. Dieser Schritt war längst überfällig! Jetzt gilt es die Parteistruktur weiter personalpolitisch wie programmatisch zu erneuern. Diese Reformaufgabe wird eine große Herausforderung, der sich Thomas Lutze vornehmlich stellen muss. Der gerade absolvierte Wahlakt von Neunkirchen/Saar mit dem anschließende Auftritt von Lafontaine gegen Thomas Lutze ist nur die Fortführung des schmutzigen Spieles um Einfluss und Macht in der Politik! Längst ist dabei bekannt, dass diese den Charakter verdirbt. Der nun komplett in seinen neuen Kleidern ’nackte Napoleon ’ Oskar Lafontaine jetzt vollständig ohne jegliche saarländische Führungsautorität benimmt sich persönlich wie der bekannte Elefant, der im Laden wütet, wohl wissend, dass das zerbrochnen Porzellan seine eigene politische Heimat DIE LINKE-Saar ist. Ob der saarländische Hinterbänkler im Bundestag Thomas Lutze diese abgrundtief zerrissene Partei einigen, sie so aus ihrem aktuellen Meinungstief wie dem folgenden zwangsläufigen Weg in den Wahluntergang erretten kann, ist stark zu bezweifeln. Die natürlich instrumentalisierten doch nur rein aufklärend angesetzten Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Zwist Lafontaine-Lutze, wohl direkt in der Woche vor der Wahl enthüllt und alle anderen Corona-Skandale überspielend, werden DIE LINKE-Saar schon ins rechte Licht rücken. Mehr über das Schicksal dieser Partei wird der politisch Interessierte spätestens dann am Wahlabend erfahren.

Urheberecht

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Unten      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB/Sindermann/9.9.87/ BRD: Honecker-Besuch Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, traf in Saarbrücken mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD (l.), zusammen. Zugegen war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder.

Keine Stimme von Oskar und Sahra

Von Christoph Schmidt-Lunau

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht rufen zur Nichtwahl ihrer Partei im Saarland auf. Es gibt Streit um gekaufte Stimmen.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehen auf Konfrontation. Die beiden prominentesten Linken aus dem Saarland rufen dazu auf, den Spitzenkandidaten der eigenen Landespartei, den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, nicht zu wählen. Jede Stimme für die Linke im Saarland bei der kommenden Bundestagswahl sei eine Stimme für Lutze „und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden“, erklärte Lafontaine zum Wochenbeginn.

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die heftigen Auseinandersetzungen im bislang erfolgreichsten Westlandesverband der Partei einen neuen Höhepunkt. Am Sonntag hatte sich Lutze, seit 2009 Bundestagsabgeordneter und aktueller Linken-Landesvorsitzender, bei der Entscheidung über Platz eins der saarländischen Landesliste gegen den 27-jährigen Landtagskandidaten Dennis Lander durchgesetzt, nach schmutziger Personaldebatte.

Der Landesversammlung in Neunkirchen vorangegangen war bereits ein heftiger Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Lagern um Lafontaine und der von ihm geführten Landtagsfraktion auf der einen, und dem Landesvorstand unter Lutzes Vorsitz auf der anderen Seite. Lafontaine hatte Lutze aufgefordert, auf eine Kandidatur zu verzichten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Manipulationsvorwürfen ermittle. Lutze und der Landesvorstand wiederum hatten Lafontaine den Parteiaustritt und den Verzicht auf sein Landtagsmandat nahegelegt.

Mit Lutzes Wahl am Wochenende habe sich erneut „das Betrugssystem wie bei den zurückliegenden Aufstellungsversammlungen durchgesetzt“, argumentiert Lafontaine nach dem Showdown, dem er selbst ferngeblieben war. Lafontaine spricht erneut von „betrügerischen Machenschaften“. Gegenüber der taz habe Lutze 2018 zugegeben, „für fünf bis sechs Mitglieder eine Patenschaft übernommen“ zu haben. „Heute ‚hilft‘ er vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘ bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls. Das erklärt das Wahlergebnis in Neunkirchen“, so Lafontaine.

Lutze ist sich keiner Schuld bewusst

Nach einer Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden Astrid Schramm ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Es geht um eine Liste von Beitragszahlungen in Höhe von insgesamt 1.286 Euro, die der frühere Lutze-Mitarbeiter Mekan Kolasinac im Auftrag und aus dem Budget Lutzes bei der Landesgeschäftsstelle mit fingierten Beitragsquittungen eingezahlt haben will, um deren Stimmberechtigung zu sichern.

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Streit bei der Linken im Saarland:

Im Modus der Selbstzerstörung

Wenn es im Kopf fehlt – kommen die Füße und zertreten den Rest

Ein Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Während sich im Saarland die Linken-Politiker Lafontaine und Lutz bekriegen, schaut die Bundespartei tatenlos zu. Das könnte sich als folgenschwer erweisen.

Oskar Lafontaine ruft zum Wahlboykott auf. Denn der Spitzenkandidat der Saar-Linken sei unwählbar. Das ist für die Linkspartei brandgefährlich. Lafontaine war im Saarland ja stets Garant für gute Wahlergebnisse. In einer aktuellen Umfrage liegt die Linke dort bei 14 Prozent.

Selbst sein Widersacher, der Landesvorsitzende Thomas Lutze, bescheinigt der Landtagsfraktion unter Lafontaines Vorsitz hervorragende Arbeit. Wenn der jetzt vor Lutze warnt und ihn als Betrüger beschimpft, könnte das das Ende beider Karrieren einleiten.

Der Bundestagsabgeordnete Lutze hat zwar die Kandidatenkür gewonnen. Doch nach der Schlammschlacht der beiden Lager ist er angezählt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und könnte Anklage erheben. Die Landeswahlleiterin hatte bereits vor vier Jahren die von Lutze angeführte Landesliste wegen Manipulationsverdachts nur unter schweren Bedenken zugelassen.

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hier hat so also das FBI gezeigt was er vermag, – als Behörde der Politik – welche nicht für viele Jahre einen Maaßen im Geheimdienst durchfüttern musste ! An und für sich ein gutes Beispiel für Deutsche Behörden. Denn es hatte doch wirklich noch Niemand gesagt das die Behörden weltweit einmal ihren Arbeitgebern auf ihre schmutzigen Finger sehen sollten. Denn diese verursachen wesentlich höhere Schäden an den Volksvermögen durch Betrügereien, Raubbau und Eigenwirtschaft. Kurzum: Lügner, Betrüger und Bauernfänger,

FBI lockte Verbrecher in die Chatfalle – mit selbst entwickelten Kryptohandys

1.) Aktion gegen Mafia, Rockerbanden und Syndikate

Mit der »Operation Trojanerschild« ist es Ermittlern gelungen, mutmaßliche Schwerkriminelle aus 16 Ländern auszuforschen. Nun sind 800 Verdächtige festgenommen worden. Polizeibehörden ist ein weltweiter Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen: In mehreren Ländern gehen Ermittler gegen mutmaßliche Täter vor. Europol meldete die Festnahme von 800 Verdächtigen in 16 Ländern. Am Montag hatte der SPIEGEL über die beispiellose Operation berichtet. Dem US-amerikanischen FBI ist es zuvor gelungen, verschlüsselte Chats auf Mobiltelefonen mitzulesen. Nun wurde bekannt, dass die Ermittler dafür selbst Kryptohandys entwickeln ließen und den Dienst namens »AN0M« im kriminellen Milieu etablierten. So konnten sie Chats jahrelang mitlesen. Unter dem Namen »Operation Trojanerschild« verfolgten Ermittler in 16 Ländern, wie Mitglieder der Mafia, asiatischer Verbrechersyndikate oder kriminelle Rockerbanden Drogengeschäfte, Geldwäsche und sogar Bandenmorde über »AN0M« planten. Den Ermittlern gelang es nicht nur, Nachrichten auf der Plattform in Echtzeit mitzulesen. Die Ermittler halfen verdeckt dabei, die Handys an Verdächtige zu verteilen. »Kriminelle mussten einen Kriminellen kennen, um ein Gerät zu bekommen«, teilte die australische Bundespolizei mit. Weil bekannte Verbrecher die Software nutzten, wurden die Geräte immer populärer.

Der Spiegel-online

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Was sie dürfen oder nicht bestimmt immer noch der Staat und damit die Wurstigkeit der Politiker-Innen! Sie verteilt ihren Kostümträgern sogar die Lizenzen zum Töten. Genau wie Jedermann-Frau es in den James Bond Filmen sehen konnte. Und das sogar auf internationaler Ebene mit Lorbeerkranz und eiserenen Kreuz. Es ist genau wie in der Politik. Nicht Jede/r kann verschenkte Macht geistig im Kopf verarbeiten.  So auch bei Wendt – den welcher jeder kennt !

Fünf vor acht / Polizei

2.) Dürfen die das?

Die Polizei kann Dinge, von denen normale Bürger nicht mal träumen. Nun wird sie strenger kontrolliert. Nicht alle Beamten finden das so schlimm, wie manche tun. Wenn Polizeigewerkschafter ausfällig werden, ist das ein recht sicheres Zeichen dafür, dass irgendwo in Deutschland Polizistinnen und Polizisten besser kontrolliert werden sollen. Klingt platt? Ja, ich fänd’s auch schöner, es wäre nicht so. Aber schalten wir kurz nach Baden-Württemberg: „Wie eine Prostituierte auf dem Straßenstrich“, so schimpfte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer im April, habe die CDU dort um die Regierungsbeteiligung gebuhlt. Zwei grün-schwarze Projekte stören ihn besonders: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Auch die – gemäßigtere – Gewerkschaft der Polizei ist strikt dagegen und ärgert sich über „pauschalisierte Vorverdächtigungen“. Die Formulierung ist treffend, wenn auch anders als gemeint. Das LADG soll tatsächlich gegen pauschalisierte Vorverdächtigungen und Stereotype zum Einsatz kommen: Es soll Menschen erleichtern, sich über die Polizei und alle anderen Behörden zu beschweren, wenn sie dort rassistisch, sexistisch oder aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden. Kritikerinnen aber fürchten eine Beweislastumkehr und eine Klagewelle von renitenten Bürgern, die vor Gericht nur glaubhaft machen müssen, und nicht beweisen, dass sie Diskriminierung erlebt haben.

Zeit-online

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Folgerichtig könnte dann ein/e Jede/r durch seine persönliche Impfverweigerung den ärmeren Ländern eine Hilfestellung bieten. Wo bleiben hier nur die ganzen sich selbst bekennenden Hilfsorganisationen? Alles nur Schall und Rauch ? Entmachtet Spahn – dann schweigt der Hahn. Wann erhalten die Impfverweigerer ihren „Hosenbandorden?“

Weltweite Coronabekämpfung

3.) Impf-Apartheid verhindern

Der unterschiedliche Schutz vor Covid-19 darf nicht zu einer globalen Spaltung führen. Ausgerechnet die G7-Staaten könnten nun genau das verhindern. So geht es nicht weiter. Die reichen Länder impfen ihre Bevölkerungen immer schneller durch. In den armen Ländern ist der Zustrom von Impfstoffen zum Versiegen gekommen. Während sich unter den ärmeren zwei Dritteln der Welt neue Virusvarianten ausbreiten und für die meisten Menschen weder soziale Sicherung noch medizinische Hilfe zur Verfügung steht, träumen die oberen zehn Prozent – vor allem in Europa und Nordamerika – von der Rückkehr zur Normalität. Realität kann dieser Traum jedoch nur in Form einer globalen Impf-Apartheid werden, in der die Reichen und Geimpften die Armen und Kranken systematisch auf Abstand halten und in der Bewegungsfreiheit und volle Bürgerrechte nur noch für eine Minderheit gelten. Diese globale Apartheid darf nicht eintreten. Sie wäre das Ende sämtlicher Fortschritte der Menschheit seit der Aufklärung, ein Rückfall in finsterste Zeiten, als das Konzept einer gemeinsamen Menschheit und Menschlichkeit nicht existierte.

TAZ-online

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Aber wer anders als die Bürger-Innen übergeben den Schurken der Politik die Schlüssel zu ihrer Macht ? Wurde folgender Spruch nicht Tucholsky zugeschrieben :   „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie lange verboten !“ Die meisten der Politiker-Innen unterscheiden sich doch nur noch über die Zugehörigkeit zu ihren Familien-Clans, wollen aber letztendlich alle das dasselbe ! Macht über Andere welche sie dann Schamlos ausnutzen da sie den Zustand in ihrer Kleingeistigkeit nicht verarbeiten können. Wer einmal aus den Blechnapf fraß !

Erst beleidigt, dann Extrawurst – Statistik belegt Müller-Affäre

4.) Berlins Regierender und die rechtswidrige Razzia

Die Kriminalstatistik zeigt, was Senatskanzlei, SPD und Justiz bestreiten: Eine Müller-Kritikerin wurde rechtswidrig und mit unüblicher Härte verfolgt. Die Kriminalstatistik zeigt, was Senatskanzlei, SPD und Justiz bestreiten: Eine Müller-Kritikerin wurde rechtswidrig und mit unüblicher Härte verfolgt. Im Jahr 2020 hat die Berliner Polizei mehr als 19 000 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigungsdelikten geführt – und nur bei einem Anteil von 0,015 Prozent kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen. Die Zahlen gehen aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor. Sie bestätigen den Verdacht, dass die Justiz für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller mit besonderer Härte und großem Eifer gegen eine Frau vorging, von der sich der Sozialdemokrat beleidigt fühlte – bis hin zu einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung. Angeblich soll an diesem von der „Welt“ aufgedeckten Fall nichts „absonderlich“ oder ungewöhnlich gewesen sein. Das sagte jedenfalls vor drei Wochen der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach, im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Tagesspiegel-online

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Eine neue Empfindlichkeit von Landes und Bundesschiedskommission für einen Parteirausschmiss ? Das sah aber schon einmal ganz anders aus, als noch der richtende Dummkopf Hendrik Thome aus Duisburg sein Zepter als Keule benutzte, Alles, bin auf das letzte Detail ist Dokumentiert und somit Nachlesbar! Aber auch das ist Politik: Kurz vor den drohenden Untergang wird von Manch einen noch schnell ein Schwimmkurs belegt.

Linke Querschüsse aus dem Saarland

5.) Kommentare Oskar Lafontaine

Jana Frielinghaus über Lafontaines Aufruf, nicht die Linke zu wählen. Man könnte als skurriles Herrenscharmützel belächeln, was sich im fernen Saarland abspielt. Doch spätestens nach Oskar Lafontaines Aufruf, am 26. September nicht die Linke zu wählen, ist das für seine gerade ohnehin schwächelnde Partei nicht mehr lustig. Denn natürlich haben die Stimmen aus dem Saarland, in dem die Linke trotz ihrer Zerstrittenheit bislang immer zweistellige Ergebnisse einfuhr, Einfluss auf deren Abschneiden im Bund.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Starker Ostwind

Von Wolfgang Schröder

Nur 15 Prozent der Wahlberechtigten kommen aus dem Osten. Ihr Einfluss auf die gesamtdeutschen Kräfteverhältnisse geht jedoch über diese Zahl hinaus.

Die Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und der AfD hat in Sachsen-Anhalt zu einem großen und einem kleinen Sieger geführt. Alle anderen Parteien wurden verzwergt. Auf die Frage, was man von Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl lernen könne, antwortete Ministerpräsident Reiner Haseloff: Im Osten werden zwar keine Bundestagswahlen gewonnen, aber verlieren kann man sie dort.

Der Anteil der ostdeutschen Wahlberechtigten an der gesamtdeutschen Wählerschaft beträgt etwa 15 Prozent. Doch der Einfluss der Ostdeutschen ist größer als diese Zahl. Der „Ostwind“ ist für die Dynamik des gesamtdeutschen Parteienwettbewerbs wichtig. Es sind insbesondere vier spezifisch ostdeutsche Entwicklungen, die schon in der Vergangenheit das gesamtdeutsche Wettbewerbs- und Parteiensystem wesentlich beeinflussten.

Erstens durch die Einheit selbst. Im Jahr 1989 war die CDU schon auf dem Weg in die Opposition. Doch das ostdeutsche Plebiszit für einen schnellen Anschluss machte die Union unter Helmut Kohl zur Kraft der Stunde, die den „Mantel der Geschichte“ ergriff und aus dem Kanzleramt gestaltete. Mit dem Versprechen der „blühenden Landschaften“ konnte sie den Weg in die Opposition für acht weitere Jahre abwenden.

Durch den Institutionentransfer aus dem Westen, der weder die Reformbedürftigkeit der westdeutschen Institutionen berücksichtigte noch eine Sensibilität dafür entwickelte, wie mit den soziokulturellen Bedingungen im neuen Anwendungsgebiet umzugehen sei, glich der Prozess einem spektakulären, blindflugartigen Hauruckverfahren, also einer Schocktherapie. Dies schlägt sich in einem weiterhin schwächer ausgebildeten Vertrauen in Institutionen nieder. Es liegt im Osten Deutschlands etwa 5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

Hegemonie der Union

Zweitens wurde die Zerrissenheit des progressiven Lagers durch die Gründung der PDS mit einem weiteren Wettbewerber ohne Koalitionsoption belastet. Die Linkspartei versuchte als „Regionalpartei Ost“ die ostdeutschen Interessen im Parteienwettbewerb stärker hörbar zu machen. Doch durch ihre Koalitionsunfähigkeit trug sie wesentlich dazu bei, die Hegemonie der Union trotz einer Mehrheit des progressiven Lagers im Bund zu zementieren.

Drittens ist der Weg der Grünen zur Regierungspartei in doppelter Weise mit Ostdeutschland verbunden. Einst hatten die ostdeutschen Bündnis-90-Akteure maßgeblichen Anteil daran, den pragmatischen Weg der Grünen als Joschka Fischers fleißige Helferinnen zu flankieren. Jetzt ist es zu einer zentralen Funktion der Linken geworden, die zentristische Position der Grünen zu stabilisieren. Jene, denen die Grünen zu milde geworden sind, bietet die Linkspartei eine neue Heimat. Das stärkt den Mittekurs der Grünen und fördert deren Akzeptanz im bürgerlichen Lager.

Viertens ist Ostdeutschland seit 1990 die Hoffnungsbastion des Populismus; vor allem rechter Couleur in Form der AfD. Bis auf die PDS waren alle anderen Parteien zu sehr mit dem westdeutschen Verfassungspatriotismus verflochten, um als emotional verankertes Sprachrohr des Ostens gegenüber dem politischen Zentrum in Berlin zu agieren.

In den letzten Jahren konnte insbesondere der Rechtspopulismus in Form der AfD von einem hohen Wählerpotenzial in den neuen Bundesländern zehren. Die AfD-Protestkultur inszeniert sich als Sprecher des ländlichen Raumes und der Politikfernen. Hinzu kommt, dass im Osten eine starke Brandmauer zwischen der Union und der AfD gegenwärtig nur um den Preis zu haben ist, dass die anderen Parteien verzwergt werden.

Eigener Blick auf den Osten

Nun ist eine eindimensionale Gegenüberstellung von Ost- und Westdeutschland längst überholt. Zugleich ist ein eigener Blick auf den Osten existenziell, um die Dynamik des Parteienwettbewerbs in Gesamtdeutschland zu verstehen. Für manche Bereiche haben wir es sogar mit einem peripheriegetriebenen Wandel zu tun. Denn die Lage im Osten war, ist und wird aufs Ganze betrachtet anders als im Westen bleiben. Die Ursachen dafür sind mannigfaltig.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Gozdowice. Prom.

Lafontaine rät von Wahl der Linken-Landesliste ab

Die Partei scheint gemerkt zu haben  warum der Zulauf endete. Niemand hatte doch gesagt er würde eines Tages als Fußabtreter enden. Aber genau das ist das große Problem in den Parteien. Die Clan-Mentalität lässt auch die kleinesten Zwerge zu Riesen wachsen, besonders dann wenn ihre Plätze an den vollen Trögen der Gesellschaft in Frage gestellt werden. SPD – Linke ? Nur der Vogel ist im letzten Jahr so ziemlich ohne Gedöns von der Stange gefallen. 

Ohne Redakteur Angabe

Am Wochenende wählte die Linke im Saarland den umstrittenen Landesvorstand Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl. Nun geht Oskar Lafontaine weiter auf Distanz – und ruft zur Nichtwahl seiner eigenen Partei auf.

Der Sozialstaat als Erziehungsanstalt*

Quelle     :      Streifzüge / Wien 

von Samol, Peter

Das Vorhandensein von Arbeitslosigkeit ist in kapitalistischen Gesellschaften eigentlich der Normalzustand. Während des 70-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland betrug die Zeit der Vollbeschäftigung gerade einmal zwölf Jahre. Das war von 1961 bis 1973, ist also schon sehr lange her. Danach nahm die Arbeitslosigkeit in Deutschland stetig zu; genauso wie in allen anderen Industrieländern. Bereits gegen Ende 1973 überstieg sie hierzulande die Millionen- und im Jahr 1982 die Zweimillionengrenze. Auf dem Höchststand im Jahr 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen knapp über fünf Millionen.

Wer arbeitslos wird, d.h. seine Arbeitskraft nicht im Rahmen einer bezahlten Berufstätigkeit verkaufen kann und auch kein Vermögen besitzt, droht von allem, was ihm oder ihr bis dahin selbstverständlich war, abgeschnitten zu werden und sozial am Rand zu stehen. In dieser Situation bleibt einem in der Regel nichts anderes übrig, als sich an die sozialstaatlichen Institutionen zu wenden. Sofern der Job kein Minijob war, hat man ja auch zuvor regelmäßig Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt. Damit beginnt allerdings ein verwaltetes Leben, bei dem man den zuständigen Behörden nahezu vollkommen ausgeliefert ist. Dabei galt immer schon der Grundsatz, dass Sozialleistungen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen dürfen. In diesem Sinne ist es nur folgerichtig, dass die sozialstaatlichen Leistungen um so restriktiver werden müssen, je schlimmer es in der Arbeitswelt zugeht. Schließlich sollen sie stets unattraktiver sein als die Jobs, die im Angebot sind. Dieser Logik folgten auch die berühmt-berüchtigten Hartz-Reformen in den Jahren 2002 bis 2005. (…) Seitdem sind Arbeitslose in zwei Anspruchsklassen sortiert. Zum einen in die Kurzzeitarbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld I (kurz: ALG I), zum anderen in die viel schlechter gestellten Langzeitarbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II), das im Allgemeinen als Hartz IV bezeichnet wird. Seit der Einführung beziehen jährlich etwa 4,5 Millionen arbeitsfähige Menschen diese Leistung. Zählt man deren Angehörige hinzu, beträgt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sechs Millionen. Das sind rund acht Prozent der Bevölkerung. Diese Zahlen blieben über die Jahre hinweg nahezu konstant und wurden selbst in Phasen wirtschaftlichen Aufschwungs kaum reduziert.

Jedem kann in relativ kurzer Zeit blühen, zum Empfänger dieser Leistung zu werden. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit (bzw. maximal zwei Jahren sofern man über 50 Jahre alt ist) führt daran kein Weg vorbei, es sei denn, man verfügt über ein größeres Vermögen, das man fast vollständig aufbrauchen muss, bevor man Hartz IV beziehen darf. Immer mehr Menschen, die arbeitslos werden, müssen Hartz IV sogar von Anfang an beantragen, weil sie entweder die Anwartschaftszeiten für das Arbeitslosengeld I nicht erfüllen oder während ihrer Arbeitstätigkeit so wenig verdient haben, dass sie zusätzlich zum Arbeitslosengeld I auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Eins von beidem trifft auf über 60 Prozent der Antragsteller zu. Der Hauptgrund für diesen großen Anteil ist die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. (…)

Jeder Hartz-IV-Bezieher ist dazu verpflichtet, zur Aufhellung der eigenen Vermögensverhältnisse beizutragen, damit die Bedürftigkeit festgestellt werden kann. Alles was sie oder er besitzt muss offengelegt werden. Hierzu muss ein 16-seitiges Antragsformular ausgefüllt werden. Die darin zu beantwortenden Fragen sind umfangreicher als die jährliche Einkommenssteuererklärung. Sämtliche Einkünfte, das gesamte Vermögen, die Wohnverhältnisse, Wertgegenstände – alles muss offengelegt werden. Es gibt für den Antragsteller auch kein Bankgeheimnis mehr, denn die Jobcenter fordern häufig Einsicht in sämtliche Kontoauszüge der letzten drei Monate. Besitzt man Ölgemälde, Antiquitäten, Edelmetalle oder vielleicht eine wertvolle Briefmarkensammlung? Ein vorhandenes Kraftfahrzeug darf nicht mehr als 7.500 Euro wert sein, sonst muss es verkauft werden. Es ist schlimmer als wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür stünde. Außerdem muss man Angaben zu dritten Personen machen, beispielsweise zu Lebenspartnern, Mitbewohnern oder Vermietern. Kommt man all diesen Informationspflichten nicht nach, können Leistungen wegen fehlender Mitwirkung gestrichen oder gar nicht erst gewährt werden. Generell muss man jedes Vermögen bis auf ein geringes Schonvermögen aufbrauchen. Durch Datenabgleiche wird außerdem ermittelt, ob Hartz-IV-Empfänger bei der Minijob-Zentrale gemeldet sind, eine Rente beziehen oder einen Freistellungsauftrag der Bank abgegeben haben. Ferner: Wurden sämtliche anderen Ansprüche an den Sozialstaat ausgeschöpft? Generell müssen alle staatlichen Transferleistungen vorrangig bezogen werden und werden gegebenenfalls vollständig vom Arbeitslosengeld abgezogen. Außerdem muss jede noch so geringfügige Einkommensänderung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft sofort gemeldet werden, was dann zu einer Neuberechnung der ausbezahlten Leistungen führt. Und sei es auch nur, weil ein Kind Zeitungen austrägt, um sein Taschengeld aufzubessern. (…)

Mitwirkungspflichten

Die Aufnahme einer neuen Arbeit gilt im Hartz-IV-Bezug als absolut vorrangiges Ziel. Dabei ist es sowohl gleichgültig, worin die neue Arbeit besteht als auch unter welchen Bedingungen und zu welchem Gehalt sie verrichtet werden soll. Für Empfänger von ALG II ist grundsätzlich jede Arbeit bzw. Eingliederungsmaßnahme zumutbar. Prekäre Arbeit sowieso, aber auch Ein-Euro-Jobs und sogar unbezahlte Praktika. Das entsprechende Angebot nicht anzunehmen, gilt als Nicht-Kooperation und wird umgehend mit Leistungskürzungen sanktioniert.

Die einzigen Gründe für die Nichtaufnahme einer Arbeit, die von Seiten des Jobcenters akzeptiert werden, sind a) wenn der Erwerbsfähige zu der angebotenen Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, b) wenn die Erziehung eines Kindes bzw. die Pflege von Angehörigen gefährdet sind oder c) wenn der angebotene Job sittenwidrig ist. Trifft keiner dieser Gründe zu, muss jede Arbeit, gleich zu welchem Lohn, angenommen werden. Gibt es nicht genügend Arbeitsstellen, kann auch die Teilnahme an einer so genannten Arbeitsgelegenheit verordnet werden. Für eine Arbeitsgelegenheit gibt es keinen Lohn, sondern lediglich weiterhin Arbeitslosengeld II plus eine Mehraufwandsentschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde. Dieses Geld ist nicht als Entlohnung gedacht, sondern dient pauschal dazu, den Aufwand für Arbeitskleidung, Fahrtkosten und dergleichen zu erstatten. Allgemein bekannt sind diese Maßnahmen unter der Bezeichnung Ein-Euro-Job. Sie wurden im Jahr 2005 gemeinsam mit Hartz IV schnell und flächendeckend eingeführt. Die Arbeitszeit in einem Ein-Euro-Job beträgt in der Regel 30 Wochenstunden. Diese soll nicht überschritten werden, damit noch Zeit für Bewerbungen bleibt. Abgeleistet wird die Arbeit bei Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Denkmalpflegeeinrichtungen oder bei Umweltschutzverbänden etc. Heute gibt es noch knapp 100.000 dieser Arbeitsgelegenheiten. (…) Die Pflicht zur aktiven Beteiligung an allen angebotenen Maßnahmen zur angeblichen Wiedereingliederung in die Arbeitswelt schließt auch die Teilnahme an zugewiesenen Trainingsmaßnahmen ein. Eine echte berufliche Weiterbildung findet dabei jedoch nicht statt. Selbst der Bundesrechnungshof kommt zu dem Schluss, dass Jobcenter planlos Kurse verteilen und durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten eine unverzügliche Eingliederung nicht fördern, sondern sogar gefährden. Die Kurse dienen eher dem Zweck, die Teilnehmer aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen und damit gute Vermittlungserfolge vorzutäuschen.

Verfolgungsbetreuung

Der Bezug von Hartz IV ist automatisch mit der Betreuung durch einen Fallmanager, wie der zuständige Sachbearbeiter genannt wird, verknüpft. Ursprünglich stammt diese Bezeichnung aus der Sozialarbeit. Dort sind Fallmanager damit beauftragt, auffällige Menschen wieder in den Bereich normalen Sozialverhaltens zurück zu dirigieren. Die Verwendung derselben Tätigkeitsbezeichnung für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern legt nahe, dass deren andauernde Arbeitslosigkeit auf eigenes Fehlverhalten zurückzuführen sei. (…) In diesen Sinne soll der Fallmanager „Teacher, Preacher, Cop and Friend“ sein. Die ersten drei Rollen bezeichnen den jeweiligen Fallmanager eindeutig als Klügeren oder Mächtigeren, der sein Gegenüber ungefragt belehren darf (Teacher, Preacher) und gegebenenfalls auch Zwangsmaßnahmen anwendet (Cop). Als Freund (Friend) zeigt er sich nur dann, wenn man seinen Erwartungen Folge leistet. Seine Kernaufgabe ist die laufende Überprüfung der individuellen Anpassungsbereitschaft an die Arbeitswelt. Der Fallmanager verfügt über einen großen Ermessensspielraum hinsichtlich der Pflichten und Sanktionen, die er den Hilfeempfängern auferlegen kann. Damit hat er das Schicksal ganzer Familien in seiner Hand. Für die einzelne Hartz-IV-Empfängerin ist es reine Glückssache, ob ihr Gegenüber eine Drohkulisse aufbaut oder aber freundlich und hilfsbereit ist. Sie kann sich ihren Fallmanager nicht aussuchen. (…) Die Tendenz zu Misstrauen und Unfreundlichkeit ist bereits in den Hartz-Reformen und den sich daraus ergebenden Strukturen angelegt. Besteht doch die Grundannahme eindeutig darin, dass die meisten Langzeitarbeitslosen angeblich nicht arbeiten wollen und hierin die Ursache für ihre Lage zu suchen sei. Die Praxis von Androhung und Bestrafung ist in vielen Jobcentern bittere Realität. (…) Für leichte Pflichtverstöße wird der Regelzuschlag um 10 Prozent gekürzt. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Meldeversäumnisse wie das unentschuldigte Nichterscheinen oder zu spät kommen zu einem Termin im Jobcenter. Oder auch, wenn Papiere verspätet oder gar nicht eingereicht werden. Solche leichten Pflichtverstöße machen etwa drei Viertel aller Sanktionen aus. Schwere Pflichtverstöße werden mit 30 Prozent Kürzung sanktioniert. Sie machen das restliche Viertel der jährlich verhängten Sanktionen aus.

Ein schwerer Pflichtverstoß ist etwa die Weigerung, eine zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheit anzutreten bzw. zu Ende zu führen. Das gleiche gilt für eine Trainingsmaßnahme. Selbst ein in Form und Inhalt unangemessenes Bewerbungsschreiben kann bereits als Nichtannahme eines Beschäftigungsangebotes und damit als schwerer Pflichtverstoß gewertet werden. (…) Selbst bei höchster Not können Sanktionierte nirgendwo mehr Ansprüche auf irgendeine Unterstützung geltend machen. Sie erhalten keine Sozialhilfe, kein Wohngeld und auch sonst keinerlei staatliche Hilfe mehr. Die Kürzungen drücken damit aus, dass es faktisch kein unverbrüchliches Recht mehr auf das Existenzminimum gibt. Stattdessen hat man sich durch Wohlverhalten als würdig zu erweisen, überhaupt leben zu dürfen. Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen haben keine aufschiebende Wirkung. Das ist absolut ungewöhnlich und verstößt gegen die sonst übliche, allgemeine Verwaltungsordnung. In dieser haben Widersprüche und Klagen gegen belastende Verwaltungsakte nämlich grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung. Dieser Rechtsgrundsatz wurde für Hartz-IV-Empfänger ausdrücklich aufgehoben, was in der Konsequenz eine massive Entrechtung bedeutet.

Die Folge: Selbst wenn sie am Ende nach durchschnittlich sieben Monaten Recht bekommen, müssen sie zuvor die ganze Zeit unter den gravierenden Auswirkungen der Sanktionen leiden. (…) Am 5. November 2019 verkündete der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig, dass die Regelungen im Sozialgesetzbuch II, wonach Unterstützungsleistungen bis auf Null gekürzt werden dürfen, verfassungswidrig seien. Das Gericht stellte damit klar, dass das Existenzminimum geschützt ist. Sanktionen bis zu einer Minderung von 30 Prozent erklärt es allerdings weiterhin für erlaubt. (…) Trotz dieser in ihrer Tendenz positiven Entwicklung ist es allerdings verwunderlich, dass es fast 15 Jahre gedauert hat bis endlich festgestellt wurde, was eigentlich evident ist. Außerdem blieb das Verfassungsgericht inkonsequent, indem es Sanktionen bis zur 30-Prozent-Schwelle weiterhin erlaubt. Auch durch diese wird schließlich ein „Existenzminimum“, das sowieso schon mit fragwürdigen Methoden viel zu knapp berechnet wurde, unterschritten. Weniger vom Minimum ist schließlich definitiv unter dem Minimum. Man darf vermuten, dass dieses fragwürdige Zugeständnis dem Funktionieren des Hartz-IV-Systems geschuldet ist. Denn ein zentraler Bestandteil sind eben Drohkulissen und Sanktionen. Ohne das Druckmittel der Zahlungskürzung wären viele Maßnahmen nämlich schlicht wirkungslos.

• Auszug aus dem Buch:

Peter Samol

Die Leistungsdiktatur – Wie der Konkurrenzdruck unser Leben zur Hölle macht

Schmetterling Verlag Stuttgart 2021

234 Seiten, 16,80 Euro

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —     Ausstellungsbanner am Stadtmuseum Ballenstedt zur Sonderausstellung (Foto vom November 2016)

Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl

Von Sarah Ulrich

Was bedeutet der CDU-Sieg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt für die Teilhabe im Land? Die Initiative am Magdeburger Hasselbachplatz ist skeptisch.

Mit freundlicher Gemütlichkeit öffnen Kyra Sukup und Tilman Kloss den kleinen Erdgeschossladen auf der geschäftigen Magdeburger Sternstraße. Die beiden sind ehrenamtlich bei dem Verein „platzmachen“ aktiv, der vor einem Jahr seinen Stadtteilladen eröffnet hat, inmitten der Magdeburger Altstadt, nur wenige Meter vom Hasselbachplatz entfernt. Es ist ein belebtes Viertel: Junge Familien spazieren die Straße entlang, an der Ecke verkaufen Händler Spargel, Jugendliche sitzen an der Ecke und hören Musik, ein paar Trinker stoßen mit ihrem Bier an.

„Das Ergebnis ist schon ein Schock, auch wenn wir damit gerechnet haben“, sagt Sukup, wenn man sie nach der Landtagswahl vom Vortag fragt. Es ist Montagmorgen, am Tag zuvor wurde in Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament gewählt. Die CDU hat mit 37,1 Prozent einen deutlichen Sieg errungen, zweitstärkste Kraft ist die in Sachsen-Anhalt besonders rechte AfD mit 20,8 Prozent. Die Linken, jahrelang eine führende Kraft im Bundesland, liegen nur noch bei dürftigen 11 Prozent, die SPD bei unter 10. Die Grünen erreichten nur knapp 5,9 Prozent.

Es ist ein herber Verlust für diejenigen, die sich selbst als progressiv sehen. Denn: Auch, wenn die CDU betont, dass sie nicht mit der AfD koalieren werde, so haben doch fast 60 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für einen konservativen bis rechtsradikalen Kurs gestimmt. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist bekannt dafür, nur wenige christlich-soziale Mitglieder zu haben und eher am nationalkonservativen Rand zu fischen.

Kloss, 25, groß gewachsen, in grauem Pulli und schwarzer Jeans, redet mit Bedacht. Er ist unaufgeregt, aber ernüchtert vom Wahlausgang. Kloss ist in Magdeburg geboren, studiert hier Soziale Arbeit, er kennt die Politik im Land. „Diese Polarisierung zwischen AfD und CDU trägt nicht dazu bei, dass es bei inhaltlichen Problemen im Land wirklich vorangeht.“ Was er meint: Mit dem Wahlergebnis bleibt vieles beim Alten. Die Hoffnung auf einen neuen demokratischen Aufbruch im Parlament von Sachsen-Anhalt ist für sie zerschlagen.

Es geht bei dieser Landtagswahl nicht nur um parlamentarische Mehrheiten Es geht auch um die Frage, welchen Einfluss eine demokratische Zivilgesellschaft in der Politikgestaltung des Landes in Zukunft haben wird.

In den Schaufenstern des Stadtteilladens von „platzmachen“ hängen bunte Kärtchen, Plakate werben in vier Sprachen für ein Begegnungscafé, ein QR-Code weist auf eine Umfrage der Initiative hin: „Hassel für alle. Zusammen den Kiez bewegen.“ Und: „Was wünschst DU dir vom Hassel?“ Gemeint ist damit der Hasselbachplatz.

Bei der Landtagswahl ist es die CDU, die das Direktmandat im Stadtteil holt. Tobias Krull kann mit 28,1 Prozent der Stimmen seinen Platz verteidigen. Seit 2016 ist er Abgeordneter im Landtag. Tilman Kloss sagt von Krull, dieser sei immerhin einer der wenigen in der Partei, die sich gegenüber dem Verein gesprächsbereit zeigten. In seinem Wahlkampf hat Kloss immer wieder die Bedeutung von Ehrenämtern betont. Glück im Unglück also, dass er das Mandat für den Wahlkreis erneut erobert hat – auch, wenn man sich bei „platzmachen“ mit den Kandidatinnen von Grünen und Linken mehr Unterstützung erhofft hätte.

Der Stadtteilladen, ein Ort der Begegnung

Die Idee des Stadtteilladens ist es, einen Begegnungsort zu schaffen für alle Menschen im Viertel. Ein bisschen sieht es hier aus wie in einer alten, charmanten Kneipe in Prag. Kaminrot gestrichene Wände mit goldenen Ornamenten, eine große Holztheke, hinter der die Gläser vor einem Spiegel aufgereiht sind, alte DDR-Sessel mit löchrigen Polstern. In der oberen Etage steht ein Kickertisch, an der Wand hängt eine Dartscheibe. In einem Kühlschrank wird Essen für ein Food­sharing-Projekt gesammelt.

Über fünfzig Menschen arbeiten bei „platzmachen“ mit, alle ehrenamtlich an einzelnen Projekten. Es sind zum Großteil jüngere Menschen zwischen 20 und 30, viele studieren noch oder machen eine Ausbildung.

Fragt man die Aktiven, was ihnen wichtig ist, nennen sie Themen wie Antirassismus, Empowerment, Klimagerechtigkeit und Demokratieförderung. Partizipation und Selbstermächtigung stehen im Mittelpunkt, Teilhabemöglichkeiten bilden das Fundament. An manchen Tagen teilen sie in Kooperation mit der Bahnhofsmission Essen an Bedürftige aus oder betreuen einen Kältebus für Wohnungslose, an anderen organisieren sie Gespräche zum Tag der Nachbarschaft, führen Diskussionsrunden zur Integration oder befragen Anwohner:innen, was sie sich von dem Stadtteil wünschen.

So gesehen sind die Landtagswahlen für „platzmachen“ zweitrangig. Für sie steht Politik von unten, aus dem Stadtteil heraus, im Fokus. Und doch sind sie nicht losgelöst von jenen Entscheidungen, die im nur einige Gehminuten entfernten Landtag getroffen werden.

Das SOG LSA und der Hasselbachplatz

Das ist zum Beispiel das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, SOG LSA genannt. Es bietet die Grundlage für erweiterte Befugnisse der Polizei am Hasselbachplatz. Für den Verein ist es die Ursache vieler Probleme hier im Viertel. Kyra Sukup ist eine derjenigen, die mit einer Kampagne gegen das Gesetz angehen will. Sukup, 22, trägt rotbraun gefärbte Haare und eine Jeansjacke. Sie studiert Rehabilitationspsychologie in Stendal, ist erst vor einem halben Jahr nach Magdeburg gezogen. Sie sagt, das Gesetz würde vor allem Minoritären kriminalisieren, Schwarze, Wohnungslose, Personen of Colour. Teilhabemöglichkeiten hingegen gebe es für diese Menschen nicht.

Es geht für Sukup und den Verein um nicht weniger als die Frage: Wem gehört das Viertel?

Der Hasselbachplatz am Rande der Altstadt Magdeburgs ist ein umkämpfter Ort. Folgt man der Lokalpresse, gilt er als Problemfall der Stadt, als kriminalitätsbelastet, als Schandfleck. Dabei ist der „Magdeburger Kiez“, wie das Kneipenviertel rundherum genannt wird, eigentlich nicht unattraktiv. Insbesondere für Jugendliche gibt es hier viele Möglichkeiten der Begegnung, vom Dönerladen an der Ecke bis hin zur Cocktailbar.

Sukup sagt, die Diskurse seien aufgeladen, es gebe viele rassistische Projektionen. Für sie ist der Ort so etwas wie das „Wohnzimmer Magdeburgs“. Jemand habe die Melange am Platz mal als „ehrliche Vielfalt“ beschrieben. „Das finde ich sehr schön“, sagt sie und lächelt. „Es ist immer viel los.“

Es ist diese Vielfalt, die der AfD ein Dorn im Auge ist. Für die Partei ist es ein Ort „organisierter Kriminalität“, an den Bürger sich nicht mehr hintrauen würden. Ein „Spielplatz aggressiver Ausländer und alkoholisierter Jugendlicher“, formuliert es der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf. Für die Rechten, bei denen die Ablehnung Geflüchteter im Parteiprogramm verankert ist, ist es der perfekte Symbolort für die vermeintliche „Ausländerkriminalität“, der mit einer harten sicherheitspolitischen Hand zu begegnen sei.

Aber ist der Ort wirklich so viel gefährlicher als andere Kneipenviertel Deutschlands? Ist der Hasselbachplatz so sehr anders als St. Pauli, Berlin-Kreuzberg oder die Feierbanane in München?

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Aerial view of Magdeburg, seen from above Stadtpark

2.) v0n Oben        —     This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Magdeburg

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer die Sonne sucht – erhält aber auch viel Schatten in Retour. Auf Kohl und Schröder folgten Merkel und nach Laschet vielleicht Merz ? Heute  nur als kleiner Scherz. Aber Laschet verheizt sich ja gerade schon selbst, wenn er sich schützend vor Spahn stellt !

Mit der „Macht Maschine CDU“ rollt Laschet jetzt wie einst Kohl im Schlafwagen auf das Kanzleramt zu.

1.) Eine Analyse

Die CDU gewinnt die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis verbucht die Partei als „gemeinsamen Erfolg“. Auch für Armin Laschet. Dabei wollte man vor Ort lieber Markus Söder an der Spitze der Union sehen. Am Ende gilt wieder: Die Partei weiß, wie man Erfolge feiert und wann sie zusammenzustehen hat. Als Armin Laschet an diesem Montagnachmittag vor die Presse tritt, merkt man ihm die Erleichterung an. „Es ist ein guter Tag für die CDU und die Demokratie in Deutschland“, sagt der Parteivorsitzende. Er macht eine kurze Pause, um die Worte wirken zu lassen. Gerade hat seine Partei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Der ein oder andere Anhänger hatte sie Insa-Umfragen zufolge schon verloren geglaubt. Mit 37,1 Prozent liegt die CDU rund 10 Prozent über dem erwarteten Ergebnis. Laschet tritt entsprechend zufrieden vor die Hauptstadtpresse. Ein Sieg für die Union heißt ein Sieg für alle Beteiligten. Selbst für die, die eigentlich gar nicht beteiligt waren. So ist das CDU-Prinzip. Es hat sich oft genug bewährt. Der Grund für den Wahlgewinn in Sachsen-Anhalt: nicht Armin Laschet, sondern Reiner Haseloff

Focus-online

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Welche-r Politiker-In aus den Schattenkabinetten der staatlichen Regierungen wäre denn wirklich in der Lage eine wirtschaftliche Legende on der EU glaubhaft zu erklären ?

Was die Klimapolitik der Europäischen Union bedeutet

2.) GREEN DEAL DER EU UND DIE FOLGEN

Allein in der deutsche Automobilindustrie werden wegen des Green Deal hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen. Aber die neuen Klimaschutz-Bestimmungen der EU haben nicht nur weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft – sie werfen auch strategische Fragen auf. Vergangene Woche hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie im Juli ein Dutzend klimapolitische Maßnahmen vorstellen wird, die sicherstellen sollen, dass die Mitgliedsstaaten die Ziele des Green-Deal-Programms der EU erfüllen. Das Ziel des Programms ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die neuen Regelungen werden wahrscheinlich auf den Transportsektor und die Industrie abzielen – Sektoren, die bei der Emissionsreduzierung ins Hintertreffen geraten sind. Die Ankündigung kam eine Woche, nachdem das Europäische Parlament den milliardenschweren EU-Fonds zur Unterstützung von Regionen, die am stärksten von den Plänen zur Eindämmung der fossil-brennstoffintensiven Industrien betroffen sind, formell verabschiedet hatte.

Cicero-online

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Es ist immer schlecht wenn Politiker-Innen ihren Anhänger-Innen keine Durchsetzungsperspektive anzubieten haben. Vergleichen wir es doch einfach mit einen Kaufhaus vor dem der Besucher in total verschmutzte Schaufenster sieht und nichts richtig  erkennen kann. Irgendwann fragen sich die Menschen, wie und was dieser Laden  verkaufen will.

Dir Verzwergung der Linken

3.) Als wäre Grün-Rot-Rot verglüht

Grüne, SPD und Linke werden aus dieser Wahl unterschiedliche Lehren ziehen. Die Grünen wissen, dass Sachsen-Anhalt wenig über den Bundestrend aussagt und ihre Wäh­le­r:in­nen in den Städten und im Westen wohnen. Für SPD und Linke ist die Lage ernster. Die Sozialdemokrat:innen treten nun mit einem Kanzlerkandidaten an, der nur noch Außenseiterchancen hat. Für die Linke hat der Kampf gegen das Abgleiten unter die Fünfprozenthürde begonnen. Parteiübergreifend gilt aber: Es fehlt eine Erzählung von Grün-Rot-Rot. Wie sähe ein Deutschland aus, in dem Grüne, Linke und SPD regieren würden? Das können sich viele Menschen zurzeit nicht vorstellen. Das liegt vor allem daran, dass alle drei Parteien derzeit nicht fähig oder willens sind, eine solche Erzählung zu entwickeln. Dabei sind linke Themen mehrheitsfähig. Die meisten Menschen sehen die Wohnungspolitik in Deutschland kritisch, sieben von zehn befürworteten im Herbst 2020 einen Mietendeckel. Die Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen ist für einen höheren Mindestlohn. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung sieht die Notwendigkeit einer Verkehrswende. Und die Menschen sind auch mehrheitlich dafür, dass Reiche über eine Vermögenssteuer stärker in die Pflicht genommen werden. Bei all diesen Themen gibt es große Schnittmengen zwischen Grünen, SPD und Linken. Die Chancen, dass sie eine ökologische und soziale Politik machten, wenn sie zusammen regierten, sind gut. Nicht aber die Chance, dass sie zusammen regieren. In Sachsen-Anhalt kamen SPD, Linke und Grüne gemeinsam auf gerade mal 25 Prozent. Der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl zeigt, dass Mitte-links derzeit keine Mehrheiten mobilisiert. Das ist bitter für alle, die hoffen, da könnte was gehen.

TAZ-online

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So reagieren eben ehemalige, staatliche Sklaven von denen die Gesellschaft der Gestank schon in der Nase sitzt, obwohl er noch gar nichts ausgeschieden hat! Ach ja – zur Regierungserfahrung von Baerbock noch eine Frage: „Wieviel an Regierungserfahrung in einer Demokratie brachte eigentlich Merkel seinerzeit aus ihrer Käfighaltung mit?“ Wobei – trotz ihrer Käfigerfahrung hat sie daraus, für die Corona-Krise, keine Lehren gezogen!

Baerbock-Tweet von Hans-Georg Maaßen: Selbst CDU-Parteifreunde zeigen sich entsetzt.

4.) „WEIT UNTER DER GÜRTELLINIE“

Nach einer abwertenden Aussage gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock via Twitter erntet CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen scharfe Kritik. Der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erhält wegen seines gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweets wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021 selbst aus den eigenen Reihen Gegenwind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff distanzierten sich von Maaßen und zeigten sich empört. Maaßen hatte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigen Namen mit dem polizeifeindlichen Kürzel „ACAB“ (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung gebracht. „Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?“, schrieb Maaßen am Samstag auf Twitter. „ACAB“ gilt als diffamierende Formulierung, der Begriff wird unter anderem von Besuchern von Fußballspielen genutzt, um Polizisten zu provozieren. Hans-Georg Maaßen freut sich nach Baerbock-Tweet über Feedback

FR-online

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Wieviel Zeit verbringen Menschen vor ihrem Spiegelbild, um ein wenig für ihre Selbstbestätigung zu arbeiten ? Aber wir lassen uns doch gerne überraschen und warten auf den Anpfiff zur zweiten Halbzeit der  Sammelbewegung mit Opa an seinen AOK Schopper. Es sollte schon alles im eigenen Rechten  Clan bleiben?

Anne Frank, die Pizza und Wagenknechts Angriff auf AfD-Mann Chrupalla

5.) „So widerwärtig, so ekelhaft“

Sahra Wagenknecht kocht vor Empörung und redet sich in der Talkshow von Anne Will in Rage. Neben ihr: Tino Chrupalla, Spitzenkandidat und Bundessprecher der AfD. Die Bundestagsabgeordnete der Linken erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD. Chrupalla, leicht lächelnd und starren Blickes, ohne eine Miene zu verziehen. „Das finde ich so widerwärtig. Das finde ich so ekelhaft“, sagte Wagenknecht in Richtung AfD-Mann. Was sie meint, erklärte sie zuvor detailliert. „Ich finde auch zu Sachsen-Anhalt muss man schon deutlich sagen, das ist nun wirklich ein Landesverband, wo in extremer Weise die Neonazi-Szene präsent ist“, begann die Linken-Politikerin. „Ihr Spitzenkandidat hat sich in einer Facebook-Gruppe wohl gefühlt, die es witzig fand, das Bild des von den Nazis ermordeten Mädchens Anne Frank auf eine Pizzaschachtel zu montieren und darunter zu schreiben: ofenfrisch“, so Wagenknecht. Die Facebook-Gruppe, die sie meint, nannte sich „Die Patrioten“. Im November 2017 postete ein Mitglied in der geschlossenen Gruppe die von Wagenknecht beschriebene Montage: Das Bild Anne Franks auf einer Pizzaschachtel, versehen mit der Aufschrift: „Die Ofenfrische, locker und knusprig zugleich“ und „Neu, feurig scharf“.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

War das Oskars letztes Gefecht

Von Christoph Schmidt-Lunau

 „Intrigenspiel“, „Schlammschlacht“, „Vorverurteilung“ – die feindlichen Lager der Saar-Linken hatten vor der entscheidenden Landesversammlung in Neunkirchen verbal heftig aufgerüstet. Die Fronten waren ebenso klar wie unversöhnlich: Einstimmig hatte die Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Oskar Lafontaine davor gewarnt, den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze erneut zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren; schließlich ermittele die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen ihn wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

Zuvor hatte der Landesvorstand unter Lutzes Vorsitz Lafontaine und die frühere Landesvorsitzende Astrid Schramm sogar zum Parteiaustritt und Mandatsverzicht aufgefordert, weil sie eine Schlammschlacht inszenierten. Am Ende einer schmutzigen Personaldebatte mit gegenseitigen Vorwürfen siegte das Lutze-Lager. Mit 199 zu 150 Stimmen setzte sich der Bundestagsabgeordnete gegen den 27-jährigen Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch.

Lutze bezeichnete nach seiner Wahl das Ergebnis als klares Signal auch an Oskar Lafontaine und erinnerte an den Beschluss des Landesvorstands. Von Lafontaine erwarte er ohnehin keine Unterstützung: „Er hat bei den letzten Bundestagswahlen keinen Wahlkampf gemacht, ich erwarte auch diesmal nichts von ihm“, sagte Lutze und fügte hinzu, ab sofort sei die Partei im Wahlkampfmodus. Auf taz-Nachfrage ließ er gleichwohl eine Tür offen: „Jeder ist eingeladen, wir kleben auch Oskar-Plakate.“

„Absurd“ nannte der unterlegene Kandidat Dennis Lander diese Sätze. Lander war geschlossen von der Landtagsfraktion und vom Linken-Jugendverband solide unterstützt worden. Er habe ein Angebot für einen Neuanfang gemacht und immerhin hätten mehr als 40 Prozent der Mitglieder dafür votiert. Der junge Landtagsabgeordnete wertete das Ergebnis als Ermutigung, sich weiter für einen Neuanfang und für die Überwindung der Spaltung in verfeindete Lager einzusetzen. Er werde auch erneut für die Landtagswahl im nächsten Jahr kandidieren.

Die Fragen, ob Lafontaine noch einmal antrete und warum er dieser wichtigen Parteiversammlung ferngeblieben sei, konnte Lander nicht beantworten. „Ich hätte mich gefreut, wenn er gekommen wäre“, sagte er auf taz-Nachfrage.

Kommt er oder kommt er nicht?

In beiden Lagern war vor Beginn der Versammlung über Lafontaine spekuliert worden. Udo Reden, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Gemeinde Bous, hatte wohl die weiteste Anfahrt. Der 64-jährige ehemalige Krankengymnast war von seinem Coronaexil in einem Wohnwagen an der Côte d’Azur nach Neunkirchen gereist. Thomas Lutze, sein Genosse aus PDS-Zeiten, habe ihn angerufen, weil es knapp werden könnte. Da sei er natürlich gekommen.

Quelle         :         TAZ            >>>>>            weiterlesen

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt:

Die Vision fehlt

Von Anna Lehmann

Für Grün-Rot-Rot im Bund sieht es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt trübe aus. Mitte-Links kann derzeit keine Mehrheiten mobilisieren.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war mehr als ein Dämpfer für die Parteien links der Union. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf gerade mal 25 Prozent. Das ist bitter für alle, die hoffen, da könnte was gehen. Der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl zeigt, dass Mitte-Links derzeit keine Mehrheiten mobilisiert.

Dabei sind linke Themen doch mehrheitsfähig. Die meisten Menschen sehen die Wohnungspolitik in Deutschland kritisch, sieben von zehn befürworteten im Herbst 2020 einen Mietendeckel. Die Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen ist für einen höheren Mindestlohn. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die Notwendigkeit einer Verkehrswende. Und die Menschen sind auch mehrheitlich dafür, dass Reiche über eine Vermögenssteuer stärker in die Pflicht genommen werden.

Bei diesen Themen gibt es große Schnittmengen zwischen Grünen, SPD und Linken. Die Chancen, dass sie eine ökologische und soziale Politik machten, wenn sie zusammen regierten, sind ausgesprochen gut. Nicht aber die Chance, dass sie zusammen regieren. Das Feuerwerk an guten Konzepten zündet nicht, es ist eher so, als wäre Grün-Rot-Rot schon verglüht. Das ist doppelt bitter.

Die Situationen der drei Parteien unterscheiden sich. Die Grünen dürfte 5,9 Prozent am wenigsten schmerzen. Sie haben es im Osten generell nicht leicht und in Sachsen-Anhalt etwas dazugewonnen. Den größten Fehler, den die Grünen jetzt machen können, ist zu vermitteln, dass ihnen der Osten eigentlich schnurzegal ist und der (Saitan)-Braten eh im Westen fett wird.

Besonders schmerzhaft

Das würde vermutlich nur die AfD stärken, die sich als genuine Vertreterin von Ostinteressen inszeniert. Auch wenn sich für die Grünen aus dieser Wahl kein Trend für den Bundestagswahlkampf ableiten lässt – im Zweikampf Schwarz gegen Grün ist die Union nun in der besseren Ausgangsposition.

Für die SPD zeigen die 8,4 Prozent in Sachsen-Anhalt, dass sie in Ländern nur Erfolg hat, wo sie die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in stellt. Als Koalitionspartnerin oder in der Opposition wird sie kaum in der Rolle des sozialen Korrektivs wahrgenommen. In Sachsen-Anhalt ist der Absturz besonders schmerzhaft. Vor 20 Jahren holte sie 36 Prozent. Es gibt nicht den Hauch einer Idee, wie sie jemals wieder so stark werden kann. Kein Wunder, dass Spitzenkandidatin Katja Pähle weinen musste, als sie am Wahlabend vor die Mikrofone trat.

Quelle           :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

Nehmt den Wessis das Kommando“: Unter anderem mit diesem prägnanten Slogan bestreitet die Linkspartei derzeit ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Zur Untermalung der Aussage ist auf dem Plakat ein rot gewandetes Kind zu sehen, das einen riesigen schwarz-weißen Hund an der Leine hält. Damit versucht Die Linke das in den letzten Jahren zum Teil von der AfD übernommene Terrain des Ost-West-Ressentiments zurückzuerobern und ihrerseits zu bewirtschaften. Prompt forderte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), gebürtig in Bülzig, Ortsteil von Zahna-Elster im Landkreis Wittenberg, die Thüringer Linkspartei dazu auf, seinen geschätzten Kollegen, den Westdeutschen Bodo Ramelow, zurück in dessen rheinhessische Heimat zu schicken. So souverän und launig diese Reaktion daherkommt, zeigt das inkriminierte Plakat doch zugleich eines: Dreißig Jahre nach dem Beschluss zur geographischen „Veröstlichung“ des neuen Deutschlands ist das Land stark zerrissen und von einheitlichen politischen Verhältnissen und Mentalitäten noch immer weit entfernt – allen damaligen guten Absichten zum Trotz.

Als sich am 20. Juni 1991 die Abgeordneten im Bonner Wasserwerk, dem Ausweichquartier des Bundestags, nach einer historischen Redeschlacht ohne Fraktionszwang für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin entschieden und damit das Ende der „Bonner Republik“ besiegelten, verband sich damit auch die Verheißung, dass dies den Osten der alten Bundesrepublik annähern und die politisch-mentalen Verhältnisse angleichen werde. Es gehe „um einen entscheidenden Schritt bei der Vollendung der Einheit Deutschlands“, so der spätere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.[1]

Heute kann von vollendeter Einheit jedoch keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Osten tickt weiter fundamental anders als der Westen der Republik.

Das zeigt sich nicht zuletzt an der Lage der Grünen. Derweil sich die Partei ob der bundesweiten Umfragewerte noch im Höhenrausch befindet, wäre es für sie in Sachsen-Anhalt schon ein immenser Erfolg, wenn sie ihr Ergebnis von 5,2 Prozent im Jahr 2016 am 6. Juni verdoppeln und damit erstmals im Osten (abgesehen von Berlin) zweistellig werden könnte. Auch wenn die Ökopartei in Ostdeutschland inzwischen kein Nischendasein mehr fristet, ist sie vom Status einer Volkspartei nach wie vor weit entfernt. Insofern bleibt der Osten für die Grünen auf ihrem angestrebten Weg ins Kanzleramt eine erhebliche Hypothek.

Dafür haben wir es im Osten mit einer einzigen Partei zu tun, die im Gegensatz zu ihrer Konkurrenz in allen Landesparlamenten (außer in Berlin) durchgängig bei über 20 Prozent rangiert und damit dort zuallererst den Namen einer Volkspartei verdient – nämlich die AfD. Zudem ist der Osten das Terrain des dezidiert rechtsradikalen Teils der Partei, des „ehemaligen“ Flügels um Björn Höcke. Das absehbar gute Ergebnis in Sachsen-Anhalt wird somit ein weiterer Schritt in den Radikalismus sein und die Niederlage des (zumindest noch) pseudo-bürgerlichen Meuthen-Lagers verfestigen – erst recht nachdem bereits dessen Duo für die Spitzenkandidatur im Bund, die Hessin Joana Cotar und der Niedersachse Joachim Wundrak, keine Chance gegen die flügelnahe Kombination Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten. Viel spricht daher dafür, dass Meuthen seinen Parteivorsitz auf dem nächsten Bundesparteitag im November verlieren wird.

Bis zur Bundestagswahl am 26. September simuliert die AfD dagegen Geschlossenheit. Tatsächlich könnte sie sich so am 6. Juni in Sachsen-Anhalt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefern. In dieser geht mit Blick auf die Landtagswahl die nackte Angst um. Dafür stehen vor allem drei Namen: Laschet, Merz und Maaßen.

Laschet als Inbegriff des Westens

Es ist ein singuläres Ereignis in der Geschichte der Republik, dass ein soeben frisch gekürter Kanzlerkandidat im Wahlkampf in die zweite Reihe tritt und ein anderer die Rolle des Zugpferds übernehmen muss. Tatsächlich ist „Spitzenkandidat“ Armin Laschet gerade im Osten zu schwach, um die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft zu leisten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird hier als Inbegriff des Westens wahrgenommen. Und das nicht einmal zu Unrecht: Mit seiner rheinisch-jovialen Art und seiner primär westeuropäisch-karolingischen Ausrichtung auf die Beneluxstaaten ist der 1961, gerade noch vor dem Mauerbau geborene Laschet mehr reiner Westdeutscher und Verkörperung der alten Bonner Republik als je ein CDU-Kanzlerkandidat vor ihm.

Vor allem aber erscheint er als die weitgehend nahtlose Fortsetzung der Politik der Bundeskanzlerin. Und genau das ist das Problem der Ost-CDU und die eigentliche Ironie der Geschichte: Die größte Ablehnung gilt dort gerade nicht einer West-, sondern einer Ostdeutschen, nämlich Angela Merkel als der wichtigsten CDU-Politikerin der letzten zwei Jahrzehnte. Deshalb flüchtet sich die Ost-CDU zu Projektionsfiguren, die genau das Gegenteil verheißen, nämlich zu Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen.

Fügt man noch Björn Höcke hinzu, ist das Trio infernale komplett: Daran zeigt sich, dass die dominierenden rechtskonservativen bis rechtsradikalen Politiker im Osten alle aus dem Westen stammen. Was ihr Führungspersonal auf Bundesebene anbelangt, setzen diese Parteien zwischen Forst und Rügen also auch drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit vor allem auf westdeutsche Importware. Immer getreu der Devise: „Gebt den Wessis das Kommando!“ Was wiederum der polemischen Parole der Linkspartei einen beinahe subversiven Sinn verleiht.

Die Antwort der Ost-CDU auf die Herausforderung durch die AfD als Anti-Merkel-Partei lautet dagegen: Wir brauchen eine eigene Alternative zur Alternative für Deutschland, sprich: eine Alternative gegen Merkel. Konsequenterweise entschieden sich in Südthüringen, Wahlkreis 196, 37 von 43 Delegierten für den ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen – und damit für den einzigen Westdeutschen unter drei Bewerbern und natürlich, wie könnte es anders sein, für einen Mann aus NRW, nämlich aus Mönchengladbach.

Damit ist Maaßen auch die Rache des CDU-Fußvolks am eigenen Parteiestablishment, nachdem dieses gleich zwei Identifikationsfiguren der Basis verhindert hatte – erst Merz und dann auch noch Markus Söder. Sollte er den Einzug in den Bundestag wirklich schaffen, werde er, so Maaßen, seinen Wahlkreis „nicht von der Hinterbank“ vertreten. Für gehörigen Sprengstoff in der künftigen CDU/CSU-Fraktion dürfte also gesorgt sein. Man darf heute schon auf die Erststimmenkampagne der AfD zugunsten von Maaßen gespannt sein, damit dieser ab Herbst als AfD-nahes U-Boot in den Reihen der Union agieren kann.

„Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben“, verniedlicht die liberale schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien das Ereignis. Denn Maaßen, das Aushängeschild der dubiosen „Werteunion“, steht für weit mehr, nämlich für die Verwischung der Grenze zur AfD innerhalb der Union. Sein Versprechen ist klar: Stimmen von der AfD zur CDU zurückzuholen. Dafür muss man laut Maaßen mit allen reden, auch mit Extremisten (wobei er dabei stets nur die auf der rechten Seite meint).

Quelle       :           Blätter            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       Mike Mohring und Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

• CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
• File:20200226 Politischer Aschermittwoch CDU Thüringen Apolda by OlafKosinsky 1131.jpg
• Erstellt: 26. Februar 2020

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2-) von Oben       —     Landesparteitag der AfD-Thüringen am 19. August 2019 in Arnstadt

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Unten        —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.…

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Kritischer Journalismus hat in der ARD-aktuell abgedankt / Wasserträger der Regierung und ihrer Geheimdienste bestimmen den Nachrichtengehalt

„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“ (1), regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt (2, 3, 4) oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden (5): Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins. Der generelle Verlust verfassungsgewollter Normen wird kaum noch wahrgenommen. Schon gar nicht von der Tagesschau.

Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate (6, 7). Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheid-Platz in Berlin. (8) Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.

Auf Journalist machen darf jeder

Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe (9) Georg Mascolo zum Chefredakteur des SPIEGEL avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog dort raus. (10)

Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunderln hat, Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise, oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der „Süddeutschen“. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt halt seine Kontaktleute in den Diensten – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.

Es stinkt zum Himmel

Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse (11), kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die Covid-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag (12) – und keinen Verantwortlichen im Sender stören das eklige Gemauschel und Mascolos Raffke-Mentalität.

Die Ersten lassen sich von den Letzten ihrer Art – bewachen?

Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. (13) Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation, NGO, und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln (14), ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA. (15)

Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.

Wer ist der Meinungsmacher?

Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. (16) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. (17)  Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ a la Mascolo merkte sie an:

“Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung „Vertraulich – nur für den Dienstgebrauch“: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [- und wenn ja, in wessen Interesse -] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen.“? (18)

Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren lassen und damit die Öffentlichkeit manipulieren hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den “Diensten” zu Diensten sein war und ist ihr Metier.

„Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (19)

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo (20), der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten prostituieren ließen.

Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde

„Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“ (21)

Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de (22), der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken. (23)

Agents provocateurs

Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.

Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, dass es in den Führungsstrukturen der NPD mehr V-Männer als NPD-Funktionäre gab. (24)

“Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht”, (s. Anm. 21) zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. (Anm. 21) Oh Jammer, oh Jauche.

Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne.

„Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein…“ (Anm.21)

Blind auf dem rechten Auge

Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.

Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur:

„Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention“. (25)

Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste zurzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.

Schaumschläger Seehofer

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Innenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45 000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent (sic!) zugenommen. (26) Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.

Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ (ebd.) und belegt das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit) (27), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.

Und jetzt singen: „Einigkeit und Rechts die Freiheit………“

Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. (28) Mit diesen Zahlen kann das fiese Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.

Unterm Scheinheiligenschein

Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht.

„Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein „Zielpersonen-Monitoring“ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“ (s.Anm.21)

Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:

„Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.” (Anm. 22)

Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenbohm (29).

Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen

Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im §19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. (30) An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.

Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. (31) Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass.“ Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.

Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und die abertausend Betroffenen wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. (32) Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder auffrischen: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. (33) Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren

„Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“ (Anm.32)

Überzeugen statt verbieten

Mit Denkverboten werden, welch eine Binsenweisheit, Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.

Quellen und Anmerkungen:

1. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-105.html
2. https://www.jungewelt.de/artikel/402261.verfassungsfeind-die-behörde-ist-ein-relikt-aus-dem-kalten-krieg.html
3. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html
4. https://www.glonaabot.de/etikette/F.+Flade-G.+Mascolo
5. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verschwoerungsmythologen-verfassungsschutz-101.html
6. https://www.spiegel.de/politik/schmaler-grat-a-932a3037-0002-0001-0000-000019594662
7. https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html
8. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-101.html
9. https://de.linkfang.org/wiki/Georg_Mascolo#cite_note-14
10. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-chefs-auf-abruf-erst-das-geruecht-dann-der-vollzug-12141802-p2.html
11. https://kress.de/news/detail/beitrag/144370-wer-bezahlt-eigentlich-georg-mascolo.html
12. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Ein-Jahr-Corona-Pandemie-Was-lernen-wir-fuer-die-Zukunft,audio849506.html
13. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/kuratorium/georg-mascolo/
14. https://www.anti-spiegel.ru/2021/reporter-ohne-grenzen-wie-der-westen-sich-selbst-ein-gutes-zeugnis-ausstellt/
15. https://www.heise.de/tp/features/Jan-Fleischhauer-die-Atlantik-Bruecke-und-die-CIA-3838580.html
16. https://police-it.net/annette-brueckner-fachjournalistin-polizei-informationssysteme
17. https://www.heise.de/tp/features/Im-Kampf-gegen-das-Boese-aus-dem-Cyberspace-sollen-alle-Kraefte-gebuendelt-werden-3390175.html
18. https://police-it.net/category/polizeiliche-informationssysteme-betreffen-sie-und-ihr-leben/innere-sicherheit-und-meinungsmache
19. https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-journalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2
20. https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Spo
21. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.htm
22. https://www.dw.com/de/das-npd-verbot-ist-gescheitert/a-37154843
23. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_89528126/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-deutlich-mehr-ermittlungen.html
24. https://www.rnd.de/politik/seehofer-zu-extremistischen-straftaten-es-gibt-klare-verrohungstendenzen-in-unserem-land-CQLMTJ6ISL5LCS7WXUTNL7EH6M.html
25. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Straftaten/Straftaten_node.html;jsessionid=1F4CAEF0B8B69E6F5BC145500BDCE0E4.2_cid501
26. https://rp-online.de/politik/deutschland/missbrauch-und-gewalt-an-kindern-nimmt-deutlich-zu_aid-58484675
27. www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar229.html
28. https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/berufsverbote-offiziell-beenden-betroffene-rehabilitieren.html
29. https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-druck-auf-beamte-in-der-afd-waechst/25649962.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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2.) von Oben        —   Gedenkfeier der Stadt Köln zum 5. Jahrestag des Einsturzes des Historischen Archivs Köln Foto: Ein Multivan TDI des WDR. Oberbürgermeister Roters wird für die Tagesschau interviewt.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Jens Spahn am Telefon, Diktaturfähigkeit für alle Deutschen und ein halbvolles Glas für Putin. Wie geht es weiter mit dem Gesundheitsminister? Wie mit Sachsen-Anhalt? Wohin geht Horst Seehofer? Und wer hat Mitleid mit Rot-Weiss Essen?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kann mal einer bei mir Filme für 1 Milliarde Euro bestellen und sich dann Ramsch andrehen lassen?

Und was wird besser in dieser?

Ah! Jens Spahn! Ich muss ans Telefon, sorry.

Der Ostbeauftragte des Bundes, Marco Wanderwitz, sieht Teile der Ostdeutschen als verloren an für die Demokratie. Ist die Welt in Westdeutschland wirklich so viel mehr in Ordnung?

Klar, Westler sind ein bisschen mehr „demokratie-sozialisiert“. Das wäre die günstigste Lesart. Indirekt entblößt Wanderwitz eine deutsche Gemeinsamkeit: So richtig weit her ist es mit der demokratischen DNA nicht hüben noch drüben. Der Westen hatte vierzig Jahre Nachhilfe, Versetzung immer noch gefährdet. Deutsche haben keine demokratische Revolution fertiggebracht, sie warten einfach ab. Bis ein Kaiser abdankt, ein Führer sich hirnwärts perforiert oder ein Gorbi den Zwinger öffnet. Der zweite Gedanke, „Ostdeutsche sind noch diktatursozialisierter als die Wessis eh schon“, würde uns immerhin alle beleidigen, Wanderwitz unmöglich machen – und einen guten Ansatzpunkt liefern.

Das erste Mal nach zwölf Jahren geht in Israel eine Regierung ohne den unter Korruptionsverdacht stehenden Dauerpremier Benjamin Netanjahu an den Start. Kann das überhaupt funktionieren?

Wenn Füchse und Hühner koalieren, weil sie den Bauern leid sind: Ja. Mit Fortune hält das Bündnis der einander Verhassten einen Tag länger als die Urteilsverkündung im Korruptionsprozess gegen Netanjahu. Lieber Konkurs als gar kein Kurs.

Im staatlichen belarussischen Fernsehen wurde ein erzwungenes Interview mit dem inhaftierten Regierungskritiker Roman Protassewitsch ausgestrahlt. Er bekennt sich darin, zu Protesten aufgerufen zu haben, und lobt Machthaber Alexander Lukaschenko. Wie lässt sich dieser Diktator noch stoppen?

Die Nato spricht von „Abschreckung und Dialog“ gegenüber Russland, Russland von „genauer Untersuchung und neuem Kredit“ gegenüber Belarus. Beide Seiten unterstellen einander, einen Machtbereich zu verhandeln. Darin wiederholt sich das Ukrainedrama. Eine Lösung läge in der Kunst, dass EU und Putin eine neue Definition dessen gelänge, was zwischen ihnen liegt. Moralischem Rigorismus zum Trotz: es müsste für beide Seiten wie ein halbvolles Glas aussehen.

Im Streit über eine Benzinpreiserhöhung scheint es gerade so, als seien parteiübergreifend alle gegen Annalena Baerbock. Haben Sie wenigstens noch ein Herz für unsere vielleicht zukünftige Kanzlerin?

Nein, das überlasse ich der FAZ: „Streit über Benzinpreise – alle stürzen sich auf Baerbock“ titelt es da. Die Sehnsucht nach einer Duftbegrünung der Union scheint auch im konservativen Lager so groß, dass man nun Baerbock gegen SPD, FDP und Linke verteidigt. Die wollen die kleinen Leute oder die kleinen Weltkonzerne beschützen, oder so. Sie wollen noch Sprit kaufen können, wenigstens bis zur nächsten Ampel.

Kardinal Marx hat dem Papst seinen Rücktritt angeboten und sagt, die katholische Kirche sei an einem „toten Punkt“. Kann die Wiederauferstehung durch Abschied gelingen?

Quelle         :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer sich zu Langschläfern ins Bett legt, muss höllisch aufpassen überhaupt wieder aufzuwachen. Sollte sich wirklich niemand in der Partei finden lassen, welcher dem Schröder an das rechte Bein pisst? Keine Partei kann so viel Liebe zu einen solchen Clan auf Dauer verkraften.

Wenn es so weitergeht, ist die SPD bald Geschichte

1.) Wahl in Sachsen-Anhalt

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis der SPD einstellig. Warum die SPD ihr Profil als Partei fürs Soziale verliert. Die satirische Zeile „SPD deutlich über 5 Prozent“, vor Jahren erschienen – allmählich wird sie wahr. Die große alte staatstragende Partei Deutschlands, wie man das Kürzel auch lesen könnte, verliert und verliert, bis hin zu einstelligen Ergebnissen. Wie jetzt auch in Sachsen-Anhalt. Die mehr als 40 Prozent unter Reinhard Höppner: Geschichte. Wie die SPD bald insgesamt Geschichte sein kann. Wenn es so weitergeht. In Frankreich, das nur mal so als warnender Hinweis, gibt es die Sozialdemokratie als Partei schon nicht mehr. François Hollande, Freund des vorletzten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ist mit seiner Partei in der Versenkung verschwunden. Warum soll das in Deutschland nicht auch so kommen: Nur weil eine Partei anderthalb Jahrhunderte alt ist? Nein, gerade weil sie so alt ist und mit ihr nichts Neues verbunden wird. In der sozialen Umweltfrage ist Armin Laschet plötzlich ein Arbeitnehmerpolitiker.

Tagesspiegel-online

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Wohl dem, welcher eine Chefin im Rücken hat, welche es vermag,  jede Panne mittels eines dümmlichen Lächelns wegzuwischen ! Eine gute Chefin gibt dem versagenden Angestellten eine zweite Change, nutzt er sie nicht – kann er sich einen neuen Job suchen. Spahn zeigt hier, wie wenig ihm an seiner heute schon Ehemaligen gelegen ist.

Minderwertige Masken für Bedürftige?

2.) Spahn in der Kritik

Einem Bericht zufolge soll das Gesundheitsministerium geplant haben, mangelhafte Masken an Behinderte und Obdachlose abzugeben. Die Opposition fordert personelle Kosequenzen.. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach einem Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen Corona-Masken in der Kritik. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken nach schmalen Prüfungen an Menschen mit Behinderung oder Obdachlose gehen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich am Samstag in Berlin „geschockt“ über den entsprechenden Spiegel-Bericht. Das Gesundheitsressort hatte die Darstellung allerdings bereits in weiten Teilen zurückgewiesen. Klingbeil sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei: „Das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt (…), dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben.“ Es sei „unmenschlich, was dort passiert ist“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „Nun also noch ein Maskenskandal und wieder kein Rücktritt oder irgendwelche Konsequenzen.“ Kritik kam auch aus der FDP und von den Grünen. Gesundheitsministerium: Keine „Vertriebsidee“ für mangelhafte Masken.

Augsburger-Allgemeine-online

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Wer noch vor Ende des letzten Krieges in diesen Land von Mördern und ihren Nachkriegshelfern geboren wurde, weiß dieses sich selbst ernannte „Werteland“ als selbst Unsicheres Herkunftsland zu erkennen. Nach sehr vielen, in aller Welt geführten Gesprächen mit normalen Bürger-Innen außerhalb aller Touristenzentren auch auf den Straßen, hat sich auch der Blick auf Land und Leute total zuungunsten dieses Geburtslandes verändert.

Unsicheres Herkunftsland Afghanistan

3.) Ticket in die Zwangsheimat

Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan verschließt die Bundesregierung die Augen vor der Realität. Am Dienstag will sie erneut Menschen nach Kabul abschieben, obwohl die Sicherheitslage im Land dies nicht erlaubt. Sie erlaubt es eigentlich seit Jahren nicht, und dennoch hat sich die Lage vor Ort in den vergangenen Monaten noch weiter verschärft. Darauf weisen nicht nur die Vereinten Nationen hin, das zeigen auch die blutigen Anschläge der vergangenen Wochen und Monate: Allein bei einem Sprengstoffanschlag vor einer Kabuler Schule starben zuletzt mehr als 40 Menschen, die meisten von ihnen waren Schülerinnen. Wie die Lage erst sein wird, wenn die Nato-Truppen komplett abgezogen sind und die Taliban und der sogenannte Islamische Staat schalten und walten können, wie sie möchten, kann mensch sich ausmalen. Wenn mensch es erträgt. Bislang redeten sich das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und die an den Abschiebungen beteiligten Landesregierungen immer mit zwei Behauptungen aus der Bredouille: Erstens, es gebe auch „relativ sichere“ Regionen in Afghanistan. Zweitens, es sei nicht belegt, dass abgeschobene Afghanen vor Ort bedroht seien. Dass auch Letzteres Quatsch ist, zeigt eine aktuelle Studie der Universität Bern. Diese hat erstmals systematisch erfasst, was den angeblich so ungefährdeten Rückkehrern und deren Familien in ihrer Zwangsheimat droht. Nämlich Gewalt, Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung. Natürlich auch Armut, Perspektivlosigkeit oder eine Covid-19-Infektion, aber lassen wir das beiseite. Schließlich soll es hier um das Asylrecht und seine permanente Missachtung gehen. Mitgefühl darf man bei einer Regierung, die Menschen wider besseres Wissen ins Verderben schickt, ohnehin nicht erwarten.

TAZ-online

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Sie haben sicher auch beobachtet wie naiv und Unwissend sich eine politische Herrschaftsform über ihre Bürger-Innen erhoben hat, um mit destruktiven Maßnahmen persönlichen Gefahren aus dem Wege zu gehen. Wer Demokratie nicht von der Picke an erlernte, wird auch nie Demokratisch Denken können. Auch das längste Studium sagt nur sehr wenig über das wirklich erlernte aus.

Wie Corona die Generation Z radikalisiert

4.) Kapitalismus

Jugendliche in Europa wurden befragt, wie die Krise ihr Leben beeinflusst hat. Sie antworteten mit Frust, aber auch mit radikaler Kapitalismuskritik. Sie wurden getestet, geprüft, beurteilt und benotet, seit ihrer Kindheit. Ihnen wurde gesagt, dass sie wetteifern, sich hervortun und durchsetzen müssen. Aber dank Covid-19 sieht eine Generation von Schul- und Uniabsolvent*innen nun eine trostlose Gegenwart und eine unsichere Zukunft vor sich. Die britische Zeitung The Guardian hat Europäer*innen in ihren späten Teenager- und frühen Zwanzigerjahren gefragt, wie sich die Pandemie auf sie ausgewirkt hat. Man hätte man Frust erwarten können: über verlorene Jobs, gezwungenermaßen abflauende Freundschaften, abgesagte Termine. Als Antwort erhielt man Kapitalismuskritik. Diese Generation junger Menschen ist in der Lage, systemische Schlüsse aus der Art und Weise zu ziehen, wie die politischen Eliten die Pandemie gehandhabt haben – ganz wie ihre Vorgänger, die aus den Protesten im Zuge der Bankenkrise 2008 hervorgingen. Sie wissen, dass sie höhere Steuern zahlen, eine größere private Verschuldung tragen und mehr Unsicherheit aushalten werden müssen als jede andere Generation seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihnen ist klar, dass sie sich neben dem Scherbenhaufen nach der Coronakrise in naher Zukunft mit einem Klimanotstand werden beschäftigen müssen. Und genau so klar ist ihnen, dass sie die Politik der Gegenwart nicht beeinflussen können. Das ist, wie wir mit dem nahenden Sommer sehr bald sehen werden, eine explosive Mischung. Von Dublin bis Cardiff, von Barcelona bis Berlin – überall reagieren junge Menschen auf die Lockerungen mit demonstrativem Feiern: spontane Raves, plötzliche Übernahmen ganzer Strände, Zusammenkünfte auf den Partymeilen verschiedener Städte. Überall, wo sich Protest finden lässt – wie zum Beispiel bei den propalästinensischen Demonstrationen in London vergangenen Monat – treten Jugendliche als große, laute und widerständige Gruppen auf. Als „woke“ belächelt und materiell benachteiligt.

Der Freitag-online

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Einen Jeden werden einmal die Quittungen für falsche oder schlechte Arbeiten ausgestellt. Politik hat gewisse Ähnlichkeiten mit den Religionen – Wer immer nur auf Oben wartet – verliert seine Bindung zu denen hier Unten. Könnte doch auch als ausgleichende Gerechtigkeit eines falschen Messias in der Politik gewertet werden?

Linkes Desaster in Sachsen-Anhalt

5.) Politik Landtagswahl

Bei der Landtagswahl erleidet die Linke nach den deutlichen Verlusten 2016 eine weitere herbe Niederlage. Eva von Angern brauchte nicht lange, um nach der ersten Enttäuschung wieder klare Gedanken zu fassen. Die Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt stand am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr im ARD-Studio, um eine Einschätzung des Desasters vorzunehmen, das ihre Partei soeben ereilt hatte. Den ersten Zahlen zufolge kommt die Linke bei der Landtagswahl nur noch auf elf Prozent, nach den deutlichen Verlusten bei der Wahl 2016 – von 23,7 auf 16,3 Prozent – erlitten die Genossen damit eine weitere herbe Niederlage. Mehr noch: Bereits am frühen Abend deutete sich das schlechteste Wahlergebnis der Linken in der mehr als 30-jährigen neueren Geschichte Sachsen-Anhalts an. Bisheriger Negativrekord: zwölf Prozent, gleich bei der ersten Wahl 1990. Doch von Angern tat etwas, was man in diesem Moment nicht von ihr erwartet hätte. Sie lächelte. »Ich kann Herrn Haseloff nur beglückwünschen«, sagte sie: »Es gab dieses Kopf-an-Kopf-Rennen dann doch nicht. Ich bin stolz auf mein Heimatland Sachsen-Anhalt, dass hier nicht die Gefahr bestand, dass die AfD stärkste Kraft wird.« Die Linke-Frontfrau konzentrierte sich in ihrer Wahlbetrachtung zunächst einmal überhaupt nicht auf das Versagen ihrer eigenen Partei, sondern auf die Gesamtsituation: Die CDU hat die Wahl mit rund 36 Prozent klar gewonnen, ein Plus von etwas 6Prozent. Die AfD konnte ihr Ergebnis zwar fast halten und landete bei 22,5 Prozent – alle Befürchtungen, die Rechtsradikalen könnten sogar stärkste Kraft werden, waren jedoch schon frühzeitig ausgeräumt. Und das freute Eva von Angern sichtlich. »CDU oder Barbarei?«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Das Bürgertum und seine Diener

Niedrig Löhnerinnen für die Dumpfbacken ?

Von Christoph Bartmann

Lieber outsourcen als selbst kochen und putzen. Neben der digitalisierten Welt entsteht eine neue Klasse unterbezahlter Helfer.

Die großen Lieferplattformen mit ihren Essen-Bestell-Apps, mit ihren unter Dauerstress stehenden Fahrrad-„Ridern“ und der hart am Mindestlohn liegenden Bezahlung, haben den schlechten Ruf, den sie verdienen. Unlängst präsentierte die ZDF-„Heute Show“ die hässliche Fratze des Kapitalismus in ihrer zeitgemäßen Variante. Böse Business-Nerds gab es da zu sehen, die wie Galeerenkapitäne ihre Kuriere zu immer mehr Tempo antrieben. Die Branche hat es offenbar nicht nötig, ihrem schlechten Image entgegenzutreten.

So verkündete die Deutschlandchefin des Marktführers Lieferando, Katharina Hauke, schon im letzten Dezember, die Pandemie habe ihre Firma „um ein Jahr nach vorne gebracht“. Dem Geschäftsmodell „Essenslieferung per App“ konnte kaum etwas Besseres passieren als der monatelange Stillstand von stationärem Handel und Gastronomie. Folgt man der Managerin, dann war Lieferando in der Krise sogar der Nothelfer der leidenden Gastro-Branche.

Gegen eine Provision von 13 bis 30 Prozent hätte man Pizzerien, Burgerbrater und Thai-Küchen fit gemacht für eine postpandemische Zukunft, in der sowieso nur überlebt, wer liefern kann. Die Anbieter digitaler Dienstleistungen sind oft Monopole, manchmal auch Duopole oder Oligopole. Die finanzstärkste Organisation mit dem teuersten Marketing und dem schnellsten Wachstum verdrängt rasch die schwächere Konkurrenz vom Markt. Das hat modellhaft der Aufstieg von Amazon gezeigt.

Neuerdings muss Lieferando in Deutschland Wettbewerb fürchten. Der Rivale Delivery Hero drängt auf den Markt (zunächst nach Berlin, andere Großstädte sollen folgen), soll hier aber, warum auch immer, Foodpanda heißen. Wolt ist schon da, Uber Eats wird bald folgen. Und das ist nur ein Sektor im rapide wachsenden plattformgetriebenen Liefergeschehen.

Kinderbetreuung per App bestellen

Es gibt auch Phänomene wie Hello Fresh mit seinen Kochboxen, die vorbereitete Zutaten für ein bestimmtes Rezept liefern, oder Gourmetbox, die auf vorgekochte Sterneküche zum heimischen Aufwärmen setzen. Neue Lieferdienste, so etwa die aggressiven Gorillas, mischen mit lokalen Mikrodepots („Dmarts“) gerade den Lebensmittelhandel auf. „Gorillas existiert, um dir sofortigen Zugang zu deinen Bedürfnissen zu ermöglichen“, teilt Kağan Sümer, der „CEO of Gorillas“, in einem Firmenmanifest kategorisch mit.

Andere Plattformen haben sich auf die Onlinevermittlung von haushaltsbezogenen Dienstleistungen spezialisiert. Die vertrauenswürdige und sozialversicherte Reinigungskraft finden wir über Helpling („flexibel arbeiten, flexibel leben“). Die Kinder- oder auch die Haustierbetreuung kann man in die Hände von Yoopies legen. Betreuungs- und Begleitdienste für ältere Menschen bietet Care­ship an.

Was die Buchung solcher Dienste per App so verlockend macht, ist nicht nur der Komfort der Dienstleistung selbst, sondern schon der Komfort ihrer Anbahnung, das Reibungslose und angenehm Unpersönliche der Transaktion. All diese neuen Plattformgeschäfte verkaufen, so Joseph Vogl in „Kapital und Ressentiment“, „Autofahrten ohne den Besitz von Fahrzeugen, Unterkünfte ohne Immobilienbesitz, Raumpflege ohne Putz­eimer, Mahlzeiten ohne Küchenmobiliar oder Flugreisen ohne Wartung und Betrieb von Flugapparaten“.

Was lehren uns diese neuen Geschäftszweige? In dieser digitalen Servicewelt werden nur einige wenige Gründer reich. Ihr Personal dagegen besteht überwiegend aus schlecht bezahlten und prekär beschäftigten Fußsoldaten. Manche fühlen sich deshalb an feudalistische Zeiten erinnert. Ein Feudalherr bot einst seinen Vasallen gegen militärische Treue ein Stück Land, das diese dann wiederum mithilfe unfreier Bauern ausbeuteten.

Es mag stimmen, dass Plattform-Oligarchen die Aristokraten von heute sind, aber die von ihnen „ausgebeuteten“ Leichtlohnbelegschaften sind weder Vasallen noch Knechte. Es handelt sich vielmehr um Servicekräfte, die ihrerseits gern konsumieren. Sie bringen einer teilweise besserverdienenden Kundschaft das Essen an die Tür. Sie können sich aber auch selbst eine Pizza von Lieferando leisten. Die Lieferdienste haben ein entspanntes Verhältnis zum Kunden und zur Kundin:

Schlemmen am Onlinebuffet

Niemand muss hier reich oder schön sein, man braucht nur ein Smartphone und die richtige Postleitzahl – und außerdem einen Hunger, der durch Selbsteinkaufen, Selbstkochen oder auch nur durch den Gang zum lokalen Falafelshop nicht zu stillen ist. Die neuen Plattformgeschäfte sind, wenn man so will, eine Dienstleistungsrevolution von oben, von digitalen Erfindern, die nichts entwickeln wollen als den Schlüssel zu unserem Konsum.

Wir Kon­su­men­ten sind eingeladen, nach Herzenslust am Onlinebuffet zu bestellen. Bei den Produzenten, in den Restaurants also, wird abkassiert, die Lieferanten selbst werden knappgehalten, und die Beute machen – nicht die Plattformen, sondern wahrscheinlich nur genau eine, während alle anderen Digital-Entrepreneure sich die nächste Geschäftsidee ausdenken müssen. Das Risiko der Plattformmacher ist also, anders als bei den Feudalherren vergangener Tage, groß.

Es handelt sich hier nicht um Territorialherren, sondern um Abenteurer, um Glücksritter. Auch Firmen, die wie Gorillas mit einer Marktbewertung von über einer Milliarde Dollar als „Einhorn“ gefeiert werden, leiden an oder kokettieren mit hohen Anfangsverlusten. Noch hat die digitale Lieferindustrie keine Gewinne erzielt. Aber das ist egal, so lange die Investoren glauben, dass die Zukunft rosig ist.

Wie kann es weitergehen mit den Lieferplattformen, angesichts einer Situation, in der sich der Widerwille bei Kunden, Produzenten und Beschäftigten mehrt? Zwei Szenarien zeichnen sich ab, die sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Gemäß der Logik des „Winner takes all“ wird es zu einem noch heftigeren Verdrängungswettbewerb kommen, an dessen Ende das Unternehmen mit den größten Kapitalreserven und der aggressivsten Marketingstrategie übrig bleibt.

Quelle       :           TAZ            >>>>>          weiterlesen  

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Oben     —       Deutscher Bundestag; Saaldienerin im Plenum

Aus der Corona-Pandemie * Nichts gelernt

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Für eine Bilanz der Coronazeit ist es – leider – zu früh, aber die Zwischenbilanz fällt vernichtend aus: Mit langfristigen Herausforderungen kann diese Gesellschaft nicht umgehen.

Ein verstolperter Impfstart, unter dessen Folgen wir nach wie vor leiden. Unanständige, mutmaßlich strafbare Maskendeals. Fehlende Kontrolle von Abrechnungen in Corona-Testzentren auf der einen, überbordende Bürokratie und zahlreiche absurde Vorschriften auf der anderen Seite. Eine Generation von Kindern und Jugendlichen mit wachsenden psychischen Problemen und mit Bildungsdefiziten, die sich in vielen Fällen nie mehr werden ausgleichen lassen. Digitaler Analphabetismus.

Diese Liste der Versäumnisse, der Schlampereien und der Beispiele für Ignoranz und Gleichgültigkeit ist unvollständig, aber schon lang genug. Für eine Bilanz der Corona-Zeit ist es – leider – zu früh, aber die Zwischenbilanz fällt vernichtend aus. Wie ist es so weit gekommen? Eigentlich hatten die Verantwortlichen doch Voraussetzungen, die kaum besser hätten sein können. In den ersten Monaten der Pandemie haben sie nach Ansicht einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung vieles richtig gemacht und sich großes Vertrauen erworben. Wie ist es ihnen gelungen, das zu verspielen?

Ende Februar 2020 habe ich in einem anderen Medium, nämlich der »taz«, geschrieben: »Gegenwärtig werden wir als die Erwachsenen behandelt, die wir sind. Regelmäßig bekommen wir Informationen, auch mögliche Probleme und ein unzureichender Kenntnisstand werden nicht verschwiegen.« Politikerinnen und Politiker »geben zu, dass manche Entscheidungen keineswegs ›alternativlos‹ sind, sondern auf Güterabwägungen beruhen. Und dass man sie auch anders hätte treffen können. Wunderbar.« Ja, sehr erfreulich war das damals. Heute würde ich keinem einzigen Satz, den ich hier zitiert habe, noch zustimmen.

Parteien und Personen, die gewählt werden wollen, müssen in einer Demokratie irgendwann darum kämpfen, dass sie für fähiger gehalten werden als die Konkurrenz. Ich kann verstehen, dass eigene Unsicherheiten und die Erörterung möglicher Fehleinschätzungen gerade in einem Wahljahr nicht in den Vordergrund gestellt werden. Bis zu einem gewissen Grad kann ich sogar Populismus entschuldigen. Aber es gibt Grenzen.

Hauptsache die Deutschen Freaks dürfen wieder zum Ballermann!

Gesundheitsminister Jens Spahn hat durchgesetzt, dass das festgelegte Intervall zwischen Erst-und Zweitimpfung mit AstraZeneca erheblich verkürzt wurde. Niemand, nicht einmal er selbst, bestreitet, dass dies die Wirksamkeit deutlich mindert. Aber, nun ja, die Leute wollen eben in Urlaub fahren und möchten dann gerne vollständig geimpft sein. Das kann Spahn verstehen, wie er sagte. Es lässt sich auch anders formulieren: Gut erholte, fröhlich gestimmte Leute sind beim Wahltermin vielleicht nicht so sauer auf die Regierung wie erschöpfte und wütende Leute.

Manchmal ist Rücksichtnahme auf das Meinungsklima einfach nur verantwortungslos.

Ist aber die Verkürzung des Impfintervalls nicht lediglich eine Fußnote angesichts einer globalen Katastrophe? Nein. Sie ist kennzeichnend für das Hauptproblem der Reaktionen auf die Pandemie. Wir alle – Gesellschaft, politisch Verantwortliche, Individuen – sind daran gewöhnt, kurzfristig zu reagieren, ob es nun um wirtschaftliche Nöte geht oder um Krieg. Wenig Erfahrung haben wir hingegen mit langfristigen Herausforderungen, die uns selbst zunächst gar nicht zu betreffen scheinen und von denen wir deshalb glauben, uns irgendwann später darum kümmern zu können. Viel Spaß mit dem Klimawandel. Im Hinblick auf Corona hat sich das schon jetzt als folgenschwerer Irrtum erwiesen.

Quelle        :     Der Spiegel           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Der Streit im Kinderzimmer der Bundestagswahl

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Knarx

Oder: Die unerträgliche Leichtigkeit der LINKEN Selbstgewissheit, wenn sie mit der unerträglichen Leichtigkeit der GRÜNEN Selbstgewissheit in Kontakt kommt

Es ist schwierig, fürchte ich. In linken und grünen Debatten sind nämlich viele nicht bereit den Sinn ihres aktuellen politischen Handelns schlüssig zu erklären. Gleichwohl sind sie offenbar fest im Glauben.

Da fällt ein respektabler Teil der Parteiprominenz der LINKEN über die Benzinpreiserhöhung her, die sich, nach Vorstellungen der GRÜNEN Partei, segensreich auf die Einsparung von Treibhausgasen auswirken würde. Bestandteil des GRÜNEN Vorschlags ist eine anteilige Umverteilung der Erlöse aus der CO2 Steuer an Menschen mit geringerem Einkommen. Die GRÜNEN beschweren sich, dass die LINKEN ihren Umverteilungsvorschlag verheimlichen. Daraufhin rechnen die LINKEN vor, dass die Belastungen trotzdem ungerecht verteilt seien. Was für ein gewaltiger Fortschritt für die Bekämpfung der Klimakatastrophe!

Die GRÜNEN wollen den Klimawandel mildern (auch bei Anvisieren des <2⁰ C Zieles kann von vermeiden nicht die Rede sein). Die LINKE will den Klimawandel unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit mildern. Manche in der LINKEN wollen auch „soziale Gerechtigkeit in den Grenzen der Nation – first“ – und dabei ein bisschen auf den Klimawandel achten. Das ist eine beachtliche Konversion der weltbekannten Formel von Donald Trump, erweitert um die Sachgebiete Sozial- und Klimapolitik.

Die LINKE gleicht einem Kind, welches im brennenden Haus sitzt und dessen ganzes Streben sich auf das begehrte Spielzeug konzentriert, das ihm der große Bruder immer vorenthalten hat. Der böse Bruder machte sich derweil, angeregt durch den Rauch, auf die Suche nach einem feuersicheren Raum.

Die GRÜNEN geben derweil den Quacksalber, der seinem Lungenkrebskranken Patienten eine andere Zigarettenmarke empfiehlt. Die Verpackung sei auch viel hübscher, nämlich grün. Der Sensemann steht derweil hinter dem Krankenbett, kann sich vor Lachen kaum auf den Beinen halten und lässt beinahe die Sense fallen.

Was soll das bedeuten?

Den meisten Menschen ist nicht bekannt/klar, dass sie, so sie noch ca. 50 Jahre leben, die Folgen des Klimawandels am eigenen Leib spüren werden, von ihren Kindern ganz zu schweigen. Wir sind bekanntlich im 3,5⁰ – 4,5⁰ Korridor unterwegs – und es gibt bisher keinerlei politische Aussichten, da raus zu kommen. Dieses Szenario bedeutet mit fast 100%iger Sicherheit Krieg (siehe entsprechende SIPRI – Studien und unzählige andere)  – und zwar mit nuklearen Waffen. Was werden Pakistan und Indien tun? Beide liegen in tropischen Klimazonen, also Gebieten, die unbewohnbar werden. Beide verfügen über Nuklearwaffen und beide rasseln gelegentlich damit. Was werden die USA, was Russland, was China tun, wenn es um die verbleibenden Ressourcen geht?

Die beobachtbare Aufrüstungsstrategie in allen entwickelten Staaten ist so evident wie nie zuvor. Die Zunahme des Mittelaufwandes übersteigen, weltweit zusammengerechnet und am Inlandsprodukt der Länder gemessen, alle Steigerungsraten, die im kalten Krieg je gesehen wurden. Sie verteilen sich nur auf andere Länder. Die Fingerübungen der EU mit Frontex sind ein Phänomen, welches nicht nur nie wieder verschwinden wird, sondern ein, vor Klimaflüchtlingen abgeschottetes Europa einleiten, dem zwangsläufig ein entsprechend autoritäres Binnenregime „zur Seite“ stehen wird.

Wenn ich Linke nach dem Klimawandel und seinen Folgen frage, antworten mir die weitaus meisten immer noch mit „steigendem Meeresspiegel“ – und stellen sich das Ganze wie ein Spiel „alle müssen Holland werden“ vor. Viele Grüne sind nicht viel besser drauf.

Gemeinsam finden sie sich in einem tiefen Loch namens „Apokalypse – Blindheit“.

Die anthropologischen und sozialpsychologischen Kenntnisse zum typisch menschlichen Umgang mit Krisen die allumfassend wirken, (also ökologischen Krisen) stehen zur Verfügung (Literaturtipp: Jack Diamond, „Kollaps“, Fischer Verlag). Angewendet auf die gesamte planetare Zivilisation wurden sie zuerst vor etwa anderthalb Jahren von den australischen Wissenschaftlern, die zu ihrem eigenen Entsetzen einen vollständigen Zivilisationszusammenbruch in den Simulationen vorfanden.

Der wird uns in ca. 50 Jahren treffen.

Dem entgegen entstehen haufenweise typisch menschliche Abwehrstrategien.

In den allermeisten Menschen, die diesen Text lesen, wird schnell der Gedanke/das Gefühl aufkommen, ob es sich hier nicht um eine panikverursachte Übertreibung handelt. Der scheinbar „vernunftbetonte“ Skeptizismus gegenüber apokalyptischen Prognosen ist eine normale Reaktion, schließlich ist die ganze Geschichte der Menschheit voller Propheten des Untergangs – und bisher hatten die alle augenscheinlich unrecht. Das beruhigt und das hat auch die Eliten aller, in Ökoziden untergegangenen Kulturen beruhigt. Von den Osterinsulanern über die Grönlandwikinger bis hin zu den Maya haben die Eliten nur dafür gesorgt, dass sie zuletzt starben. Die Reaktionen dieser Kulturen beruhten auf Nichtverstehen der ökologischen Zusammenhänge. Sie reagierten mit Religionskonstrukten und einer Abkehr in die alltäglichen Kämpfe um soziales Prestige und materiellen Wohlstand.

Die aktuelle Prognose beruht auf gesicherten, wissenschaftlichen Fakten und umfasst nun erstmals das gesamte planetare Habitat. Umso stärker wirken die Ablehnungsreflexe. Von Christoph Lindner, der neue Technologien beschwört (das ist der moderne Ersatz für religiöse Konstrukte), bis zur Postulierung des „unbedingten Primats der sozialen Gerechtigkeit“, durch Parteimitglieder der LINKEN (das entspricht der Besinnung auf Traditionen, die doch bisher immer halfen), reichen die Versuche, den Blick auf die Fakten zu vermeiden.

Für die Fakten gibt es ein einziges, alleserklärendes Bild:

Die primitive Leugnung des Klimawandels ist nicht die Gefahr. Die Verniedlichung der physischen Einzelfolgen ebenfalls nicht. Was die Handlungsfähigkeit der Menschen auf diesem Planeten zerstört, ist das „nicht wahrhaben wollen“ der vollständigen Machtlosigkeit gegenüber einer zunehmenden, selbstverstärkenden Dynamik, die, einmal ausgelöst, alle Handlungsoptionen der Politik oder von Sonstjemandem auf Null setzt.

Das ist die Aussage, die so harmlos daherkommt: „Wir haben weniger als 10 Jahre Zeit“.

Das „<10 Jahre – Faktum“ ist weltweit wissenschaftlicher Konsens.

Unter diesem Aspekt darf man die Frage nach der vermeintlichen oder tatsächlichen „Gerechtigkeit“ irgendeiner winzigen klimapolitischen Maßnahme durchaus augenverdrehend kommentieren.

Die LINKE lobt sich selbst für das „beste Klimaaktionsprogramm“. Die GRÜNEN für die längste Tradition einer Umweltpartei. Der Gedanke, das, gemessen an den physischen Fakten, auch das Programm der LINKEN weit entfernt von einer angemessenen Wirkung sein würde, wenn es denn vollständig realisiert werden könnte, existiert überhaupt nicht. Die GRÜNEN haben erst garkeinen konkreten Aktionsplan.

Politisch angemessen wäre eigentlich eine sofortige „Koalition der Vernunft“, am besten klassenübergreifend. Dieser Gedanke wird postwendend, wie die Leser gewiss zugeben müssen, mit dem Argument der Realitätsferne, von manchen geschmückt mit dem Vorwurf des Verrats, zurückgewiesen.

Wir spielen also im Kinderzimmer weiter und achten auf die „Realität“ der Ungerechtigkeit im Umgang mit dem Spielzeug. Die Anerkenntnis der Realität des Feuers im Haus, überlassen wir dem bösen Bruder. Der Feuerlöscher ist hier ein Symbol für die Maßnahmen, welche die zurzeit offenbar stärkere Fraktion der herrschenden Klasse ergreift (das sind, wie historisch so häufig, die Brutalos): Aufrüsten, bürgerliche Freiheiten in den Kernländern einschränken, geostrategisch Ressourcen sichern, Eigentumsverhältnisse weiter verschärfen, Binnenabschottung gegen vorhersehbare Fluchtbewegungen ergreifen.

In kurz: Vorbereiten auf das Überleben der herrschenden Klasse zulasten aller anderen. Es gibt natürlich andere Fraktionen in dieser durchaus heterogenen Gruppe, die weitaus vernünftiger sind. Darüber wird in der LINKEN gewöhnlich kein Wort verloren. Die GRÜNEN kennen keine Klassen und sind daher jetzt raus.

Eine Diskussion mit Bill Gates (den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen????), könnte durchaus wichtiger sein, als ein Streit mit der einzigen Partei (das gilt jetzt wechselseitig), die überhaupt für eine realistische Einstellung zu Klimaschutz zu haben sein könnte.

Sollte es einer der Beteiligten um mehr gehen als um die zum Erbrechen wiederholte Selbstbestätigung des eigenen Weltbildes, wäre ein Streit um mehr Wirkung auf das teuflische Diagramm vielleicht angebracht.

Mit Cristoph Lichtenberg möchte ich sagen: Lasst uns von der „Anbetung der (eigenen) Asche„ bitte endlich zur „Weitergabe des Feuers“ übergehen und messt den Erfolg gefälligst am Mauna Loa Observatorium.

Ökosozialistische Grüße

Euer Knarx

Urheberecht

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„Eine einzigartige Regierung“

Tschüss „Bibi“ – verpiss dich !

In Israel will eine Rechts-Mitte-links-Koalition die Ära Netanjahu beenden. Ein Interview mit Mossi Raz von der linken Partei Meretz über die Erfolgs-aussichten

Ein Interview  von Judith Poppe mit Moshe „Mossi“ Raz.

taz am wochenenende: Herr Raz, in Israel hat sich gerade eine ganz große Koalition gebildet, um die Ära des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beenden. Als Abgeordneter der linken Partei Meretz sind Sie mit dabei. Wie fühlt sich das an?

Mossi Raz: Ich freue mich natürlich. Weil dies das Ende der Netanjahu-Ära ist, weil es eine Kooperation zwischen jüdischen und palästinensischen Bürger*innen gibt, weil es so viele Frauen wie noch nie in Ministerämtern gibt, weil Freund*innen von mir Minister*innen sein und wir die Politik entscheidend mitbestimmen werden.

Sie sind der vielleicht radikalste Friedensaktivist Ihrer Partei. Vor einem Jahr hätten Sie sich sicherlich nicht vorstellen können, unter Naftali Bennett, dem Anführer der Siedlerpartei Jamina, in einer Regierungskoalition zu sitzen.

Ja, das stimmt. Und das ist die negative Seite dessen, was gerade passiert. Aber die positive Seite ist: Ich hätte mir genauso kaum vorstellen können, dass ein palästinensischer Israeli Minister sein würde …

Esawi Frej, der ebenfalls für Meretz ins Parlament eingezogen ist.

… und dass wir eine Koalitionsvereinbarung mit einer islamisch-arabischen Partei treffen würden. Das ist sensationell.

Auch die arabische Partei Ra’ am ist an dem Bündnis beteiligt. Die einen nennen es „Einheitsregierung“, andere „Regierung des Wandels“, Netanjahu spricht verächtlich von „Linksregierung“. Wie bezeichnen Sie die Koalition?

Ich würde sie „Regierung des Wandels“ nennen. Es ist eine andere, sogar einzigartige Regierung.

Was wird sich mit ihr ändern?

Israel ist sehr gespalten, es gibt Gruppen, die sich hassen. Ich denke, „Hass“ ist das Wort, das es am besten beschreibt. Und genau das wollen wir ändern. Ich hoffe, dass wir ein vereinteres Israel bilden können, in dem die Bürger*innen sehen können, wie die unterschiedlichen Parteien der Regierung zusammenarbeiten: Linke und Rechte, Religiöse und Säkulare, Männer und Frauen, arabische und jüdische Israelis. Ich denke, das zukünftige Kabinett ist ein Spiegel dieser Gesellschaft.

Vereint sind die Parteien allerdings vor allem in dem Wunsch, Netanjahu abzusägen. Warum ist das in Ihren Augen so wichtig?

Erstens: Nach 15 Jahren, die Netanjahu insgesamt Ministerpräsident war und weitere andere Posten in der Regierung innehatte, ist alles in diesem Land zu der Frage geworden: für oder gegen Bibi? Zweitens: Er hat Hetze und Spaltung zur Regierungspolitik gemacht. Und drittens ist er korrupt und derzeit schwer beschäftigt mit seinen rechtlichen Fragen.

Er steht gerade in drei Korruptionsfällen vor Gericht.

Und dieser Gerichtsprozess beeinflusst sämtliche Regierungsentscheidungen. Denn Netanjahu blickt nur darauf, was ihm vor Gericht noch helfen kann.

Die neue Koalition gegen ihn steht offenbar. Gibt es politische Schnittmengen all dieser Parteien jenseits der Intention, Netanjahu abzusägen?

Ja, gibt es. Korruption zu bekämpfen. Und Gesetze zu schaffen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Das ist nicht sehr viel.

Die Regierung wird nur Gesetze erlassen, denen alle Parteien zustimmen. Das steht so im Koalitionsvertrag. Das ist ein großer Unterschied zu den letzten zwölf Jahren. Es gibt Differenzen, natürlich. Manchmal werden wir nicht glücklich sein mit den Entscheidungen. Manchmal schon.

Werden Sie verhindern können, dass neue Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland gebaut werden, dass sogenannte Außenposten legalisiert werden?

Ich weiß es nicht. Die Hauptidee dieser Regierung ist, dass die Politik in dieser Hinsicht eingefroren wird und keine großen Entscheidungen bezüglich der Siedlungen getroffen werden. Das heißt: Es werden keine neuen Siedlungen gebaut, es werden aber auch keine Siedlungen geräumt.

Was sind die roten Linien, bei denen Sie aus der Regierung aussteigen würden?

Wenn etwas schlimmer wird als vorher. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, die gegen unsere Ansichten ist und uns zurückwirft.

Am Donnerstagmorgen hat Nitzan Horowitz, der Meretz-Vorsitzende, gesagt, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Lapids Zukunftspartei und Meretz eine Besserstellung der LGBTQ-Rechte ausgemacht ist. Doch Mansour Abbas, der Anführer der islamisch-konservativen Partei Ra’am, hat gelobt, sich einer solchen Gesetzgebung entgegenzustellen.

Quelle        :     TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Benyamin Netanyahu, March 31, 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mit anderen Worten: „Beide selbsternannte Weltgrößen verzichten fortan auf ihre, unter den Betten stehenden, „Nachtgeschirr?“ Ein Verlust für Europa wäre es sicher nicht wenn der Dresseur und sein dauerlächelndes Schmusekätzchen sich dorthin zurückzögen von wo sie einst im gesprintet kamen. Niemand hatte sie gerufen, aber sie fühlten sich Berufen – als aufdrängende Unpersönlichkeiten. 

Deutschland ohne Merkel, Türkei ohne Erdoğan

1.) Recep Tayyip Erdoğan

Mit Angela Merkel verabschiedet sich eine der am längsten amtierenden Regierungschefinnen in Europa. Womit muss Recep Tayyip Erdoğan nach ihr rechnen? Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan sind derzeit die Regierungschefin und der Regierungschef mit den längsten Amtszeiten in Europa. Erdoğan wurde 2003 Premierminister, Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin. Während ihrer Amtszeit kamen und gingen in anderen europäischen Ländern Politiker wie Jacques Chirac, Tony Blair, Silvio Berlusconi, José Luis Rodríguez Zapatero oder Heinz Fischer. Merkel und Erdoğan setzten in ihren Ländern ihre Namen auf die Liste der am längsten amtierenden Regierungschefs. Ihre Regierungen fielen in eine besonders schwierige Phase Europas. Beide waren gezwungen, miteinander zu kooperieren und sich zu arrangieren, sei es widerwillig, und so sehr sie sich auch in ihrer Art, ihrer Lebensanschauung und ihrer politischen Ausrichtung unterscheiden. Die Kanzlerin musste hinnehmen, dass Erdoğan ihr „Nazimethoden“ vorwarf; seine Entgleisung, die Deutschen würden, wenn sie sich nicht schämten, wieder Gaskammern und Konzentrationslager auf die Tagesordnung setzen, überhörte sie einfach. Sie blieb gelassen, auch wenn der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, in zweieinhalb Jahren 21 mal ins Außenministerium einbestellt und gerügt wurde. Denn es galt, den Zustrom der nach Deutschland Flüchtenden zu stoppen. Dafür brauchte Deutschland Erdoğan. Dazu war das Flüchtlingsabkommen geschlossen worden. Über jeden Exzess Erdoğans wurde hinweggesehen. Und das nutzte er bis zum Gehtnichtmehr aus.

Zeit-online

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Kinder haben den Vorteil sich immer noch weiter  entwickeln zu können, derweil die Politiker-Innen schon im Endstadium lamentieren, ohne das sie sich je entwickelt hätten. Wie sagte es schon der legendäre Trapattoni: „Haben gespielt wie volle Flasche leer.“

Zwei Grundschüler führen die deutsche Corona-Politik vor

2.) Die im Stich gelassene Generation

Wir reden viel von sozialer Spaltung. Aber die Folgen der Corona-Politik für Kinder und Jugendliche sind bis heute kein großes Thema. Dabei ist das Bild, das Entwicklungspsychologen zeichnen, düster. In Berlin wurde bis Montag gestritten, wann die Schulen öffnen dürfen. Die Inzidenz in der Hauptstadt liegt bei 35. Die Baumärkte sind offen, auch Cafés und Biergärten kehren zum Normalbetrieb zurück. Wer einen Kabelbinder oder eine Berliner Weiße braucht, kann sich wieder auf eine geregelte Versorgung verlassen. Nur beim Zugang zu Wissen und Bildung war man sich im Senat uneins, wann man die Restriktionen aufheben sollte. Noch vor den Sommerferien? Oder lieber erst danach? Vor allem die Linkspartei, die in der Landesregierung mit drei Senatoren vertreten ist, stemmte sich gegen die Öffnung. Auch die Schulsenatorin war dagegen. Ein Regelschulbetrieb vor den Ferien sei organisatorisch nicht zu bewältigen. Die Vorkehrungen, die bei einer Öffnung nötig sind, wurden als „zu aufwendig“ empfunden, wie man lesen konnte. Seit Montag ist klar: Die Schulen müssen aufmachen, dem Unwillen der Landesregierung zum Trotz. Zwei Grundschüler haben das vor dem Verwaltungsgericht erstritten. Schüler, die gegen die Stadt Unterricht einklagen? Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Focus-online

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Wie es sich zu Corona-Zeiten gehört. Auch die weiße Fledermaus muss, wenn sie sich die Corona auf das Haupt setzen will, erst einmal einen Befähigungsnachweis vorlegen. Obwohl viel ungewaschenes Geschwätz in den politischen Clans vielfach weit unter den Durchschnitt der Gesellschaft liegt.

EU und Rechtsstaatlichkeit

3.) Klage wegen „Untätigkeit“

Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn. Der Streit um den Rechtsstaat in der Europäischen Union eskaliert. Weil die Kommission nicht gegen illiberale Länder wie Ungarn, Polen oder Bulgarien einschreitet und wie vereinbart EU-Mittel kürzt, will das Europaparlament vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die Abgeordneten hatten ein Ultimatum bis zum 1. Juni gesetzt. Bis dahin sollte die Kommission gegen jene Länder vorgehen, die die neue Rechtsstaatsklausel zum EU-Budget verletzen. Diese Klausel (im EU-Jargon „Konditionalität“) sieht vor, dass Zahlungen aus dem EU-Budget bei Verstößen zurückgehalten werden können. Doch die Brüsseler Behörde unternahm nichts. Sie will erst „Leitlinien“ zur Anwendung der neuen Regeln ausarbeiten, wie dies der Europäische Rat im Dezember 2020 – damals noch unter deutschem Vorsitz – gefordert hatte. Das könnte jedoch bis zum Herbst dauern. Nun ist den Abgeordneten der Geduldsfaden gerissen. Die sogenannte Untätigkeitsklage soll bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche in Straßburg auf den Weg gebracht worden, hieß es am Freitag in Parlamentskreisen in Brüssel. Gegen eine Klage hatte sich die konservative EVP-Fraktion gesträubt, auch CDU/CSU waren dagegen. Doch Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke machten Druck. Am Freitag lenkten die deutschen Christdemokraten ein. Ohrfeige für von der Leyen.

TAZ-online

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Vielleicht sollte in den Gesellschaften der EU einmal darüber nachgedacht werden, wie sie alle gemeinsam die bestimmenden Politiker-Innen in die gleiche Situation versetzen könnten ?

Fluchtmigration ist ein Gradmesser globaler Ungleichheit.

4.) Das Recht, nicht gehen zu müssen

Es sind Ereignisse, die wie Szenen aus einer dystopischen Science-Fiction-Serie anmuten: Hunderte von Minderjährigen sind unter den 6000 Menschen, die Mitte Mai versuchen, die von Hochsicherheitszäunen umgebene spanische Exklave Ceuta auf marokkanischem Territorium schwimmend zu erreichen. Vom spanischen Militär werden die meisten ohne Prüfung des Einzelfalls zurückgeschoben. Panzer stehen im Hintergrund bereit. Weiter östlich in der Ägäis exekutiert die griechische Küstenwache verbotene Rückschiebungen von seeuntauglichen Schlauchbooten. Im zentralen Mittelmeer muss die italienische Küstenwache gar nicht mehr selbst tätig werden. Stattdessen hat Europa libysche Milizen finanziell und technisch ausgestattet, so dass diese flüchtende Menschen zurückholen, um sie in Lager zu stecken, in denen Menschenrechtsverbrechen alltäglich sind. Das ist keine Fiktion, sondern Alltag. An den Grenzen zwischen den Staaten des globalen Nordens und Südens haben Erstere die brutalen Grenzpraktiken an Letztere ausgelagert. Dieses Nord-Süd-Verhältnis ist alles andere als naturgegeben. Es wurde vielmehr mit der Versklavung Schwarzer Menschen und dem Kolonialismus gewaltvoll etabliert. In der heutigen globalen Arbeitsteilung sind die Gesellschaften miteinander verstrickt. So wurde die Lebensweise der europäischen Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg als zentrales Feld der Kapitalverwertung erschlossen. Über Produktion und Konsum industriell gefertigter Lebensmittel und Massenprodukte wurde sie abhängig von Waren, die auf Rohstoffen basieren, die im globalen Süden unter katastrophalen Bedingungen abgebaut werden.

FR-online

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Menschen im Glück sehen kein Leid ? Könnte die Pandemie den heutigen Machthabern vielleicht als ein willkommenes Geschenk vorgekommen sein, um die Gesellschaft und sich selbst, von viel größeren Problemen ablenken zu können ? Hier lässt sich doch mit Geld alles regeln, da so oder so, immer der Steuerzahler den Politiker-Innen ihre Zeche bezahlt ? Sind es nicht ausschließlich  die Politiker-Innen welche vollkommen Verlustfrei, an Leben oder Eigentum, dieser Situation  entkommen konnten ?

Die Klassengesellschaft in der P­andemie und die Probleme der Linken

5.) Eine große Pause ist kein Streik

In der Coronakrise wird der Klassencharakter der deutschen Gesellschaft offensichtlich. Die Linke wirkt hilflos und passiv..Als am Montag voriger Woche die aktuelle Siebentageinzidenz der Kölner Stadtteile veröffentlicht wurde, war die Tendenz überdeutlich: Die infrastruk­turell abgehängten sowie viele proletarische und migrantische Stadtteile ­wiesen grotesk höhere Zahlen als wohlhabende Viertel auf. Das bestätigte ein weiteres Mal das Ergebnis einer wissenschaftlichen Arbeit, die auch überregional Aufsehen erregt hat. »Der Corona-Gürtel legt sich quer über Köln«, hatte bereits einen Monat zuvor die Süddeutsche Zeitung über eine Studie des Gesundheitsamts der Stadt Köln und des Fraunhofer-Instituts berichtet, die die innerstädtischen Verbreitungswege des Virus kartographiert. »Von Chorweiler, der Hochhaussiedlung im Nordwesten, zieht sich auf der Karte des Fraunhofer-Instituts ein blaues Band bis in den Südosten der Millionenstadt. Es sind vor allem die alten Industrie- und Arbeiterviertel am rechten Rheinufer, deren tiefes Blau auf der Graphik der Wissenschaftler signalisiert: Hier, wo in Mülheim, Kalk oder Porz mehr Arbeitslose, mehr Wohn­geld­empfänger und mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu Hause sind, erkranken die Bürger am häufigsten an Covid-19.« In Köln leben knapp 1,1 Millionen Menschen. Es gibt 565 000 Haushalte, die Hälfte davon sind Einpersonenhaushalte; für die übrigen 820 000 Menschen bleiben also 285 000 Haushalte. Es ist seit Jahren bekannt, dass insbesondere in den proletarischen und subproletarischen Vierteln der Stadt Wohnraum überbelegt ist. Dass es einen Zusammenhang zwischen dem persönlichen Infektionsrisiko und der Position in der Klassengesellschaft gibt, ist in Köln – wie in jeder deutschen Großstadt – augenfällig: Wo die Menschen gedrängt zusammenwohnen, wo sie belastenden Berufen nachgehen, in denen sie gesundheitlich zu wenig geschützt sind, grassiert das Virus besonders stark. »Beachten Sie den Unterschied in der Inzidenz zwischen den beiden sozialen Brennpunkten Hahnwald (Villenviertel, 0,0) und Chorweiler (Hochhaussiedlung, 520,1). In wessen Interesse ist es, jetzt über ›Lockerungen‹ nachzudenken?« ätzte der Komiker Jan Böhmermann vorige Woche auf Twitter.

Jungleworld-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Weglassen für mehr Freiraum

Von Leonie Gubela

Das digitale Stadtmagazin „RUMS“ hat den Sprung vom Gratisangebot über die Bezahlschranke geschafft. Nun geht es darum, sich nicht zu verzetteln.

In der Innenstadt Münsters, gegenüber dem Theater, steht ein ehemaliges Fabrikgebäude. Die Münstersche Zeitung hatte in diesem Haus jahrzehntelang ihren Sitz, wurde dort, mitten in der Stadt, geschrieben, gesetzt und gedruckt. Der Journalist Ralf Heimann begann als Volontär in dem Gebäude seine Karriere. 2014 aber wird die Münstersche Zeitung von ihrer einzigen und auflagenstärkeren Konkurrenz, den Westfälischen Nachrichten, übernommen. Seitdem ist sie eine Zombiezeitung: Wirkt auf den ersten Blick eigenständig, besteht aber ausschließlich aus Inhalten der Westfälischen Nachrichten.

Weil eine Zombiezeitung keine Räumlichkeiten braucht, ist die Münstersche Zeitung aus dem Backsteinbau mittlerweile ausgezogen. Ralf Heimann hingegen ist wieder da. Er ist Redaktionsleiter von RUMS, einem digitalen lokaljournalistischen Projekt. RUMS steht für „Rund um Münster“, hat mittlerweile über 20 Mit­ar­bei­te­r:in­nen – und soll die Medienlandschaft in der Stadt vielseitiger machen. Die Idee dafür entstand in den Köpfen von Diplom-Kaufmann Götz Grommek und Journalist Marc-Stefan Andres. Beide sind in Münster aufgewachsen und sich schon lange einig, dass ihre Stadt etwas Neues braucht: ein digitales, unabhängiges, konstruktives Alternativangebot zu den Westfälischen Nachrichten. Ein Produkt nach Vorbild des Tagesspiegel-Newsletters „Checkpoint“, das Neu- und Alt-Münsteraner:innen erklärt, was so los ist vor ihrer Haustür.

Grommek und Andres organisieren Workshops mit Jour­na­lis­t:in­nen aus der Region, scharen Menschen um sich, die ihr Projekt für unterstützenswert halten. Den in Münster geborenen ehemalige Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer zum Beispiel, Correctiv-Gründer David Schraven oder den Ehrenvorsitzenden der CDU Münster, Ruprecht Polenz. Schließlich sind es zehn Gesellschafter:innen, die RUMS finanziell auf den Weg bringen. Als die Pandemie losgeht, beschließt das Team, sich nicht mehr länger schillernde Kampagnen auszudenken, sondern ihr Produkt einfach an den Start zu bringen. Anders als vorher geplant, erst mal umsonst.

Von Anfang an kommunizieren die Macher:innen, dass RUMS nach ein paar Monaten kostenpflichtig werde. Als sie nach einem halben Jahr, im September 2020, 8 Euro verlangen, zieht über ein Viertel der Le­se­r:in­nen mit. Eine ziemlich gute Rate. Die Redaktion verschickt ihren Newsletter dienstags und freitags. Obwohl viele der RUMS-Briefe Teamarbeit sind, lächelt – ähnlich wie beim Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ – immer nur ein:e Ab­sen­de­r:in vom Briefkopf. Aufmerksame Le­se­r:in­nen wissen nach ein paar Wochen, wer welche thematischen Schwerpunkte hat und bekommen durch sparsam eingestreutes Persönliches ein ­Gefühl für die RUMS-Autor:innen.

Der Streit um die Fahrradbrücke

Diese Nähe ist wichtig, findet Ralf Heimann. „Wir wollen den Menschen vermitteln, dass sie uns immer anschreiben und anrufen können. So entstehen ja auch Geschichten“, sagt er. Aus seiner Zeit bei der Lokalredaktion wisse er, dass es Le­se­r:in­nen oft nicht besonders leicht gemacht werde, zu Re­dak­teu­r:in­nen Kontakt aufzunehmen. „Aber natürlich ist dieses Ansprechbarsein ein großer Zeitfaktor“, sagt Heimann. „Und das versuchen wir gerade noch in Einklang zu bringen.“

Die Redaktion muss viel weglassen, um sich Raum zu verschaffen. Anders als ein klassischer Lokalteil hat RUMS keinen Anspruch auf Vollständigkeit, will nicht ganzheitlich abbilden, was in der Stadt passiert. Die Briefe haben im Schnitt nur zwei bis drei Themen, die dafür aber – rechnet man die Zeichenzahl um – jeweils ganze Zeitungsseiten füllen würden. Kleinteiliges wie Kurzmeldungen und Veranstaltungstipps kommen vor, allerdings sehr stark reduziert.

Heimann und seine Kol­le­g:in­nen versuchen ihre Themen so aufzubereiten, dass auch Menschen einen Zugang finden, die nicht schon seit Jahrzehnten die Lokalberichterstattung verfolgen. Den 60.000 Studierenden beispielsweise, von denen ein Großteil nur für ein paar Jahre in Münster ist, wollen sie mit ihrem Journalismus zeigen, dass es lohnt, sich mit dem Stadtgeschehen zu beschäftigen. Denn selbstverständlich lässt sich auch an kommunalen Infrastrukturprojekten die Verkehrswende erzählen.

Aktuell streitet Münster über eine geplante Fahrradbrücke namens Flyover, zu der es widersprüchliche Versionen eines Gutachtens gibt. Die RUMS-Redaktion taufte die Causa „Flyover-Leaks“ und rekonstruierte für ihre Le­se­r:in­nen die Projektgeschichte. Bei Bauvorhaben, die über Jahre vor sich hin brodeln, tendieren viele Lokalzeitungen dazu, auf dem Wissen ihrer Abo­nnen­t:in­nen aufzubauen. „Wir versuchen einen Schritt zurückzugehen und die Debatte von allen Seiten zu beleuchten“, sagt Heimann. Wie sinnvoll ist diese Fahrradbrücke auf lange Sicht? Löst sie wirklich die bestehenden Probleme? Oder soll sie bloß ein gewisses Bild erzeugen? Und wie handhaben es eigentlich andere Städte mit ihren Radwegen?

Prominente Ko­lum­nis­t:in­nen

Auch so eine Freiheit, die es bei vielen Lokalteilen nicht gibt, weil sie sonst den überregionalen Ressorts in die Quere kommen: „Größere Zusammenhänge herstellen, nicht immer nur die lokalen Experten und Expertinnen befragen, sondern mal zeigen, wie zum Beispiel Frankreich oder Dänemark über autofreie Innenstädte diskutieren.“ Auch die fünf RUMS-Kolumnist:innen dürfen das Konzept Lokaljournalismus Woche für Woche neu interpretieren.

Quelle        :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Das Stadtzentrum von Münster, Nordrhein-Westfalen, Deutschland. Das Foto entstand während des Münsterland-Fotoflugs am 1. Juni 2014. Hinweis: Die Aufnahme wurde aus dem Flugzeug durch eine Glasscheibe hindurch fotografiert.  This file was uploaded with Commonist.

Einige Corona-Irrtümer des Viren-Experten Karl Lauterbach

Angaben zum Studium sind keine Aussagen etwas gelernt zu haben.

Wir sind in der Höhle der Bestie

Kohle-Kraftwerk auf den VW-Werksgelände

Quelle:    Scharf  —  Links

Von unplugVW

Seit heute Morgen blockiert eine Kleingruppe das werkseigene Kohlekraftwerk des VW-Werks in Wolfsburg. Dazu sind Menschen auf Kohlebagger geklettert, andere haben sich an den Zufahrtsschienen angekettet, um Kohlezüge an der Einfahrt zu hindern.

„Wir haben der Auto-Industrie und Auto-Deutschland den Kampf angesagt! Wir Menschen fahren unser Klima mit Vollgas gegen die Wand, wir können nicht einfach nur zusehen“, so ein*e Aktivist*in aus der Aktion. „Heute greifen wir das VW-Kohlekraftwerk im Automobilwerk an, ein sehr anschauliches Symbol zerstörerischen und ausbeuterischen Wirtschaftssystems.“

Der motorisierte Individualverkehr ist, neben fossiler Energiegewinnung und industrieller Landwirtschaft eine der drei größten Quellen und Beschleuniger der Klimakrise. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir jetzt Alternativen zum Automobil erkämpfen. Unsere Gegnerin, die Autoindustrie, ist mächtig. Deshalb ist es wichtig, kontinuierlich immer wieder, so wie heute, gezielte Stiche ins Herz dieser Bestie zu setzen. Reibungslose Abläufe ins Wanken bringen, der Holzschuh im Zahnrad. Dabei gilt: Mit Blockadeaktionen und Störungen der Betriebsabläufe allein kriegen wir die Autoindustrie noch nicht in die Knie. Wichtiger ist es, vor Ort Alternativen zu entwickeln, die wir dem System Auto entgegenstellen. Wir müssen uns zusammenschließen und alternative Verkehrskonzepte entwickeln, Konzepte, die funktional sind und sozial und ökologisch verträglicher als der motorisierte Individualverkehr.

Wir wollen Utopien diskutieren und viele Aktionen dafür machen, Ideen ausprobieren und auf dem Weg zu verkehrsgerechteren Städten und Regionen das Automobil Stück für Stück verdrängen und ersetzen. Im Volkswagen-Standort Wolfsburg arbeiten hochqualifizierte Arbeiter*innen, geschieht Forschung auf hohem Niveau. Beides braucht es schon jetzt dringend zum weiteren Aufbau der Schienenverkehrsinfrastruktur und des Nicht-Schienenbasierten ÖPNV. VW hat diesen Absprung leider noch verpasst. Statt auf Verkehrsmittel der Zukunft setzt VW massiv auf den Bau von Elektroautos und verkauft diese als grüne Alternative zum Verbrenner. Die verkaufen sich zwar als grün, verlagern ihre Zerstörungskraft allerdings nur vom Auspuff in die Schornsteine der Kraftwerke, dessen Strom sie tanken und verbrauchen weiterhin Ressourcen, wie Lithium, für die im Globalen Süden die Natur und Menschen gnadenlos ausgebeutet werden. So bleiben alle weiteren Probleme, die Verbrennerautos bringen, auch beim E-Auto bestehen.

Eine Verkehrswende muss dringend passieren, dafür braucht es viele entschlossene Menschen, die sich dafür einsetzen. Gerade als Menschen in Europa, größte Profiteur*innen und Nutznießer*innen globaler Ausbeutung tragen wir besondere Verantwortung jetzt radikale Schritte in Richtung einer umwelt- und lebensfreundlicheren und einer klimagerechteren Zukunft zu gehen.

Urheberecht

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Unten           —     Autostadt Wolfsburg

Wem die Stunde (an der Saar ?) schlägt

Er schaltete nicht nur das Rotlicht An und AUS, sondern zeigte es auch !

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Die Linkspartei steht in bundesweiten Umfragen bei 6 Prozent. Das ist die Todeszone. Vielleicht ist es Zeit für etwas Neues? Unser Kolumnist hat schon mal eine Grabrede vorbereitet,

Liebe Trauergemeinde, liebe Angehörige! Wir haben uns heute hier versammelt, um Abschied zu nehmen. Abschied von der Linkspartei.

Wieso, werden Sie jetzt sagen, die zuckt doch noch, schauen Sie, wie sie da vorne im Sarg aufgebahrt liegt. Mag sein. Aber es ist an der Zeit, da jetzt einen Deckel draufzumachen (einen, der auch hält, also keinen aus Berlin). Damit die Trauerarbeit beginnen und bald etwas Neues entstehen kann.

Bei 6 Prozent liegt die Partei bundesweit in Umfragen, in der Todeszone. In Sachsen-Anhalt wird sie am Sonntag noch die Hälfte der Stimmen der vorletzten Landtagswahl bekommen.

Es gab eine Zeit, sie ist gerade mal vier Jahre her, da wählten Groß­städ­te­r*in­nen gern die Linke. Sie eroberte Berlin-Neukölln, Hamburg-Altona und verdoppelte sogar in Karlsruhe ihre Wählerstimmen. Bei einer Umfrage unter taz-Mit­ar­bei­ter*in­nen gab damals die Hälfte an, die Linke wählen zu wollen (Grüße an jene Genossen, die die taz „Zentralorgan der Grünen“ nennen).

Vier Jahre später ist die alte Basis im Osten tot, und die neue wendet sich ab. Nicht etwa, weil sich die Partei zu viel mit Gendersternchen beschäftigt. Sondern weil sie nicht versteht, welche Stunde geschlagen hat.

In dieser Woche griff die Linke die Grünen wegen der banalen Feststellung an, dass die Benzinpreise steigen werden. Das sei „unerträgliche Arroganz“, „während Reiche problemlos weiter volltanken“. Dass die Grünen die höheren Preise ausgleichen wollen, verschwieg sie. Offenbar merkt die Linke nicht, dass sie damit Benzin ins Feuer von AfD und CDU gießt, die die Grünen als scheinheilige Moralisten darstellen. Wer 2021 noch mit dem Geldbeutel am Zapfhahn argumentiert, gehört in die Redaktion der Bild. Statt für Mehrheiten zu kämpfen, zerfleischt man jene, die einem nahe stehen. So will es die Tradition.

Klimapolitik als elitär zu verunglimpfen ist nicht mehr zeitgemäß. Die Linke hängt, nicht nur in der Außenpolitik, an alten Feindbildern. Aber wenn selbst der US-Präsident einen Green New Deal organisiert, wieso sollte in Deutschland alles so bleiben, wie es im 20. Jahrhundert war?

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wurde er vielleicht dazu verpflichtet den größten Clown on der Abschiedsvorstellung des gastierenden Zirkus Merkel – Luna zu spielen und um dann als Schlusslied zu singen: „Nichts ist so schön, wie der Mond von Wanne Eikel.“ Haben nicht die Dümmsten der Politik immer schon die größten Wellen geschlagen, wozu sich dann sogar noch sogenannte Professoren als Anlageberater in Pandemie-Zeiten gesellten ?

Grüne und SPD sprechen von Vertuschung im Gesundheitsministerium

1.) Nutzlose Masken

Jens Spahns Ministerium wollte nutzlose Corona-Masken unter anderem an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen. Nachdem der SPIEGEL dies enthüllt hatte, fordern Politikerinnen Konsequenzen. Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Nun versucht das Gesundheitsministerium von CDU-Mann Jens Spahn, die Ware im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro loszuwerden. Das geht aus internen Papieren des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Die Pläne sorgen bei SPD und Grünen für Unmut. »Ich bin entsetzt und erschüttert über die Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium«, sagt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. Spahn habe während der Pandemie viele Fehler gemacht, »aber anstatt das zuzugeben, versucht er nun, sie zu vertuschen«. »Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen«. Glöckner empört sich unter anderem darüber, dass die unbrauchbaren Masken in Sonderaktionen an Menschen mit Behinderungen, Hartz-4-Empfänger und Obdachlose losgeschlagen werden sollten. »Damit gefährdet er willentlich die Gesundheit dieser besonders verwundbaren Gruppen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagt Glöckner. »Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen, denen die Überbleibsel schlechter Entscheidungen hingeworfen werden dürfen«, so Glöckner. Das Vorhaben zeuge von Spahns Verständnis gegenüber Menschen mit Behinderungen.

Spiegel-online

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Indem Scholz jetzt Einen auf Schröder macht. Um Angekanzelt zu werden, würde er glatt den Fußboden küssen, welchen er zuvor mit eigenen Füßen schmutzig getreten hat. Aber ist der gesamte CO-2 Ausstoß. durch die Verbreitung von Unwahrheiten und Verschwörungstheorien  aus der Politik nicht weitaus größer als alle KFZ zusammen?

Und wie wollen die Sozialdemokraten das Klima schützen?

2.) SPD gegen höhere Benzinpreise

Klimaschutz, rufen die Grünen. Soziale Gerechtigkeit, fordert die SPD. Wie weit liegen die Parteien auseinander? Der Benzinpreis-Streit als Exempel. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Der Ton wird rauer. Und es geht auch um was – um viel Geld, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Die Grünen möchten schrittweise den Benzinpreis um bis zu 16 Cent anheben. Die SPD geht auf Konfrontationskurs: Für Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt das nur, „wie egal“ den Grünen die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Kritik konterte die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit dem Vorwurf der Selbstvergessenheit: Die Koalition aus Union und SPD habe doch selbst den CO2-Preis eingeführt und gerade die Klimaziele nachgeschärft. Woraufhin wiederum SPD-Chefin Saskia Esken mahnte, die Bewältigung des Klimawandels sei eine Menschheitsaufgabe. „Die kann man nicht im politischen Elfenbeinturm erreichen.“ Starker Tobak. Der Streit wirft die Frage auf, wie und wo die SPD die Menschheitsaufgabe anzugehen gedenkt. Seit Anfang des Jahres hat CO2 in Deutschland einen Preis. Die Maßnahme war eingeführt worden, um die Klimaziele zu schaffen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bemängelte, dass zu viele Einsparlasten auf die Zeit nach 2030 verlagert worden seien und damit künftige Generationen über Gebühr in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden könnten, beschlossen Union und SPD schärfere Klimaziele; bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

Tagesspiegel-online

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Dieses mal sogar ganz ohne unseren Freund, den ehemals Fußballernden Oliver Kahn ! Ja, ja, die Wahrheit schlägt manchmal schöne Blühten, ganz besonders in der Politik, in welcher die größten A.-Löcher immer die Besten sein wollen, ja – auch müssen – da sie den Bürger-Innen jeden Tag ein X für ein U verkaufen wollen. Oder sollte Merkel denn wirklich der schlechtere Lukaschenko sein ? Wer fühlte sich Berufen, gleichwohl Niemand je gerufen wurde ?

Entführter Oppositioneller in Belarus

3.) „Ein Mann mit Eiern aus Stahl“

Der inhaftierte Blogger Roman Protassewitsch legt in einem Interview ein Geständnis ab und lobt Belarus‘ Machthaber. Alles deutet auf Folter hin. Manchmal sagen Hände mehr als Worte. Bei Roman Protassewitsch war das so. Der Chef des staatlichen belarussischen Fernsehkanals ONT, Marat Markow, war höchstpersönlich im Nadelstreifenanzug ins „Studio“, einen fensterlosen Raum in den Kellern des Hochsicherheitstraktes des KGB in Minsk, gekommen, um den oppositionellen Journalisten persönlich zu interviewen. Der war am 23. Mai nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges auf dem Weg nach Vilnius festgenommen worden. Während Protassewitsch seinen Geiselnehmer, Präsident Alexander Lukaschenko, in den höchsten Tönen lobte, waren auch seine Handgelenke zu sehen: Sie wiesen Spuren von Handschellen oder anderem Foltergerät auf. Protassewitsch bekannte sich schuldig und räumte ein, Proteste in Belarus organisiert zu haben. „Kurz nachdem ich die Dokumente mit der Anklage erhalten habe, habe ich sofort meine Schuld nach Artikel 23.34 (des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten; Anm. d. Redaktion), der für nicht genehmigte Veranstaltungen Strafen vorsieht, gestanden“, berichtete Protassewitsch. Lukaschenko habe sich verhalten wie ein „Mann mit Eiern aus Stahl“. Er werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten und ein Geständnis ablegen.

TAZ-online

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Stopp! Wir sprechen über Politik und ganz besonders dort – gilt nicht das gesprochene Wort – sondern ausschließlich die Taten, welche auf Ankündigungen folgen! Vielleicht? Wie oft wird den Bürger-Innen etwas vorgespielt – was in einen politischen Kopf keinen Platz mehr fand? Solange die Verursacher in diesen Ländern das Sagen beherrschen, wird es keine glaubhaften Veränderungen geben!

Geht doch

4.) Cum-Ex

Die Methode ist die wohl dreisteste Masche in einem an Dreistigkeiten nicht armen Metier. Nun gibt es einen Sieg über die Finanzgangster zu feiern. Feste soll man feiern, wie sie fallen. Dieser Dienstag liefert gleich zwei Gründe, einen draufzumachen – zwei Siege im Kampf gegen jene schamlose Finanzkriminalität von Reichen, die sich Arme nie leisten können. Zu fünfeinhalb Jahren Haft hat das Landgericht Bonn einen Banker verurteilt, wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal. Sich nie gezahlte Steuern mehrfach vom Staat zurückerstatten zu lassen – Cum-Ex ist die wohl dreisteste Masche in einem an Dreistigkeiten wahrlich nicht armen Metier, für die es nun die erste Haftstrafe für einen Banker setzt. Der Verurteilte war Generalbevollmächtigter der Warburg Bank in Hamburg, was sogleich an Olaf Scholz denken lässt: Während dessen Zeit als Erster Bürgermeister wollte die Stadt Hamburg die Warburg Bank verschonen und auf die Rückzahlung riesiger Millionenbeträge verzichten. Scholz hat sich dazu mehrfach mit Warburg-Eigner Christian Olearius getroffen, will aber nie Einfluss genommen haben. Er ist nach Peer Steinbrück der zweite Kanzlerkandidat der SPD, der mit Cum-Ex in zweifelhafte Berührung kommt. Mit Norbert Walter-Borjans hat die Partei immerhin einen Chef, der die Aufklärung des Skandals einst mit ins Rollen gebracht und für das historische Urteil einen Grundstein gelegt hat.

Der Freitag-online

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Politiker haben noch nie eine Moral gekannt und sollten darum auch entsprechend behandelt werden. Sogar unter den Tieren wird nicht ohne Hunger gejagt, in der Politik geht es nur darum das persönliche Leben besser zu gestalten. Im Gegensatz zu den Tieren bekommen Politiker-Innen den Hals nie voll.

Das I-Wort und das Z-Schnitzel

5.) MORAL ZUM MITNEHMEN

Nichts beschäftigt die Deutschen so sehr, wie die Suche nach sich selbst. Der Publizist Reinhard Mohr hat diesem oft verkrampften Selbstfindungsprozess ein Buch gewidmet. In „Deutschland zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung“ zeichnet er das Bild eines Landes, das zwischen Unsicherheit und Ideologie festklemmt. Ein Auszug. Warum der Zeitgeist keine Mitte mehr kennt Einen Vorteil haben Krisenzeiten, zumal dann, wenn sie einen pandemischen Stillstand der gewohnten Geschäftigkeit mit sich bringen: Man besinnt sich wieder auf alte Freunde, frischt eingeschlafene Bekanntschaften auf und liest lange E-Mails, die sonst rasch im Papierkorb landen würden. Dazu gesellt sich zumindest zeitweise ein erhöhter Fernsehkonsum, vom »Morgenmagazin« bis »Markus Lanz«. Ein uralter Instinkt politischer Neugier sorgt dafür, dass neben Filmen wie »Sauerkrautkoma«, »Leberkäsjunkie« und »Grießnockerlaffäre« aus der herrlich ironischen Serie der bayerischen »Eberhofer«-Krimis auch die einschlägigen Talkshows zu ihrem Recht kommen, jedenfalls so lange, bis der wöchentliche Inzidenzwert der TV-Auftritte von Karl Lauterbach gesundheitsschädliche Ausmaße angenommen hat. So kam es zu stundenlangen Telefongesprächen, in denen immer wieder ein Thema allseitige Ratlosigkeit hinterließ. So wichtig es war zu wissen, wann man endlich wieder zum Friseur und in die Kneipe gehen oder in den Urlaub fahren kann – regelrechte depressive Verstimmungen kamen bei der Frage auf, wo eigentlich die politische Mitte geblieben sei und mit ihr jene pragmatische, bürgerlich-liberale Vernunft, die sich zwar den gesellschaftlichen Veränderungen keineswegs verschließt, aber doch eine Kontur, eine Repräsentanz, eine starke Idee, vielleicht sogar eine starke Persönlichkeit braucht. Manch einer fragte: Gibt’s das überhaupt noch, das Konservative? Auch das verschärfte Radiohören brachte hier keine weiter führenden Erkenntnisse, sieht man von den rasant um sich greifenden Mini-Pausen im guten alten Deutschlandfunk ab, die inzwischen nicht mehr durch die Räusper-Taste verursacht werden, sondern mitten im gesprochenen Wort stattfinden und so zu spontaner innerer Unruhe beim alten weißen Hörerführen.

Cicero-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Warum Lukaschenko wieder fest im Sattel sitzt

Die Specknacken sind alle gleich! Zeige mit wem du gehst – und wir sagen wer du bist!

Von Waleri Karbalewitsch

In Belarus brachte die Protestbewegung das Regime an den Rand des Scheiterns. Doch das ist vorbei.

Fast ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste ist der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko immer noch an der Macht. Wird die Opposition auch dieses Mal daran scheitern, grundlegende Veränderungen herbeizuführen, für die so viele Belarussen gekämpft haben? Die Aussichten sind düster. Die Gründe liegen in Entwicklungen seit der Unabhängigkeit des Landes 1991.

Wenn man die Länder Zentralasiens ausklammert, ist Belarus das einzige Land im postsowjetischen Raum, in dem nie Demokraten an der Macht waren. Viele Jahre lag die gesellschaftliche Unterstützung der Opposition stabil bei 20 bis 25 Prozent, manchmal bei 30. Der Kampf der Opposition unter den Bedingungen eines autoritären Regimes hat jedoch seine eigenen Charakteristika. So wurde die belarussische Opposition gewaltsam aus dem politischen System verbannt. Auf legalem Weg kann sie dorthin nicht zurückkehren. Die Wahlen sind zur Farce verkommen.

Die Regimegegner wurden in eine Art Getto gezwungen. Oppositionelle sind ständigen Repressionen ausgesetzt, die mit jedem Jahr stärker werden. Folgt man den Staatsmedien, dann gibt es in Belarus keine Opposition. Und es kann sie auch nicht geben, weil das ganze Volk Alexander Lukaschenko unterstützt. Ihm stellte sich lediglich eine Handvoll Schläger entgegen – Feinde des Volkes, die der Westen gekauft habe. Genau so handelten die Behörden auch 2020 wieder. Doch da hatte sich die Situation bereits radikal verändert.

Die traditionelle Opposition war total marginalisiert. Ein Vierteljahrhundert hatte es in Belarus weder eine politische Auseinandersetzungen noch einen politischen Wettbewerb gegeben. Das prägte auch die Opposition: Wenn kein Wettkampf stattfindet, verliert auch ein guter Athlet seine sportliche Form. Die Jahre im Getto hatten die politischen Instinkte der führenden Oppositionellen verkümmern lassen. Als die Gesellschaft nach 25 Jahren endlich zu Veränderungen bereit war, war die traditionelle Opposition unfähig, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Sie konnten auf die Politisierung in der Gesellschaft nicht angemessen reagieren.

In der belarussischen Gesellschaft hatte sich bis zum Sommer 2020 ein großes Protestpotenzial angesammelt. In der Bewegung gegen Lukaschenko fanden sich Leute mit unterschiedlichen Werten, Ideologien und geopolitischen Orientierungen zusammen. Sie einte ein Slogan: „Jeder, außer ihm.“ Das politische Erwachen, die Beteiligung vieler Menschen am öffentlichen Leben schuf eine Nachfrage nach neuen Führungskräften. Schließlich war es Swetlana Tichanowskaja, die das Protestpotenzial auf sich konzentrierte. Für sie zu stimmen, bedeutete nicht, eine neue Präsidentin zu wählen, sondern gegen Lukaschenko zu stimmen. Es war die Möglichkeit, sich von seiner Alleinherrschaft zu befreien.

Bis jetzt werden die belarussischen Proteste von niemandem angeführt und kontrolliert. Auch Tichanowskaja hat diese Rolle nicht beansprucht. Jetzt versucht ihr Stab jedoch, die Rolle eines politischen Zentrums der Protestbewegung zu übernehmen. Mittlerweile ist dort eine bedeutende Infrastruktur entstanden: Telegram-Kanäle sowie Haus- und Stadtteilgemeinschaften. Für die Kommunikation gibt es eigene Chats, die eine leichte und schnelle Mobilisierung der Protestbewegung ermöglichen, die jederzeit wieder auf den Plan treten kann. Und da reicht bereits der kleinste Vorwand für eine neue Explosion. Tichanowskaja hat mittlerweile internationales Renommee und sich unter anderem mit Kanzlerin Merkel getroffen. Von solchen Kontakten kann Lukaschenko nur träumen. Doch konkrete Ergebnisse für Belarus sind bislang nicht zu erkennen

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

Oetker: Backpulver, Pudding, Waffen-SS,  Arisierungsprofiteure & Zwangsarbeit

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Nelli Tügel / lcm

In Bielefeld steht die Rudolf-Oetker-Halle. Die ortansässigen Philharmoniker spielen dort auf, es finden Lesungen statt, die Halle ist denkmalgeschützt.

Die Stadt bewirbt den „viel geschätzten Veranstaltungsort“ unter anderem wegen seiner „hervorragenden Akustik“. Der Namenspatron des Konzerthauses, Rudolf Oetker, war Sohn von August Oetker, dem Gründer des Pudding-Imperiums der heutigen Oetker-Gruppe. Als Erbe stand Rudolf dem 1891 gegründeten Familienkonzern vor, der bis heute eins der grössten deutschen Traditionsunternehmen ist.

Den Grundstein des heutigen Milliardenkonzerns bildete Backpulver, das sich, vermarktet mit dem professionellen Anstrich durch Doktortitel des Unternehmensgründers, bestens verkaufte. Sohnemann Rudolf Oetker starb 1916 während des Ersten Weltkrieges bei Verdun, nur kurz nachdem er in das Unternehmen eingetreten war. Die Familie stiftete die Bielefelder Konzerthalle, 1930 wurde sie eröffnet.

In der Heimatstadt des Multis, Bielefeld, steht – in Laufnähe zur Rudolf-Oetker-Halle – eine weitere Halle: die Bielefelder Kunsthalle. 1968 eröffnet und durch die Familie Oetker gestiftet hiess sie bis 1998 Richard-Kaselowsky-Haus. Richard Kaselowsky, den Rudolf Oetkers Witwe Ida Oetker nach dessen Tod geheiratet hatte, war glühender Nazi, Mitglied der NSDAP (wie auch Ida Oetker) und ab 1941 der Waffen-SS – und von 1920 bis zu seinem Tod 1944 Geschäftsführer des Konzerns. Der Oetker-Chef gehörte darüber hinaus auch dem „Freundeskreis Reichsführer SS“ an, in dem sich etliche deutsche Industrielle zusammengetan hatten und der unter anderem viele Millionen Reichsmark an den SS-Chef spendete.

Dass die Kunsthalle den Namen des bekennenden Nazis Kaselowsky trug, war keineswegs unumstritten. 1968 tobte um die Namensgebung der sogenannte „Bielefelder Kunsthallenstreit“, die lokale 68er-Bewegung mobilisierte sich darum herum, die Eröffnung war von Protesten begleitet. Denn dass Kaselowsky ein Nazi gewesen war, wusste man in der Stadt sehr wohl. „Nach dem Kaselowsky-Haus die Himmler-Uni?”, stand beispielsweise auf den damaligen Protestplakaten.

Über die Grenzen der Stadt hinaus hingegen war der Öffentlichkeit lange nur wenig über die Verstrickungen des Oetker-Clans in den deutschen Faschismus bekannt. Kaselowskys Stiefsohn Rudolf-August Oetker, der 1944 die Konzernleitung übernommen hatte, verhinderte zeitlebens jede Aufklärung. Deswegen stand Oetker lange nur für reaktionär-heimelige Nachkriegs-Pudding-Werbung, Kuchenrezepte oder die Ristorante-Fertigpizza und nicht für die gegenseitige Unterstützung von NS und deutschem Kapital

Zumindest im Kleinen änderte sich das vor wenigen Jahren, als auch grössere Medien über die braune Vergangenheit des Konzerns berichteten. Anlass war, dass die Oetker-Familie den Historiker Andreas Wirsching mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt hatte, die 2013 publiziert wurde. Noch später als viele andere Konzerne betrieb Oetker damit das, was in Deutschland „Aufarbeitung“ genannt wird. Nicht nur Rudolf-August Oetker war da bereits seit sieben Jahren tot, sondern auch die meisten Überlebenden der Zwangsarbeit, von der auch Oetker profitiert hatte.

„Kein Blatt Papier“, Arisierungsprofiteure & Zwangsarbeit

In einem Interview mit dem Spiegel im Jahr 2013 anlässlich der Veröffentlichung dieser 400-seitigen Studie fasste es Wirsching so zusammen: „Zwischen Oetker und das NS-Regime passte kein Blatt Papier. Das gilt für die Familie wie für das Unternehmen. Wir haben keinen einzigen Beleg für eine Abgrenzung gefunden.“ Bemerkenswert ist dabei, dass die Oetkers in der Studie als in keiner Weise aussergewöhnlich beschrieben werden: Kaselowsky sei zwar kein reiner Opportunist, sondern überzeugter Nazi gewesen, doch sei er damit laut Wirsching „ein typisches Beispiel für den fliessenden Übergang von national-liberalem Bürgertum zu den Nationalsozialisten“. Wie viele andere habe er sich „von einem eher nationalliberalen Standpunkt aus nach rechts orientiert (…), die nationalsozialistische Alternative erschien als Chance“.

Diese „Chance“ wussten Konzernleitung und Familie zu nutzen, um Profitinteressen zu befriedigen, aber auch das eigene Sozialprestige zu steigern. So war Oetker ab 1933 mehrfach Nutzniesser von sogenannten Arisierungen, am Beginn des Einstiegs ins Brauereibusiness etwa – bis heute ein Oetker-Geschäftsbereich – stand der Erwerb der Brauerei Groterjan, deren jüdische Besitzer brutal enteignet worden waren.

Oetker war zudem in grossem Stil oder auch mit kleineren Aktienpaketen an diversen Firmen beteiligt, die erheblich von Zwangsarbeit profitierten – wie an der Nähmaschinenfabrik Kochs Adler oder der Chemischen Fabrik Budenheim – ebenso wie an Firmen, die – wie der Schuhhersteller Salamander mit seinen „Schuhläufer-Kommandos“ – KZ-Häftlinge foltern liessen. Im Jahr 1937 war Oetker eines der ersten Unternehmen, das als „Nationalsozialistischer Musterbetrieb“ ausgezeichnet wurde. Kaselowsky, der als Oetker-Geschäftsführer auch über die im Familienbesitz befindlichen „Westfälischen Neuesten Nachrichten“ verfügte, war laut der Wirsching-Studie „sofort bereit“, die einflussreiche bürgerliche Zeitung auf Bitte des Gauleiters hin „an die Partei abzutreten“.

Eine besondere „Chance“ ergab sich überdies für das Kerngeschäft der Oetkers – die Lebensmittelproduktion – durch die Aufrüstung und den 1939 begonnenen Krieg: „Bei Dr. August Oetker erkannte man, dass sich hier ein vielversprechendes Geschäftsfeld eröffnete“ – gemeint ist die Verpflegung der Wehrmacht, für die Oetker eng mit dem Heeresverpflegungsamt kooperierte. 1943 gründeten die SS, Oetker und die Hamburger Phrix-Werke gemeinsam die Hunsa-Forschungs-GmbH in Hamburg zur Entwicklung und Herstellung unter anderem von Nährhefe. Die Phrix war eines der ersten privatwirtschaftlichen Unternehmen, das – in Neuengamme – über ein eigenes KZ-Aussenlager verfügte. Kaselowsky wusste – da ist sich der Historiker Wirsching sicher – genau, dass für das gemeinsame Unternehmen Zwangsarbeiter*innen und KZ-Häftlinge ausgebeutet wurden.

In Litauen und Dachau

Auch Kaselowskys Stiefsohn Rudolf-August Oetker, Jahrgang 1916, war ein überzeugter Nazi. Er war Mitglied der NSDAP und folgte Kaselowsky 1942 in die Waffen-SS. Mit der Wehrmacht war Oetker im Herbst 1941 längere Zeit in dem kleinen Städtchen Varėna in Litauen stationiert, kurz nachdem dort 831 Juden, darunter 149 Kinder, ermordet worden waren. In der Wirsching-Studie heisst es, es sei sehr unwahrscheinlich, dass Oetker während seines Aufenthalts in Varėna nichts von diesem Massenmord erfahren habe. Nach seiner Rückkehr und dem Ausscheiden aus der Wehrmacht machte Oetker eine kleine Karriere in der Waffen-SS, unter anderem besuchte er die SS-Verwaltungsführerschule, die zur SS-Kaserne des Konzentrationslagers Dachau gehörte.

1944, nach Kaselowsys Tod, stieg er an der Firmenspitze auf und konnte seine Tätigkeit dort – nach einer kurzzeitigen Internierung nach Kriegsende und offizieller „Entlastung“ durch einen Entnazifizierungsausschuss im Jahr 1947 – fortsetzen. Gegen die Firma war zudem eine Vermögenskontrolle verhängt und ein bis 1947 tätiger Treuhänder eingesetzt worden, der allerdings sehr eng und offenbar teilweise auch entgegen seiner von der britischen Militärverwaltung vorgesehenen Rolle mit Oetker zu dessen Gunsten zusammengearbeitet haben soll. Richard Kaselowsky und Rudolf-August Oetker sind nur zwei Angehörige des grossen Oetker-Clans. Auch andere – etwa die eingangs erwähnte Ida Oetker sowie deren Tochter, Rudolf-Augusts Schwester Ursula Oetker, waren NSDAP-Mitglieder. Die beschriebenen Unternehmungen sind ebenfalls nur ein Ausschnitt der tiefen geschäftlichen Verstrickungen des weiterverzweigten Familienkonzerns in den deutschen Faschismus. Auch nach dem Krieg bestand ein Teil der in der NS-Zeit geknüpften Netzwerke für Oetker fort.

Aufarbeitung zur Imagepflege

Warum wurde dennoch, auch nach dem Tod des Patriarchen Rudolf-August Oetker, noch zwei Jahre lang im Kreise der Familie kontrovers diskutiert, ob man eine historische Studie zur Vergangenheit überhaupt in Auftrag geben sollte? Warum hat niemand der acht Kinder Rudolf-August Oetkers bereits vor dessen Tod eine solche vehement und öffentlich eingefordert und unabhängigen Historiker*innen Zugang zu den Archiven gewährt?

Oftmals heisst es, die Firmenpatriarchen seien in vielen der traditionellen deutschen Industriellen-Familien nun einmal die Verhinderer der Aufklärung gewesen (Subtext: da kann man nix machen), die nachfolgenden Generationen hingegen offen für eine solche. Am Ende aber sind es die viel zu selten thematisierten ökonomischen Interessen und öffentlicher Druck, die – gegeneinander abgewogen – viel eher zu solchen späten Studien geführt haben dürften wie jene, die die Oetker Familie 2009 schliesslich in Auftrag gab. Denn für ernsthafte Entschädigungszahlungen war es da in aller Regel längst zu spät. Der Imagepflege indes (und damit auch wieder dem Profitstreben) ist eine solche firmenfinanzierte Studie dann doch zuträglich.

Apropos Entschädigungen: Wegen der vielen da schon nachgewiesenen Beteiligungen an Firmen, die Zwangsarbeiter*innen und KZ-Häftlinge ausgebeutet hatten, zahlte auch Oetker im Jahr 2000 in den seinerzeit von Bundesregierung und einer Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft aufgesetzten gemeinschaftlichen Entschädigungsfonds ein: Er umfasste insgesamt zehn Milliarden DM, fünf Milliarden DM davon hatten die Unternehmen eingezahlt. Ein Klacks im Vergleich zu den Vermögen, die die beteiligten Familien besitzen. Und ein Klacks im Vergleich zu den 180 Milliarden DM vorenthaltenen Löhnen, die deutsche Industrielle einer Rechnung des Wirtschaftshistorikers Thomas Kuczynski zufolge Zwangsarbeiter*innen schuldeten. Entschädigungen waren wohlgemerkt in der Rechnung Kuczynskis noch gar nicht enthalten.

Den Oetkers geht es heute wirtschaftlich sehr gut – und ihre „Aufarbeitung“ wurde in der Tat vielfach anerkennend rezipiert. In verschiedenen Rankings der reichsten Deutschen landet die Oetker-Familie mit einem Vermögen von geschätzten sieben Milliarden Euro stets auf einem der vorderen Plätze. Die Oetker-Gruppe erzielt Unternehmensangaben zufolge zudem einen Jahresumsatz von 7,4 Milliarden Euro, 34.000 Menschen arbeiten für den Konzern. Dass dieser wirtschaftliche Erfolg nicht zuletzt auf der engen Zusammenarbeit mit dem NS aufbaut, gerät vor lauter Pudding und Verklärung zum Traditionsunternehmen allzu oft in Vergessenheit.

Zuletzt geriet Oetker – in Wirtschaftsblättern – in die Schlagzeilen mit einem Mega-Deal in der Getränkelieferdienstbranche. Und bei gewerkschaftlich interessierten durch die damit verbundenen Lohndumping-Methoden: Das Unternehmen Durstexpress, das zur Oetker-Familie gehört, hatte Ende Januar Hunderten Fahrer*innen und Lagerarbeiter*innen gekündigt und ihnen nahegelegt, sich nach der Kündigung beim Lieferdienst Flaschenpost neu zu bewerben – einem ehemaligen Konkurrenten, der mittlerweile auch zu Oetker gehört, aber seine Angestellten zu deutlich ungünstigeren Arbeitsbedingungen und niedrigeren Löhnen beschäftigt.

Und Bielefeld? Dort ist der Streit um den Einfluss der Oetkers und den Umgang der Stadt mit deren Nazi-Vergangenheit nie wirklich abgeebbt. Noch drei Jahre nachdem das Kunsthaus den Beinamen Richard-Kaselowsky-Haus verlor, wurde – 2001 – auf Wunsch des damals noch lebenden Rudolf-August Oetker eine Bielefelder Strasse nach Kaselowsky benannt. Es war ein Geburtstagsgeschenk der Stadt an ihren wohl (einfluss)reichsten Sohn. Erst 2017 wurde der Strassenname wieder gestrichen – da war die Wirsching-Studie schon lange publiziert.

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Unten        —       Rudolf-Oetker-Halle in Bielefeld | Konzerthalle

Wie die Delirien des Kapitals die Ekstasen des Nationalismus befeuern

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Greg McLaughlin

Die Ereignisse im Herbst 1989, in Berlin und in ganz Europa, haben sich ins mediale Gedächtnis des Westens als Freudentaumel und Shoppingglück eingeschrieben. Für Dissonanzen und Widersprüche war und ist kein Platz. Der Brexit, gut dreißig Jahre später, wurde nirgends wirklich gefeiert. Dennoch weisen Katerstimmung nach dem UK-Austritt aus der EU und der Taumel der “wiedervereinigten” Deutschen aufschlussreiche Parallelen auf. Der Medienanalyst Greg McLaughlin kommentiert.

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„Unterschiedliche Erfahrungshorizonte muss man aushalten“

Interview mit Steffen Mau von Edith Kresta

Identitätspolitik erobert den politischen und öffentlichen Raum. Sie wird kontrovers diskutiert. Der Soziologe Steffen Mau wirft im Gespräch einen differenzierten Blick auf die Debatte.

taz: Herr Mau, rund 70 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen haben sich zum Netzwerk Wissenschaftsfreiheit zusammengeschlossen. Sie sehen die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Forschung und Lehre durch identitäts­politische Gruppen zunehmend unter moralischen und politischen Vorbehalt gestellt und ihr wissenschaftsfremde Grenzen gesetzt. Wie stehen Sie dazu?

Steffen Mau: Ich erlebe es nicht so. Es gibt sicher Randbereiche, wo es intensivierte Konflikte über das Sagbare gibt und Überempfindlichkeiten Platz ­greifen. Aber eine pauschale Bedrängnis für das Wissenschaftssystem sehe ich nicht. Ich würde sagen, dass sind Auseinandersetzungen, die wir immer wieder erlebt haben: etwa im Kontext der Reform der Universität oder der 68er-Bewegung. Aber dass der gesamte Wissenschaftsbetrieb davon bedroht sei, das kann ich einfach nicht beobachten. Viel heftiger sind Angriffe von außerhalb des Wissenschaftssystems, wenn man etwa an die Migrationsforschung oder die Genderstudies denkt.

Die oft kritisierte Cancel Culture existiert also nicht?

Den Begriff würde ich mir nicht zu eigen machen, aber es gibt natürlich schon Diskursverschiebungen, wo man genau hinschauen muss, ob sie einen emanzipatorischen Kern tragen oder zu entleerten Gesinnungsgefechten werden, die sich gegen Personen und nicht gegen Argumente richten. Wenn man jetzt die Frage anspricht, wer legitimerweise für wen und worüber sprechen darf, dann gibt es gut begründete Vorstellungen einer gleichberechtigten Kommunikation, wo jeder, soweit auf dem Boden unserer Verfassung stehend, erst einmal eine Stimme hat. Und das sind natürlich Prinzipien, an denen wir festhalten sollten – sie machen Demokratie und Wissenschaft aus, wobei es bei Letzterem um wissenschaftliche Geltungskriterien gehen muss. Nichtsdestotrotz gibt es auch Gruppen, die sagen, wir wollen erst einmal für uns sprechen, wir wollen nicht in einen gleichberechtigten Diskurs eintreten, weil dieser auf asymmetrischen Machtstrukturen basiert, was wiederum eine legitime Kritik sein kann. Ich halte das für ein Übergangsphänomen einer Gesellschaft mit pluralen Anerkennungsansprüchen. Das ist etwas, mit dem wir erst einmal leben müssen.

Wie würden Sie diesen Übergang als empirischer Sozialwissenschaftler fassen?

Es gibt eine erhöhte Sensibilisierung für Themen, die wir bislang ausgeblendet oder sogar tabuisiert haben. Dazu gehört eine größere Sichtbarkeit von marginalisierten Gruppen, die berechtigte Anliegen in die Mitte der Gesellschaft hineintragen, und ein Bewusstsein darüber, dass Diversität nicht etwas ist, was sich aus dem politischen Raum heraushalten lässt, weil wir sagen, wir sind doch alle gleich oder alle haben die gleichen grundgesetzlichen Rechte. Man muss sehen, dass für die Frage der Teilhabe mehr als Rechtsgleichheit notwendig ist. Es gibt über das Formale hinausreichende Anerkennungsforderungen, die aus Erfahrungen der Randstellung und Missachtung herrühren und für die wir noch keine hinreichenden politischen Modi der Bearbeitung gefunden haben. Das sind Entwicklungen, die jetzt in Gang gesetzt werden.

Betrifft das auch die Anliegen der Ostdeutschen?

Ja. Es ist eine Mobilisierung von Gruppen, die bisher mehr oder weniger stillschweigend ihre Position eingenommen haben und jetzt manchmal sehr vehement und zuweilen moralisch rigoros versuchen, ihren Platz zu erkämpfen oder Sichtbarkeit zu erlangen. Auf diese Auseinandersetzung müssen wir uns einlassen, daran führt kein Weg vorbei. Wir als Gesellschaft müssen aushandeln, wie wir diesen Anliegen gerecht werden können, ohne wichtige institutionelle Errungenschaften zu gefährden. Das ist allein mit diskursiver Eskalation nicht zu machen, man braucht auch Kompromissformeln und neue Formen der Wechselseitigkeit.

Wenn Identitätspolitik eine Form der politischen Mobilisierung von Minderheiten ist, was bedeutet für Sie Identität?

Identitäten werden erst hergestellt – sie sind kein Apriori –, und zwar nicht nur durch die Gruppen selbst, sondern auch als Zuschreibung. Identität entsteht in der Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und muss daher als Prozess begriffen werden. Ebenso ist es falsch zu glauben, dass mit irgendeiner Identität eine bestimmte politische Bewusstseinsbildung einhergeht. Da gibt es keinen Automatismus.

Konkret?

Bezogen auf die Ostdeutschen zum Beispiel ein essenzialistisches Identitätsverständnis: Das wären etwa die Ostdeutschen als Mitglieder eines Stammes, einer Abstammungsgemeinschaft oder eines durch Kultur und Sitten zusammengehaltenen Kollektivs. Sie hätten Eigenschaften, die allen eigen und letztlich unverrückbar sind. Das ist aber mitnichten so. Ostdeutscher wird man erst in einem Prozess der Auseinandersetzung mit sozialen Erfahrungen und durch Zuschreibungen von außen oder indem man sich kollektiv über bestimmte Identitäten verständigt. Das ist kein stabiler Kern, sondern wird gesellschaftlich gemacht. Identität ist etwas unglaublich Komplexes, etwas, das ständig im Fluss ist. Identitäten können sich deshalb auch transformieren. Das trifft ja für die ostdeutsche Identität ganz eindrücklich zu. Zwischen 1989 und heute unterscheidet sich das „Ostdeutsche“ enorm. Es unterscheidet sich nach Generationen, Gruppen und Regionen, es kann als reaktionärer Osttrotz wie als emanzipatorischer Oststolz auftreten.

Die jungen Leute kommen mit andere Themen?

Das ist so, jede Generation hat ihre Agenda, ihre zeitgeschichtlichen Bezugsräume, ihre Bewusstseinsformen. Junge Menschen sind oft sehr sicher in ihren Meinungen, sehen sich auf der Höhe der Zeit, Ältere denken eher zyklisch und erfahrungsgeprägt, zudem gibt es natürlich auch einen nicht zu leugnenden Alterskonservatismus. Wenn es schnellen und durchgreifenden sozialen Wandel gibt, prallt das stärker aufeinander, als wenn alles geruhsam dahinfließt.

Und ein Wolfgang Thierse wird heute nicht mehr auf den Gender-Zug der jungen Generation aufspringen. Ist das schlimm?

Nein, das muss man auch etwas gelassener sehen. Die Lebenswelten sind heute andere; das, was man für wichtig hält, auch. Wolfgang Thierses großes Lebensthema ist der auch persönlich riskante Kampf gegen eine Diktatur und das Ankommen in einer Demokratie, er wird Transgenderfragen kaum dieselbe Aufmerksamkeit schenken und sie ganz oben auf die Agenda setzen, selbst wenn sie für andere aufgrund ihrer Erfahrung genau dort hingehören. Unterschiedliches Erfahrungshorizonte, diverse Betroffenheiten, jeweils andere Herkünfte – das muss man aushalten. Es gibt keine pauschal zu verstehende identitätspolitische Vorrangigkeit, es gibt keinen letzten Wahrheitsanspruch, den man aus der eigenen Befindlichkeit oder Betroffenheit ableiten kann. Es gibt nur die Verpflichtung der Mehrheitsgesellschaft, die eigene Perspektive zu dezentrieren und diesen neuen Diskursen und Stimmen Raum zu verschaffen. Alles andere muss weiter miteinander diskutiert und verhandelt werden.

Aber oft tritt Identitätspolitik als einzige gültige Wahrheit auf.

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Oben     —   Fotocollage „Menschen“ allgemein

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Unten      —     Steffen Mau, bei den 47. Römerberggesprächen, Thema:„30 Jahre nach dem Mauerfall – mehr Aufbruch wagen“, im November 2019 im Chagall-Saal der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Guten Morgen Allerseits. Wer hat denn wohl den Influencer der Corona Regierung den Angstschweiß von der Stirn gewischt, und die Flügel gestutzt ? Er sollte jetzt aufpassen nicht auch im Parteiuntergrund zu verschwinden. So mit verkürzten Flügeln, werden manche Mitglieder schnell dem Schröder – Gedöns untergeordnet? Sollte er wirklich das Surfen verlernt haben und wartet nicht mehr auf die nächste große – Welle – ?

„Dem wirklich guten Sommer steht im Prinzip nichts mehr entgegen“

1.) Corona-Krise

Auch wenn es zu einer vierten Welle kommen sollte – einen erneuten flächendeckenden Lockdown hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für sehr unwahrscheinlich. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht auch bei erneuten Corona-Ausbrüchen keinen Bedarf für einen weiteren Lockdown in Deutschland. „Dem wirklich guten Sommer steht im Prinzip nichts mehr entgegen“, sagte er dem Nachrichtensender Welt. Zwar rechnet Lauterbach mit einer vierten Corona-Welle, wenn die Innenräume geöffnet werden und Leute aufeinandertreffen, „die noch nicht geimpft sind und noch nicht genesen sind und möglicherweise noch nicht getestet sind“. Es würden aber keine Ausbrüche sein, „die die Dimension haben, dass wir nochmals einen Lockdown benötigen“, sagte er. Lauterbach äußerte zudem Verständnis dafür, wenn Eltern ihre Kinder impfen lassen wollen, obwohl die Ständige Impfkommission (Stiko) keine Empfehlung für den ab zwölf Jahren zugelassenen BioNTech-Impfstoff ausgesprochen hat. Vom 7. Juni an können Jugendliche sich um eine Impfung bemühen.

Zeit-online

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Hallo ! Aber doch nicht für Jemanden welcher unter Merkels-Fittiche ausgebrütet wurde. „Wir Schaffen“ doch alles, oder ? Aber ein Großteil der „Schreibenden Zunft“ scheint langsam zu bemerken wo die Häsin im Pfeffer liegt?

Freifahrtschein in den Teststellen muss Jens Spahns letztes Fiasko gewesen sein

2.) Vom Hoffnungsträger zum Pannenminister

Impf-Debakel, Schnelltest-Panne und jetzt die Abzocke durch Corona-Teststellen auf Kosten des Steuerzahlers – die Liste der Verfehlungen des Bundesgesundheitsministers ist mittlerweile unerträglich lang. Längst sind personelle Konsequenzen überfällig. Das einzige, was Spahn vor einem Rücktritt retten kann, ist die Bundestagswahl in wenigen Monaten. Und dann? Es war von Anfang an sonnenklar, dass Jens Spahns Test-Verordnung dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Unkompliziert und unbürokratisch sollten viele privat betriebene Teststellen das alltägliche Leben in der Pandemie erleichtern – ein schneller Schnelltest für den Restaurant- oder Museumsbesuch. Schnell und unbürokratisch eröffneten dann auch kriminelle Clans ihre Testzentren in Shisha-Bars, Wettbüros und Strip-Clubs, um ordentlich Kasse zu machen. Pro Test kassiert die Neuköllner Shisha-Bar also 18 Euro aus dem Bundeshaushalt. Allein in Berlin gibt es 1500 Teststationen. Im April und Mai hat das Bundesamt für Soziale Sicherung rund 700 Millionen Euro an die Zentren in Deutschland ausgezahlt. Sicher sind die allermeisten Testzentren sehr seriös. Doch überprüft wird da nichts. Kontrollen sind auch nicht vorgesehen. Geht auch schlecht: „Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen“, heißt es in § 7 Abs. 4 der Testverordnung. Der Datenschutz wird nun auch beim Testen besonders von Kriminellen eisern befolgt. „Das System ist eine Lizenz zum Gelddrucken,“ so die Berliner Staatsanwaltschaft.

Focus-online

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Wäre all die Jahre gut für die Gesellschaft gearbeitet worden, brauchten die Bewerber aus der Politik keine Angst vor der AfD zu haben. Aber hier nützt auch das größte Flennen nicht mehr – eine CDU ist schon aus ihrer Vergangenheit heraus, immer noch mehr Braun eingefärbt als die AfD. Von der Rechts – Links – Wanderbewegung der SPD sollte doch nach Schröders Abmarsch  wirklich nie mehr die Rede sein. Aber es ist schon so – vor den Wahlen kommen selbst die schlüpfrigsten  Aale!

Landtagswahlen in Sachse-Anhalt

3.) Kurz bevor die Limousinen anrollen

Die Besuche begannen eine Woche nachdem ein schwer bewaffneter Rechtsextremist ihren Laden stürmte. Dabei wissen die Tekin-Brüder oft gar nicht, wer dieses Mal Blumen ablädt. Menschen in Anzügen und teuren Schuhen legen von Bodyguards und Kameras abgeschirmt einen Trauerkranz vor dem Kiez-Döner ab. Cosima, Nele und Fre ist die Szene nicht fremd. In den letzten anderthalb Jahren sahen sie häufiger, wie Ismet Tekin dann etwas versetzt steht, die Hände in respektabler Geste vor dem Bauch gefaltet. Sein Bruder Rifat schaut, wenn es mal wieder so weit ist, vom äußersten Rand hinter der Glastheke durch die geöffnete Ladentür. Die Besuche begannen eine Woche nach dem 9. Oktober 2019, an dem ein schwer bewaffneter Rechtsextremist ihren Laden in Halle stürmte und den 21-jährigen Kevin S. ermordete. Die Tekin-Brüder wissen häufig gar nicht, wer dieses Mal Blumen und Versprechungen vor ihrem Laden ablädt. An diesem Nachmittag, eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sind es die örtlichen Kandidaten der SPD mit Olaf Scholz, Franziska Giffey und Lars Klingbeil. Dieses Mal sehen Cosima, Nele und Fre nicht nur zu. Sie greifen ein: An einem aus Bierkisten und einer weißen Tischdecke gebauten Podest erzählen sie die Geschichte des Kiez-Döners, die längst ihre geworden ist. Mit herausfordernden Blicken fragen sie die Po­li­ti­ker – In­nen: Wie viel ist Ihnen der Erhalt dieses Ortes wert? Einige Stunden zuvor läuft Cosima als Letzte über die Mitarbeitertreppe in den hinteren Teil des Ladens. Sie hat bis spät in den Abend die freigelegten Dielen abgeschliffen und für die finale Lasur vorbereitet. Im hinteren Raum erinnert nichts mehr an den damaligen Tatort. Die Toilettenkabine, in der sich ein Kunde am Anschlagstag vor dem Täter versteckt hatte, ist abgerissen. In der Mitte des Raums steht ein Baugerüst, an dem Bilder hängen: von dem neuen Logo des Ladens, der bald ein Frühstückscafé sein soll.

TAZ-online

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Typisch für die CDU und Merkels abruptes abrücken von ihrer begonnenen Flüchtlingspolitik ? Wie sich eine Jägerin zu einer Gejagten machen lässt ? Wehe wenn sie losgelassen und das Wild die Hunde verjagt. Pures Clan Verhalten aus Aachen ?

Erstmals äußert sich ein Chef einer Verfassungsschutzbehörde zum Fall Maaßen

4.) „Klassische antisemitische Stereotype“

Was ist dran an den Antisemitismusvorwürfen gegen den CDU-Bundestagskandidaten? Das Urteil des thüringischen Behördenchefs ist verheerend. Stephan Kramer kennt sich aus mit Antisemitismus, mit den Spielarten, den Verschwörungsgeschichten. Sein Wort hat über den Freistaat Thüringen hinaus, wo er seit 2015 Chef des Verfassungsschutzes ist, Gewicht. Er war Generalsekretär des Zentralrats des Juden in Deutschland, Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Erstmals hat sich nun mit Kramer ein Chef einer Verfassungsschutzbehörde in Bundesrepublik zu den Antisemitismusvorwürfen gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen geäußert. Auf der Ebene der Chefs von Sicherheitsbehörden ist das ein Dammbruch – und aus Sicht von Kramer offenbar nötig. Die Debatte, ob Maaßen Antisemit ist, läuft schon einige Wochen. Der Ausgang lautete bisher: Man weiß es nicht, ob er bewusst Muster bedient, um AfD-Wähler für sich zu gewinnen, oder ob der frühere BfV-Präsident nicht weiß, was er da tut.

Tagesspiegel-online

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Es kann nur besser werden wenn das alte Unkraut untergegraben wurde. Natürlich ist, wie alles im Leben auch mit einen Risiko verbunden. Aber wer nichts wagt – der nicht gewinnt ? Gleiches stände auch unserer selbst lobenden Bananrepublik ganz gut zu Gesicht ? Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch ein entschlossenes NEIN. Nur so lässt sich ein Übergewicht aus seiner Verankerung lösen!

>>Bibi<< muss gehen, Bennett kommt

5.) Politik Israel

Erstmals in Israels Geschichte tritt eine arabische Partei formal als Partner in eine Koalitionsregierung ein. Bis zur letzten Minute wurde verhandelt, die werdenden Koalitionspartner*innen gaben sich dennoch gelassen: Man tauschte ein paar Spitzen via Twitter aus, ließ aber ansonsten kaum einen Zweifel daran, dass spätestens Mittwoch um Mitternacht eine Regierung stehen würde. Und so kam es: Um 23:35 Uhr Ortszeit, 25 Minuten vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung, teilte Jair Lapid, Chef der zentristischen Zukunftspartei, Staatspräsident Reuven Rivlin mit, dass die Regierung steht – und eine historische obendrein. Zum allerersten Mal hat eine arabische Partei, die konservative Raam, eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Nur ein einziges Mal, Anfang der 90er Jahre, stützten arabische Parteien die Regierung, allerdings ohne formalen Koalitionsvertrag. Und erstmals wird der Chef einer Kleinpartei, Naftali Bennett, Regierungschef. Dass das alles so lange gedauert hat, sich bis fast zur letzten Minute hinzog, hat nicht nur mit der Vielzahl von Ideologien zu tun, die in dieser Regierung vertreten sein werden. Von Raam, den beiden linken Fraktionen Meretz und Arbeitspartei Awoda bis hin zur rechten Jamina von Naftali Bennett ist alles dabei. Politische Parteien vertreten in der Regel die Interessen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, und das politische System ist darauf angelegt, möglichst viele Gesellschaftssektoren im Parlament abzubilden. Doch das bedeutet auch, dass die Wähler nicht einfach nur sehen wollen, dass Benjamin Netanjahu abgesetzt wird, sondern Ergebnisse für sich selbst erwarten.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Völkermord an Herero und Nama

Zuhause – Dort wo der Adler auf die Geier wartet.

Von Jephta Nguherimo

Deutschland erkennt den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia an. Was fehlt, ist eine „moralische und materielle Wiedergutmachung“.

Namibia und Deutschland haben Medienberichten zufolge ein „Versöhnungsabkommen“ unterzeichnet. Demnach entschuldigt sich die deutsche Regierung für den kolonialen Völkermord von 1904 bis 1908. Das Abkommen umfasst Zahlungen von mehr als einer Milliarde US-Dollar – zahlbar über einen Zeitraum von 30 Jahren – sowie die öffentliche Anerkennung des Völkermords.

Erwartungsgemäß haben traditionelle Führer der OvaHerero und Nama, darunter auch Befürworter der Verhandlungen, diese „Versöhnung“ öffentlich als unzureichend und beleidigend abgelehnt. Der volle Text der Vereinbarung liegt noch nicht öffentlich vor. Gerüchten zufolge will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Namibia reisen und vor dem Parlament eine Entschuldigung aussprechen.

Das wäre der zweite Versuch einer deutschen Regierung, Reue für die Verbrechen an den OvaHerero und Nama zu demonstrieren. Schon 2004 entschuldigte sich die damalige Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, bei einer Rede in Ohamakari in Waterberg. Allerdings schwächte Berlin die Entschuldigung damals ab: Die Ministerin habe nicht für die Regierung gesprochen, hieß es.

Ironischerweise bot die Bundesregierung damals der namibischen Regierung einen sogenannten Sonderfonds an, um an die betroffenen Gemeinschaften „Sozialhilfen“ als eine Art Wiederaufbau oder Wiedergutmachung zu verteilen. Die Gelder sind bis heute nicht verbucht. In den Gebieten der meisten betroffenen Gemeinschaften gibt es keine wesentlichen wirtschaftlichen Fortschritte. Sie sitzen weiter auf dem Trockenen. Eine wirksame Entschuldigung muss vier Ansprüchen genügen.

Betroffene Gemeinden sitzen auf dem Trockenen

Erstens: Der Täter muss das begangene Verbrechen vollumfänglich anerkennen. Zweitens: Er muss erklären, warum und wie sein Verhalten den Opfern Schaden zugefügt hat. Um Vertrauen zu schaffen und eine Versöhnung zu ermöglichen, muss er garantieren, dass es keine Wiederholung der Verbrechen geben wird. Drittens: Es muss einen ehrlichen Ausdruck von Reue geben. Und viertens: Es muss eine Wiedergutmachung gezahlt werden.

Eine Entschuldigung ohne Entschädigung ist aus Sicht der Opfer bedeutungslos, denn es geht bei Reparationen darum, die Würde der Opfer wiederherzustellen. Wenn wir die Entschuldigung der Ministerin aus dem Jahr 2004 anhand dieser Kriterien beurteilen, stellt sie die Nachkommen der Opfer des in den Jahren 1904-08 von Deutschen verübten Völkermords nur bedingt zufrieden. Sie erfüllt die ersten beiden Kriterien und teilweise das dritte. Aber sie scheiterte am vierten.

Heute wiederum sieht es so aus, dass die Bundesregierung die Entschuldigungsformel von 2004 neu auflegt und zusätzlich zur Zahlung von Sozialhilfe als Entschädigung bereit ist. Und sie behauptet, der Vernichtungsbefehl des Generals Lothar von Trotha gegen die OvaHerero und Nama sei nach damaligen Maßstäben kein Völkermord gewesen, nur nach heutigen.

Nur Politiker-Innen Entschuldigen sich für Verbrechen ihrer Vorgänger! Anständige Bürger-Innen würden einen solchen Job erst gar nicht annehmen, zumal die einstigen Sklaven von heutigen Politikern in rauer Wirklichkeit nicht besser behandelt werden! 

Steinmeier und sein namibischer Amtskollege Hage Geingob verstehen nicht, worum es geht, wenn wir, die Betroffenen, die Wiederherstellung unserer Würde als von der Erinnerung und den Narben der Verbrechen gezeichnete Völker einfordern. Wiederherstellung unserer Würde heißt Entschädigung für unser gestohlenes Land und Rekonstruktion der dem Völkermord zum Opfer gefallenen soziokulturellen und ökonomischen Aspekte unserer Gesellschaften.

Wie Wieczorek-Zeul in ihrer Rede richtig sagte, wurden unsere Ahnen ihres Landes beraubt, Frauen wurden in die sexuelle Sklaverei gezwungen, Menschen wurden wahllos getötet, in Konzentrationslagern interniert und zur Sklavenarbeit beim Bau von Eisenbahnen, Hafenkais in Swakopmund und Gebäuden in ganz Namibia gezwungen.

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       Heiko Maas, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten        —         Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

Her mit dem Corona-Untersuchungsausschuss!

Vom Marktschreier : „Keine Niete kein Versager – Corona ist der neueste Schlager“
Wieviel an Corona wird der Gesellschaft noch verkauft ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der Betrug mit den Schnelltests ist das jüngste Beispiel eines politischen Pandemie-Versagens. Es reiht sich ein in eine lange Galerie von Corona-Fiaskos – die aufgearbeitet werden müssen.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl möchte ich meine Forderung erneuern: Es muss ein parlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Der Massenbetrug mit Schnelltests wird mit großer Sicherheit nicht das letzte Covid-Fiasko sein, das ans Licht kommt. Aber er gehört auf einen der vorderen Plätze in der inzwischen umfangreichen Ahnengalerie des Corona-Versagens.

Wie eine politische Perlenkette pandemischer Pannen und Plagen reihen sie sich auf: die unredliche Masken-Kommunikation zu Beginn, die katastrophale Nicht-Leistung der föderalen Schulpolitik, die lange verbockten Impfstoffbestellungen, die zäh fließenden Staatshilfen, die dazu noch für viele Soloselbstständige nicht mehr als ein Hohn waren, der schon vor der Pandemie herrschende Pflegenotstand und dessen Rolle bei den Todeszahlen in Alten- und Pflegeheimen und zuletzt die verschiedenen Masken-Affären hauptsächlich der Union. Und jetzt der Betrug bei den Tests.

Um Ausmaß, Hintergründe und vor allem die politische Verantwortung zu verstehen, muss man etwas ausholen. Nur Tage nach dem ersten Aufflammen der späteren Coronapandemie, am 16. Januar 2020, wird in Deutschland von Christian Drosten und Team der weltweit erste Coronatest angekündigt. Im Juni 2021 gibt es in Berlin Copyshops, Shishabars und Baumarktzelte, in denen Coronatests durchgeführt werden. Das ist zunächst hervorragend, denn Tests sind ein essenzieller Teil jeder Anti-Corona-Politik, und sehr unterschiedliche Bevölkerungsteile brauchen auch sehr unterschiedliche Test-Locations. Die nähere Betrachtung dieser Entwicklung aber beginnt mit einer verstörenden Tatsache.

Als im Februar 2020 die Pandemie einerseits und die Bekämpfungsmaßnahmen andererseits beginnen, große Schäden in Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft zu verursachen, stecken viele Länder bereits mitten in der Erarbeitung oder gar Umsetzung von Teststrategien: China natürlich, Südkorea, Vietnam, Neuseeland, Australien und so weiter. Und trotzdem kann Angela Merkel im, wirklich wahr, März 2021 den Satz sagen: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Ja, März 2021. Es ist ja nicht so, dass in Deutschland zuvor gar nicht getestet wurde. Es fehlte nur ganz offensichtlich ein zur Öffnungsstrategie passendes Konzept, sonst hätte die Kanzlerin diesen Satz gar nicht sagen können.

Die Taskforce besteht ausgerechnet aus Scheuer und Spahn

Es folgt der Auftritt des pandemischen Duo infernale der Regierung Merkel IV: Scheuer und Spahn. Jens Spahn als mehrfach herausgeforderter Bundesgesundheitsminister, der nach anfänglicher Irritation zwischenzeitlich eine überraschende Organisationsstärke zeigte, bevor er von der eigenen Überforderung überrollt wurde. Andreas Scheuer als Andreas Scheuer, was man nicht erklären muss, weil man es auch nicht erklären kann, schon lange nicht mehr. Diese beiden also werden im Rahmen von Merkels »umfassender Teststrategie« zusammengefasst zur »Taskforce Testlogistik«.

Es ist für Lebewesen mit weniger als fünf Gehirnen ohnehin kaum zu begreifen, dass Scheuer nicht längst entlassen wurde. Sein politisches Œuvre zwischen Doktortitel-Wurstigkeit und verdoppelbockter Autobahnmaut hätte für die fristlosen Entlassungen von etwa acht Ministern, zwölf Staatsekretären und der Bevölkerung eines mittelgroßen Bundeslandes ausgereicht. Stattdessen Taskforce. Womöglich ersetzt der Duden demnächst die Redewendung »den Bock zum Gärtner machen« durch »den Scheuer zur Taskforce ernennen«.

Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer

Kein Staat kann mehr sein, als das – was unfähige Politiker – Innen aus ihn machten!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Deutschland

Der am 01. April 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde. Neben dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz, der als Nachrichtendienst im Inland fungiert, und dem Militärischen Abschirmdienst, der Teil des Bundesverteidigungsministeriums ist, bildet der BND den dritten Pfeiler der Nachrichtendienste des Bundes. Aufgabe ist die nachrichtendienstliche zivile und militärische Informationsgewinnung (Überwachung durch Agenten, Telekommunikation o.ä.) im Ausland und deren Analyse. Diese offensichtlich schon im Kern unmoralische Arbeit ist zu großen Teilen gegenüber einem demokratischen und rechtsstaatlichen Interesse an Öffentlichkeit immunisiert. Denn laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehört der Einsatz von Nachrichtendiensten zu den legitimen Mitteln einer wehrhaften Demokratie, welche die Bundesrepublik Deutschland zu sein beansprucht.[1] Diese zu gewährleisten hat regelmäßig eine höhere Priorität als Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse, weshalb sich der BND nur selten für sein Handeln und seine zumindest in Teilen rechtswidrigen Methoden und Operationen verantworten muss.

Die fast vollständige Immunisierung des BND

Erst durch den von Edward Snowden angestoßenen NSA-Skandal, der die Massenüberwachung der Geheimdienste offenlegte, war es nicht mehr haltbar, die Arbeitsweise des BND ohne Konsequenzen weiterzuführen. Ergebnis war ein Gesetz, das Andre Meister von netzpolitik.org mit dem Satz kommentierte: „Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.“[2] So war er auch wenig überrascht, dass ebenjenes Gesetz nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen im Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt wurde.[3] Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es zur Entscheidung, „dass die Überwachung der Telekommunikation […] durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art.10 Abs.1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt.“[4] Bis Ende 2021 muss nun eine Gesetzesreform vorliegen. Doch macht das gesamte Unterfangen klar, wie immun der BND für die Verfassung und verabschiedete Gesetze ist.

Bei der Aufklärung des Oktoberfestattentats, dem schwersten Terroranschlag der BRD im Jahr 1980 mit 13 Toten und rund 200 Verletzten, kann sich der BND weiterhin raus halten. Nachdem sich die Einzeltätertheorie nicht halten konnte, nahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach 34 Jahren die Ermittlungen zu den Hintergründen des Attentats wieder auf und recherchierte auch zu Verbindungen der rechten Wehrsportgruppe Hoffmann, deren Mitglied der Attentäter gewesen war und die nach dem Attentat den Anschlag für sich reklamiert hatte.

Heinz Lembke, der in Verdacht steht, als V-Mann Sprengstoff an diese rechtsmilitante Gruppe weitergeben zu haben, wurde erhängt in seiner Zelle gefunden, hatte zu Beginn seiner Haft jedoch erklärt, eine Aussage machen zu wollen.[5] Nach einer Klage der Fraktionen “Die Linke” und “Die Grünen” vor dem Bundesverfassungsgericht, müssen nun jedoch auch Akten über ihn herausgegeben werden. Im Zuge dessen muss auch angegeben werden, wie viele Spitzel in der rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann mitgewirkt hatten. Jedoch: Die Anfrage zu Spitzeln in der Dependance im Libanon darf vom BND unbeantwortet bleiben. Denn da es dort nur 15 Mitglieder gegeben hatte, sei die Gefahr einer Enttarnung zu hoch, so das Bundesverfassungsgericht.[6] Einer vollständigen Transparenz der Verstrickungen des Attentats wurde damit eine Absage erteilt.

Operation Rubikon

Die Liste an Vorfällen, bei denen der BND sich über alle Gesetze gestellt hat, ist lang und hat System (es lohnt sich, hier einen Blick auf den Wikipedia-Eintrag der Geheimdienst-Affären in Deutschland zu werfen, der zeigt, dass bei „Skandalen“ die Einzelfalllogik schon längst nicht mehr greift).[7]

Eine vom ZDF Anfang 2020 veröffentliche Dokumentation, die in gemeinsamer Recherche mit der New York Times und dem Schweizer Rundfunk entstand, beschäftigt sich beispielsweise mit der Operation Rubikon. Dabei handelt es sich um eine Operation, die in Kooperation mit der CIA stattfand. Kern der Operation war es, Verschlüsselungssysteme der Schweizer Firma Crypto AG so zu verändern, dass Informationen von BND und CIA entschlüsselt und mitgelesen werden konnten. Kunden der Crypto AG waren in Afrika, Asien, Südamerika, aber auch Europa ansässig (Italien, Irland, Türkei). Dadurch waren CIA und BND in der Lage, zahlreiche politische Umstürze und Machenschaften zu überwachen und für sich zu nutzen.

Bekanntes Beispiel ist beispielsweise die Unterstützung der CIA bei dem Militärputsch in Chile. Hier nutzte die CIA Informationen, um den Diktator Pinochets bei der Machtübernahme gegen den demokratisch gewählten Salvador Allende zu unterstützen. Ebenso bekannt war den Geheimdiensten die Politik in Argentinien: sie hatten genaue Kenntnisse über die dort stattfindenden Folterungen und Todesflüge und betrachteten sie als „ganz normale“ Meldung.[8] Und dem nicht genug reiste der BND im Zuge der Schleyer-Entführung 1977 mit dem französischen und britischen Geheimdienst nach Argentinien. Ziel der Reise war es “Methoden zu diskutieren, wie man eine Organisation zur Bekämpfung des Untergrundes aufbauen könnte, ähnlich der Condor-Organisation” – so der Wortlaut eines Dokuments des CIA-Direktorats für Operationen vom 7. April 1978.[9] Diese Operation Condor war von den Geheimdiensten der Länder Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien – mit Unterstützung der Vereinigten Staaten ins Leben gerufen wurden und laut einem internen Dokument “ein Schlüsselwort für das Sammeln und Austauschen von Informationen über so genannte Linke, Kommunisten oder Marxisten”. Neben linken Oppositionellen und Priestern zählten dazu für die Militärregierungen auch Menschenrechtsorganisationen. Offiziell sind “nur” einige hundert Personen Opfer dieser Operation gewesen, nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gab es etwa 50.000 Ermordete, 35.0000 Verschwundene und 400.000 Gefangene.[10]Die Ermordungen, Folterungen und andere Menschenrechtsverletzungen sind für Geheimdienste also legitim und der deutsche Staat bezahlte den BND sogar um sich mit den Akteuren solcher perverser Aktionen über den Umgang mit Oppositionellen auszutauschen.

Weiterhin waren die Abhöranlagen natürlich immer wieder nützlich, um geostrategisch die eigene Macht auszubauen. So nutzte der damalige US-amerikanische Präsident Carter 1978  Informationen für Gespräche zwischen Israel und Ägypten in Camp David, 1979 verhandelte er während der iranischen Revolutionen mit acht verschiedenen Gruppen, ebenfalls mithilfe der Abhöranlagen.

Als Argentinien 1982 die Falklandinseln besetzte, konnte der BND, der an der Nordsee, unter dem Tarnministerium „Bundesamt für Fernmeldetechnik“ Abhörstationen angebracht hatte, die Kommunikation des argentinischen Militärs abfangen, mithilfe der manipulierten Geräte entschlüsseln und an Großbritannien weitergeben.

Auch die deutsche Wirtschaft war tief in diese systematische Täuschungsoffensive verstrickt. So war es die Siemens-AG in München, die für den Bau der Telekommunikationssysteme, die von der Crypto-AG verschlüsselt wurden, verantwortlich war. Siemens war hierbei nicht nur über die Manipulation der Geräte informiert, viel eher kann man das Agieren des Konzerns als eine Art „verlängerter Arm“ des Geheimdiensts beschreiben. So stellte der Konzern beispielsweise Teile des Führungspersonals der Schweizer Firma und half dadurch mit, die Besitzverhältnisse der Crypto AG zu verschleiern.[11]

Der Umzug nach Berlin

Als Auslandsgeheimdienst mit enormen Abhörinstrumenten, denen es inhärent ist, dass ihre Lokalität unbekannt bleiben soll, überrascht es, dass der BND nun ganz offen das zweitgrößte Gebäude in Berlin für seine Arbeit nutzen will. Mit 260.000 m² (ca. viermal so groß wie das Bundeskanzleramt) ist die neue Zentrale des BND nicht zu übersehen, auch aufgrund des neuen Standorts am Rande des Regierungsviertels. Mit dem abschließend genehmigten Gesamtkostenrahmen von 1,086 Milliarden Euro war es das größte Bauprojekt des Bundes im Jahre 2018.[12] Einer fundierten Begründung für den Umzug oder die enormen Baukosten konnte sich der BND selbstverständlich entziehen. Die parlamentarische Arbeit von Oppositionsparteien hinsichtlich des Umzugs des BND von Pullach nach Berlin zeigt, wie intransparent der BND, auch bezüglich der Staatsausgaben, agieren kann. So heißt es in einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion zu den Kosten des BND-Umzugs nach Berlin in der Vorbemerkung der Bundesregierung: „Die Beantwortung der Fragen 2, 4, 5, 6, 7, 9, 11, 15 und 16 kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung, Modus Operandi sowie die Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes ziehen“ [Drucksache 19/5402 S.2], was überdies bei den Fragen 10 und 17 in gleicher Weise wiederholt wird. Im Gegensatz zum eigenen Narrativ, enthebt sich die Arbeit des BND also einer Kontrolle, die als demokratisch bezeichnet werden könnte.

Denn offiziell betont der BND nun, enttarnte Dienststellen wie das Amt für Militärkunde und die Bundesstelle für Fernmeldestatistik auflösen und seine größten Außenstellen nun öffentlich machen zu wollen.[13][14] Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler begründete das mit seinem Selbstverständnis des BND als „Dienstleister für die Politik und somit für die Bevölkerung“.[15]  Dass diese Propaganda wenig mit der Realität zu tun hat, zeigt nicht nur die Arbeitsweise und parlamentarische Nicht-Kontrolle des Nachrichtendienstes. Auch das neu gegründete Besucherzentrum ist nur für Besuchergruppen von Bundestagsabgeordneten zugänglich und somit alles andere als ein „BND zum Anfassen“.[16]

Verbindungen zur Bundeswehr

Amt für Militärkunde

Das Amt für Militärkunde (AMK) wurde 2014 als eine von mehreren inoffiziellen Behörden des BND enttarnt und sollte im Zuge dessen aufgelöst werden.[17] Über die Funktion des AMK berichtete der Spiegel 2013 in einer Reportage eines Ex-Agenten, der erzählt, dass er nach seiner Tätigkeit als Zeitsoldat mehrere Jahre für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet hat. Laut dem Bericht ist eine Versetzung vom Bund zum BND nicht unüblich und wurde entsprechend mit einem „Ich wechsle zum Amt für Militärkunde.“ angekündigt.[18] Auch in der Youtube-Werbeserie „Die Rekrutinnen“ äußert einer der Rekruten zu Beginn der Staffel, den Wunsch später für den BND zu arbeiten, nicht ohne den Halbsatz „aber darüber darf man ja nicht öffentlich reden“, hinterher zu schieben.

Trotz der Ankündigung des BND, die Tarnbehörde „Amt für Militärkunde“ aufzulösen, ist sie noch immer in der Standortdatenbank des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Bonn (Dienststelle) und München (Kaserne) verzeichnet[19] und wird auch im Haushaltsgesetz des Deutschen Bundestages 2019 erwähnt. Dort wird das AMK als Teil der Streitkräftebasis ausgewiesen,[20] ist aber weder in der Stationierungsbroschüre der Bundeswehr 2011 noch in der Dienstellenliste auf der Homepage der Streitkräftebasis zu finden. Bisher scheint sie also als Knotenpunkt zwischen Bundeswehr und Nachrichtendienst weiter zu funktionieren. Dass dieser Knotenpunkt auch durchaus in internationalen Konflikten genutzt wird, zeigt sich immer wieder durch investigative Recherchen, die die Kooperation zwischen Geheimdienst und Militär zumindest partiell ans Licht bringen. Bekannt geworden sind hierbei vor allem die Zuarbeit an die US-Behörden im Irakkrieg und die Beteiligung am Luftschlag in Kundus 2009. Diesen Vorfällen folgte nach massivem öffentlichen Druck auch jeweils ein Untersuchungsausschuss.

Zuarbeit an die US-Behörden im Irak-Krieg 2006

Obgleich die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Fischer 2003 die Beteiligung am Irakkrieg abgelehnt hatte, war diese Ablehnung nur partiell, auch wenn sich das Bild der deutschen Enthaltung noch immer hält. So wurden z.B. Überflugrechte gewährt sowie die Aufklärung durch AWACS-Flüge und der Schutz der Nachschubbasen in Deutschland (siehe auch IMI-Analyse 2006/006). Schon 2005 wurde diese von Deutschland geleistete Unterstützung vom Bundesverwaltungsgericht als Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg bewertet.

Auch der Bundesnachrichtendienst war während des Irakkriegs involviert und für die Bombardierung von Häuserblocks und die Tötung von Zivilist*innen mitverantwortlich. So berichtete die FAZ im Januar 2006, dass zwei deutsche Agenten des BND während des Irakkrieges 2003 in Bagdad geblieben waren, um eventuelle Bombardierungsziele zu observieren.[21] Nachdem am 7. April 2003 vor einem Gebäude Luxusfahrzeuge als Beweis für die Anwesenheit von Saddam Hussein gewertet wurden, kam es zur Bombardierung. Zwei Häuserblocks wurden zerstört und mindestens zwölf Zivilist*innen getötet, während Hussein nicht getroffen wurde.[22] Während ein amerikanischer Informant über die Arbeit des BND sagte, diese sei „sehr wichtig für die Bombardierung an diesem Tag.“ gewesen, hieß es in der damaligen Mitteilung des BND, „den kriegsführenden Parteien [seien] keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt worden.“[23] Auch das NDR-Magazin „Panorama“ sowie die Süddeutsche Zeitung berichteten schon im Januar 2006, dass Mitarbeiter des BND im Jahr 2003 US-Streitkräfte mit Informationen für die Benennung von Objekten und das Verifizieren von Zielen für Bombardierungen versorgt hatten.

Nach einer Sondersitzung kam das Parlamentarische Kontrollgremium, welches die demokratische Kontrolle des BND sicherstellen soll, jedoch zu dem Schluss, dass hier keine Beteiligung stattgefunden habe[24] – eine Aussage, die durch den eingesetzten Untersuchungsausschusses schließlich widerlegt wurde und zurückgenommen werden musste.[25] Zumindest vom 14. Februar bis zum 2. Mai 2003 waren in Bagdad zwei Mitarbeiter des Sondereinsatzteams des BND stationiert, um die militärische und operative Aufklärung Bagdads zu verstärken. Obgleich es unwahrscheinlich ist, dass zwei Personen sämtliche Informationen sowie Stimmung und Lage der Bevölkerung Bagdads ohne weitere Mithilfe sammeln konnten, blieb die Bundesregierung im Untersuchungsausschuss bei der Aussage, es seien nach der offiziellen Evakuierung nur zwei Personen in Bagdad verblieben. Laut Hans-Christian Ströbele, damals Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, meldete der BND zwischen 28. März und 7. April 2003 elf potenzielle Ziele an US-Stellen. Diese Weitergabe wurde zwar von der Bundesregierung bestätigt, diese fand aber weiterhin Argumente, um sich vor einer Verantwortungsübernahme für die Bombardierungen in Bagdad, beispielsweise bei einem Restaurant im Stadtteil Mansur zu drücken. Während Regierung und BND zuerst behauptet hatten, die Agenten in Bagdad hätten insbesondere Informationen zum Kriegsverlauf beschafft und den Amerikanern nur so genannte non-targets, z.B. Krankenhäuser, übermittelt, gab der BND schließlich die Weitergabe von „vier Meldungen“ mit „Koordinaten zu sieben militärischen Teileinheiten beziehungsweise Objekten sowie zum Restaurant im Stadtteil Mansur“ zu, allerdings mit dem fragwürdigen Zusatz, dies sei erst nach der Bombardierung ebenjenes Restaurants geschehen. Weiter argumentierten der damalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sowie der BND-Sprecher Stefan Borchert, dass die Koordinaten militärisch nicht verwendbar gewesen wären, da der BND ein ziviles Navigationsgerät benutzt hätte, dessen Abweichungen von mindestens 50 Metern für Militärs zu ungenau seien.[26] Letztendlich waren im gesamten Meldeaufkommen jedoch nur 7% Nontargets genannt, ein Krankenhaus, eine Synagoge – deren Koordinaten jedoch erst nach dem Luftangriff ausfindig gemacht werden sollten, sowie fünf Botschaften. Offensichtlich ging es bei den Beobachtungen also vorrangig um die Weitergabe militärischer Bewegungen und Stützpunkte.

Dies ist jedoch wenig verwunderlich, waren die Vorgaben der Bundesregierung doch verhältnismäßig schwammig formuliert, um einen Bewertungsspielraum bezüglich der militärischen Nutzung zuzulassen. So sollte nur bei unmittelbarer Relevanz für taktische Luft- und Landkriegsführung der Koalitionsgruppen keine Weitergabe von Informationen stattfinden und Unterstützung eines offensiven strategischen Luftkriegs war untersagt. Ebenfalls spannend ist, dass diese Vorgaben erst im Nachhinein schriftlich niedergelegt wurden.[27]

Beteiligung des BND am Luftschlag in Kundus 2009

Am 16. Februar 2021 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland in einem Prozess um die Aufarbeitung des Nato-Luftangriffes im afghanischen Kundus im Jahr 2009 frei. Ankläger war ein Afghane, der bei dem Angriff zwei Söhne verlor und Deutschland Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention vorwarf. Bei dem Bombardement zweier Tanklaster im September 2009 kamen rund 100 afghanische Zivilist*innen, darunter zahlreiche Kinder, ums Leben.[28]

Als Reaktion auf die öffentliche Kritik des Bombardement korrigierte der damalige Verteidigungsminister Guttenberg seine Aussage dieses sei „militärisch angemessen“ zu „militärisch unangemessen“. Um weiteres verantwortliches Handeln vorzuspielen, wurde zudem Staatssekretär Dr. Peter Wichert entlassen und zwischen Guttenberg und dem Bundeswehrgeneralinspekteur Schneiderhan gab es eine gegenseitiges Zuschieben von Verantwortung, das Schneiderhan mit einem Rücktrittgesuch in den Ruhestand beendete.[29] [30] Die Entschädigungszahlungen an die Opfer fielen nichtsdestotrotz bitterlich gering aus. Auch diesbezüglich gab es vor dem Bundesgerichtshof eine Klage, deren Beschwerdeführer als Angehörige von getöteten Opfern Schmerzensgeld und Schadenersatz forderten. Mit dem Argument, das Völkerrecht sehe keine individuellen Entschädigungszahlungen vor, wurde jedoch auch diese Klage abgelehnt[31]

So blieb es für die 86 Familien, die bei dieser Bombardierung Todesfälle zu beklagen hatten, bei 5000 USD pro Familie, während die Bundeswehr in anderen Fällen 20.000 bis 33.000 US-Dollar pro Opfer gezahlt hatte.[32]

Der verantwortliche Oberst Klein schaffte es dagegen, zum General befördert zu werden. Und das trotz zahlreicher Nachweise, dass es sich bei dem Anschlag nicht um einen Unfall, sondern mindestens um nachlässiges Verhalten gehandelt hatte. So vermuteten die amerikanischen Bomberpiloten vor dem Luftangriff sofort, dass am Boden Zivilisten waren, und sprachen sich für Tiefflüge als Warnung aus, da sie keine Notlage sahen. Es war Oberst Klein, der hier ein Veto einlegte, von Feindberührung, („troops in contact“) sowie einer unmittelbaren Bedrohung („imminent threat“) sprach und von einer Rücksprache mit seinem Rechtsberater oder Vorgesetzten absah. Zwar wurden hier vereinzelt dienstrechtliche Konsequenzen gefordert, fanden jedoch keine Mehrheit. Zurück bleibt die Frage, wann dienstrechtliche Konsequenzen oder ähnliches Anwendung finden, wenn es selbst bei einem solchen unverantwortlichen Verhalten nicht zum Tragen kommt.

Ungeklärt bei der Aufarbeitung bleibt, wenig überraschend, leider auch die Beteiligung des BND an dem grausamen Luftschlag.

Denn aus dem Untersuchungsausschuss geht hervor, dass Vorbereitung und Durchführung des Luftschlags in den Räumlichkeiten der Task Force 47 (TF47) stattfanden. Diese war offiziell damit beauftragt, Informationen und Aktivitäten in Kundus zu sammeln und bestand aus rund 120 Bundeswehrsoldaten sowie einer nicht näher definierten Zahl an BND-Mitarbeitern.[33] Trotz der Verbindung wurde im Untersuchungsausschuss nachdrücklich darauf hingewiesen, es habe sich einzig und allein um einen Einsatz der PRT-Kunduz unter Leitung des damaligen Oberst Klein gehandelt. Schon allein aufgrund der räumlichen Überschneidung ist es jedoch nahezu unmöglich, dass die Mitarbeiter des BND nichts von dem geplanten Luftschlag wussten. Dies wird auch durch die Aussage des BND-Mitarbeiters A.R., der sich in der Nacht des Luftschlags in der TF47 aufhielt, deutlich: „Also, ich war da im Bereich, aber quasi im Nebenraum, wenn man das so beschreiben will.“[34]

Trotzdem wurde die Aussage, an der Operation sei nur die PRT-Kunduz beteiligt gewesen, im Untersuchungsausschuss von den Regierungsfraktionen als schlüssig interpretiert, denn letztlich hatten alle vernommenen Zeugen übereinstimmende Aussagen gemacht.

Zwar hatte eine erste Aussage des verantwortlichen Oberst Klein eine Beteiligung der Task Force 47 nahegelegt, diese wurde jedoch später von ihm widerrufen und Oppositionsfraktionen, die sich darauf bezogen, wurde vorgeworfen, die Aussage faktenwidrig zu missbrauchen.[35]

Dabei macht es auch die Nachrichtenlage schwer, eine direkte Beteiligung des BND  von der Hand zu weisen. Denn schon wenige Stunden nach dem Anschlag informierten Mitarbeiter des BND das Kanzleramt. Eine Mitplanung und Durchführung ist also überaus wahrscheinlich, insbesondere da der Anschlag nachts stattfand.

Fazit

Mit dem Argument, Gefahren für die innere und äußere Sicherheit abzuwehren, entzieht sich der BND der Möglichkeit einer demokratischen Einhegung weitgehend. Regelmäßig werden geltende Gesetze und Grundrechte der Bundesrepublik wissentlich ignoriert bzw. übertreten. Untersuchungsausschüsse und Klagen funktionieren als Instrument gegen die Rechtsbrüche des BND nur bedingt. Der Nachrichtendienst setzt alle Überwachungsmethoden ein, die ihm zur Verfügung stehen und entzieht sich dabei auch bei der Auswahl, Anwerbung und Führung von V-Leuten dem Parlament.[36] Die Problematiken die sich daraus ergeben liegen auf der Hand, werden aber trotz einer sichtbaren Anzahl grauenhafter Ereignisse innerhalb und außerhalb Deutschlands nicht angegangen.

Anmerkungen:

[1] BverfGE 143, 101ff, juris Rn. 126 ff, 128ff.

[2] netzpolitik.org : Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet, netzpolitik.org 16.06.2020

[3] Netzpolitik.org:  Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig, netzpolitik.org 16.06.2020

[4] Bundesverfassungsgericht: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes, bundesverfassungsgericht.de 16.06.2020

[5] Süddeutsche: Verfassungsschutz muss Akten über das Oktoberfest-Attentat öffentlich machen sueddeutsche.de 05.03.2021

[6] Ebd

[7] Wikipedia: wikipedia.org 21.02.2021

[8] ZDF-Doku: Geheimdienstoperation Rubikon, der größte Coup des BND

[9] ZDF: BND wusste von Mordplänen südamerikanischer Regimes zdf.de 01.03.2021

[10] Tagesschau: Terror im Namen des Staates tagesschau.de 01.03.2021

[11] ZDF-Doku: Geheimdienstoperation Rubikon, der größte Coup des BND

[12] Berliner Woche: BND-Zentrale: 3200 Agenten arbeiten in der neuen Geheimdienstburg an der Chausseestraße berliner-woche.de 27.5.2020

[13] FAZ: Kämpfen gegen das Unsichtbare faz.net  27.5.2020

[14] Welt: Phantombehörden des BND werden aufgelöst welt.de 27.5.2020

[15] FAZ: Kämpfen gegen das Unsichtbare faz.net  27.5.2020

[16] Ebd.

[17] Welt: Phantombehörden des BND werden ausgelöst welt.de 09.06.2020

[18] Spiegel: James Bond käme nicht durchs Bewerbergespräch spiegel.de 09.06.2020

[19] Standortdatenbank ZMSBw: zmsbw.de 09.06.2020

[20] siehe bundestag.de, Haushaltsgesetz 2019, S. 2141

[21] 5.2.21  FAZ: BND half Amerikanern im Irak-Krieg: www.faz.net

[22] Ebd.

[23] Ebd.

[24] Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium, Drucksache 16/7540 S.9

[25]  Ebd. S.838

[26] Süddeutsche Zeitung: BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak sueddeutsche.de 19.06.2020

[27] Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium, Drucksache 16/7540  S. 876

[28] Bundestag: Bundestag debattiert über Kunduz-Abschlussbericht bundestag.de 22.06.2020

[29] Ebd.

[30] Stern: Was Schneiderhan dem Minister vorenthielt stern.de 15.03.2021

[31] Tagesschau: tagesschau.de 19.02.2021

[32] Drucksache 17/7400 S.296

[33] Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes Drucksache 17/7400 S.68

[34] Ebd.

[35] Ebd.  S.177

[36] Jelena von Achenbach: “Effektive Nachrichtendienste als Verfassungsgut” in  Hoff/ Kleffner/ Pichl/ Renner (Hrsg.) “Rückhaltlose Aufklärung?” VSA-Verlag Hamburg, 2019 S.162

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) (imi-online.de)

https://www.gewerkschaftsforum.de/ 

Urheberecht

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2. ) von Oben      —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.…

Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

„Die Anfragen zum Umgang mit Verschwoerungsideologien haben sich von 2019 bis 2021 mehr als verdreifacht“

Von Johannes Drosdowski

Schü­le­r-In­nen, die von gefährlichen Tests erzählen. Eltern, die Lehrkräften Videos von Co­ro­nal­eug­ne­r-In­nen nahelegen. Verschwörungsmythen haben längst ihren Weg in die Klassenzimmer gefunden. Was tun ?

Peer Gärtner* ist zu spät. Als er versucht, seine Schü­le­r*in­nen im Unterricht gegen Verschwörungsmythen zu stärken, bevor sie bei ihnen ankommen, muss er feststellen: Sie sind längst da. Lügen über ein Virus aus dem Labor, über Bill Gates, über eine Regierung, die die Bevölkerung angeblich unterdrücken will – sie haben längst den Weg zu seinen Schü­le­r*in­nen an einer bayerischen Mittelschule gefunden. „Die ganzen typischen Erzählungen waren bei den Schülern schon aufgeploppt.“ Gärtner hat ein Problem.

30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland halten Verschwörungserzählungen für wahrscheinlich richtig oder sicher richtig, wie eine repräsentative Befragung von Infratest dimap zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 mit mehr als 3.200 Teilnehmenden ergab. 11 Prozent sind laut der im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführten Studie überzeugte Verschwörungsgläubige – und das noch vor der Pandemie.

Die Schule ist kein geschlossener Raum, bei dem gesellschaftliche Entwicklungen außen vorbleiben. Ideen werden hineingetragen durch Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte – auch Verschwörungsmythen. Und so sehen sich Schü­le­r*in­nen mit verschwörungsideologischen Lehrkräften konfrontiert, Leh­re­r*in­nen müssen mit Verschwörungsmythen von Schü­le­r*in­nen und Eltern umgehen.

Das spürt auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). „Die Anfragen zum Umgang mit Verschwörungsideologien haben sich von 2019 bis 2021 mehr als verdreifacht und machen jetzt etwa ein Viertel aller Anfragen an uns aus“, sagt Berater Michael Sulies. Auch im Kontext Schule konnte die MBR diese Steigerung feststellen. Sulies erreichen Fortbildungsanfragen für Re­fe­ren­da­r*in­nen und Beratungsgesuche zum Umgang mit Verschwörungsideologien im Kollegium, bei Schü­le­r*in­nen und Eltern.

Peer Gärtner sah sich schon vor der Pandemie mit verschwörungsgläubigen Jugendlichen konfrontiert. Der Geschichts- und Politiklehrer spricht in Ruhe mit ihnen, fühlt nach, woher die Einstellungen stammen. „Dort, wo die eigenen Ängste gelagert sind, docken Verschwörungsmythen an“, erklärt Beate Leinberger. Sie ist Kinder- und Jugendpsychotherapeutin und Professorin für Soziale Arbeit an der Internationalen Hochschule Nürnberg. Seit dem Ausbruch des Virus wachse die Angst. Verschwörungsmythen betrachtet Leinberger als Plattformen, die Gläubigen Orientierung gäben. „Ein Mythos kann einen wahren Kern haben, an den die Jugendlichen sich klammern, mit dem sie argumentieren.“ Aktuell bieten viele ihnen diese Plattformen an.

Oft sind es die Eltern, die den Jugendlichen den Zugang zu Verschwörungsideologien eröffnen. Das erlebt Christoph Becker*. Der Politiklehrer unterrichtet an einer Privatschule in Berlin. Mindestens drei seiner Siebt- und Achtklässler seien durch ihre Eltern dem „Querdenken“-Milieu nahe, begleiteten sie sogar auf Demonstrationen. Becker will sie damit nicht alleine lassen. Er nutzt Online-Einzelgespräche mit den Jugendlichen, fragt sie, was sie auf der Demo erlebt haben, wie es ihnen gefallen hat. „So kann ich sehen, welchen Erlebnissen die Schülis ausgesetzt sind, und kann es mit ihnen gemeinsam einordnen.“ Die Schü­le­r*in­nen nehmen das Angebot an. Relativ ungefiltert berichteten sie dann von angeblich gefährlichen Tests und nutzlosen Masken. Und sie haben Fragen an Becker: „Warum bezeichnen mich Leute als Nazi, wenn ich auf ‚Querdenken‘-Demos gehe?“

Laut Psychotherapeutin Leinberger ist es wichtig, den Jugendlichen zuzuhören, sich mit ihren Perspektiven auseinanderzusetzen und möglichst neutral zu diskutieren. „Eine Diskussion lebt von These und Antithese. Ein Mythos aber ist eine Verfestigung von nur einem dieser Bestandteile.“ Die Diskussion als Ausweg aus einer Gedankensackgasse. Schü­le­r*in­nen bloßzustellen sei jedoch „nicht Sinn der Sache“. Stattdessen müsse ein Raum für Ideen geöffnet werden, auch für die Ideen der anderen Schüler, sagt Leinberger. „Wenn ein Schüler, der einem Verschwörungsmythos anhängt, mitbekommt, dass da 28 Menschen anders denken, ist das eine Möglichkeit, angeregt zu werden.“ Nur so sei man in der Lage, den eigenen Standpunkt zu verändern.

Doch manchmal lassen sich Standpunkte nicht ändern. Gärtner kennt das Scheitern. Bei zwei Schü­le­r*in­nen dringt er auch nach noch so umfangreichen Gesprächen nicht durch. „Fakten und Aufklärung haben nicht gefruchtet. Die Beziehung zu mir war nicht prägend genug, als dass sie von ihrer Ideologie hätten ablassen können.“ Er trifft mit den Schü­le­r*in­nen eine Vereinbarung über Dinge, die in seinem Klassenraum nicht gesagt werden dürfen, zieht eine rote Linie.

Gärtner und Becker finden es wichtig, auch mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Bei Becker entstehen dabei immer wieder Konflikte. Manche Eltern beschränkten sich darauf, ihm Yotube-Kanäle von Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen zu empfehlen. Andere schrieben ihm E-Mails, in denen sie einen kritischeren Umgang mit den Maßnahmen der Bundesregierung fordern oder dass sich die Schule über die Hygienemaßnahmen hinwegsetzt. Immerhin zahle man ja Schulgeld. Einige Eltern schickten ihre Kinder gar nicht mehr in die Schule. Während ihre Mit­schü­le­r*in­nen im Wechselunterricht sind und sich ihr Leben langsam wieder normalisiere, blieben sie ausschließlich im Online-Unterricht. Bei ihnen sieht Becker momentan besonders große Motivationsprobleme.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Protestwagen fordert freie Impfentscheidung, Berlin am 1. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach so. Einstige  Bundeskulturministerin unter Schröder gewesen zu sein, kann heute wirklich kein Aushängeschild sein, sondern eher als Beleidigung, für einen Politiker gearbeitet zu haben, welcher denn von der Kultur rein gar nichts, sondern nur Gedöns verstand. Der Hass, von dem später gesprochen wird, kann nur von Politiker-Innen verbreitet werden, welche von den ihnen zugeteilten Aufgabenbereichen, aber auch rein gar nicht verstehen. Wenn dann die  Bürger-Innen  diesem Getue auch noch in aller Ruhe zuschauen müssten, wäre dieses doch die größte aller Erbärmlichkeiten. .

Julian Nida-Rümelin über die Pandemie

1.) Jenseits der Dunkelziffer

Die nächste Pandemie kommt bestimmt: Julian Nida-Rümelin und Nathalie Weidenfeld haben vier Thesen für eine Strategie der Vernunft. Über Corona ist so viel geschrieben und gestritten worden, dass einemder Kopf schwirrt bei so viel Input und Leidenschaft. Umso begrüßenswerter ist es, dass sich Julian Nida-Rümelin, Bundeskulturminister in der Regierung Schröder, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, Politiker, Philosoph und Public Intellectual, mit einer Schrift zu Wort meldet, die auf besonnene Weise klarmacht, was schiefgelaufen ist (eine ganze Menge) und künftig besser zu machen wäre. Zu Recht beklagt er die „melodramatischen Narrative“ auf beiden Seiten, der Befürworter und Gegner restriktiver Maßnahmen, wodurch eine ruhige Erörterung dessen, was nottut, fast unmöglich wurde – aber auch, was er mit Habermas die „strategische Kommunikation“ der verantwortlichen Stellen nennt. Vom Vorwurf der amtlichen Lüge ist das nur noch um eine höfliche Haaresbreite getrennt. Das Buch hat, geschuldet vermutlich seiner raschen Entstehung – denn wir brauchen es jetzt und nicht in drei Jahren – gewisse Mängel, die zuerst genannt werden sollten, ehe man zu seinem Kern kommt. Es beginnt nicht mit der Sache, um die es so dringend geht, Corona nämlich, sondern befasst sich, wie auch sein Titel ausweist (in dem zwar das Risiko, aber nicht die Pandemie auftaucht), zunächst mit allgemeineren philosophischen und ethischen Fragen. Das macht den Leser einigermaßen ungeduldig, zumal wenig dabei herauskommt. Es häufen sich Sätze wie „Nur eine inklusive, möglichst viele einbeziehende Auseinandersetzung mit der Herausforderung und ihren Bewältigungsstrategien kann am Ende zu einer Praxis führen, die allgemein zustimmungsfähig ist.“ Wer möchte dem widersprechen? Als konkrete Anleitung taugt es kaum. Einen neckischen Einfall muss man es nennen, dass die Ko-Autorin Nathalie Weidenfeld zu Anfang jedes Kapitels das längere Szenario eines Films beisteuert, in dem es ungefähr um dasselbe Thema zu gehen scheint, zum Beispiel der „Truman Show“, wenn die Frage der Wahrhaftigkeit erörtert werden soll. Ein umfangreicher Anhang versammelt Zeitungsartikel und Interviews (unter anderem mit der Süddeutschen Zeitung) Nida-Rümelins zum Thema. Überschneidungen und Wiederholungen lassen sich dabei kaum vermeiden, was angesichts der Dringlichkeit des Gesagten aber nicht wirklich stört. Anders als China setzte Europa darauf, die Krankheit in die Länge zu ziehen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Warum nur erwarten Menschen von Politiker-Innen immer mehr, als schon die äußeren Umstände es von der Person her, im voraus versprachen ? Brachte sie nicth selber die Worte „Neuland und „Wir“ ein, – Worte – welche schon im Zusammenhang mit der – Position – eher negativ besetzt waren, um trotz allen von einen Großteil der Presse immer wieder vollkommen Überzogen bejubelt zu werden. Das allein schon, forderte eine Unpolitische Gesellschaft zur Blindheit auf. Besonders in der Politik sollte die nicht Arbeitenden Narren für ihre Unfähigkeiten kritisiert und nicht für ihr Versagen noch  gelobt werden. Wer nie liefert – was sich von Ihm/ Ihr versprochen wurde , erhält in der Wirtschaft eine sofortige Kündigung. Nur die Politik lässt ihre Versager-Innen immer weiter wursteln – als  Clan !

Ein Kommentar von Steffen Winter

2.) Politik als Endlosschleife

Sie ist die erste ostdeutsche Kanzlerin eines vereinten Landes. Zur Anwältin der Ostdeutschen wurde Angela Merkel aber nie. Die Mehrheiten lagen woanders. Man kann enttäuschte Hoffnungen auch zwischen zwei Buchdeckel packen. Angela Merkel bekam heute beim Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten feierlich einen Bildband überreicht. 28 Seiten Erinnerungen an gemeinsame Runden seit 2005. Eine fotografische Bilanz mit fröhlichen Bildern. Das politische Fazit nach 16 Jahren Merkel ist deutlich übersichtlicher. Die erste ostdeutsche Kanzlerin der vereinten Republik hat es nicht vermocht, die von ihrem Förderer Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften zu pflegen und nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu sorgen. Es mutet merkwürdig an, dass die Regierungschefs heute die gleichen Ungerechtigkeiten wie immer beklagen mussten. Dass Bundesbehörden, EU-Institutionen und Forschungseinrichtungen nur im Westen angesiedelt werden. Dass eine neue Bundesregierung endlich Vorgaben machen müsse, damit Ostdeutsche in Führungspositionen »ungefähr entsprechend ihres Bevölkerungsanteils« vertreten seien. Politik als Endlosschleife.

Spiegel-online

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Ist es nicht viel mehr als eine Offenbarung wenn schon die Dümmste aller Parteien, und dieses noch im Osten des Landes, ihre alten Witze in Form von Wanderungen verpacken muss ? Eine Alleine kann doch an ein solch politisches Versagen gar nicht Schuldig sein. Es muss doch derbe stinken, wenn der gesamte Berliner Schweinestall Kopflos durch die Gegend läuft.

Ostbeauftragter Marco Wanderwitz

3.) Das alte Gespenst

Teile der Ostdeutschen seien für die Demokratie verloren, sagt der Ostbeauftragte des Bundes. Versäumnisse der CDU werden dabei überspielt. Mehr als 30 Jahre sind vergangen seit dem Untergang der DDR. Jenes Gespenst, das einst umging in Europa und sich im Ostblock zu materieller Macht emporschwang, ist nur mehr blasse Erinnerung. Trotzdem oder gerade deshalb eignet es sich noch immer hervorragend als Popanz. Läuft etwas schief im Osten – die Kommunisten sind schuld. Wie flach die Analyse ausfällt, wenn es darum geht zu erklären, warum zum Beispiel die AfD zwischen Ostsee und Erzgebirge so stark ist, stellte erst kürzlich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), unter Beweis, als er im Gespräch mit der FAZ konstatierte, dass man es mit Menschen zu tun habe, „die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ seien. Gewiss, das Erbe der DDR war einer lebendig demokratischen Verfasstheit des preisgünstig erworbenen Landstrichs östlich der Elbe nicht gerade zuträglich. Genauso wie die heftigen sozialen Verwerfungen im Laufe des Transformationsprozesses vielleicht nicht die allerbeste Werbung für das neue politische System und seine in großen Teilen importierten Re­prä­sen­tan­t*in­nen waren.

TAZ-online

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Wem hauen solche Erkenntnisse noch aus den Socken ? Ist es nicht das gemeinsame Lied der Specknacken welche in ihrer Wirtschaft / Kneipe  immer noch die alten Fahnen hochhalten. Alles befeuert durch die Fahnenvorsitzenden der Regierung ? Wer spielt noch in Verwunderung, wenn im Osten die ähnliche Wanderwitze durch die Landschaft laufen, um den Ausverkauf weiter anzukurbeln ?

Klaus Dageförde von der „Werteunion“ hat rechtsextreme Vergangenheit zugegeben

4.) Werte ? – Union

Klaus Dageförde, Vizechef der „Werteunion“, gesteht rechtsextreme Vergangenheit – Vorsitzender Max Otte drängt derweil auf Annerkennung durch CDU. Klaus Dageförde, Vizechef der rechtskonservativen Werteunion war früher in der rechtsextremen Szene aktiv. „Ich streite nicht ab, dass ich mich in den 80er Jahren zwei oder drei Jahre lang in dieser rechten Szene bewegt habe“, sagte Dageförde gegenüber der Berliner Tageszeitung. Dageförde und Max Otte wurden jüngst an die Spitze der Werteunion gewählt. Laut Informationen der Tageszeitung taz existiere sogar eine Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 1990. In der Anklageschrift selber werde Dageförde als „Rädelsführer“ einer Nachfolgeorganisation der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten bezeichnet – Verurteilt wurde das CDU-Mitglied hingegen offenbar nicht. Die stellvertretende Vorsitzende der Linke, Martina Renner, forderte laut afp diesbezüglich eine Stellungnahme von Partei-Chef Armin Laschet.  Aufgrund der Nähe zur rechtspopulistischen AfD forderte eine Vielzahl an CDU-Politikern jüngst einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion. „Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werteunion verabschieden“, forderte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Uwe Schummer, gegenüber dem Magazin Spiegel. Leute wie Otte hätten laut ihm „in der CDU nichts zu suchen“. Diese seien „Vertreter völkischer Ideologie und AfD-U-Boote“. Ähnlich klar äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. CDU-Chef Armin Laschet lehnte einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion bislang ab, wohingegen Max Otte laut afp nun sogar auf eine offizielle Anerkennung durch die CDU drängt.

FR-online

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Vielleicht sollte sich Scholz einmal bei der D. Bahn bewerben? Diese suchen doch immer Schaffner für ihre Schlafabteile ! 

Scholz gegen Grünen-Plan für höhere Benzinpreise

5.) „Frust statt Klimaschutz“

Grünen-Chefin Baerbock will den Benzinpreis um 16 Cent erhöhen. Kritik kommt von SPD und Union. Auch die Mehrheit der Bürger ist dagegen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen weiter steigende Benzinpreise ausgesprochen. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Scholz der „Bild“. Ein immer höherer CO2-Preis sorge „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt: „6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat“, hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend „Bild“ gesagt. Dafür wurde sie bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem von den Linken. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der „Bild“: „Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen.“ FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte gegenüber der Zeitung eine Benzinpreisbremse.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Es geht nicht um einzelne Argumente, es geht um eine Haltung, zu anderen, zum Planeten, zu sich selbst

Ein Schlagloch von Georg Diez

Empathie, Ganzheitlichkeit, Radikalität, Aufrichtigkeit und die Risikobereitschaft einer Petra Kelly ist das, wonach die aktuelle Schwellenzeit hungert.

Ich liebe Politik, die auf das Ganze zielt, einen Entwurf für das Leben bietet, selbstbewusst eine Welt entwirft, mit Verantwortungen und Möglichkeiten, Politik, die von einer Zukunft erzählt, die gemeinsam und gerecht gebaut werden kann; ich vermisse diese Art von Politik, und der Wahlkampf, der längst begonnen hat, fürchte ich, wird eher das Gegenteil bieten, Schrumpfargumente für eine Schrumpfrepublik.

Dabei könnte es so anders sein; und es war ausgerechnet der Roman einer kanadischen Schriftstellerin, der mich daran erinnerte: „Petra“ von Shaena Lambert, bislang nur auf Englisch erschienen, die Geschichte von Petra Kelly, einer der Gründerinnen der Grünen, lange vergessen, würde ich sagen, vielleicht nicht als Name, aber als Energie, als Inspiration, als Frage danach, was Politik mehr sein könnte als die Verwaltung des Status quo.

Wir leben in einer Schwellenzeit, wir spüren, dass das Alte stirbt, mit Antonio Gramsci gesprochen, den jetzt wieder so viele zitieren, und dass das Neue noch nicht durchdringt – und die Schwellenfigur Kelly, so wie sie Shaena Lambert mit großer Sorgfalt entwirft, führt zurück zu den Anfängen der Partei, die ab dem Herbst dieses Land regieren könnte: Es ist eine archäologische und mythologische Erkundung in die Zeit eines ganz anderen, radikaleren, weil ganzheitlicheren Politikverständnisses, und die mehr als 40 Jahre, die zwischen der Gründung der Grünen und ihrer möglichen Kanzlerinnenschaft liegen, schmelzen zusammen auf eine Zeit, in der viel verloren gegangen ist.

Dabei ist das Buch nicht melancholisch – und auch ich würde nicht melancholisch auf die vergangenen 40 Jahre zurückblicken. Ich würde einfach sagen, dass extrem viele Fehler begangen wurden, in der Art, wie der Markt konstruiert wurde, wie die Umwelt ausgebeutet und das Klima zerstört wurde, und die Unbedingtheit von Petra Kelly, schon damals eine Außenseiterin in der Partei, eröffnet mehr als einen anderen Politik­entwurf – es geht nicht um einzelne Argumente, es geht um eine Haltung, zu anderen, zum Planeten, zu sich selbst.

Die Politik von Petra Kelly war radikal, weil sie persönlich war, sie war riskant, sie war gerade auch für sie selbst gefährlich, weil eine Flamme, die zu schnell und zu hell brennt, eben auch rasch verlöscht. Und vielen ist so eine Flamme auch unangenehm, weil sie selbst längst Asche sind, eine Erinnerung mehr an die eigenen Ideale, an die eigenen Anfänge, an die Möglichkeit, eine andere Welt wenigstens zu wollen.

Es heißt dabei, dass es keine großen Erzählungen und Entwürfe mehr gebe, dass diese Vorstellung mit dem Kommunismus 1989 gestorben sei – ich glaube das nicht, mir scheint es, dass es umfassende Entwürfe für ein anderes Wirtschaften gibt, für ein anderes Miteinander, für die Einsicht, dass der Mensch auch nur ein Tier unter Tieren ist und sich dem Planeten unterordnen sollte und nicht umgekehrt – und das ist eben genau mein Unbehagen oder mehr, meine Ungeduld in dieser Schwellenzeit: Wer spricht hier davon?

In den USA etwa scheint dieses emphatische Politik- und Zukunftsverständnis, auch historisch begründet, immer noch sehr viel präsenter zu sein, gerade in diesen Jahren wieder, in denen eine neue Generation ihren Green New Deal fordert, einen umfassenden Entwurf also für Job-Sicherheit, soziale und ökologische Gerechtigkeit, weil das alles nur zusammen verstanden und gelöst werden kann – es ist keine Ideologie, die diesen großen Entwurf verspricht, sondern ein oft persönlich geprägter Pragmatismus, der sich dem unrealistischen Realismus der Beharrungs-Eliten widersetzt.

Für Kelly, und das war ihre Provokation, auch innerhalb der Friedens- und Umweltbewegung der späten siebziger Jahre, hing alles mit allem zusammen, war alles verbunden, das Patriarchat, Sexismus, Rassismus, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, die Zerstörung der Umwelt, Krieg. „Compartmentalizing has blinded us to the suffering of the earth“, so fasst die Autorin Lambert die Gedanken der Aktivistin Kelly zusammen, die Abschottung, die Aufteilung, auch die vorgeschobene Rationalität, angebliche Notwendigkeit hat uns blind gemacht für das Leiden der Erde.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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»Gendersprache« und Vorstandsquoten, nichts könnte mir egaler sein

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Geschlechtergerechte Sprache ist eine gute Sache, aber nicht alles. Zu Gleichberechtigung gehört mehr als die Diskussion übers Gendern.

Es gibt Themen, die werden interessanter, je mehr man darüber hört. Und es gibt Themen, die werden langweiliger. Letzteres ist bei mir persönlich beim Thema »Gendersprache« der Fall, allerspätestens seit das Thema so genannt wird. Ich würde es »geschlechtergerechte Sprache« nennen, aber »Gendersprache« ist natürlich praktischer für Gegner*innen, denn es klingt, als wäre es eine ganz neue Sprache, die man erst mühsam lernen muss. Funny, weil die allermeisten Wörter darin dieselben sind wie im gewohnten Deutschen von vor zig Jahren, aber gut.

50 Jahre Atomprotest: Kein AKW in Breisach

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

„Kann der Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien einen Tornado in Texas auslösen? Konnte der 50 Jahre zurückliegende Antrag eines Energieversorgungsunternehmens einen Machtwechsel in Baden-Württemberg (mit)bewirken und einen wichtigen Impuls für eine neue, globale Umweltbewegung geben?“

Die Chaostheorie gibt Antwort auf diese Fragen. Am 2. Juni 1971 stellte das damalige baden-württembergische Energieversorgungsunternehmen, die Badenwerk AG, einen folgenschweren Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde des Landes. In Breisach am Rhein sollte ein Atomkraftwerk mit vier Reaktorblöcken und insgesamt 5200 Megawatt Leistung gebaut werden. In Breisach begann damals der erfolgreiche badische Umwelt- und Atom-Protest, der sich später in Wyhl verstärkte und die Energiepolitik und ganz Deutschland verändern sollte.

Weder die Antragsteller noch die damalige Landesregierung hatten in dieser ländlichen, konservativen, von satten CDU-Mehrheiten und vom Weinbau geprägten Region mit Protest oder gar ernstzunehmendem Widerstand gerechnet. Doch schnell gründeten sich Bürgerinitiativen am Kaiserstuhl und Unterstützergruppen in Freiburg. Flugblätter wurden verteilt, Infoveranstaltungen durchgeführt, 65.000 Unterschriften gesammelt und große Demos organisiert. Der frühe, immer auch grenzüberschreitende Protest am Oberrhein stand mit am Anfang einer erwachenden weltweiten Umweltbewegung. Es war eine Zeit, in der in Deutschland Kinder durch Luftverschmutzung erkrankten und Asbest-Gefahren verharmlost wurden. Flüsse waren damals stinkende Kloaken. DDT vergiftete Mensch und Natur und es war Praxis, schweizer Atommüll im Meer zu versenken.
Es war die Zeit, in der aus „Nur-Naturschutzverbänden“ politische „Umwelt- und Naturschutzorganisationen“ wurden. Neue Verbände entstanden, wie die 1970 gegründete „Aktion Umweltschutz“, aus der später der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein wurde.

Um das Atom-Projekt zu retten, wurde 1973 der Standort weg vom Kaiserstuhl, in den kleinen, nahe gelegenen Ort Wyhl verlegt. Doch aus dem Breisacher „Flügelschlag“ war längst ein Sturm geworden. Ein Sturm, der -zuerst im elsässischen Marckolsheim mit der weltweit ersten ökologisch begründeten Bauplatzbesetzung– ein extrem luftverschmutzendes Bleiwerk verhinderte und dann im massiven, erfolgreichen, AKW-Wyhl-Protest weiter ging.

Das vor einem halben Jahrhundert geplante AKW Breisach war politisch nicht durchsetzbar. Nicht die mächtigen Energiekonzerne und ihre Lobbyisten in der Politik haben sich durchgesetzt, sondern die Menschen. Der Protest stand mit am Anfang einer neuen, regionalen und gleichzeitig weltweit erwachenden Umweltbewegung. Das damalige Nein zur Atomkraft und zur Umweltverschmutzung war ein frühes Ja zu zukunftsfähigen Energien und zur Nachhaltigkeit. In Breisach und am Kaiserstuhl wurde vor 50 Jahren Geschichte geschrieben. Es war ein gesellschaftlicher Kipppunkt, eine Zeit des Umbruchs in der weltweit viele Schmetterlinge mit den Flügeln schlugen und eine Zeit des Wandels auslösten. Wichtige Veränderungen begannen, die heute, im Zeitalter des Anthropozän, einer Zeit des Überkonsums, der Artenausrottung und der Klimakatastrophe immer noch ganz am Anfang stehen.

Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein, (Alt-) BUND-Geschäftsführer und Bauplatzbesetzer in Marckolsheim und Wyhl

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Die AfD und ihr Normalitätsbegriff

Lassen sich nicht alle Politiker-Innen  viel zu gerne von den Talk – Shows mit der Corona ihrer Eitelkeiten schmücken? Reden ohne wirklich etwas zu sagen?

Von Claudia Liebelt

Die AfD-Wahlkampfkampagne bezieht sich auf den Begriff der „Normalität“. Dieser ist aber alles andere als harmlos.

Anfang dieser Woche gab die AfD ihre Spitzenkandidatur für die anstehende Bundestagswahl bekannt. Das eindeutige Mitgliedervotum für die Fraktionschefin Alice Weidel und den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla stärkt den völkisch-nationalistischen Flügel innerhalb der Partei. Angesichts dessen wirkt der Slogan, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf zieht, geradezu höhnisch: „Deutschland. Aber normal“.

Der Normalitätsdiskurs ist dieser Tage allgegenwärtig, im politischen Diskurs wird die „Rückkehr in die Normalität“ mithilfe von Impfungen und Testungen geradezu beschworen. Konnte die AfD-Wahlkampagne bis vor Kurzem noch als Versuch gesehen werden, eine vermeintlich verunsicherte, pandemiegenervte „normale“ Mitte der Gesellschaft als Wähler_innenschaft zu mobilisieren, ist spätestens jetzt klar: Sie ist der Versuch, völkisch-nationalistische Positionen nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in der Gesellschaft zu normalisieren. Die AfD-Wahlkampagne reiht sich ein in eine Rhetorik der Angst, des Hasses und der Hetze gegenüber Andersdenkenden und gesellschaftlichen Minderheiten – nicht trotz, sondern gerade auch mit und im Rückgriff auf den Begriff der Normalität.

Einer der AfD-Kampagnenfilme beginnt mit einer Stimme aus dem Off: „Normal – Was ist das eigentlich heute?“ Dazu sehen wir, wie „normal“ in eine Online-Suchmaschine eingegeben wird. Es folgen Szenen familiären Zusammenseins, die ästhetisch und im Stil eines Super-8-Amateurfilms gehalten auf die 1960er oder 70er Jahre verweisen. „Früher hieß es ja immer, normal wär’ irgendwie langweilig. Stinknormal und spießig.“

Visueller Wechsel in die Gegenwart, wir sehen Bilder von Hinweisschildern mit Corona-Hygienemaßnahmen im öffentlichen Raum, von geschlossener Außengastronomie. „Aber heute? Ist nicht heute ‚normal‘ auf einmal das, was uns fehlt? Das, was wir eigentlich wollen.“ Die unterlegte Musik wird dramatischer, es folgen Bilder einer maskenhaft geschminkten jungen Frau mit Megafon, einer Antifa-Flagge im Wind vor dem Brandenburger Tor, einem Front-Transpi der G20-Proteste, brennende Barrikaden: „Denn die Welt um uns herum ist so verrückt geworden“. Erneuter Wechsel zu emotional aufgeladenen Familienszenen – „Und wir merken auf einmal, dass ‚normal‘ etwas ganz Besonderes ist. … Normal ist eine Heimat“ – Eine Frau streicht mit ihrer Tochter den Gartenzaun – „… sind sichere Grenzen…“ – Einem Mann werden von hinten Handschellen angelegt – „… sind saubere Straßen.“ Der Blick auf eine Dorfkirche in idyllischer Wald- und Wiesenlandschaft. – „Normal ist einfach schön“ – und schließlich Berlin im Abendrot – „Deutschland. Aber normal.“

Das Medienecho auf die bereits zum Dresdner Parteitag Mitte April vorgestellte AfD-Wahlkampagne fiel auch bei kritischer Distanz zur Partei zunächst erstaunlich milde aus. So schrieb Reinhard Mohr in der Neuen Zürcher Zeitung, die AfD gehe mit einem „gefühlvollen Heimatfilm“ in die Bundestagswahl, „ein bisschen nostalgisch, aber ohne Hass“. Die Tagesschau merkte an, der Slogan sei „in einer Zeit, in der aufgrund der Coronapandemie das öffentliche Leben tatsächlich alles andere als normal ist, kein unpassender Spruch“. Die Journalistin und Buchautorin Maria Fiedler bezeichnete die AfD-Wahlkampagne in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk als „ziemlich klug“, aber in ihrer „Selbstverharmlosung“ auch „gefährlich“. Die AfD-Rhetorik von der Normalität sehe sie als Versprechen einer „Rückkehr zu einer idealisierten Vergangenheit, in der Migration, Klimawandel und Corona keine Rolle spielten“.

Normalität ist nicht so harmlos, wie es scheint

Was all diese Einschätzungen jedoch verkennen, ist, dass der Begriff der Normalität und das mit ihm einhergehende Konzept des Normalen bei Weitem nicht so harmlos und frei von Hass und Gewalt ist, wie es scheint. Vielmehr ist die Geschichte der Normalität immer schon eine Geschichte der Ausgrenzung und des körperlichen Leidens – was den Begriff im Slogan einer vom Verfassungsschutz beobachteten und zumindest in Teilen rechtsextremen Partei als durchaus passend erscheinen lässt. Die Unschuld, mit der der Begriff im medialen Diskurs daherkommen kann, verblüfft auch deshalb, weil „Normalität“ immer wieder ein Schlüsselbegriff des politischen Diskurses in Deutschland war.

Die deutsche Sehnsucht nach Normalität hat eine Geschichte: Jürgen Link, emeritierter Literaturwissenschaftler und Diskurstheoretiker, beschreibt in seinem großangelegten, 1997 erschienenen „Versuch über den Normalismus“ „Normalität“ im medienpolitischen Diskurs des wiedervereinigten Deutschlands als eine „diskurs­tragende Kategorie“, ohne die dieser zusammenbräche „wie ein Kartenhaus“. Ob in Bezug auf eine De-facto-Normalisierung des Naziregimes in der frühen BRD, die konservative Sicht auf die Teilung Deutschlands nach 1945 als „anormal“ oder die Proklamierung einer Rückkehr zur Normalität nach 1989 – der deutsche Normalitätsdiskurs, so Link, sei stets überdeterminiert, widersprüchlich und konzeptionell unausgereift gewesen. Eine Vorstellung, die davon ausging, das Wetter lasse sich mithilfe der Manipulation des Thermometers – also eines Diskurses darüber, was „normal“ und was „abnormal“ sei – ändern.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Gruppenbild in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 29.11.2017: Jan Fleischhauer, Heiko Maas, Sandra Maischberger, Andreas Hollstein, Alice Weidel, Christian Pfeiffer

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hatten nicht alle Ostdeutschen-Politiker-Innen – 16 lange Jahre Zeit, Merkel vor sich herzutreiben, um die herrschende Schizophrenie zu beenden und für einen gerechten Lohn-Ausgleich zu sorgen ? Jetzt, wo sie ihr unpolitischen Bündel endlich schnürt, versuchen die Strategen von den Soziussitzen der Regierung noch rechtzeitig  vor den Wahlen auf den fahrenden Zug aufzuspringen, um  einen entsprechenden Vorteil für ihren Clan verbuchen zu können. Geht es noch verlogener, oder was steht den betrogenen Bürger-Innen noch bevor ?

Ostregierungschefs fordern bessere Angleichung an den Westen

1.) Ostdeutschland

Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben eine anhaltende Benachteiligung des Ostens kritisiert. Das Thema sei „noch lange nicht abgehakt“. Vor ihren Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der ostdeutschen Bundesländer eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands kritisiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona noch mal verstärkt worden sind.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Thema Ost-West-Angleichung sei „noch lange nicht abgehakt“. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wies darauf hin, das für viele Menschen in den ostdeutschen Ländern die Angleichung der Löhne und Renten ein großes Thema bleibe. „Bei den Renten hat sich mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente etwas getan“, sagte Schwesig. Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe.

Zeit-online

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Sie hat es immerhin geschafft eine Allianz zwischen allen Clan-Parteien herzustellen, was damit auch einen gewissen Zeitgeist des Lutherischen – Kalkül offenlegte: „Wenn es schon nicht von vorne geht – dann bekommt ihr es eben hintenherum. Wichtig ist einzig der Gedanke, an eine Allparteienregierung, um meinen Weg ins Neuland möglichst lange völlig ohne Gefahren, gehen zu können

Das Ende der Einschläferungs-Taktik

2.) CHRISTDEMOKRATEN

Die Union wird im Bundestagswahlkampf auf ihren Markenkern und eigene Ideen angewiesen sein, um Mehrheiten zu mobilisieren. Themenklau beim Herausforderer wird nicht mehr funktionieren. Angela Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung war zwar ein beispielloser Erfolg, aber sie ist Vergangenheit. Die 16 Jahre der Kanzlerschaft Merkel hatten eine ständige Begleitmusik: Das Klagelied über Angela Merkels Lieblingstaktik der asymmetrischen Demobilisierung ertönte in den eineinhalb Dekaden mal leiser, mal lauter, aber es verstummte nie. Asymmetrische Demobilisierung meint, dass der politische Wettbewerb dadurch eingeschläfert wird, indem man sich die Positionen des politischen Gegners schamlos zu eigen macht. Nicht aus Überzeugung, nicht zur Begeisterung der eigenen Anhängerschaft, sondern um den Rivalen die Chance zu nehmen, ihre Parteigänger zu mobilisieren. Der Preis dafür ist, dass widersprüchliche Politikziele so abgeschliffen und verwässert werden, dass sie irgendwie vereinbar sind. Und der politische Friede, der mit diesem Vorgehen erreicht wird, führt dazu, dass die Partizipation am politischen Prozess schwindet. So, wie Demokratie durch ein Übermaß an Polarisierung beschädigt wird, schadet ihr deren Abwesenheit. Es entstehen Repräsentationslücken: Die Anhänger der Opposition erleben diese nicht mehr als kraftvollen Gegenpol, wohingegen es der Wählerschaft der Regierungspartei schwerfällt, sich in deren an den Zeitgeist angepassten Agenda wiederzufinden. Solche Repräsentationslücken können sich dann in politischen Eruptionen entladen, die sich im schlechtesten Fall auch noch skrupellose Demagogen zunutze machen. Viele setzten auf Merz, dann auf Söder.

Cicero-online

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Schön wäre es ja, – aber dann wäre ja eine Fäkalienbude fast von politischen Menschen entleert. Was machen denn dann die Parteien?  Müssten sie ihren Clan-Schrott wegen Unfähigkeit vom Bahnhof abholen ? Und was geschieht mit der „Weißen Fledermaus ?“ Ich glaube aber das vorher die Sonne im Westen aufgeht!

Neue EU-Staatsanwaltschaft

3.) Laura Kövesi kämpft gegen Betrug

Die Europäische Union gründet ihre erste Behörde zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi. Im Amt ist Laura Kövesi schon länger, doch jetzt geht die Arbeit bei der Europäischen Staatsanwaltschaft richtig los. Im September 2019 entschieden sich EU-Rat und EU-Parlament für die rumänische Juristin Kövesi als erste EU-Generalstaatsanwältin. Seit über einem Jahr baut sie bereits die neue EU-Behörde in Luxemburg auf. Am 1. Juni startete die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit offiziell. Kövesi hat sich in Rumänien einen guten Ruf als fachlich versierte und unerschrockene Juristin verdient. 2006 wurde sie Generalstaatsanwältin des Landes, als erste Frau auf diesem Posten. 2013 übernahm sie die Leitung der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA und ermittelte auch unerschrocken gegen mächtige Politiker wie Liviu Dragnea, den damaligen Vorsitzenden der notorisch korrupten sozialdemokratischen Regierungspartei PSD. Doch 2018 entließ der rumänische Justizminister die unbotmäßige Kövesi. Als sich die Rumänin um das Amt der neuen EU-Generalstaatsanwältin bewarb, schlugen ihre Gegner zu Hause zurück und eröffneten ein durchsichtiges Korruptionsverfahren gegen Kövesi. Zeitweise durfte sie aufgrund einer Ausreisesperre nicht einmal das Land verlassen. Die Angriffe ihrer eigenen (in der EU schlecht beleumundeten) Regierung erhöhten jedoch Kövesis Chancen auf den EU-Posten. Sie war schnell die Favoritin des Europäischen Parlaments, während die EU-Mitgliedstaaten zunächst noch den Franzosen Jean-François Bohnert favorisierten. Letztlich wollte sich aber niemand nachsagen lassen, er habe sich rumänischem Druck gebeugt, und so wurde Kövesi gewählt. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre.

TAZ-online

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Ist nicht genau Dieses das wesentliche Ergebnis einer 16-jähriegen Merkel-Damen-Schaft? Zumindest der Großteil des Volkes hat dieses nicht bemerkt und viele Jahre der Unfähigkeit zu gejubelt. Fast genau so wie vor den letzten Krieg?

Rechte Gewaltwelle vor der Landtagswahl

4.) Anschlagsserie

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni liegt die AfD in einer Umfrage vorn, während eine Welle rechtsradikaler Gewalttaten das Bundesland heimsucht. Am 6. Juni finden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt und laut dem jüngsten Meinungstrend des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA vom 26. Mai könnte die AfD stärkste Kraft werden (26 Prozent), noch vor der CDU (25 Prozent). Die aktuelle Koalition der CDU mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen würde so ihre Mehrheit verlieren. Laut Infratest dimap würde die AfD mit 24 Prozent hinter der CDU landen. Entgegen des Bundestrends kann die AfD also nach dem 24,3 Prozent-Erfolg bei der Landtagswahl 2016 erstmals die stärkste Fraktion in einem Landtag werden – mit einem der rechtsradikalsten Landesverbände und in Konkurrenz zu einem der rechtesten CDU-Landesverbände. Über Jahre hinweg bereitete die CDU den Boden und forcierte die entsprechende politische Stimmung, von der nun die AfD profitiert. Und die obligatorischen Abgrenzungen werden zwar formal formuliert, jedoch auch aus der Landtagsfraktion immer wieder hinterfragt und kritisiert. Die Bereitschaft, mit der AfD zu koalieren, ist wohl nirgendwo so groß wie in Sachsen-Anhalt – zuletzt bewiesen beim Rundfunkbeitrags-Eklat. Insofern ist die Gefahr, die von der Stärke der AfD ausgeht, gar nicht zu überschätzen. Bei ihren Wahlkampfkundgebungen und im Wahlprogramm werden Hass verbreitet und Hetze betrieben. Gleichzeitig und in unmissverständlichem Zusammenhang erlebt das Bundesland unmittelbar vor der Wahl eine Welle rechtsradikaler Gewalttaten, die viel zu wenig Aufmerksamkeit erzeugt (für eine Chronik abseits dieses Beitrags siehe hier).

Der Freitag-online

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Ist der Wirtschafts-Fuzle auf den gleichen Gleis sitzengeblieben ? Ein erneuter Versuch wie seinerzeit bei FFF, als er Luisa  Neubauer einen Job im Aufsichtsrat seines Club anbot? Eine negative Erfahrung des persönlichen Versagens reichte ihm wohl nicht aus ? Er sollte sich als Lehrstoff den Film ansehen: „Hund wollt ihr ewig leben?“ Oder war es nur sein Angebot als Influencer in einer neuen Regierung. Im Land der politischen Trolle wird der Bedarf nach „Experten“ immer größer.

Grünen-Chefin wecke Erinnerung an Merkel

5.) Ex-Siemens-Chef Kaeser für Baerbock als Kanzlerin

Die Grünen erhalten Rückenwind im Wahlkampf aus der Wirtschaft: Der Ex-Siemens-Chef spricht Baerbock eine hohe Wirtschaftskompetenz zu. Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wirbt für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie habe die größte Glaubwürdigkeit für eine nachhaltige und langfristige Erneuerung, sagte Kaeser der „Süddeutschen Zeitung“. „Was ihre Auffassungsgabe und Interesse betrifft, erinnert sie mich sehr an unsere heutige Bundeskanzlerin.“ Er habe Baerbock kennengelernt als eine Person, die auf die Wirtschaft zugehe und zuhöre. Zudem könne sie sich sehr schnell auch in traditionelle Industrie-Themen wie Stahl, Chemie oder Energietechnik einarbeiten und suche nach wirtschaftlichen und nachhaltigen Lösungen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     –       Laura Codruta Kövesi

This file, which was originally posted to https://www.youtube.com/watch?v=u0dhLmUmEso, was reviewed on 7 February 2017 by reviewer INeverCry, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

Disruptiv begabt in Küche und Politik

Durch die Woche mit Silke Mertins

Die Woche im Rückblick. Diesmal über die Gemeinsamkeiten von TikTok-Rezepten, Parteichefs und Impfempfehlungen.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich sehr begabt. Sie hebt hierbei besonders meine Talente im Bereich Putzen, Kochen, Aufräumen und Katzenklo hervor. Warum also sollte sie im Haushalt zur Hand gehen, etwa die Spülmaschine ausräumen oder den Müll raustragen, wenn ich derart mit Begabungen gesegnet bin? „Du kannst das einfach besser als ich.“

Neuerdings treibt sich die Minderjährige jedoch auffällig häufig in der Küche herum. Da werden kurze Anweisungen erteilt, welche Zutaten zu besorgen sind, und bitte ohne wieder herumzutrödeln, und dann geht es ans Werk. Ich soll mich derweil woanders aufhalten, nur nicht im Weg stehen oder gar Ratschläge erteilen. Gekocht wird nach Tiktok-Rezepten, wie ich erfahren durfte. Daraufhin habe ich mir vorsichtshalber schon mal einen kleinen Notvorrat im Schlafzimmerschrank angelegt.

Für Dinge wie diese neue Tiktok-Küche sind Adjektive wie disruptiv erschaffen worden. Hier wird etwas zerstört und nach und nach vollständig ersetzt durch etwas Neues. Disruptiv ist beispielsweise, wenn ein Technologieunternehmen Autos baut, ein Discounter Strom anbietet oder ein grüner Parteichef Defensivwaffen in ein Krisengebiet liefern will. Die jeweilige Infektionsgemeinschaft, Branche oder Partei sieht in diesem Augenblick aus wie eine Schneekugel, die brutal durchgeschüttelt wird.

In etwa so wie ein Teenager­gehirn mehrmals am Tag. Zur Tiktok-Küche und den betroffenen Branchen lässt sich noch nichts Abschließendes sagen, aber Robert Habeck hat ganz offensichtlich keine Lust, mit dem Schütteln aufzuhören. Im Schneegestöber ist diese Woche plötzlich einer zu sehen, von dem man gehofft hatte, er sei vollauf damit beschäftigt, sich aus recycelten Pfanddosen ein Denkmal zu bauen: Jürgen Trittin, der Mann mit dem großem Talent dafür, die Wahlergebnisse der Grünen nach unten zu korrigieren.

Auf diese Weise gelang es ihm schon, die Bundestagswahlen 2013 und 1998 zu versemmeln. Warum sollte es nicht auch dieses Mal klappen? Trittin möchte nun also, dass Habeck nicht mehr schüttelt, sondern der Partei bitteschön nur noch das sagt, was sie gerne hört, damit sie es sich mit ihren wunderbaren Grundsätzen in der duftig-grünen Kuschelecke gemütlich machen kann. Diese Hoffnung wird sich wohl nicht erfüllen. Trittin hätte vielleicht eines der letzten vier Bücher seines Parteichefs lesen sollen, dann wüsste er:

Disruption ist Habecks besondere Begabung. Eher würde er beim Kühemelken Völkerrecht studieren als davon abzurücken, dass Europa die Ukrai­ne sicherheitspolitisch allein gelassen hat und Hilfe zur Selbstverteidigung braucht. Begabungen können allerdings sehr verschieden sein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz etwa ist sehr speziell talentiert. Er kann den Charakter und Klang von Worten beeinflussen.

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —   Schneekugel als Reisemitbringsel; durch Verdunstung ist die Wassermenge bereits verringert

Eine halbe Million Malariatote in Afrika – zwei Drittel Kinder

Welcher Weiße Politiker-In redete von Corona, hätte er die Malaria vor der eigenen Haustür liegen ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

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2.) von Oben         —   A nurse in a local clinic in Huambo Province, Angola, checks a patient and her baby before prescribing anti-malarial drugs. Photo Credit: USAID/Alison Bird.

80 Jahre Bob Dylan

von Jens Hacke

Mit dem Ausbruch der Pandemie blieb Bob Dylan unsichtbar – ganz wie es sich für einen „Risikopatienten qua Alter“ gehört, der am 24. Mai 80 Jahre alt wird – und zugleich allgegenwärtig. Aus dem ganzen zurückliegenden Kalenderjahr ist kein Foto von ihm überliefert, und die „Never Ending“-Tour, auf die er sich seit dem Sommer 1988 begeben hat (mit zuletzt immer noch bis zu neunzig Konzerten jährlich), musste er zum ersten Mal unterbrechen. Doch mitten in die erste Quarantänephase hinein lancierte er das knapp siebzehnminütige „Murder Most Foul“. Darin nimmt Dylan die minutiöse Vergegenwärtigung des Kennedy-Mordes zum Anlass, amerikanische Albträume auszuleuchten.

„Rough and Rowdy Ways“, das darauffolgende triumphale Album aus dem vergangenen Sommer, ist sein erstes lyrisches Werk seit dem Nobelpreis und demonstriert noch einmal die ungebrochene Kraft und Vitalität seiner späten Veröffentlichungen.

Dylan verkörpert hier den archetypischen amerikanischen Künstler, der sich wie kein anderer mit der Geschichte, den Mythen und Obsessionen, aber auch den Hoffnungen des Landes auseinandersetzt. Die Welt, die Dylan uns darbietet, ist brutal: Krieg, Rachsucht und Mord durchziehen seine Songgebilde. Die Suche nach Erlösung, die rettende Kraft der Liebe, „sweet memories“ und Kontemplation bleiben letzte Rückzugsorte. Nur durch sardonischen, bisweilen verschmitzten Humor bricht Dylan seine Sicht auf die New Dark Ages auf und macht so das Ganze erträglich.

Dylan hat seine gleichzeitige Präsenz und Zurückgezogenheit in den vergangenen Jahren perfektioniert. Zur Ära Trump vernahm man von ihm kein Wort. Vielleicht betrachtete er jede Äußerung dazu als selbstevident und wollte diesen Mann nicht durch Aufmerksamkeit nobilitieren. Wo er politisch steht, daran konnte es ohnehin nie einen Zweifel geben. Filmisch verbeugte er sich kürzlich noch vor seinem greisen Freund Jimmy Carter, dem Rock’n’Roll-Präsidenten, und auch der alten Freundin Joan Baez erwies er zu verschiedenen Anlässen ergreifend die Reverenz. Seine Wortmeldungen gehorchen dabei kaum den gängigen Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie. Die Ausnahme war ein Interview mit der „New York Times“ im vergangenen Jahr, als er seine Fassungslosigkeit über den Mord an George Floyd in seinem Heimatstaat Minnesota ausdrückte: „It sickened me no end to see George tortured to death like that.“ Dabei hatte er die einschlägigen Lieder der Bürgerrechtsbewegung zu Lynchjustiz und rassistischen Morden schon vor sechs Jahrzehnten geschrieben.

Nein, Dylan machte sich nie Illusionen über die Ursünden der amerikanischen Geschichte: die Ausrottung der indigenen Völker und die Sklaverei – sie legten von Beginn an den Schatten der Gewalt über die Vereinigten Staaten. Schon der junge Dylan beschäftigte sich fast obsessiv mit dem Bürgerkrieg und verbrachte seine Tage in der New York Public Library, um alte Zeitungen zu lesen. Seine Vorliebe für die alten Folksongs, die von Leid, Krieg, Verbrechen und Erlösung erzählen, machten ihn zum Archäologen und wohl besten Kenner des Genres.

Dylans Texte, die alten wie die neuen, aber auch seine Gestik markieren das Bewusstsein um die eigene Bedeutung. Wenn man den Alten, auf seltsame Weise zerbrechlich und entrückt wirkend, heute auf der Bühne sieht, besteht kein Zweifel daran, dass er auch die ihm verbleibenden Jahre noch nutzen will. Durchaus selbstbewusst wirft er sich in Positur. Wie ein Boxer im Ring nimmt er mittlerweile die Ovationen entgegen, wenn er im kultivierten Stil des Southern Gentleman, Hand in der Hüfte, nach den Zugaben vor sein Publikum tritt. In Interviews spekuliert er schon einmal darüber, dass man ihn erst in Jahrzehnten verstehen werde. „Ich bin kein falscher Prophet“, wettert er gegen den Vorwurf des emeritierten Papstes Benedikt XVI. (der sich skeptisch gegen Dylans Auftritt vor Johannes Paul II. in Bologna wandte), „ich weiß, was ich weiß“: „I’m first among equals – second to none / I’m last of the best – you can bury the rest“.

Quelle         :       Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Bob Dylan and The Band touring in Chicago, 1974

Eskalation bei der Saarland-Linken

Riese oder Gartenzwerg – Einer wird als „Dummer August“ den Rotlichtern des abgefahrenen Zuges nachtrauern müssen ? Es sei denn es würde ein Wagenbrett dazwischen gelegt werden. Aber das Holz wurde unterdessen so stark von den Borkenkäfern angefressen, das nur  mehliger Staub zurück blieb !

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Landesvorsitzende, Thomas Lutze, fordert Oskar Lafontaine zum Rücktritt auf. Dabei ist es Lutze, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt.

 Der Machtkampf bei den Saar-Linken erreicht eine Woche vor der Ka­ni­da­t:in­nen­wahl für die Bundestagswahl eine neue Qualität. Am Sonntag forderte der Landesvorstand unter Vorsitz von Thomas Lutze den Parteigründer Oskar Lafontaine auf, die Partei zu verlassen und sein Parlamentsmandat aufzugeben.

Lutze, seit 2009 saarländischer Linkenabgeordneter im Bundestag, kämpft um Platz eins der Landesliste, die am kommenden Sonntag im saarländischen Neunkirchen aufgestellt wird. Am Montag keilte die Landtagsfraktion unter Lafontaines Vorsitz zurück. Mit dieser Rücktrittsforderung habe sich der Landesvorstand „endgültig disqualifiziert“, heißt es in einer Erklärung.

Die Landtagsfraktion stemmt sich zudem geschlossen gegen eine erneute Bundestagskandidatur Lutzes. „Nur durch eine Neuaufstellung, die das Betrugssystem der vergangenen Jahre überwindet, hat die Linke an der Saar eine Zukunft“, heißt es in dem Beschluss der Fraktion.

Erstmals hat jetzt ein Gegenkandidat seinen Hut für den Showdown in den Ring geworfen. Der 27-jährige Landtagsabgeordnete Dennis Lander bestätigte der taz am Montag, er werde bei der Landesversammlung gegen Lutze antreten. Als Grund nannte er die „existenzielle Krise“ der Landespartei. Die Linken im Landtag sagten ihrem jüngsten Fraktionskollegen „einstimmig“ ihre Unterstützung für die Kampfkandidatur gegen den amtierenden Landesvorsitzenden Lutze zu.

Eine lange Liste an Vorwürfen

Gegenseitige Vorwürfe überschatten die politische Arbeit der Saar-Linken seit Jahren. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen erreicht der im Westen erfolgreichste Landesverband gleichwohl stets zweistellige Ergebnisse, trotz der öffentlich ausgetragenen Querelen.

Was bleibt – ist der Tiroler Hut ? Bald sind sie alle weg, auch noch die letzten Zecken ?

Spätestens seit der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 im saarländischen Klarenthal muss sich der Landesvorsitzende Lutze, der damals zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt wurde, mit Manipulationsvorwürfen auseinandersetzen. Die saarländische Landeswahlleiterin ließ die Landesliste nur unter schweren Bedenken zu.

Die Liste der Vorwürfe gegen Lutze ist lang: Er habe für Prämien von 50 Euro Stimmen gekauft, die Mitgliederlisten hätten er und seine MitstreiterInnen verfälscht, heißt es in einer Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden Astrid Schramm aus dem Dezember letzten Jahres. Sie reichte eidesstattliche Erklärungen und Dokumente ein, die der taz vorliegen.

Inzwischen ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen den Bundestagsabgeordneten, dessen Immunität aufgehoben wurde.

Eine „innerparteiliche Schlammschlacht“?

Der von Lutze dominierte Landesvorstand beschuldigt jetzt Lafontaine und seine Fraktionsvize Schramm, eine „innerparteiliche Schlammschlacht zulasten der Partei“ zu inszenieren, wegen „persönlicher Befindlichkeiten“. Die Fraktion mit Lafontaine an der Spitze bezichtigt Lutze im Gegenzug erneut „betrügerischer Machenschaften“. In dem Fraktionsbeschluss heißt es: „Es besteht die Gefahr, dass Thomas Lutze während des Bundestagswahlkampfs wegen Urkundenfälschung und anderer Vergehen angeklagt wird.“

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Trotz alledem hatte hier im Lande doch niemand gesagt, das der Staat der größte Mörder sei. Das werden die Toten vielleicht erst realisieren wenn sie in Form einer Blume wieder aufblühen ? Vielleicht kommt diese Aussage auch nur von den Wissenschaftlern, welche bis heute nach der Urform des Corona-Virus suchen ? Es gibt soviel an Wissen, was  noch nie etwas Geschaffen  hat. Das gilt im ganz Besonderen für die Politik !

Klimawandel ist Ursache für jeden dritten Hitzetoten

1.) Erderwärmung

Wissenschaftler haben für die vergangenen 30 Jahre berechnet, wie Klimawandel und Hitzetode zusammenhängen. Besonders anfällig ist demnach auch Deutschland. An heißen Sommertagen drückt Schweiß durch die Poren auf die Haut, damit das verdunstende Wasser den Körper kühlt. Wenn die Luftfeuchtigkeit aber hoch ist und die Luft kaum noch Flüssigkeit aufnimmt, gerät der Mensch an seine Belastungsgrenze. Blut wird aus dem Zentrum in die Peripherie gepumpt, die Gefäße erweitern sich und der Herzschlag schnellt hoch. Schlimmstenfalls kollabiert nach einiger Zeit der Kreislauf. Weil der Klimawandel solch schwülheiße Bedingungen begünstigt, steigt die Zahl der Hitzetoten. Um wie viele genau, war bislang jedoch unbekannt, da es schon aufwendig ist herauszufinden, wie viele Menschen aufgrund von Hitze gestorben sind. Den Anteil des Klimawandels an dieser Hitze zu beziffern, ist nochmals komplizierter. Ein internationales Team aus Medizinern und Umweltforschern um Anamaria Vicedo-Cabrera von der Universität Bern hat nun beides verbunden und so viele Daten zur Hitzemortalität ausgewertet wie nie zuvor – für 732 Orte aus 43 Ländern. Das Ergebnis ist im Fachblatt Nature Climate Change erschienen: Durchschnittlich 37 Prozent der Hitzetoten in den jeweils vier wärmsten Monaten des Jahres ließen sich auf den Klimawandel zurückführen. „Wir wissen jetzt, dass jeder dritte Hitzetote dem Menschen zugerechnet werden kann“, sagt Vicedo-Cabrera. „Und mit fortschreitendem Klimawandel wird sich dieser Anteil erhöhen.“

Süddeutscher-Zeitung-online

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Nix da – ich schlage Thailand vor ! Eine Königskrone für jeden Narren. Eine Hasel – Nuss bleibt immer schwarz-braun – auch wenn er sich heute selbst hof-iert. Das gibt die Natur eben vor.

So kompliziert kann die Koalitionsbildung in Sachsen-Anhalt werden

2.) Landtagswahl am 6. Juni – Kenia, Jamaika, Simbabwe

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Dabei könnten noch mehr Parteien ins Parlament einziehen, was die Koalitionsbildung erschweren dürfte. Vor allem, weil niemand mit einer Partei, die mindestens zweitstärkste Kraft wird, koalieren will. Ein Überblick. Der Preis von Deutschlands erster Kenia-Koalition war hoch. Die in Sachsen-Anhalt klar konservativ ausgerichtete CDU hatte mit knapp 30 Prozent Stimmenanteil als stärkste Kraft nach der letzten Landtagswahl im März 2016 mit SPD (10,6 Prozent) und Grünen (5,2) ein Bündnis geschmiedet. Allerdings nicht etwa, weil die Chemie besonders stimmte: „Kenia“ war aus Sicht der CDU die einzige Möglichkeit, ein Bündnis gegen die AfD zu schmieden, ohne zugleich mit den Linken paktieren zu müssen. Die AfD hatte am 13. März 2016 mit 24,3 Prozent ihr bislang mit Abstand bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren. CDU, SPD und AfD erzielten bei den bei den jüngsten Umfragen fast exakt die Werte der Landtagswahl vor fünf Jahren. Prozentualer Verlierer ist in diesem Bild nur die Linke, die von 16,3 auf 10 bis 11 Prozent abrutscht. Die Grünen hingegen können ihr Resultat fast verdoppeln – und lagen kurz nach der Nominierung von Parteichefin Annalena Baerbock in der zweiten Aprilhälfte sogar mal kurz bei 12 Prozent.

Focus-online

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Wer sonst denn, würde sich einen Münzenzähler von der Bank in eine Regierung berufen. War es nicht gerade der Dumme Staat welcher den Bänkern in den letzten Jahrzehnten geradezu auf den Leim gekrochen ist ? Hier sei nur die BaFin erwähnt welche mit der Hilfe von Unwissenden, oder nichts Wissen wollenden Politikern-Innen den „Schränkern“ Türe und Tore geöffnet hat ? Und wieder war es die SPD mit ihren  „Peer Export“ ?

Coronatest-Skandal mit Jens Spahn

3.) Rausreden für Dummies

Beim Coronatest-System zu betrügen, ist erschreckend einfach – und Spahn in der Bredouille. Gut, dass er sich rauszureden weiß – und wir jetzt auch. Blumenstrauß vergessen? Klassenarbeit vermasselt? Vorfahrt genommen? Nicht immer können wir Fehler vermeiden. Entscheidend, wenn es Ihnen mal wieder passiert ist: eine Kommunikationsstrategie, die Ihre Verantwortung effektiv verschleiert. Ein Vorbild können sich Laien bei Gesundheitsminister Jens Spahn nehmen, der sich im Laufe der Coronapandemie eine fundierte Fehlerkompetenz angeeignet hat. Nachdem ARD-Recherchen aufgezeigt haben, wie leicht Be­trü­ge­r*in­nen das von ihm verantwortete Coronatest-System ausnutzen können, ging der CDU-Politiker medial in die Offensive. Bei Anne Will machte er am Sonntagabend vor, wie auch Sie sich in fünf einfachen Schritten aus selbst verschuldeten Pannen rausreden können.. – 1. Think positive. Jemand hält Ihnen Ihre Fehler vor? Halten Sie ihm entgegen, was Sie alles richtig gemacht haben. „Wir haben jetzt über 15.000 Teststellen in Deutschland, wo es im Alltag für ganz viele dazugehört, sich regelmäßig testen zu lassen. Das ist ja erst mal was, was pragmatisch gut erreicht worden ist“, sagt Spahn bei Anne Will. Hilft auch, wenn Sie mal wieder Ihren Hochzeitstag vergessen: „Zunächst einmal sollten wir das Erreichte würdigen: Wer hätte gedacht, dass wir mal zwanzig Jahre lang verheiratet sein werden?“ _2. Fehler wegdefinieren

TAZ-online

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Hieß es nicht schon immer: „Der Warner hinter der Wand, prophezeit nur seine eigene Schande?“ Woher weiß er das alles – wird dieses Wissen in der Rhön verbreitet? Vielleicht sollte er sich des Öfteren in die Hände spucken, auf das  diese schneller arbeiten? Gefahr erkannt – Gefahr gebannt ! Was lernt denn so ein Professor wenn einmal kein Wissen – schafft ?

Lauterbach warnt vor vierten Wellen in Kommunen

4.) Impfdaten der Ärzte erst nach drei Monaten

Wo sind schon viele Menschen geimpft, wo nicht? Schwer zu beantworten: Hausärzte übermitteln Daten nur im Quartal – Impflücken bleiben unentdeckt. Epidemiologen bemängeln das Fehlen lokaler Impfdaten und befürchten daher, dass es örtlich neue Corona-Wellen geben könnte. „Wir erheben nicht ausreichend gut, wo die Menschen leben, die geimpft werden“, sagte unter anderem der Epidemiologe und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im ARD-Politmagazin „Report Mainz“. So könne man nicht erkennen, wo genügend Menschen geimpft seien und wo nicht. Dort, wo die Impfquote nicht hoch genug sei, drohten im Herbst Ausbrüche und lokale vierte Wellen.

Tagesspiegel-online

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Erntet nicht ein Jeder genau das, was er bereits seit vielen Jahren immer wieder gesät hat ? Iss – oder Stirb bekamen wir schon früher am Mittagstisch zu hören. Auch Politiker-Innen sollten nie die Gosse vergessen, in der sie einst aufgezogen werden mussten, da für leeres Gelaber nach dem Krieg die Zeit fehlte. Ist der Eine zu schwach – wird der Andere zu stark ! Genau so läuft Politik und der Griff an die eigene Nasen müsste immer der Erste sein.

Politik Landtagswahl Sachsen-Anhalt

5.) Die Angst geht um

Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt blickt mit Sorge auf die kommende Landtagswahl. Es droht ein weiterer Machtzuwachs der AfD. Katrin Schmidt schaut sich um, wirkt ratlos. Junge Leute, wohin das Auge blickt. »Wo die Alten sind, weiß ich auch nicht«, sagt die rüstige Frau und überlegt: »Ob sie sich nicht trauen? Ob sie es noch nie gemacht haben?« Schmidt, die eigentlich anders heißt, ihren richtigen Namen aber lieber nicht in der Zeitung lesen will – »ich werde von Nazis bedroht« -, hat sich trotzdem unters jugendliche Volk gemischt. Mit weiteren älteren Damen steht sie an diesem milden Frühlingstag an einer Straßenecke auf der Ludwig-Wucherer-Straße in Halle. Nur wenige Meter entfernt von einem der Tatorte des Halle-Anschlags, dem »Kiez-Döner«, demonstrieren die »Omas gegen Rechts«, wie sie sich nennen, eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für eine demokratische und offene Gesellschaft, vor allem: gegen einen weiteren Machtzuwachs der ohnehin starken AfD. Neben vielen anderen Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften sind sie dem Aufruf des »Unteilbar Sachsen-Anhalt«-Bündnisses gefolgt, insgesamt 2000 Menschen sind an diesem Samstag auf der Straße. »Wir wollen keine Rechten in der Regierung. Wir wollen eine solidarische, moderne Gesellschaft«, sagt Katrin Schmidt. Der Ort ist nicht zufällig ausgewählt: Das Attentat, bei dem ein antisemitischer Attentäter am 9. Oktober 2019 zwei Menschen ermordete, nachdem er in die Synagoge einzudringen versucht hatte, war in der Geschichte des Landes eine Zäsur – und steht zugleich in einem engen Zusammenhang mit dem in Sachsen-Anhalt fest verankerten Rechtsextremismus, das haben der Prozess gegen den mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilten Attentäter sowie die politische und zivilgesellschaftliche Aufarbeitung gezeigt. Auch vor dem Döner-Imbiss selbst und an vielen weiteren Orten im Bereich der Ludwig-Wucherer-Straße haben sich Menschen versammelt, die sich dem Problem stellen wollen. Die Bündnispartner von »Unteilbar«, etwa die IG Metall und Amnesty International, haben entlang der etwa zwei Kilometer langen Strecke Infostände aufgebaut. Am Ende der Veranstaltung verbinden sich die Demonstranten mittels verschiedenfarbiger Bänder – denn nach wie vor müssen ja Abstände eingehalten werden – zu einer Menschenkette: dem »Band der Solidarität«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia