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Archiv für Juni 29th, 2021

„Exotisch“ im Zoo Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Das schwere Erbe des Kolonialismus

Leipzig - Zoo - Gründer-Garten - Eingang 01 ies.jpg

Aus Leipzig Alexandra Ketterer, Marie Zinkann und Abb-Kathrin Leclere

Im Zoo Leipzig wurden einst Schwarze in „Völkerschauen“ ausgestellt. Initiativen kritisieren, der Zoo halte an rassistischen Praktiken fest.

Es sind rund 150 Personen, die sich Ende Februar vor dem Leipziger Zoo versammeln. Es ist kalt, Regen prasselt auf die Protestierenden und ihre Banner, hinter ihnen ragen die vergitterten Tore des Zoos empor. „Dafür solltet ihr euch schämen“, ruft eine Sprecherin der Kundgebung, die anlässlich des Black History Month stattfindet. Gemeint ist die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte des Zoos.

„Es ist grotesk, dass sich der Zoo Leipzig noch immer kolonialer Sprache und Stereotypen bedient und seine Verbindung zum Kolonialismus immer noch verneint“, schallt es aus den Boxen, die neben dem Ernst-Pinkert-Haus aufgestellt wurden. Eine kleine Plakette erinnert an den Gründer des Zoos, der dort mit seiner Familie wohnte. Dass Ernst Pinkert im Zoo auch Menschen zur Schau stellte, steht da nicht.

In den Jahren 1876 bis 1931 fanden im Leipziger Zoo 42 sogenannte Völkerschauen statt, bei denen mehr als 750 Schwarze Menschen und Menschen of Color (BIPoC) zur Schau gestellt und ausgebeutet wurden.

Der Zoo weist den Vorwurf der fehlenden Aufarbeitung von sich. Auf Anfrage teilt er mit, dass Menschenschauen aus heutiger Sicht ohne Frage abzulehnen seien, kulturelle Einrichtungen aber „im Spiegel ihrer Zeit“ stünden: Damals seien die Bewertungsmaßstäbe andere gewesen.Die Frage ist nur:

Kanwal Sethi kritisiert, dass der Zoo sich einer Aufarbeitung verweigere

Lamin Touré hat da Zweifel. Der Musiker und Musikpädagoge aus Guinea, der eigentlich anders heißt, beteiligte sich im Februar ebenfalls an der Kundgebung vor dem Zoo. Als er vor drei Jahren nach Leipzig kam, vermittelte ihm ein Freund einen Auftritt im Zoo.

Touré spielt bei der Abendveranstaltung „Hakuna Matata“, die der Zoo auf seiner Webseite als „exotischen Streifzug durch die Savanne Afrikas“ bezeichnet. Das Publikum erlebe dort, oder beim „Grillabenteuer im Urwalddorf“, eine „Dschungelatmosphäre“. Das Essen, pauschal als „afrikanische Küche“, bezeichnet, liefert der Konzern Marché Mövenpick.

Die ausschließlich Schwarzen Künst­le­r*in­nen stehen an diesen Abenden einem weißen Publikum gegenüber, das über 100 Euro für eine Karte zahlt. Lamin Touré musste sich vor der Show im Keller umziehen und dort essen. „Das ist respektlos und diskriminierend“, sagt der Musiker, seine Stimme bebt.

Und immer wieder muss Touré auf seine Gage warten, bekam mal 50 Euro, mal 80 Euro für drei bis fünf Stunden Arbeit, die er bei einem Manager der Mu­si­ke­r*in­nen in dessen Wohnung abholen musste. Wer für die unregelmäßige Bezahlung verantwortlich ist – Zoo oder Manager – ist unkar. Der Manager will Fragen der taz dazu nicht beantworten. Der Zoo gibt an, die Künst­le­r*in­nen würden vertraglich engagiert und nach diesen Verträgen bezahlt.

Profit auf dem Rücken schwarzer Menschen

Lamin Touré jedenfalls arbeitet mittlerweile nicht mehr für den Zoo. Für ihn sind die „exotischen Abendveranstaltungen“ ein neues Gesicht des Kolonialismus. Er lacht bitter: „Hakuna Matata heißt: Nicht so viel nachdenken! Das finde ich ironisch, weil die sich offenbar nicht viel dabei gedacht haben.“

Das netzaktivistische Kollektiv „Wir müssten mal reden“ kritisiert, dass sich der Zoo auch abseits der Veranstaltungen kolonialrassistischer Stereotype bedient. So stünden neben Tiergehegen Informationstafeln über BIPoC, die Begriffe wie „Indianer“ oder „Pygmäen“ enthalten. Kolumbus werde als Entdecker romantisiert. Auch die Initiative Leipzig Postkolonial resümiert, der Zoo mache „auf dem Rücken von Schwarzen Menschen Profit“. Die Gruppe will das koloniale Erbe Leipzigs sowie postkoloniale Perspektiven durch Bildungsarbeit sichtbar machen.

File:Leipzig - Zoo - Gondwanaland in 38 ies.jpg

Der Zoo weist die Vorwürfe zurück. „In den vergangenen zwanzig Jahren haben wir unsere Geschichte sehr intensiv aufgearbeitet und veröffentlicht“, sagte Zoodirektor Jörg Junhold in einem Interview der Leipziger Volkszeitung. „Der Historiker Mustafa Haikal hat in unserem Auftrag die Völkerschauen und die Person Ernst Pinkert intensiv und quellenkritisch ausgeleuchtet und eingeordnet.“ Die Ergebnisse finden sich auf der Internetseite des Zoos.

Der Zoo stimmt den Ak­ti­vis­t*in­nen allerdings zu, dass noch „eine öffentliche Diskussion und eine nachhaltige Wissensvermittlung stattfinden“ sollte.

„Exotische Abende“ gibt es auch in anderen Zoos

Doch wie soll diese gestaltet werden? Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig hatte Zoodirektor Junhold schon im September 2020 zum Gespräch geladen. „Leider war aber ein sachliches Gespräch nicht möglich“, beklagt der Vorsitzende des Migrantenbeirats, Kanwal Sethi.

Auch er sieht die bisherige Aufarbeitung des Zoos als regelrechte Verweigerung, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Die Theaterregisseurin und Kulturwissenschaftlerin Simone Dede Ayivi kommentiert die Argumentation des Zoos mit: „Zurück auf die Schulbank.“

Der Zoo Leipzig ist jedoch keine Ausnahme. Vor der Pandemie bot auch der Zoopark Erfurt solche Abendveranstaltungen an, wie die Initiative Decolonize Erfurt kritisiert. Ein Sprecher der Stadt Erfurt bewertet die „Tropennächte“ mit „orientalischen“ Tänzen als „spielerischen Umgang mit Klischees, mehr nicht“.

In Augsburg wurde noch im Jahr 2005 ein „African Village“ aufgebaut, in dem Schwarze Menschen etwa als „Korbflechter“ „afrikanische Kultur“ vermitteln sollten. Und Mövenpick verkauft in sechs deutschen Zoos „exotisches“ Essen, im Restaurant Amazonica oder der Africambo Lodge.

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Klima und Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Die Realität hat einen Lauf

Beleuchtung zum Christopher Street Day 2016

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es gibt eine Verbindung zwischen dem Entwurf des neuesten Klimaberichts und der Diskussion über Regenbogenfarben im Fußball: Realitätsverweigerung hat gerade einen schweren Stand. Zum Glück.

Hier ein paar wissenschaftlich gut abgesicherte Tatsachen:

  • Die Erde ist rund und kreist um eine von vielen Milliarden Sonnen in unserer Galaxis, die wiederum eine von vielen hundert Milliarden Galaxien im bekannten Universum ist.
  • Die Erde ist der einzige uns bekannte Planet, auf dem Leben existiert.
  • Der Mensch ist, wie alle Lebewesen, ein Produkt von Milliarden Jahren fortgesetzter Mutation und Selektion.
  • Es gibt Menschen, und zwar gar nicht wenige, die sich sexuell auch oder ausschließlich von Angehörigen ihres eigenen Geschlechts angezogen fühlen.
  • Es gibt Menschen, die sich mit dem bei ihrer Geburt aufgrund körperlicher Merkmale niedergelegten Geschlecht nicht identifizieren.
  • Die Erdatmosphäre hat sich in den vergangenen etwa zwei Jahrhunderten um etwa 1,1 Grad Celsius erwärmt.
  • Dieser Prozess basiert maßgeblich auf der Tatsache, dass wir Menschen in diesem Zeitraum gewaltige, weiter wachsende Mengen bestimmter Gase in die Atmosphäre entlassen, vor allem Kohlendioxid, aber auch Methan und Lachgas.
  • Die rasante Erhitzung des Planeten wird, wenn sie nicht sehr bald gestoppt wird, weite Teile des Planeten für Menschen unbewohnbar machen.

Diese Fakten haben noch etwas gemeinsam: Viele davon waren lange umstritten, manche sind es bis heute. Oft haben religiöse Organisationen wie die Kirchen dabei eine zentrale Rolle gespielt.

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DIE PAZIFISCHE NATO?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

KOMMT EINE PAZIFISCHE NATO?

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Von Martine Bulard

Um die Macht Chinas zu begrenzen und dessen geopolitische Ambitionen zu kontern, werkelt Washington an einem neuen Sicherheitsbündnis in der Großregion, die als „Indopazifik“ definiert wird. Allerdings können sich viele der umworbenen Staaten einen Bruch mit Peking gar nicht leisten.

Was die französische Militärpräsenz im Asien-Pazifik-Raum betrifft1 , so könnte man (frei nach Molière) fragen: „Was haben wir nur auf dieser Galeere zu suchen?“ In dieser Region hat Frankreich laut Konteradmiral Jean-Mathieu Rey, dem Kommandeur der französischen Streitkräfte in Asien und Ozeanien, insgesamt 7000 Soldaten, 15 Kriegsschiffe und 38 Flugzeuge dauerhaft stationiert.

Von Ende März bis Anfang Juni dieses Jahres wurde das dortige Aufgebot durch den nuklear angetriebenen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und das Atom-U-Boot „Émeraude“ verstärkt, wie auch durch weitere Kampfflugzeuge (darunter vier Rafale-Jets und ein A330-Tankflugzeug), und die amphibische Operationseinheit „Jeanne d’Arc“, mit dem Hubschrauberträger „Tonnerre“ und der Tarnkappenfregatte „Surcouf“. All diese Einheiten waren an einer Reihe gemeinsamer Militärübungen mit den USA, Australien, Japan und Indien beteiligt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Paris sein Arsenal in dieser Region vorführt. Schon im April 2019 hatte eine französische Fregatte die Taiwan-Straße durchfahren und damit eine Kon­tro­verse mit Peking ausgelöst, aber nie zuvor war die Militärpräsenz derart massiv. Neu ist jedoch vor allem, dass Präsident Emmanuel Macron das Ganze als Beitrag zu einer „indopazifischen Achse“ darstellte2 , die gegen China gerichtet ist.

Das hat er im Mai 2018 bei einem Besuch in Australien ganz klar formuliert: „China ist dabei, Schritt für Schritt seine Hegemonie aufzubauen. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern der Realität ins Auge zu schauen.“ Falls der Westen nicht geschlossen handle, werde er zu seinem Leidwesen bald erfahren, dass dieser Hegemon „unsere Freiheiten und unsere Chancen beschneidet und wir klein beigeben müssen“.3 Die höchst reale Hegemonie der USA in dieser Region dagegen scheint Macron nicht als Problem zu sehen.

Gemeinsame Manöver im Golf von Bengalen

Entsprechend dieser Sichtweise verwandelte sich Frankreich still und leise und ohne jede innenpolitische Debatte von einer „indopazifischen Macht“, als die es sich – mit Verweis auf seine Überseegebiete Neu-Kaledonien und Französisch-Polynesien – gern definierte, zu einem Machtfaktor der von den USA angeführten „indopazifischen ­Achse“. Das ist eine bedeutsame semantische Verschiebung, wie aus einem Strategiebericht des US-Verteidigungsministerium vom Juni 20204 hervorgeht. Hier wird die vollzogene Wende ausdrücklich begrüßt, denn sie mache Frankreich in dieser Region zu einem ebenso wichtigen Militärpartner der USA wie Japan, Australien oder Singapur.

Bevor „Indopazifik“ zu einem US-amerikanischen Ordnungskonzept wurde, hatte der Begriff schon verschiedenen Herren gedient. Geprägt wurde er 2006 von Gurpreet S. Khurana, dem Direktor des indischen Thinktanks National Maritime Foundation, und zwar als „das den Pazifik und den Indischen Ozean umfassende Meeresgebiet“.5 Zu einem politischen Begriff wurde „Indopazifik“ erst, als er in Tokio von Premierminister Shinzo Abe und dessen Nachfolgern aufgegriffen wurde. Dort beobachtete man mit Sorge, wie China zur globalen Wirtschaftsmacht aufstieg und mit den USA ins Geschäft kam, die zum größten Abnehmer chinesischer Produkte wurden.

Die Japaner fürchteten vor allem, von einem „ChinAmerika“-Duo an den Rand gedrängt zu werden. Sie sahen ihr Land stets als Washingtons Brückenkopf in Asien und waren entsprechend begeistert, als sie 2007 erstmals zusammen mit den USA, Indien, Japan, Aus­tralien und Singapur ein gemeinsames Manöver im Golf von Bengalen abhalten konnten. Doch das neue Bündnis, das in Tokio als „Bogen der Freiheit“ gefeiert wurde, hatte nicht lange Bestand.

Zehn Jahre später tauchte die „indo­pazifische Achse“ dank Donald Trump erneut aus der Versenkung auf. 2018 benannte der republikanische Präsident – mit seinem untrüglichen Gespür für PR-Effekte – das Oberkommando  der  US-Truppen  in  der  Region von „US Pacific Command“ (Pacom) in „US Indo-Pacific Command“ (Indopacom) um. Anschließend initiierte er den Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) – eine informelle Allianz mit militärischer Dimension, der Austra­lien, die USA, Indien und Japan angehören. Worauf das alles hinauslief, stand im Gesetz über den Verteidigungshaushalt für 2019, das der Kongress im August 2018 verabschiedete: Demnach sei es „die oberste Priorität der Vereinigten Staaten, dem Einfluss Chinas entgegenzuwirken“.6

Diese Zielvorgabe war ganz nach dem Geschmack der neoliberalen Regierungschefs und der Ultranationalisten, die mittlerweile in den Partnerstaaten der Allianz an der Macht waren. In Australien war das sozialdemokratische Intermezzo beendet; in Japan wurde Präsident Shinzo Abe wiedergewählt, der die Gründung des Quad voran­getrieben hatte. Und in Indien kam der Hindunationalist Narendra Modi ans Ruder, der Trump noch mit großem Pomp zu einem Staatsbesuch empfangen hatte, bevor dieser das Weiße Haus verließ.

Doch der Kurs der USA blieb auch nach der Abwahl Trumps weitgehend derselbe. Joe Biden setzte die Politik seines Amtsvorgängers fort, wenn er auch weniger hektisch agiert und größeren Wert auf die Verteidigung der Menschenrechte und ein kohärentes Vorgehen legt. Auch Biden betrachtet China als „strategischen Rivalen“ und den Quad als das zentrale politische und militärische Instrument für den asiatisch-pazifischen Raum.

Am 12. März, keine zwei Monate nach seinem Amtsantritt, lud der neue US-Präsident die Staats- und Regierungschefs der drei Quad-Partner zu einer Videokonferenz. Zum Abschluss bekannten sich Biden, Morrison, Modi und Suga Yoshihide in einer gemeinsamen, sehr allgemein gehaltenen Erklärung zu der Vision einer „freien, offenen, inklusiven und gesunden Region, die in demokratischen Werten verankert und frei von Zwang ist“.7

Sofort nach dieser Beschwörung eines „freien und offenen Indopazifiks“, wie die offizielle Formel lautete, machten sich US-Außenminister An­tony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in die Region auf, um die Abmachungen zu konkretisieren. Die Reise führte sie am 16. März auch nach Südkorea, das die Allianz zu einem Format namens „Quad+“ erweitern soll, das auch für weitere asiatische Länder und sogar für europäische Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland offen sein könnte.

Dieser Plan zielt darauf ab, „ein sternförmiges Bündnis unter Führung der USA zu ‚multilateralisieren‘“, wie es die Politologin Chung Kuyoun von der südkoreanischen Kangwon National University formuliert.8 Andere Experten sehen Parallelen zur Nato, die 1949 zu Beginn des Kalten Kriegs aus der Taufe gehoben wurde und bis heute besteht. Sie sprechen sogar von einer möglichen geografischen Ausweitung des atlantischen Bündnisses, sozusagen von der Geburt einer kleinen Schwester – also einer „asiatischen Nato“ gegen die „chinesische Diktatur“.

Die Hypothese ist durchaus nicht abwegig. Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses hat in einem Bericht zur Vorbereitung des Brüsseler Treffens der Nato-Außenminister am 23. und 24. März die „wichtigsten Prioritäten“ der Allianz aufgelistet. Die müsse insbesondere auf „die potenziellen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren, die China und seine zunehmende Investitionstätigkeit in Europa darstellen“.9 Hier wird also in einem Atemzug die Gefahr durch chinesische Raketen wie für die eigenen wirtschaftlichen Interessen beschworen und beides natürlich unter der Flagge der Freiheit, mit der die Repräsentanten der Nato unentwegt herumwedeln.

Allerdings ist der indische Pre­mier­minister nicht gerade als untadliger Vorkämpfer der Freiheit bekannt. Das heutige Unionsterritorium Jammu und Kaschmir, dem die Regierung Modi ihren Autonomiestatus entzogen hat, steht unter der Knute des Militärs; viele Oppositionelle wurden verhaftet, gefoltert oder gar getötet.10 Die indischen Muslime werden durch das herrschende Staatsbürgerschaftsrecht diskriminiert; Demonstrationen gegen diese Zustände werden immer wieder unterdrückt. Es ist das alte Lied: Bei Verbündeten der USA nimmt man die Menschenrechte nicht so wichtig wie bei ihren Gegnern.

So sieht es auch Dennis Rumley, Professor an der Universität von Curlin (Australien) und Ko-Autor eines Buchs über „Aufstieg und Wiederkehr des Indopazifiks“.11 Für Rumley hat das Indopazifik-Projekt wenig mit moralischen Werten und viel mit dem „sich derzeit vollziehenden globalen Wandel“ zu tun. Demnach erleben wir gerade den „Übergang in eine neue bipolare Welt USA – China“.

Chinas setzt auf seine ­Wolfskriegerdiplomatie

In den USA selbst sowie in den Ländern ihrer Einflusssphäre „haben viele regelrecht Angst vor diesem Übergang“. In China dagegen „wünschen sich viele diesen Übergang herbei und fordern, dass er bei weltpolitischen Entscheidungen berücksichtigt wird“. Die diametral entgegengesetzten Sichtweisen beeinflussten das Verhalten beider Seiten – was zum Beispiel dazu führen, könne, dass „die chinesische Haltung als aggressiv wahrgenommen wird“.

Die ausgesprochen offensive „Wolfs­kriegerdiplomatie“ (wolf ­warrior diplomacy), die sich in chinesischen Diplomatenkreisen breitmacht, wirkt diesem Eindruck nicht gerade entgegen. Vielmehr scheint sich China grundsätzlich von jener Zurückhaltung zu verabschieden, die seine Diplomatie in den Jahrzehnten vor 2000 ausgezeichnet hat.

Peking stockt seinen Militärhaushalt Jahr für Jahr weiter auf. Vor allem modernisiert es seine Marine im Eiltempo, während es laut und deutlich seine Ansprüche im Südchinesischen Meer anmeldet. Die umfassen inzwischen die gesamten Paracel-Inseln und das Spratly-Archipel, wo China sieben Riffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet hat, auf denen Dual-Use-Infrastrukturen (für zivile und militärische Zwecke) entstehen. Und die chinesische Küstenwache ist seit Februar 2021 durch ein neues Gesetz zu offensiveren Operationen ermächtigt. Seitdem kommt es immer häufiger zu Zwischenfällen mit japanischen, vietnamesischen und philippinischen Schiffen.

„Es gibt Streitigkeiten um die Inseln im Chinesischen Meer; das ist bedauerlich“, räumt ein ehemaliger chinesischer Diplomat in Europa ein, wobei er sich allerdings auf die offizielle These von den „historischen Rechten Chinas“ beruft. „Wir brauchen Ankerpunkte im Chinesischen Meer, um uns zu schützen – nicht um unsere Nachbarn anzugreifen“, argumentiert der Ex-Diplomat und verweist darauf, dass ein Kommandeur der US-Marine 2014 (laut einem Report des US Navy Insti­tute) erklärt hat, die chinesischen Häfen und Handelswege seien „sehr exponiert und leicht zu blockieren“. Dieser hohe Offizier habe vorgeschlagen, „entlang unserer gesamten Küstenlinie einen Gürtel von Seeminen zu legen, um bei Bedarf das Land abriegeln zu können“.

Das Szenario ist glaubhaft und das zitierte Dokument existiert.12 Doch Angst ist selten eine gute Ratgeberin. Falls die Verbündeten der USA tatsächlich einmal China den Zugang zum offenen Meer mittels einer militärischen Blockade verwehren sollten, wird Peking seine Sicherheitslage mit einer Politik der vollendeten Tatsachen, durch die es sich schon jetzt von einem Teil seiner Nachbarn entfremdet, schwerlich verbessern können.

Auch in der Taiwanfrage wird China mit aggressivem Auftreten nicht viel ausrichten. Peking betrachtet die Insel als eine seiner Provinzen und beruft sich dabei auf das „Ein-China-Prinzip“, das seit den 1970er Jahren von den Vereinten Nationen und fast allen Ländern der Erde anerkannt wird.

„Die Sezession ist ausgeschlossen, aber die Eingliederung ist nicht vordringlich“, sagt dazu unser Ex-Diplomat. Ob die chinesischen Machthaber das auch so sehen, ist ungewiss. Allerdings ist die Zahl der Verletzungen des Luftraums von Taiwan exponentiell angewachsen. Peking hat über der Taiwan-Straße tausende Luftoperationen angeordnet, die der offiziellen See- und Luftraumgrenze (von 12 Seemeilen oder 22,2 Kilometern) auf beiden Seiten der Meerenge gefährlich nahe kamen und sie bisweilen überschritten.

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Weniger bekannt sind die Luftraumverletzungen vonseiten der USA, die sich als Wächter der Weltmeere aufspielen. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden mehr als 2000 Flugbewegungen der U.S. Air Force registriert, die kürzlich ein mobiles Radarsystem auf den Penghu-Inseln installiert hat – nicht einmal 150 Kilometer von Festlandchina entfernt.13 Es wäre naiv zu glauben, dass diese Anlagen nur dem Schutz Taiwans dienen.

Fest steht, dass Chinas Strategie der Stärke bei seinen Nachbarn Unruhe auslöst, was Washington zu seinem Vorteil nutzt. Dabei will man vor allem das militärische Potenzial verstärken, das laut Admiral Philip Davidson dem chinesischen unterlegen ist. Der derzeitige Indopacom-Kommandeur sieht die Zeit gekommen, die Erste US-Flotte wiederauferstehen zu lassen, die von 1946 bis 1973 im westlichen Pazifik operiert hatte.

Davidson unterstützte bei einer Anhörung im Kongress einen auf Trumps Marinestaatssekretär Kenneth Braithwaite zurückgehenden Plan, der einen neuen US-Stützpunkt auf den Palau-­Inseln vorsieht. Dabei gibt es über die ganze Region verteilt bereits hunderte US-Basen, vor allem in Japan, wo beinahe 55 000 US-Soldaten stationiert sind, in Südkorea (28 500), auf Hawaii (42 000) und auf Guam.

Indien verspricht sich eine Schlüsselrolle

2020 beliefen sich die Militärausgaben der USA auf 778 Milliarden Dollar; das ist etwa das Dreifache der 252 Milliarden Dollar, die China für sein Militär aufwendet. Der chinesische Militäretat ist damit der zweitgrößte der Welt, doch in Peking hat man noch das Beispiel der Sowjetunion in Erinnerung, die im Rüstungswettlauf mit Washington ihre Existenz aufs Spiel setzte. Diesen Irrweg will man nicht beschreiten. China wendet nach den Berechnungen des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auf – die USA dagegen 3,7 Prozent.14

Die Rüstungsausgaben des Pentagons machen allein 39 Prozent des weltweiten Militärbudgets aus, womit die USA nach wie vor mit großem Vorsprung an der Spitze liegen. Hinzu kommt, dass ihre Streitkräfte weit mehr praktische Erfahrungen haben, weil sie – im Gegensatz zur chinesischen Armee – permanent an Militäroperationen beteiligt sind. Es ist wahrlich eine paradoxe Situation: Die Amerikaner verdächtigen die Chinesen ständig kriegerischer Absichten, während sie selbst in allen Ecken der Welt militärisch aktiv sind.15

Ihr neuer Tummelplatz ist der Indopazifik. Dessen Grenzen haben sich allerdings verschoben: Sie reichen heute vom Westpazifik bis zu den Küsten Ostafrikas, wobei unter Barack Obama die USA nicht dazugehörten, während sie unter Trump zum Teil des indopazifischen Raums erklärt wurden. Inzwischen gilt der Indopazifik als „Teil der Nachbarschaft der USA“, so Rumley, und die gelte es genauso zu verteidigen wie den eigenen Hinterhof im Sinne der traditionellen Monroe-Doktrin.

Quelle         :      LE MONDE diplomatique        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —   NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Freiheit und gefährliche Freiheitsmutationen

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Die bunten Erscheinungsformen der Freiheit reichen von peinlich bis weit über besorgniserregend. Manche verwechseln sie auch mit faulen Ausreden.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass alte Menschen – also ich – zu rückwirkender Selbst­optimierung neigen. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Leider. Ich habe mich tatsächlich als eine nicht sehr fleißige, aber doch recht gute Schülerin in Erinnerung mit zuweilen herausragenden Leistungen in Deutsch, Englisch und Geschichte. Jüngst jedoch fielen der Minderjährigen Zeugnisse aus meiner Jugend in die Hände, die auch mich überraschten.

Genüsslich wurde der Durchschnitt verschiedener Jahrgänge errechnet und mit den eigenen verglichen, was noch weniger schmeichelhaft war. Mein Mitspracherecht in der Debatte über zu erledigende Hausaufgaben und die Vorbereitung auf Klassenarbeiten ist seitdem so beschädigt wie der Lebenslauf von Annalena Baerbock. Man könne nicht nur schulische Pflichten erledigen und gleichzeitig Netflixserien anschauen, heißt es nun, sondern auch mit weniger guten Noten einen Job finden.

Sonst hätte ich ja keinen. Womöglich kommt auch bald heraus, dass ich in Bewerbungsschreiben fälschlicherweise behauptet habe, ich sei flexibel und anpassungsfähig. Ich gedenke mich mit dem Argument zu verteidigen, dass es unter die Freiheit der Selbstoptimierung fällt. Denn glücklicherweise wird der Begriff der Freiheit dank des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck inzwischen flexibel und anpassungsfähig definiert. Freiheit kann bedeuten, von Bussen und Lkws unbedrängt auf dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren.

Oder sich als Land­wir­t*in dem Preisdiktat von Aldi und Lidl zu entziehen und Ökobauer zu werden. Es kann heißen, ein Hemd nur vorne zu bügeln oder Grünkohlkönig zu werden. Oder aber sich ohne Rücksicht auf die Wahlerfolgsaussichten die Kanz­ler*­in­kandi­da­tur zu schnappen und immer die gleichen Phrasen zu dreschen. Freiheit kann sein, sich zum Kanzlerkandidaten zu erklären, obwohl man bald schon fürchten muss, unter die Fünfprozenthürde zu fallen. Letzteres bezieht sich auf einen Politiker, dessen Name mir gerade nicht einfällt.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ich glaube, er fing mit „Sch“ an, kommt aus Hamburg und hatte mal eine leidenschaftliche Liebesbeziehung zur schwarzen Null. Im Saarland ist diese Woche indes eine seltene grüne Freiheitsmutation aufgetaucht, die in Berlin mit großer Besorgnis beobachtet wird. Die saarländischen Grünen haben sich einfach die Freiheit genommen, der ohne Gegenkandidatin angetretenen Frau auf Listenplatz 1 nicht ihre Stimme zu geben. Dreimal hintereinander.

Patriarchalischer Leistungsdruck

Man muss annehmen, sie haben tatsächlich nicht verstanden, dass sie in einem solchen Fall nur die Freiheit haben, Ja zu sagen. Stattdessen wählten sie einfach einen Mann auf Platz 1. Mutationen, das wissen wir, sind hochgefährlich. In diesem Fall führt der verantwortungslose Umgang mit der Freiheit dazu, dass das heilige Frauenstatut der Grünen gefährdet ist. Der Feminismus wäre nämlich am Ende, wenn grüne Kandidatinnen bei ihrer Wahl auch noch um das Vertrauen der Mitglieder kämpfen müssten.

So ein Leistungsdruck ist patriarchalisch und mit der grünen Freiheit nicht zu vereinbaren. Da gibt’s was auf den Helm, Leute! Ich persönlich definiere Freiheit als die Abwesenheit von Fußballevents und ihren Fanartikeln. Ich meine nicht nur die allgegenwärtigen Fahnen und ständigen Gespräche. Ein Kollege postet derzeit auf Twitter dauernd „Jogi“, obwohl er eigentlich wissen müsste, dass es „Joga“ heißt. Derzeit ist man nicht einmal auf der Toilette sicher.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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DL – Tagesticker 29.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, genau so sind und arbeiten sie, die politischen „Volksverräter“. Und das sogar ganz ohne ihre Influencer. Aus der Gosse ins Licht, passt auf dass das Rückgrat nicht zerbricht? In NRW lässt die Nebelkerze weiter ganze Dörfer um Kerpen räumen, um so der RWE ein großzügiges Abschiedsgeschenk zu hinterlassen. Obwohl der Strom aus Braunkohle doch auslaufen soll. Oder war dieses alles nur ein politisches Getue, zwecks Animierung zur Unterstützung für angehende Wahlbetrüger ? Gebt Obacht: „Wer die CDU und SPD nicht erkennt – hat vielleicht  sein Leben verpennt.“

Ein Kommentar -von Anna Cl –  das Wahlprogramm der Union

1.) Valium fürs Volk

Das Wahlprogramm der Union grenzt an Arbeitsverweigerung. Derart ideenlos kann man kein Land regieren – die Bundestagswahl gewinnen aber schon. Die Biergärten sind offen, die Nationalmannschaft trifft ins gegnerische Tor und die Coronapandemie scheint in Deutschland vorerst besiegt. Wer interessiert sich da für Politik? Falls doch jemand anderes als die armen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahl-o-Mat-Teams tollkühn zur Lektüre des heute präsentierten Wahlprogramms der Union schreiten sollte, haben sich CDU und CSU einen cleveren Trick einfallen lassen, um es auch den Mutigsten schwer zu machen: 140 Seiten umfasst der Wälzer! Kein Bild eines naturliebenden oder im Fußballstadium entschlossen posierenden Alphamännchens lockert die Lektüre auf. Das Ding ist schlicht unlesbar, aufgeblasen und voller hohler Allgemeinplätze wie der Feststellung, dass der Kampf gegen Einsamkeit in unserer »älter werdenden Gesellschaft eine große Herausforderung« sei.. Statt einer Vision für die Zukunft des Landes gibt es ausführliche Aufzählungen darüber, was die Union alles nicht will: kein Tempolimit, kein Dieselverbot, keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, keinen Solidaritätszuschlag, weniger Bürokratie, dafür aber wunderschöne deutsche, elegant gendersprachefreie Wortmonster wie mehr »Fachkräfteeinwanderungs-Attachés« an »ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten«.

Spiegel-online

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Merke : „In der Politik hat es niemals nur einen Dummkopf an der Spitze gegeben! – Es braucht immer Mehrere.“ So auch in Schland laufen die Schwänze immer den entleerten Köpfen hinterher. Wer denk jetzt an Scheuer, Dobrindt, Seehofer, Herrmann, oder gar Spahn , Scholz und viele weitere? Die dürfen doch alle noch Bellen. Wer die wenigen Guten zählt, erfährt wie viele Schlechte umherlaufen. Volk sagt doch nicht von ungefähr: „Zeige mir die Hand, welche dich füttert und ich sage dir wen du nicht beißt?“ Der Teutsche Trumpf ist doch bereits die Niete Vergangenheit.

Trumps „Rache-Rallye“: Sein nächster Coup soll auf Kosten Tausender Flüchtlinge gehen.

2.) Besuch an mexikanischer Grenze

Donald Trumps Rachefeldzug hat begonnen. Nach dem Auftakt am Wochenende in Ohio will der Ex-Präsident am Mittwoch die Grenze zu Mexiko besuchen. Die prekäre Situation Tausender Flüchtlinge dürfte ihm dabei in die Hände spielen. Seine Schwiegertochter rät Texaner indes, sich stärker zu bewaffnen. Donald Trumps Rachefeldzug hat begonnen – Auftakt seiner inoffiziell als „Revenge Tour“ bezeichneten „Save America“-Kampagne war am Samstag in Ohio. Offizieller Anlass der Rache-Rallye war Trumps Unterstützung für den Abgeordneten Max Miller. Miller kandidiert gegen Anthony Gonzalez – einer von zehn Republikanern, der nach dem Sturm auf das Kapitol für Trumps Impeachment stimmte. Trump beschimpfte alle zehn Abgeordneten als „Verräter“ und schwor gegen jeden einzelnen Rache. Mit „Verräter“-Rufen wurde vergangene Woche auch der frühere Vizepräsident Mike Pence vom Podium einer Republikaner-Tagung in Florida gezwungen. Im Vorfeld des Events hatte der ehemalige Präsident gegen ihn gehetzt, weil er den Kongress nicht davon abgehalten hatte, Bidens Wahlsieg zu bestätigen. Trump hingegen genoss am Samstagabend den Jubel seiner Tausenden Fans. Laut einer aktuellen Ipsos/Reuters-Umfrage glauben immer noch 53 Prozent aller Republikaner, Trump sei der wahre Präsident. Viele waren schon Tage zuvor nach Wellington angereist. Aus Lautsprechern dröhnte „God Bless the USA“, als Trump auf die Bühne trat und rote MAGA-Kappen in die Menge warf. Viele seiner Anhänger trugen „Trump Won“-T-Shirts – „Trump hat gewonnen“ stand auch auf zahllosen Fahnen.

Focus-online

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Wer hat die Krokodilstränen der weinenden Politiker-Inne auf der Trauerfeier – nicht gesehen ? Alle fühlten sich schuldig obwohl es niemand von ihnen wahr. Behörden Schuld hat für gewöhnlich viele Vorläufer. Und genau solche Taten und die anschließenden Scheinheiligkeiten der Politik ist der ideale Nährboden – die persönliche Hilflosigkeit gegenüber das staatliche Versagen – für den Hass auf die allgemeine Obrigkeiten, welche alles vertuschen wollen. Wie hatte der bajuwarische „Neger“ Herrmann noch vor einiger Zeit getönt: „Ich möchte Boateng nicht als Nachbar haben, sondern nur Roberto Blanco!“ In diesen Zusammenhang kommt in mir immer wieder meine Mutter ins Gedächtnis welche einst in ihren Putz- und Flick-Stunden sang: „Warte, warte nur ein Weilchen, You-tube-link“

Messerangriff in Würzburg

3.) Die Motivsuche hält an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht Hinweise auf Islamismus. Verbände warnen vor schnellen Rückschlüssen. Auch Tage nach dem tödlichen Messerangriff in Würzburg ist das Motiv weiter ungeklärt. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag mitteilte, gebe es zwar Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. So sei in der Obdachlosenunterkunft des Tatverdächtigen „einiges gefunden“ worden, „was auf islamistisches Propagandamaterial hinweisen könnte“, sagte der CSU-Politiker bei Bild live. Man müsse aber die Ermittlungsergebnisse abwarten.Der Tatverdächtige, ein 24-Jähriger aus Somalia, war in der Vergangenheit psychisch auffällig. Ob sich der Islamismusverdacht bestätigt, soll auch die Auswertung zweier sichergestellter Mobiltelefone klären. Die Frage lasse sich „zum gegenwärtigen Zeitpunkt so noch nicht beantworten“, sagte Herrmann. Ähnlich zurückhaltend zum Motiv äußerte sich am Montag der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Die Tat selbst verurteilte er als „fürchterliche, niederträchtige Morde“. Gleichzeitig warnte er, von einem Täter auf andere Menschen derselben Ethnie, Herkunft oder Religion zu schließen. Verletzte nicht mehr in Lebensgefahr.

TAZ-online

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Aber sind es nicht gerade die Politiker-Innen welche uns jeden Tag die Toten um die Ohren schlagen. Was macht denn dann das IRK- wenn deren sprudelnde Geldquelle plötzlich im Klimawandel austrocknet ? Und, der Nasenbär mit seiner  Blockflöte Spahn – nach denen kräht mit Sicherheit kein Hahn. Aus der Bevölkerung hatte doch noch niemand gesagt das es auch Corona – Tote aus Politik, Wirtschaft und unter den Klerikalen geben müssten, gleichwohl diese sich Gesundheit leisten können. Wäre das nicht ein große Change zu zeigen – wer denn Herr in seinen Haus ist ? Ist nicht gerade die „Delta-Variante das beste Beispiel für die Sinnlosigkeit der Impfungen, es sei denn man missachtet die Geldquelle für die Pharmazie ?

Noch ein Lockdown kann nicht die Antwort der Regierenden sein

4.) Trotz der Gefahr durch die Delta-Variante

Die Corona-Inzidenzen sinken beständig. Aber die Delta-Variante macht Sorgen. Gegen die jedoch sollte es andere Möglichkeiten geben. Ja, die Delta-Variante des Coronavirus ist gefährlich. Sie ist tödlich. Wir müssen Vorsorge treffen. Aber zugleich ist es so, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume im Tagesspiegel sagt: Nach anderthalb Jahren in der Corona-Pandemie kann ein Lockdown nicht die einzige Antwort der Verantwortlichen sein. Zumal bereits weidlich über die grassierende Unzufriedenheit der Bevölkerung berichtet wird. Neben allen anderen Verläufen sollte auch der klugerweise einmal modelliert werden; denn die Bereitschaft der Menschen, sich einzuschränken, muss wieder neu begründet werden. Dringend. Einmal, da gerade die Inzidenzen beständig sinken. Hier muss eine Kluft in den unterschiedlichen Wahrnehmungen überbrückt werden. Zum Zweiten, weil im September große Wahlen bevorstehen, die Auskunft darüber geben, wie es um die Glaubwürdigkeit der Handelnden bestellt ist. Da haben sie einiges nachzuholen.

Tagesspiegel-online

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Könnte es nicht auch als grobe sinnlose Verschwendung von Ressourcen gewertet werden, mit vollen Flaschen auf Entleerte zu werfen ? Denn die Verursacher, welche man treffen möchte, zeigen sich so oder so nicht in der Öffentlichkeit und werfen ihre Sklaven ins Gefecht. Steht nicht irgendwo geschrieben: „An ihren Worten werdet ihr sie erkennen“.  Aber vor dem Bundbethaus sitzt ja der Schäuble vor. Und ist sich seiner Beschützer sicher. „Wehrlosigkeit ist der Spielball für Uniformierte und nicht für Protestierende.“ Gleichwohl ganz so unrecht haben manche Rufer unter den Demonstrierenden auch nicht immer.

Freispruch gegen mutmaßlichen Flaschenwerfer

5.) Frankfurt: Opernplatz-Krawall

Die juristischen Konsequenzen des Opernplatz-Krawalls bleiben überschaubar. Das Amtsgericht Frankfurt spricht einen mutmaßlichen Flaschenwerfer frei. Wenn man will, dann kann man Mazlum B. wohl als Teil der Party- und Eventszene sehen. Unter diesem schmucken Label firmiert nach wie vor der gut 3500 Köpfe zählende Mob, der sich in der Nacht auf den 19. Juli 2020 auf dem Opernplatz erst intern prügelte und dann die anrückende Polizei mit Hassgesängen und geworfenen Glasflaschen begrüßte. Fünf Polizisten wurden verletzt, ein Schaden von knapp 15.000 Euro angerichtet. Die Anklage wirft B. vor, Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben – wobei ihm das, was der Jurist so schön einen „Verletzungserfolg“ nennt, nicht nachgewiesen werden könne. Mazlum B., der ohne Verteidiger erscheint, leugnet jeglichen Flaschenwurf. Er habe an jenem Abend „mit ein paar Kollegen“ auf der Zeil gefeiert, sagt der 21-Jährige – was nahelegt, dass an jenem Abend nicht nur die Party-und-Event-, sondern auch die Gebäudereinigerszene auf dem Opernplatz gastierte. Was dann geschah, das erinnert in B.s Erzählung an eine Art Naturkatastrophe: „Plötzlich flogen Mülltonnen“, aus heiterem Himmel regnete es Flaschen, und die Menschen gerieten in Panik, liefen durcheinander und schrien in ihrer Not. Krawalle auf dem Opernplatz in Frankfurt: „ACAB“-Rufe (All cops are bastards / Alle Bullen sind Schweine).

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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