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Archiv für Juni 27th, 2021

Die Ressource Land

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Kampf um Grund und Boden

High-Deck-Siedlung 01.jpg

AUS NEUENHAGEN BEI BERLIN DANIEL BÖLDT

Die Ressource Land ist endlich, Gesetze regeln, wer darüber verfügen darf und wie. Doch in Neuenhagen ist es komplizierter. Von einem Streit über Wildschweine, Neubauten und die Frage: Wie wollen wir wohnen?

Die Sache mit dem Wildschweinkopf löst in der Einfamilienhaussiedlung rund um den Gruscheweg immer noch Kopfschütteln aus. Sauber abgetrennt habe er eines Morgens im Garten gelegen. So erzählt es ein Nachbar in der drückenden Mittagssonne auf seiner Terrasse in Neuenhagen. Der Wildschweinskopf-Empfänger selbst will nicht mit der Presse sprechen. Andere Nachbarn bestätigen den Vorfall. Der Gemeindejäger sagt, dass er zwar in der Sache kontaktiert wurde, der Wildschweinkopf am nächsten Tag aber wieder verschwunden gewesen sei. Merkwürdig. Ein gruseliger Teenagerstreich? Oder hat das etwas mit dem Streit um das Neubaugebiet zu tun?

In Neuenhagen, einer kleinen Brandenburger Gemeinde, die östlich an Berlin grenzt, leben rund 19.000 Menschen. Sie wohnen größtenteils in Eigenheimen, viele pendeln morgens zum Arbeiten nach Berlin und kehren abends zu ihrem Haus mit Garten zurück. Die S-Bahn fährt im 20-Minuten-Takt. Man ist hier stolz auf das Rathaus, einen alten 42 Meter hohen Wasserturm mit Backsteinfassade, und auf das über die Gemeindegrenzen hinweg bekannte Neuenhagener Freibad. Es gibt drei Anglervereine, zwei Fußballklubs und eine Ortsgruppe des Vereins für Deutsche Schäferhunde. Suchte man Drehorte für eine Vorstadt-Vorabend-Serie, man würde hier sicher fündig.

Selbst die Wildschweinposse fügt sich in dieses Bild einer Gemeinde, deren größtes Problem auf den ersten Blick ihre Nähe zur Natur zu sein scheint. Der Streit um die Wildtiere hatte sich seit Längerem zugespitzt. Die Be­woh­ne­r:in­nen eines neuen Wohngebiets im Norden von Neuenhagen, das hier seit 2017 entsteht, hatten nach einigen zu innigen Begegnungen mit der ortsansässigen Rotte Schutzmaßnahmen gefordert. Ein Zaun um das Neubaugebiet wurde errichtet.

Andere Neuenhagener sahen darin den Lebensraum der Wildtiere beschnitten. Die „Neubürger“ hätten wohl noch nie ein Wildschwein gesehen und würden jetzt „Panik verbreiten“, kommentierte jemand auf Facebook unter der Zaun-Meldung. Bereits zuvor tauchten Aufkleber rund um die Siedlung am Gruscheweg auf, an Laternen oder auf Mülleimern. „Wildschwein­reservat Gruscheweg“ steht auf einem. Auf einem anderen ist der Cartoon eines Wildschweins abgebildet. Oben drüber steht: „Our hood. Our rules.“ Unser Viertel. Unsere Regeln. Darunter: „Gegen das Projekt Gruscheweg.“

Das Projekt „Gruscheweg 6“, so der offizielle Name, das ist eines der größten Wohnneubaugebiete im Umland von Berlin. Auf rund 17 Hektar sollen hier in den kommenden Jahren Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Wohnungen für rund 1.000 Menschen entstehen. Die meisten Häuser sind bereits bewohnt, größtenteils von jungen Familien. In der Bienenstraße, im Tulpen-, Krokus- und Maiglöckchenweg reiht sich nun Stadtvilla an Stadtvilla. Die meisten weiß gestrichen, ein oder zwei Autos in der Einfahrt, perfekt geschnittene Rasen. Auch zwei Reihen mit viergeschossigen Mehrfamilienhäusern stehen am Rand. An weiteren Häusern wird noch gebaut, bei anderen steht noch nicht mal das Fundament. Die Wildschweine, die diesen Lebensraum ebenfalls für sich beanspruchen, sind der jüngste Aufreger in Neuenhagen. Der größte aber ist das Wohngebiet selbst.

Der „Gruscheweg 6“ und die Frage nach dem Zuzug spalten einen Großteil des Ortes. Die einen sprechen mit Blick auf dicht bebaute Fläche von „Großmannssucht“ und „Gigantismus“, die anderen von dringend benötigtem Wohnraum für Familien. Als Anfang des Jahres auf einer Bauankündigung für drei Eigentumswohnungen jemand mit einem Edding „Raus aus NHG“ kritzelte, schrieb ein Mitglied der Linken auf der Fraktionswebseite, dass sie dies an die Nazi-Umtriebe Anfang der 90er Jahre erinnere.

Der Konflikt um den Gruscheweg mag bizarr wirken. Neben Wildschweinkopf und Nazivergleich wird es um einen Poller gehen, der scheinbar magisch im Boden verschwindet. Um Drohschreiben von Baufirmen und einen Bürgermeister, dessen Verwaltung, möglicherweise sogar in seinem Sinne, von dessen eigenem Bruder verklagt wird.

Eigentlich geht es in Neuenhagen um eine uralte Frage: Wer entscheidet, was mit der Ressource Land passiert? Einer Ressource, die wertvoll ist und die man nicht vermehren kann. Eine Ressource, die alle nutzen, aber nur wenige besitzen.

Die drängt gerade zurück an die Oberfläche. Medial taucht sie vor allem dann auf, wenn es um Großprojekte und Großflächen geht. Das Tesla-Werk in Grünheide, das Steinkohlekraftwerk Datteln IV in Nordrhein-Westfalen, das Tempelhofer Feld in Berlin. Dabei geht es neben vielen anderen Konflikten auch immer um die Frage: Wer hat Anspruch auf so viel Platz und für welchen Zweck?

Aber auch im Kleinen stellt sich die Landfrage immer öfter und drängender. In der ersten Verbotsdebatte, die den Grünen in diesem Jahr aufgezwungen wurde, ging es nicht um Autos, sondern um Eigenheime. Die Grünen (und die SPD) wollen im Norden von Hamburg in Neubaugebieten keine Einfamilienhäuser mehr errichten lassen. Ökologisch und sogar städtebaulich ist das sinnvoll. Doch als Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter diese Politik in einem Spiegel-Interview verteidigte, brach die Hölle los. Dass jemand, der ein Stück Land erwirbt, nicht sein eigenes Haus bauen können soll, brachte das konservative Deutschland in Rage. Die Grünen erklärten eilig, dass sie Einfamilienhäuser nicht per se verbieten wollen – verwiesen aber gleichzeitig auf die Nebeneffekte von Flächenfraß und Zersiedelung. „Wir stecken in der Klimakrise. Da kann nicht alles bleiben, wie es war“, sagte Hofreiter dem Spiegel.

So wie es ist, soll es auch nach dem Willen der aktuellen Bundesregierung nicht ewig bleiben. Bis 2050 soll Deutschland nicht nur treibhausgas-, sondern auch flächenfraßneutral sein. Netto soll von da an kein Land mehr für neue Häuser und Straßen beansprucht werden. Soll heißen: Für jede Fläche, die neu versiegelt wird, soll woanders entsiegelt werden.

Doch zurzeit entstehen in Deutschland jeden Tag immer noch etwa drei Versionen des Gruschewegs. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist zwischen 2016 und 2019 durchschnittlich um rund 52 Hektar pro Tag gewachsen. Der Trend ist zwar rückläufig, im Jahr 2000 lag der Wert noch bei 129 Hektar pro Tag. Aber gerade um Städte herum wird es von Jahr zu Jahr enger, werden immer mehr Flächen bebaut. Als Donut-Effekt beschreiben Stadt­ent­wick­le­r:in­nen das Phänomen aussterbender Ortskerne und aufgeblähter Peripherien.

Ähnliches gilt für das Umland von Großstädten. Hier steigt der Druck zwar auch im Inneren, die Immobilienpreise in den Speckgürteln sind im vergangenen Jahr aber so stark gestiegen wie in den Metropolen selbst. Im Berliner und Düsseldorfer Umland lagen die Preissteigerungen sogar erstmals deutlich über denen der Stadt.

„Nur weil einige hier Idylle wollen, können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“

CORINNA FRITZSCHE-SCHNICK, CDU NEUENHAGEN

In Neuenhagen haben sich die durchschnittlichen Grundstückspreise in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Die Bevölkerung wuchs seit der Wende auf fast das Doppelte an, von rund 10.000 auf gut 19.000 Menschen. Diese Entwicklung lässt sich in jeder Gemeinde um Berlin herum beobachten. Die Kommunen profitieren vom Zuzug, selbst wenn die Menschen nicht im Ort selbst arbeiten. Einen Großteil ihrer Einnahmen generieren sie über die Grundsteuer, ihren Anteil an der Einkommensteuer und die Zuweisungen des Bundeslandes. All das steigt, je mehr Menschen in der Gemeinde leben.

Bloß lässt sich das Geld oftmals gar nicht so schnell ausgeben, wie die Ansprüche steigen. Einfamilienhäuser sind meist zügiger gebaut als Straßen und Schulen. Und rasantes Wachstum ist nicht nur eine Herausforderung für die Natur, sondern auch für das Zusammenleben. Christian Hentschel, der Bürgermeister von Schönefeld, einer Gemeinde nur wenige Kilometer von Neuenhagen entfernt, brachte das kürzlich ganz bürokratisch auf den Punkt: „Ein Spannungsverhältnis ergibt sich dann hinsichtlich des Veränderungsdrucks, dem auch die angestammte Bevölkerung ausgesetzt ist.“

Im Fall von Neuenhagen wirkt das Wort Spannungsverhältnis fast euphemistisch. An einem Frühlingstag steht Ansgar Scharnke, ein Mann mit kurzen, grau melierten Haaren und runder Rahmenbrille, in der Mitte des Baugebiets „Gruscheweg 6“. Zahlreiche Mähroboter drehen emsig ihre Runden in den Vorgärten. „Die wirken schon wie ein Fremdkörper im Ortsbild“, sagt Scharnke und zeigt auf die weißen Viergeschosser, die auffallen im ansonsten flach bebauten Ort.

Ihm ist das hier alles zu viel, die Viergeschosser zu hoch, die Einfamilienhäuser zu dicht aneinander gebaut. Scharnke, Jahrgang 1973 und in Neuenhagen ausgewachsen, ist nach Sta­tio­nen in Frankfurt am Main und London 2011 wieder in seinen Heimatort zurückgekehrt. Mit der Gemeinde, wie er sie kannte, mit der „Gartenstadt“, wie es im Neuenhagener Gemeinde-Marketing heißt, hat diese Bebauung nicht mehr viel zu tun, findet er. Er erzählt mit ruhiger und klarer Stimme, oft mit der Präzision des Juristen, der er ist. Dass der Konflikt hier sein Leben in eine andere Richtung gelenkt hat, merkt man ihm nicht an.

Nur rund 100 Meter vom Gruscheweg entfernt rauscht die sechsspurige A 10 vorbei, der Berliner Autobahnring. Den Verkehrslärm kann man auch um die Mittagszeit gut hören. Und er ist einer der Gründe, warum Scharnke das Gebiet nicht oder zumindest anders bebaut hätte. „Das Lärmschutzgutachten von 2001 passt vorne und hinten nicht für die aktuell geplante Bebauung“, sagt der Jurist Scharnke.

Noch mehr als der Autobahnverkehr treibt Scharnke jedoch der Verkehr im Ort um. Südlich des Neubaugebiets führen zwei kleine Straßen, ebenfalls gesäumt von Einfamilienhäusern mit großzügigen Gärten, entlang. Die Jahnstraße und die Fichtestraße. Die Straßen sind so schmal, dass zwei Autos, wenn sie aufeinanderzu fahren, abbremsen müssen, um sicher aneinander vorbeizufahren. Dass hier künftig ein Großteil des Verkehrs einer 1.000-Einwohner-Siedlung durchgeleitet werden soll, empört Scharnke. Er ist in der Jahnstraße aufgewachsen. Seine Mutter und auch sein Bruder wohnen noch hier. Scharnke unterstützte von Anfang an eine Bürgerinitiative der An­woh­ner:innen, die sich 2017 gründete. Ihr Ziel: Jahn- und Fichtestraße vom „Gruscheweg 6“ zu trennen.

In der Gemeindevertretung ist Scharnke seit 2014 aktiv, als Mitglied einer Wählergemeinschaft namens „Die Parteilosen“. Mit dem „Gruscheweg 6“ hat er ein Thema gefunden, das ihn nicht mehr loslässt. Er will sich noch stärker engagieren, und er bekommt ein Mandat dafür: Am 18. März 2018 wählen 76,8 Prozent der Neu­en­ha­ge­ne­r:in­nen Ansgar Scharnke zu ihrem Bürgermeister. Eines seiner Wahlversprechen lautet: Neuenhagen als „Gartenstadt“ erhalten.

Nur dieser Fahne dürfen wir vertrauen

Man kann diese Wahl auch als eine Abstimmung über den Gruscheweg lesen. Seine Gegenkandidatin in der Stichwahl ist die ehemalige Leiterin der Bauverwaltung, unter deren Federführung das Baugebiet entwickelt wurde. Die Erwartungen an Scharnke sind groß. Aber kann ein Bürgermeister in einem großteils fertiggestellten Wohngebiet noch viel ausrichten? Oder ist die Landfrage hier schon entschieden?

Fragt man Corinna Fritzsche-Schnick, dann ist sie das. Fritzsche-Schnick ist wie Scharnke in Neuenhagen aufgewachsen und ebenfalls Juristin. Sie sieht die Dinge hier ganz anders. „Nur weil einige hier Idylle wollen, können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“, sagt sie mit lauter Stimme in einem Gespräch, das aufgrund der Coronalage am Telefon stattfindet. Als sie Kind war, erinnert sie sich, habe man sich zwar noch gegrüßt auf der Straße, aber es habe auch nicht gerade jeder jeden gekannt. „Neuenhagen war noch nie ein Nest“, sagt sie.

Fritzsche-Schnick hält einen Großteil der Kritik für eine Neiddebatte. Nimby – Not in my backyard – nennt man das, wenn Menschen, die eine Veränderung zwar generell befürworten, sich dagegen wehren, wenn sie selbst davon betroffen sind. In Deutschland wird der Begriff immer häufiger im Kontext der Energiewende gebraucht und beschreibt zum Beispiel das Phänomen, dass eine Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen den Ausbau erneuerbarer Energien zwar befürwortet, viele aber Windräder und Stromtrassen nicht in eigener Sichtweite haben wollen.

Folgt man Fritzsche-Schnick, dann sind Scharnke und die anderen Mitglieder der Bürgerinitiative Nimbys. Individuelle Interessen würden vor jene der Gemeinde gestellt: Verkehr ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür. „Ich sehe auch, dass hier mehr Autos fahren als früher“, sagt Fritsche-Schnick. Anders als Scharnke hält sie den Verkehr aber für beherrschbar. „Wir sind ein gesundes Mittelzentrum. Wem das nicht passt, der muss in die Uckermark gehen“, sagt sie. Auch Fritzsche-Schnick weiß eine demokratische Mehrheit hinter ihrer Haltung. Sie ist Fraktionsvorsitzende der CDU in der Neuenhagener Gemeindevertretung. Einer Gemeindevertretung, die die Planung zum Gruscheweg mehrheitlich beschlossen hat.

Quelle         :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Northern deck of the Leo-Slezak-Straße in the High-Deck-Siedlung. The High-Deck-Siedlung is a housing estate in Berlin-Neukölln with ca. 6.000 inhabitants. The estate was built in the 1970s/1980s within the subsidized housing by the architects Rainer Oefelein and Bernhard Freund. Their innovative urban development concept counted on a structurally separation of pedestrians and traffic in opposition to Berlin’s „urbanity through density“ conception (high-rise-estates) at that time. Above the streets spandrel-braced, green foot pathes (the High-Decks) connect the mainly five to six storied houses. Was the estate after it’s construction regarded as the epitome of a tranquil and modern urban living at the green edge of West Berlin, it has evolved after the fall of Berlins Wall into a social hotspot. There was set up a neighbourhood management in 1999.

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2.) von Oben       —       Aufschlussbohrung für eine Baugrunduntersuchung

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Von Führern und Verführten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

„Ein kollektives Versagen“

ein Interview von Konstantin Nowotny 

Für Winfried Nachtwei ist der deutsche Afghanistan-Einsatz ein Desaster im Kampf gegen den Terror.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich derzeit der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dabei gäbe es sehr viel darüber zu sagen. Der Sicherheits- und Friedensexperte Winfried Nachtwei von den Grünen zieht eine kritische Bilanz.

Winfried Nachtwei: In der Tat, die wesentlichen strategischen Ziele dieses Einsatzes wurden verfehlt. Die Entscheidung vom 22. Dezember 2001 zur Teilnahme an der UN-mandatierten ISAF jedoch war meiner Meinung nach richtig.

Sie standen damals nicht alleine mit dieser Meinung bei den Grünen.

Ja. In meiner Fraktion herrschte weitestgehend Konsens. Die Staaten standen schließlich vor der Frage: Was tun, gegenüber einem durch 23 Jahre Krieg und Terror zerrütteten Land, das Terroristen als Rückzugsort nutzten? Und da war ziemlich einmütig die Auffassung: Ein solches Land braucht dringend internationale Unterstützung. Die halte ich weiter für richtig. Dass dies mit einer enormen Unterschätzung der Herausforderung und einem strategischen Dissens unter Verbündeten einherging, steht auf einem anderen Blatt.

Wie hat sich das für einen Grünen-Abgeordneten angefühlt, über diesem Einsatzbeschluss zu sitzen und zu sagen: Das ist jetzt der Zeitpunkt für einen Militäreinsatz?

Diese Wochen seit September 2001 war die heißeste Zeit, die ich in meinem politischen Leben erlebt habe. Am Brandenburger Tor demonstrierten wenige Tage nach dem 11. September 200.000 Leute für Solidarität mit den USA. Als es bald danach um die deutsche Beteiligung an der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan ging, war das bei uns heftigst umstritten.

Dann kam die Vertrauensfrage des Kanzler Schröder.

Das war der härteste Hammer, der Druck durch die Vertrauensfrage, die der Kanzler gestellt hat – aus eigener Machtvollkommenheit. Diese wurde für viele Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen de facto als Erpressung wahrgenommen, weil dadurch die Koalition auf dem Spiel stand. Damals erhielten wir einen Brief von Erhard Eppler (SPD) : Setzt deshalb nicht das rot-grüne Projekt aufs Spiel.

Sie haben sich für Krieg entschieden.

Aus damaliger Sicht nein. In einem Beschluss zur Enduring-Freedom-Entscheidung am 16. November haben sich SPD und Grüne eindeutig von einem „Krieg gegen den Terror“ distanziert und für politisch umfassende Terrorbekämpfung und militärisches Vorgehen gegen Al Qaida ausgesprochen,

Und dennoch: Sie kommen aus der Friedensbewegung, und Sie haben die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, in den Krieg.

Es war eine schwierige Gewissensentscheidung: nicht nur die Frage, ob ich solch einen Einsatz mit meinen grundlegenden Werten und Prinzipien vereinbaren kann, sondern auch die Frage, was ich mit meiner Entscheidung anrichte. So oder so sah ich da keine Lösung. Für ein paar Tage habe ich ernsthaft erwogen, mein Mandat zurückzugeben.

Wenn Sie von heute zurückblicken: Inwiefern hatte diese Entscheidung einen Einfluss auf die Einstellung der Grünen gegenüber Militäreinsätzen?

Diese Einstellung hatte sich schon über die Konflikte auf dem Balkan geändert. Die erste positive Beschlussfassung der Fraktion zu einem Einsatz war SFOR in Bosnien. Das war noch vor der Wahl 1998, also ohne Koalitionszwang. Dieser Einsatz in Bosnien war unserer Erfahrung tatsächlich gewaltverhütend.

Sie waren zur damaligen Zeit auch selbst in Afghanistan. Was hatten Sie vor Ort für einen Eindruck?

Dass unsere Befürchtungen, Gottseidank, in den ersten Jahren nicht eintrafen. Sie glauben gar nicht, was das für eine Aufbruchsstimmung war in Kabul! Wenn man da durchfuhr, da konnte man fast etwas leichtsinnig werden.

Wann kippte die Stimmung?

Vor Ort sehr deutlich 2006, als im Süden erkennbar Krieg zurückkehrte. Ein Bundeswehrgeneral sagte uns : „Verdammt jetzt muss sich schnell was ändern.“ Wir haben das nach Berlin transportiert, aber da: kalte Schulter. Von da an hat es eine immer stärkere Kritik der Fraktion, auch der Partei, an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung gegeben. Wir haben immer wieder eingefordert, zu eruieren: Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was ist richtig , was ist falsch gelaufen? Aber das war ein ständiges Anrennen gegen Gummiwände, jahrelang.

Sorgte die Bundesregierung nicht für regelmäßige Unterrichtungen über die Lage in Afghanistan?

Die offiziellen Unterrichtungen waren vor allem seit der sukzessiven Verschärfung der Lage ab 2006 und besonders ab 2008 völlig unzureichend, weil sie im wesentlichen aus Einzelfallberichterstattung bestanden. Da ist was passiert, da ist was passiert. Aber Trends, Schwerpunkte, zusammenfassende Analyse – hat es nicht gegeben. Und deshalb habe ich 2008 angefangen selbst Materialien zur Sicherheitslage in Afghanistan zusammenzustellen. Offiziere sagten mir, sie bekämen in der Bundeswehr nicht solche Informationen.

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In Schland waren die Wege zwischen zwischen Verführten und ihren Führern immer schon sehr kurz! Hoch lebe die Tradition. 

Woher haben Sie diese Informationen bezogen?

Durch meine Vorortbesuche, durch die Auswertung verschiedenster Quellen im Internet. Die Sicherheitslage war das eine, und das andere war die enorm wichtige Aufbaulage, zu der es nie ein Gesamtbild gab.

Und noch weniger informiert wurden die Bürger*innen. 2009 war eine Mehrheit der Deutschen dann für den Abzug.

In den ersten Jahren gab es eine mehrheitliche Zustimmung. Der damalige Bestseller Drachenläufer weckte Interesse an dem kriegsgeplagten Land. Die Stimmung ist aber dann mit der Zunahme der Anschläge und natürlich vor allem 2009 mit dem Luftschlag gekippt. Die bis dahin beschönigende Informationspolitik der Bundesregierung zerplatzte.

Trotzdem ist die Bundeswehr bis heute in Afghanistan geblieben, wieso?

Die Frage, was im Land passiert, wenn die Bundeswehr abgezieht, spielt für diese Frage eine zentrale Rolle. Die – leider auch sehr realistische – Befürchtung war, dass dann der Krieg nicht aufhört, sondern vielleicht sogar verschärft weiterläuft. Die Linke sendete die Botschaft, dass mit dem Abzug der Krieg zu Ende ist, und diese Erwartung hielt ich für falsch. Zugestimmt hat dem Einsatz dann trotzdem nur noch eine Minderheit der Grünen Fraktion.

Quelle         :      Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Deutsche ISAF-Patrouille mit drei ATF Dingo bei Masar-e Scharif

Unten     —       German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Der Geiste von BlackRock

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Bidenomics: Klimawende mit angezogener Handbremse

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von Adam Tooze

Der Earth Day, „Tag der Erde“, ist nach der bislang größten Umweltdemonstration benannt, die vor 51 Jahren in den Vereinigten Staaten stattfand. Zu Ehren dieses Tages hatte die Biden-Administration am 22./23. April zu einem Weltklimagipfel eingeladen. So feierte, während Joe Bidens erste hundert Tage im Amt sich ihrem Ende näherten, dieser Gipfel die Rückkehr der USA in die globale Umweltpolitik. Für die neue Administration, die der Klimakrise zentrale Bedeutung beimisst, handelte es sich zugleich um eine erste Bewährungsprobe. Darüber hinaus markierte der Earth-Day-Gipfel eine bedeutsame Akzentverschiebung in Bidens Agenda. Zuvor hatte diese nämlich ganz im Zeichen des Katastrophenmanagements gestanden. Es ging erst einmal darum, den von Donald Trumps Operation Warp Speed geerbten Impfstoff unter die Leute zu bringen sowie amerikanischen Firmen und Haushalten eine gewaltige dritte Runde finanzieller Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Mit Blick auf die Klimaverhandlungen wird der Präsident sich nun längerfristig festlegen – und „liefern“ müssen: eine glaubhafte Verpflichtung nämlich, die amerikanischen CO2-Emissionen bis 2030 mindestens zu halbieren und bis 2050 die net-zero-Marke, die Klimaneutralität, zu erreichen.

Die Krisenbekämpfung hat funktioniert. Nach Startschwierigkeiten zeigt die Impfkampagne inzwischen eine beeindruckende Breitenwirkung, die Amerikas Blick auf das Virus verändert. Das Gesetz über weitere 1,9 Bill.US-Dollar Covid-Hilfen wurde am 11. März gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner durchgepeitscht. Zusammen mit den vorherigen Runden summiert die ökonomische Covid-Hilfe sich damit zum größten staatlichen Finanzpaket der Geschichte – es macht mehr als 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus und stellt einen schroffen Bruch mit der Finanzorthodoxie der Clinton- und der Obama-Administration dar. Entsprechend scharf fiel die Kritik von Veteranen der Clinton-Ära wie Larry Summers aus.

Dieser Bruch ist von so entscheidender Bedeutung, dass sogar von einer neuen Ära, von „Bidenomics“ gesprochen wird. In wirtschaftswissenschaftlicher Hinsicht liegt dem eine fundamentale Neubewertung des Risikos zugrunde, dass zu hohe Staatsausgaben zu Konjunktur-Überhitzung und Inflation führen könnten. Zugleich geht er aber auch auf die Erkenntnis zurück, dass die größte Gefahr für die liberale Demokratie in den USA nicht von makroökonomischer Instabilität, sondern von der gesellschaftlichen Polarisierung und der Politik der Republikaner ausgeht. Soll es den Demokraten gelingen, das Land vom Abgrund wegzusteuern, dürfen sie keinesfalls die Zwischenwahlen im kommenden Jahr verlieren, wie es Obama 2010 und Clinton 1994 widerfuhr. Somit hat der doppelte Schock der Trump-Wahl und der Covid-19-Pandemie zentristische Politiker wie Biden und Technokraten wie Finanzministerin Janet Yellen dazu gebracht, sich in Sachen Wirtschaftspolitik einen Ruck zu geben. Und wenn das Biden-Team die weltweite Umstellung auf saubere Energie vorantreiben will, wird es sich in Sachen Klimapolitik einen vergleichbar energischen Ruck geben müssen. Die neue Administration muss nicht allein mit Trumps Leugnung des Klimawandels, seiner Begeisterung für fossile Brennstoffe und seiner Kulturkriegspolitik brechen, sondern auch mit dem klimapolitischen Erbe Obamas und Clintons.

Das ist keine Kleinigkeit! Schließlich sind die Demokraten lange Zeit Amerikas Klimapartei gewesen. Die Clinton-Administration war an der Aushandlung des Kyoto-Protokolls von 1997 führend beteiligt, des ersten internationalen Abkommens, das die Teilnehmerstaaten auf verbindliche Ziele bei der Bewältigung des Klimawandels verpflichtet. Al Gore war im Jahr 2000 schon quasi als Klimapräsident gesalbt, doch der Oberste Gerichtshof stahl ihm den Wahlsieg. Die Obama-Administration schließlich pumpte Geld in die amerikanische Solarenergiebranche und vermittelte das Pariser Abkommen von 2015. Es war allerdings dieselbe Obama-Administration, die – von einem republikanischen Kongress in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt – die Grenzen des Pariser Abkommens so eng zog, dass dieses letztlich kaum mehr darstellte als die Zusammenfassung mehr oder weniger angemessener nationaler Pläne. In Obamas nationaler Energiepolitik dominierten nicht etwa die Erneuerbaren, sondern die Marktmacht des Fracking-Gases – des „saubersten“ der fossilen Brennstoffe. Da Gas nun einmal so viel billiger ist, gelang es nicht einmal Trump, das Land zur Kohle zurückzuführen. Doch nun haben die USA ein gewaltiges Ensemble von Gasfazilitäten – Fracking-Einrichtungen, Pipelines, Kraftwerke und an diese angeschlossene petrochemische Industrien –, für die es langfristig keine Verwendung geben kann, wenn anspruchsvolle Emissionsziele erreicht werden sollen.

Wenn jetzt ins Auge gefasst wird, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, gibt es keinerlei Spielraum mehr für Schummeleien. Die Biden-Administration muss in der Energiepolitik einen radikalen Kurswechsel vollziehen, weg von Obamas energetischem Sammelsurium und hin zum systematischen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Sie muss sowohl ökonomische als auch technische Lösungen finden, die ein grünes Energiesystem praxistauglich machen. Sie muss aber auch die politische Auseinandersetzung gewinnen. Während die technologischen Ungewissheiten und die wirtschaftlichen Hindernisse der Planung für eine emissionsfreie Zukunft alle Welt betreffen, steht Amerika vor einem spezifischen Problem: vor der politischen Frage nämlich, wie es um die Verbindlichkeit der eingegangenen Verpflichtungen steht. Dekarbonisierung braucht einen langen Atem. In der US-Politik kann aber von einem Konsens über die Notwendigkeit zu handeln nicht einmal annähernd die Rede sein. So ernst es der Biden-Administration mit der Bewältigung der Klimakrise auch sein mag, ob sie dies leisten kann, hängt nun einmal vom Kräfteverhältnis im Kongress ab, und das könnte sich schon bei den Zwischenwahlen 2022 verschieben – oder im Jahr 2024 oder 2026. Ohne eine breitere Übereinkunft in der Gesellschaft wird man bei jeder US-Wahl den Atem anhalten, weil alles entgleisen könnte.

Die Biden-Administration muss in der Energiepolitik einen radikalen Kurswechsel vollziehen – hin zum systematischen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.

In jeder fortgeschrittenen Volkswirtschaft gibt es ökonomische Interessen, die einer tiefgreifenden, schnellen Dekarbonisierung entgegenstehen, Interessen gewisser Branchen, von Verbrauchergruppen und von einigen Gewerkschaften. Aber allein die USA stehen vor dem Problem, dass eine der beiden staatstragenden Parteien – und mit ihr ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit – sich einer prinzipiellen Leugnung der Klimakrise verschrieben hat. Wenn sich das nicht ändern lässt, wird Amerika bei allen Bemühungen, die Erderwärmung aufzuhalten, ein unzuverlässiger Partner bleiben.

Der Verzicht auf einen CO2-Preis

Zumindest in einer Hinsicht zieht die Klimapolitik der Biden-Administration offenkundig Lehren daraus, dass sowohl Clinton als auch Obama auf diesem Feld im Wesentlichen gescheitert sind. So taucht das Instrument, das die meisten Ökonomen als essentiell für eine umfassende Dekarbonisierung der US-Wirtschaft betrachten, in der Agenda 2021 gar nicht erst auf: das Carbon Pricing – die Belastung von CO2-Emissionen mit Kosten, die ausreichend hoch sind, um Umweltverschmutzer zu veranlassen, ihren Kohlenstoff-Fußabdruck zu mindern oder ganz zu beseitigen. Dass die Emissionsbepreisung jetzt ausgelassen wird, ist eine der Ironien der Geschichte. In den ersten Anfängen einer globalen Klimapolitik, Ende der 1980er Jahre, war es der US-Umweltverteidigungsfonds (EDF), der den damaligen Präsidenten George H. W. Bush davon überzeugen konnte, dass die Vergabe von Emissionsrechten durch Zertifikate, die man kaufen und verkaufen kann, die effektivste Methode zur Drosselung des CO2-Ausstoßes sei. In Europa wurde dieses Modell 2005 widerstrebend übernommen, als die EU, unterstützt vom EDF, das Emissionshandelssystem ETS einführte. Mittlerweile setzen steigende Preise im ETS große Umweltverschmutzer in Europa tatsächlich unter Druck. China folgt dem europäischen Vorbild und entwickelt sein eigenes System der CO2-Bepreisung. In den USA hatten sowohl die Clinton- als auch die Obama-Administration die CO2-Bepreisung auf ihrer Agenda – unter Clinton durch Besteuerung, unter Obama durch Emissionshandel. Beide Präsidenten verfügten über Kongressmehrheiten, aber in beiden Fällen schmolzen diese Mehrheiten während der qualvollen Auseinandersetzungen dahin, die jedes wichtige Gesetzesvorhaben in den USA begleiten. Diese Niederlagen haben die US-Klimabewegung gezeichnet. Eine der verblüffenden Fehlanzeigen in der 2019 von den Demokraten Alexandria Ocasio-Cortez und Ed Markey im Kongress eingebrachten Entschließung zum Green New Deal betrifft die CO2-Bepreisung, die Kritikern mittlerweile eher als neoliberales Placebo denn als wirksames Politikinstrument gilt. In Kalifornien gibt es ein eigenes Bepreisungsverfahren, das aber unter Parteilinken sehr unbeliebt ist. Sie erachten es als diskriminierend und rückschrittlich, weil es Unternehmen und Wohlhabenden Emissionsrechte verschaffe. Zwar betonen Experten, wenn die Erträge der CO2-Bepreisung ärmeren Haushalten zugute kämen, könnte dies ein wirksames Umverteilungsinstrument sein, doch das Biden-Team schreckt vor einem derart komplizierten Deal zurück. Die hierfür erforderlichen CO2-Preise müssten exorbitant hoch ausfallen, besonders, wenn die Umstellung aus dem Stand heraus erfolgen soll. Anders als in Europa wird in den USA nicht einmal Benzin hoch besteuert. Eine Art amerikanischer Gelbwesten-Bewegung wäre das Letzte, was die Biden-Administration brauchen kann.

Doch mit welchem Verfahren lassen sich die fossilen Brennstoffe dem System austreiben, wenn es nicht irgendeine Form der Bepreisung gibt? Statt Preise als Anreiz dafür zu nutzen, dass Umweltverschmutzer ihren Verbrauch fossiler Brennstoffe reduzieren und dass Nachfrage und Angebot sich auf sauberere Energiequellen verlagern, hat sich die Biden-Administration zunächst auf Regulierungsmaßnahmen und die Bepreisungsstandards konzentriert, die staatliche Behörden bei internen Kalkulationen anwenden. Das ist nicht neu. Dieser Methode bediente man sich in der zweiten Amtszeit Obamas, nachdem der Oberste Gerichtshof der Umweltschutzbehörde EPA das Recht zugesprochen hatte, die CO2-Emissionen zu kontrollieren. Zwar ist die Methode angreifbar, weil gegen sie geklagt werden kann, aber sie markiert den ersten Schritt der Biden-Administration auf dem Weg zu einer CO2-freien Elektrizitätsversorgung ab 2035.

Schon heute gibt es immer ausgereiftere Technologien für saubere Energie, doch angesichts des gewaltigen Energieverbrauchs der USA handelt es sich um ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Der Übergang von Gas und Kohle zu unbeständigen Energiequellen wie Wind und Sonne erfordert enorme Extrakapazitäten und zugleich ein neues, landesweites Transmissionssystem, um sicherzustellen, dass die saubere Energie von den wind- und sonnenreichen Staaten im Zentrum des Landes zu den küstennahen Ballungsgebieten gelangt, deren Bedarf am größten ist. Dass Verkehrswesen und Heizungssysteme sowohl in der Wirtschaft wie in den Haushalten auf Elektrizität umgestellt werden müssen, wird der Nachfrage nach Erneuerbaren ebenfalls Grenzen setzen. Woher aber werden die Investitionen kommen? Am 31. März beantwortete die Biden-Administration diese Frage mit der Vorstellung des auf zwei Bill. Dollar veranschlagten American Jobs Plan – nach dem ersten, 1,9 Bill. Dollar starken Impulspaket das zweite von drei Programmen, die die Regierung auflegt. Als drittes wird ein Familienprogramm folgen, das auf die Verbesserung der ganz und gar unzureichenden Kinderbetreuung abzielt. Vorgestellt wurde der Jobs-Plan mit großem Tamtam als dreigliedrige Investition in die Bekämpfung der Übel, die die US-Gesellschaft plagen – von der Ungleichheit und der Arbeitslosigkeit bis zur verrottenden Infrastruktur. Gleichzeitig geht es aber auch um die Herausforderung durch die chinesische Autokratie und die Klimakrise. Wer sich durch die Dutzende von Unterprogrammen durcharbeitet, kann nicht umhin, den Einfallsreichtum des Ganzen zu bewundern: Da fehlt nichts, von der Altenpflege bis zur Finanzierung der Labore von traditionell schwarzen Colleges gibt es alles – ein wahrer Zauberwürfel der Intersektionalität!

Kein visionärer Paradigmenwechsel

Doch so bewundernswert ausgeklügelt das Programm auch wirkt, bleibt die große, alles entscheidende Frage, ob sein Investitionsvolumen ausreicht und ob es die Emissionen tatsächlich reduzieren wird. Die Zwei-Billionen-Überschrift liest sich eindrucksvoll. Zählt man die diversen Versprechungen zusammen, die bei der ursprünglichen Vorstellung gemacht wurden, landet man sogar bei einem Volumen von fast 2,7 Bill. Dollar. Aber auf die großartige Gesamtsumme kommt es weniger an als auf das Timing. Anders als das erste, 2,2 Bill. schwere Covid 19-Hilfsprogramm, der CARES-Act von März 2020, und die 1,9 Bill. Dollar von Bidens Relief Act verteilt sich dieses Infrastrukturprogramm nämlich über acht Jahre, während die beiden ersten Gesetze die Auszahlung der Billionensummen binnen weniger Monate vorsahen.

Großzügig geschätzt, ist etwa die Hälfte der zwei bis 2,7 Bill. für die Bewältigung der Klimakrise bestimmt. Verteilt man eine bis 1,3 Bill. über acht Jahre, kommt man auf etwa 0,5 Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts jährlich. Das liegt weit unter jeder vernünftigen Schätzung des für die Dekarbonisierung benötigten Investitionsvolumens. Das Lager von Bernie Sanders verlangte, unterstützt von der 350.org-Kampagne des Aktivisten Bill McKibben, 16,3 Bill. Dollar. Die Thrive-Act-Initiative, die von Gruppen aus dem Umfeld des Green New Deal unterstützt wird, fordert zehn Bill. Dollar, von denen achtzig Prozent vor allem der Klimapolitik zufließen sollen.

Die Dimension der genannten Vorschläge spiegelt die beispiellose Größenordnung der Herausforderung wider. Doch anders als die finanzpolitische Reaktion der USA auf Covid-19, in deren Zuge angesichts eines Schocks von historischen Ausmaßen Billionen von Dollars für Konsumschecks und Kreditprogramme für Privathaushalte bzw. Kleinbetriebe bereitgestellt wurden, setzt Bidens Infrastrukturprogramm, so ausgeklügelt es politisch sein mag, die vorgesehenen Mittel nur kleckerweise ein. Wenn man sich die einzelnen Posten des Pakets näher anschaut, wird klar, wie bescheiden es in Wahrheit ist. Was den Personenverkehr auf der Schiene betrifft – ein Bereich, in dem die USA weit hinter China und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften hinterherhinken –, sieht der Jobs-Plan die über acht Jahre gestreckte Investition von 10 Mrd. per annum vor. Wie aus dem Kleingedruckten hervorgeht, soll dies Amerika in die Lage versetzen, dem „Nachholbedarf“ der Eisenbahngesellschaft Amtrak abzuhelfen, „den stark befahrenen Nordost-Korridor zu modernisieren“ sowie „bestehende Korridore zu verbessern und neue Städteverbindungen zu schaffen“. Zweifellos wird das Programm gute Arbeitsplätze schaffen. Doch was es nicht leisten wird, ist, die Vereinigten Staaten in ein Zeitalter des Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehrs zu katapultieren, das mit den Pionierleistungen Japans und Chinas mithalten kann. Die Volksrepublik verfügt gegenwärtig über ein Hochgeschwindigkeitsnetz von 19 000 Meilen – Amerika rühmt sich, 500 Meilen zu besitzen.

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Oben     —       Looking north from East 51st Street at HQ entrance of en:BlackRock

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Unten       —       Das Kabinett Biden (April 2021)

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Rapper, da kommt ihr nicht drum rum

Von Viktoria Morasch

Frauenhass geht zwar seit Jahrhunderten als Kultur durch, dreht sich aber eigentlich nur um Machterhalt. Und ist nicht okay, weder in der Oper bei „Aida“ noch „auf der Straße“ aus dem Mund von Rappern.

Als Teenager hörte ich viel Rap (wegen meiner Brüder) und viel Klassik (wegen meiner Schule). Meine russische Klavierlehrerin nahm mich regelmäßig mit in die Oper. Dort sah ich Frauenfiguren sterben: Aida, Carmen, Desdemona … Sie opferten sich oder wurden ermordet. Grund dafür war meistens, dass sie irgendwie falsch geliebt hatten. Ich erinnere mich an endlose Todesszenen, nicht selten begleitet von einem Männersolo, laut, emotional, triumphierend. Zu Hause auf meinen CDs hörte ich zum Beispiel :„bitches ain’t shit but hoes and tricks“.

Zwischen Konzertsaal und „Straße“ liegen Welten, die eines gemein haben: Frauenhass geht als Kultur durch. Aber nur weil etwas jahrhundertealt ist und von sogenannten Genies erdacht, ist es nicht automatisch okay. Und nur weil jemand „von unten“ kommt, kann er nicht machen und sagen, was er will. Zumal Frauen aus dem Rapgeschäft schon lange darauf hinweisen: Es hört nicht bei den Lyrics auf, es geht backstage weiter.

Der Rapper Snoop Dog, Autor der Zeilen „bitches ain’t shit but hoes and tricks / lick on these nuts and suck the dick“, sagte dem Sender Sky news vor einigen Jahren, dass er seine Meinung über Frauen (so ganz allgemein) inzwischen geändert habe. Er wisse jetzt, dass eine Frau eine beautiful person sein kann. Die alten Lyrics bereue er aber nicht. Man könne sich ja nicht für etwas schämen, über das man einfach nicht Bescheid gewusst habe. Dass Frauen Menschen sind, zum Beispiel?

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

So wie die Alten sungen – so zwitschern es  die Jungen? Politiker als Paradebeispiele 

Auch in Deutschland lassen Fans und Medien Rappern viel durchgehen. Als seien diese Männer nicht zurechnungsfähig, nur weil sie keine reichen Eltern hatten. Die Argumentation geht so: Hey, er hat doch letztens schon gelernt, dass Antisemitismus nicht klar geht (Applaus!), bestimmt sieht er irgendwann auch ein, dass Frauen mehr sind als bitches, die vor ihm zu knien haben.

Man ist geduldig (im Grunde seit Jahrhunderten), dabei sind diese Rapper oft auch schon Mitte dreißig und hatten fünf Alben lang Zeit, sich ein paar Fragen zu stellen. Ist es okay, Frauen wie Abfall zu behandeln? Geht auch ohne Studium. Am schlimmsten ist dieser Paternalismus-Klassiker, um misogyne Rapper in Schutz zu nehmen: „So ist das halt da, wo der herkommt“. Bullshit. Frauenhass war noch nie Kultur, sondern immer Machterhalt. Aus Texten müssen natürlich keine Taten folgen, hoch lebe die Kunstfreiheit, Gewalt aber fängt bei Worten an, das gilt für Rassismus genauso wie für Misogynie.

Quelle      :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —           Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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DL – Tagesticker 27.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es gibt sie also doch noch! Politiker-Innen welche zeigen, ihren „Arsch“ noch in der Hose zu haben. Leider nur im Ausland und nicht in der eigenen Bananenrepublik. Anstatt Küsschen zu verteilen – Vereinen sich die Staats-Vertreter auf wilden Partys mit der Wirtschaft und bereichern sich durch reine Betrügereien an ihren Mündeln, das Volk. Voraussetzung ist, Spahn müssten alle heißen. Dabei erwartet ja niemand das er gleich etwas auf Japanisch macht, ein Rücktritt reichte schon , wenn er einen Rausschmiss damit zuvor kommen würde. Aber – wie die Herrin, so ihr Geschirr ? Aber wie sagt der Volksmund: „Die Ehrlichkeit vergeht – der Lump aber –  besteht.“

Britischer Gesundheitsminister tritt nach Kuss-Affäre zurück

1.) Vereinigtes  Königreich 

Matt Hancock war ein wichtiger Mann in der Pandemie. Doch weil er eine Mitarbeiterin küsste, als strikte Abstandsregeln herrschten, kann Premierminister Johnson seinen Minister nicht halten.Nach Berichten über eine Affäre mit einer engen Mitarbeiterin ist der britische Gesundheitsminister Matt Hancock zurückgetreten. Wer die Corona-Regeln aufstelle, müsse sich erst recht daran halten, sagte der konservative Politiker in einem Video. Die Boulevardzeitung The Sun hatte am Freitag Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie der verheiratete Minister eine Frau küsst. Zum Zeitpunkt der Aufnahmen galten strenge Abstandsregeln zu Mitgliedern fremder Haushalte, die Hancock selbst aufgestellt hatte. Die Bilder stammen der Zeitung zufolge von einer Überwachungskamera in Hancocks Büro. Die Opposition fordert eine Untersuchung, ob der Minister seine mutmaßliche Geliebte, die ebenfalls verheiratet ist, vor Beginn der Affäre eingestellt hat oder erst danach. Die beiden sind seit ihrer gemeinsamen Zeit an der Universität Oxford befreundet. Der Gesundheitsminister ging auf Cummings‘ Vorwürfe nicht direkt ein. Auf die Frage von Abgeordneten, ob es stimme, dass er Corona-Patienten in Krankenhäusern zurück in Pflegeheime geschickt habe, ohne sie zu testen, antwortete Hancock eher allgemein. Er sagte, insbesondere zu Beginn der Pandemie seien viele Eigenheiten des Virus noch nicht bekannt gewesen. Die Regierung sei aber stets dem Rat der Wissenschaft gefolgt, erklärte Hancock.

Süddeutsche-Zeitung

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Ist es denn nicht ein Zeichen wie schwer der Umgang von leeren Flaschen untereinander ist? Und Julia Klöckner ist leider nicht als Ausnahme unter den Politiker-innen zu sehen. Sie ist nur Eine unter Vielen, was ja auch als Hinweis auf den Zustand dieses Dreckstaates gesehen werden kann, von dem sich der Normale nur mit Abscheu wenden kann.

Ein Hoch auf die Wasserflasche

2.) CRISTIANO RONALDO

Die Dramaturgie ist an Schlichtheit nicht zu überbieten. Ronaldos „Coca-Cola, bah“, sein Aus-dem-Bild-Schieben zweier Cola-Flaschen führt zum Wertverlust der Marke an der Börse. Dem Fußballstar gelingt so mit minimalem Aufwand etwas, woran sich Julia Klöckner seit Jahren glücklos abarbeitet.. Das war ein denkwürdiger Moment. Wenn man sagt, Macht hat der, dessen kleinste Gesten Größtes bewirken, dann hat. Cristiano Ronaldo sehr viel Macht. Denn die Dramaturgie war an Schlichtheit nicht zu überbieten. Ronaldo blickt zu Beginn der Pressekonferenz, nachdem er sich hingesetzt hat, auf die zwei Cola-Flaschen vor ihm – und sie missfallen ihm ganz offensichtlich. Er scheint ein paar Sekunden zu brauchen, bis er weiß, was er mit ihnen tut. Dann stellt er oder schiebt er sie aus dem Bild. Und hält stattdessen seine Wasserflasche hoch – die Marke nicht erkennbar –, sagt dazu einfach „Agua!“ und murmelt danach noch einmal verächtlich zur Seite „Coca-Cola, bah“Geniale Anti-Werbung. Es war eine elementare, ganz offensichtlich unkalkulierte, spontane Geste des Wegstellens, des Aus-dem-Bild-Schiebens – durch diesen bekanntermaßen äußerst asketisch lebenden und tatsächlich vor allem Wasser trinkenden Superstar. Eine Genialität der Anti-Werbung, die keine Absicht so hätte hervorbringen können. Universal verständlich das Ganze, mit minimalem Aufwand. Und was geschah dann ökonomisch? Der folgende Kursverlust pro Coca-Cola-Aktie summierte sich zu einem Wertverlust der Marke an der Börse um vier Milliarden Dollar. Das heißt, dass etwa institutionelle Anleger und Aktienbesitzer sofort der Meinung waren, diese Aktion Ronaldos schade dem Unternehmen in einem Ausmaß, dass man sich besser von den Papieren trenne. Nervige Askese?

Cicero-online

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Soll nun die Fassade neu übergestrichen und damit verschönert werden? Ein naiver Staat, Ausgangspunkt aller Machenschaften, welche er selber inszeniert hat, will nun sein Curriculum ändern? Das alles ohne ein Eingeständnis der Schuld, ist als typisches Beispiel der politischen Umgangsform mit sich selber zu beurteilen. Wenn Niemand diesen Umgang versteht, sind nicht die Zuhörer als Idioten zu bezeichnen. Auf dem Foto spricht ein Schäufle mit seinen Polizisten ?

Rebellion of One Rebel of Extinction Rebellion blocks a road, sign reads "I am afraid that my children will suffer because of the climate crisis." (51007303855).jpg

Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei

3.) Schäuble spricht mit Polizisten

Schulungen, eine Vertrauensstelle und Gespräche mit dem Chef: Nach der taz-Recherche kündigt Wolfgang Schäuble Maßnahmen an. Nachdem die taz rechtsextreme Vorfälle in der Bundestagspolizei aufgedeckt hat, kündigt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Maßnahmen an. Künftig soll es eine Ansprechperson geben, an die sich Mit­ar­bei­te­r*in­nen vertraulich wenden und Hinweise auf extremistische Vorfälle geben können. Zudem soll es verpflichtende Schulungen für Bun­des­tags­po­li­zis­t*in­nen geben. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Über die Maßnahmen hatte zuerst tagesschau.de berichtet. Schäuble teilte auf Anfrage mit, den Verdachtsmomenten werde nachgegangen, die Untersuchungen dauerten an. „Eine Vorverurteilung unserer Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit unseres Parlaments sorgen, ist fehl am Platze.“ Nach derzeitigem Stand habe sich keiner der Vorwürfe als haltbar erwiesen. Auf konkrete Rückfragen zu den Verdachtsfällen ging die Pressestelle nicht ein. Die taz hatte vor einer Woche über mehrere rechtsextreme Vorfälle in der Polizei des Bundestags berichtet, sowie bei den Pförtnern, der externen Sicherheitsfirma Piepenbrock und in der Verwaltung des Parlaments. Am Sonntag hatte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, im taz-Interview eine umfassende Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Man könne „nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen“.

TAZ-online

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Kommt jetzt das große Erwachen im Spätsommers des Schland? Nein ein Idiot alleine schafft es sicher nicht, das Schland auf einen Abgrund hinzuziehen. Es steckt immer ein großer Clan dahinter. Wir sollte nur nicht vergessen: „Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an, selbst wenn er sich uns in verschiedenen Gattungen präsentiert.“

Bei der Bundestagswahl CDU wählen?

4.) Sorry, nicht solange Jens Spahn noch dabei ist

Der Kolumnist hat nie zu denen gehört, die den Gesundheitsminister für jeden Fehler in der Krise verantwortlich machten. Aber jetzt reicht es ihm. Solange Jens Spahn dabei ist, wird er im September alles wählen, aber nicht die Union. Führt die Regierung einen heimlichen Feldzug gegen Kinder? Haben die Kinder irgendetwas getan, wofür man sich in Berlin meint rächen zu müssen? Das frage ich mich inzwischen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war am Wochenende bei der Evangelischen Akademie Tutzing zu Gast. Das Thema lautete „Nach Corona?“. Erst sprach Wolfgang Thierse, früher Bundestagspräsident und heute Leiter des Politischen Clubs der Akademie, ein paar Einleitungssätze. Danach war Spahn an der Reihe. Der Minister zog zunächst eine positive Bilanz. Nie sei das Gesundheitssystem so überlastet gewesen, dass man Patienten hätte abweisen müssen. Die Wissenschaft habe eine wichtige Rolle gespielt. Auch der Zusammenhalt der Gesellschaft sei etwas, worauf man stolz sein könne. Dann kam er auf die Delta-Variante zu sprechen. Schulen seien Drehscheiben des Virus in die Haushalte hinein, sagte Spahn. Da man unter Zwölfjährige nicht impfen könne, werde man nach den Sommerferien wieder Schutzmaßnahmen brauchen: Masken, Abstand, Wechselunterricht.

Focus-online

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Die größten Pappnasen dieser Republik ? Noch unter Merkels Fittiche, an den Trögen der Nation fressend, brachten sie den Mut zum Widerspruch nicht auf ? Diese elenden Feiglinge haben nur die Missachtung (Nicht-Wahl) verdient. Einmal mehr ein verheerendes Zeichen für den Untergang eines Landes. Kaum hat die Katze den Raum verlassen – tanzen die Mäuse auf den Tisch. Wer in diesen Land aber je etwas anderes  gesehen hat, sollte sich an die eigene Nase fassen.

Laschet und Scholz wollen Nordstream 2 notfalls stilllegen

5.) Umstrittene Ostsee-Pipeline

Sollte Putin die Pipeline gegen die Ukraine einsetzen, könne diese auch wieder gestoppt werden. Das machten die Kanzlerkandidaten am Samstagabend deutlich. Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD wollen die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 bei russischem Druck auf die Ukraine wieder stoppen. Wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht an die Regeln halte und das Projekt gegen die Ukraine einsetze, „kann man es jederzeit, auch wenn die Pipeline fertig ist, auch wieder stoppen“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag bei einer von der ARD und der Münchner Sicherheitskonferenz organisierten Diskussion der Kanzlerkandidaten. Dann sei die „Geschäftsgrundlage“ für die deutsche Zustimmung zu dem Projekt entfallen. „Die Beeinträchtigung des Gastransits und der Sicherheit für die Ukraine hat Konsequenzen für den möglichen Transit für die dann fertig gestellte Pipeline“, sagte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Beide bezeichneten die Pipeline als wirtschaftliche Angelegenheit und plädierten für die Fertigstellung des fast vollendeten Milliardenprojekts.

Tagespiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —     Rebell von Extinction Rebellion blockiert Straße. Die Polizei versucht ihn dazu zu überreden, die Straße zu räumen. Wegen Corona finden global Proteste von Einzelpersonen statt. Berlin, Friedrichshain, 27.03.21

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