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RENTENANGST

Archiv für Juni 26th, 2021

Vom Ende der Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Machtverfall spiegelt das eingefräste Muster CDU-Rechter wider

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Es folgt nun was folgen musste und lange Zeit vorausgesagt war. Die Königin ist noch nicht hinter ihrer Nebelwand von  Wolken verschwunden, da tanzen wie zu erwarten war, die Schreiberlinge auf den Tischen. Die Entschleunigung in den letzten Jahren – samt all den Ungereimtheiten wird beim Volk nicht in Vergessenheit geraten und vom alten Glanz werden nur noch die Furchen sichtbar bleiben.

VON STEFAN REINECKE

Robin Alexander führt uns in seinem Buch „Machtverfall“ die Kämpfe in der Spätphase der Merkel-Ära nah vor Augen. Das ist süffig geschrieben, aber mit Vorsicht zu genießen

Der typische bundesdeutsche Politiker ist nüchtern und sachlich. Das Leidenschaftslose gilt hierzulande als Ausweis von Kompetenz. In der Merkel-Ära wurde das Farblose geradezu zum Ideal. Unsere politische Klasse ist affektiv heruntergedimmt und scheint als dramentaugliches Personal ungeeignet. Aber so ist es nicht. „Machtverfall“, eine szenische Chronik der späten Merkel-Ära, führt das einleuchtend vor Augen.

Seit gut drei Jahren ist die Union in einer Art Drama-queen-Phase. Bündnisse wurden geschmiedet und verfielen. Zur Thronnachfolge Erkorene scheiterten. In diesen Ränke­spielen gab es Durchtriebenheit und Egomanie, Zufall, Verrat und einen ordentlichen Showdown. Und am Ende hat ausgerechnet der gewonnen, der doch am wenigsten durchsetzungsfähig schien.

Robin Alexander, Welt-Journalist und sehr guter Kenner der Union, zeichnet auf gut 350 Seiten die Ereignisse nach. Es geht auch um die Pandemie – aber im Zentrum stehen die Konkurrenzen in der Union, die lange stillgelegt waren und explodieren, als klar wird, dass Merkel gehen wird. Da ist Söder, der sich vom Merkel-Gegner geschmeidig zum Merkel-Fan wandelt. Merz, der wie ein unerlöstes Gespenst wieder auftaucht und tragikomisch an der eigenen Hybris scheitert. Und das Bündnis von Merkel und Kramp-Karrenbauer, das im Fiasko endet.

Das ist manchmal süffig zu lesen, wie eine sehr lange Spiegel-Titelgeschichte. Wir erfahren von geheimen Treffen von Söder und Laschet, die sich, von keinem Journalisten bemerkt, in einem Hotel in Frankfurt duellieren. „Die Stimmung ist eisig, Laschet fühlt sich in die Enge getrieben und schlägt um sich“, heißt es. Wir müssen vertrauen, dass das schon stimmen wird.

Alexander ist ein allwissender Erzähler, der uns an den Geheimnissen der Mächtigen teilhaben lässt. Der Historiker Andreas Rödder hat dafür die hübsche Formulierung gefunden, dass der Autor die „Mechanismen des politischen Betriebs“ besser versteht als die Protagonisten selbst.

Zu erkennen ist, dass sich die Bedingungen politischer Entscheidungen radikal verändern. Bei den Corona-Krisensitzungen und dem Machtkampf in den CDU-Gremien twittern Journalisten in Echtzeit, wer was sagt. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bemerkt in einer der endlosen Corona-Krisenrunden: „An die mithörenden Journalisten: Bitte stimmen Sie wörtliche Zitate mit meinem Regierungssprecher ab.“

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 Die an die Macht gekommenen, wollen und wollten immer nur alle spielen !

Dass die früher solide abgedichteten politischen Entscheidungsräume durchsichtig geworden sind, hat mit dem basisdemokratischen Traum von Transparenz nichts zu tun. Es ermöglicht eher Tricksereien und nutzt leichtsinnigen Figuren wie Söder. Der hat bei einer Corona-Krisenrunde mal eine Forderung erhoben – nicht um sie umzusetzen, sondern um Minuten später im Bild-Liveticker als harter Coronabekämpfer gefeiert zu werden. Die mediale Allgegenwart verändert Entscheidungen und begünstigt Politiker, die auf Effekte setzen.

Auch das erzählt „Machtverfall“. Im Fokus aber steht die Union. Die Rolle der Bösen ist recht klar besetzt – Angela Merkel. Die bootet mögliche Konkurrenten „brutal“ aus und lässt Abweichler sofort spüren, dass sie in Ungnade fallen. Sie hat auch Merz, den „intellektuell versiertesten Christdemokraten seiner Generation“, durch „einen Hinterzim­mer­deal aus der Politik gedrängt“.

So war es nicht. Merkel hatte 2002 auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und sich dafür mit dem Job der Fraktionschefin begnügt. Das wäre bei dem Sieg von Stoiber über Rot-Grün, an den damals alle glaubten, eher die zweite Reihe gewesen, Merz wäre Superminister geworden.

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Bahlsen Keks-Umbenennung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Rassismusfrei dank Shitstörmchen

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Früher gab es Kekse namens »Afrika«, jetzt hat Bahlsen sie nach Kritik auf Instagram in »Perpetum« umbenannt. Eine große Geste gegen Rassismus mit profitablem Nebeneffekt.

Soziale Medien verfügen über Macht, über große Macht. Sie können Berge versetzen, und wenn politisches oder unternehmerisches Handeln mit dem Hinweis auf diese Macht begründet wird, dann ist die Bereitschaft der Öffentlichkeit groß, das überzeugend zu finden. Vielleicht ist das in manchen Fällen allzu leichtgläubig.

Vor einigen Tagen hat die Firma Bahlsen bekannt gegeben, einen Keks mit Schokoladenüberzug, der bisher »Afrika« hieß, in »Perpetum« umbenannt zu haben. Die neue Packung soll bei gleichem Preis rund ein Drittel weniger Inhalt enthalten. Das Unternehmen behauptet, mit dem neuen Namen auf eine Rassismusdebatte in sozialen Medien zu reagieren. Auf Instagram schreibt Bahlsen: »Eure Meinungen und die Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir distanzieren uns von Rassismus und Diskriminierung in jeder Form.« Das ist lobenswert.

Anlass für den Vorgang ist angeblich eine Instagram-Auseinandersetzung vom Februar 2020. Damals, also vor 16 Monaten, hatten sich in dem Netzwerk einige Leute, die den Produktnamen »Afrika« rassistisch fanden, eine Diskussion mit anderen geliefert, die das nicht so sahen. Insgesamt sollen zum Thema etwa tausend Posts abgesetzt worden sein. Eintausend. Genau lässt sich das nicht mehr feststellen, denn die Ursprungsdebatte ist im Netz nur noch in wenigen Versatzstücken auffindbar.

70 Prozent der weltweiten Kakaoproduktion werden in Westafrika angebaut, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen.

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Krieg – GB und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

„Nächstes Mal werden wir das Ziel bombardieren“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Michael Pröbsting, International Secretary of the Revolutionary Communist International Tendency (RCIT), 24. Juni 2021, www.thecommunists.net , aus dem Englischen übersetzt von Udo Hase

Schießerei im Schwarzen Meer zwischen Großbritannien und Russland zeigt, dass der Kapitalismus im Verfall in Richtung Krieg stolpert

Man kann die Bedeutung des Vorfalls im Schwarzen Meer, der sich am 23.06. zwischen russischen und britischen Streitkräften ereignete, kaum unterschätzen. Ein britisches Kriegsschiff war in Gewässer in der Nähe von Sewastopol, dem wichtigsten russischen Marinestützpunkt auf der Krim, eingedrungen. Als der britische Zerstörer die russische Warnung via Funk ignorierte, gab ein russisches Patrouillenschiff Warnschüsse ab und ein russischer Su-24-Bomber warf auch vier Bomben vor dem Schiff ab, um es zu einem Kurswechsel zu zwingen (was es Minuten später tat).

Wie wir in unserer Dringlichkeitserklärung feststellten:

„Dies ist eine dramatische Eskalation des Kalten Krieges zwischen den imperialistischen Großmächten. Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, dass Moskau den Einsatz von scharfer Munition zur Abschreckung eines NATO-Kriegsschiffs zugab. “ i[1]

Während London gesichtswahrend versucht, den Vorfall herunterzuspielen, warnt Russland Großbritannien davor, Verletzungen Seiner Gewässer zu wiederholen. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow sagte heute, dass das nächste Mal, wenn Warnung nicht beachtet werden, russische Kräfte „das Ziel bombardieren“ werden. Rjabkow sagte am Donnerstag, dass „die Unverletzlichkeit der russischen Grenzen ein absolutes Gebot ist“ und fügte hinzu, dass sie „mit allen Mitteln, diplomatische, politische und militärische, wenn nötig“, geschützt werde. (…) Auf die Frage, was Russland tun würde, um solche Eindringlinge in Zukunft zu verhindern, sagte Rjabkow Reportern, dass es bereit sein würde, auf Ziele zu schießen, wenn Warnungen nicht funktionieren. „Wir können uns an die Vernunft wenden und fordern, das Völkerrecht zu respektieren“, sagte Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax. „Wenn es nicht hilft, können wir Bomben abwerfen und nicht nur vor den Bug, sondern direkt auf das Ziel, wenn die Kollegen der Streitkräfte es anders nicht abwenden können.“ ii[2]

Diese Drohungen spiegeln die massive Eskalation der Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten wider. iii[3] Die kapitalistische Weltwirtschaft ist in die schlimmste Depression seit 1929 eingetreten. iv[4] Der globale Klassenkampf – Massenmobilisierungen und Volksaufstände – hat ein Niveau erreicht, das seit der Periode 1968-76 nicht mehr gesehen wurde. v[5] Es ist kein Zufall, dass die herrschenden Klassen unter solchen Bedingungen mit ähnlichen Methoden reagieren.

Einerseits erweitern sie den Polizei- und Überwachungsstaat, indem sie die SARS-CoV-2-Pandemie als Vorwand nutzen. Die RCIT nennt diese antidemokratische Offensive die COVID-19 Konterrevolutionvi[6] Auf der anderen Seite beschleunigt die herrschende Klasse – insbesondere die der Großmächte (USA, China, EU, Russland und Japan) – ihre aggressive Außenpolitik gegenüber ihren Rivalen. Deshalb charakterisieren wir diese völlig neue Entwicklung als eine Verschiebung hin zum chauvinistischen Staat.

Mit der Verschärfung der Krise des Kapitalismus verschärft sich auch die Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten. Tatsächlich erwarten viele US-Strategen eine militärische Konfrontation mit China in nicht allzu ferner Zukunft. James G. Stavridis, ein pensionierter Admiral der US Navy und derzeit stellvertretender Vorsitzender der Carlyle Group und Vorsitzender des Kuratoriums der Rockefeller Foundation, hat kürzlich ein Bestseller mit dem Titel „2034: A Novel of the Next World War„veröffentlicht. vii[7] In diesem Buch beschreibt der Autor – aus der Rolle eines angesehenen Militärexperten und Vertreters einer Symbiose von Militarismus und Monopolkapitalismus – in Form eines Romans, einen Krieg zwischen den USA und China der mit einer Konfrontation im Südchinesischen Meer beginnt.

Verschiedene hochrangige Kommandeure haben zu diesem Buch kommentiert, dass es zwar richtig mit dem bevorstehenden Krieg zu recht kommt, das Datum aber zu spät festgelegt werden könnte. Ein solcher Krieg könnte bereits 2024 oder 2026 beginnen. viii[8]

Angesichts einer derart dramatisch zunehmenden Rivalität zwischen den Großmächten und der Militarisierung der Außenpolitik ist es für Marxisten dringend erforderlich, die Natur solcher Konflikte zu verstehen. Das sind interimperialistische Konflikte, in denen alle Staaten reaktionäre Ziele verfolgen. Keiner von ihnen – weder die USA, China, die EU, Russland und Japan – repräsentiert etwas Progressives. Alle sind imperialistische Großmächte, denen Sozialisten keine Unterstützung geben dürfen.

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Sie müssen in solchen Konflikten vielmehr eine kämpferische Positiogegen alle Beteiligten einnehmen. Hier gibt es kein „kleineres Übel“ für die Arbeiterklasse und unterdrückte Völker. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, solche Konflikte zu nutzen, um den Klassenkampf zu intensivieren und letztlich alle kapitalistischen herrschenden Klassen zu stürzen!

[1] RCIT: Russland feuert Warnschüsse gegen britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer ab. Down mit Cold Warmongering! Keine Unterstützung für eine imperialistische Großmacht – weder Großbritannien, die USA noch Russland! 24. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/russia-fires-warning-shots-against-uk-warship-in-black-sea/

[2] Vladimir Isachenkov: Russland sagt das nächste Mal, wenn es feuert, um eindringende Kriegsschiffe zu treffen, 2021-06-24 https://apnews.com/article/europe-russia-government-and-politics-79607be2e80ec0ae4fcbc9a005742b37

[3] Zur RCIT-Analyse der Rivalität der Großmacht und des Aufstiegs Chinas und Russlands als imperialistische Mächte siehe die Literatur, die im speziellen Unterabschnitt auf unserer Website erwähnt wird: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. Insbesondere beziehen wir uns auf das Buch von Michael Pröbsting: Antiimperialismus im Zeitalter der Großmachtrivalität. Die Faktoren hinter der beschleunigten Rivalität zwischen den USA, China, Russland, der EU und Japan. A Critique of the Left es Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Januar 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/. Siehe auch unsere zahlreichen Dokumente zum Globalen Handelskrieg, die auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website gesammelt wurden: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/. Siehe auch die neueste Broschüre von Michael Pröbsting:“A Really Good Quarrel“. Treffen zwischen den USA und China in Alaska: Der interimperialistische Kalte Krieg geht weiter, 23. März 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/us-china-alaska-meeting-shows-continuation-of-inter-imperialist-cold-war/

[4] Siehe z.B. Michael Pröbsting:Nein, das Corona-Virus ist nicht die Hauptursache für den weltweiten Konjunktureinbruch! Bourgeois Media Officially Recognize the Beginning of another Great Recession, 3 March 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/corona-virus-is-not-themain-cause-of-global-economic-slump/; Chapter „Another Great Recession has startedinRCIT: World Perspectives 2020: A Pre-Revolutionary Global Situation. Thesen zur Weltsituation, zu den Perspektiven des Klassenkampfes und den Aufgaben der Revolutionäre, 8. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2020/; Michael Pröbsting:Eine weitere große Rezession der kapitalistischen Weltwirtschaft hat begonnen. Die Wirtschaftskrise ist ein wichtiger Faktor in der aktuellen dramatischen Verschiebung der Weltlage, 19. Oktober 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/another-great-recession-of-the-capitalist-world-economy-hasbegun/; sieheauch Michael Pröbsting: Die nächste drohende große Rezession. Beobachtungen zum jüngsten Börseneinbruch und zur Strukturkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft, 12. Oktober 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-next-looming-great-recession/

[5] Sehen Sie dazu z.B. Michael Pröbsting: InteressanteEinschätzungen des globalen Klassenkampfes durch einen bürgerlichen Think Tank. Ein Kommentar zu den Ergebnissen der aktuellen Ausgabe des „Global Peace Index“ des „Institute for Economics & Peace“, 21. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/interesting-assessments-of-the-global-class-struggle-by-a-bourgeois-think-tank/

[6] Das RCIT hat die COVID-19-Gegenrevolution seit ihren Anfängen ausgiebig analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir fast 90 Broschüren, Essays, Artikel und Statements sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Insbesondere verweisen wir die Leser auf das RCIT Manifesto: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Weltlage, da die herrschenden Klassen eine kriegsähnliche Atmosphäre provozieren, um den Aufbau chauvinistischerstaatsbonapartistischer Regime zu legitimieren, 21. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for-a-major-global-counterrevolutionary-offensive/. Darüber hinaus machen wir auf unser Buch von Michael Pröbstingaufmerksam: The COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe auch unseren allerersten Artikel zu diesem Thema von Almedina Guni‘: Coronavirus: „Ich bin kein Virus“… aber WIR werden die Heilung sein! Die chauvinistische Kampagne hinter der Hysterie des „Wuhan Coronavirus“ und der revolutionären Antwort, 2. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Michael Pröbsting: Die zweite Welle der COVID-19 Konterrevolution. Über die herrschende Klassenstrategie in der gegenwärtigen Konjunktur, ihre inneren Widersprüche und die Perspektiven der Arbeiter und des Volkswiderstands, 20. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/;vom selben Autor: Der Polizei- und Überwachungsstaat in der Post-Lockdown-Phase. Eine globale Überprüfung der Pläne der herrschenden Klasse zur Erweiterung der bonapartistischen Staatsmaschinerie inmitten der COVID-19-Krise, 21. Mai 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/; COVID-19: Die Große Barrington-Erklärung ist in der Tat großartig! Zahlreiche Mediziner protestieren gegen die reaktionäre Sperrpolitik, 11. Oktober 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-the-great-barrington-declaration-is-indeed-great/; Michael Pröbsting: COVID-19: The Current and Historical Roots of Bourgeois Lockdown „Socialism“. Polizeistaat und allgemeines Grundeinkommen sind Schlüsselelemente der neuen Version des reformistischen „Kriegssozialismus“ von 1914, 19. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/theory/covid-19-the-current-and-historical-roots-of-bourgeois-lockdown-socialism/.

[7] Elliot Ackerman und James Stavridis: 2034: A Novel of the Next World War, New York, Penguin Press, 2021

[8] GFP: Der große Krieg. US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnt, 2021-06-18 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/

i[1] RCIT: Russland feuert Warnschüsse gegen britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer ab. Down mit Cold Warmongering! Keine Unterstützung für eine imperialistische Großmacht – weder Großbritannien, die USA noch Russland! 24. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/russia-fires-warning-shots-against-uk-warship-in-black-sea/

ii[2] Vladimir Isachenkov: Russland sagt, dass es das nächste Mal feuern kann, um eindringende Kriegsschiffe zu treffen, 2021-06-24 https://apnews.com/article/europe-russia-government-and-politics-79607be2e80ec0ae4fcbc9a005742b37

iii[3] Zur RCIT-Analyse der Rivalität der Großmacht und des Aufstiegs Chinas und Russlands als imperialistische Mächte siehe die Literatur, die im speziellen Unterabschnitt auf unserer Website erwähnt wird: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. Insbesondere wir siehe das Buch von Michael Pröbsting: Antiimperialismus im Zeitalter der Großmachtrivalität. Die Faktoren hinter der beschleunigten Rivalität zwischen den USA, China, Russland, Eu und Japan. A Critique of the Left es Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Januar 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/. Siehe auch unsere zahlreichen Dokumente zum Globalen Handelskrieg, die auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website gesammelt wurden: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/. Siehe auch die neueste Broschüre von Michael Pröbsting: „Ein wirklich guter Streit“. Treffen zwischen den USA und China in Alaska: Der interimperialistische Kalte Krieg geht weiter, 23. März 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/us-china-alaska-meeting-shows-continuation-of-inter-imperialist-cold-war/

iv[4] Siehe hier E.g. Michael Pröbsting: Nein, das Corona-Virus ist nicht die Hauptursache für den globalen Konjunktureinbruch! Bourgeois Media offiziell erkennen den Beginn einer weiteren Großen Rezession, 3. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/corona-virus-is-not-themain-cause-of-global-economic-slump/; Kapitel „Eine weitere Große Rezession hat begonnen“ in RCIT: World Perspectives 2020: A Pre-Revolutionary Global Situation. Thesen zur Weltsituation, die Perspektiven für den Klassenkampf und die Aufgaben der Revolutionäre, 8. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2020/; Michael Pröbsting: Eine weitere große Rezession der kapitalistischen Weltwirtschaft hat begonnen. Die Wirtschaftskrise ist ein wichtiger Faktor für die aktuelle dramatische Verschiebung der Weltlage, 19. Oktober 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/another-great-recession-of-the-capitalist-world-economy-hasbegun/; siehe auch Michael Pröbsting: Die nächste drohende Große Rezession. Beobachtungen zum jüngsten Börseneinbruch und zur Strukturkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft, 12. Oktober 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-next-looming-great-recession/

v[5] Siehe hier E.g. Michael Pröbsting: Interessante Bewertungen des globalen Klassenkampfes durch einen bürgerlichen Think Tank. Ein Kommentar zu den Ergebnissen der aktuellen Ausgabe des „Global Peace Index“ des „Institute for Economics & Peace“, 21. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/interesting-assessments-of-the-global-class-struggle-by-a-bourgeois-think-tank/

vi[6] Das RCIT hat die COVID-19-Gegenrevolution seit ihren Anfängen ausgiebig analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir fast 90 Broschüren, Essays, Artikel und Statements sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Insbesondere wir verweisen Leser auf das RCIT Manifest: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Weltlage, da die herrschenden Klassen eine kriegerische Atmosphäre provozieren, um den Aufbau chauvinistischer Staats-bonapartist 21. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for-a-major-global-counterrevolutionary-offensive/. Darüber hinaus machen wir auf unser Buch von Michael aufmerksam Pröbsting: Die COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe auch unseren allerersten Artikel zu diesem Thema von Almedina Gunié: Coronavirus: „Ich bin kein Virus“… aber WIR werden die Heilung sein! Die chauvinistische Kampagne hinter der Hysterie des „Wuhan Coronavirus“ und der revolutionären Antwort, 2. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Michael Pröbsting: Die zweite Welle der COVID-19 Konterrevolution. Zur herrschenden Klassenstrategie in der gegenwärtigen Konjunktur, ihren inneren Widersprüchen und den Perspektiven der Arbeiter und des Volkswiderstands, 20. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/; von demselben Autor: Der Polizei- und Überwachungsstaat in der Post-Lockdown-Phase. Eine globale Überprüfung der Pläne der herrschenden Klasse zur bonapartist Staatsmaschinen inmitten der COVID-19-Krise, 21. Mai 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/; COVID-19: Die Große Barrington-Erklärung ist in der Tat großartig! Zahlreiche Mediziner protestieren gegen die reaktionäre Sperrpolitik, 11. Oktober 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-the-great-barrington-declaration-is-indeed-great/; Michael Pröbsting: COVID-19: The Current and Historical Roots of Bourgeois Lockdown „Socialism“. Polizeistaat und allgemeines Grundeinkommen sind Schlüsselelemente der neuen Version des reformistischen „Kriegssozialismus“ von 1914, 19. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/theory/covid-19-the-current-and-historical-roots-of-bourgeois-lockdown-socialism/.

vii[7] Elliot Ackerman und James Stavridis: 2034: A Novel of the Next World War, New York, Penguin Press, 2021

viii[8] GFP: Der große Krieg. US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnt, 2021-06-18 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/

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Wähl mich! Parteien Plakate

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Toben Sie Ihren Ekel zu Hause aus

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Über Gefühle, Wattebäuschchen, Moses-Anspielungen, Generationsgequatsche und Unsicherheiten: Fünf Zwischenrufe zum heftig beginnenden Wahlkampf

Von Tania Martini, Andreas Fanizadeh, Julian Weber, Beate Scheder, Dirk Knipphals

Zu viel Gefühl für uns alle

Lange Jahre nun haben die politischen Kom­men­ta­to­r:in­nen mehr Empathie von der Politik gefordert. Und auch nach langen Jahren nun ist Ihnen noch nicht aufgefallen, wie schlicht und sinnlos diese Forderung ist. Nicht nur, weil die bloße Forderung an sich ja noch kein Schöpfungsakt ist, was viele aber zu glauben scheinen, wenn sie gebets­artig mehr Empathie fordern, sondern auch deshalb, weil mehr Empathie nicht gleich rationales Handeln nach sich zieht oder gar einen moralischen Fortschritt bedeutet, wie wohl unterstellt wird. Auch die größten Sadisten und Soziopathen haben eine hohe Empathie­fähigkeit, wie man längst wissen kann. Aber langsam ist ohnehin Schluss mit Empathie, denn längst ist die Sprechblase mit einem anderen Wort gefüllt: Mut. Die Politik und gar Gesetze sollen mutig sein, Po­li­ti­ke­r:in­nen sollen mehr Mut beweisen, schallt es uns dauernd entgegen. Als wäre die ganze Parlamentarismusveranstaltung eine Heidi-Klum-Show.

Diese Begriffskonjunkturen sind gute Indikatoren für eine Verschiebung des politischen Modus, der längst stattgefunden hat. Wenn Empathie häufiger gefordert wird als Solidarität und Mut Gerechtigkeit ersetzt, hat eine Emotionalisierung und Personalisierung von Politik stattgefunden.

Nun werden einige einwenden, Politik sei per se nicht von Emotionen zu trennen, und die Parteiendemokratie habe sich längst zu einer Mediendemokratie gewandelt. Aber was bringt die Labelung „Mediendemokratie“ und die Verlagerung auf die Affekte außer der Feststellung des Offensichtlichen, dass nämlich die sozialen Medien das Politische und die Politik verändert haben?

Will man wirklich ein soziales Funktionssystem mit seinen Regeln und Verfahrensweisen durch Kategorien des Menschlichen ersetzen? Angela Merkel hatte am vergangenen Mittwoch ihre letzte Fragestunde im Bundestag. Wenig überraschend assoziierten die Kom­men­ta­to­r:in­nen wieder Einsilbigkeit und Kälte. Doch Merkels Worte zeugten von etwas anderem: von einem Politikverständnis, das das Amt höher bewertet als die Emotion und die Person. Sie sagte zum Abschied: „Ich bedanke mich, dass Sie Ihren Regeln entsprechend handeln.“ Und nun, verehrte Leser:innen, toben Sie Ihre Leidenschaft, Ihre Scham und Ihren Ekel einfach mal ganz allein zu Hause aus.

Tania Martini

Wieder loslegen, Bäume abhacken

„Wenn es um die Macht geht, wird nicht mit Wattebäuschchen geworfen“, sagte Ex-Außenminister Joschka Fischer gerade in einem Interview mit dieser Zeitung. Der einstige Obergrüne hat recht; wie viele Spitzenpolitiker derzeit im Wahlkampf einmal mehr erfahren. Annalena Baerbock (Grüne) wird ein aufgehübschter Lebenslauf vorgehalten. Olaf Scholz (SPD) hat die Potsdamer Nachbarn seiner neuen Mietwohnung am Hals. Diese fühlen sich durch Kon­troll­gänge der ihn schützenden Polizisten in ihrer Lebensqualität negativ beeinträchtigt. Medien und soziale Medien weiden sich daran.

Derweil hält Franziska Giffey eisern an ihrer Erzählung der braven proletarischen Ostfrau fest. Die Spitzenkandidatin der SPD in Berlin sucht so die Scharte des erschlichenen Doktortitels auszubügeln. Wollen wir denn nicht alle Doktor sein? Und ist das nicht ungerecht, wenn sie es als ostdeutsche Tochter einer Buchhalterin und eines Kfz-Meisters nun nicht mehr sein darf? Im Spiegel erzählt sie, dass sie auf ihre Abschlussarbeit weiterhin stolz ist. „Das, was ich dabei gelernt habe, kann mir keiner mehr nehmen“, sagt Giffey. So ist das jetzt also, nun will sie die Beklaute sein.

Als der letzte deutsche Kaiser im November 1918 vor der Revolution in die Niederlande nach Schloss Amerongen flüchtete, brachte er eine unheimliche Wut mit. Er ließ sie an den Bäumen im Park seiner Quartiergeber aus. Jan Bachmann erzählt davon in seiner virtuosen Graphic Novel. Baum um Baum hackte „Der Kaiser im Exil“ ab und schredderte dort das Grün. Während der Coronapandemie konnte man hoffen, dass die Krise viele kritischer macht. Etwa gegenüber globalen Lieferketten, unnötigen Flugreisen, fiesem Billigfleisch, giftigem Plastikmüll, Nippes und Statussymbolen. Doch nach der Pandemie scheint vor der Pandemie. Jetzt wird wieder losgelegt. Rauf auf die Kreuzfahrtschiffe. Zurück zur Normalität! Und was ist mit den Wattebäuschchen? Erst wenn der letzte Steingarten verlegt ist, werdet ihr merken, dass diese dummen Steine keinen Schatten spenden.

Andreas Fanizadeh

Lobbyarbeit rückwärts

Lieber Hubertus Pellengahr,

Ihr Tun als Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (NSM), einem Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), einer Lobbyorganisation, gegründet vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall (ME), verfolge ich zunehmend mit Argwohn. Nicht nur, dass Sie auch anderthalb Jahre nach Beginn der Coronakrise unbeirrt an neoliberalen Hirngespinsten wie Deregulierung, Privatisierung und – am verwerflichsten – an einer wettbewerbsorientierten Bildungspolitik festhalten. Sie zeichnen auch verantwortlich für die forsch nach rechtsaußen schielende Verunglimpfung der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die Sie in ganzseitigen Anzeigen in zahlreichen überregionalen Tageszeitungen und in Säulenwerbung auf den Internetseiten großer Medienunternehmen im Stile des Propheten Moses vor Kurzem als Verbotspolitikerin verunglimpft haben. Es ist ja nicht Ihre erste fragwürdige Aktion – Stichwort Voodoopuppen an Po­li­ti­ke­r:in­nen schicken!

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Aber mit der möglicherweise bewusst falsch gesetzten Analogie von Frau Baerbocks zukunfts­gewandter Politik mit Moses’Dekalog, bei dem es um Handlungsanweisungen für ein friedliches Zusammenleben geht, wie Ihnen jeder halbwegs religiös bewanderte Mensch sofort erklären kann, ist nun Schluss mit lustig! Jüdische Verbände haben zu recht auf die antisemitischen Untertöne in dieser Werbekampagne hingewiesen. „Es darf aber nicht darum gehen, die Steuern für vermeintlich Reiche zu erhöhen oder Unternehmen bei der Pflicht zum Homeoffice zu belasten.“ Das haben Sie kürzlich im Brustton Ihrer Überzeugung geschrieben. Allein das Adjektiv vermeintlich zeigt schon, dass es in Ihrer Lobbyarbeit anscheinend nicht um Werte wie Fairness, Zurückhaltung und Bescheidenheit geht. Auch darum möchte ich lieber vorwärts in die Zukunft mit Anna­lena Baerbock als mit Ihnen zurück in die Zeit von Ludwig Erhardt. Julian Weber

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DL – Tagesticker 26.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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War diese den, Stolz vortäuschende Republik denn je anders ? Hat nicht gerade die Meute des Bundestages immer zur politischen Hetze auf die Habende Oberschicht, der Regierung aufgerufen. Und das meistens nicht einmal zu Unrecht. Nur die Einsicht Fehler begannen zu haben fehlt komplett. Das ist in Japan anders: Dort haben sich Menschen schon immer in ihre Schwerter gestürzt, wenn sie sich vor dem Spiegelbild ihres eigenen Antlitz schämen mussten. 

WIRECARD IM BUNDESTAG

1.) „Wie in einer Bananenrepublik“

Bei der Abschlussdebatte zum Wirecard-Ausschuss ging es um Behörden-Versagen, ahnungslose Wirtschaftsprüfer und ein bayerisches Amigo-Netzwerk. Finanzminister Scholz blätterte betont gelassen in seinen Akten. Mehr als 2000 Seiten stark ist der Abschlussbericht des Wirecard-Ausschusses. Am Freitagnachmittag hat der Bundestag den Bericht zur Kenntnis genommen. In einer Debatte zogen die Mitglieder des Ausschusses vor dem Parlament Bilanz. Ein Überblick. Cansel Kiziltepe, SPD : „Der Fall Wirecard ist nicht nur ein Krimi, sondern auch ein Lehrstück“, sagte die SPD-Abgeordnete aus Berlin. Die Verwicklung von prominenten Lobbyisten wie Karl-Theodor zu Guttenberg habe gezeigt, „wie Lobbyismus in unserem Land funktioniert“ ; Kiziltepe warf vor allem den Wirtschaftsprüfern von EY totales Versagen und mangelnde Kooperationsbereitschaft beim Aufklären der Affäre vor. „Wer aufklären möchte, enthält der Öffentlichkeit keine Dokumente“, sagte sie. Die SPD-Politikerin hob vor allem die Rolle Bayerns hervor: „Wir sind auf ein richtiges bayerisches Amigo-Netzwerk gestoßen.“ Kay Gottschalk, AfD :  Der Ausschuss-Vorsitzende bedankte sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen für die „fraktionsübergreifende Zusammenarbeit“. Gottschalk bezeichnete Finanzminister Olaf Scholz als „Pattex-Minister“, da er keine Konsequenzen aus dem Skandal gezogen habe: „Herr Scholz, treten Sie als Minister endlich zurück.“ Zu viele Fragen seien ungeklärt gewesen – etwa die Rolle der Finanzpolizei FIU oder die mögliche Verwicklung von Geheimdiensten. „Wir sind hier noch nicht am Ende. Und das sind wir nach wie vor den Geschädigten schuldig“, sagte Gottschalk.

Wirtschaft Woche-online

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Warum auch nicht! Kehre ein Jeder erst einmal vor der eigenen Tür. Auch reicht doch schon die kleinste Priese eines gesunden Selbstverständnisses aus, um zu erkennen. wer könnte denn so dumm sein, um sich als Nichthabender von großkotzig Habenden etwas vorschreiben zu lassen? Das von den Habenden bislang die einzig, alles vernichtenden Atomwaffen geworfen wurden, verschweigen die Besitzenden natürlich komplett. Wie wäre es, erst einmal alles vorhandene Kriegsmaterial auf den Schrotthaufen der Geschichte zu werfen ? Aber zu solch einen Beschluss werden sich die Herrenmenschen nie bereit erklären, da sie Angst um ihrer eigenen Zukunft haben.

Iran verweigert offenbar Gespräche über Atominspektionen

2.) Internationale Atomenergieorganisation

Ein Abkommen zur Überwachung des iranischen Atomprogrammes ist laut Internationaler Atomenergieorganisation ausgelaufen. Sie fordert eine „sofortige Antwort“ aus Teheran. Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) ein Abkommen über Inspektionen nicht verlängert. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi schaltete deshalb am Freitag in Wien den Gouverneursrat seiner Organisation ein. Er informierte das Führungsgremium, dass der Iran seit mehr als einer Woche nicht auf seine Fragen zur Zukunft der Überwachung des iranischen Atomprogramms reagiert habe. Die Übereinkunft lief am Donnerstag aus. „Der Generaldirektor betont, dass die Fortsetzung der notwendigen Überprüfung und Überwachung im Iran von entscheidender Bedeutung ist“, sagte IAEA-Sprecher Fredrik Dahl. Grossi fordere daher eine „sofortige Antwort“ aus Teheran. Der Iran hatte im Februar die Inspektionen der IAEA eingeschränkt. Grossi handelte jedoch eine Übergangslösung aus, wonach Daten von Überwachungsgeräten weiterhin gesammelt werden, aber erst ausgelesen werden dürfen, wenn der Iran sich mit den USA auf die Wiederherstellung des Atomabkommens einigt. Falls die Übereinkunft nicht doch noch verlängert wird, droht die Löschung der Daten.

Zeit-online

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Wann wäre nach den letzten Krieg wohl die Möglichkeit eines Zukunftsweisenden zueinander finden größer gewesen als unter Merkel! Waren nicht Beide unter den Fittichen des Ideologisch „Großen Bruder“ aufgewachsen ? Wieviel an Zeit-Geschichte will die Politik denn noch verschlafen? Oder ist es für eine Grundreinigung schon viel zu spät?

EU-Gipfel in Brüssel

3.) „Das betrübt mich etwas“

Der deutsch-französische Vorstoß zu einem Treffen mit Putin ist gescheitert. Annäherung gibt es mit der Türkei: Ankara darf auf Milliarden hoffen. Die Europäische Union hat einem Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin eine Absage erteilt. Ein deutsch-französischer Vorstoß zu direkten Gesprächen mit Putin ist nach zweitägigen, hitzigen Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel gescheitert. Kanzlerin Angela Merkel reagierte enttäuscht. „Das betrübt mich etwas“, sagte sie. Selbst zur Zeit des Kalten Krieges habe es stets Gesprächskanäle mit Russland gegeben, betonte Merkel. Für die Kanzlerin war es wohl das letzte EU-Treffen ihrer Amtszeit, die mit der Bundestagswahl im September endet. Gemeinsam mit Staatspräsident Emmanuel Macron wollte sie US-Präsident Joe Biden nacheifern, der Putin Mitte Juni in Genf getroffen hatte. Es reiche nicht aus, sich von Biden „briefen“ (informieren) zu lassen, sagte sie. Die EU müsse selbst das Gespräch mit Putin suchen. Dies sei auch eine Frage der viel beschworenen Souveränität. Doch der Plan, der offenbar schlecht vorbereitet war, stieß auf heftigen Widerstand. Polen, die baltischen Staaten und sogar die Niederlande lehnten direkte Gespräche ab. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins warnte, Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als Zeichen von Stärke. Vielmehr könnten sie als Belohnung verstanden werden. Merkel wies das zurück. Bidens Treffen sei auch keine Belohnung gewesen.

TAZ-online

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Wäre es nicht ein Segen für die gesamte Menschheit, würden die neuen Heilsversprecher der CDU-Wirtschaft endlich ihr Waterloo erleben ? Für das Aufrichten von Kreuzen auf Deutschen-Heldenfriedhöfen würden die Nachfolger schon sorgen, wenn sie noch Unterstützung und Geld von der Wirtschaft bekämen .

Union – Krise?

4.) Was für eine Krise?

Warum ist das neoliberale Wahlprogramm von CDU und CSU für viele Menschen so reizvoll? Vielleicht, weil es die Hoffnung nährt, ohne Tribut durch die Klimakrise zu kommen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht der Satz: „Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können.“ Das klingt zunächst ein bisschen frech – wann sind schon alle Versprechungen eines Wahlprogramms eingelöst worden? Aber andererseits: Was wäre, wenn die Unionsparteien alles hielten, was sie auf 138 Seiten versprechen? Die Antwort: Das wäre viel schlimmer. Die offensichtlichsten Kritikpunkte sind in den vergangenen Tagen vielfach genannt worden: Steuersenkungen am oberen, faktische Deckelung von Sozialleistungen am unteren Ende der Reichtumsskala („… die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten“); Förderung von „Altersvorsorge“ per Finanzmarkt statt Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung; Klimaschutz ohne wirksame regulatorische Eingriffe; Autobahnausbau und ausdrückliche Befürwortung „aller Antriebsformen“; Bekenntnis zur Luftfahrt als „preislich wettbewerbsfähigem Verkehrsträger“ und so weiter. All das spricht den Notwendigkeiten eines sozial-ökologischen Umbaus Hohn. Und die Grünen dürfen sich fragen, warum sie diese Parteien noch für koalitionsfähig halten – während sie der Linken ununterbrochen erzählen, welche Programmpunkte zu streichen wären, bevor über Bündnisse überhaupt zu reden sei.

Der Freitag-online

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Ist es nicht in den meisten Parteien üblich das die beherrschenden Clans besonders vor anstehenden Wahlen die alten Böcke, welche nur sehr selten sichtbar werden, ihr Recht auf den Platzhirsch geltend machen? Ob sich bei den Grünen die Jungen auf Dauer nach Oben dursetzen, wage ich aus persönlicher Überzeugung zu bezweifeln.

In der Linkspartei gibt es vor der Bundestagswahl grundsätzliche Differenzen

5.) Politik für Polo-Fahrer

Obwohl einige Funktionäre eine klassische Industriepolitik bevorzugen, hat die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag ambitionierte klima­politische Ziele beschlossen. Grundsätzliche Differenzen gibt es auch in der Migrationspolitik. Was haben Jakob Blasel und Kathrin Henneberger gemeinsam? Beide haben durch ihr Engagement in der Klima­bewegung eine gewisse Prominenz erlangt. Der eine als führende Figur bei Fridays for Future in Deutschland, die andere als Sprecherin des Anti-Kohlekraft-Bündnisses »Ende Gelände«. ­Außerdem wollen beide im September für die Grünen in den Bundestag einziehen und haben keine schlechten Chancen. Das sich Menschen wie Blasel und mehr noch Henneberger, die bei »Ende Gelände« eine antikapita­listische Klimapolitik vertritt, bei den Grünen engagieren, zeigt ein großes Problem der Linkspartei auf. Klimaschutz ist kein Thema, das mit der Partei verbunden wird. Zwar gibt es mit Lorenz Gösta Beutin einen in Sachen Klimaschutz engagierten und fachkundigen Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag, der jedes Mal, wenn irgendwo mehr als drei Leute auf einen Baum klettern, Präsenz zeigt. Doch spricht man mit Menschen aus der Klimabewegung, dann fällt ihnen außer Beutin selten jemand ein, den sie aus der Linkspartei mit Klimagerechtigkeit verbinden. Auf kommunaler Ebene gibt es allerdings durchaus viele Parteimitglieder, die sich für ökolo­gische Themen interessieren und die in Klimabündnissen aktiv sind, doch sie fallen überregional nicht auf und schaffen es nicht, die Attraktivität der Partei in dieser Frage zu erhöhen. Um das zu ändern, hat die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September ­beschlossen, das ambitionierte klimapolitische Ziele enthält. Die Partei fordert unter anderem die konsequente Einhaltung des 2015 von 195 Staaten unterzeichneten Pariser Klimaabkommens, ein klimaneutrales Deutschland bis 2035, den Kohleausstieg bis 2030, die sofortige Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen und die Einführung eines Straftatbestands »Ökozid«, also Umweltzerstörung. Für Autos mit ­Verbrennungsmotor soll ab 2030 ein Zulassungsverbot gelten, Kurzstreckenflüge sollen durch Bahnfahrten ersetzt werden. Die Partei will dafür viel Geld ausgeben. Erneuerbare Energien sollen stark ausgebaut und die entsprechenden Anlagen beispielsweise von Bürgergenossenschaften betrieben werden.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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