DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 24th, 2021

Ein Hedonistischer Suizid

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Klimabewusstsein und kein Handeln

Ein Schlagloch von Ilja Trojanow

Immer mehr Menschen kapieren, dass Klimaschutz nicht mit Wachstum einhergeht. Aber nur wenige sind bereit, die Konsequenzen einzufordern.

Bei einem jener Gespräche über Nachhaltigkeit zwischen Menschen aus Wirtschaft und Kultur fragte ich einen netten Herrn, der Firmen mit ökologischem Anspruch berät, ob wir zur Bewältigung der Probleme nicht das Dogma des Wirtschaftswachstums überwinden und neue Formen des Wirtschaftens entwickeln müssten. Seine Antwort lautete: Ja, und ja.

Ich war von seiner affirmativen Entschiedenheit so überrascht, dass ich nachfragte, was er denn meine. Er wiederholte, zum Mitschreiben: Ja, wir müssen uns vom Wirtschaftswachstum verabschieden, und ja, wir brauchen eine andere Wirtschaft. Nur hatte er in der Stunde davor mit keinem einzigen Wort auf diese Notwendigkeit hingewiesen.

Das Gespräch erscheint mir symptomatisch für die Schizophrenie unserer ökologischen Diskurse. Eine wachsende Zahl von Menschen hat verstanden, dass es so nicht weitergeht, aber ein erheblich geringerer Prozentsatz fordert die offensichtliche Konsequenz: grundlegende Transformation. Stattdessen durchwurschteln, auch und besonders in der Politik.

Da fordert eine Kanzlerkandidatin die leichte Erhöhung des Benzinpreises. Worauf sich aus den Reihen der „Volksparteien“ ein Sturm der Entrüstung erhebt. Die „Argumente“ lohnen einer näheren Betrachtung: „Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden“, warnt SPD-Chefin Saskia Esken. „Das wäre ein Bärendienst für unsere Umwelt.“ Solche Sätze ergeben nur vor dem Nachdenken Sinn.

Schizophrener ökologischer Diskurs

Es geht nicht um „Engagement für das Klima“ – das klingt wie Schwimmbadgymnastik im Club Med –, sondern um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Davon sollte sich niemand „abwenden“ können. Genauso wie niemand sich hierzulande von Menschenrechten oder dem Schutz des Privat­eigentums je nach Unlust und Misslaune abwenden darf. Wer eine ökologische Maßnahme einführe, schade der Umwelt, weil es Menschen gebe, denen diese Maßnahme zu weit gehe.

Das ist die Logik der Apathie, weswegen Ihre Partei, Frau Esken – zieht man die aktuellen Umfragen heran –, nur mehr von den Depressiven gewählt wird. Der Bundestagspräsident wiederum appelliert, beim Klimaschutz die Situation der Menschen im Blick zu behalten (kleine Erklärung für Herrn Schäuble: Beim Umweltschutz geht es um die Situation der Menschen!): „Wir müssen auf diesem anstrengenden Weg allein in Deutschland schon 83 Millionen Bürger mitnehmen – und unsere Wirtschaft.“

Bei welchem anderen Thema fordert ein führender Politiker, alle 83 Millionen Deutschen „mitzunehmen“? Und die Wirtschaft ebenso (die ist wohl außerirdisch). Das bedeutet ins Ehrliche übersetzt: Das Profitinteresse der Wirtschaft muss befriedigt werden, bevor wir dubiose Experimente vornehmen, nur weil wir überleben wollen.

Ein Beispiel für solche krummen Prioritäten sind die internationalen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen auf Milliardenentschädigung klagen können, wenn Parlamente Klimaschutz­gesetze verabschieden. Wir alle werden auch noch teuer dafür zahlen müssen, nur weil wir über­leben wollen. In letzter Zeit wird bei diesem Thema bevorzugt die soziale Karte ausgespielt, von Politikerinnen, die seit Jahrzehnten Maßnahmen zum sozialen Ausgleich torpedieren.

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Jene also, die mitverantwortlich sind für die wachsende Ungleichheit im Land, entdecken auf einmal ihre soziale Ader, just wenn es um unser aller existenzielle Interessen geht. Das ist infam, weil die notwendige gesamtgesellschaftliche Solidarität auf dem Altar perfider Demagogie geopfert wird. Natürlich müssen wir Mechanismen der Solidarität entwickeln, um alle notleidenden Menschen „mitzunehmen“, aber doch nicht nur bei Fragen des Umweltschutzes und nicht erst seit gestern.

Hoffen auf den Heiligen Geist

Schäuble, ein gläubiger Christ, verkündet zudem zuversichtlich, „dass wir auch klimaneutral Wachstum und Wohlstand schaffen können“. Nun, der Heilige Geist möge sich anstrengen; in dieser Welt, also in der Welt von Coltan, Glyphosat und Kohlendioxid, ist klimaneutrales Wachstum weniger wahrscheinlich als die zweite Wiederauferstehung. Wer solche Phantasmagorien verbreitet, verabreicht Schlaftabletten: Lehnt euch zurück, alles wird gut.

Quelle        :        TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Road to nowhere      —    Straße nach Nirgendwo

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Gewalt gegen die Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Verletzte und verletzende Polizisten

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Gewalt entwickelt dort, wo das Gleichgewicht der Kräfte aus den Fugen geraten ist.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Das Leben bei der Polizei ist nicht ungefährlich. Trotzdem muss man bei Zahlen zur Gewalt gegen Beamte aufpassen. Vor allem, wenn sie zeigen sollen, dass die Linke durchdreht.

In dem Berliner Hausprojekt »Rigaer 94« hat eine Brandschutzbegehung zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Das Gute zuerst: Es wurden keine groben Mängel festgestellt. Es gibt jetzt wohl zwar einen Mangel an einer Haustür, weil die Polizei zum Reinkommen unter anderem eine Motorsäge benutzte, aber der Brandschutz scheint noch okay zu sein. So weit das Gute. Nun das Schwierige: Im Vorfeld des Einsatzes einen Tag zuvor wurden über 60 Polizisten verletzt. Oder sagen wir: Über 60 Polizisten meldeten Verletzungen. Zu den Feinheiten der Formulierungen später mehr.

Zunächst Gute-Besserung-Wünsche: vom Bundespräsidenten persönlich. Frank-Walter Steinmeier postete auf seiner Facebook-Seite, die »erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte« erschüttere ihn. »Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden.« Er wünsche den Verletzten »von Herzen gute und schnelle Besserung«.

Nun könnte man sagen, ja, aber zum Beispiel die G20-Proteste vor vier Jahren haben doch gezeigt, wie gewalttätig Linke sein können. Aber auch da lohnt sich ein Blick in die Zahlen. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab, dass damals von mehr als 5.500 eingesetzten Bundespolizist*innen 118 »verletzt wurden«. Es gab Verletzte mit Prellungen oder Knalltraumata, das ist schlimm, keine Frage. Aber auch: 39 Verletzungen »nicht durch Fremdeinwirkung«, vor allem »Distorsionen und Erschöpfungszustände«. Sprich: Ein Drittel der Verletzten war nach dem Dienst hauptsächlich müde oder hatte sich etwas verstaucht – im Zweifel sind das 39 Verletzte mehr, die dem Konto »linke Gewalt« zugerechnet werden.

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Grafikquellen         :

Oben           —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Linke – Parteitagsreplik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Macht das Land gerecht!

Quelle:    Scharf  —  Links

Parteitagsreplik von René Lindenau

An zwei sehr heißen Junitagen (19.06.-20.06.2021) traf sich DIE LINKE zu ihrem zweiten Digitalparteitag, um das Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Am Wochenende zuvor begann sich der Parteivorstand durch die ca. 1.200 Änderungsanträge der Mitglieder zu arbeiten, die dann per Debatte und Beschlusskraft der Delegierten in das Wahlprogramm mündeten. Die Nachfolgepartei der CDU, der FC Eigene Tasche (Maskendeals) machte es sich da vergleichsweise einfach: Die Vorsitzenden Unionsparteien, Laschet und Söder gefielen sich auf einer Pressekonferenz in der Rolle als Verkünder ihres (Ab)Wahlprogramm. So viel zum unterschiedlichen Stellenwert von innerparteilicher Demokratie.

In gewisser Weise war es wieder ein Pandemie Parteitag, denn zu oft waren Corona und seine Folgen zu gegenwärtig. Defizite in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Pflegenotstand, Investitionen in den Bildungssektor, Bekämpfung der Armut u.a. .Darauf hat DIE LINKE beständig hingewiesen. In der Corona Krise wurde das Bild der Krise der Gesellschaft insgesamt, nur noch plastischer und sichtbarer. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit fordert sie demgemäß, dass nicht die Beschäftigten die Kosten der Pandemie zahlen, sondern die Superreichen und Krisengewinner (die es tatsächlich gibt ( Amazon, Aldi usw.). Dazu gehört die Durchsetzung von verlässlicher guter Tarifbindung, ein Mindestlohn von 13 Euro, ein Mindesteinkommen – rente in Höhe von 1200 Euro, das endlich jeder in die Rentenkasse einzahlt, ein solidarisches Gesundheitssystem. Bedeutsam kann man die Grußworte der Vorsitzenden von verdi und DGB nennen. Das sind Kanäle die DIE LINKE im politischen Verkehr vielleicht wieder stärker befahren sollte. Ebenso gehört hierzu Wohnen zu bezahlbaren Mieten und ein Mietendeckel, für den die Berliner LINKE im Senat eine verdienstvolle Pionierrolle spielte: Mietendeckel bundesweit seid bereit! Ferner finden sich im Wahlprogramm der Linkspartei Forderungen nach dem Ausbau von Bahn und öffentlichen Nahverkehr – nicht ohne den Hinweis das in den letzten Jahren Tausende Bahnkilometer stillgelegt wurden und gerade kleine Gemeinden vom ÖPNV abgehängt worden sind. Bus und Bahn sollten – linksseitig – kostenlos gestaltet werden. Damit wären wir bei der wichtigen Herausforderung des Klimaschutzes, womit explizit die Regionen die konfrontiert sind, die im Strukturwandel stecken. Eine Gastrednerin von Fridays For Future mahnte die Zuhörer, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht weiterhin gegeneinander auszuspielen. Stimmt, das Mädchen kennt die Partei ganz gut! Denn gerade da ihre Kollegin Luisa Neubauer zum CDU Wahlprogramm meint, das sei eine 139 Seiten lange Ablehnung uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Genossen, Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören zusammen. Darum auch das Motto: sozial und klimagerecht!

Oft wird der Partei angesichts ihre sozialpolitischen Forderungen und ihrem Bestreben in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, sie könne nicht mit Geld umgehen, das sei nicht finanzierbar. Im Übrigen, warum sollen die Millionäre und Milliardäre nicht erneut mit einer einmaligen Vermögensabgabe und mit einer Vermögenssteuer belastet werden – so wie es DIE LINKE will. Das würde das Land nur gerechter machen! Und: Ihre Ideen für eine bessere Rente werden in den Niederlanden und in Österreich längst praktiziert. Ihr Steuerkonzept findet den Beifall des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung. In zehn Jahren da DIE LINKE in Brandenburg das Finanzministerium leitete wurden über 600 Millionen Euro Schulden abgebaut, mehrfach konnten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, werden die dann per Nachtragshaushalt zusätzlich in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur des Landes verwendet worden sind. Einer der „Schuldigen“ für diese Politik, der ehemalige Finanzminister Christian Görke, ist nun in Cottbus/ Spree-Neiße für den Deutschen Bundestag wählbar.

Cottbus den 23.Juni 2021 René Lindenau

Urheberecht
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Foto René Lindenau: Christian Görke

Übernahme von Scharf-Links

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Schmutzk. im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

„Herr Brandt alias Frahm“

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Wurde Ziel übler Verleumdungskampagnen durch die Union: Willy Brandt

Von Pascal Beucker

„Negative Campaigning“ gab es in Bundestagswahlkämpfen schon, als der Begriff noch völlig unbekannt war. Bereits Adenauer war ein Meister darin.

Es klingt wie eine jener überdrehten Social-Media-Reaktionen auf die etwas aufgehübschte Vita der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Es gibt kaum einen ‚Lebenslauf‘ eines deutschen Politikers, der in so unglaublicher Weise die Tatbestände verfälscht oder verschleiert.“

Doch der Satz stammt aus einem ganz anderen Bundestagswahlkampf. Er steht in einem kaum minder überdrehten „Rotbuch“, das die CSU-Landesleitung 1972 zur „Entlarvung“ der SPD herausgegeben hat. Und der Lebenslauf, um den es hier geht, ist der des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner.

Vorgeblicher Zweck der 52-seitigen CSU-Broschüre war es, über das vermeintlich dunkle Vorleben und die noch dunkleren Absichten von Wehner sowie des aus ihrer Sicht nicht minder gefährlichen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt aufzuklären: „Der deutsche Wähler hat das Recht, die Wahrheit über die SPD und ihre politischen Führer zu kennen“, heißt es im Vorwort.

So wird dem Ex-KPD-Mitglied Wehner unter anderem vorgeworfen, in seinem im Bundestagshandbuch veröffentlichen Lebenslauf verschwiegen zu haben, dass er als kaufmännischer Angestellter 1927 „nach wenigen Monaten wegen kommunistischer Agitation entlassen wurde“. Die Botschaft des „Rotbuchs“: Wehner und Brandt – für die CSU nur ein „angeblich Verfolgter des Dritten Reiches“ – seien eigentlich tiefrote Vaterlandsverräter, die ihre wahre Gesinnung und Absichten verbergen würden.

Adenauers schmutzige Wahlkampftricks

Das „Rotbuch“ ist ein Beispiel dafür, dass Schmutzkampagnen im Wahlkampf keineswegs ein neues Phänomen sind. Negative Campaigning war als Begriff noch gänzlich unbekannt, da wurde es bereits in Deutschland praktiziert. Vor allem die Unionsparteien verstanden sich seit den Anfängen der Bundesrepublik bestens darauf. Schon Konrad Adenauer war geradezu ein Meister darin.

Auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs 1953 behauptete Adenauer öffentlich, SPD-Politiker ließen sich von der DDR bezahlen. Zwei nordrhein-westfälische Genossen hätten „je 10.000 DM West aus der Sowjetzone erhalten“. Das Geld stamme aus einem Fonds der SED für Wahlkampfzwecke. Einen Beweis blieb der damalige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler schuldig. Aber er beharrte auf seinen Anschuldigungen – bis zum Wahltag.

Nach seinem Wahlsieg ließ Adenauer Anfang 1954 das Bonner Landgericht lapidar wissen, seine Informationen seien leider falsch gewesen: „Ich nehme deshalb mit dem Ausdruck des Bedauerns meine Behauptung zurück“, teilte er in einer Erklärung mit. Damit war der Fall für ihn juristisch erledigt. „Ein Journalist, der die gleiche Behauptung verbreitet hätte, wäre nach § 187 a StGB wegen ‚politischer übler Nachrede‘ mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft worden“, kommentierte seinerzeit der Spiegel.

Nur wenige Wochen nach seinem schriftlichen Bedauern der Wahlkampflüge spottete der auch ansonsten nicht gerade zimperliche Adenauer im Bundestag in Richtung der zutiefst empörten Sozialdemokraten: „Wenn Sie dieses Auftreten und Reden einige Millionen Stimmen gekostet hat, dann bin ich sehr froh darüber.“

Im Bundestagswahlkampf 1961 richtete Adenauer dann seine Giftpfeile direkt auf den jungen SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt, „der so vornehm tut“. Auf einer Wahlveranstaltung vor 20.000 Menschen im bayrischen Regensburg sagte Adenauer: „Wenn einer mit der größten Rücksicht behandelt worden ist von seinen politischen Gegnern, dann ist das der Herr Brandt alias Frahm.“

„Wie weiland Adolf Hitler“

Das war ein perfider Satz, mit dem der greise CDU-Vorsitzende auf Brandts Geburtsnamen Herbert Frahm und dessen Herkunft als unehelicher Sohn einer Verkäuferin anspielte. Mit diesem Ausspruch, „der sich wie eine Wendung im Polizeijargon für Hochstapler las“ (Spiegel), zielte Adenauer auf die moralische Integrität seines sozialdemokratischen Herausforderers.

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Damit war Adenauer nicht alleine. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger stellte den Antifaschisten Brandt gleich in eine Reihe mit Hitler: „Wenn es ihn, wie weiland Adolf Hitler, dessen Familienname eigentlich Schicklgruber war, danach gelüstet, unter einem fremden Namen in die Weltgeschichte einzugehen, so ist dies das Geringste, was uns an seinem Vorhaben stören könnte.“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Kai-Uwe von Hassel nahm sich Brandts Zeit im norwegischen Exil vor: „Ich verleugne nicht meine Volks- und Staatsangehörigkeit persönlicher oder sonstiger Vorteile wegen“, giftete er in Richtung des 1933 aus Deutschland geflohenen und 1938 von den Nazis ausgebürgerten Brandt. Und CSU-Verteidigungsminister Franz Josef Strauß formulierte spitz: „Eines wird man doch aber Herrn Brandt fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.“

Flankiert wurden die verbalen Injurien führender Unionspolitiker von zwei Büchern eines dubiosen in München ansässigen Verlags, wovon eines Brandts Emigrationszeit ins Zwielicht zu rücken suchte und das andere sich mit seinem angeblich ausschweifenden Liebesleben beschäftigte. Gegen beide Schmähschriften ging Brandt erfolgreich juristisch vor – was jedoch nur begrenzt nutzte, berichteten doch die unionsnahen Zeitungen geradezu mit Wollust über die vermeintlichen „Enthüllungen“. Und etwas bleibt halt immer hängen.

Diffamierungsopfer Willy Brandt

Quelle       :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Youth Press Pressconference with the German Chancellor Willy Brandt, 1972

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DL – Tagesticker 24.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Von so etwas wollen die Pfleger der Lobbyisten aus der CDU/CSU/FDP bestimmt noch nie etwas gesehen oder gehört haben. Wäre es vielleicht besser die Wirtschaft zu Mäßigen, als gleich den ganzen Erdball zu zerstören ?

Weltklimarat warnt vor »irreversiblen« Folgen bei Erderwärmung von über 1,5 Grad

1.) IPCC-Berichtsentwurf

Sollte die Menschheit das Ziel des Pariser Klimaabkommens verfehlen, würde dies nach Einschätzung des Weltklimarates unwiderrufliche Folgen haben. Die Gefahren im Überblick. Mehr Hitzewellen, mehr Hunger, überschwemmte Küstenorte, Artensterben – ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC »irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme«. Im Entwurf zu einem IPCC-Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. Zudem sieht der Entwurf bis zum Jahr 2050 eine Hungergefahr für acht bis 80 Millionen zusätzliche Menschen. Das Ausmaß dieses Risikos sei abhängig von der Entwicklung der Treibhausgasemissionen, heißt es weiter. Schon in den vergangenen 30 Jahren hat der Klimawandel den Angaben zufolge einen globalen Ernterückgang um vier bis zehn Prozent verursacht – in Afrika und Südamerika ist der Rückgang noch deutlicher. Auf die weiteren bevorstehenden Veränderungen ist die Welt den IPCC-Experten zufolge schlecht vorbereitet. Der Zusammenbruch ganzer Ökosysteme, Wasser- und Lebensmittelknappheit und Krankheiten als Folgen der Erderwärmung werden dem Berichtsentwurf zufolge in den kommenden Jahrzehnten immer schneller zunehmen – selbst wenn es den Menschen gelingen sollte, ihren Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Dabei sei der Mensch letztlich der größte Leidtragende der von ihm selbst verursachten Krise.

Spiegel-online

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Das ist aus der EU geworden : Ein zerfallener Haufen ehrloser Länder welche es als wichtigstes Ziel sehen, die Mördertruppe der Frontex mit den entsprechenden Lizenzen zum töten auszurüsten. Dagegen sollten die Freien Länder ihre Truppen aussenden. Wer solche Abkommen schließt verstößt natürlich nicht gegen die angeblich für alle  geltenden Menschenrechte ?

EU beklagt geringe Zahl von Rückführungen in die Türkei

2.) EU-Türkei-Abkommen

Laut einem EU-Bericht sind 2021 keine Geflüchteten von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Damit verstößt die Türkei gegen das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Die EU-Kommission hat die geringe Zahl von Abschiebungen von Geflüchteten von den griechischen Inseln in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens kritisiert. Im laufenden Jahr habe es keine Rückführungen aus Griechenland gegeben, berichtete die Welt unter Berufung auf einen vertraulichen Situationsbericht der EU-Kommission zur aktuellen Migrationssituation. Die türkischen Behörden halten demnach wegen der Corona-Krise weiterhin an der Aussetzung von Rückführungen fest, mit der sie im März 2020 begonnen hatten. „Seit dem 21. März 2016 wurden unter dem EU-Türkei-Abkommen 2.140 Migranten zurückgeführt und 601 Personen im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei“, heißt es in dem Bericht. Die EU-Kommission bezeichnet diese Entwicklung als „Versäumnis“. Während die Zahl der Rückführungen in die Türkei gering blieb, holte die EU laut Dokument seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes bis heute 29.427 Personen auf legalem Weg im Rahmen einer Umsiedlung aus der Türkei.

Zeit-online

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Wan wurden denn von den Politiker-Innen nach dem Krieg auch nur einmal, die vor der Wahl angekündigten Versprechungen eingelöst. „Politik Heute versprochen – ist Morgen schon gebrochen“. Aber mit Speck wurden schon immer die Mäuse eingefangen und diese gehen immer wieder zu einer Wahl !! .

Pläne der Großen Koalition

3.) Eine Bilanz des Scheiterns

Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte. Der Bundestag ist in seiner letzten Sitzungswoche und die Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Nun wird deutlich, welche Pläne der Großen Koalition gescheitert sind, darunter auch einige zentrale Projekte. So zum Beispiel das eigentlich geplante „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“, auch Demokratiefördergesetz genannt: Am Mittwoch erklärte die SPD es für „endgültig gescheitert“. Nach dem Mord an Walter Lübcke und den Anschlägen von Halle und Hanau galt das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz als zentraler Bestandteil eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus. Statt einer ständigen Neubewerbung um Gelder, sollten Initiativen gegen Rechtsextremismus langfristig finanziell abgesichert und damit gestärkt werden. Streitpunkt war jedoch vor allem eine Extremismusklausel, die das Bekenntnis geförderter Initiativen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangte, der Union aber nicht weit genug ging. Teil desselben Maßnahmenpakets war auch die Streichung des Wortes „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Zunächst einigten sich SPD-Justizministerin Christine Lambrecht und CSU-Innenminister Horst Seehofer darauf, den Begriff zu ersetzen. Auch keine Kinderrechte im Grundgesetz.

TAZ-online

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Es ist doch nicht die schlechteste Nachricht, wenn sich die Mördertruppen der Weißen aus Asien,  nach so vielen Fruchtlosen Jahren zurückziehen. Sie haben doch den dort lebenden Menschen mit an wahrscheinlich grenzender Sicherheit das Elend vergrößert, als ihnen Nutzen gebracht. Mit Soldaten löst niemand politische Probleme! Das Wissen aber, oder  verstehen Politiker-Innen sowie  nicht, da sie mit den Menschen vor Ort  keinen Kontakt hatten. Wichtig ist nur: „The Show Must Go On!“

Der mediale Geleitschutz

4.) Afghanistan-Nachlese

Wie die „Bild“ und die „taz“ 2001 mit dem sich abzeichnenden deutschen Kriegseinsatz umgingen. Den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als humanitären Einsatz darzustellen, war nur eine der möglichen Perspektiven, die schon lange obsolet ist. US-Präsident Joe Biden brachte jetzt in Erinnerung, dass die Operation „Enduring Freedom“ zunächst als ein zur Selbstverteidigung getarnter Rachefeldzug der USA gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September 2001 vermittelt wurde: „Wir sind wegen eines entsetzlichen Angriffs vor 20 Jahren in Afghanistan einmarschiert. Das kann nicht erklären, warum wir im Jahr 2021 dort bleiben sollten.“ Die Bundesregierung, die wie ihre Vorgängerinnen in den vergangenen 20 Jahren immer wieder die Zustimmung des Bundestags zur Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes erlangte, hat es schwerer, den Abzug plausibel zu machen. Als Begründung kann heute eigentlich nur der am 4. Oktober 2001 von der NATO erklärte „Bündnisfall“ herhalten. Umso mehr lohnt sich ein – freilich selektiver – Rückblick auf mediale Vermittlungen der deutschen Teilnahme am Afghanistan-Feldzug – hier in der Bild und in der taz in den Wochen nach dem 11. September. Die Bild verstand es, allein mit knalligen Titeln bellizistische Neigungen ihrer Leser zu steigern. Entgegen offiziellen Regelungen sprach sie nie von einem humanitären Einsatz, sondern stellte von vornherein klar, dass Rache erforderlich sei. Am 12. September kam aber noch ein realpolitischer Warner zu Wort. Auf die Frage „Gibt es jetzt Krieg, Herr Scholl-Latour?“ sprach der Islam-Spezialist zunächst von Schlamperei der Geheimdienste. Krieg hielt er für wahrscheinlich, aber nicht für geraten. Er setzte einen Kontrast zu den im Fernsehen gezeigten, später als Inszenierung israelischer Geheimdienste entlarvten Bildern von palästinensischen Jugendlichen, die bei der Nachricht von den Attentaten Freudentänze aufführten. Scholl-Latour betonte, dass sich „die palästinensischen Kampforganisationen sofort distanziert haben“.

Der Freitag-online

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Nur ganz langsam wird unserer Mutti der alles vernebelnde Schleier einer 16 jährigen Verlangsamung entzogen.

Trügerische Souveränität

5.) ANGELA MERKEL

So angenehm Merkels Auftritte im Bundestag, so unpassend ist ihre Politik. Angela Merkel, das Gesicht dieses Landes, zum letzten Mal in der Fragestunde des Parlaments: souverän, Kritik mit feiner Ironie konternd, perfekt informiert – selbst auf Menschen, die der Kanzlerin politisch nicht nahe stehen, wirkt das angenehm. Aber passt dieses Gesicht zum inneren Zustand des Landes? Ist diese Frau, deren Radikalität meistens in dem Satz „Daran müssen wir arbeiten“ gipfelt, den krisenhaften Aspekten einer Übergangszeit gerecht geworden? Kann das Beruhigende, ja Demobilisierende etwas ausrichten gegen Angst und Vertrauensverlust, die mit Umbrüchen wie dem Klimawandel verbunden sind, nicht nur bei „Querdenkern“ und Rechtsextremen?

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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