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Archiv für Juni 20th, 2021

Der Neuanfang war keiner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Naziverstrickungen der frühen documenta

Berlin Unter den Linden Potsdamer Platz.jpg

Von Ingo Arndt

Eine Ausstellung in Berlin beleuchtet die Geschichte der documenta. Vom Mythos der kulturellen Neugründung der Bundesrepublik bleibt wenig übrig.

Ein holzgetäfelter Raum im Stil der 70er Jahre. Im Vordergrund ein Schreibtisch mit Telefonen, Bildschirm und Bogenlampe, im Hintergrund eine Besprechungstafel, alles in Ockertönen. An der Wand sieht man das Bild einer Meereslandschaft in Braun und Blau. Man übersieht die kleine Fotografie leicht in der jüngsten Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin. Doch wer über die ideologische Wirkungsgeschichte der documenta nachdenkt, dem liefert das Dokument einen erhellenden Moment.

Als Bundeskanzler Helmut Schmidt 1976 sein Amtszimmer im neu gebauten Bundeskanzleramt in Bonn bezog, hängte er ein Schild vor die Tür, auf dem „Nolde-Zimmer“ stand. Drinnen hängte er das Werk „Meer 3“ des 1956 gestorbenen norddeutschen Malers auf. Einundzwanzig Jahre nach der Gründung der documenta im Jahr 1955 ratifizierte der mächtigste Politiker des Landes noch einmal die gezielte Geschichtsklitterung von deren Gründervätern, der expressionistische Maler sei ein Held des inneren Widerstands gewesen.

In Wahrheit war Nolde ein glühender Antisemit. Doch der Kunsthistoriker Werner Haftmann, wichtigster Mitarbeiter von documenta-Gründer Arnold Bode, sorgte dafür, dass Nolde auf der ersten Schau einen prominenten Auftritt und den unverdienten Ritterschlag des „existenziellen Antifaschisten“ erhielt.

Ganz neue Erkenntnisse über die in den vergangenen drei Jahren scheibchenweise zutage geförderten NS-Hintergründe der documenta liefert die Ausstellung nicht. Sieht man von dem Brief ab, mit dem Werner Haftmann zugab, von Noldes Gesinnung gewusst zu haben.

„Zu tun ist da nichts weiter, als den Mund zu halten“, schrieb er 1963 an den Schokoladefabrikanten und Kunstmäzen Bernhard Sprengel, als in den USA ein Streit über den „wüsten Nazi Nolde“ anhub. Wenn das Helmut Schmidt gewusst hätte …

Doppelte Frontstellung

Der Schau gebührt aber das Verdienst, die bislang meist unter Experten diskutierten Forschungen nun einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Kein leichtes Unterfangen. Die Schwierigkeit, die spannende Großthese der Ku­ra­to­r:in­nen von der „Neuerfindung der Bundesrepublik“ unter der doppelten Frontstellung von Westbindung und Antikommunismus bei gleichzeitiger Abwehr der braunen Vergangenheit sinnlich nachvollziehbar zu machen, zeigt sich gleich zu Beginn.

Für die Kunstwissenschaftlerin Julia Friedrich vom Kölner Museum Ludwig ist beispielsweise Wilhelm Lehmbrucks Statue „Die große Knieende“ aus dem Jahr 1911 ein zentraler Beleg für Haftmanns documenta-1-Strategie.

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Von den Nazis als „entartet“ geschmäht, signalisierte das Werk zwar – wie gewollt – die Versöhnung mit der verfemten Moderne. So wie Bode und Haftmann sie vor den unverputzten Wänden des Fridericianums platzierten, verdrängte sie zugleich die Frage nach Verbrechen und Verantwortung mittels einer „Inszenierung diffuser Verstricktheit“ und dem „Pathos transzendentaler Obdachlosigkeit“. In Kassel stand Lehmbrucks Arbeit 1955 in den ausgebombten Ruinen. In Berlin steht sie nun in einem niedrigen Saal unter einer Deckenleuchte auf einem niedrigen Podest. Zum Beweisstück geschrumpft, lässt sich die ideologische Prägekraft von einst höchstens erahnen.

Wie auf Schnitzeljagd

Ansonsten gleicht die Schau mitunter einer forensischen Schnitzeljagd, bei der man sich ziemlich oft über Vitrinen beugen muss. Etwa, um das vergilbte Dokument in Augenschein zu nehmen, mit dem der Oxforder Historiker Bernhard Fulda die NSDAP-Mitgliedschaft Werner Haftmanns belegen konnte.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —     Blick auf das Historische Museum, dem ehemaligen Zeughaus in Berlin-Mitte. Auf der linken Seite liegt der Boulevard Unter den Linden. Im Hintergrund ist der Potsdamer Platz sichtbar.

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Unten      —     Arnold Bode Briefmarke

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Putins wahres Gesicht

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Als Wladimir Putin antrat, bemühte er sich um ein gutes Verhältnis mit dem Westen. Man hat ihn am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Nun folgt die Quittung.

Nicht bloß die griechische Philosophie, auch die Philosophen haben mächtig Eindruck hinterlassen. Etwas weniger als 500 Jahre vor der Zeitenwende, als die Götter noch lebendig waren, wurde dem Anaxagoras eines Tages die Botschaft überbracht: Dein Sohn ist gestorben. Der weise Anaxagoras soll darauf lapidar gesagt haben: »Dass mein Sohn sterblich ist, wusste ich längst.«

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Der Antisemitismusvorwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Beim Staat Israel gilt ein Kritikverbot

Staat : – Alles hört auf unser Kommando 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Wer sich als Deutscher mit Bedenken zum Staat Israel und dessen politisch-militärischen Aktivitäten äußert, läuft rasend schnell Gefahr, als Antisemit abgestempelt zu werden. Denn immer wieder wird die Kritik an Israel mit einer rassistischen Kritik an Juden, mit Judenhass, gleichgesetzt.

Dann hören die Differenzierungen, die die Experten natürlich kennen (https://www.heise.de/tp/features/Der-ganz-normale-Antisemitismus-6058775.html?seite=all), sofort auf. In der hiesigen Öffentlichkeit wird dann der Unterschied zwischen der generellen Verurteilung von Juden – gleich Antisemitismus – und einer kritischen Beurteilung israelischer Politik oder der Räson dieses Staates – gleich Antizionismus – zielstrebig zum Verschwinden gebracht. So gerade in den letzten Wochen, als der Konflikt im Nahen Osten eskalierte und auf Deutschlands Straßen Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden.

Warum das so ist, sollte man einmal genauer prüfen, und zwar ohne die prinzipielle Parteilichkeit, die bei dem Thema hierzulande vorgeschrieben ist.

Der Ausgangspunkt: Protest gegen eine Kriegspartei

Nach der Provokation Israels in der Al-Aksa-Moschee, der Behinderung palästinensischer Muslime bei ihrer Teilnahme am dortigen Gebet und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem kam es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas. Dies löste auch eine Reihe von Demonstrationen in Deutschland aus – u.a. mit Aufmärschen und Steinwürfen vor Synagogen, mit Reden gegen Juden und mit dem Verbrennen von Israel-Fahnen. Dabei war aus der Presse wenig darüber zu erfahren, was Juden vorgeworfen wurde, man wurde vor allem über das Faktum von Hassreden informiert. Worauf sich gleich die Politiker zu Wort meldeten, so auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „‘Judenhass – ganz gleich von wem, wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden‘, sagte Steinmeier der ‚Bild‘-Zeitung. Nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten.“ (tagesschau.de, 23.5.2021)

Unverkennbar war in der aktuellen Situation, dass sich der Protest gegen die Politik Israels im Nahen Osten richtete. Wer Steine auf eine Synagoge warf oder Kippaträger belästigte, gab dem natürlich eine besondere Wendung. Solche Demonstranten griffen Juden im Allgemeinen an, behandelten sie als Vertreter, ja als individuelle Verkörperungen des israelischen Staates. Zweifellos eine verrückte nationalistische Logik! Denn wie jeder wissen müsste, der sich mit dem Konflikt befasst, sind nicht alle Juden Parteigänger der betreffenden staatlichen Linie (https://www.heise.de/tp/features/Das-geschieht-nicht-in-meinem-Namen-und-alsJuedin-und-Deutsche-6052094.html), können also für die dortige Politik gar nicht haftbar gemacht werden. Und bekanntlich gibt es auch in Israel entschiedene Gegner des Kriegskurses.

Juden – wo auch immer auf dem Globus – als leibhaftige Vertreter Israels zu betrachten und Judentum mit der Parteilichkeit für diesen Staat gleichzusetzen, ist allerdings keine Erfindung einer blindwütigen Protestszene. Das beherrschen auch die Vertreter der hiesigen Politik, allen voran der Bundespräsident, der den Protest auf der Straße als Verbrechen identifizierte: „Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen“, erklärte er laut Tagesschau (tagesschau.de, 23.5.2021).

Aufschlussreich, wie das deutsche Staatsoberhaupt keine Unterschiede mehr zwischen nationalen Symbolen und wirklichen Menschen kennen will! Volk und Führung sind ihm eins. Dabei ist das Verbrennen einer Nationalflagge eindeutig ein politisches Signal, das auch überall auf dem Globus so verstanden wird: Es wird das Symbol einer (verhassten) Herrschaft angegriffen – wobei es durchaus vorkommen kann, dass es das der eigenen ist. So gab es in Deutschland nach der Wende eine „antideutsche Bewegung“, die gegen die Nationalideologie und ihre Symbole Sturm lief. Interessant ist ja auch, dass das Strafgesetzbuch nicht alle Flaggen-Verbrennungen in gleicher Weise als Straftat bewertet. Hier hat der Gesetzgeber schon zwischen Freund und Feind unterschieden.

Der Bundespräsident wollte aber im vorliegenden Fall gerade nicht differenzieren. Flaggenverbrennungen und antisemitische Parolen waren im gleich: als Straftaten nämlich. So folgte aus der Entdeckung des Antisemitismus auch nicht einfach die Aufforderung, sich mit der rassistischen Vorstellungswelt von Judenfeinden auseinanderzusetzen, sondern der Aufruf zur Solidarität – mit Israel! Vertreter der verschieden Parteien versammelten sich bei einer Gegenveranstaltung zu den Protesten auf einer Solidaritätskundgebung für Israel: „Vertreter von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren da, Olaf Scholz, Christian Lindner, Christine Lambrecht und Anton Hofreiter, Dietmar Bartsch und Reiner Hoffmann, der Chef des DGB. Cem Özdemir hielt eine exzellente, kurze Rede.“ („Massenhaft abwesend“, SZ, 22./23./24.5.2021)

Reuven Rivlin visit to Germany, March 2021 (GP7C6C 1).JPG

Wie die besagten Demonstranten, die Menschen nur als lebendes Nationalfähnchen ihres (wirklichen oder ideellen) Heimatstalls kennen, wollten auch die Vertreter aus Politik und Gewerkschaft keine Differenzierung zwischen Solidarität mit Israel und Solidarität mit Juden vornehmen. Denn wäre es deutschen Politikern mit ihrer Brandmarkung des Antisemitismus ernst gewesen, hätten sie nicht als Reaktion auf den kritisierten Judenhass zu einer staatlichen Solidaritätskundgebung aufgerufen. Wäre es ihnen um den Schutz von Juden gegangen, hätten sie zu einer Solidaritätsaktion für diese aufrufen können.

Oder zu einer antirassistischen Aktion! Da gäbe es nämlich in puncto Antisemitismus einiges zu tun – nicht nur am rechten Rand der bundesdeutschen Gesellschaft, wo die Judenfeinschaft ihre Heimat hat und zudem die meisten antisemitischen Straftaten ausgebrütet werden. Sondern auch in akademischen Kreisen, wo etwa das geistesgeschichtliche Erbe des Abendlands mit seinem judenfeindlichen Traditionsbestand (siehe Spengler, siehe Heidegger) voller Nachsicht aufbewahrt wird, während man beim Antizionismus keine Gnade kennt (siehe: Neues von der deutschen „Universitätshure“ https://www.heise.de/tp/features/Neues-von-der-deutschen-Universitaetshure-5075461.html).

Die führenden Vertreter der politischen Parteien und Vertreter der Gewerkschaften blieben bei ihrer Veranstaltung weitgehend unter sich, sie gingen aber selbstverständlich davon aus, dass es die Pflicht eines anständigen Deutschen sei, an solchen Aktionen teilzunehmen. Das Bekenntnis zu den Verbrechen an den Juden und die Parteinahme für Israel gehören nämlich seit Bestehen der Bundesrepublik zur hiesigen Staatsdoktrin, die Sicherheit Israels gilt als „Teil der Staatsräson meines Landes“ (Merkel). Demzufolge ist Solidarität mit Israel Pflicht eines jeden Deutschen, auch wenn viele Bürger dies anders sehen und sich im Rahmen der – natürlich weiter garantierten – Meinungsfreiheit ihr eigenes Urteil bilden dürfen.

Das deutsche Nationaldogma steht also fest. Doch auch hier sollte man sich nicht davon abhalten lassen, die Beschwörung der Verantwortung für Juden und den Staat Israel einmal genauer zu prüfen.

Wir Deutschen…

Die Beschwörung der besonderen Verantwortung der Deutschen gehört bei verschiedenen Anlässen zum politischen Ritual. Dann wird die Güte der Nation aufgerufen, die „dem Bösen“ eine grundsätzliche Absage erteilt (siehe https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html). Programmatisch vorgetragen wurde der Verantwortungsgedanke vom Bundespräsidenten anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: „Ich wünschte, ich könnte heute sagen, dass wir Deutschen ein für alle Mal aus der Geschichte gelernt haben… Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten… Unsere deutsche Verantwortung vergeht nicht. Ihr wollen wir gerecht werden.“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/frank-walter-steinmeier-israel-holocaust-gedenken-antisemitismus)

Wenn der Bundespräsident von „wir“ spricht, dann redet er nicht im Pluralis Majestatis, also von sich in der Mehrzahl, sondern bezieht von vornherein alle Deutschen mit ein – ob sie wollen oder nicht. Als Deutsche sollen sie Verantwortung tragen für das, was der Vorgängerstaat der Bundesrepublik Juden angetan hat. Dabei haben sich die meisten Deutschen ihr Deutschsein gar nicht ausgesucht. Sie sind in Deutschland von deutschen Eltern geboren worden, die nach der Geburt ihr Kind pflichtgemäß den Behörden meldeten. So wurden sie, bevor sie auch nur einen Gedanken fassen konnten, vom deutschen Staat als Untertanen verbucht. Nur wenige haben selber entschieden, Deutsche zu sein. Sie stellten einen Antrag auf Einbürgerung, was ihnen übrigens in der Regel nicht besonders hoch angerechnet wird. Man begegnet ihnen eher mit Misstrauen, sind sie doch Bürger mit Migrationshintergrund, also irgendein nationaler Sonderfall.

Unterm Verantwortungsgedanken werden sie aber – hier geht die Integration ruckzuck – selbstverständlich eingemeindet. Als Deutsche sollen sich alle Bürger zu Taten bekennen, an denen sie nicht beteiligt waren und die zu einer Zeit stattfanden, als sie noch gar nicht auf der Welt waren. Man muss sich eben für die Taten (und Untaten) der Nation verantwortliche fühlen. Aber nicht nur das! Selbst die späteren Ereignisse – dass es zu einer israelischen Staatsgründung in Palästina kam, dass dies zu kriegerischen Auseinandersetzung mit den Anrainern führte etc. – sollen jedem Deutschen Auftrag und Verpflichtung sein. Das ist schon ein bemerkenswertes Haftungsverfahren, das hier mit der deutschen Verantwortung für Juden und den Staat Israel praktiziert wird!

…tragen geschichtliche Verantwortung für…

Nicht nur die Art und Weise der Vereinnahmung, auch der Inhalt der Verantwortung, die eingeklagt wird, kann einem zu denken geben. Was soll ihr Inhalt sein? Wiedergutmachung? Nach 1945 hätte man den überlebenden Juden ein angenehmes Leben bereiten können, das wäre eine praktische Aufgabe gewesen. Die Wiedergutmachung unter Adenauer ging aber bekanntlich ganz andere Wege: Sie war eine Affäre von Staat zu Staat, mit eigenen Kalkulationen. Holocaust-Gedenken war in der unmittelbaren Nachkriegszeit jedenfalls nicht angesagt; es ging um politisch-diplomatische Maßnahmen zum staatlichen (Wieder-)Aufstieg.

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So  kalt wie Schrott und Stein – so sollten Volkes Tränen sein? 

Gefordert ist auch heute kein praktisches Anliegen, sondern eine Haltung. Deutsche sollen sich ganz grundsätzlich positiv gegenüber Juden oder Israel stellen, ganz unabhängig davon, ob sie einen Juden oder eine Jüdin kennen, was diese tun und denken oder was Israel politisch unternimmt. Judenfreundschaft statt -feindschaft ist aber kein vernünftiges Programm. Normalerweise entscheidet sich das Verhältnis zu einem anderen Menschen doch gerade an der Besonderheit der Person, also daran, was der oder die Betreffende im Blick auf Überzeugungen, Neigungen oder Interessen vorzuweisen hat. Die Frage danach soll hier aber keine Rolle spielen.

Hinzu kommt, dass der Schutz von Juden gleichgesetzt wird mit dem Schutz oder der Parteinahme für Israel, ganz so, als ob dies dasselbe wäre: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!“ Das verkündet der höchste Vertreter der deutschen Nation, erklärt damit Anti-Antisemitismus und Parteinahme für Israel als identisch und gleichzeitig zum Bestandteil des deutschen Nationalismus. Auf diese Art und Weise tritt die deutsche Politik für das Existenzrecht Israels ein.

…das Existenzrecht des Staates Israel

Rechte werden bekanntlich von Staaten oder übergeordneten Mächten verliehen. Das Recht für die Schaffung des Staates Israels nahmen sich die Zionisten zunächst selber; sie erwarben Land und vertrieben die Palästinenser aus ihren angestammten Gebieten. Dass dies die Reaktion auf die massenhafte Vernichtung der Juden durch die Nazis gewesen sei, ist eine Legende, ein nationales „Narrativ“, dem schon die Chronologie widerspricht: Der Zionismus hat seine staatsgründerischen Aktivitäten früher begonnen und die Landnahme bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts in die Wege geleitet (https://www.lpb-bw.de/geschichte-israels).

Dabei erhielten die zionistischen Staatsgründer natürlich gewaltige Unterstützung von Staaten, die nach 1945 einiges zu bieten und zu sagen hatten – sonst wären sie (wie etwa die Palästinenser heute) auf dem Status einer nationalen Befreiungsbewegung verblieben, die mit Anklagen und Terrorakten auf sich aufmerksam macht. Dank der prominenten Unterstützer waren sie bereits bei der Gründung des Staates Israel 1948 in der Lage, einen Krieg mit mehreren arabischen Staaten, die das neue Staatsgebilde nicht dulden wollten, erfolgreich zu führen.

Von palästinensischer Seite wird das als nationales Unrecht, als „Nakba“, beklagt. Doch den heutigen Bewohnern Israels die Terrortaten ihrer Gründungsväter und -mütter zur Last zu legen, ist ebenfalls abwegig. Zudem könnte man einmal grundsätzlich fragen: Wie sollte denn ein Staat anders zustande kommen? Noch jede nennenswerte Staatsgründung ist Resultat eines landesweiten Gewaltaktes – sei es als Aufstand und Bürgerkrieg wie in Frankreich, USA, Russland oder China, sei es als Putsch wie in Ägypten, Myanmar oder Mali, sei es als Ergebnis eines verlorenen Krieges wie in Deutschland.

Die jetzigen Bewohner Israels sind genauso wenig für die Vertreibung und Terrorisierung der Palästinenser in der Vergangenheit verantwortlich zu machen wie die Nachfahren Nazideutschlands. Es macht jedoch einen Unterschied, ob man die Existenz des Staates Israels zur Kenntnis nimmt und damit die Tatsache, dass jetzt Israelis in Palästina leben, oder ob man, im Stil der Bundesregierung, kategorisch für das Existenzrecht Israels votiert. Wer eine erneute Vertreibung in Palästina verhindern will, muss sich um die Opfer der früheren Vertreibung kümmern, wenn ein friedliches Zusammenleben von Juden und Nichtjuden dort stattfinden soll. Dem steht jedoch der Staat Israel entgegen.

Nationalreligiöser Klartext: Der Judenstaat

Dabei ist weniger interessant, wie Israel entstanden ist. Entscheidend ist die Frage, wie es sich selber definiert, welche Rechte es für sich reklamiert und wie es aktuell handelt. In seinem Nationalstaatsgesetz (auch National- oder Nationalitätengesetz, https:/de.wikipedia.org/wiki/Nationalstaatsgesetz_(Israel); 23.5.2021) bezeichnet sich Israel als Staat des jüdischen Volkes. Dies ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Zum einen, weil der Staat Israel seine Bevölkerung glaubensmäßig sortiert und sich nur als Staat derer bezeichnet, die jüdischen Glaubens sind. Der Rest der Bevölkerung wird zwar nicht vertrieben, sondern damit im Prinzip „nur“ zu Bürgern zweiter Klasse erklärt. Das hat z.B. den ehemaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu der Äußerung veranlasst, Israel sei ein Apartheitsstaat.

Zum anderen bezeichnet sich Israel als „Heimstatt aller Juden“, macht damit ungefragt alle Juden in der Welt zu ideellen Staatsbürgern Israels – ganz gleich, ob sie diese Heimstatt haben wollen oder nicht. Es ist eben eine staatliche Leistung, sein Volk zu definieren, und nicht eine Leistung der so angesprochenen Bürger. Es gibt ja auch nicht wenige Juden, die es sich verbitten, mit der Politik Israels in Verbindung gebracht zu werden; sie finden aber nur selten Gehör. In der Öffentlichkeit präsent sind dagegen – auf jeden Fall in Deutschland – die zahlreichen Vertreter jüdischer Organisationen außerhalb Israels, die wie Abgesandte dieses Staates auftreten.

Im Nationalstaatsgesetz ist der Siedlungsbau zudem als nationaler Wert gekennzeichnet und damit festgeschrieben, dass der israelische Staat den Siedlungsbau unterstützt und konsolidiert. Damit bringt er zum Ausdruck, dass er sich als unfertigen Staat betrachtet, dessen Grenzen keineswegs festliegen und der seine territoriale Ausdehnung weiter betreiben will. Die weitere Vertreibung von Palästinensern gehört damit – implizit und von „ultranationalistischer“ Seite auch offen ausgesprochen – zum Staatsprogramm. Jede Gegenwehr wird zum Sicherheitsrisiko erklärt, und das israelische Sicherheitsinteresse beansprucht, dass kein Staat in der Region sich diesen Ansprüchen widersetzen kann. Israel fordert so die Anerkennung als überlegene Macht in der Region.

„Die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands“

Wenn Außenminister Heiko Maas nach Israel reist und Israel Deutschlands uneingeschränkte Solidarität zusichert (SZ, 21.5.2021), dem Land jedes Recht zur Selbstverteidigung bescheinigt, dann stellt er klar, dass er an diesem Programm des israelischen Staates nichts zu kritisieren hat. Wenn er zudem das Recht auf Selbstverteidigung betont, dann ist jede Gegenwehr gegen die weitere Landnahme und Vertreibung Unrecht, also Terrorismus. Dabei streben die verschiedenen Palästinenserorganisationen nichts anderes an als das, was Israel behauptet: eine eigene Souveränität.

Zwar wird trotz ständiger Ausweitung der israelischen Siedlungen auf der Westbank offiziell immer noch von einer Zweistaatenlösung gesprochen – und auch die neue US-Regierung hat wieder etwas Unverbindliches in diesem Sinne verlauten lassen. Jeder Akt der Selbstbehauptung der Palästinenser in dieser Hinsicht wird aber als Unrechtsakt deklariert.

Israel betreibt so ständig seine Ausweitung, übt praktisch die Souveränität über ganz Palästina aus, gleichzeitig gilt der jetzige Zustand völkerrechtlich als vorläufig. Dabei befinden sich die Palästinenser unter der Oberhoheit Israels, das z.B. seine Grenzen mit einer Mauer (dem Menschheitsverbrechen des Ostblocks!) schützt und den Gaza-Streifen in ein Ghetto verwandelt. Diesem Gebilde fehlt jede Lebensgrundlage, so dass es völlig von Lebensmittellieferungen der UN abhängig ist. Die Autonomiebehörde in Ramallah bekommt Wasser oder Geld nach Gutdünken der Regierung des Staates Israel. Und Israel signalisiert mit jeder Handlung, dass es an diesem Zustand nichts zu ändern gedenkt und mit der Siedlungspolitik den Lebensraum der Palästinenser weiter einzuschränken plant.

Seit seiner Gründung befindet sich dieser Staat in Konfrontation zu seinen Nachbarn, hat Teile Syriens annektiert und definiert seine Sicherheitsinteressen so, dass er ungefährdet alle Nachbarn bedrohen kann. Dazu ist er nicht nur von den USA reichlich mit Waffen ausgestattet worden, sondern auch von Deutschland. So werden Nachbarn wie Syrien oder auch der Iran immer wieder terrorisiert, und israelische Luftschläge gelten selbstverständlich als vorbeugende Gefahrenabwehr.

Mit diesem dauerhaften Kriegszustand gefährdet der israelische Staat auch das Leben vieler Menschen, als deren Heimstatt er sich in Szene setzt. Dies alles wird von Seiten der deutschen Regierung mit ihrer Solidaritätsadresse abgehakt, Recht und Unrecht in bester Schwarz-Weiß-Manier auf die beiden Parteien verteilt. Dagegen zu protestieren, gilt dann als Anschlag auf Israel und sein Selbstverteidigungsrecht. Der Anspruch, dass der israelische Staat identisch ist mit allen Juden, die sich irgendwo auf dem Globus finden lassen, dass er also in deren Volksnatur verankert ist, wird nicht in Frage gestellt.

Wenn sich aber Demonstranten darauf beziehen und in der nationalistischen Logik weiterdenken, gilt das schlichtweg als Antisemitismus, als Ausdruck eines irrationalen Judenhasses, der – so die spezielle deutsche Nutzanwendung – unverkennbar aus einer fremden (muslimischen, arabischen…) Welt stammen muss: „importierter Antisemitismus“ eben, der in der mustergültig geläuterten deutschen Nation nichts zu suchen hat.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
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Oben  —     „Just following orders“

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KOLUMNE – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Baerbock, Harbeck und der Spritpreis-Opi

Kolumne von Peter Unfried

Die Sache mit der ersten grünen Kanzlerin im Herbst wird wohl doch etwas schwieriger. Aber ist es überhaupt entscheidend, ob das klappt?

Man kann als Grüne jetzt natürlich rumheulen, wie unterirdisch dieser Bundestagswahlkampf sei. Dass die anderen so schlimm sind und die Medien so gemein. Aber das ist die Erklärungsstrategie von Verlierern. Nicht zu empfehlen.

Die Frage ist auch nicht, ob es im Vergleich mit Bereicherungsgepflogenheiten der Union Pipifax ist, was unter dem Strategiepunkt Charakterabwertung gegen Annalena Baerbock angeführt wird. Die Frage ist, ob es wirkt. Die Umfragen zeigen: Das tut es. Könnte sich wieder ändern. Aber man muss bei den Grünen auch damit rechnen, dass die Idee gescheitert ist, mit einer medialen Zuspitzung auf Baerbock zusätzliche Stimmen oder gar das Kanzleramt zu gewinnen.

Aber ist das wirklich die entscheidende Sache?

Die „erste grüne Kanzlerkandidatin aller Zeiten“ (Strategiechef Michael Kellner), also seit dem Urknall vor 13,8 Milliarden Jahren, hat beim Grünen-Parteitag eine ordentliche Baerbock-Rede gehalten. Das heißt: keine bemerkenswerte. Robert Habeck, der zweite Spitzenkandidat, hielt derweil eine ziemlich groß angelegte Freiheitsrede. Selbstverständlich wurde von interessierten Exegeten umgehend versucht, das gegen Baerbock zu drehen.

Aber das ist im alten Modus gedacht, dass es nur eine oder einen geben kann und Politik als People­journalismus berichtet werden muss. Es geht hier aber um eine reale Klimakrise, und insofern könnte ein Abschied von der Kanzlerinnen-Fixierung auch die Rückbesinnung auf ein im deutschen Wettbewerb solitäres Frau-Mann-Spitzenduo sein. Das ist auch symbolpolitisch progressiv: Erfolgreiche Zukunftspolitik ist auf weitreichende und unhierarchische Allianzen unterschiedlicher Kompetenzen, Systeme, Kulturen und Machtbereiche angewiesen, das funktioniert weder mit Zentralisierung noch mit Abschottung.

Aber kann man damit noch einen klimapolitischen Aufbruch erzwingen? Im Moment scheint die Anti-Klimapolitik-Koalition aus CDU, CSU, SPD und FDP im Aufwind, weil sie alle eingespeicherten Negativgefühle abrufen kann. Da wird die Verteidigung des Parkplatzes zur Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheitsrettung oder der Bewahrung der Parkplatzschöpfung.

Es geht um eine gute, glaubwürdige Erzählung

Um dagegen anzukommen, ist es wichtig, zu verstehen, wie Menschen sind. Klar möchte Opi aus der Merkel-Mitte eine gute Welt für seine Enkel. Aber ihn triggert auch nichts mehr, als 2 Cent an der Tankstelle zu sparen. Die alten Grünen hätten Opi verdammt, die ganz jungen würden ihn canceln, Fundis würden sagen, dann geht es halt nicht. Aber Baerbock und Habeck müssen genau diese Opis gewinnen, um eine Blockaderegierung zu verhindern – und selbst so stark zu sein, um was draus zu machen.

Quelle      :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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Unten    —    Peter Unfried (2012)

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DL – Tagesticker 20.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das würde sicher in vielen Freiheitsliebenden Ländern auf Zustimmung stoßen. Bieten die Blauhelme nicht eine hervorragende Möglichkeit für verschiedene Länder, ihre Mördertruppen unter vorgetäuschte, falsche Uniformen zu verstecken ? Anfrage an Radio Eriwan. „Wie viele Jahre in Afghanistan und nur Versagen?“ Auch die Deutschen kommen doch mit hängenden Ohren zurück. Wie viele Tote registriert die politische Fahndungsliste?

Parteichefin Wissler lehnt Uno-Friedensmissionen weiterhin ab

1.) Debatte über Wahlprogramm der Linken

Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hatte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch ein Umdenken bei Uno-Friedensmissionen gefordert. Parteichefin Wissler bekräftigte nun ihr Nein zu solchen Militäreinsätzen. Auf einem zweitägigen Online-Parteitag will die Linke über ihr Wahlprogramm entscheiden. Insbesondere beim Thema Außenpolitik werden dabei Debatten erwartet. Im Mittelpunkt wird dabei auch die Frage stehen, wie hart das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausfallen soll. Vor Beginn des Parteitags hat Janine Wissler ihre Position dazu noch einmal deutlich gemacht. Die Parteichefin spricht sich gegen einen Kurswechsel bei der Ablehnung von Uno-Friedensmissionen aus. »Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung«, sagte Wissler der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«. »Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige ›humanitäre Intervention‹, dazu braucht man keine Waffen und kein Militär.« »Abrüstung und zivile Konfliktlösung ist der Weg zu Frieden, nicht der Marschbefehl für Soldaten ins Ausland«, sagte die Co-Vorsitzende der Linken. Wissler sowie der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sind die Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im September.

Spiegel-online

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Wo lernen denn die Uniformierten, dass diese sich unter den Zivilisten, nicht wie Militaristen im Krieg, zu benehmen haben ?

Er fesselte wehrlosen Migranten und schlug auf ihn ein.

2.) Urteil gegen Prügel-Polizist

Sie manipulierten Einsatzberichte, machten Falschaussagen, hielten den gewaltsamen Übergriff auf einen Deutsch-Kosovaren durch einen Beamten unter der Decke. Dann kam der gewaltsame Polizeieinsatz im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsextreme Chats bei der NRW-Polizei ans Licht. Nun wurde der Prügel-Polizist verurteilt. Jahrelang hatten Beamte den Skandal unter der Decke gehalten: Im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW geriet der Prügeleinsatz gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner aber endlich ans Tageslicht. Nun wurde der Polizist, der auch Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe „Alphateam“ sein soll, wegen mehrfacher Faustschläge gegen den gefesselten, wehrlosen Mann zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Andreas Kunze, Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, teilte FOCUS Online mit, dass der Polizeikommissar im Prozess die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt eingeräumt habe. Der Enddreißiger hatte demnach im Januar 2019 bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt den Wohnungsinhaber nach einer lautstarken Auseinandersetzung fixiert und dann mehrfach ins Gesicht geschlagen. Als Grund habe er angegeben, mit der schwierigen Lage vor Ort überfordert gewesen zu sein.

Focus-online

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Ist es nicht immer wieder interessant zu beobachten mit welchen Ausflüchten spinnerde Politiker-Innen versuchen ihre uniformierten Untergebenen in Schutz zu nehmen? Heute geht es um das bislang einzige und damit wohl größte Schandmal der EU: Die Barbareien ihrer Frontex. Manche Menschen sind wirklich so blauäugig zu glauben, die EU wäre für sie gegründet worden.

Kontrollgremium für Frontex

3.) Doppeltes Spiel an der Grenze

Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen. Eine „robuste parlamentarische Kontrolle“ für die umstrittene europäische Grenzpolizei Frontex hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Eine entsprechenden Appell hat er auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch lanciert. Frontex schlittert seit einem Jahr von einem Skandal in den nächsten, gerade erst hat der Europäische Rechnungshof das chaotische Management und die Ineffizienz der rasant gewachsenen Agentur gerügt. Im vergangenen Jahr hat ein großes internationales Rechercheteam unter Beteiligung des Spiegel Menschenrechtsverletzungen und illegale Pushbacks an den Grenzen aufgedeckt. An denen wiederum sind möglicherweise auch niedersächsische Po­li­zis­t*in­nen beteiligt – und daran möchte Pistorius nicht wirklich etwas ändern. Erst im Mai hatte sein Ministerium auf eine Anfrage der Grünen damit herausrücken müssen, dass man detaillierte Kenntnisse über mindestens einen problematischen Einsatz hat.

TAZ-online

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Was macht ein  gesunder Mensch, welcher aus einer Kerkerhaft entlassen wurde?  Er freut sich über seine unerwartete Freiheit und schlägt dabei vielleicht auch über die Stränge. Dabei hatte doch bislang Niemand behauptet eine solch tüchtige Regierung zu haben, welche das Virus gefangen hätte, um uns auch einmal durch ihre vollbrachten Taten, von der Maskenpflicht zu befreiten.

Kritik an Masken-Ignoranz im Münchner Stadion

4.) Beim deutschen Spiel gegen Portugal

Der erste Sieg der Deutschen bei der Fußball-EM wird in München gefeiert. Doch die Ignoranz Tausender Fans im Stadion trübt die Freude über den Sieg. Den 4:2-Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft über Portugal im EM-Vorrundenspiel haben Tausende Fans im Stadion und in München feucht-fröhlich gefeiert. In der bayerischen Landeshauptstadt waren am Samstag Biergärten und Gaststätten teilweise brechend voll mit Fans in Deutschland-Trikots, die auf Bildschirmen das Spiel verfolgten. Bis auf wenige Zwischenfälle blieb der Fußballabend aus Sicht der Polizei friedlich. Getrübt wurde der Sieg aus Sicht des bayerischen Gesundheitsministers durch die Ignoranz Tausender Fans im Stadion – denn sie hatten nicht wie vorgeschrieben eine FFP2-Maske im Gesicht auf. Klaus Holetschek (CSU) kritisierte dies als fahrlässig, nachdem die Spitzenpolitik die fehlende Masken-Motivation Tausender Fans kritisiert hatte. Zwar versprach der Deutsche Fußball-Bund (DFB) als Ausrichter der vier EM-Spiele in München, die Zuschauer besser zum Tragen der Masken zu bewegen – vergeblich. Holetschek setzte deswegen schon am Samstagabend den DFB unter Druck und forderte den Verband auf, plausibel darzulegen, wie er beim nächsten Spiel am Mittwoch die Masken-Regeln durchzusetzen will.

Tagesspiegel-online

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Virologen, Onkologen, Ökologen, Politologen, und viele, viele mehr: In jedem Wort steck das Wort Lüge. Auch wenn die Logen vor 200 – 300 Jahren verschwörerische Umtriebe verbargen? Aber Politiker benutzten schon immer jede nur denkbaren Sprunghilfen um ihre geistigen Hindernisse zu Überwinden.

Virologe Hendrik Streeck über Delta-Variante:

5.) Unnötige Angst und „Schreckensmeldungen“

Der Virologe Hendrik Streeck kritisiert die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Delta-Variante des Coronavirus. Drosten und Lauterbach widersprechen. Hendrik Streeck will die Debatte über die Gefährlichkeit der Delta-Variante des Coronavirus aus der Öffentlichkeit zurück in die Virologie und in die Epidemiologie verlegen. Dem Virologen zufolge „wisse man“, dass Impfstoffe und Hygiene-Maßnahmen gegen die neue Variante „genauso gut“ helfen würden, wie gegen die Urform des Virus. Obwohl die Delta-Variante in immer mehr Regionen dominant werde, hält Streeck eine schrittweise Lockerung der Corona-Auflagen für angemessen. Kein gutes Zeugnis stellt Hendrik Streeck der Politik aus. Diese sei noch immer nicht aktiv genug, erklärte Streeck gegenüber der „Fuldaer Zeitung“. Es werde versäumt, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen und bereits jetzt Antworten auf sämtliche Eventualitäten, die im Herbst und Winter auftreten könnten, zu erarbeiten. Einen Lösungsansatz sieht der Virologe in der Einrichtung eines Pandemierates, welcher entsprechende Planspiele durchführen solle. Christian Drosten widerspricht Hendrik Streeck: „Deutschland im Rennen mit Delta-Variante“.

FR-online

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„Der freche Bengel“

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