DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 19th, 2021

Hitlergruß im Reichstag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei

Hitler - RLWMV (5034895957).jpg

Die Uniformierten gleichen sich den Zeitgeist der Konservativen  Politik an, von  daher  müssen sie wohl schon sehr verwaschen aussehen ?

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

Die Bundestagspolizei soll das Parlament schützen. taz-Recherchen zufolge arbeiten dort Reichsbürger, Rassisten und Coronaleugner.

Bewaffnete De­mons­tran­t*in­nen stürmen den Bundestag in Berlin. Sie brechen in Büros ein, durchwühlen Dokumente, suchen nach Abgeordneten, die sich zwischen den Sitzreihen verstecken.

Klingt unrealistisch? In den USA ist genau das passiert: Am 6. Januar drangen Rechts­ex­tre­me ins Kapitol ein.

In der deutschen Hauptstadt kam es Ende August vergangenen Jahres nicht so weit, als ein paar hundert Menschen auf die Treppen des Reichstagsgebäudes stürmten, über denen der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ steht. „Das Haus der Deutschen besetzen“, hatten sie vorher in Chatgruppen geschrieben, und: „Diese Wichser da drinnen aufhängen, wenn es nach mir gehen würde.“

Nur drei Streifenpolizisten stehen zwischen dem Mob und der Glastür, so sieht man es in Handyvideos. Zwei Meter dahinter sitzt ein Pförtner in einem Glaskasten, vor ihm ein weißer Kippschalter und ein roter Knopf. Er könnte die Tür zum Reichstagsgebäude jetzt öffnen, wenn er wollte.

Der Bundestag braucht Schutz. Aber wer sind die Personen, die ihn schützen?

Die taz hat mit einem Dutzend aktuellen und ehemaligen Be­am­t*in­nen der Bundestagspolizei und weiteren Personen gesprochen, die für die Sicherheit im Parlament zuständig sind. Wir sind auf eine Gefahr von innen gestoßen. Auf Reichsbürger in Uniform, die das Parlament schützen sollen, aber glauben, dass die Bundesrepublik nicht existiert. Auf Coronaleugner und Rassisten, die Namibia noch heute als Deutsch-Südwestafrika bezeichnen. Auf Pfört­ne­r*in­nen, die aktuell für die AfD-Fraktion arbeiten und bald wieder an einem der Eingänge sitzen könnten.

Es geht dabei auch um rechte Memes in dienstlich genutzten Chatgruppen. In einem weiteren Fall soll ein Beamter im Pausenraum der Bundestagspolizei den Hitlergruß gezeigt haben.

Doch wir sind nicht nur auf Rechtsextremismusfälle gestoßen, denen bislang offenbar niemand nachgegangen ist. Je länger wir uns mit der Polizei des Bundestags beschäftigen, desto stärker bekommen wir den Eindruck: Das ist eine Organisation, die sich verselbstständigt hat. In der Parlamentspolizei mit ihrer historischen Sonderstellung mischen sich eine gute finanzielle Ausstattung mit regelmäßiger Unterforderung im Alltag. Das führt beispielsweise dazu, dass die Polizei des Bundestags Scharfschützengewehre angeschafft hat, die sonst nur ein SEK besitzt. Und eine mysteriöse Spezialeinheit gegründet hat, die öffentlich noch nie erwähnt wurde und von der selbst im Bundestag kaum einer weiß.

Die Bundestagspolizei

Der Bundestag ist der kleinste Polizeibezirk der Republik, rund 200 Be­am­t*in­nen arbeiten hier. Sie sind ausschließlich für die Liegenschaften des Bundestags verantwortlich. Die Bundestagspolizei untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble von der CDU. Nur mit seiner Zustimmung dürfen Be­am­t*in­nen in den Parlamentsgebäuden Personen festnehmen oder Büros durchsuchen. Die Polizei des Landes Berlin oder die Bundespolizei sind nicht zuständig, so will es das Grundgesetz. Die Idee ist gut: Im Falle eines Staatsstreichs soll das Parlament nicht schutzlos sein. Das bedeutet aber auch: Es muss sich im Zweifelsfall selbst schützen können.

Nach dem versuchten Reichstagssturm und dem Sturm des US-Kapitols hat Schäuble angekündigt, die Sicherheit des Bundestags zu verbessern. Die Berliner Landespolizei hat ihre Präsenz vor dem Gebäude verstärkt. Die Bundestagspolizei arbeitet jedoch weiter wie vorher, erfahren wir in mehreren Gesprächen mit Polizist*innen, Abgeordneten und Ver­tre­te­r*in­nen der Bundestagsverwaltung.

Dabei gibt es Beamt*innen, bei denen man als Dienstherr genauer hinschauen müsste. Da wäre etwa der Polizist Michael R. 2014 wird er stellvertretender Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Deutsche Nationalversammlung“. Es ist eine Reichsbürgerpartei, die das Grundgesetz nicht anerkennt. Unter dem Motto: „Achtung! Wach­ablösung! Das Grundgesetz geht – Die Verfassung kommt! Für ein souveränes Deutschland!“ demons­trierte die Partei damals vor dem Reichstag, für dessen Schutz Michael R. zuständig ist.

Ehemaliger Fußballplatz - panoramio.jpg

So große Weideflächen und keine Bullen in Sicht

Im Pausenraum der Polizei im Bundestag lag einmal ein Flyer aus, der der taz vorliegt. Es ist ein Flyer der Preußischen Gesellschaft, einer na­tio­na­lis­tischen Vereinigung, die Deutschland „geistig erneuern“, „Überfremdung stoppen“ und einen „Freistaat Preußen“ errichten will. Michael R. habe ihn dort verteilt, sagt ein Kollege von ihm. Er habe eine Zeit lang versucht, Mitstreiter anzuwerben, sagt ein anderer. Er hat zudem nach Aussage eines Kollegen rechte Memes im Chat seiner Dienstgruppe gepostet. Im Pausenraum habe R. seine Thesen wiederholt: Er sei kein Bürger der BRD, es habe keinen Einigungsvertrag gegeben. Deutschland sei kein Staat, sondern eine GmbH.

Michael R. war früher bei den Reichsbürgern, dann trat er der AfD bei

Irgendwann nach dem Vorfall mit dem Flyer bekommt R. Ärger von Vorgesetzten. Auf taz-Anfrage teilt die Pressestelle des Bundestags mit: Gegen den Polizeibeamten wurde 2019 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er sich verfassungswidrig geäußert haben soll. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, das Verfahren wurde eingestellt.

Michael R. ist jetzt Polizeiobermeister und arbeitet immer noch im Bundestag. Die Reichsbürgerpartei ist nicht mehr aktiv, dafür ist R. der AfD beigetreten. Bei Facebook gefällt ihm die German Defence League, Pegida und „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“, er ist Mitglied der Gruppen „Pa­trio­ten Brandenburg-Preussen“ und „Weltweiter Widerstand“.

Michael R. wohnt in einer Neubausiedlung in Brandenburg. Als wir klingeln, ist er überrascht und aufgebracht, dass wir bei ihm zu Hause das Gespräch suchen. Inhaltlich sagt er nichts, aber er fragt nach unseren genauen Namen. Dann sagt er spöttisch, dass er mal nachschauen werde. „Wir haben da ja unsere Computer.“

Michael R. ist nicht der einzige problematische Polizist in den Reihen der Bundestagspolizei. In Chats wurden in den vergangenen Jahren zweifelhafte Inhalte geteilt. Ein Meme aus einer Chatgruppe, das der taz gezeigt wurde, zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Hundekopf: „Die Kanzlerin wurde geimpft. Keine Nebenwirkungen, sagt der Gesundheitsminister“. In anderen Memes wurde laut Aussagen mehrerer Po­li­zis­t*in­nen Merkel als Verräterin bezeichnet oder es wurde gegen Minderheiten gehetzt.

„Am Ende sind wir die mit den Knarren im Haus“, sagt ein Bundestagspolizist. „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“

Ein Polizist erinnert sich an ein Bild in einem Chat mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt der N**** wild herum, schalt’ auf Automatik um“. Er war so entsetzt, dass er das Bild damals einer Person zeigte, die uns das ebenfalls bestätigt. Ein anderer Polizist erinnert sich im Gespräch mit der taz an ein Bild mit dem Schriftzug: „Dem Führer hätte das nicht gefallen“ und an antisemitische Witze, etwa, wie viele Juden in einen Aschenbecher passen würden. Nicht alle dieser Chatinhalte dürften strafrechtlich relevant sein, sie könnten aber disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Und sie weisen auf eine fragwürdige Polizeikultur hin.

„Am Ende“, sagt ein Bundestagspolizist, „sind wir die mit den Knarren im Haus.“ Und: „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“

Eine Recherche in den Reihen der Polizei ist nie leicht, so auch in diesem Fall. Viele Be­am­t*in­nen wollen nicht mit der Presse sprechen, anderen ist angeblich nie etwas Problematisches aufgefallen. Die, die Probleme thematisieren, haben Angst vor Konsequenzen und äußern sich nur, wenn ihre Identität geschützt bleibt.

Aus den Äußerungen dieser Po­li­zis­t*in­nen geht hervor, dass auch außerhalb von Chatgruppen rassistische Bezeichnungen wie „Kanacke“, „N****“ oder „Schwarzkopf“ bei der Polizei des Bundestags alltäglich sind. Besonders schlimm sei es nach dem Sommer 2015 geworden, als viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Im Pausenraum hätten Polizisten Flüchtlinge als Terroristen bezeichnet. Bei der Arbeit zeigten einige Kol­le­g*in­nen ihre Missachtung für die Bundesregierung und Sympathien für die AfD. Mehrere Bundestagspolizisten sollen an Demonstrationen der rechtsextremen Organisation Pegida teilgenommen haben, berichten aktuelle und ehemalige Polizist*innen.

„Es gibt einige Polizisten, die das im Pausenraum nicht mitanhören wollen, die nehmen sich ihre Stulle und essen die auf der Leitstelle“, sagt einer von ihnen.

Ein Beamter, der sich laut Aussage mehrerer Polizisten regelmäßig rassistisch äußert, ist ein Polizeihauptmeister und Mitglied einer Reservistenkameradschaft. Und bei Äußerungen soll es nicht geblieben sein. Er habe mehrfach den Pausenraum im Reichstagsgebäude betreten und dabei zur Begrüßung den Hitlergruß gezeigt, sagt ein Polizist, der damals nach eigenen Angaben im Raum war. Er habe dabei die Hacken zusammengeschlagen und die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert.

Wir rufen bei zwei Polizisten an, die im Raum gewesen sein sollen. Beide reagieren nervös, dementieren den Hitlergruß nicht und brechen das Gespräch ab. Der Polizeihauptmeister sagt am Telefon, er schaue gerade eine Doku über Treblinka und Auschwitz, „ich würde so etwas nie tun.“ Er dementiert rassistische Äußerungen, er habe „genügend Freunde, die schwarze Hautfarbe haben“.

Nachdem die von der taz befragten Polizisten ihre Vorgesetzten über den taz-Anruf informierten, hat die Bundestagsverwaltung disziplinarische Vor­er­mittlungen wegen des mutmaßlichen Hitlergrußes eingeleitet. Der Polizeihauptmeister und die beiden anderen Polizisten stritten den Vorfall ab und die Angelegenheit wurde zu den Akten gelegt.

Ein ehemaliges Mitglied des Personalrats im Bundestag bestätigt, dass sich Polizisten bei ihm über rechte Sprüche beschwert haben. „Das ist mir nicht neu“, sagt er. „Einzelne haben mir das berichtet, das war aber kein Anlass für mich, das zu objektivieren.“

Er ist mit dieser Haltung nicht allein. Leitende Beamte der Bundestagspolizei haben in den vergangenen Jahren keinerlei Fortbildungen zu politischem Extremismus besucht. Nur zwei Polizisten des mittleren Dienstes besuchten auf eigene Initiative mehrtägige Fortbildungen zu islamistischem Terrorismus und Linksextremismus.

Hat die Verwaltung des Bundestags die Gefahr von rechts jahrelang nicht ernst genommen?

Die Pressestelle des Bundestags antwortet auf taz-Anfrage, man handle bei rechtsextremen Verdachtsfällen „klar und konsequent“. Eine verdachtsunabhängige Überprüfung finde jedoch nicht statt. Seit 2013 habe es insgesamt drei Fälle gegeben, die sich aber nicht bestätigt hätten. Von den Fällen, die von der taz recherchiert wurden, fällt nur der Hitlergruß darunter. Er wurde aber erst im Zuge der Recherchen im Bundestag Thema. Bundestagspräsident Schäuble wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Im Präsidium des Bundestags – dem Leitungsgremium, das der Bundestagspräsident mit seinen Stell­ver­tre­te­r*in­nen bildet – waren mögliche Bedrohungen lange Zeit kein Thema. Nach dem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude ging es vor allem um die Frage, warum die De­mons­tran­t*in­nen von der Berliner Polizei so unterschätzt wurden. Bundestagspräsident Schäuble traf sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und Berlins Innensenator Andreas Geisel, um die Zusammenarbeit mit Bundes- und Landespolizei zu verbessern. Um mögliche Gefährdungen des Bundestags von innen ging es nicht.

Das änderte sich im vergangenen November. Eine rechte Aktivistin, die als Gast eines AfD-Abgeordneten in den Reichstag gekommen war, bedrängte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Aufzug. Bemängelt wurde intern, dass in der Nähe stehende Polizisten nicht eingeschritten waren. Die Aktion hatte Konsequenzen, allerdings nicht für die Polizei, sondern für die Abgeordneten: Sie müssen nun die Namen ihrer Gäste hinterlegen.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol waren viele deutsche Abgeordnete geschockt. Sie hatten live verfolgt, wie ihre amerikanischen Kol­le­g*in­nen sich vor dem Mob verstecken mussten, ihre Büros durchsucht wurden. Wie Demonstranten Selfies mit Polizisten machten. Könnte so etwas auch hier passieren?

Der Referatsleiter, der für die Bundestagspolizei zuständig ist, verneinte das im Ältestenrat und gegenüber den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen. Die Abgeordneten kennen höchstens zwei ältere rechtsextreme Verdachtsfälle in den Reihen der Bundestagspolizei: In einem geht es um einen Polizisten, der eine Motorradkutte mit eisernem Kreuz getragen haben soll. Im anderen um einen Polizisten, der in einer problematischen Chatgruppe erwähnt worden sein soll. In beiden Fällen sind die Polizisten nach einer Überprüfung weiter im Dienst. Weder der Flyer im Pausenraum noch andere von der taz recherchierte Fälle wurden den Abgeordneten genannt.

Quelle          :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —      Royal London Wax Museum – Adolf Hitler Royal London Wax Museum, Victoria, British Columbia, Canada

*****************************

2.) von Oben      —   Ehemaliger Fußballplatz

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Innere Sicherheit, Medien | Keine Kommentare »

Nestlé muss aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Nestlé: Schon wieder Ärger in Vittel

Critérium du Dauphiné 2013 - 4e étape (clm) - 70.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

von  Tobias Tscherrig /   

Unweit der Abfüllanlage von Nestlé Waters in Vittel kommen immer mehr wilde Deponien mit verrotteten Plastikflaschen zum Vorschein.

Der multinationale Nahrungsmittelkonzern Nestlé mit Sitz in Vevey und die französische Gemeinde Vittel im Département Vosges: Das ist keine Liebesgeschichte. Immer wieder stand der Nahrungsmittelkonzern in der Kritik, weil der Wasserspiegel in der Region seit Jahren sinkt. Die Schuldigen waren rasch gefunden: Nestlé Waters und eine industrielle Käserei pumpen das Wasser ab. Im Fall von Nestlé wird es in Flaschen gefüllt und unter der Marke «Vittel» verkauft.

Die Aufregung um den sinkenden Grundwasserspiegel schlug vollends in Empörung um, als eine Pipeline gebaut werden sollte, mit der die Einwohnerinnen und Einwohner von Vittel mit Wasser aus den umliegenden Gemeinden versorgt werden sollten. Aufgrund des grossen Drucks musste das Projekt begraben werden, Nestlé verpflichtete sich, die geförderte Wassermenge zu reduzieren.

Zusätzlich gab es eine Klage wegen angeblich illegaler Wasserentnahmen und einen Prozess gegen eine lokale Mandatsträgerin wegen illegaler Bevorzugung zugunsten des Nahrungsmittel-Konzerns. Französische und luxemburgische Medien berichteten in grossen Reportagen über ein «System der Einflussnahme», das sich der Konzern in Vittel aufgebaut haben soll.

Klage gegen Whistleblower

Danach kehrte etwas Ruhe ein, die negativen Schlagzeilen um die Geschäftstätigkeiten von Nestlé in Vittel verschwanden aus den grossen französischen Medien. Doch seit Ende April steht dem Nahrungsmittelkonzern weiterer Ärger ins Haus. Die Umweltschutzorganisationen «Eau 88» und «France Nature Environnement» publizierten Bilder, die unweit der Abfüllanlage von Nestlé Waters in Vittel aufgenommen wurden. Darauf sind unzählige verrottete Plastikflaschen zu sehen, die aus dem Boden ragen. Die grossen Medien in Frankreich berichteten prominent über das Thema.

Erst war die Rede von zwei wilden Deponien, die ein Whistleblower entdeckt und gemeldet hatte. Der betreffende Whistleblower, ein ortsansässiger Landwirt, soll daraufhin gemäss Umweltschutzorganisationen von einer Nestlé-Tochtergesellschaft wegen Einbruch und Sachbeschädigung mit einer Klage belegt worden sein. Der Landwirt sei von der Gendarmerie einvernommen worden. Er habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass es keinen Einbruch gegeben habe, da das Tor offen gewesen sei. Auch sei kein Schaden entstanden. Das Loch, das man gegraben habe um die unterirdische Deponie zu erreichen, habe man anschliessend wieder aufgefüllt. Zusätzlich habe der Landwirt in einer eidesstattlichen Erklärung gesagt, dass «Nestlé den Standort seiner Mülldeponien immer gekannt hat.»

Erst waren es zwei, jetzt neun wilde Deponien

Inzwischen ist die Zahl der wilden Deponien auf insgesamt neun gestiegen. Die zusätzlichen sieben belasteten Standorte hatte Nestlé selbst bekanntgegeben.

Vier der betroffenen Standorte sollen mit Kunststoffabfällen belastet sein, fünf Standorte mit Bauschutt. Die Deponien sollen aus den 60er- und 70er-Jahren stammen: Damals begann Vittel, von Glas- auf Plastikflaschen umzusteigen. Nestlé Waters wurde 1969 Aktionär der «Société des Eaux de Vittel», bestreitet gemäss französischen Medien aber jegliche Beteiligung an den wilden Deponien: «Wir waren zu diesem Zeitpunkt nicht Mehrheitsaktionär und hatten keine Kenntnis von diesen Deponien.»

Trotzdem verlangen französische Umweltschutzorganisationen die rückstandslose Sanierung der betroffenen Gelände.

Nestlé muss aufräumen

Der Nahrungsmittelkonzern aus der Schweiz hat sich in der Zwischenzeit dem öffentlichen Druck gebeugt: «Nestlé Waters hat sich verpflichtet, diese historischen Abladeplätze zu sanieren und die von den Behörden validierten Empfehlungen umzusetzen», sagte eine Sprecherin gegenüber dem «Beobachter». Obwohl diese Deponien aus einer Zeit stammen würden, als Vittel noch nicht zu Nestlé gehört habe.

Aber Nestlé bleibt auch nicht viel anderes übrig, als zu reagieren und den Image-Schaden zu begrenzen. Mit dem sogenannten Agrivair-Programm, das nach Nestlé-Angaben dafür sorgen soll, «die Qualität der Wasserressourcen in der Gegend von Vittel zu schützen», rühmt Nestlé die Zusammenarbeit zwischen Nestlé Waters Frankreich und dem französischen Nationalen Institut für Landwirtschaftliche Forschung, spricht von «25 Jahren Innovation im Dienste der Umwelt» und erklärt, dass Agrivair eine zukunftsorientierte, innovative Landnutzung geschaffen habe, welche die ökonomischen Aktivitäten und den Schutz der Biosphäre in Einklang bringe.

2019-11-22 Julia Klöckner CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5610.jpg

Auf welche Höhen ihr Aktienpaket unterdessen angewachsen ist, bleibt im Dunkeln.

Zwar geht es bei «Agrivair» in erster Linie um den Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln von Landwirtinnen und Landwirten und die damit einhergehende Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers, was sich natürlich negativ auf das Nestlé-Geschäft in Vittel auswirken würde. Aber wer sich den Schutz der Biosphäre auf die Fahnen schreibt, muss auch die historischen Altlasten im eigenen Vorgarten entfernen. Vor allem auch, da Plastik Grundwasser verschmutzen kann.

«Recycling funktioniert nur, wenn alle mitmachen»

Dann schreibt Nestlé auf der eigenen Internetseite, PET-Flaschen seien «nachhaltiger als ihr Ruf». Das Ziel von Nestlé Waters sei es, global bis 2025 mindestens 50 Prozent recycletes Material einzusetzen. «Klar, dass Recycling nur funktioniert, wenn alle mitmachen», mahnt Nestlé und schreibt von der Kreislaufwirtschaft, zu der es gehöre, dass «Abfälle verwertet und enthaltene Rohstoffe wiederverwendet werden.» Nestlé setze sich durch gezielte Projekte dafür ein, dass «PET-Flaschen auf der ganzen Welt über Mülltrennung und nationale Sammelsysteme richtig entsorgt werden.»

Vor dem Hintergrund derartiger Sätze ist klar, dass Nestlé nicht anders kann, als die Altlasten im eigenen Vorgarten zu entsorgen. Alles andere würde weitere und deutlichere Negativ-Meldungen mit sich bringen. Inzwischen hat sich Nestlé Waters gemäss einem Bericht von «Le Temps» verpflichtet, für die Sanierung von vier ehemaligen Kunststoffdeponien zu zahlen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —       Critérium du Dauphiné 2013 : quatrième étape en contre-la-montre à Villars-les-Dombes. Arrivée au Parc des oiseaux.

Abgelegt unter Europa, Medien, P.CDU / CSU, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Menschenrechte+Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Menschenrecht nach Tagesschau-Maß

Lesbos refugeecamp - panoramio (2).jpg

Würde und Ansprüche des georgischen Spargelstechers zählen weniger als der Schmutz an seinen Arbeitsstiefeln

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre Beachtung müsse besonders von Russland und China gefordert und mit transatlantischer Sanktions-Gewalt durchgesetzt werden, belehren uns die herrschenden Parteien, voran die NATO-oliv-Grünen, während westliches Militär beide Länder einkreist. Die Tagesschau vermeldet es brav (1) und vermeidet jegliche Einordnung. „Wir“ sind schließlich immer die Guten, vor unserer eigenen Tür ist allemal bestens gekehrt.

Vergessen die Warnung des Philosophen und Aufklärers Jean-Jacques Rousseau:

Nehmt euch vor diesen Kosmopoliten in Acht, die in ihren Schriften aus weiter Ferne Pflichten herholen, deren Erfüllung sie in Bezug auf ihre eigene Umgebung verächtlich zurückweisen. Ein solcher Philosoph liebt die Tataren, um dessen überhoben zu sein, seine Nachbarn zu lieben.“ (2)

Wir haben uns längst an die Besessenheit gewöhnt, mit der die Berliner Politdarsteller und ihre Durchlauferhitzer in den Mainstreammedien lautstark die Wahrung der Menschenrechte fordern, mit Blick nach Moskau oder Beijing. Geradezu klassisch die Tagesschau-Berichterstattung über das Treffen der NATO-Spitzen unter ihrem US-Anführer Joe Biden. (3) Von NATO-Plänen für eine offensive „Neuausrichtung“ auf China und Russland war da die Kraftmeierei; die militanten und aggressiven Vertreter des Wertewestens versuchten dem friedenswilligen Rest der Welt einmal mehr weiszumachen, dass Drohungen, Bezichtigungen, Hochrüstung und aggressive Propaganda Ausdruck erfolgversprechender Diplomatie seien – weil dahinter eine gute Sache stehe.

Unsere „Verfassung im Kleinen“, der Grundgesetz-Artikel 20, definiert Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat. (4) Auch die Präambel sowie die Artikel 1, 9 und 25 verpflichten uns zum Frieden und zum Respekt vor den Menschenrechten weltweit. (5) Wie wenig das Grundgesetz noch die Realität unseres Gemeinwesens formt, könnte uns allerdings bereits ein Blick auf unsere 2,6 Millionen in Armut lebenden Kinder lehren. Weiterhelfen könnten auch eine gründliche Befassung mit den menschenfeindlichen Umtrieben unserer Geheimdienste oder das Nachdenken über die völkerrechtswidrigen, nicht von den UN gedeckten Bundeswehr-Auslandseinsätze. Ganz zu schweigen von deutscher Mitwisserschaft und direkter Mittäterschaft bei den zahllosen extralegalen Hinrichtungen und Massakern der USA (per Drohnen zum Beispiel).

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Auf der Suche nach dem Verbleib der Menschenrechte im NATO-Einflussbereich wäre zudem ein Blick ins Schatzkästlein der USA angeraten: Todesstrafe und grausame Hinrichtungsmethoden, vollkommene Rechtlosigkeit im Foltergefängnis Guantanamo, rassistische Übergriffe der US-Polizei gegen die eigenen Bürger, anarchische Wahlverfahren, unzählige Kriegsverbrechen in allen Ländern, die von der US-Soldateska heimgesucht wurden (6) … Davon, dass ARD-aktuell die Erinnerung an all diesen Schrecken in uns wachhielte, kann keine Rede sein. Schon gar nicht, wenn wieder mal Kanzlerin Merkel oder Außenminister Maas die deutsche Bündnistreue zum „Partner“ USA beschwören. Erst recht erweisen Tagesschau-Sendungen sich nicht als informativ bezüglich der systematischen Menschenrechtsverletzungen in „befreundeten“ Ländern wie Kolumbien, Saudi-Arabien oder Israel. (7)

Brachterbeek (Maasgouw) aspergeveld.JPG

Mit dem deutschen Menschenrechtsverständnis ist es wahrlich nicht weit her. Das lässt sich am „Lieferkettengesetz“ aufzeigen, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde. (8) Es ist ein Musterbeispiel für die bei uns übliche „Werte“- Heuchelei. Politiker und Journalisten der tonangebenden Medien hatten die Schamlosigkeit, dieses Gesetz als ersten Schritt zu humanen Produktionsverhältnissen, zur Bekämpfung der Kinderarbeit und der an Sklaverei grenzenden Unterdrückungsstrukturen in aller Welt auszugeben. (9) Es ist jedoch kaum mehr als eine Beruhigungspille für engagierte Gutmenschen. Es tastet die vom Westen geschaffenen Ausbeutungsverhältnisse nicht an. Dem kapitalistischen Profitstreben setzt es keine Grenzen. Es erstrahlt jedoch im typischen Berliner Glamour „so tun, als ob.“ Exakt nach Lehrbuch „1984“, präziser noch nach Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“. (10)

Ungewöhnliches Eingeständnis

Der Tagesschau ist zugute zu halten: Im Fall „Lieferkettengesetz“ hat sie sich manchmal als bedingt kritischer Begleiter des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. Manchmal.

Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. …“ (11)

Die Redaktion lässt mit dieser Formulierung immerhin den Rückschluss zu, dass auch deutsche Unternehmen sich der Menschenrechtsverletzung schuldig machen. Leider konkretisiert sie das nicht weiter, Namen nennt sie nicht. Dass Konzerne wie Siemens, Bayer, BASF und Daimler zwecks Verhinderung möglicher Menschenrechtsverletzungen einem konkreten Regelwerk unterzogen und ihre ausländischen Produktionsstätten und Zulieferer stärker überwacht werden müssten, wird nicht thematisiert. (12) Soviel Mut vor Fürstenthronen und Geldsäcken war denn doch wieder nicht bei ARD-aktuell.

Die Anonymität der deutschen Menschenrechtsverletzer in Industrie und Handel bleibt gewahrt. Der Wahlbürger soll keine konkrete Vorstellung davon erhalten, dass und wie unsere Begüterten ihre Sklavenhaltung gestalten. Schon Karl Marx wusste:

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn …, für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert …“ (13)

Namen sind Nachrichten. Deshalb führt ARD-aktuell in ihren Beiträgen nur solche Firmen auf, die sich mit den Regelungen des Lieferkettengesetzes aus unterschiedlichen Gründen einverstanden erklärt haben: Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. Die können das nun werbend für sich nutzen.

Die hohe Kunst der Manipulation

Dass das Lieferkettengesetz auch diesen „Edlen“ nicht allzu viel Menschenfreundlichkeit abverlangt, haben Lobbyisten, Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier sichergestellt. Es mag ja sein, dass Arbeits- und Sozialminister Heil und Entwicklungshilfeminister Müller ursprünglich Besseres und echte Veränderungen erreichen wollten. Unbeirrbarkeit und Standfestigkeit bewiesen beide aber nicht. Konsequenz: Wenn deutsche Firmen die Rechte der im Ausland Ausgebeuteten verletzen, wenn sie Leben und Gesundheit dieser Ärmsten gefährden oder ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstören, dann brauchen sie auch weiterhin keinen Schadenersatz zu leisten.

Hinsichtlich ihrer ausländischen Kooperationspartner in der Lieferkette haben unsere Unternehmer ohnehin keine gravierende Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu erfüllen. Staatliche Kontrollinstanzen sind zwar vorgesehen, doch ob sie effizient arbeiten können und werden, steht in den Sternen. Das Lieferkettengesetz gilt eh nur für einen kleinen Kreis von im Ausland aktiven Unternehmen, für Betriebe mit mehr als 3000 Beschäftigten. Und es soll erst ab 2023 wirken. (14)

Dass der Schutz der Schwächsten unseren Parlamentsparteien mehrheitlich vollkommen gleichgültig ist, zeigte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in den Debatten über dieses Lieferkettengesetz. Lange unterstützten ihre Abgeordneten das ursprünglich sehr zielorientierte Vorhaben und rissen dabei die Klappe mächtig weit auf. Doch mit der vagen Aussicht aufs Kanzleramt und damit auf die Pflicht, ein strammes Gesetz selber an deutschen Unternehmern vollstrecken zu müssen, stimmten sie doch lieber seiner kastrierten Variante zu, wie von der Wirtschaftslobby gewünscht.

Auch in der Politik gilt: Zuviel Rückgrat stört. Also: Freie Fahrt für deutsche Menschenrechtsverächter in Fernost, in Südamerika oder in Afrika. (15) Die Rote Karte wird nur gegen Russland und China gezückt, vor allem, weil es Washington in den aggressiven Kram passt, beide als „Feindstaaten“ zu definieren. (16) Das wiederum nützt dem militärisch-industriellen Komplex der USA.

Wo bleibt das Positive? Ausnahmsweise hatte ARD-aktuell etwas zu bieten, wenn auch nur in Form eines Kommentars, der bekanntlich nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder gar der ARD insgesamt widerspiegelt: „Gezogene Zähne, geschliffene Krallen“. (17) Donnerwetter, das klang für die Verhältnisse der ARD-aktuell ja schon fast revolutionär …

Werte-basiert

So weit, die Kungelei der Kanzlerin mit der deutschen Finanz- und Wirtschaftselite als einen systemischen und sich oft wiederholenden Rechtsbruch zu charakterisieren, als Verletzung der Prinzipien unserer Verfassung, so weit geht der ARD-Qualitätsjournalismus aber denn doch nicht. Zuzugeben, dass unsere Regierung nur Funktionspersonal des Geldadels ist, kommt nicht infrage. Dieses Privileg überlassen Tagesschau-Redakteure lieber den Satirikern und Kabarettisten. Der große Dieter Hildebrandt:

Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. (18)

Oder Frank Zappa:

Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“ (19)

Menschenrechtsverletzung ist nicht aufs Ausland beschränkt. Sie findet auch innerhalb unserer Grenzen statt. In subtiler Form und längst einem Gewöhnungsprozess unterzogen, so dass wir sie nicht mehr bewusst wahrnehmen. Die Kanzlerin tut dazu ein Übriges, indem sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Platte von unserer „regelbasierten Werte-Ordnung“ abnudelt.

Der Sozialstaat, die grundgesetzlich verankerte Sozialbindung des Eigentums und der Schutz der Schwachen vor den Starken gehören zum Kanon unserer „Werte“. Jedenfalls theoretisch. Praktisch sind sie längst ausgehöhlt und verlieren fortwährend weiter an Bedeutung. Wachsende Armut, das erbarmungslose Hartz-IV-Regime, Entrechtung am Arbeitsplatz, Rückbau von Gesundheitsvorsorge und Alterssicherung werden entweder kaum diskutiert oder als quasi gottgegebene Entwicklung dargestellt. (20) Die längst zur Notwendigkeit gewordenen Tafeln sind der Ausdruck dafür, dass heutzutage nur noch Gnadenerweis ist, was einst sowohl in der Alt-BRD als auch in der DDR ein Rechtsanspruch auf würdige Existenzsicherung war.

Obwohl das Thema „soziale Rechte“ für Millionen von Menschen zentrale Bedeutung hat, wird es von den Mainstream-Medien – auch von ARD-aktuell – allenfalls stiefmütterlich behandelt. Selbst die pandemiebedingte Verschärfung der Situation hat nichts daran geändert. In der Rubrik „Thema“ auf Tagesschau.de zählt man seit August 2020 ganze acht Beiträge über Hartz IV – weniger als einen pro Monat. Diese paar Artikel wirken überdies hingerotzt und empathielos. (21)

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 11 (Ackermann) ies.jpg

Josef Ackermann ehemals DB. So sah Mutti  ihn auf seiner Geburtstagsfeier ?

Jeder sechste Bürger in Deutschland ist armutsgefährdet. Das bedeutet, er oder sie muss mit weniger als 1.176 Euro pro Monat auskommen. Covid-19 hat die Tafel-Versorgung erschwert, örtlich und vorübergehend sogar gänzlich unterbrochen. Der „Lockdown“ hat andererseits kräftige Preissteigerungen für Lebensmittel verursacht. Wie schwer, ja fast unmöglich es für viele der Armen ist, mit ihrer Lebenslage zurechtzukommen, erfährt man von ARD-aktuell jedoch nicht. Fünf Millionen Menschen vegetieren auf der Schattenseite unserer Wohlstandsgesellschaft. Aber die Tagesschau nimmt sie nicht wahr und verschweigt, dass und wie stark die Zahl der Tafelnutzer vor allem bei den Kurzarbeitern und Rentnern angestiegen ist. (22)

Der regierungsfromme ARD-Journalist

Angemessene, unumwundene Berichterstattung über die Armut in Deutschland hieße, der regierungsamtlichen Heuchelei und Selbstgefälligkeit die Luft abzulassen. Dafür fühlt sich die Tagesschau natürlich nicht zuständig. Sie interpretiert ihren Programmauftrag als Verpflichtung zum regierungsfrommen Verkündungsjournalismus. Dem Rechtsmissbrauch, dem bei uns Jahr für Jahr abertausende Tagelöhner und Unterschicht-Arbeiter zum Opfer fallen, versagt sie die gebotene kritische Aufmerksamkeit.

Der menschenunwürdige Umgang mit ausländischen Saisonarbeitern in der Landwirtschaft ist sowieso kein Nachrichtenthema für ARD-aktuell. Es betrifft 300 000 Ausgebeutete, die alle Jahre wieder den brutalen Gesetzen der Profitsucht unterworfen werden, ohne dass irgendjemand versucht, auch für sie wenigstens Merkels minimal „wertebasierte Ordnung“ zu reklamieren.

Im Frühjahr 2021 berichtete Tagesschau.de über den Einsatz der Saisonarbeiter auf deutschen Spargelfeldern. Erwartungsgemäß aus der Sicht der Unternehmer. Dass die Agrarier ihre Ware zu „marktgerechten“ Preisen anbieten müssen, darf man ihnen glauben, ihr Gejammer über hohe Lohnkosten hingegen nicht. Wie die unsäglich miese Bezahlung für den Erntearbeiter konkret aussieht, kann sich der Tagesschau-Kunde schon deshalb nicht vorstellen, weil aus der Perspektive des Ausgebeuteten einfach nicht berichtet wird.

Wichtig erschien ARD-aktuell nur, dass deutscher Spargel trotz Pandemie wieder zu günstigen Preisen auf den Tisch kommen konnte:

Die Deutschen können ihr liebstes Saisongemüse auch in Zukunft zu ähnlichen Preisen wie in den vergangenen Jahren einkaufen …“ (23)

Wohl bekomm‘s.

Arbeiter aus Polen und Rumänen werden in dem Beitrag quasi als unbescheiden dargestellt, weil nicht mehr bereit, für 9,50 Euro pro Stunde zu malochen (zu den sonstigen Konditionen der schweren Feldarbeit kommen wir gleich). Deshalb müsse der Spargelbauer jetzt auf georgische Arbeiter zurückgreifen, die seien „anspruchsloser“.

Betrogene Landarbeiter

„Anspruchslos“ steht hier für: „…die können leichter ausgebeutet werden, weil sie noch ärmere Schlucker sind als die Polen und Rumänen“. Ein ARD-Journalist, der so gefühllos über das Geschäft mit den Saisonarbeitern schreibt, verdiente sich eigentlich eine Spargelkiste „anspruchsvoller“ Maulschellen.

Wie ein blutiger Anfänger lässt sich der ARD-Berichterstatter vor den Karren eines lamentierenden Spargelbauern spannen. Der habe im Vorjahr für das Einfliegen von 200 rumänischen Erntehelfern 120 000 Euro bezahlt, pro Person 600 Euro. Eine gründliche Recherche ergibt pro Person allerdings nur Flugkosten von 200 Euro, die obendrein als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt oder gleich dem Erntearbeiter vom Lohn abgezogen werden. Er muss sie und die oft unverschämt hohen Kosten für miese Massenunterkunft und -verpflegung sowie reichlich begrenzte Hygieneangebote abarbeiten. Häufig werden auch noch Sachkosten (für Arbeitskleidung, Werkzeug) vom Lohn einbehalten und Arbeitszeiten unsauber abgerechnet. (24)

Früher war die Sozialversicherungspflicht auch für Saisonarbeit selbstverständlich. Sie wurde jetzt im harmonischen Zusammenspiel der Bundestagsfraktionen von Union, SPD und AfD weichgespült. (25) Konkret: Im Schatten der Covid-19-Pandemie wurde die sozialversicherungsfreie Beschäftigung pro Jahr von 70 auf 102 Arbeitstage erhöht. Für Saisonarbeiter in der Agrarindustrie mit ihrer üblicherweise auf weniger als vier Monate befristeten Beschäftigung heißt das: Die Sozialversicherungspflicht wurde abgeschafft.

Moderne Form der Sklaverei

Keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung. Saison-Feldarbeiter sind recht- und schutzlos der Ausbeutung ausgeliefert: schwere Arbeit im Freien, auf Knien oder gebückt, bis zu 14 Stunden am Tag Spargel stechen oder Erdbeeren pflücken. Trotz Pandemie ohne Krankenversicherungsschutz schuften und in Massenunterkünften untergebracht sein. Im Falle einer Infektion sollten diese Beschäftigten mitunter sogar die Kosten für ihre medizinische Behandlung selber bezahlen. (26)

Nicht nur die (zumeist osteuropäischen) 300 000 Saisonarbeiter sind dieser Sklaverei unterworfen. Die „Befreiung von der Sozialversicherungspflicht“, ein Ausdruck der Unmenschlichkeit, betrifft darüber hinaus auch rund 800 000 deutsche Beschäftigte. Sie bilden den Bodensatz einer an sich reichen und leistungsfähigen Gesellschaft, die den Abbau sozialer Rechte auf ihre „Agenda“ gesetzt hat.

Dass wir es hier mit einer besonderen Art von Menschenrechtsverletzung zu tun haben, die sich im Übrigen auch in der Arbeitslosigkeit manifestiert, darf nicht in unser Bewusstsein dringen. Dazu bräuchte es kritische, sachgerecht und fair informierende Journalisten. Die finden sich nur nicht mehr in der Tagesschau-Elite.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877217.html

(2) www.zeno.org/Philosophie/M/Rousseau,+Jean-Jacques/Emil+oder+Ueber+die+Erziehung/Erster+Band/Erstes+Buch

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877517.html

(4) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(5) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-der-un

(6) https://theintercept.com/2021/03/20/joe-biden-special-operations-forces/

(7) https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/14/ard-aktuell-bei-kolumbien-gucken-wir-weg/

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/wirtschaft/video-876533.html

(9) https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/mehr-menschenrechte-wirtschaft-bundestag-beschliesst-lieferkettengesetz

(10) https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID38721101.html

(11) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-faq-101.html

(12) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/menschenrechtsverletzungen-fuer-profite

(13) https://www.xn--gedichteundzitatefralle-tpc.de/2013/07/karl-marx-in-das-kapital-zitate-6.html

(14) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/lieferkettengesetz#schwachstellen

(15) https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-wirtschaft-in-afrika-chance-oder-ausbeutung.769.de.html?dram:article_id=426140

(16) https://www.labournet.de/politik/wipo/weltoekonomie/initiative-lieferkettengesetz/

(17) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-lieferketten-bundestag-101.html

(18) https://gutezitate.com/autor/dieter-hildebrandt/

(19) https://gutezitate.com/zitat/244632

(20) https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html

(21) https://www.tagesschau.de/thema/hartz_4/

(22) https://www.tafel.de/presse/zahlen-fakten/

(23) Spargelsaison in Deutschland: Erntehilfe kommt diesmal aus Georgien | tagesschau.de

(24) https://www.faire-mobilitaet.de/faelle/++co++242a1146-ce00-11e9-8d8b-52540088cada

(25) https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=22.april+2021, s. Seite 166 ff

(26) https://www.dgb.de/++co++cb7aca88-7da1-11eb-8bc4-001a4a160123

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —         Lesbos refugeecamp

Abgelegt unter Finanzpolitik, Flucht und Zuwanderung, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Geht das noch zusammen?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Im Mitte-links-Lager fehlt die Grundtonalität

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke inhaltlich große Schnitt­mengen. Trotzdem scheint ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Was läuft da schief? Und wie könnte es doch noch klappen?

Während des Lockdowns sitzen drei Bundestagsabgeordnete zu Hause vor ihren Computern und diskutieren per Livestream, wer für die Coronakrise bezahlen soll. Sie sind sich im Grunde einig: die Reichen.

Axel Troost von der Linken will die oberen 1 Prozent sowohl mit einer Vermögensabgabe als auch mit einer Steuer zur Kasse bitten. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, hält eine einmalige Abgabe für angemessen. Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete, will wie Troost am liebsten beides. „Axel, da bin ich ganz bei dir.“ Ein Vorgeschmack auf die Zeit nach der Bundestagswahl?

Troost seufzt am Telefon. „Wenn Lisa, Cansel und ich Koalitionsverhandlungen führen würden, wären wir uns schnell einig. Aber leider sind wir derzeit die absolute Ausnahme.“ Die drei Fi­nanz­po­li­ti­ke­r:in­nen sind Mit­grün­de­r:in­nen des Instituts Solidarische Moderne (ISM), eines rot-rot-grünen Thinktanks.

Die regelmäßigen Runden des ISM sind derzeit aber einzigartig. Zwischen den drei Parteien, die irgendwie als links gelten, herrscht sonst weitgehend Funkstille. Rot-rot-grüne Strategietreffen beschränken sich auf klandestine Runden mit wenigen Teilnehmer:innen. Troost ist enttäuscht: „Viele labern über Mitte-links, aber es fehlt das Fundament.“

Eigentlich ist es noch schlimmer. Kaum jemand redet mehr öffentlich über ein Mitte-links-Bündnis. Ist es also nicht mehr als eine Seifenblase?

Dabei wäre die Zeit doch reif für Veränderungen. Mit dem Abgang Angela Merkels von der politischen Bühne gerät die 16 Jahre währende Hegemonie der Union ins Wanken. Die Klima­krise, die Folgen der Coronapandemie, die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer erfordern solidarische und gerechte Lösungen. Nicht in vier Jahren, sondern jetzt.

Schnerkel.jpg

„Eine echte sozialökologische Transformation ist eben nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Man müsse den Druck auf alle Parteien erhöhen. „Damit nach dieser Wahl den Worten auch wirklich Taten folgen.“

SPD-Chefin Saskia Esken glaubt, dass „der Zeitgeist in Deutschland eher links“ wehe. Vielen sei klar, dass der Staat für „bessere Schulen, mehr Digitalisierung und den sozialökologischen Umbau“ Geld brauche. „Es ist doch bezeichnend, dass jetzt schon Vermögende höhere Steuern fordern“, sagt Esken hoffnungsfroh.

Inhaltlich haben Grüne, SPD und Linke große Schnittmengen. Ein Abschied von Hartz IV, ein höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, eine fairere Reichtumsverteilung. „Da Grüne und SPD ähnliche steuerpolitische Forderungen haben und die Linke weiß, dass überzogene Positionen im Bundesrat keine Chance haben, würde ein Mitte-links-Bündnis nicht an der Steuerpolitik scheitern“, sagt Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Fraktion. „Auch eine Reform der Schuldenbremse bekäme man hin. Das wären wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit.“

Und doch scheint ein Mitte-links-Bündnis von Grünen, SPD und Linkspartei, früher mal abgekürzt „R2G“, drei Monate vor der Bundestagswahl so fern wie der Mars. Das liegt nicht allein an einer fehlenden Mehrheit. Grüne, SPD und Linkspartei kommen zusammen regelmäßig auf 40 bis 45 Prozent. Eine Mehrheit am 26. September ist derzeit unwahrscheinlich, aber keineswegs unmöglich. Mitte-links scheint aber vor allem am Unvermögen der drei Parteien zu scheitern. Die Grünen wollen nicht, die Linken können nicht. Und die SPD weiß nicht so genau.

Die Grünen-Führung hält sich offiziell alle Bündnisoptionen offen. Aber so wirklich glaubt bei ihnen keiner mehr an Mitte-links. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, ein Mann vom linken Flügel, sagt dazu drei dürre Sätze, in denen das Wort „links“ nicht einmal vorkommt. „Wir treten an, um die Union herauszufordern. Und kämpfen um die Führung in diesem Land. Alles Weitere hängt dann vom Wahlergebnis und von möglichen Gesprächen ab.“

Leidenschaft klingt anders.

Grüne Realos halten nichts von Mitte-links, weil sie die gesellschaftliche Polarisierung fürchten. Sie halten es für zu riskant, gegen einen rechten Block von Union, FDP und AfD zu regieren

Baerbocks und Habecks Präferenz für Schwarz-Grün ist nicht zu übersehen. Grüne Sympathiebekundungen in Richtung Union gibt es zuhauf, aber in Richtung Linkspartei? Da fordert Habeck lieber ein Bekenntnis zur Nato, obwohl er weiß, dass er damit nur verstockte Antworten provoziert. Oder weil er es weiß.

Die unverhohlene Abneigung zwischen Linken und Grünen ist so groß wie nie. Als Habeck neulich das Kriegsgebiet in der Ukraine bereiste, ließ er sich mit Helm und Schutzweste in einem zerstörten Dorf fotografieren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb dazu auf Twitter: „Sich als deutscher Parteichef mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze ablichten zu lassen, ist angesichts unserer Geschichte unangemessen, für einen Grünen-Parteichef geradezu grotesk.“

Habeck eine Art Wehrmachtssoldat? Das kam in der Grünen-Spitze nicht gut an. Auch dass der Linken-Fraktionschef eine Mitte-links-Regierung unter grüner Führung im April als „absurd“ bezeichnete, wurde aufmerksam registriert. Eine Analyse bei den Grünen lautet: Die Linkspartei hat die Grünen als Hauptgegner auserkoren, um aus der Todeszone rund um die 5-Prozent-Hürde herauszukommen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Beide Parteien konkurrieren zum Teil um eine ähnliche Wäh­ler:in­nenklien­tel: junge, städtisch geprägte und linke Akademiker:innen, denen Ökologie wichtig ist. Meinungsumfragen unter Wäh­le­r:in­nen bestätigen das. Demnach würden ein Drittel der Lin­ken-Wäh­ler:in­nen auch die Grünen wählen. Andere Milieus von Linken und Grünen sind sich dagegen sehr fremd. Die gut verdienende Ärztin im Berliner Szenekiez, die grün wählt, kann mit dem 70-jährigen Ex-SED-Genossen, der seit 20 Jahren Frührentner ist, nichts anfangen.

Aber auch im linken Flügel der Grünen hat man die Hoffnung auf Mitte-links inzwischen aufgegeben. Die Linkspartei bekäme es seit Jahren nicht gebacken, sich klar zu einer progressiven Regierung zu bekennen, sagen manche Grüne. Das sei der wahre Verrat an der Arbeiterklasse, sich als ihre Vertreterin zu gerieren, aber vor realen Kompromissen in einer Regierung zurückzuscheuen. Das ist starker Tobak. Wo früher mal Sympathie war, ist jetzt Wut. Szenen einer Entfremdung.

Führende Linksparteifunktionäre bezeichnen harte Attacken der eigenen Leute auf die Grünen hinter vorgehaltener Hand als „völlig falsch“. Spitzenkandidatin Janine Wissler will Unterschiede zu den Grünen benennen, macht aber klar: „Die Grünen sind nicht der Hauptgegner.“ Der ist für die Linke eigentlich die Union.

Wissler führt seit Februar die Linkspartei zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow. Letztere ist Mitarchitektin einer rot-rot-grünen Thüringer Regierung und würde ihre Partei auch gern in eine Bundesregierung bugsieren. Wissler ist skeptischer, aber beweglich, wenn sich Chancen bieten. Erst im Juni führte sie in Frankfurt am Main Gespräche mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Stadtregierung. Die Grünen gaben letztlich der FDP den Vorzug.

Doch Wissler und ihre Co-Vorsitzende müssen jetzt erst mal im eigenen Haus für Ruhe sorgen. Die Partei schrumpft im Osten und streitet im Westen. In Sachsen-Anhalt ging die Wahl verloren. Im Saarland ruft Oskar Lafontaine zum Wahlboykott der Linkspartei auf, weil sein Intimfeind nun Spitzenkandidat ist. Und in Nordrhein-Westfalen wollen Ge­nos­s:in­nen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Sinkende Zustimmung und interner Streit – eine toxische Mischung.

Auf dem Parteitag an diesem Wochenende beschließt die Linke das Wahlprogramm. Es ist die letzte Bewährungsprobe vor der Wahl. Reißen sich die Linken zusammen – oder hauen sie sich weiter die Köpfe ein? Wissler klingt wie die genervte Leiterin eines Heims für Schwererziehbare und fordert: „Ab Montag muss allen klar sein: Alle Zeichen auf Wahlkampf und der politische Gegner sitzt nicht innerhalb der eigenen Partei.“ Für die Linkspartei geht es um den Klassenerhalt, den Wiedereinzug in den Bundestag und weniger um den Aufstieg in Regierungsverantwortung.

Das ist bei der SPD ähnlich. Auch sie hat vor allem den drohenden eigenen Absturz vor Augen – von der Volkspartei zur einflusslosen Opposition und Nummer drei hinter Union und den Grünen. Immerhin ist das Verhältnis zur linken Konkurrenz vonseiten der SPD nicht mehr so neurotisch aufgeladen wie früher. Denn SPD und Linkspartei verlieren bei Wahlen ja gemeinsam. Beide haben den Kontakt zu den prekär lebenden, abgehängten Bevölkerungsschichten verloren und laborieren an ähnlichen strukturellen Schwächen. In den Parteizentralen zerbricht man sich den Kopf, wie man mit den eigenen Kernthemen – soziale Sicherheit, Renten und Löhne – endlich Gehör findet.

Ansonsten ist die Haltung der SPD zu einem Mitte-links-Bündnis – diffus. Olaf Scholz sagt wenig Böses über die Linkspartei und hält alles offen. Von Rot-Rot-Grün über die Ampel bis zur nächsten GroKo. Die als links geltenden Parteispitzen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, werden schmallippig, wenn es konkret wird. Einerseits will die SPD, so Esken, „ein progressives Bündnis anführen“. Doch mit wem, nun ja, das werde man nach der Wahl sehen. In der SPD-Spitze ist man sich noch nicht einmal einig, ob man Baerbock zur Kanzlerin wählen würde – oder lieber stolz in die Opposition geht, wenn man hinter den Grünen liegt.

Quelle       :         TAZ            >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Verschiedenfarbige Samen von Citrullus lanatus var. citroides

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.Die Grünen, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 19.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Niemand hatte doch gesagt das die Rechtskonservativen vom Mars oder den Mond auf diese Erde der Schland-Werte gefallen seien. Lautete nicht schon immer der Wahlspruch der Konservativen: „Immer weiter, immer weiter – unsere Werte liegen in der Vergangenheit!“

„Dieser Wahlkampf ist anders“

1.) Wie Konservative von Rechten lernen

Lügen, übertreiben, beleidigen: Im Podcast erklärt Politologin Natascha Strobl, wie sich Konservative rechter Rhetorik und Codes bedienen, um bei den Wählern zu punkten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Bundestagswahlkampf, könnte man meinen, es seien amerikanische Verhältnisse eingekehrt: Seien es die persönlichen Diffamierungen der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die in der Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihren Höhepunkt fand. Die Antisemitismusvorwürfe gegen die Publizistin Carolin Emcke nach ihrer Rede auf dem Grünen Parteitag. Oder die von rechtsextremistischen Codes durchzogenen Botschaften von Konservativen wie Hans-Georg Maaßen – das Werben um die Wählergunst war selten so aggressiv, so polarisierend, wie es derzeit zu beobachten ist. In der neuen Folge von Das Politikteil diskutieren wir mit der Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, ob der Wahlkampf tatsächlich trumpeske Züge angenommen hat. Strobl ist Expertin für die Codes und Chiffres der Identitären und neuen Rechten und erklärt anhand konkreter Beispiele, wie sich vor allem konservative Politiker, aber auch Medien zunehmend dieser Narrative bedienen, um bei den Wählern und Wählerinnen zu punkten. Eine bewährte Methodik sei etwa der „Riding-the-News-Circle“, so Strobl. „Umso mehr sich die Anderen aufregen desto besser.“

Zeit-online

*********************************************************

Wat de Scheffe erlaubt – wird von  der Politik auch (geklaut) angenommen? So arbeiten nun einmal die Clans und dieses im ganz Besonderen auch im  selbst hochgelobten „Werte-Schland.“

BUNDESINVESTITIONEN IM WAHLKREIS

2.) „Dreist, dreister, Scheuer“

Seit Andreas Scheuer (CSU) Verkehrsminister ist, sollen die Bundesinvestitionen für Straßenbau in seinem Wahlkreis drastisch angestiegen sein. Bereits unter seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) soll es Auffälligkeiten gegeben haben. Seit dem Amtsantritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist in dessen Wahlkreis Passau kräftig in den Aus- und Neubau von Straßen investiert worden. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Ministeriumsberichte an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, die dem Medium vorliegen. Demnach gingen zwischen 2018, als Scheuer sein Amt antrat, und dem Ende des vergangenen Jahres 60,8 Millionen Euro vom Bund an Neubauprojekte in dem Wahlkreis. Das seien 43,8 Prozent aller Mittel, die dort seit 2005 für Bundesinvestitionen in den Straßenbau ausgegeben worden seien. Grünen-Politiker Kindler zog zum Vergleich Zahlen aus dem Landkreis Gifhorn in Niedersachsen heran, der nach Einwohnerzahl und Fläche vergleichbar sei. Dort habe es seit 2005 keine Bundesinvestitionen in den Straßenneubau gegeben, lediglich 71,6 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen oder Autobahnen.

Welt-online

*********************************************************

Ist das die wahre Regierungstaktik ? Nach Afghanistan werden Flüchtlinge in ein „sicheres Land“ abgeschoben und gleichzeitig die Denunzianten aus den dortigen Reihen hier im Land aufgenommen, nachdem sie zu Widerständlern ihrer Regierung umerzogen wurden? Ist das die Gerechtigkeit der Lutheraner, oder die schiere Unfähigkeit Politik auch nur zu denken? Ich wiederhole gerne den CDU-er Heiner Geißler : „Der größte Lump in eigenen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Wer war wohl damit gemeint? Echte Rechte – nun Hand-verlesen ?

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

3.) Mehr afghanische Bundeswehrhelfer

Deutschland will mehr afghanische Bundeswehrhelfer aufnehmen. Innenminister Seehofer begründete diesen Schritt mit einer veränderten Sicherheitslage. Deutschland wird mehr Afghanen aufnehmen als geplant, die der Bundeswehr beim Einsatz in dem Land geholfen haben. Infrage kommen nun alle sogenannten Ortskräfte, die ab 2013 für die Bundeswehr und andere deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet haben, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag bestätigte. Zunächst war geplant, dass nur solche gefährdete Afghanen für eine Übersiedelung nach Deutschland qualifiziert sind, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre etwa für die Bundeswehr als Dolmetscher gearbeitet haben. „Die Zwei-Jahres-Frist ist gefallen“, sagte Seehofer nach Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern im baden-württembergischen Rust.

TAZ-online

*********************************************************

Wer würde einen Großkapitalisten einen solchen Schachzug nicht zutrauen? Muss nicht auch mit der hintersten Besenkammer noch ein entsprechender Gewinn zu Gunsten der Kapital-Gesellschaften  geschöpft werden? Ein näselnder Influencer aus der SPD wird schon eine rechte Erklärung für derartige Vorfälle vorbringen? Lasst euch Impfen von diesen Pimpfen!

Notbremse ohne Bettennot?

4.) Corona Krise

Haben die Kliniken die Anzahl ihrer freien Intensivbetten absichtlich niedrig gehalten? Das wäre ein Riesenskandal. Jetzt sprechen alle von den Masken, kaum jemand aber davon: Vor ein paar Wochen äußerte der Internist Matthias Schrappe den Verdacht, dass die Kliniken die Anzahl der freien Intensivbetten bewusst niedrig halten, um jene Ausgleichszahlungen zu bekommen, die es bei weniger als 25 Prozent freier Betten gibt. Schrappe wurde in Grund und Bogen kritisiert. Jetzt aber heißt es vom Bundesrechnungshof: „Fehlanreize“! Der BRH vermutet, dass „die Kliniken weniger freie Betten an den Intensivmedizinerverband (DiVi) meldeten als tatsächlich vorhanden“. Zumal vergangenes Jahr 13.700 zusätzliche Betten aus Mitteln des Bundes finanziert wurden – die sich aber nicht finden lassen. Das Gesundheitsministerium sei „bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“, schreibt der BRH. Dazu passt, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) im Januar 2021 in einem Brief an das Gesundheitsministerium die Vermutung äußerte, dass „Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“.

Der Freitag-online

*********************************************************

„Fehlt es dir an Hirn – machst du Gebrauch von der Gewalt.“ So, oder ähnlich argumentierten schon viele 68-ger auf die Auseinandersetzung mit den Uniformierten. Dort wurden auch die Lizenzen zum Töten zugewiesen, welche heute vor Gericht anerkannt sind. Es scheint sich wirklich wenig –  oder auch gar nichts  verändert zu haben. Alles nur zum Nachteil der Gesellschaft und Vorteil der Politik – in diesen Land.

Kommentare Hausbesetzung

5.) Neues vom Hufeisen

Jana Frielinghaus zur Aufregung über zwei Handvoll Hausbesetzer. Wie bei einem Pawlowschen Reflex wogte die Empörung anlässlich einer von martialisch ausgerüsteten Polizisten begleiteten Brandschutzbegehung in einem besetzten Haus durch die Medienwelt. Politiker ergingen sich in Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen »Linksextremisten« angesichts der militant-allergischen Reaktion der Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin auf die Präsenz von mehr als 1000 Polizisten. Auf die Vorgeschichte und damit auf die Gründe für diese Reaktion ging kaum einer der Kommentatoren ein. Und auch nicht darauf, dass der Staat mit Eskalationen dieser Art auch Bilder erzeugt, mit denen Überwachung und Repressalien gegen Linke allgemein gerechtfertigt werden.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »