DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 16th, 2021

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Grell geschminkte Lebensläufe

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Grünen-Fans müssen sich eingestehen, dass sich das Spitzenduo entzaubert hat: Sie sind einfach ganz normale Polit-Karrieristen.

Wenn der Zauber des Neuanfangs zusammenfällt mit 26 Grad Außentemperatur, dann führt das ganz sicher zu Kopfweh. Der Zauber, das war natürlich diese große Maschine, die, stockend zwar, aber mit immer schnellerer Drehzahl, wieder anzulaufen beginnt: Als ich das erste Mal wieder in der Umkleidekabine eines Ladens stand, den ich spontan betreten hatte, kam ich mir noch vor, als würde ich etwas Illegales tun.

Doch abends draußen in der Pizzeria, fühlte es sich schon wieder beinahe normal an – wäre nicht ein Rollkommando vom Ordnungsamt mit Laserpointern und Zollstöcken aufgetaucht, um unter großem Bohei die Abstände zwischen den Tischen, sowie zwischen Stühlen und Gehweg zu vermessen.

Und siehe da: Die braunen Stuhllehnen ragten an zwei Stellen sechs Zentimeter zu weit in den Durchgang hinein! Ein Anwohner hatte sich beschwert. Aufgeregte Verhandlungen, ein Flehen des Pizzeriabetreibers – er brauche doch die Tische, habe so lang keine Umsätze gehabt…

Einige Restaurantbesucher sahen sich zu ad-hoc-Solidaritätsaktionen veranlasst. Eine ältere Frau schob demonstrativ ihren Rollator durch: „Sehn Se, keen Problem!“ – und ein Junge steckte dem Mann vom Ordnungsamt, dass der Anzeiger bestimmt derselbe fiese Typ sei, der schon dem Kinderladen im Hinterhof die Gartennutzung verbieten wollte. Offenbar kehrt mit dem allgemeinen Erwachen auch die menschliche Niedertracht zurück – ich bekam Kopfweh beim Gedanken an den Nachbarn, den ich auch kennenlernen musste.

U-Bahnfahrt für Sozialpolitiker

Kopfweh auch im öffentlichen Nahverkehr, auf dem Weg zum Bürgeramt. Wer wieder reisen will, braucht nicht nur einen Impfnachweis, sondern auch einen gültigen Pass. Um den in Berlin zu bekommen, muss man sich in die rauen Randbezirke begeben, denn dort kriegt man noch Termine.

In der U-Bahnlinie, die Berlin einmal der Länge nach von Norden nach Süden durchzieht, wurden die negativen Effekte der Pandemie visuell so dermaßen deutlich, dass man jedem Sozialpolitiker zu Anschauungszwecken sofort so eine Fahrt spendieren möchte: Sehr viele sehr übergewichtige Kinder, sehr viele offensichtlich nervlich auf dem letzten Loch pfeifende Mütter, und Menschen jeden Alters, denen das letzte Jahr jede Körperspannung genommen hat.

Im Bus dann wollte ein Restalkoholisierter, dem immer wieder die Maske vom Gesicht rutschte, dem Kontrolleur weismachen, dass Bill Gates daran schuld sei, dass ihm das Portemonnaie samt Fahrschein und Ausweis geklaut worden sei. Während ich das Ende der Fahrt herbeisehnte, informierte mich mein Handy über eine neue Studie: Während der Pandemie sei der Absatz von dekorativer Kosmetik stark zurück gegangen. Deutschland ungeschminkt – auch kein schöner Gedanke.

Die Grünen jedenfalls, früher notorisch ungeschminkt, malen sich jetzt die Lebensläufe mit dem dicken Pinsel schön und stecken sich Boni und Weihnachtsgelder in die Taschen. Ist das moralisch verwerflich? Darüber diskutierten wir abends im Gemeinschaftsgarten, in den sich nach und nach wieder mehr GärtnerInnen wagen, um gemeinsam zu gießen und zu quatschen. Endlich nicht mehr allein oder zu zweit (so manche fing schon an, mit den Pflanzen zu reden), sondern jetzt wieder schön bei Bier und selbst angebautem Salat an Bratwurst politisieren.

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —          Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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Bundeswehrskandal-Litauen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Geburtstagsständchen für Hitler

Von Matthias Gebauer

Vorwürfe gegen eine in Litauen stationierte Bundeswehreinheit sorgen im Verteidigungsressort für helle Aufregung. Die Militärführung erwägt, die betroffene Panzergrenadier-Einheit komplett zurückzuholen.

Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstagvormittag in Brüssel vor die Mikrofone trat, wollte die Verteidigungsministerin eigentlich gute Nachrichten verkünden. Zum ersten Mal seit längerer Zeit hatte sich AKK in einem sogenannten Quad-Treffen mit ihren Kollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien zusammengesetzt. Gemeinsam beriet man über große Themen wie das Ende der Afghanistan-Mission oder die Bedrohung durch Russland. Die Stimmung am Tisch, gab Kramp-Karrenbauer zu Protokoll, sei ziemlich gut gewesen.

Schon bei der ersten Nachfrage allerdings wurde AKK von den eher ätzenden Problemen mit der eigenen Truppe eingeholt. Was sie denn zu Vorwürfen gegen in Litauen stationierte deutsche Panzergrenadiere meine, wollte eine Reuters-Journalistin wissen. Kramp-Karrenbauer zögerte kurz. Dann aber wurde sie ziemlich deutlich. »Was immer passiert ist, ist in keinster Weise akzeptabel«, kommentierte die Ministerin die Ermittlungen. Nun müssten die Vorfälle »mit aller Härte verfolgt und auch bestraft werden«.

Die straffe Ansage illustriert, wie angefasst und nervös AKK wegen der Ermittlungen gegen ihre Soldaten ist. Ausgerechnet beim Auslandseinsatz in Litauen, wo deutsche Soldaten im Auftrag der Nato durch Übungen mit der lokalen Armee die Abschreckungsfähigkeit der Allianz gegenüber Russland stärken sollen, sorgt nun der zweite Zug des Panzergrenadierlehrbataillons 92 aus Munster für einen handfesten neuen Skandal. »Wenn sich das bestätigt«, stöhnt ein General in Berlin bereits, »steht nicht weniger als unser guter Ruf auf dem Spiel.«

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Dasselbe in Grün, bitte!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Climate Justice statt Green New Deal

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Mona Lorenz  revoltmag.org

Annalena Baerbock wurde jüngst zur Kanzlerkandidatin der Grünen gekürt. Zeitgleich entwickelt ihre Partei sich mit aktuell 28 Prozent zur umfragestärksten Kraft. Das mag bei manchen Hoffnung auf eine ökologische Wende wecken. Berechtigt ist diese allerdings nicht.

Weltweit sympathisieren Linke mit Fridays for Future – einer jungen, grünen Graswurzelbewegung, der, so die Hoffnung vieler, das Potenzial innewohnt, die global fortschreitende Umweltzerstörung aufzuhalten. Der aktuelle Erfolg von Bündnis 90/ Die Grünen in Deutschland könnte als Übersetzung der kollektiven Artikulation grüner Forderungen auf der Strasse in den politischen Betrieb gedeutet werden. Doch ebenso wie Fridays for Future sind die Grünen keineswegs als homogen progressive und schon gar nicht als genuin linke Kraft zu verstehen. Um zu beurteilen, ob die Hoffnung auf einen Wandel hin zu umweltverträglichem Wirtschaften gerechtfertigt ist, müssen wir eine Antwort finden auf die Frage: Gibt es einen grünen Kapitalismus?

Das automatische Subjekt

Schon die Marx’sche Theorie lehrt uns, dass die dem kapitalistischen System innewohnenden Triebkräfte, seinen allgemeinen Gesetzen folgend, stets hin zu maximaler Ausbeutung von Mensch und Natur tendieren. Das Kapital strebt fortwährend nach neuen, effektiveren Verwertungsmöglichkeiten zum Ziel der Profitmaximierung. „Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist dagegen Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher masslos.“ (MEW: 1962, Bd. 23: 167).

Als „automatischem Subjekt“ (ebd.), also als Wert, der sich so kontinuierlich wie bewusstlos selbst verwertet, sind ihm dabei die reproduktiven Grenzen der Natur gleichgültig. Die brasilianische Philosophin Isabel Loureiro konstatierte jüngst, die Grenzen seiner Akkumulation erreiche das Kapital nicht durch die Begrenztheit der Märkte, sondern durch die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen, durch den Punkt, an dem unser Planet die Belastung durch Umweltverschmutzung und -zerstörung nicht mehr abfedern oder bewältigen kann. Sie reiht sich ein in eine lange Liste derer, die dem „Kapitalozän“, also dem Zeitalter des immer weiter voranschreitenden Kapitalismus, eine sehr düstere Zukunft voraussagen.

Das Narrativ des grünen Kapitalismus

Insbesondere grüne Liberale argumentieren diesbezüglich hingegen gern, dass der „freie Markt“ durch Konkurrenzdruck und staatlich nicht durch Vermögensbesteuerung begrenzte Gewinnaussichten permanent zu technologischen Neuerungen führt und dabei quasi nebenbei ressourcenschonende Technologien entwickelt werden. Obwohl es richtig ist, dass das Kapital nach Effizienz strebt und sich dabei folgerichtig ressourcensparende Technologien durchsetzen, da sich dadurch das vorzuschiessende Kapital verringert, ist das Narrativ des grünen Wirtschaftens allein durch technischen Fortschritt eine so wirkmächtige wie falsche kapitalistische Mär.

Der Wirtschaftsanthropologe Jason Hickel verdeutlicht das beispielsweise unter Berufung auf Ergebnisse verschiedener Studien, eine davon im Rahmen des UN-Umweltprogramms. Das Einsparen von Ressourcen durch effizientere Technologien führe, so Hickel, zu Rebound-Effekten. Das heisst, dass gespartes Geld bei Konsument*innen zu Mehrkonsumtion beziehungsweise eingesparte Produktionsmittel bei Unternehmen zu Mehrproduktion führen und der Ressourcenverbrauch dadurch letztlich sogar steigen kann.

Climate Justice statt Green New Deal

Ein alternatives, auf die Vereinbarkeit menschlichen Wirtschaftens und Zusammenlebens mit der Natur ausgerichtetes Konzept ist das der Klimagerechtigkeit. Das Aufhalten des Klimawandels wird darin mit der Überwindung globaler sozialer Ungleichheiten in Verbindung gebracht. Das Konzept berücksichtigt, dass die negativen Folgen des Klimawandels vor allem die Länder des globalen Südens und dabei in besonderem Masse marginalisierte gesellschaftliche Gruppen treffen, während sie grösstenteils von den Ländern des globalen Nordens und dabei wiederum hauptsächlich von den reichsten Teilen der Gesellschaft verursacht werden.

Führt man den Gedanken konsequent weiter, kann Klimagerechtigkeit als Ansatz verstanden werden, der auf die Überwindung des Kapitalismus und eine soziale Reorganisation der Gesellschaft(en) ausgerichtet ist. Und das ist bitter nötig,denn soziale Gerechtigkeit und damit auch Klimagerechtigkeit sind im Kapitalismus nicht zu erreichen. Maximal können Ungleichheiten bei entsprechendem politischen Gestaltungswillen verringert werden, wie etwa die keynsianisch geprägte Sozialstaatspolitik vieler westlicher Demokratien nach dem 2. Weltkrieg zeigte.

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Allerdings erreichte diese nie ein globales Level. Durch den Siegeszug des Neoliberalismus ist selbst ein nur teilweiser Abbau sozialer Ungleichheit in weite Ferne gerückt. Eine Überwindung manifester Ungleichheiten, die den Weg zur Klimagerechtigkeit frei macht, ist nur in demokratisch-sozialistisch organisierten Formen des Wirtschaftens und der gesellschaftlichen Ordnung denkbar.

Auf dem Weg zur Macht

Die Triebkräfte des Kapitals, seine nie enden wollende Verwertung, bei der es die natürlichen Ressourcen des Planeten unter permanenter Missachtung der Belastungsgrenze von Ökosystemen aufsaugt, sind von einzelnen Menschen oder von politischen Protagonist*innen unabhängig – und somit natürlich auch von Annalena Baerbock. Ein „grüner Kapitalismus“ trieb schon in der Vergangenheit absurde Blüten – man denke etwa an die CO2-Zertifikate, mit denen sich Konzerne von einer umweltbewussten Produktion freikaufen können, was der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen selbstverständlich wenig nützt.

Dass Baerbock bei ihrer ersten Rede als Kanzlerkandidatin ausgerechnet pathetische Bilder der Pariser Klimakonferenz von 2015 völlig unkritisch beschwört, macht auch im Heute wenig Hoffnung auf nachhaltige Verbesserungen: Das wichtigste Ziel der Konferenz, die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C, wird durch die bisher getroffenen Massnahmen bei Weitem verfehlt. Stattdessen wurde für die Zeit bis 2100 der ökologisch fatale Wert von 3°C berechnet. Ihre Ziele hinsichtlich der Begrenzung von CO2-Emissionen erreichen viele Staaten lediglich beiläufig wegen der wirtschaftlichen Einschnitte in der Corona-Pandemie statt durch politische Beschlüsse.

An dieser grundlegenden Tendenz des Kapitals, sich der politischen Regulierung zu entziehen, ja ihr seine Sachzwänge überzuordnen, kann auch eine grüne Kanzlerin in Spe nichts ändern. Hinzu kommt, dass die Grünen sich längst davon verabschiedet haben, progressive Gesellschaftsbilder zu entwerfen und für ihre Umsetzung zu streiten und es selbst mit dem Umweltschutz nicht mehr so genau nehmen. Erinnert sei hier an die NRW-Grünen, die sich im Zuge der Aushandlung eines Deals mit der SPD mit einer Rodung des Hambacher Forsts einverstanden erklärten. Inzwischen kuscheln die Grünen auf dem Weg zur Macht ja lieber mit Konservativen. Auf eine schwarz-grüne Koalition können wir uns also getrost einstellen. Auf eine ökologische Wende leider nicht.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben        —       Annalena Baerbock (MdB, Bundesvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) Foto: stephan-roehl.de

Veranstaltung „Europa im Aufbruch? Ideen für eine progressive Politik“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Unten     —   Logo of Alliance ’90/The Greens

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B-Zentrale politische Bildung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Seehofers Haus diktierte Definition

„BILD“ in den Krallen des Adler ?

Von Volker Agar

Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails.

Es ist nur ein Satz, aber der Streit über ihn sagt viel aus über die politische Gegenwart in der Bundesrepublik und die Geisteshaltung in manch ihrer Institutionen:

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“

Man erkennt, wie maß­geblich die Bild die Überarbeitung des Teasers im Linksextremismus dossier angestoßen hat.

Im Januar hatte die taz darüber berichtet, wie sich über diesen Satz, der aus der ehemaligen Einleitung des Linksextremismus-Onlinedossiers der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stammt, zuerst ein konservativer und rechter Shitstorm bildete; und wie dieser Satz, der von einem renommierten Wissenschaftler verfasst worden war, zuerst aus dem Netz genommen und dann durch eine unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition des Verfassungsschutzes ersetzt worden ist.

Schon damals war bekannt, dass die bpb diese Änderung auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vorgenommen hatte, denn die Bildungsbehörde ist dem Ministerium nachgeordnet, das BMI hat die Fachaufsicht über die bpb inne. Konkret heißt das, dass die bpb dem zuständigen BMI-Referat berichten muss und das Referat zugleich die Möglichkeit hat, in die Arbeit der bpb einzugreifen, wenn es einen Anlass dazu sieht.

BMI hatte verneint, dass Leitung eingebunden war

Genau dies geschah in dem Fall des Linksextremismus-Teasers. Im März hat die taz bereits anhand der Mailkorrespondenz zwischen der bpb und dem BMI rekonstruiert, wie der Eingriff erfolgt ist. Diese lag ihr als Ergebnis einer Anfrage des Informationsportals FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Bemerkenswert an dieser Kommunikation war, dass das BMI mehrere wissenschaftliche Änderungsvorschläge der bpb zurückgewiesen hat, und der bpb am Ende eine unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition ähnlich jener des Verfassungsschutzes aufgedrängt hat, an der die für die politische Bildung eigentlich nicht zuständige BMI-Abteilung für öffentliche Sicherheit (ÖS) mitgewirkt hatte.

Nun liegt der taz die interne Kommunikation des BMI vor, ebenso als Ergebnis einer IFG-Anfrage von FragDenStaat. Absender- und Empfängeradressen hat die Behörde geschwärzt, die wichtigsten Akteure lassen sich aber über Signaturen und die Inhalte der Mails rekonstruieren.

Aus dieser Kommunikation geht einerseits hervor, welch zentrale Rolle die Bild-Zeitung und der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des bpb-Kuratoriums, beim Eingriff des BMI gespielt haben.

Andererseits ist der behördeninternen Kommunikation zu entnehmen, dass die Hausleitung, anders als zunächst behauptet, doch entscheidend in den Vorgang eingebunden gewesen ist – das BMI hatte im Februar gegenüber der taz die Frage verneint, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer oder zuständige Staatssekretäre in die Überarbeitung des Einleitungstextes eingebunden gewesen seien.

Das Ministerium hat also gelogen, um das Ausmaß dieses Vorgangs zu verschleiern, der sich nun mit Blick auf die interne Kommunikation des Ministeriums weiter vervollständigt. Aktiv beteiligt an dem Vorgang war, das geht aus dem Schriftverkehr hervor, das Ministerbüro von Horst Seehofer, eingebunden waren zudem Staatssekretäre.

„Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“

Die Rekonstruktion:

Am 11. Januar setzt die Bild-Zeitung den Vorgang, der letztendlich zur Überarbeitung des Teasers führen wird, wie folgt in Gang: Nach rechter Empörung auf Twitter am 10. Januar fragt Bild bei Thorsten Frei an, verweist dabei auf einen Tweet von Hubertus Knabe. In der Anfrage, die der taz vorliegt, heißt es:

„Wie schätzen Sie das ein? Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“

Ein Mitarbeiter von Frei liefert schon nach knapp zwei Stunden mehr als ein griffiges Zitat und weist darauf hin, dass Frei gerne in seiner Funktion als Kuratoriumsvorsitzender der bpb zitiert werden könne. Am Abend desselben Tages kontaktiert ein Mitarbeiter von Frei das BMI und verweist auf die Presseanfrage der Bild. Frei, heißt es in der Mail an das BMI, „würde sich sehr freuen, wenn Sie auch diesen Sachverhalt in Ihrer Aufsichtsfunktion genauer in den Blick nehmen könnten“. Und weiter: „Zumindest sollte unserer Ansicht die irritierende Darstellung auf der Webseite entsprechend kritisch überarbeitet werden.“

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1956.jpg

Das Gesicht der Deutschen Bildung

Gleichzeitig regt der Mitarbeiter ein Gespräch des BMI mit der bpb-Leitung an, bei dem man „durchaus auch noch einmal über die Darstellung bestimmter Themen sprechen“ könne. Zum Thema Linksex­tremismus gäbe es kaum Publikationen, und „bei dem wenigen, das es gibt, passieren solche Schnitzer“.

In einer Antwort des BMI am darauffolgenden Tag versichert dieses, dass man eine Korrektur des Textes mit der bpb besprechen und das Anliegen des Abgeordneten auch bei einem Gespräch mit der bpb-Leitung thematisieren werde. Am 11. Januar stellt die Bild auch eine Anfrage an das BMI, was die behördeninterne Kommunikation zum Vorfall endgültig in Schwung bringt, und es beginnen Beratungen über eine bestmögliche Antwort auf diese Presseanfrage der Bild.


In der Kommunikation zwischen den zuständigen BMI-Stellen wird über einen Antwortvorschlag beraten, in dem es heißt, dass das BMI die bpb gebeten habe, die Formulierung zu überarbeiten, „um Missverständnisse künftig auszuschließen“. Der Vorschlag sei so formuliert, weil der Verfasser die Befürchtung habe, „dass Bild andernfalls titelt ‚BpB relativiert Linksextremismus und BMI findet nichts dabei‘“.

Dieser Vorschlag wird dann zur „Billigung“ dem „St K“, also offenbar dem zuständigen Staatssekretär Markus Kerber, vorgelegt. Auch eine interne Sprachregelung bezüglich der Antwort an die Bild wird vereinbart. Der parlamentarische Staatssekretär Volkmar Vogel hat zuvor mit Verweis auf Posts verschiedener Bundestagsabgeordneter und einer Beschwerdemail darum gebeten. Nach kleinen Überarbeitungen verschickt das Ministerium die Antwort auf die Presseanfrage.

„Bild“-Zeitung als Impulsgeber

Man erkennt schon an diesem Punkt, wie maßgeblich die Bild-Zeitung die Überarbeitung des Teasers im Linksex­tre­mis­mus­dos­sier angestoßen hat – wie sehr die Beamten des BMI ihr Handeln an der Bericht­erstattung der Bild-Zeitung ausrichten.

Am 12. Januar tritt das BMI in den Austausch mit der bpb und veranlasst, den Einleitungstext aus dem Netz zu nehmen und einen neuen Einleitungstext abzustimmen. Die bpb antwortet, dass sie bereits eine Überarbeitung vorgenommen habe.

Diese neue Version ist etwas ausführlicher als die vorherige, enthält ein Zitat des Soziologen und Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber, ehemaliger Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch der umstrittene Satz ist noch da. Doch heißt es nicht mehr, dass sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit „teilen“, sondern sich auf diese „berufen“.

Das für die bpb zuständige BMI-Referat GII4, „Politische Bildung und politische Stiftungen“, möchte den „streitgegenständlichen Satz“ aber entfernt haben, weil es auch so bei der „Vermischung von kommunistischen Bewegungen mit liberalen Ideen“ bleibe, das könne „als Relativierung und Verharmlosung von Kommunismus verstanden werden“. Auch der nächste Vorschlag der bpb vom Morgen des 13. Januar enthält ein Zitat von Pfahl-Traughber, der umstrittene Satz aber ist nun verschwunden. Das trifft im zuständigen BMI-Referat auf Einverständnis.

Diese Version, heißt es in der Kommunikation, solle nun der Leitung der Abteilung G zur Billigung vorgelegt werden, das ist die für die bpb zuständige Abteilung „Grundsatz, Planung und Kommunikation“. In der Behördenhierarchie befindet sich diese Abteilungsleitung direkt unter dem Staatssekretär, in diesem Fall Markus Kerber, auf den der Bundesinnenminister folgt.

An diesem Punkt scheint die Sache also bereits erledigt zu sein. Ein Eingriff durch das BMI ist zwar erfolgt, ein Satz wurde gelöscht. Aber die bpb hat es noch geschafft, an einer halbwegs wissenschaftlichen Definition von Linksextremismus festzuhalten und in der neuen Version zumindest einen Wissenschaftler zu Wort kommen zu lassen.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

Neuer Verfassungsschutzbericht

Die Gefahr droht von rechts

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (45044283104).jpg

Willkommen im Club unter Humpty und Dumpty

Ein Kommentar von Stefan Reinecke

Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige.

Dass ein CSU-Innenminister bei der inneren Sicherheit zu Hyperbeln greift, ist keine Überraschung. Es ist ein eingefrästes konservatives Muster, die Gefahr, die Staat und Gesellschaft droht, in grellen Farben zu malen. Denn das hat den schönen Nebeneffekt, sich selbst als Fels in der Brandung und den Verfassungsschutz als effektive Institution in Szene zu setzen, ohne die gesetzestreuen BürgerInnen schlaflose Nächte drohen würden.

Dass Horst Seehofer von Alarmzustand redet, ist diesmal aber mehr als steile Rhetorik. Es gibt amtlich 33.000 Rechtsextremisten, davon ist ein Drittel möglicherweise gewaltbereit. Dabei zählt der Verfassungsschutz 20.000 Reichsbürger aus Gründen, die nicht recht einleuchten, gar nicht zum Phänomen Rechtsextremismus. Diese Zahlen lassen nach Halle und Hanau eine Rhetorik des Alarms nicht ganz abseitig erscheinen.

Die gute Nachricht ist: Auch Seehofer hat das Offenkundige begriffen – die größte Bedrohung geht von Rechtsextremen aus. Der Verfassungsschutz hat, nachdem er die Neue Rechte jahrelang nicht so recht ernst genommen hatte, erkannt, dass ein gerader Weg von der Theorie zur Praxis führen kann. Leute wie Götz Kubitschek träumen von einem Bürgerkrieg zwischen Biodeutschen und Migranten, von der Rettung der „völkisch nationalen Homogenität“.

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben       —       Reichswappen mit Reichsadler ab 1928, als deutscher Bundesadler des Bundeswappens ab 1950

2.) von Oben    —   Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Unten      —      7 November 2018

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DL – Tagesticker 16.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wo es an Hirnschmalz  fehlt, nützt auch der Austausch der Uniform wenig, da obendrauf immer die gleichen Köpfe von leeren Verschweigenden  stecken. Darüber, was in der Ausbildung nicht befohlen wurde, dürfen sich diese, auf einen Stofffetzen Eingeschworenen erst Recht keine Gedanken machen. Solange ein Staat kaum wichtigeres anzubieten weiß, werden auch die Machenschaften von Lobbygeführten Regierungen an der Macht  bleiben.

Annegret Kramp-Karrenbauer lässt KSK bestehen

1.) Bundeswehr

Die Auflösung ist vom Tisch: Das Verteidigungsministerium hat die Bedeutung der Bundeswehr-Eliteeinheit betont. Nach einem Reformprozess übernimmt ein neuer Kommandeur. Die unter anderem wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Kritik geratene Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bleibt bestehen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte dies den Obleuten des Bundestagsverteidigungsausschusses mit, wie ihr Ministerium erklärte. Die Ministerin habe entschieden, „dass das reformierte Kommando Spezialkräfte (KSK) fortbestehen wird“. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) forderte eine „intensive Aufarbeitung“ der diversen Affären rund um die Einheit. Gehe der Verband den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, „wird er auch künftig ein strategisches Instrument der Sicherheitsvorsorge im nationalen Rahmen und im Verbund mit unseren Partnern sein“, sagte Kramp-Karrenbauer. Grundlage ihrer Entscheidung seien die Empfehlungen des Bundeswehr-Generalinspekteurs Eberhard Zorn und ein Besuch beim KSK in Calw gewesen. Dort habe sie sich davon überzeugt, „dass im Verband ein positiver Wandel eingesetzt hat und der überwiegende Teil der Soldatinnen und Soldaten die Reformen mitträgt und aktiv umsetzt“. Es seien auch „seit Beginn der Umsetzung der Reformen keine weiteren Verdachtsfälle für Rechtsextremismus aufgetreten“.

Zeit-online

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Deutsche Bank wühlt im verbotenen Schrank ? Und der dafür der politisch Verantwortliche Bulle, kaut eifrig an der Dividenden Stulle.

Die beste Wette seit „Big Short“

2.) Deutsche Bank

Die Deutsche Bank kann einen Milliarden-Gewinn mit einer notleidenden Reederei erwarten. War das Geschäft ein verbotener Eigenhandel? Spätestens seit der Finanzkrise gehört es bei Investmentbanken zum guten Ton, dem so genannten Eigenhandel abgeschworen zu haben: Transaktionen mit Wertpapieren auf eigene Rechnung, unabhängig von Kundenwünschen, die gibt es nicht mehr. Denn dabei zocken Händler mit dem Geld der Bank. Wenn es gut läuft, sahnt man den Bonus ab, wenn nicht, tragen in der Regel die Bank-Aktionäre oder gar die Steuerzahler das Risiko. Auch gesetzlich sind solche Geschäfte inzwischen verboten, weswegen auch die Deutsche Bank stets beteuert, längst davon Abstand genommen zu haben. „Geschäfte ohne Kundenbezug dürfen wir ja schon lange nicht mehr machen – Eigenhandel ist verboten“, hatte Finanzvorstand James von Moltke 2017 in einem Interview gesagt. Das Geldhaus sei in erster Linie Vermittler zwischen verschiedenen Parteien am Kapitalmarkt, zwischen Käufern und Verkäufern. „Das ist kein Zocken, sondern ein Risikotransfer, der volkswirtschaftlich sinnvoll ist“.

Süddeutsch-Zeitung-online

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Die Deutsche „Werte“ GmbH + CO-KG fängt immer dort an, wo das eigene Versagen, die selbst gerösteten braunen Kastanien, von  „Unwerten“ Staaten aus dem Feuer holen lässt. Wenn selbst ein EX-Offizier unter einer Tarnuniform zum großen Schlag ausholen konnte, braucht Niemand mehr zu erklären, was in so einen Kopf nie hineinpasste. Wohlangemerkt: Dieses alles fand schon in der Nach-Adenauerzeit statt. Die Wurzeln für das Damals und das Heute wurden sehr viel Früher gelegt und gehören, wie wir sehen, auch Heute noch zum lebenden Inventar.

Walther Klug Rivera wird an Chile ausgeliefert

3.) Mordete unter Pinochet

Zehn Jahre Haft stehen dem deutsch-chilenischen Ex-Offizier Walther Klug Rivera bevor. Unter der Diktatur von General Pinochet, 1973–1990, hatte er im Süden Chiles ein Folterlager eingerichtet, in dem Hunderte Gefangene misshandelt und viele von ihnen ermordet wurden. Überlebende beschreiben den damals 23-jährigen Oberleutnant als besonders brutal und sadistisch. Am 12. Juni wurde er nun in Bue­nos Aires verhaftet, Argentinien hat angekündigt, ihn nach Chile auszuweisen. Trotz der ihm zur Last gelegten Verbrechen konnte Klug seine Karriere auch nach dem Ende der Diktatur fortsetzen und stieg bis zum Oberst auf. Erst im Oktober 2014, kurz nach seiner Pensionierung, verurteilte Chiles oberster Gerichtshof ihn nach einem jahrelangem Verfahren rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zehn Jahren. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Klug am Mord von sieben und dem Verschwindenlassen von vierzehn weiteren Arbeitern 1973 beteiligt war, die in zwei Wasserkraftwerken in der Nähe der Stadt Los Ángeles tätig waren. Doch Klug floh nach Deutschland, wo er bis 2019 unbehelligt in der beschaulichen Kleinstadt Vallendar in Rheinland-Pfalz lebte. Er pflegte Kontakt zur katholischen Schönstattbewegung und hielt 2015 einen Vortrag über Chile im dort ansässigen Mädchengymnasium. Wegen seiner deutschen Vorfahren besitzt Klug neben der chilenischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Daher wurde er von Deutschland nicht nach Chile ausgeliefert.

TAZ-online

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In diesen Großmäuligen Land weiß bald Niemand mehr wo Rechts Aufhört und Links Anfängt. Wenn schon der Wirrwarr an den Parteiwurzeln beginnt – kann der Untergang  ja nicht so weit entfernt sein. Wie hatte schon Heiner Geißler einst gesagt: „Der größte Lump im eigenen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“ Dieser musste es ja schließlich missen nach einer solch langen Zeit bei den schwarz-braunen.

Ziemiak nimmt Antisemitismus-Vorwürfe zurück

4.) Telefonat mit Publizistin Emcke

Erst harsche Kritik, jetzt die Klarstellung des CDU-Generalsekretärs: Carolin Emcke engagiere sich „seit jeher für unsere Demokratie und gegen Antisemitismus“. Nach Irritationen wegen einer Videobotschaft von Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit der Publizistin gesprochen und Vorwürfe zurückgenommen. Er habe ein längeres und gutes Telefonat mit Emcke geführt, schrieb Ziemiak am Dienstagabend auf Twitter. „Miteinander reden ist besser als übereinander. Bin immer besonders sensibel, wenn ich Vergleiche mit Juden höre.“ Im Kontext der ganzen Rede werde deutlich, dass Emcke Hass und Lüge gegen Juden nicht vergleiche oder verharmlose. Ziemiak hatte Emcke ursprünglich eine „geschichtsvergessene Entgleisung“ vorgeworfen – dafür war Ziemiak aber ebenfalls von mehreren Seiten kritisiert worden. Jetzt schrieb er: „Sie engagiert sich seit jeher für unsere Demokratie und gegen Antisemitismus. Diese klare Haltung wollte ich nicht infrage stellen. Eine differenzierte Auseinandersetzung erfordert bei diesem Thema meistens mehr Raum als einen Tweet – das nehme ich mir zu Herzen.“Hintergrund ist ein Auftritt von Emcke, die unter anderem mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, in Form einer Videobotschaft am ersten Tag des Grünen-Bundesparteitags.

Tagesspiegel-online

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Eine Nachbetrachtung zum Treffen der Sieben größten Gangster der Neuzeit, welche sich nun der neuen Seidenstraße erbarmen, da sie Angst vor den Verlusten ihrer Pfründe haben? Vielleicht sollte die EU erst einmal die eigenen politischen Besetzer aus den eigenen Reihen erkennen und benennen, welche noch Heute – viele Länder Afrikas  unter ihrer Fuchtel festhalten. Das geht so weit, das zu Wahlen im „Mutter“-Land viele Millionen an Euro nach Frankreich geschickt werden – um dafür in Paris viele Wohnungen in Bester Lage zu bekommen.

Vereint gegen China

5.) G7-Gipfel

G7-Gipfel einigt sich auf Investitionsplan für Entwicklungsländer, der Pekings Einfluss zurückdrängen soll. China war auf dem G7-Gipfel in Cornwall zwar nicht vertreten, stand aber im Mittelpunkt der Gespräche: In der Abschlusserklärung ihres Gipfels im südenglischen Cornwall kritisierten die führenden westlichen Industrienationen ungewöhnlich deutlich die Volksrepublik China für unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße gegen Uiguren in der Provinz Xinjiang und das harte Vorgehen gegen die Opposition in Hongkong. Auch fordern die G7-Staaten eine vertiefte Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation zum Ursprung der Corona-Pandemie. In ihrer Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen in Carbis Bay mahnten die Staats- und Regierungschefs am Sonntag eine transparente und von Expert*innen geleitete Studie an. Dazu seien auch weitere Untersuchungen in China nötig. Wie sehr China im Fokus der Gipfelteilnehmer stehen würde, wurde schon am Samstag klar: Da einigten sich die anwesenden Staats- und Regierungschef*innen auf einen von den USA angekündigten massiven Infrastrukturplan für Entwicklungsländer, der kaum verholen eine Reaktion auf Pekings Neue Seidenstraßeninitiative ist. Der Infrastrukturplan mit dem Namen »Build Back Better World« (B3W), was nach Corona die Welt besser wieder aufbauen bedeutet und an den Infrastrukturplan von US-Präsident Joe Biden für die USA angelehnt ist, soll laut Erklärung der US-Regierung eine »wertegeleitete, qualitativ hochwertige und transparente Infrastrukturpartnerschaft« sein, die von großen Demokratien geführt wird.

ND-online

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