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Archiv für Juni 14th, 2021

Stiko-Chef – Kinderimpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

„Gut, dass ich kein Politiker bin“

Ein Wissenschaftler weiß – was die meisten Politiker-Innen nicht einmal erahnen.

Das Interview mit Thomas Mertens führte Manuela Heim

Die Corona-Impfung ab 12 wird nicht generell empfohlen. Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens über die Gründe – und warum er trotz böser Briefe sein Amt gerne ausübt.

taz: Professor Mertens, Sie und die Ständige Impfkommission (Stiko) standen unter enormer Beobachtung vor Ihrer aktuellen Empfehlung zu den Kinderimpfungen. Hat Gesundheitsminister Spahn Sie angerufen und gesagt, jetzt empfehlen Sie das doch mal?

Nein, hat er nicht. Das Problem war doch nicht die Stiko, sondern die Tatsache, dass in der Politik, schon bevor überhaupt der Impfstoff zugelassen wurde, so massiv über den Einsatz in dieser Altersgruppe diskutiert wurde, mit Plänen für Reihenimpfungen und so weiter. Das war auch für uns neu und aus meiner Sicht nicht glücklich, das muss man ganz klar so sagen.

Jedenfalls empfiehlt die Stiko den Impfstoff jetzt nicht für alle Kinder und Jugendlichen ab 12, sondern nur bei bestimmten Risikofaktoren. Lassen Sie uns in aller Kürze noch einmal die Gründe zusammentragen.

Es ist ja zunächst zu betonen, dass wir bei der Stiko nicht zusammensitzen, uns gegenseitig Meinungen erzählen und dann setzt sich der Lauteste durch. Wir diskutieren die vorliegenden wissenschaftlichen Daten nach einer festgelegten, ebenfalls wissenschaftlichen Vorgehensweise. Unser Job besteht darin, auf der Basis der besten verfügbaren Evidenz eine Empfehlung zu erarbeiten. In diesem Fall ging es einerseits um die Gefährdung der Kinder durch eine Infektion mit Sars-Cov-2 und auf der anderen Seite die Erkenntnisse zur Sicherheit des Impfstoffs in dieser Altersgruppe. Das hängt unmittelbar zusammen: Je geringer die Gefährdung durch die Krankheit, desto sicherer muss die Impfung sein. Das leuchtet sicher jedem ein.

Das ist auch der Unterschied zu der Bewertung der Covid-19-Impfstoffe bei den Erwachsenen?

Das stimmt. Es gibt aber auch noch extremere Beispiele. Nehmen Sie mal eine Ebola-Epidemie in Afrika, bei der 60 Prozent der Infizierten sterben. Dann ist die Betrachtung der Sicherheit des Impfstoffes natürlich eine ganz andere, als wenn Sie eine Infektion haben, die für diese spezielle Altersgruppe eigentlich kein großes Risiko darstellt.

Sie meinen sicher das niedrige Versterbensrisiko von 0,001 Prozent in der Altersgruppe 12 bis 17?

Moment, das ist zu schnell gesagt. Es gab in Deutschland 2 Todesfälle in der Altersgruppe, so ergeben sich die 0,001 Prozent. Aber beide waren bereits vor Covid-19 sehr schwer erkrankt. Für gesunde Kinder und Jugendliche der Altersgruppe ist das Risiko an Covid-19 zu sterben derzeit rein statistisch gleich null.

Und trotzdem wird die Gefahr für Kinder und Jugendliche heiß diskutiert. Christian Drosten zum Beispiel sprach kürzlich davon, dass 4,5 Prozent der in einer Studie befragten erkrankten Kinder und Jugendlichen noch lange nach der Infektion mit Symptomen zu kämpfen hatten.

Er zitiert da wahrscheinlich aus einer englischen Studie. Gerade die haben unsere Pädiater und vor allen Dingen auch der extra hinzugebetene Experte, Professor Berner, genau analysiert. Professor Berner leitet die Studie zur Erfassung von COVID-19 in dieser Altersgruppe Zusammenfassend kann man jedenfalls sagen, dass es zu Long Covid in dieser Altersgruppe einfach keine verlässlichen Daten gibt. Bei PIMS wissen wir da schon mehr

Das ist die Multientzündungserkrankung, an der Kinder und Jugendliche Wochen nach der Infektion erkranken können.

Knapp 100 betroffene Kinder und Jugendliche in dieser Altersgruppe sind erfasst, zum Teil mussten sie im Krankenhaus und auch intensivmedizinisch behandelt werden. Aber die Kinderärzte, auf die man sich ja da verlassen muss, sagen, dass sie sich in den pädiatrischen Kliniken mittlerweile sehr gut mit diesem Krankheitsbild auskennen und damit gut umgehen können. In der Summe war das nicht ausschlaggebend für eine generelle Empfehlung.

Also gut, dann reden wir über den Punkt Sicherheit des Impfstoffs.

Da haben wir bisher nur eine kontrollierte Zulassungsstudie für die Altersgruppe und die hat 1.130 geimpfte Kinder etwa zwei Monate beobachtet. Da lässt sich schon mit Hilfe der Mathematik ableiten, dass die Studie keine Risiken abbilden kann, die seltener als 1:100 sind. Sie kann sie entsprechend auch nicht ausschließen. Diese seltenen Nebenwirkungen, wie wir sie von anderen Impfstoffen aber auch von den Covid-19-Impfungen kennen, sind aber in diesem Fall relevant. Denn wie gesagt: Wenn die Kinder und Jugendlichen ein sehr geringes Krankheitsrisiko haben, dann müssen wir auch verdammt sicher mit der Impfung sein.

In den USA und anderen Ländern wurde das anders bewertet, dort sind bereits Millionen Kinder und Jugendliche ab 12 geimpft.

Dazu sage ich gleich einmal eins: Die Aussage allein, “Aber es gibt doch schon Millionen geimpfte Kinder“, die nutzt überhaupt nichts, solange diese Impfungen nicht in Studien richtig ausgewertet wurden. Und wenn solche Daten vorliegen, dann ist auch die Stiko wie immer bereit, die Empfehlung anzupassen – wir sind ja für Impfungen, das dürfen Sie nicht vergessen.

Da könnte man der Stiko aber vorwerfen, Sie lasse den Impfstoff erstmal anderswo testen, bevor sie ihn für die hießigen Kindern empfiehlt.

Und? Wo ist da der Vorwurf?

Dass man andere Länder als Versuchslabor nutzt.

Das sind sogenannte Real-Live-Studien. Es gibt keinen Grund, dass sich alle an diesen Feldversuchen beteiligen.

Aber wir profitieren davon, dass andere Länder das Risiko seltener Nebenwirkungen eingehen.

Nun ist aber die Situation in den USA bei den Kindern eine ganz andere, allein schon, wenn Sie die Häufigkeit des metabolischen Syndroms betrachten, also extrem fettleibige Kinder und Kinder mit schlecht eingestellter Diabetes. In unserem Gesundheitssystem gibt es das kaum. Solche Faktoren ändern natürlich die Risiko-Nutzen-Bewertung.

Laufen denn diese weiterführenden Studien bereits in den USA?

So wie ich die wissenschaftliche Welt der Vereinigten Staaten kenne, habe ich keine Zweifel, dass solche Studien dort laufen und es auch bald Ergebnisse geben wird. Und natürlich sind wir froh, wenn dabei herauskommt, dass die Impfung auch bei Kindern völlig harmlos ist. Aber ich darf Sie nochmal erinnern, dass schon ein Dutzend Fälle ernsthafter Nebenwirkungen bei Kindern die ganze Impfung in Frage stellt.

Die Vorsitzende des Ethikrats hat neulich gesagt, Ihr sei nicht bekannt, dass es in der Geschichte der Impfstoffe jemals späte Nebenwirkungen gegeben habe. Woher dann diese Forderung nach längerer Nachbeobachtung?

Gerade wenn man die Geschichte des Impfens betrachtet, kann man das nicht absolut ausschließen. Das ist selten, keine Frage, aber es gab die Narkolepsie-Fälle nach der Pandemrix-Impfung vor allem in den skandinavischen Ländern. Da können sich die meisten noch gut erinnern, die Betroffenen leiden bis heute darunter und das war auch erst Monate nach der Impfung aufgetreten. Schon in den 1970ern gab es in den Vereinigten Staaten einen Grippeimpfstoff, der Guillan-Barré-Fälle hervorgerufen hat, auch erst Monate nach der Impfung. Den Zusammenhang konnte man klar nachweisen, weil die Fälle plötzlich häufiger auftraten als in der Normalbevölkerung.

Nun sind aber die Eltern in einer denkbar schwierigen Situation. Weil es keine offizielle Empfehlung, aber eine Öffnung für alle Kinder und Jugendlichen ab 12 gibt, müssen sie ganz individuell entscheiden.

Damit haben wir doch aber die Situation, die gerade der Ethikrat immer gefordert hat: Dass man nämlich die individuelle Patientenentscheidung ermöglicht. Das steht sogar in dem gemeinsamen Papier von Ethikrat, Stiko und Leopoldina explizit so drin.

Normalerweise sind die Stiko-Empfehlungen bindend. Wie ist das in diesem Fall geregelt?

Die rechtliche Sicherheit ist nach Auskunft des Gesundheitsministeriums und auch nach Änderungen im Infektionsschutzgesetz gegeben. Das heißt, die Empfehlung der Stiko macht die Impfung für den Arzt und auch die Eltern in jedem Fall rechtssicher.

Das heißt, sie haften nicht für mögliche Folgen der Impfung?

Zumindest nicht materiell.

Und darin steckt eben eine Emotionalität, die mit anderen Impfentscheidungen nicht vergleichbar ist. Diese Pandemie ist so allgegenwärtig, läuft nicht unter dem Radar wie die Grippe oder andere Infektionserkrankungen. Und deshalb müssen Eltern nun eine bewusste Entscheidung fällen, während sie sich sonst – quasi automatisch – an die Empfehlungen der Stiko halten.

Ich verstehe, dass diese Entscheidung durch das ganze Drumherum emotional sehr aufgeladen ist. Aber die Grippe ist ein gutes Stichwort. Wir haben einen sehr genauen Vergleich mit vielen Grippe-Jahrgängen gemacht. Und es gab keinen Jahrgang, in dem die Grippe für diese Altersgruppe eine geringere Bedeutung hatte als Covid-19. Und die Grippeimpfung wird für diese Altersgruppe auch nicht allgemein empfohlen.

Im Unterschied zur Grippe befinden wir uns aber in einer Situation, in der die Kinder und Jugendlichen mit extremen Einschränkungen leben, um das Infektionsrisiko aller zu verringern. Insofern ist der Vergleich ja nicht ganz zu halten.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Lobbyarbeit vor der BT-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Komm, wir kaufen uns einen Kanzler

The Assemblyman is Perplexed (C. W. Saalburg cartoon).jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Zahl der Ultrareichen und auch ihr Vermögen wächst. Das reicht der Geldelite hierzulande aber offenbar nicht: Jetzt greifen Konzerne und Ultrareiche unverhohlen und mit viel Geld in den Wahlkampf ein.

In Deutschland gibt es, der sozialistischer Agitation unverdächtigen Boston Consulting Group zufolge, derzeit 2900 Ultrareiche. Auch das ist kein Kampfbegriff, sondern die Übersetzung des Fachterminus Ultra-High-Net-Worth-Individuals. Dazu werden Leute gezählt, die ein »Finanzvermögen« von mehr als hundert Millionen Dollar besitzen.

Weltweit gibt es von dieser Sorte demnach etwa 60.000, die meisten leben in den USA, dann folgt auf der Rangliste China (ohne Hongkong), Deutschland liegt auf Platz drei.

Diese Ultrareichen sind, anders als sehr viele andere Menschen, hervorragend durch die Coronakrise gekommen: Sie wurden noch reicher. Der Trend ist ungebrochen. Gleichzeitig wächst ihr Anteil am weltweiten Vermögen immer weiter.

Die Armen leiden am meisten, die Reichen gar nicht

Die sozialistischer Umtriebe ebenfalls unverdächtige Bank Credit Suisse berichtete schon 2017, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung mittlerweile knapp mehr als die Hälfte allen weltweiten Haushaltsvermögens besaß.

Reiche werden also immer reicher, egal, was der Welt an Unbill widerfährt. Und sie werden immer mehr. In Deutschland ist das besonders krass: Hier besitzen die Ultrareichen 20 Prozent allen Vermögens. Weltweit sind es 13 Prozent.

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Zum Linken-Ausschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Linken-Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht.

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Von Wolfgang Gerecht

Wißler und Hennig-Wellsow entziehen sich durch Schweigen feige ihrer Verantwortung.

Die neuen Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow schicken den Bundesgeschäftsführer Schindler, als Sprachrohr nach vorne. Wißler, die sonst keiner Kamera und keinem Mikrofon aus dem Wege geht, schweigt ebenso beharrlich wie ihre Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow. Beide versagen damit gleich bei der ersten Prüfung als Vorsitzende der Links-Partei.

Wie kommt Schindler dem Auftrag seiner Vorsitzenden nach, die peinliche Situation vor der Öffentlichkeit klein zureden?

Er gibt eine „Erklärung“ in Form einer „Mitteilung“ „für die Partei“ ab:

„Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt“.

Bereits hier ist festzustellen, dass Schindler, ohne von der Partei legitimiert zu sein, „für die Partei“ spricht, aber

  • nicht im Namen des Bundesvorstandes,
  • nicht im Namen des geschäftsführenden Bundesvorstandes und
  • nicht im Namen der Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow,

sondern lediglich anonym im Namen der „Partei“.

Zu diesem Punkt ist anzumerken:

Schindler spricht im Namen „der (anonymen) Partei“, obwohl er dazu keine Legitimation hat. Die zu einer Aussage über den Ausschluss-Antrag gegen Sahra Wagenknecht legitimierten Personen sind die beiden Partei-Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow.

Diese verweigern de facto die Aussage und schieben Schindler vor.

Was heißt denn, „wir halten den Ausschluss-Antrag „nicht für richtig“ und für nicht gerechtfertigt“?

Ohne eine klare Begründung, wer den Antrag aus welchen Gründen „nicht für richtig“ hält, sind solche Aussagen nur Geschwätz.

Hätte das Vorsitzenden-Sprachrohr Schindler formuliert:

Wir halten den Ausschluss-Antrag aus diesen und jenen Gründen für falsch und deshalb für rechtlich unzulässig, wäre das eine Aussage gewesen mit der die Adressaten etwas anfangen könnten.

Eine solche Formulierung wäre auch eine klare Unterstützung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. So wie aber von Schindler formuliert, klingt es wie eine insgeheime Zustimmung zum Ausschluss-Antrag.

Somit bedeutet hier „nicht für richtig halten“, bei Lichte betrachtet „nicht ganz falsch“.

Interessant die abschließenden Aussagen von Sprachrohr Schindler:

Er rief die Linke zur Geschlossenheit auf. Wenn ein solcher Aufruf notwendig ist, widerspricht er fundamental den Aussagen der beiden Ex-Vorsitzenden Kipping und Riexinger: Diese behaupteten in ihren Abschiedsreden, den NachfolgerInnen eine gut aufgestellte Partei übergeben zu haben. Eine Partei, die wirklich gut aufgestellt ist, braucht nicht zur „Geschlossenheit“ aufgerufen zu werden. Zur Geschlossenheit rufen Parteiführer auf, wenn „der Laden droht, auseinander zu fliegen“.

Spricht nicht der Herr – wie sein Geschirr ?

Es gibt noch einen Hintergrund der Aktion des „Sprachrohrs“ Schindler:

„In Wahlkampfzeiten hat die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang.“

Das liest sich für mich (und sicherlich nicht nur für mich) etwa so:

Wäre jetzt keine Wahlkampfzeiten (BTW, LTW am 26.09.2021), dann würden die Auseinandersetzungen mit Ausschluss-Anträgen also nicht schaden.

Verwendete Quellen:

133 ZDFtext Fr 11.06.2114:51:23
Linken-Spitze zu Wagenknecht: Kritik an Ausschluss-Antrag

108.00 ntv text Fr 11.6. 17:48:11 ntv Nachrichten

Linkenspitze spricht Machtwort

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Grafikquellen          :

Oben     —     „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Lebensläufe, SEK und die Fußball-EM: Nichts draus gelernt. Deutschland diskutiert über Lebensläufe. Hessen kämpft mit seinem Polizeiproblem und ein Kardinal, der nicht gehen darf. Ein EM-Spiel wird trotz eines Schocks nicht abgebrochen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Es wimpelt wieder an den Auto­fenstern.

Und was wird in dieser besser?

Kneipe um die Ecke flaggt deutsches Tuch mit Halbmond und Stern im Rot.

Erst Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dann der Unions-Kandidat Armin Laschet: Die Lebensläufe der beiden Po­li­ti­ke­r:in­nen enthalten Unstimmigkeiten. Jetzt mal unter uns: Haben Sie Ihren Lebenslauf auch schon mal etwas frisiert?

Als Geschäftsführer befördere ich mich selbst und finde mein Curriculum Vitae sehr überzeugend. Lese jedoch viele Bewerbungen und habe gelernt, nur ein paar Big Points zu beachten. Alles andere kann man meist eh nicht prüfen, und will es auch nicht. Also: Wurde eine Ausbildung abgeschlossen, auch wenn es angewandte Erdbeerkunde war? Heißt: Bringt derdiedas Bewerb irgendwann auch einen fertigen Film zuwege? Ergeben die Stationen eine schlüssige Erzählung, warum der Mensch zu uns will? Oder kann ich dem mit einer Absage aus dem Tunnel helfen? Und schließlich: Finden Sie Ihren Lebenslauf gut? Und wer dann losprahlt, redet sich gerade aus dem Mannschaftsgeist einer Firma raus. So gesehen mussten beide nicht schönen, um verdächtig zu werden.

Nachdem zufällig eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei von Frankfurt am Main aufgeflogen ist, lässt der hessische Innenminister Beuth das Frankfurter SEK auflösen. Nun erweist sich der Kreis von Beamten, die davon gewusst haben, als größer als bisher von Beuth und dem Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill bekanntgegeben. Ist das nun der Beginn des deutschen „Abolish the police“ oder das Ende von Beuth als Minister?

Der verdächtige „Obersturmbannführer“, der „NSU 2.0“-Drohmails gesandt haben soll, fischte die Adressen seiner Opfer durch blinde Anrufe bei „Polizeirevieren in Frankfurt und Wiesbaden“ ab. In der Mordnacht von Hanau übernahm das Frankfurter Polizeipräsidium den Einsatz. Samt Frankfurter SEK. Hier wurde ein Nazimörder gejagt von Beamten, die sich privat Hitlerbilder und Nazisprüche geschickt hatten. Innenminister Beuth hat eine bunte Auswahl an LKA-Chefin, Polizeipräsident und Führungskräften in Mitverantwortung gezogen und Sonderermittler eingesetzt. Man forderte seinen Rücktritt leichter, wenn das Problem nicht deutlich größer wäre als er.

Nach dem Missbrauchsskandal wollte Kardinal Marx zurücktreten, aber der Papst sagt: Nö, Bruder, du bleibst. Stattdessen soll Marx nun Reformen einleiten. Kann das gelingen?

Quelle         :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 14.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Beunruhigend für wen? Für die Mächte des Westens? NEIN. Nur die Bürger-Innen, denn viele haben doch aus den letzten Kriegen dazu gelernt. Insbesondere schätze ich die heutige Jugend weit höher ein, als die welche einst „König“ Adolf gekürt haben. Vielleicht wünscht sich ja manch Eine/r aus der Führungsetage so still und heimlich das ein Bömbchen auf die Quelle des Elend in Nachbarländern  fallen möge und rüstet darum auf?

Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt

1.) Wettrüsten

Das Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor einer Trendwende. Zwar habe die Zahl der Sprengköpfe weltweit abgenommen, aber die Atommächte modernisieren verbliebene Arsenale. Das Friedensforschungsinstitut Sipri hat eine beunruhigende Tendenz bei der Entwicklung der Atomwaffen ausgemacht. Insgesamt gehe die Gesamtzahl der atomaren Sprengköpfe weiter zurück, stellte das Institut mit Sitz in Stockholm in seinem am Montag veröffentlichten Jahresbericht fest. Aktuell seien jedoch mehr Atomwaffen einsatzbereit als noch vor einem Jahr. Die Verringerung einsetzbarer Sprengköpfe scheine ins Stocken geraten zu sein. Zugleich liefen umfassende und teure Programme zur Modernisierung. Demnach besaßen die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea zu Beginn dieses Jahres insgesamt 13 080 atomare Sprengköpfe. Das sind 320 weniger als Anfang 2020 und weniger als ein Fünftel von dem, was die Atommächte zur Hochzeit des Kalten Kriegs Mitte der 1980er Jahre in ihren Arsenalen hatten. Die USA und Russland verfügen nach Sipri-Einschätzung weiterhin über mehr als 90 Prozent der Nuklearwaffen. Der Rückgang wird vor allem der Entsorgung ausrangierter Sprengköpfe durch Russland und die USA zugeschrieben. Die Verringerung war im bilateralen Abrüstungsabkommen „New Start“ 2010 vereinbart worden. Kurz vor dessen Auslaufen am 5. Februar war es um fünf Jahre verlängert worden.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Und dann Oh- Schreck – die Roten sind schon tot. Mit Wagenbrett und Esel Oskar erreicht gar niemand noch ein rotes Sofa. Wer Pandemien nicht als Opposition für sich nutzen kann – der hält auch einen abgefahrenen Zug nicht mehr an. So kann auch HUGO MÜLLER-VOGG in aller Ruhe, genussvoll seine  schwarze Schuhe putzen.

Die Weichen stehen auf grün-rot-rot

2.) PARTEITAG DER GRÜNEN

Mit 98,5 Prozent haben die Grünen Annalena Baerbock beim Parteitag zur Kanzlerkandidatin gekürt. In den Wahlkampf ziehen sie thematisch mit Klimapolitik und dem Ausbau des Sozialstaats auf Kosten der Vermögenden. Mit wem sie das realisieren wollen, ließen sie offen. Aber die Weichen sind gestellt. Sollte Annalena Baerbock im Herbst tatsächlich ins Kanzleramt einziehen und dann gefragt werden, wann sie auf die Siegesstraße eingebogen sei, steht eine Antwort schon fest: Ihr Auftritt beim digitalen Parteitag der Grünen an diesem Wochenende war sicher nicht der Wendepunkt. Die Kanzlerkandidatin hielt eine solide Rede, in der sie wichtige Teile des Wahlprogramms herausstellte. Aber eines gelang ihr nicht: Zweifel zu zerstreuen, ob sie als „Völkerrechtlerin“ ohne jede Regierungserfahrung das Zeug hat, Deutschlands Wirtschaft klimaneutral umzubauen und seinen 82 Millionen Einwohnern den versprochenen „klimagerechten Wohlstand“ zu bescheren. Wer das bisher skeptisch sah, dem lieferte Baerbock keine Gegenargumente. Eines hat sie freilich erreicht: Die Partei tut alles, um vergessen zu machen, dass die erste grüne Kandidatin fürs Kanzleramt zunächst von Panne zu Panne gestolpert ist, nachdem sie ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck die Spitzenkandidatur weggeschnappt hatte. Der zeigte sich auf dem Parteitag als guter Verlierer, sprach ganz uneitel von den Fehlern, „die wir gemacht“ haben, und schwor die Partei auf „Kameradschaft und Solidarität“ ein. Habeck, der loyale Verlierer.

Cicero-online

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Bidens letzter Trumpf? Niemand hatte doch gesagt, mehr erwartet zu haben von diesen Treffen der sieben großen Welten – Gangster ? Da werfen sie als Köder so einige Impfdosen in die Luft – auf das die ganze Erde jetzt voller Anspannung nach oben schaut. Ob Diese wohl je dort  Unten ankommen, wo sie erwartet  werden? 

Fazit zum Treffen der G7-Staaten

3.) Dennoch zu wenig

Trump weg, Corona fast weg – das G7-Treffen hätte toll werden können. Doch die Staats- und Regierungschefs haben inhaltlich versagt. Was zudem fehlte: die Proteste. Was haben wir früher über die ständigen Gipfeltreffen gelästert, bei denen die immer gleichen Köpfe die immer gleichen Sätze über die immer noch ungelösten Probleme von sich gaben: Klima, Armut, globale Ungerechtigkeit. Gerade die G7-Gipfel waren eine Zumutung. Dann kam Donald Trump, und dann die Pandemie. Der eine sorgte dafür, dass Worte nichts mehr wert waren, die andere dafür, dass nicht mehr miteinander gesprochen, sondern nur noch verkündet wurde. Merkel, Macron, Johnson und die anderen wurden bei den virtuellen Gipfeln via Zoom zuletzt konsequenterweise voraufgezeichnet. Ob sich das andere StaatschefInnen wirklich angehört haben? Wohl kaum. Jetzt also endlich wieder ein realer Gipfel; das Strahlen in den Gesichtern der Regierenden wirkt ausnahmsweise echt. Mit Trump und Covid-19 sind gleich zwei Geißeln überwunden, zumindest vorläufig. Und das ist die gute Nachricht: Das globale Gespräch ist wieder im Gang. Im persönlichen Miteinander entsteht ein Gefühl dafür, was möglich ist, vielleicht ja sogar die eine oder andere gute Idee. Doch vor berechtigter Freude darüber, dass Joe Biden nicht sein Vorgänger ist: Inhaltlich haben die G7 in Cornwall weitgehend versagt. Statt globaler Gerechtigkeit in der Pandemiebekämpfung, ein Versprechen von zu wenig Impfstoff in der zu weit entfernten Zukunft; statt konkreter Klimapläne, eine Taskforce für unbestimmtes grünes Wachstum in Entwicklungsländern; immerhin ausdrückliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im chinesischen Xinjiang. Dennoch: Das ist zu wenig.

TAZ-online

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Ja, ja, die Uniformierten und der  gesamte Behörden Apparat wurde wohl in den letzten 16 Jahren SED Vermerkelt. Die Kapriolen steigerten sich von Jahr zu Jahr. Aber es ist schon so: Selbst der Verachtenswerteste Staat wird nie besser werden, als es der letzte Hinterbänkler in der Regierung vorgibt. Und in letzter Zeit konnten sich diese Hinterbänkler auf wundersame Weise vermehren. Aber es trifft schon zu: „Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an,“

Der rechte Verein »Unabhängige in der Polizei« mimt die verfolgte Unschuld

4.) Trolle in Uniform

Eine antirassistische Comedy-Autorin wird Opfer eines rechten Shit­storms. Vertreter des Vereins »Unabhängige in der Polizei« deuten auf Twitter an, zu wissen, wo sie wohnt – später entschuldigt sich der Verband. Nun hat er den eigenen Twitter-Account gelöscht. Die Comedy-Autorin Jasmina Kuhnke, auf Twitter bekannt als Quattromilf, ist seit langem immer wieder Gegenstand rechter Shitstorms. Im Februar erreichten die Bedrohungen eine neue Qualität, denn im Internet wurde ihre Privatadresse veröffentlicht. Kuhnke und ihre Familie sahen sich zum Umzug gezwungen. Doch damit war es nicht getan: Einen Monat später meldete sich der inzwischen deaktivierte Twitter-Account @Joern-privat folgendermaßen zu Wort: »Ich dachte, Jasmina Kuhnke aus Köln-Porz und ich werden mal richtig dicke Freunde.« Der Account gehört der Tageszeitung Neues Deutschland zufolge Jörn Badendick, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Pressesprecher des Vereins Unabhängige in der Polizei e.V. (UPol). Bei diesem handelt es sich um einen Interessenverband, der sich als Alternative zu den beiden großen Polizeigewerkschaften versteht, der zum Deutschen Beamtenbund gehörende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit der Anspielung auf einen angeblichen Wohnort erweckte Badendick, Personalrat bei der Berliner Polizei, den Eindruck, zu wissen, wo Kuhnke wohnt, was denjenigen, die Kuhnke und auch ihre vier Kinder mit Gewalt bis hin zum Mord bedrohen, als Hinweis dienen könnte. Als Polizeibeamter müsste Badendick sich dessen bewusst gewesen sein. Am 23. Mai teilte Kuhnke auf Twitter einen Screenshot der Nachricht. Drei Stunden später antwortete der Account des Bundesverbands von UPol: »Sie haben bloß niemals in Köln-Porz gewohnt«, dazu ein Zwinker-Smiley und ein Pinocchio-GIF. Womit die Frage im Raum stand, woher der Twitternde das so genau wusste. Immerhin deutet das Wort »niemals« darauf hin, dass ihm jeder einzelne bisherige Wohnort Kuhnkes bekannt ist. Diese Frage stellte sich offenbar auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und forderte auf Twitter Aufklärung. UPol konterte mit einer Anzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung.

Jungle-World-online

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Hat die NATO je etwas anderes versucht als wirtschaftliche Vorteile für ihre Geldgeber zu erreichen ? Wo sind denn Erfolge in den Jahren nach den letzten großen Krieg nachzuweisen? Ob denn in Afghanistan, Irak oder auch Afrika, fast überall waren sie letztendlich froh mit einen blauen Augen zurückgekommen zu sein. In der Aufzählung wurden nicht nur Kambodscha und Vietnam vergessen. Es gab sicher noch viele andere Länder dieser Erde welche auf die „Werte“ der Scheinheiligkeiten dieser NATO gepfiffen haben.

Nato-Staaten wollen Druck auf China machen

5.) Verteidigungsbündnis

Ob Atomare Aufrüstung oder Cyber-Attacken, das Gebaren Chinas sorgt die Nato. Beim Gipfel in Brüssel geht es auch um ein neues strategisches Konzept des Bündnisses.. Die Mitgliedsstaaten der Nato wollen ihre Zurückhaltung gegenüber China aufgeben. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sieht der Entwurf für das Abschlusskommuniqué des Spitzentreffens deutliche Appelle an das KP-Regime in Peking vor: So soll die Volksrepublik öffentlich dazu aufgerufen werden, internationale Verpflichtungen einzuhalten, seine nuklearen Fähigkeiten offenzulegen und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen. Vor allem die USA hatten darauf gedrängt, mehr Druck auf China zu machen. Im Kommuniqué-Entwurf ist der Agentur zufolge nun erstmals klar festgehalten, mit welchen Verhaltensweisen China für Besorgnis sorgt. Dazu gehören neben dem rapiden Ausbau des Atomwaffenarsenals zum Beispiel der regelmäßige Einsatz von Desinformationen und Verstöße gegen aus Nato-Sicht grundlegende Werte. Joe Biden: Klares Bekenntnis zur Nato Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt die Mitgliedsländer zu einem entschiedeneren Auftreten. In einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC sagte er am Sonntag, China habe den zweithöchsten Verteidigungsetat und die größte Marine der Welt und investiere massiv iin neue militärische Ausrüstung, „was unsere Sicherheit betrifft“. „China teilt nicht unsere Werte“, hob der Nato-Generalsekretär zugleich hervor. Zur Veranschaulichung nannte Stoltenberg „die Unterdrückung demokratischer Demonstrationen in Hongkong, die Art und Weise, wie Minderheiten wie die Uiguren unterdrückt werden“. Sorgen bereite auch der „Einsatz von moderner Technologie, sozialen Netzwerken und Gesichtserkennung zur Überwachung der Bevölkerung in einem bislang nicht gekanntem Maß“.

Zeit-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —         DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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