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Archiv für Juni 13th, 2021

Dokumente des Versagens

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

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Von Konrad Litschko

Gut drei Jahre lang arbeitete ein Ausschuss im Bundestag das islamistische Attentat von Anis Amri in Berlin auf. Was bleibt, sind zentrale offene Fragen.

Am Freitagvormittag sitzen Martina Renner, Irene Mihalic und Benjamin Strasser mal nicht im Bundestag, sondern in der Bundespressekonferenz gleich gegenüber. Gut drei Jahre lang hatten sie zuvor immer wieder im Saal 2.600 des Parlaments über den Fall Anis Amri getagt, zu dessen Terroranschlag 2016 in Berlin. Auf 129 Sitzungen brachte es der Untersuchungsausschuss. Nun ziehen die drei OppositionspolitikerInnen der Linken, Grünen und FDP Bilanz. Eine bittere Bilanz.

Linken-Obfrau Renner konstatiert, wie die Sicherheitsbehörden Hinweise zu dem Islamisten nicht verfolgten oder nicht weitergaben. Die Behörden hätten „überhaupt keine Idee gehabt, wie dschihadistische Netzwerke agieren“. Für die Grüne Mihalic ist völlig unverständlich, dass auch im Nachgang nicht konsequent ermittelt wurde. Bis heute blieben zu dem Anschlag daher „viele Fragen offen“. Dem schließt sich FDP-Obmann Strasser an: „Wir glauben nicht, dass diese Bundesregierung alle Steine umgedreht hat, die es umzudrehen galt. Das Aufklärungsversprechen wurde nicht eingelöst.“

Es ist ein ernüchterndes Fazit der dreijährigen Aufklärungsarbeit zu dem bisher schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Am 19. Dezember 2016 war Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren, hatte dabei elf Menschen getötet und dutzende schwer verletzt. Zuvor hatte der Tunesier den Lkw-Fahrer erschossen. Nach der Tat flüchtete Amri und wurde vier Tage später in Italien, in einem Vorort von Mailand, von Polizisten nach einem Schusswechsel getötet.

Seit März 2018 hatte sich der Untersuchungsausschuss im Bundestag dem Anschlag gewidmet. Rund 150 Zeugen wurden vernommen, 320 Beweisanträge gestellt. Am Donnerstag traf sich der Ausschuss zu seiner vorerst letzten Sitzung, vernahm noch einmal stundenlang einen Verfassungsschützer. Und bis zuletzt arbeiteten die Fraktionen an ihrem mehr als 1.000 Seiten starken Abschlussbericht.

Behörden hätten Amri stoppen können

Der Bericht ist noch nicht öffentlich und wird erst nächste Woche offiziell verabschiedet. Er liegt der taz aber in wesentlichen Teilen vor. Und er zeigt: Die Sicherheitsbehörden hätten Anis Amri stoppen können. Wie groß ihre Fehler aber waren, darüber gibt es auch nach drei Jahren Ausschussarbeit keine Einigkeit. Während die Koalitionsfraktionen die damalige Belastung der Behörden in der Hochphase der Geflüchteteneinreisen und internationalen IS-Terrorwelle herausstellen, beklagt die Opposition bei den Stellen Untätigkeit und Fehleinschätzungen.

Klar ist, dass Anis Amri kein isolierter Einzeltäter war. Im Juli 2015 war der Tunesier über Italien nach Deutschland gekommen, bewegte sich hier in islamistischen Netzwerken. Etwa dem des Hildesheimer Predigers Abu Walaa, der als IS-Statthalter in Deutschland galt und bei dem Amri eine Privataudienz erhielt. Auch in Nordrhein-Westfalen hielt der 24-Jährige engen Kontakt zu Abu-Walaa-Vertrauten, hatte zu deren Islamschule zeitweise einen Schlüssel. In Berlin brachte es Amri bis zum Vorbeter in der radikalen Fussilet-Moschee. Und ganz am Ende stand er, via Telegram, in Kontakt mit einem libyschen IS-Mentor mit Alias „Moumou1“.

Und klar ist auch, dass die Sicherheitsbehörden zumindest die deutschen Netzwerke eng überwachten. Auf die Abu-Walaa-Gruppe hatte das Landeskriminalamt NRW einen Informanten angesetzt, der intern als VP01 firmierte. In der Fussilet-Moschee gab es einen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und auch Amri selbst war früh auf dem Schirm der Behörden. Schon im November 2015 warnte die VP01, dass Amri Kalaschnikows besorgen und in Deutschland etwas „machen“ wolle. Auch danach redete Amri weiter von Waffen, plante zunächst sogar einen Anschlag aufs Berliner Gesundbrunnen-Center.

Das Berliner LKA stellte die Überwachung ein

Insgesamt 13 Mal wurde der Fall des Tunesiers darauf im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) aller Sicherheitsbehörden in Berlin besprochen – so oft wie wohl kein anderer Islamist damals. Und dennoch verloren die Behörden Amri am Ende aus den Augen. Das Berliner LKA stellte im September 2016 seine Überwachungsmaßnahmen ein, hielt ihn nur noch für einen Kriminellen, weil er Drogen verkaufte. Bis Anis Amri am 19. Dezember 2016 seinen Anschlag beging.

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Blah – Blah keine politische Macht (Regierung ) der Welt würde sich von einen nicht  neutralen Untersuchung – Ausschuss  die Butter vom Brot nehmen lassen. Wichtig ist nur der Sand – welcher der Öffentlichkeit in die Augen gestreut werden kann.

Die Union will erst später Bilanz zur Ausschussarbeit ziehen, die SPD aber nimmt die Sicherheitsbehörden etwas in Schutz. Zwar habe es „erhebliche Defizite bei der Fallbearbeitung“ gegeben, sagt SPD-Obmann Fritz Felgentreu. Es wäre durchaus möglich gewesen, Amri an der einen oder anderen Stelle im Vorfeld zu stoppen. „Wir haben aber weder Anzeichen für schwerwiegende Versäumnisse in den Ermittlungen gefunden, die das Geschehen nochmal in ganz anderem Licht erscheinen lassen, noch für die gezielte Vertuschung von Vorgängen.“

Grüne, FDP und Linke sehen das anders. Im Abschlussbericht schrieb die Opposition deshalb einen eigenen Bewertungsteil, nochmal rund 130 Seiten lang. Die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise auf Amris Gefährlichkeit „teils ignoriert, teils falsch bewertet“, heißt es dort. Wichtige Ermittlungsstränge seien „konsequent vernachlässigt“, der Tunesier stets als Einzeltäter behandelt und sein Netzwerk nicht ausreichend ausgeleuchtet worden. Damit bestehe auch heute „die Gefahr eines weiteren, verheerenden Anschlags“.

Die Opposition nimmt einzig das LKA Nordrhein-Westfalen in Schutz, das Amri als erstes beobachtete und als Gefährder einstufte. Dort hatte man bis zum Schluss vor seiner Gefährlichkeit gewarnt und das BKA um eine Übernahme des Falls gebeten – ohne Erfolg. Das BKA kritisiert die Opposition dafür scharf. Dass sich die Bundesbehörde gerade im Fall des bundesweit vernetzten Top-Gefährders Amri der Verantwortung entzog und Formalien vorschob, sei „weder überzeugend noch akzeptabel“. Das BKA hätte schon von sich aus den Fall an sich ziehen müssen.

Auch den BND kritisiert die Opposition

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Möglicher Terroranschlag Berlin ( Fotos: Andreas Trojak) am Montag, 19.12.2016 Am Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche. LKW rast in den Weihnachtsmarkt – 50 Verletzte – 9 Tote

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Unten       —       016 Berlin Christmas market truck attack

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Eine persönliche Reformidee

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

So geht es auch ohne die Rente mit 68

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Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen

Politik und Wissenschaft diskutieren über die Rente mit 68. Doch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist kein Muss: Wer klug vorsorgt, kann auch im Alter das Leben genießen.

Jetzt ist es quasi amtlich, die gesetzliche Rente in ihrer heutigen Form macht die Besserverdienenden zu reicheren Rentnern, die Ärmeren zahlen drauf. Das steht auch in der umstrittenen neuen Studie des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums. Deren Inhalt aber mag sich Minister Altmaier an keiner Stelle zu eigen machen, schließlich schlagen die Wissenschaftler auch ganz ernsthaft eine Rente mit 68 vor. Fürs Jahr 2042, wenn die Lebenserwartung weiter so steigt wie bisher. Erhellend ist die Studie trotzdem.

Doch sie ist gleich in mehrfacher Hinsicht politisch:

  1. Der Vorschlag wurde natürlich erst nach der Wahl in Sachsen-Anhalt öffentlich, eigentlich liegt die Studie schon seit 4. Mai vor.
  2. Für den Vorschlag haben sich die Wissenschaftler ein hermetisch geschlossenes Experimentierfeld gebaut. Größere Änderungen der Rentenpolitik haben sie für ihre Modellrechnungen ausgeschlossen. Weder sollen in dem Modell künftig Beamte in die Rentenversicherung einzahlen noch Selbstständige.
  3. Und eine nennenswerte Migration, also junge Männer und Frauen aus dem Ausland, die hier arbeiten wollen und ganz nebenbei unsere Rente mitfinanzieren, schließen die Wissenschaftler für ihr Szenario auch gleich aus. Studien zeigen aber, dass solche Arbeitsmigration einen deutlich positiven Effekt auf die Rentenkasse haben.

Dann bleiben aber nur noch weniger Optionen. Weil die Zahl der künftigen Rentnerinnen und Rentner so schon feststeht und die Zahl der künftigen Erwerbstätigen auch, können nur die einen mehr zahlen oder die anderen weniger bekommen. Der Geburtsjahrgang 2012 (674.000 Kinder), der einen wesentlichen Teil meiner Rente wird zahlen müssen, ist etwa halb so groß wie mein Geburtsjahrgang 1963 (1,356 Millionen Kinder).

Wenn die Erwerbstätigen die höhere Rentenlast nicht über die Beiträge zahlen sollen, kann die Rechnung natürlich auch über Steuern ausgeglichen werden. Schon 2019 flossen über hundert Milliarden Euro Steuergeld in die Rentenkasse, im Corona-Jahr 2020 waren es noch einige Milliarden mehr, deutlich über 20 Prozent des Bundeshaushalts. Und bei den Steuern können künftige Regierungsmehrheiten natürlich Milliardäre oder Autofahrer stärker zur Kasse bitten. Bezahlt werden muss es aber in jedem Fall aus dem hierzulande erwirtschafteten Wohlstand. Und mehr davon kriegen dann wir Alten.

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Schluss mit „Tempowahn“:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

Winfried Wolf begründet die Notwendigkeit der Entschleunigung

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Quelle:    Scharf  —  Links

Rezension von Jakob Schäfer

In seinem neuesten Buch1 stellt Winfried Wolf den Tempowahn in den größeren Zusammenhang der Entwicklung der Verkehrsmittel seit Beginn der industriellen Revolution. Dabei belegt er, dass die die erste große Neuerung nicht der Bahnverkehr war, sondern die gewaltige Ausdehnung des Schiffsverkehrs mittels umfangreicher Kanalbauten. Mit der Bahn allerdings gelang eine „qualitative Geschwindigkeitssteigerung“ (nicht zuletzt durch die neue Art der Streckenführung). Dies und alle weiteren Darlegungen in seinem Buch sind ? wie bei ihm üblich ? gut nachvollziehbar erläutert und dokumentiert.

Die Durchsetzung der dritten Transportrevolution – die Etablierung der Autogesellschaft – gelang nur mithilfe massiver staatlicher Hilfe. Nur so konnte sich das unrationelle und auch mörderische Transportmittel Auto durchsetzen, mörderisch vor allem wegen der jetzt gewaltig ansteigenden Zahl der Verkehrstoten, Verletzten und durch Lärm, Feinstaub usw. Geschädigten. In dieser Entwicklung spielte der Faschismus – vor allem in Italien und Deutschland – eine herausragende Rolle. Von den drei Ebenen, auf denen W. Wolf Parallelen zwischen Fordismus und Faschismus ausmacht, überzeugen vor allem seine Ausführungen zu „Fließband und vertakteter Arbeit“ sowie zum „Geschwindigkeitsfetischismus.“ Und er weist nach: „Letzten Endes demonstriert der Autobahnbau die Herrschaft des Regimes über die Natur, die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Umwelt und die Durchsetzung einer hierarchisch strukturierten Willenskraft. […] Es ging um die gewaltsame Durchsetzung sehr spezifischer Interessen.“ (S. 97)

So richtig durchgesetzt hat sich die Autogesellschaft in Europa nach dem II. Weltkrieg und zwar mittels einer massiven Subventionierung des Autoverkehrs gegen die damals noch vorherrschende motorisierte Verkehrsform Eisenbahn, die „niederkonkurriert und ruiniert“ wurde (S. 61). Mit der ölbasierten Wirtschaft (Ölproduktion, Autoindustrie, Flugverkehr usw.) und vor allem mit dem motorisierten Individualverkehr lassen sich nun mal bedeutend mehr Profite generieren als mit der Aufrechterhaltung von Massenverkehrsmitteln und speziell der Eisenbahn.

Begleitet wurden und werden all die staatlichen Subventionen für die Autogesellschaft und den Flugverkehr (etwa die Steuerbefreiung für Kerosin) von spezifischen Mitteln zur Beeinflussung der Massenpsychologie. Nicht rein zufällig werden hier auch spezifische Momente befördert, die patriarchales Verhalten und Machogehabe vorantreiben. Autos werden immer größer und schwerer, die Autorennen nehmen zu wie auch schlicht alles, was unter „Asphalt-Aggression“ fällt. Erschreckend ist, was W. Wolf zu den illegalen Autorennen auf deutschen Autobahnen zusammenträgt. Jedes Jahr gibt es auf deutschen Straßen „mehr als eintausend illegale Autorennen, überwiegend ohne ein polizeiliches Eingreifen“. (S. 115). Keine unwichtige Rolle spielen natürlich die offiziellen Rennen, mit denen überhaupt erst die Menschen (vor allem die Heranwachsenden) für den Geschwindigkeitsrausch angefixt werden.

Produzenten des Autowahns“

In Kapitel 9 führt W. Wolf diejenigen in Politik und Industrie an, die hier die größte direkte Verantwortung für die Fortführung der Autogesellschaft tragen, also die Verantwortlichen in der Autoindustrie mit all ihren Zulieferern und daran Verdienenden sowie natürlich die herrschende Politik. (Ich füge hinzu: Staatliche Stellen wirken hier recht konsequent im Rahmen der Konkurrenz der Wettbewerbsstaaten.) Dazu gehört der Bau von SUV und anderer schwerer – spritschluckender ? Fahrzeuge, die steuerliche Begünstigung von Dienstfahrzeugen (was speziell der deutschen Autoindustrie einen Konkurrenzvorteil verschafft) usw. Aber auch die Justiz und viele Prominente sind an diesem Gesamtkonzert beteiligt, wie der Autor gut erläutert.

Ein Aspekt allerdings kommt nach meinem Dafürhalten etwas zu kurz. W. Wolf schreibt auf S. 202: „Die Geringschätzung von menschlichem Leben in der Tempowahn-Gesellschaft kann auch die Form annehmen, dass der Tod billigend in Kauf genommen wird, um die beschleunigte Kapitalverwertung zu erhalten.“ (S. 202) Meines Erachtens geht es nicht nur um die Aufrechterhaltung einer beschleunigten Kapitalverwertung. Von den vier wesentlichen Faktoren zum Erhalt oder der Steigerung der Profitrate spielt – nach dem Bemühen zur Erzeugung relativen Mehrwerts – die Verkürzung der Umlaufszeit (als Teil der Umschlagszeit des Kapitals) heute die bedeutendste Rolle. Deshalb ist die Verkürzung der Wegezeiten so wichtig und wird im Zeitalter des Neoliberalismus mit allen nur erdenklichen Mitteln gefördert.

Hier greifen alle Momente ineinander, die auf Steigerung der Geschwindigkeit ausgerichtet sind: also schneller arbeiten (Erhöhung des absoluten Mehrwerts), schneller die Zulieferung bekommen (und dadurch weniger Kapital binden), schneller ausliefern usw. Die Hetze der Paketboten ist nur ein kleiner, winziger (aber für die Betroffenen gravierender) Ausdruck dieser durchgängigen Beschleunigung aller Arbeitsschritte – und damit der Kapitalverwertung. Entschleunigung richtet sich also – und hierauf hat W. Wolf ja an anderer Stelle in diesem Buch gut hingewiesen – direkt gegen die Interessen des Kapitals.

Wertvoll finde ich auch den Hinweis, dass der Tempowahn nicht zuletzt zur Zerstörung von Kultur und Demokratie beiträgt (etwa bei Genehmigungsverfahren für neue Projekte). Und der Autor kommt in dem Abschnitt, in dem er die „Dromokratie“ (Geschwindigkeitsherrschaft) beschreibt zu dem Schluss: „Ja, es ist so. Revolution für die Menschen und für den Humanismus bedeutet vor allem: Entschleunigung ? Herausnahme von speed aus dem kapitalen System.“ (S. 206)

Nicht machtlos

Dass wir aber nicht machtlos sind, wird zurecht hervorgehoben. So haben die Proteste gegen die alle zwei Jahre stattfindende IAA (bislang in Frankfurt) die Macher (und die gesamte Autolobby) politisch strak in die Defensive gebracht. Sie weichen dieses Jahr – mit einem anderen Konzept, das uns aber nicht täuschen sollte – nach München aus. Letztlich kann dies – in Verbindung mit den auch sonst zunehmenden Aktivitäten für eine Verkehrswende (Sand im Getriebe, Wald statt Asphalt, …) ? die Stimmung etwa für die so wichtige Geschwindigkeitsbegrenzung fördern.

An dieser Stelle hätte ich einen kleinen Widerspruch zu den von W. Wolf in seinem neuen Buch dargelegten Vorschlägen anzumelden. Sehr richtig macht er sich stark für eine durchgehende Tempobeschränkung auf deutschen Straßen und zwar: 30 km/h in den Städten, 80 auf den Landstraßen und 120 auf den Autobahnen. Ich meine, dass ein anderer Dreiklang stimmiger wäre: 30 – 80 – 100. Denn wenn die Niederlande (seit Frühjahr 2020) die Höchstgeschwindigkeit auf 100 begrenzen, warum soll das nicht auch in Deutschland möglich sein? Eine Mehrheit der Bevölkerung ist – seit langem – für eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 120 km/h. Doch auch diese Zahl lässt sich ändern, wobei zwei Argumente zentral sind: Erstens reduziert eine Beschränkung auf 100 km/h noch drastischer die Zahl der Toten und Verletzten und zweitens fördert dies den öffentlichen Verkehr (vor allem die Bahn) und trägt überhaupt zur Vermeidung von Verkehr bei. Eine andere Raumordnungspolitik (Infrastrukturpolitik) wird letztlich ein weiteres wichtiges Element sein, wobei wir betonen müssen: Jede Maßnahme zur Beschränkung des Autoverkehrs muss in ein Gesamtkonzept zur Verkehrsvermeidung und Entschleunigung eingebettet sein. Nur dann lassen sich die Menschen für die großen Veränderungen mitnehmen und sie zu aktiven Unterstützern in diesem wichtigen Kampf machen.

Meine Randbemerkungen (es sind eher kleine Hinweise zur Ergänzung) sind keine Kritik an den von W. Wolf überzeugen dargelegten Ausführungen zum Tempowahn. Das Buch ist uneingeschränkt zu empfehlen. Ich wünsche ihm eine große Verbreitung.

Jakob Schäfer, 10. 6. 2021

1 Winfried Wolf: Tempowahn. Vom Fetisch der Geschwindigkeit zur Notwendigkeit der Entschleunigung, Wien (Promedina) 2021, 223 Seiten, 19,80 €

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —   Angela Merkel –     16 Jahre für die Tonne ?

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Unten      —       Demonstration am Ende der vierten Degrowth-Konferenz, Leipzig, 2014[1]

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US-Präsident auf EU-Tour

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

Feige und zu kurz gedacht

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Sollten wir die Kriege aufzählen, welche die Staaten der hier Anwesenden aufzuzeigen haben ?

Von Felix Lee

US-Präsident Biden will die demokratischen Länder hinter sich scharen, um Peking vereint entgegenzutreten. Berlin sollte die Chance nutzen.

Die USA sind zurück. Und anders als Donald Trump setzt Joe Biden auf die transatlantischen Bündnispartner, ist mehr um Multilateralismus bemüht und hält die Verteidigung von Demokratie und Freiheit für ein wichtiges Anliegen.

Nun ist Biden erstmals als US-Präsident auf Europa-Tour: Am Wochenende trifft er die G7-Regierungschefs im südenglischen Cornwall, gleich danach reist er weiter zum Nato-Gipfel nach Brüssel, im Anschluss daran sind Gespräche mit sämtlichen EU-Regierungschefs geplant. Und er hat einiges im Gepäck: eine globale Unternehmensteuer, konkrete Maßnahmen zur weltweiten Coronabekämpfung, mehr Tempo beim Klimaschutz. Vor allem aber plant er eine neue globale Infrastrukturinitiative als Alternative zum aggressiven Machtstreben Chinas.

Über Bidens Vorstöße müssten sich die freiheitlich orientierten und progressiven Kräfte Europas eigentlich freuen. Doch von Euphorie ist in Brüssel, Berlin und Paris wenig zu spüren. Vor allem die Bundesregierung hält sich bedeckt, wirkt hinter den Kulissen geradezu blockiert.

Ein Grund für die Skepsis der Europäer ist durchaus nachvollziehbar. Die Trump-Jahre haben sie gelehrt, dass Europa sich nicht auf die USA als stets verlässlichen Garanten von Freiheit, Demokratie und Wohlstand stützen sollte. Deswegen wollen die Europäer jetzt auf eigenen Beinen stehen. Und wie schon bei seinem Vorgänger Trump gilt auch unter Biden: America first.

Inszenierung als globaler Wohltäter

Das zeigt sich nicht zuletzt an der Impfstoffbeschaffung. Erst jetzt, nachdem ein Großteil der US-Bevölkerung durchgeimpft ist, will Biden den armen Ländern eine halbe Milliarde Impfstoffdosen zur Verfügung zu stellen. Dabei inszeniert er sich als globaler Wohltäter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das zu Recht für scheinheilig.

Sagt nicht der Volksmund: Haare sind wie Wasserpflanzen

Der weitere Grund für ihre Zurückhaltung ist aber zu kurz gedacht – und feige: Gerade Deutschland will China nicht verärgern. Bidens großes Projekt ist ein Gegenprogramm zur neuen Seidenstraße, dem gigantischen Investitionsprogramm, mit dem Peking immer mehr Länder des Globalen Südens an sich bindet. Die westlichen Industriestaaten hatten dem bislang wenig entgegenzusetzen.

Unter dem Label „Build Back Better World“ (B3W) präsentieren die USA nun ein Gegenmodell, offiziell mit dem Ziel, in weniger entwickelten Ländern nachhaltige Infrastrukturprojekte zu fördern und damit Alternativen zu den chinesischen Investoren zu bieten. Aber das eigentliche Ansinnen der USA ist klar: China in Schach zu halten.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben           —     Diplomacy is back.

Rechts     —     Germany Angela MerkelChancellor

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DL – Tagesticker 13.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wann und Wo in diesem Land waren die Behörden nicht im Chaos ? Niemand hatte je gesagt das die Untergebenen besser Arbeiten dürften, als es ihnen von der Führung vorgegeben wird ! Was wäre denn, würden die Gesundheitsbehörden besser Arbeiten als ihr pennender Minister ? Dann gebe es keinen Almauftrieb der Kühe oder Bullen  mehr, sondern die Viecher würden direkt vor das Ministerium getrieben, um den Laden einzuscheißen.

Behördenchaos und ausbleibende Zahlungen: Kinos im Überlebenskampf

1.) PROBLEME MIT CORONA-HILFEN

Corona-Hilfen sollten Unternehmen retten. Doch das Beispiel der Kinobetreiber Anja und Meinolf Thies zeigt: Es hakt. Ihnen gehen Geduld und Geld aus. Es könnte losgehen. Die Projektionslampe wirft ein Lichtbündel in Saal 1 der „Hall of Fame“ in Kamp-Lintfort, den größten der sieben Säle des Kinos in der kleinen Stadt am Ruhrgebietsrand. Doch auch wenn es so aussehen mag – hier geht nichts los. Es ist nur ein Akt der Routine, dass der Kinoleiter zweimal die Woche herkommt, alle Wasserhähne aufdreht und einmal die Woche auch den Projektor hochfährt, „damit der Server nicht sein Gedächtnis verliert“, wie der Betreiber Meinolf Thies erklärt. Nein, das Kino bleibt auch an diesem Tag leer. Und morgen und übermorgen auch. Wie fast das ganze vergangene Jahr. Ein leeres Kino ist immer ein Versprechen. Die Hoffnung auf eine Geschichte, die berührt und etwas erzählt über die Welt. Doch im „Hall of Fame“ spielen im zweiten Corona-Frühling die Dramen nur in Behördenschreiben, Faxen und Mails, in den Dokumenten eines Kampfes um staatliche Corona-Hilfen – und damit um die Chance zum Überleben. Denn das war ja das große Versprechen, als die Pandemie losging: Viele müssen schließen, aber allen wird geholfen. Damit es, wenn alles vorbei ist, noch Cafés gibt, noch Läden, noch Orte für Kultur; damit die Unternehmen und ihre Beschäftigten eine Zukunft haben. Die Schlussrechnung aber – wer hat tatsächlich überlebt, wer nicht – ist noch lange nicht gemacht. Aber schon jetzt kann man sehen, dass das Versprechen an vielen Orten mit Enttäuschung endet. Viele Firmen, die Hilfen brauchten und wollten, sind an den Rand ihrer Existenz gedrängt worden – und einige auch darüber hinaus.

Stern-online

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Dieses nährte aber den Wunsch, das die Roten, ohne nennenswerte Programme, die Fünf – Prozent Hürde beide auch überspringen ! Dazu müssten die Schiedskommissionen im Saarland, in NRW und anschließend Berlin. aber sehr schnell arbeiten !!

In der Baerbock-Krise kennt Habeck als erster Grüner die Lösung

2.) Richtung Rot !

Nach dem Lebenslauf-Fiasko droht Annalena Baerbock nun auf dem Parteitag der Grünen weiterer Gegenwind durch die Fundi-Basis. Durch die heikle Gemengelage laviert die Frontfrau der Grünen nicht gerade souverän. Indes scheint Robert Habeck als erster verstanden zu haben, wie teuer die Grünen die neue soziale Klima-Frage zu stehen kommen kann. Wir können auch „in Schönheit sterben“, sagt der eine. Wir spielen „kein Wünsch dir was“, sagt der andere. „Es gibt Fragen, die sind wichtiger als Lebensläufe“, sagt der Dritte. Gerade, weil die Frauenfrage für die Grünen so wichtig ist, kann man hier erst einmal festhalten: Aktuell sind es drei Männer, die ihre wankende Spitzenfrau heraushauen. Robert Habeck, Cem Özdemir, und der Parteimanager und Strippenzieher Michael Kellner, der den ganzen Laden zusammenhalten muss, setzen den Ton und bereiten das Marsfeld, auf dem ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in den Krieg um die Kanzlerschaft ziehen soll. Grüne: Habeck klingt wie auf SPD-Parteitag – aus Vor-Schröder-Zeit. Habeck mit seinem Gespür für Stimmungen: Er verschiebt die Grünen an diesem Freitagabend mit seiner Rede deutlich ins Rote, genau dorthin, wo den Roten noch heute die Abkehr vom Roten weh tut. Schröders Satz, es gebe kein „Recht auf Faulheit“, sei eine „Frechheit“. Habeck redet vom Mindestlohn, von Tarifbindung, fast klingt es wie auf einem SPD-Parteitag aus der Vor-Schröder-Zeit. Hartz IV? Aus der Zeit gefallen. Habeck hat als erster verstanden, wie teuer die Grünen diese neue soziale Frage zu stehen kommen kann: Ist der Klimaschutz nur ein Eliten-Projekt? Das sagt die Union, sagt die SPD.

Focus-online

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Wollen hier irgendwelche Scheinriesen auf sich aufmerksam machen in dem sie den Gesellschaften das Griechisches Alphabet beibringen möchten ? Wer will sich denn noch von geistigen Pimpfen – Impfen lassen ? Politiker haben doch bislang nur nachgewiesen ihre Völker, statt das Virus jagen zu können. Selten wurde ein politisches Versager besser zur Show gestellt. Diese Meldung passt doch, wie die berühmte Faust auf das Auge : „Corona-Impfstoff: Johnson & Johnson muss Millionen Dosen vernichten – wegen Verunreinigungen!“

Corona in Großbritannien

3.) :Delta auf dem Vormarsch

In England lässt die Corona-Variante die Infektionszahlen wieder steigen – trotz hoher Impfquote. Doch noch ist offen, wie gefährlich sie ist. Manchmal reichen wenige Wochen, und aller Erfolg im Kampf gegen Corona scheint zunichte gemacht. Großbritannien jedenfalls erlebt nach Monaten, in denen Impfungen und Maßnahmen die Pandemie fast vollständig eindämmten, eine Rückkehr von Sars-CoV-2. Die Zahl der Infektionen im Königreich hat sich zuletzt innerhalb von 14 Tagen verdoppelt. Landesweit liegt die 7-Tage-Inzidenz wieder bei 63, im Nordwesten Englands teilweise sogar wieder weit im dreistelligen Bereich. Und wie zuvor, wenn die Zahlen stiegen, wird auch dieses Mal eine Mutante des Coronavirus dafür verantwortlich gemacht. Es handelt sich um eine Sublinie der Sars-CoV-2-Mutante B 1.167, die B 1.167.2 oder, kurz „Delta“ genannt wird. Das Virus besitzt eine Mutation weniger als die Schwestervariante, bindet aber ebenfalls besser an menschliche Zellen als frühere Sars-CoV-2-Linien. Delta ist daher vermutlich noch ansteckender als die einst gefürchtete Mutante B.1.1.7. Das Risiko, die Menschen im eigenen Haushalt zu infizieren, sei bei Delta schätzungsweise 60 Prozent höher als bei Alpha, teilte die englische Gesundheitsbehörde am Freitag mit. Und es könnte aufgrund einer recht speziellen Mutation vom Immunsystem des Menschen auch weniger gut erkannt werden.

TAZ-online

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Da räumt der kleine Beuth – einmal seinen Beutel und zeigt dem ganzen Land, wo saß denn der Verstand! Oliver würde sagen : „Was nicht vorhanden ist – kann niemand zeigen.“ Und wir singen einmal mehr:  „Wo die bunten Fahnen wehen (schwarz, rot, gold)

Hessens Innenminister Beuth und der Polizei-Skandal:

4.) Immer nur die halbe Wahrheit

Nazi-Umtriebe in der Polizei haben schon Karrieren beendet. Bei Hessens Innenminister Beuth kommt nun die Informationsverweigerung hinzu. Er ist eine Fehlbesetzung. – Wenn die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt ein Befreiungsschlag für Hessens Innenminister Peter Beuth werden sollte, dann ist der gründlich schiefgegangen. Einen Tag nach seiner Pressekonferenz steht der Minister umso mehr unter Druck – durch seinen eigenen Fehler. Nicht nur, weil unklar ist, was eigentlich „Auflösung“ bedeuten soll, was zunächst nur ein hartes Durchgreifen suggeriert. Nun stellt sich heraus, dass der CDU-Politiker wieder nur die halbe Wahrheit mitgeteilt hat. Schlimm genug ist, dass 20 Beamte aus einer Eliteeinheit seiner Polizei sich an Nazi-Chats ergötzt haben. Warum aber ist der Minister nicht damit herausgerückt, dass in diesem Zusammenhang noch gegen weitere Beamte disziplinarrechtlich ermittelt wird?

FR-online

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Ist der Volksbetrug wirklich eine Frage des Erlaubt -sein oder -nicht ! Müsste nicht die Frage gestellt werden, wie dumm darf sich ein Politiker-In zeigen? Sie Äffen mit gekauften DR, oder Professoren Titeln wie Clowns durch den politische Zirkus und die Clan-Mittgliedern klatschen sich im Rausch. Stinktiere machen mit ihren Gerüchen auf sich aufmerksam – Politiker-Innen mit ihrer geistigen Dummheiten! Das ist ein klarer Versuch die Wähler-Innen zu betrügen.

Wie viele Fehler sind bei Spitzenpolitikern erlaubt?

5.) Von großen Sünden und kleinen Lässlichkeiten ?

Baerbock, Giffey, Laschet und Scholz stehen wegen persönlicher Verfehlungen in der Kritik. Bewerten müssen das die Wählerinnen und Wähler. Eine Handreichung. Baerbock, Giffey, Laschet und Scholz: Diese vier kandidieren für ein herausragend wichtiges politisches Amt. Und bei allen vieren debattiert die Öffentlichkeit persönliche Verfehlungen – solche, die belegt sind, und solche, die bislang als Vorwurf im Raum stehen. Armin Laschet verbaselte als Uni-Dozent Klausuren, vergab aber dennoch Noten, und zwar auch an Studierende, die die Prüfung nicht geschrieben hatten. Scholz wird vorgeworfen, er habe als Hamburger Bürgermeister Einfluss geltend gemacht, damit das Finanzamt von einer millionenschweren Steuernachforderung an die Warburg-Bank, die Cum-Ex-Geschäfte betrieben hatte, absah. Baerbock hat den am gründlichsten überarbeiteten Lebenslauf der Republik und Giffey keinen Doktortitel mehr. V

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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