DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 11th, 2021

Debattenreihe * KLIMA

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

Konzepte statt Fantasien

Von Bernhard Pötter

Der beginnende „Klimawahlkampf“ wird bizarr: Die kleinste Oppositionspartei will die Versprechen der Groko umsetzen. Union und SPD ducken sich weg. Wenn es um die Umsetzung geht, folgen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke der Devise „Ja, aber“. Die Grünen sagen „Ja, deshalb“

In den Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition 2017 erlebten die Bündnisgrünen eine Überraschung bei der Klimapolitik. „Die Union war bereit, uns bei den Zielen entgegenzukommen“, erinnert sich Fraktionschef Anton Hofreiter. „Aber dann waren sie sehr erstaunt, als wir die dafür erforderlichen Maßnahmen festschreiben wollten. Sie sagten mit vollem Ernst: Wozu brauchen wir das, wir haben doch die Ziele?“

Vier Jahre später geht es wieder so los. Die Erderhitzung ist zum ersten Mal ein entscheidendes Thema im Wahlkampf. Und die Parteien überbieten sich darin, immer fantastischere Ziele zu verkünden. Wenn es aber um deren konkrete Umsetzung geht, folgen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke der Devise „Ja, aber“. Nur die Grünen sagen „Ja, deshalb“ und legen ein einigermaßen klares Konzept vor. Und werden dafür medial verprügelt.

So sieht dieser „Wettstreit der Ideen“ aus: Die grüne Kandidatin Annalena Baerbock hatte skizziert, wie die gerade verschärften Klimaziele der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung errichbar wären: mit einem höheren CO2-Preis für Benzin schon 2023 statt 2025, was den Sprit zwei Jahre früher um 16 Cent pro Liter verteuern würde. Ein Aufschrei folgte: Wer „einfach weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, polterte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer giftete, es gehe „nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen“. Von der FDP kam die Idee für eine „Benzinpreisbremse“, und die Fraktionschefin der Linken warf Baerbock „unerträgliche Arroganz“ vor.

Alle verschweigen, dass die Grünen die höheren Preise an die Menschen zurückgeben wollen. Und alle ignorieren, dass Baerbock nur zu Ende denkt, was diese Bundesregierung selbst – unter dem Druck des Verfassungsgerichts – beschlossen hat: schneller und mehr Klimaschutz zu machen und Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen. Deshalb hatten auch die Experten der CDU/CSU sehr ähnliche CO2-Preiserhöhungen angekündigt wie Baerbock. Die SPD wehrt sich dagegen und will Emissionen mit Milliardenausgaben bei Gebäuden und im Verkehr senken – was die dringend nötigen schnellen Ergebnisse sicher nicht bringen wird. Die FDP setzt ganz auf den Emissionshandel, was die Preise etwa für die Industrie erst recht in die Höhe treiben dürfte. Und die Linke fordert Klimaneutralität schon bis 2035, wird aber kaum in die Verlegenheit kommen, das in die Realität umzusetzen.

Wahlkampf ist die Zeit der leeren Versprechungen, erst recht beim Klima. Schon ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 mit 100 Prozent Ökostrom, E-Autos und Gebäude ohne Gasheizung ist eine Herkulesaufgabe. Das mal eben um fünf Jahre vorzuziehen verschärft den Druck. Union und SPD haben aber weder den dafür nötigen Ausbau von Ökostrom organisiert noch das Verkehrs- oder Steuersystem, die Gebäude oder die Industrie dafür fit gemacht. Immerhin ist das von der SPD durchgesetzte Klimaschutzgesetz mit seinen verbindlichen Zielen für Jahre und Branchen ein echter Fortschritt und das Fundament der deutschen Klimapolitik für Jahrzehnte. Soll auf diesem Fundament gebaut werden? „Ja“, sagt CDU-Kandidat Armin Laschet, aber er warnt davor, es mit dem Klimaschutz zu übertreiben, „Ja“, sagt Olaf Scholz, aber nicht, wenn man es an der Zapfsäule spürt. Es ist das alte Denken: Umwelt- und Klimapolitik soll sich der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterordnen. Man geht vom Jetzt aus und hofft, dass alles mehr oder weniger so bleibt, wie es ist.

Die Grünen dagegen beschreiben ihre Politik vom Ende her – also von der „grünen Null“ für 2045. Daraus leitet sich alles ab: Zahlen und Daten für den Ausbau des Ökostroms und das Ende der Fossilen, höhere CO2-Preise mit Rückzahlung an die BürgerInnen, die Verankerung der Klimapolitik im Kanzleramt und in jedem neuen Gesetz. Strategisch geschickt legen Grünen-nahe Thinktanks und Stiftungen praktisch im Wochentakt Konzepte vor, wie die wichtigsten Probleme zu lösen wären: Flächen für Erneuerbare, Vogelschutz und Windkraft, Ende von fossilen Anlagen etc.

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Grafikquellen          :

Oben     —   This diagram explains the difference between detecting changes in the climate system and attributing those changes to a particular cause. Detection involves identifying a climate trend or event (for instance, long-term surface air temperature trends, or a particularly extreme heat wave) that is strikingly outside the norm, including natural variations in the climate system. Similar to conducting forensic analysis on evidence from a crime scene, attribution involves considering the possible causes of an observed event or change, and identifying which is responsible for the observed behaviour. In detection and attribution, the natural factors considered usually include changes in the Sun’s output and volcanic eruptions, as well as natural modes of variability such as El Niño and La Niña. Human factors include the emissions of heat-trapping „greenhouse“ gases and particulates as well as clearing of forests and other land-use changes. This image description is an edited quote from the cited public-domain source (Walsh et al., 2013).

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Corona – Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

«Die Information der Öffentlichkeit ist unbefriedigend»

File:Ludwig, Wolf-Dieter.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Martina Frei /   

Offene Fragen zu den Sars-CoV-2 Impfstoffen würden zu wenig thematisiert, kritisiert der Medizin-Professor Wolf-Dieter Ludwig.

Herr Professor Ludwig, Sie sind seit 15 Jahren Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Würden Sie zum jetzigen Zeitpunkt raten, Kinder gegen Covid-19 zu impfen?

Bei Kindern und Jugendlichen, die bestimmte Vorerkrankungen haben beziehungsweise chronisch krank sind, ist diese Impfung wahrscheinlich sinnvoll. Ich halte es aber nicht für gerechtfertigt, gesunde Kinder und Jugendliche nun generell gegen Covid-19 zu impfen.

Weshalb nicht?

Die Infektion mit Sars-CoV-2 verläuft in dieser Altersgruppe meist symptomlos oder mild. Zudem hat man in den klinischen Studien gesehen, dass bei den jüngeren Teilnehmern mehr Nebenwirkungen auftraten als bei den älteren. Ausserdem spielen Kinder und Jugendliche wahrscheinlich eher eine untergeordnete Rolle im Pandemiegeschehen. Es ist auch nicht belegt, dass Infektionen in dieser Altersgruppe zu einer Überlastung von Intensivstationen führen. Vor allem aber fehlen noch Daten zu den mittel- und langfristigen Nebenwirkungen der Sars-CoV-2-Impfstoffe bei Kindern und Jugendlichen. Ich halte deshalb die Empfehlung der Ständigen Impfkommission STIKO in Deutschland, derzeit nur Kinder ab 12 Jahre mit Vorerkrankungen zu impfen, aus medizinischer, aber auch aus ethischer Sicht für gerechtfertigt. Es freut mich, dass die STIKO nicht dem politischen Druck und den ökonomischen Interessen der Impfstoffhersteller gefolgt ist.

Etwa seit Jahresbeginn impfen westliche Länder Erwachsene gegen Sars-CoV-2, um schwere Verläufe von Covid-19 zu verhindern. Mit Ausnahme des Impfstoffs von Astra Zeneca sind bisher keine schwerwiegenden Nebenwirkungen bekannt geworden. Kann man diesbezüglich nicht Entwarnung geben?

Nein. Es handelt sich um neuartige Impfstoffe, die mit grosser Geschwindigkeit entwickelt wurden. Weder bei den mRNA-Impfstoffen noch bei den adenoviralen Vektorimpfstoffen wissen wir etwas über ihre Langzeittoxizität. Man kann beispielsweise nicht ausschliessen, dass die durch die Vakzine gebildeten Antikörper sich nicht eines Tages gegen körpereigene Strukturen richten. Solche Autoimmunerkrankungen wären erst nach einer längeren Beobachtungsdauer zu erwarten.

«Ich halte derartige Aussagen für sehr mutig und auch verfrüht»

Laut der Pressesprecherin des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), also der für Impfstoffe zuständigen Behörde in Deutschland, brauche man potenzielle Langzeitnebenwirkungen der Covid-19 Impfstoffe nicht zu fürchten. Auch die Schweizer Vakzinologin Claire-Anne Siegrist wies darauf hin, dass schwere Nebenwirkungen innerhalb der ersten drei Monate nach der Impfung auftreten würden. Das hätte man doch inzwischen bemerkt?

Ich halte derartige Aussagen für sehr mutig und auch verfrüht, da die jetzt zugelassenen Impfstoffe teilweise mittels neuer Technologien erstmals hergestellt wurden und Langzeiterfahrungen zu ihnen deshalb nicht vorliegen. Es gibt vom PEI unabhängige Wissenschaftler, die das anders sehen. Die mRNA-Impfstoffe enthalten sogenannte Lipid-Nanopartikel, die einerseits die Haltbarkeit der mRNA während der Lagerung gewährleisten und andererseits den zu raschen Abbau der mRNA im Körper verhindern sollen. In tierexperimentellen Studien – allerdings mit einer deutlich höheren Dosis des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs – hat man gesehen, dass diese Nanopartikel Entzündungen im Körper auslösen können. Solche Folgen würde man erst nach längeren Zeiträumen bemerken. Wir können deshalb derzeit noch nicht endgültig sagen, ob diese Lipid-Nanopartikel Nebenwirkungen auslösen können.

Zur Person

Dr. med. Wolf-Dieter Ludwig ist seit 2006 Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Von 2001 bis 2017 war er Chefarzt der Klinik für Hämatologie, Onkologie, Tumorimmunologie und Palliativmedizin im HELIOS Klinikum Berlin-Buch. Wolf-Dieter Ludwig ist Mitherausgeber des unabhängigen Informationsblatts «Der Arzneimittelbrief». Seit 2013 vertritt er die Europäische Ärzteschaft (CPME) bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die unter anderem für die Zulassung von Impfstoffen in Europa zuständig ist.

An mRNA-Impfstoffen wird seit rund zwei Jahrzehnten geforscht. Die Technologie ist also nicht völlig neu. Kann uns das nicht zuversichtlich stimmen?

Ja, es gab bereits wissenschaftliche Untersuchungen und Technologien, die man nun für die Entwicklung der mRNA-Impfstoffe gegen SARS-CoV- 2 nutzen konnte. Es gab auch schon Phase-1-, vereinzelt auch Phase-2-Studien mit solchen Impfstoffen gegen Viruserkrankungen wie Zytomegalie, Tollwut und Grippe. Allerdings hatte bis Ende 2020 noch kein mRNA-Impfstoff eine Zulassung erhalten und  die Öffentlichkeit wurde über die Gründe für dieses Scheitern leider unzureichend informiert. Vermutlich haben Sicherheit und/oder Wirksamkeit nicht den Ansprüchen genügt.

Was müsste man nun tun, um unerwünschte Wirkungen jetzt rasch zu erkennen und nicht erst – wie beim Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix – fast ein Jahr nach der Zulassung?

Die Zulassungsstudien für die Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 wurden mit grosser Geschwindigkeit durchgeführt – auch angesichts der weltweiten Bedrohung durch die Pandemie. Deshalb halte ich es für absolut erforderlich, nun die akuten, aber auch die erst verzögert auftretenden Nebenwirkungen sehr sorgfältig zu erfassen und zu dokumentieren, das heisst, der sogenannten Pharmakovigilanz einen besonders hohen Stellenwert einzuräumen. Eine wichtige Aufgabe der Gesundheitspolitiker wäre aus meiner Sicht gewesen, mit Beginn der Impfprogramme auch Kohortenstudien zu initiieren, um rasch mehr zur Wirksamkeit und zur Sicherheit der Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 in den Bevölkerungsgruppen zu erfahren, die in den Studien ausgeschlossen wurden oder die dort unterrepräsentiert waren. Dazu zählen zum Beispiel Patienten, die Medikamente einnehmen, welche die Funktion des Immunsystems beeinträchtigen, und ältere Menschen mit Begleiterkrankungen. Leider ist eine systematische Erfassung der Wirksamkeit der neuen Impfstoffe in diesen Bevölkerungsgruppen bisher versäumt worden.

Für die meisten Schlagzeilen bezüglich der Nebenwirkungen sorgte bisher die Vakzine von AstraZeneca, weil es in seltenen Fällen zu schweren Blutgerinnungsstörungen und Hirnvenenthrombosen, aber auch Thrombosen im Bauch kam. In Norwegen betraf dies anfangs etwa eine von 27’000 geimpften Personen, in Grossbritannien dagegen wurde die Häufigkeit auf weniger als eins zu einer Million Geimpfte geschätzt. Was soll man von solch unterschiedlichen Grössenordnungen halten?

Sie müssen unter anderem berücksichtigen, wer geimpft wurde: In Grossbritannien erhielten zuerst die älteren Menschen die Vakzine von AstraZeneca. In Deutschland hingegen gab es anfangs die – aus meiner Sicht nicht berechtigte – Warnung, diesen Impfstoff nicht den Älteren zu verabreichen. Das führte dazu, dass dort vorwiegend Frauen in jüngeren Altersgruppen damit geimpft wurden – also genau jene, die das höchste Risiko für die zuvor genannten Nebenwirkungen haben.

Demgegenüber steht die Wirksamkeit der Impfung: Bei den mRNA-Vakzinen wurde sie auf rund 95 Prozent geschätzt. 

In der Laienpresse wird diese Zahl oft erwähnt, aber selten erklärt. Es handelt sich hierbei nicht um eine absolute, sondern um eine relative Wirksamkeit. Beim Impfstoff von BioNTech/Pfizer beispielsweise errechnet sie sich so: In der geimpften Interventionsgruppe wurden bei 8 Probanden Covid-19 diagnostiziert und in der nicht geimpften Kontrollgruppe gab es 162 Probanden, die charakteristische Symptome für Covid-19- gezeigt haben. Aus dem Verhältnis von 8 zu 162 ergibt sich eine relative Wirksamkeit von 95 Prozent – bei einer Gesamtzahl von etwa 36’500 Studienteilnehmern. Die Zahl der erkrankten Personen war also in beiden Gruppen klein. Man sollte deshalb immer die zugrundeliegenden Zahlen für die Berechnung der Wirksamkeit angeben.

«Kritische Aussagen zur Impfung wurden nicht gesendet»

Was kann man aus den Studienresultaten ableiten?

Leider derzeit noch relativ wenig, und das gilt für alle bisher zugelassenen Impfstoffe gegen Sars-CoV-2. Sicher ist, dass sie wirksam sind und bei den meisten geimpften Personen Immunität erzeugen. Sie reduzieren die Zahl der an Covid-19 erkrankten Personen und verhindern auch schwere Krankheitsverläufe beziehungsweise Todesfälle. Unklar bleibt aber, ob zum Beispiel mit BioNTech/Pfizer in den klinischen Studien geimpfte Probanden eventuell Fieber und/oder Muskelschmerzen seltener meldeten, weil sie diese als bekannte Nebenwirkung der Impfung interpretierten und nicht als Hinweis für eine Infektion mit Sars-CoV-2. Dies könnte bedeuten, dass die relative Wirksamkeit deutlich weniger als 95 Prozent beträgt.

Wie beurteilen Sie die Berichterstattung zu den Vakzinen gegen Sars-CoV-2?

Die Information der Öffentlichkeit war und ist aus meiner Sicht auch heute noch unbefriedigend. Nach meinem Dafürhalten wurden insbesondere drei Punkte nicht genügend thematisiert: Wir wissen derzeit wenig zur Langzeittoxizität der neuen Impfstoffe, wir wissen noch nicht endgültig, wie stark sie die Übertragung der Viren durch geimpfte Personen reduzieren und wir wissen nicht, ob und wann wir die Herdenimmunität endgültig erreichen werden. In Österreich habe ich mehrere Interviews im Fernsehen gegeben und war erstaunt, dass kritische Aussagen zur Impfung – zumindest in einer Sendung des ORF – nicht gesendet wurden. Wir benötigen aber unbedingt eine sachlich fundierte, evidenzbasierte Information, bei der auch kommuniziert wird, was man nicht weiss.

Würde sich das nicht negativ auf die Impfbereitschaft auswirken?

Das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Deutschland hat sich intensiv in einer Studie an einer repräsentativen Stichprobe aus der Bevölkerung damit befasst, wie man die Öffentlichkeit adäquat informiert. Man geht oft von der irrigen Annahme aus, dass die Menschen skeptischer werden, wenn man sagt, was man nicht weiss. Aber wenn man sie über die vorhandenen Unsicherheiten hinsichtlich der Impfungen gegen Sars-CoV-2 angemessen informiert, sind aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung Menschen eher bereit, die Impfung zu akzeptieren. Die Bevölkerung kann durchaus mit Unsicherheiten umgehen.

Die Aufklärung in Impfzentren ist «inakzeptabel»

Personen, die sich in Impfzentren haben impfen lassen, berichten, dass es dort nur eine «Mini-Impfaufklärung» gab.

Das habe ich von meinen Patienten mit Krebserkrankungen auch häufig so gehört. Ich halte dies für nicht akzeptabel. Die gesetzlichen Vorschriften verlangen eine persönliche und gründliche Aufklärung. Videos, umfangreiche Merkblätter und ein kurzes Arztgespräch erfüllen diese Anforderungen in den allermeisten Fällen nicht.

In Afrika wurde erst Anfang März mit dem Impfen gegen Sars-CoV-2 begonnen. Damals hatten in westlichen Ländern bereits über 80 Millionen Menschen eine Impfdosis erhalten. Ist es sinnvoll, wenn Staaten, die nur etwa ein Siebtel der Weltbevölkerung ausmachen, über die Hälfte der Erfolg versprechenden Impfstoffe für sich reservieren?

Langfristig kann diese Pandemie nur beherrscht werden, wenn die Schwellen- und Entwicklungsländer berücksichtigt werden und genügend Impfstoffe erhalten. Erfreulicherweise anerkennen dies allmählich auch immer mehr Politiker. Die WHO appelliert übrigens eindringlich an die reichen Nationen, mit den SARS-CoV-2-Impfstoffen jetzt nicht Kinder und Jugendliche zu impfen, sondern sie an ärmere Länder zu verteilen, in denen aus Mangel an Impfstoff vielfach nicht einmal das Gesundheitspersonal geimpft werden kann.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Professor Ludwig.

Deutsche Impfkommission empfiehlt keine Impfungen für gesunde Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren

upg. Nur Kinder mit Vorerkrankungen könnten «aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung» mit dem Impfstoff von Pfizer/Biontech geimpft werden, heisst es im Corona-Bulletin des Robert Koch-Instituts vom 10. Juni. 
Die Impfung für Kinder ohne Vorerkrankungen werde derzeit nicht allgemein empfohlen. Sie sei aber «nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz» möglich.

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Grafikquellen

Oben        —      Deutsch: Ludwig, Wolf-Dieter (Mediziner)

Author Reinhard Ferdinand        /     Source  –  Owm work
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Unten      —       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

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DIE LINKE : Flügelkämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

DIE LINKE: Flügelkämpfe spitzen sich zu

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich*

Seit dem Wochenende eskaliert der Streit in der Partei DIE LINKE. Eine Vollversammlung der Landespartei hatte im Saarland gegen den ausdrücklichen Wunsch von Oskar Lafontaine den Landesvorsitzenden und langjährigen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wieder auf Platz 1 der Liste gewählt. Lutze ist hoch umstritten, in Kürze muss er sich wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung vor Gericht verantworten. Dennoch wurde er mit 56% der Stimmen gewählt. Daraufhin riefen Lafontaine und seine Ehefrau Wagenknecht am Montag dazu auf, DIE LINKE im Saarland zur Bundestagswahl nicht zu wählen. Der Landesvorstand der Saar-LINKEN legte ihm daraufhin nahe, die Partei zu verlassen.

Auch Sahra Wagenknecht beschert der Partei in den Wochen seit ihrer Wahl auf Platz 1 der NRW-Landesliste nur negative Schlagzeilen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sie nicht einem Sender oder einer Zeitung gegenüber ihre eigene Partei heftig kritisierte. Anlass war meist die Vorstellung ihres Buchs „Die Selbstgerechten“ (1), in dem sie mit der gesellschaftlichen Linken und der Partei DIE LINKE abrechnet und zudem ein „linkskonservatives“ eigenes Programm, fußend auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft vorstellt. Da sie in ihren öffentlichen Auftritten nicht nur ihre Partei kritisiert, sondern zudem noch gegen Minderheiten und soziale Bewegungen austeilt, büßt DIE LINKE viele Sympathien ein. Die Umfragewerte für die Partei befinden sich aufgrund dieses medialen Feldzugs im freien Fall.

In der Partei verschlechtert sich derweil das Klima, die Motivation sinkt, es gibt Austritte aktiver Mitglieder und vielen Mitgliedern reißt der Geduldsfaden. So wohl auch einigen Mitgliedern, die nun einen Antrag auf Parteiausschluss bei der Landesschiedskommission der NRW-Linken eingereicht haben. Dieser Antrag liegt dem „Spiegel“ vor. Die Antragsteller werfen laut „Spiegel“ Wagenknecht vorsätzliche, fortgesetzte Parteischädigung vor. Ferner stellen sie fest, dass Wagenknechts Positionen unvereinbar mit dem Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE seien. Letztendlich führen sie noch an, dass Wagenknecht in Interviews offen gelassen hat, ob sie nach der erneuten Erlangung eines Bundestagsmandats Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und der Partei DIE LINKE bleiben wird. Hintergründig spielt sicher noch eine Rolle, dass Wagenknecht in den letzten Monaten ein Revival ihrer „Bewegung“ AUFSTEHEN eingeleitet hat und dort mit Getreuen ein eigenes Bundestagswahlprogramm erarbeitet.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Wenn ein alter Esel noch Rennpferd werden will !

Es besteht kein Zweifel, dass der Aufruf von Lafontaine und Wagenknecht, DIE LINKE im Saarland wegen des Kandidaten Thomas Lutze nicht zu wählen in jeder Partei ein Ausschlussgrund wäre. Und auch die mediale Kampagne von Wagenknecht gegen ihre Partei sowie das fehlende Bekenntnis zum Verbleiben in der Bundestagsfraktion nach der Wahl kann zu Recht als schwere Parteischädigung aufgefasst werden.

Am Wochenende soll der Parteivorstand der Linkspartei über die Entwicklung beraten. Dem Vorstand ist zu einem deutlichen Zeichen zu raten. Lafontaine und Wagenknecht können so nicht weiter machen. Sie müssen sich entscheiden: Entweder für oder gegen DIE LINKE.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.6.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Rezension: http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[swords]=Die%20Selbstgerechten&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=4c4eb8955f

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —      Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten     —    —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Streit um Minister Spahn

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

Was Sie schon immer über den Maskenstreit wissen wollten….

Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 -0546.jpg

Hinter der Maske im Zirkus versteckt sich der bessere „Dumme August“!

Von Tobias Schulze

Wollte der Gesundheitsminister tatsächlich minderwertige Masken an Obdachlose und behinderte Menschen verteilen, wie die SPD behauptet?

Um welche Art von Masken geht es?

Um die Art, die zu Beginn der Pandemie Mangelware war, sich inzwischen aber durchgesetzt hat: partikelfiltrierende Halbmasken. Sie sind meist weiß, bedecken Nase, Mund und Kinn und bestehen aus filterndem Material.

Aha, FFP2-Masken?

Nein. Der Name hat sich zwar im Sprachgebrauch für alle Masken dieser Art durchgesetzt. Genau genommen bezeichnet er allerdings nur Masken, die den EU-Normen entsprechen, also nach einem DIN-Verfahren getestet wurden und mindestens 94 Prozent der Aerosole in der Umgebungsluft aufhalten können. Sie erhalten dann den Aufdruck „CE“ und „FFP2“.

Ist diese DIN-Prüfung streng?

Ja, die Vorgaben umfassen 10 Kapitel auf 37 Seiten. Der Test ist relativ aufwendig.

Das ist in einer Pandemie aber unpraktisch, oder?

Ja. Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 gab es auf dem Weltmarkt zu wenig Masken, in Deutschland wurden kaum welche hergestellt. Die EU-Staaten mussten schnell große Mengen besorgen und haben vor allem in China viele Bestellungen aufgegeben. Das Problem: Viele davon waren noch nicht nach der DIN-Norm getestet und damit nicht für den europäischen Markt zugelassen. Sie waren höchstens nach chinesischer Norm geprüft und hatten in dem Fall das Kennzeichen „KN95“.

Kann man da nicht ein Auge zudrücken?

Kann man. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten im März 2020 erlaubt, vorübergehend auch Masken zuzulassen, die nicht DIN-geprüft sind – sofern die Sicherheit anderweitig garantiert wird.

Wie denn?

Für Masken, die Unternehmen in Deutschland auf den Markt bringen wollten, haben die Bundesländer zusammen ein Schnellverfahren entwickelt. Es basiert auf der DIN-Prüfung, ist aber deutlich abgespeckt. Die Vorgaben dafür, die im Internet öffentlich abrufbar sind, umfassen nur acht Seiten. Die Tester müssen unter anderem an der Maske schnüffeln, sie ein paar Mal auf- und abziehen und im Labor die Durchlässigkeit mit Kochsalzlösung prüfen. Masken, die den Test bestanden haben, tragen den Titel „CPA-Maske“.

Und das gilt immer noch?

Nein, seit Oktober 2020 ist für den Markt wieder das umfangreiche DIN-Verfahren vorgeschrieben. Ab da waren nach Ansicht der Behörden genügend Masken verfügbar, auch aus deutscher Produktion.

Und was hat denn nun Jens Spahn gemacht?

Auch das Gesundheitsministerium hat ab März 2020 mit Hilfe von Unternehmen Masken aus dem Ausland beschafft – für staatliche Zwecke, nicht für den freien Verkauf. Auch diese Masken waren selten DIN-geprüft und mussten nachgetestet werden. Dafür entwickelte das Ministerium wiederum ein eigenes Verfahren, das „CPI-Verfahren“. Es ist noch stärker abgespeckt als das CPA-Verfahren.

Wie sieht es genau aus?

Gute Frage. Die genauen Vorgaben rückt das Gesundheitsministerium auch auf Anfrage nicht raus. Als das Thema Ende letzter Woche hochkochte, hat das Ministerium nur in einem „Faktenblatt“ ein paar Angaben dazu gemacht.

Warum steht „Faktenblatt“ in Anführungszeichen?

Weil unklar ist, was darin wirklich Fakt ist. Einigen Angaben haben andere Stellen widersprochen.

Was weiß man denn sicher?

Im CPA-Verfahren müssen die Masken zu Beginn des Tests für 24 Stunden bei 70 Grad gelagert werden. Im CPI-Verfahren fehlt dieser Schritt.

Ist dieser Schritt wichtig?

Spahns Leute sagen: Nein. Im Papier des Gesundheitsministeriums steht: Relevant ist das nur für den Einsatz in „einzelnen Bereichen des Arbeitsschutzes“. Im Pandemiealltag gebe es solche Temperaturen aber nicht.

Was sagen Ex­per­t*in­nen?

Das SPD-geführte Sozialministerium behauptet, dass Ex­per­t*in­nen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) den Schritt für „zwingend erforderlich“ erachten würden. Auf taz-Anfrage bestätigt die DGUV das nicht. Weil die genauen Prüfregeln nicht öffentlich vorliegen, könne man sie überhaupt nicht abschließend bewerten. Generell gelte aber: Je mehr Schritte fehlen, desto weniger Garantie gibt es für die Sicherheit.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Gibt es noch mehr Unterschiede zwischen den beiden Prüfverfahren?

Ja. Im CPA-Verfahren gibt es wie in der DIN-Prüfung eine Gebrauchssimulation. Mithilfe einer Maschine werden die Masken 20 Minuten lang mit feuchtwarmer Luft beatmet. So soll geprüft werden, ob sie nach kurzer Nutzung noch dicht genug sind.

Und das fehlt im CPI-Verfahren?

Ja. Im „Faktenblatt“ schreibt das Ministerium nur, dass die durch diesen Schritt „gestellte Anforderung“ anderweitig berücksichtigt werde – durch eine „Prüfung der Hydrophobie“.

Hä?

Berechtigte Frage. Wir haben das Ministerium gefragt, wie dieser Prüfschritt aussieht. Leider antwortet es nicht.

Wo sind diese CPI-Masken jetzt?

Laut Gesundheitsministerium gingen 230 Millionen an die Bundesländer. 150 Millionen wurden als Reserve eingelagert. Zudem – das steht in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage aus dem Mai – habe man CPI-Masken an Dienststellen der Bundesregierung, Kassenärztliche Vereinigungen, Pflegeheime, Asylunterkünfte sowie Einrichtungen für Wohnungslose und Behinderte geschickt. Ob sie dort für das Personal oder für Kli­en­t*in­nen gedacht waren, beantwortet das Ministerium auf Anfrage nicht.

Wie viele CPI-Masken gingen an diese Einrichtungen?

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 . Zwei Monate vor der Oberbürgermeisterinnenwahl am 13. September 2020 stellte Henriette Reker am 20. Juli 2020 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt und Jens Spahn ihre Plakatkampagne vor. Ort: Dresenhofweg, nordwestlich von Köln-Blumenberg. Hier soll in den nächsten Jahren der Stadtteil Kreuzfeld entstehen.

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DL – Tagesticker 11.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sonst hieß es immer : „Zwei Männer in einen Boot – Gleiches ist also auch unter Frauen möglich?“ Ist es nicht sehr interessant zu beobachten, wie blind Politiker-Innen ihr Studium beginnen, um anschließend als Vollidiot-In mit einem geklonten Titel unter die Wähler zu traten? Daher der Spruch: „Ein langes Studium ist keine Aussage auch etwas gelernt zu haben !“

Giffey hat 119-mal geschummelt – doch am Ende hilft ihr das sogar

1.) Titel weg:

Franziska Giffey ist jetzt nicht mehr Frau Doktor Franziska Giffey. Glaubt jemand im Ernst, das könnte ein Nachteil sein, wenn Frau in Deutschlands Rentnerhauptstadt Nummer Eins für die Sozialdemokraten Regierende Bürgermeisterin werden will? Dass Giffey nun ihren Doktor-Titel los ist, dürfte eher ein Vorteil sein. Denn im politischen Wettbewerb geht es nicht darum, ob jemand akademisch gelogen oder getäuscht hat, sondern: Wie er damit umgeht. Und da dürfte der Umstand, dass die Familienministerin nicht aus dem Amt getragen werden musste, sondern aus freien Stücken ging, (was nicht heißt: freiwillig) im übrigen sogar gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundeskanzlerin aus der konkurrierenden Partei, ihr am Ende vor dem Wahlvolk zum Vorteil gereichen. Merkel hat den Abgang ihrer Familienministerin über die Doktorarbeit ausdrücklich bedauert, mit Worten, die sie seinerzeit für ihren Kabinetts-Star zu Guttenberg nicht finden mochte. Merkels Wort wiegt doppelt, weil an ihrer Doktorarbeit noch niemand gemäkelt hat.

Focus-online

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Könnte die Frage nicht lauten : „Green Deal oder der Untergang der Menschheit?“ Sollte den Alten ja an und für sich ganz gleichgültig sein, da ja Folgerichtig dann keine Partei mehr für Schuldig erklärt werden kann. Es ist aber schon sehr frustrierend feststellen zu müssen, wie schwer es vielen fällt – im Leben auf etwas zu verzichten. So geht es denn weiter, immer weiter, auf den nächsten Herzinfarkt zu.

GREEN DEAL DER EU UND DIE FOLGEN

2.) Was die Klimapolitik der Europäischen Union bedeutet

Allein in der deutsche Automobilindustrie werden wegen des Green Deal hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen. Aber die neuen Klimaschutz-Bestimmungen der EU haben nicht nur weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft – sie werfen auch strategische Fragen auf. Vergangene Woche hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie im Juli ein Dutzend klimapolitische Maßnahmen vorstellen wird, die sicherstellen sollen, dass die Mitgliedsstaaten die Ziele des Green-Deal-Programms der EU erfüllen. Das Ziel des Programms ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die neuen Regelungen werden wahrscheinlich auf den Transportsektor und die Industrie abzielen – Sektoren, die bei der Emissionsreduzierung ins Hintertreffen geraten sind. Die Ankündigung kam eine Woche, nachdem das Europäische Parlament den milliardenschweren EU-Fonds zur Unterstützung von Regionen, die am stärksten von den Plänen zur Eindämmung der fossil-brennstoffintensiven Industrien betroffen sind, formell verabschiedet hatte. Ehrgeizige Richtlinien.

Cicero-online

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Bevor ich in diesen Dilettantenstadel irgendwelche Auflagen einer total versagenden Regierung befolge, erwarte ich einen kompletten Rückzug dieser Idioten ! Ansonsten kann ich nur sagen: „Es ist ein schönes Gefühl im eigenen Bett seine Ruhe zu finden, besonders dann wenn jeder die Mörder beim Namen nennen kann.

Digitaler Impfnachweis

3.) Einladung zur Fälschung

Vieles musste unter Pandemie-Bedingungen pragmatisch entschieden werden. Doch dieser digitale Impfpass ist eine gefährliche Nachlässigkeit. Pragmatisch? Oder nachlässig? Das ist eine Frage, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gestellt hat im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung. Und der Grat, der zwischen beiden Ansätzen liegt, ist oft ziemlich ­schmal. Zum Beispiel bei den Schnelltestzentren. Davon brauchte es viele, und zwar zügig, wenn es durch Tests abgesicherte Öffnungen geben sollte. War es also pragmatisch, die Einrichtung der Zen­tren unbürokratisch zu ermöglichen? Ja. Und war es nachlässig, dabei nicht einmal eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le einzubinden, um zumindest die gröbsten Betrugsversuche zu erkennen? Ja, vermutlich auch. Aber hinterher kritisieren ist immer leichter. Die nächste Situation, deren Lösung zwischen Pragmatismus und Nachlässigkeit liegen wird, ist der digitale Impfpass. Die IT-Infrastruktur läuft, die Apps sind da. Jetzt fehlt – neben der Impfung, auf die viele immer noch warten – das Zertifikat. Ist es pragmatisch, dass nicht nur Ärz­t:in­nen und Impfzentren diese ausstellen sollen, sondern, damit viele Menschen schnell an ihren digitalen Nachweis kommen, auch Apotheken?

TAZ-online

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Eine lahme Ente fliegt über den großen Teich ? Möchte sie das verteidigen welches vielleicht später dann als  einziger Erfolg auf einen  Leistungsnachweis auftaucht ?  Warum schreiben die Amis immer von einer „Lam Duck?“ Wo doch in früheren Märchen hier im Land nur von dummen Gänse Erwähnung finden. Wird sie von der Presse einmal mehr als Karikatur mit Oberlippenbärtchen gezeichnet?“ Wer einmal  überlegt welche schrägen Vögel aus der Politik den nächsten Generationen fehlen werden, da wird direkt Neid aufkommen.

Merkel will nach Washington reisen – und den Streit um Nord Stream 2 schlichten

4.) PIPELINE

Die Nord-Stream-2-Pipeline belastet das transatlantische Verhältnis schwer, doch zuletzt gab es eine Annäherung. Die Kanzlerin bereitet daher eine Vermittlungsreise vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet eine Reise nach Washington vor, um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, anvisiert wird aber ein Treffen im Juli oder im August, wie das Handelsblatt von Beteiligten erfuhr. Die Absprachen zwischen den Regierungen laufen derzeit. Die Reise wird der erste Besuch der Kanzlerin in der US-Hauptstadt seit dem Wahlsieg von Präsident Joe Biden über Donald Trump sein. Die Gespräche werden sich mit einer ganzen Reihe von Themen befassen, Nord Stream 2 wird aber eine besonders prominente Rolle spielen. Zuletzt hatten Merkels außenpolitischer Berater Jan Hecker und Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington nach Auswegen aus dem Pipeline-Dilemma gesucht. Das Treffen konnte den Konflikt nicht lösen, wurde aber von beiden Seiten als konstruktiv empfunden. Die Amerikaner sahen eine neue Bereitschaft der Bundesregierung, auf ihre Argumente einzugehen. Nach Handelsblatt-Informationen legten die Deutschen Vorschläge vor, wie sich der Konflikt entschärfen ließe. Diese sollen nun weiter ausgearbeitet und abgestimmt werden und dann als Grundlage für das Treffen zwischen Biden und Merkel dienen.

Handelsblatt-online

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Sollte das schon das Endstadium der Partei „Die Linke sein?“  Wagenknecht ging es doch bei allen Pöstchen- Schrappeisen scheinbar immer nur darum die Verkaufszahlen ihrer Bücher zu erhöhen. Sie hat von dem Alten Egozentriker an ihrer Seite, schon einige Lektionen gelernt. Aber eigentlich könnte die Partei kaum Ausschlüsse verkraften, da ehe nicht mehr viele da sind.

Wagenknecht mit Parteiausschluss verfahren konfrontiert

5.) Streit über das Buch »Die Selbstgerechten« eskaliert

Mitglieder der Linkspartei haben ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht beantragt. Das berichtet der »Spiegel« mit Verweis auf ein siebenseitiges Dokument, dass der Landesschiedskommission der Linken in Nordrhein-Westfalen am Mittwochabend eingereicht wurde und dem Medium vorliegt. Eine Parteisprecherin bestätigte am Donnerstag in Düsseldorf den Vorgang der Deutschen Presse-Agentur. Als Begründung wird in dem Dokument auf das neueste Buch der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin verwiesen. Über »Die Selbstgerechten« tobt seit der Veröffentlichung Anfang April ein Streit in der Partei. So wirft beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat Wagenknecht vor, sie spiele die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund darin herunter. Kritik kam auch von Linkskanax, ein Zusammenschluss von migrantischen Linken. Bezugnehmend auf die damals absehbare Wahl zur Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen twitterte ihr öffentlicher Account, die Genoss*innen hätten sie nicht mehr alle.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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