DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 10th, 2021

Am kürzeren Hebel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

Bidens Reise nach Europa

Würde ein Deutscher Uniformierter anders reagieren ?

Von Herfried Münkler

Die Europäer sind Juniorpartner im transatlantischen Bündnis. Bidens Amtszeit ist eine Chance für Europa, die strategische Autonomie zu stärken.

Kein Zweifel: der Machtwechsel von Donald Trump zu Joseph Biden hat das Verhältnis zwischen den USA und den EU-Staaten deutlich entspannt. Die wiederholt gestellte Frage, ob die Nato eine zweite Präsidentschaft Trumps wohl überstanden hätte, muss darum offen bleiben – auch, weil in den USA der Konflikt zwischen denen, die der Parole „America first“ anhängen, und jenen, die ihre Verbündeten als einen unverzichtbaren Verstärker der amerikanischen Macht ansehen und deshalb einen freundlichen Umgangston mit ihnen pflegen, nicht endgültig entschieden ist.

Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass ein Republikaner Trump’scher Prägung die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt. An der Grundkonstellation im amerikanisch-europäischen Verhältnis hat sich durch die Wahl Bidens ohnehin nichts geändert: Über die Qualität der Beziehungen wird wesentlich in Washington und nicht in Brüssel, Paris oder Berlin entschieden. Dabei spielt die „Chemie“ zwischen den Politikern auf beiden Seiten sicherlich eine gewisse Rolle.

Angesichts der zentralen Relevanz geopolitischer Festlegungen sollte man sie aber auch nicht überschätzen. Gegenseitiges Vertrauen kann viel erleichtern; interessenbasierte Ausgangsvoraussetzungen verändern kann es nicht. Aus US-Sicht betrachtet lief die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs auf ein Scheitern des Isolationismus als Direktive der amerikanischen Politik hinaus.

Die sicherheitspolitische Doktrin der USA nach 1945 sah in der Konsequenz die Kontrolle der jeweiligen Gegenküsten vor: die Europas vom nördlichen Norwegen bis Gibraltar und unter Einschluss des Mittelmeers sowie die Ostasiens nach dem Sieg Maos wesentlich über die vorgelagerten Inseln von Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Indonesien und Australien mit einigen Festlandsankern, wie Korea und (bis in die der 1970er Jahre) Vietnam – notfalls auch unter Einsatz von Mitteln, die mit einem demokratischen Selbstverständnis nicht zu vereinbaren waren.

Das amerikanische Interesse an Westeuropa war eine verlässliche Garantie der US-Sicherheitszusagen, die nuklearen Schutzschirme eingeschlossen. Das wurde noch flankiert durch die Abhängigkeit einer US-dominierten Weltwirtschaft von Erdöllieferungen aus dem Nahen Osten, dessen politisch-militärische Kontrolle ohne die westeuropäische „Rückendeckung“ nicht möglich war.

Der Blick der USA richtet sich nach Westen

Das hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten grundlegend verändert: erstens, weil die USA nicht mehr Russland, sondern China als den größten Herausforderer ihrer globalen Position ansehen, was sich unter anderem in ihrer überaus zurückhaltenden Reaktion auf die russische Annexion der Krim und den hybriden Krieg zeigt, den Putin in der Ostukraine am Schwelen hält.

Die regierenden Verbrecher auf beiden Seiten hielten sich wohl in der Waage ?

Zweitens, weil die USA durch das Fracking-Verfahren zu einem Exporteur von Erdöl und Erdgas geworden sind, womit der Nahe Osten für sie deutlich an Bedeutung verloren hat. Das hat sich in ihrer Reaktion auf den syrischen Bürgerkrieg gezeigt: Es ging ihnen wesentlich um die Zerschlagung des IS; dass sie damit Baschar al-Assad und Wladimir Putin zum Sieg verhalfen, haben sie dabei in Kauf genommen.

Und schließlich hat, drittens, mit Obamas geostrategischer Hinwendung zum „Asian pivot“ der Nordatlantik als Verbindungsraum zwischen den USA und Europa erheblich an Bedeutung verloren. Der US-Blick ist nicht mehr nach Osten, sondern nach Westen gerichtet.

Dagegen steht die unter der Biden-Administration wieder in den Vordergrund gerückte Vorstellung, dass die globale Machtstellung der USA und ihre Position in der Weltwirtschaft von zuverlässigen Verbündeten abhängt, und das ist ein Argument, das für die Europäer spricht. Aber es ist auch klar, dass mit den veränderten geopolitischen Konstellationen das Adjektiv „zuverlässig“ erheblich an Gewicht gewonnen hat:

Quelle          :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     US soldiers Iraq

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Unten      —     I lied

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Der Hass im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

In sozialen Medien wandelt sich das Klima – in Richtung Frauenfeindlichkeit

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Im Internet ist eine neue digitale Dimension des Frauenhasses entstanden. Ein misogyner Mob erschwert es Frauen, sich frei und offen zu äußern. Dagegen hilft vor allem eines.

Es gibt diesen besonderen Sound in sozialen Medien: vorsichtig tastend, manchmal beinahe fragend. Anflüge von Selbstironie mit einem Hauch Selbstzweifel. Fakten zitierend, keinesfalls behauptend. Ein paar »vielleicht«, »oder?« und »glaube ich« einstreuend. Etwas Charme, ein wenig Emotionalität, aber von beidem nicht zu viel. Schließend mit einer Art Demutsgeste gegenüber dem Publikum, etwa »oder wie seht ihr das?«, manchmal gar mit der Bitte um Hinweise auf eventuelle Fehler oder Vorabentschuldigungen. Das mag sich interessant anhören, aber dieser Sound – oder präziser: der Grund für seine Existenz – ist eine Katastrophe. Und zwar eine menschengemachte, eine Männer-gemachte.

In den letzten Jahren ist im Netz zusätzlich eine neue digitale Dimension des Frauenhasses entstanden, begünstigt durch die Strukturen sozialer Medien einerseits und den Wandel der Gesellschaft andererseits. Rechtsextremismus und Islamismus, beide in den letzten Jahren auf dem Vormarsch, in der Welt wie im Netz, sind sich überaus einig in ihrer Frauenverachtung.
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Es kommen neue netzoriginäre Frauenverachtungen junger, westlich geprägter Männer hinzu. Etwa von Gruppierungen wie den Incels, eine englische Abkürzung für »unfreiwillig zölibatär«, die getrieben sind von misogynem Hass und Verschwörungstheorien, über die Veronika Kracher ein so verstörendes wie lesenswertes Buch geschrieben hat. Aus diesen Zirkeln heraus sind bereits mehrere Attentate vornehmlich auf Frauen verübt worden, mit Dutzenden Toten: ja, es gibt inzwischen netzgeborenen Frauenhass-Terrorismus.

Tief sitzende Frauenfeindlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft

Ergänzt aber wird der Frauenhass dieser extremistischen Gruppen durch eine tief sitzende Frauenfeindlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft. Diese wiederum erscheint am sichtbarsten in sozialen Medien, und zwar bei fast jedem irgendwie frauenbezogenen Anlass. Es ist dieser Alltagsfrauenhass, der sich tarnt mit einer Mischung aus grobem Humor, prinzipieller Abwertung und sexistischen Attacken. Der Social-Media-Klimawandel in Richtung Frauenfeindlichkeit wird nicht nur von Extremisten aktiv betrieben, sondern auch von der Passivität und der unterschwelligen Akzeptanz von Frauenhass aus der gesellschaftlichen Mitte. Wo Abwertungen achselzuckend oder schmunzelnd hingenommen werden, von Leuten, die sonst von ihrer eigenen Moral oder gar ihrem proklamierten Feminismus enorm überzeugt sind.

Quelle       :         Der  Spiegel           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Unter dem Motto „#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ zog am 13. Oktober 2018 eine Demonstration mit 240.000 Menschen durch Berlin.

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Corona in Chile :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

Das Ende des Neoliberalismus?

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Von Simone Reperger

Inmitten der Pandemie haben die Chilen*innen Geschichte geschrieben: Mitte Mai wählten sie die Mitglieder eines Verfassungskonvents, der nun innerhalb eines Jahres einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeiten soll. Dieser wird die noch aus Zeiten der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet stammende alte Verfassung ersetzen. Damit hat sich eine zentrale Forderung der Proteste erfüllt, die das Land seit Oktober 2019 unter dem Motto Chile despertó (Chile ist aufgewacht) in Aufruhr versetzten und sein politisches System in eine tiefe Krise stürzten.

Diese Krise hat sich im Zuge der Coronapandemie noch einmal drastisch verschärft. Laut aktuellen Umfragen sind heute 75 Prozent der Chilen*innen sehr unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie und ihren Institutionen. Über 90 Prozent sagen, dass die Politik nur Gesetze zum Wohle der mächtigen Wirtschaftselite macht. Und nur zwei Prozent geben an, dass eine Partei ihre Interessen vertritt. Das sind besorgniserregende Zahlen für eine repräsentative Demokratie.

Die Distanz zwischen den Chilen*innen und ihrem Staat ist seit Beginn der Proteste aufgrund der anhaltenden Polizeigewalt gegenüber Demonstrierenden sogar noch größer geworden. Erst vor kurzem haben mehrere nationale und internationale NGOs den rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, da er die exzessive Gewalt von Polizei und Militär gegen seine Bürger*innen nicht gestoppt und Empfehlungen der Vereinten Nationen nicht umgesetzt hat.

Dabei waren die Zustimmungswerte des Präsidenten erst Anfang März wieder leicht gestiegen, von sechs Prozent ein Jahr zuvor auf immerhin 14 bis 20 Prozent. Denn noch vor wenigen Wochen wurde Chile als Impfchampion gefeiert – weit mehr als die Hälfte der chilenischen Bevölkerung ist bereits geimpft. Doch die Ernüchterung folgte auf den Fuß: Mittlerweile ist die Zahl der Neuansteckungen so hoch wie nie zuvor und seit Januar hat sich die Zahl der Coronatoten verdoppelt. Über 95 Prozent der Intensivbetten sind landesweit belegt, die Krankenhäuser überfüllt. Vor allem jüngere, nicht geimpfte Menschen sind heute betroffen. Damit befindet sich der Andenstaat in einem äußerst kritischen Moment der Pandemie.

Zu ihrer Eindämmung hat die Regierung erneut einen strengen Lockdown verhängt. Niemand darf die Wohnung verlassen, nur zweimal wöchentlich kann man mit polizeilicher Genehmigung Lebensmittel einkaufen gehen. Viele Menschen, die gehofft hatten, der schnelle Impferfolg würde Chile vor einer neuen Welle verschonen, sind nun fassungslos und enttäuscht. Die Stimmung ist daher angespannt: Schon im vergangenen Jahr mussten die Chilen*innen eine der längsten Ausgangssperren der Welt aushalten. Doch während Kindergärten und Schulen seit Ausbruch der Pandemie beinahe durchgehend geschlossen sind, lockerte die Regierung Ende 2020 die Corona-Beschränkungen vor allem für die Wirtschaft viel zu schnell, wodurch sie die zweite Welle maßgeblich mit auslöste.

Zwar hat sich die Regierung, anders als in den meisten anderen lateinamerikanischen Ländern, frühzeitig und erfolgreich um die Beschaffung von Impfstoff gekümmert. Doch seit Beginn der Impfkampagne konzentriert sich in Chile alles auf das Impfen, während andere wichtige Maßnahmen wie Testen, Kontaktnachverfolgung und Prävention vernachlässigt wurden – trotz der wiederholten Kritik des chilenischen Ärzteverbands. Auch deswegen steigen jetzt die Infektionszahlen.

Verschärfend kommt hinzu, dass der in Chile zu 90 Prozent eingesetzte chinesische Impfstoff Coronavac laut einer Studie der Universidad de Chile und der chinesischen Seuchenschutzbehörde nur rund 50 Prozent Schutz vor einer Ansteckung mit dem Virus bietet. Auch wird vermutet, dass die brasilianische Mutation in Chile mittlerweile stark verbreitet ist. Diese gilt als deutlich ansteckender und möglicherweise auch gefährlicher als die Ursprungsversion und treibt daher die Inzidenzwerte in die Höhe.

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Die Nieten in Nadelstreifen gucken gleich dumm aus ihrer Wäsche wie in Schland.

Zudem scheint dem Land der „Impferfolg“ in gewisser Weise zum Verhängnis zu werden. Denn dank des Rankings als „Impfweltmeister“ und des Diskurses der Regierung von der baldigen Herdenimmunität haben sich die Chilen*innen in den südamerikanischen Sommermonaten von Januar bis März nicht mehr so gut geschützt wie zuvor: weniger Maskengebrauch, mehr Partys am Strand, Pauschalurlaub in Brasilien, volle Shoppingcenter und Märkte, große Silvesterfeiern. Die Sorglosigkeit der Geimpften – die sich weiterhin mit dem Virus anstecken und es übertragen können – hat sich für die restliche Gesellschaft als Gefahr entpuppt.

Das größte Problem ist allerdings, dass sich viele Menschen schlicht nicht an die Hygiene- und Lockdown-Regeln halten können. Denn das neoliberale Chile ist sozial zutiefst gespalten. Viele Menschen haben kein Geld für Masken, leben in sehr beengten Verhältnissen und können bei Erkrankungen keinen Abstand halten. Das gilt besonders für den großen Anteil der informell Beschäftigten: Fast jede*r zweite Chilen*in arbeitet ohne Arbeitsvertrag und damit ohne jegliche Rechte – als Hausangestellte, Bauarbeiter, Kellnerin, Straßenverkäufer, Essenslieferantin oder Taxifahrer. Umfragen zufolge verheimlichen über 30 Prozent der Corona-Erkrankten ihre Ansteckung und gehen weiter arbeiten, um über die Runden zu kommen. Sie können es sich schlichtweg nicht leisten, sich und andere vor Corona zu schützen.

Quelle         :         Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   El Estadio Bicentenario fue habilitado como un gegantesco centro de vacunación para enfrentar la Campaña anti COVID.

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Unten     —       Programa Instituto de Salud Pública de Chile (ISP) estudios vacunas Covid-19.

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Boykottaufruf gegen Linke:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

Fliegen Oskar und Sahra jetzt raus?

Bundesarchiv B 145 Bild-F086568-0060, Leipzig, Bundestagswahl, Wahlwerbung.jpg

Schon 1990 hing sein Plakat nur hinter den Tonnen

Von Anna Lehmann und Christoph Schmidt-Lunau

Lafontaine und Wagenknecht rufen zur Nichtwahl der Linken im Saarland auf. Am Wochenende befasst sich der Parteivorstand mit der Posse.

Eine Partei, die taumelt und ein ehemaliger Vorsitzender, der dazu aufruft, die taumelnde Partei nicht mehr zu wählen – eigentlich ein klarer Fall für einen Parteiausschluss. So wie derzeit bei der Linkspartei. Am Montag hatte Oskar Lafontaine angekündigt, dass er und seine Frau Sahra Wagenknecht die Linke im Saarland im anlaufenden Bundestagswahlkampf nicht nur nicht unterstützen würden. Sie riefen sogar zum Wahlboykott der Linkspartei Saar auf.

In der Berliner Parteizentrale liegen die Nerven seitdem blank. Am Wochenende trifft sich der Parteivorstand und will gleich zu Beginn seiner Sitzung über den Fall diskutieren. Einen solchen Boykottaufruf könne die Partei nicht tolerieren, heißt es dort. Das sei parteischädigend.

Das Parteiengesetz erlaubt in einem solchen Fall als schärfste Maßnahme den Parteiausschluss. Ein Mitglied könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn es „erheblich gegen Grundsätze der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“, heißt es da. Die SPD hat auf dieser Grundlage Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin aus ihren Reihen verbannt. Prominente Vorbilder, auf die man sich bei der Linkspartei beruft. Rechtlich wäre der Fall also ziemlich klar. Zuständig wäre zunächst die jeweilige Landesschiedskommission.

Doch kommunikativ wäre es eine Katastrophe. Ausgerechnet im Wahljahr, ausgerechnet in einer Situation, in der die Linkspartei droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die Partei einen neuen Tiefststand. Seitdem ist klar, dass der Wiedereinzug in den Bundestag scheitern könnte. Umfragen prognostizieren ihr sechs bis sieben Prozent für die kommende Wahl.

Wer ist der Stärkste im Saarland?

Hinter den Kulissen setzt der Geschäftsführende Parteivorstand also alles daran, Lafontaine dazu zu bewegen, seinen Aufruf zurückzunehmen. Lafontaine selbst mochte seinen Boykottaufruf am Mittwoch nicht weiter kommentieren. Sein Sprecher bestätigte der taz allerdings, dass es Gespräche darüber zwischen dem Landtagsfraktionsvorsitzenden und dem Bundesvorstand gebe. Deren Ergebnis bleibe abzuwarten.

Quellen         :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

Die Nafrichten :

Diversity allein ist Müll, sagt Oscar aus der Sesamstraße

Freie Übersetzung:  Ein Quengler

Von Mohamed Amjahid

Manchmal fühle ich mich wie Oscar aus der Sesamstraße. Oscar wohnt in einer Mülltonne, ich in Deutschland. Oscar hat einen markanten durchgehenden Augenbrauen-Strich und ich… naja… selbst auf dem pixeligen Bild von mir neben dieser Kolumne können Sie sich von unserer family resemblance überzeugen. Aber was Oscar und mich am meisten verbindet, sind die grumpy, schlecht gelaunten Kommentare, wenn alle einfach ein bisschen happy sein wollen. Neulich war „Diversity-Day“. Die UNESCO feiert jährlich am 21. Mai die Vielfalt der Welt und mittlerweile feiern alle mit. So wurde auch ich dieses Jahr mehrfach gefragt, doch bitte einen Friede-Freude-Eierkuchen-Kommentar abzugeben. Ist es nicht nice, wenn in Politik, in Medien, in Hochschulen, Wirtschaft oder der Kultur endlich mehr Diversität herrscht?

Alle so: Regenbogen!!! Einhörner!!! Liebe!!! Ich so: Nein.

Ein gutes Beispiel, warum es beim Thema Vielfalt angemessen ist, grumpy zu sein, liefert ausgerechnet die erste Schwarze Vizepräsidentin der USA. Sie wurde weltweit als Hoffnungsfigur gefeiert, und natürlich ist es ein inspirierendes Symbol, wenn in einer Gesellschaft, die Schwarze Menschen versklavt hat und bis heute unterdrückt und von der Polizei töten lässt, endlich eine Schwarze Frau mit­entscheiden kann. Es kommt aber darauf an, was mit dieser neuen Macht angestellt wird. Harris ist zur Zeit auf diplomatischer Reise in Mittelamerika. Auf einer Pressekonferenz mit dem guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei richtete sie eine klare Ansage an Geflüchtete aus dem Süden des Kontinents: „Kommt nicht!“ Das war die Botschaft einer der wohl mächtigsten Frauen der Welt an eine der verletzbarsten Gruppen Amerikas.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.11.1990 Wahlwerbung der Parteien für die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag in Leipzig.

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DL – Tagesticker 10.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind es nicht immer die gleichen politischen Gossenkriecher welche seit vielen Jahren aufzeigen was sie nicht können oder auch nie konnten ? So gelang es doch schon beim G-20 Gipfel in Hamburg die Demokratie an die Wand zu fahren. Es ist wie in der Tierwelt auch: Schwein bleibt Schwein wobei niemand bestreiten will, das diese manchmal sogar die bessern Menschen sind.

Schmerzpatient Scholz übersteht mit gekonnter Selbstnarkose

1.) TV-Kritik zu Maischberger

Der SPD-Kanzlerkandidat schleudert in Maischbergers Behandlungszimmer mit verwirrenden Relativsätzen um sich und CSU-Chef Söder zeigt sich als frommer Laschet-Apostel. Es zieht kräftig durch die Bundesrepublik. Als bayerischer Aiolos verteilt Markus Söder, Gott der Lüfte, großzügig Rückenwind. Er schickt ihn Richtung Berlin, nach Sachsen-Anhalt und sogar die deutsche Nationalmannschaft bekommt unterstützende Böen aus München für die Europameisterschaft. Eine Brise scheint auch ins Studio von Sandra Maischberger gelangt zu sein. Die Antworten der Gäste Söder und Scholz wirken vom ganzen Rückenwind verweht. Maischberger hofft zunächst auf Schlamm zu stoßen, als sie den bayerischen Ministerpräsidenten mit seiner monophonen Lobeshymne auf Reiner Haseloff konfrontiert und dem sanften Übergehen der Personalie Laschet nach der erfolgreichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Moderatorin bringt zu den schwierigen Bohrungen allerdings die Sandbuddel aus dem Sylt-Urlaub mit: „Also ist Armin Laschet auch in Bayern der Kanzlerkandidat der Herzen?“, fragt die Moderatorin auf der Suche nach Missgunst. Doch um auf Söderschen Schmutz zu stoßen, braucht es schon andere Werkzeuge. Denn der beherrscht sowohl den perfekten Unschuldsblick (Kopf leicht gesenkt, von links unten) wie das gespielte Erstaunen: „Ja, auf jeden Fall. Wieso zweifeln Sie da?“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Sollte dieses nicht als perfektes Beispiel gesehen werden, das sich selbst die fettesten Säue im führenden Clan-Stall nicht einig sind ? Da eine gehen muss, wird eben mit allen Mitteln versucht weiter oben zu Schwimmen. Das genau zeigt Politik an jeden Tag und in allen Parteien. Neid und Habgier ist das Führungskonzept.

Ist die EU-Kommission von allen guten Geistern verlassen?

2.) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die spinnen, die Brüsseler! Mit dem Vertragsverletzungsverfahren schürt die EU-Kommission die Ressentiments gegen ein vermeintlich übergriffiges Europa. Ist die EU-Kommission von allen guten Geistern verlassen? Weil ihr ein Urteil der Bundesverfassungsrichter übel aufstößt, das schwere und gut begründete Bedenken gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) formuliert, will sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dieses Vorgehen ist brandgefährlich. Die Kommission schürt so die Ressentiments gegen die Übergriffigkeit der Brüsseler Institutionen, die sie doch eigentlich unter Kontrolle bekommen möchte. Die Kommission lässt sich von der Befürchtung leiten, wenn das deutsche Verfassungsgericht Zweifel am Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht äußere und sich damit durchsetze, werden Polen und Ungarn dem Beispiel folgen. Das ist zwar nachvollziehbar, aber dem lässt sich anders entgegentreten. Wenn zwei etwas ähnliches tun, ist es noch lange nicht das Gleiche. Eine gute Absicht ist keine ausreichende Begründung für ein fragwürdiges Vorgehen. Wie soll die Bundesregierung als Adressatin des Vertragsverletzungsverfahrens denn nun, bitte, vorgehen? Dem Bundesverfassungsgericht vorgeben, dass es sich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterzuordnen habe? Das verbietet schon die Gewaltenteilung. Die Justiz entscheidet unabhängig von der Exekutive.

Tagesspiegel-online

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Frage an Radio Eriwan : „Wann befinden sie denn diese Clan-Parteien nicht im Wahlkampf?“ Antwort: „Die gesamten 3,5 Jahre dazwischen nicht. Das ist genau die Zeit, in der sie verfressen was sie sich ergaunert haben!“ Wer hat je erlebet das in der Politik das gemacht wurde, welches vor den Wahlen versprochen wurde? Wer immer in der politischen Hängematte lag, hat die Arbeit mit Sicherheit nicht erfunden.

Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko

3.) Auftakt zum Gesetze-versenken

Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat. Es ist immer ein wenig strittig, wann so ein Wahlkampf wirklich anfängt. Oft enden die Leitartikel schon ein Jahr vor der Bundestagswahl mit „… hat also die XY-Partei den Wahlkampf eröffnet“, womit gemeint ist, dass jemand sich nicht ausreichend sachgemäß geäußert hat. Dabei gibt es ein sehr geeignetes Kriterium, den Beginn des Wahlkampfs zu erkennen: Er fällt zusammen mit der Gesetze-versenken-Saison. Das ist die Phase am Ende einer Regierungsperiode, wenn die Koalitionspartner einander nicht mehr das Schwarze unter den Fingernägeln – sprich: keinen Erfolg mehr gönnen, Koalitionsvertrag hin oder her. So beschlossen CDU und CSU schon im vergangenen Spätsommer, dass sie doch lieber keine Sanktionen für kriminelle Unternehmen wollten. Dieses „Unternehmensstrafrecht“, vereinbart im Koalitionsvertrag 2018, hieß zu dem Zeitpunkt bereits „Gesetz zur Stärkung der Inte­grität in der Wirtschaft“, im Juni 2020 war es vorgestellt worden. Doch das Parlament bekam nie Gelegenheit, sich damit zu beschäftigen. Denn inzwischen fand die Union in Bundesrat wie Bundestag, man solle Unternehmen nicht unnötig mit möglichen Vorwürfen von Betrug, Korruption oder Umweltverschmutzung (Dieselskandal, CumEx…) belasten. Das schöne Gesetz, aufwendig verhandelt, umformuliert und immer wieder umgearbeitet, liegt bis heute im Posteingangs-Körbchen des Bundestags. Das wird nichts mehr.

TAZ-online

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Hat diese Volk denn je etwas anderes gewollt ? Wenn sich Adolf nicht selber entsorgt hätte, wäre er auch später an der Spitze SEINES Reiches geblieben. Zumindest viel Jahre! Es braucht schließlich eine gewisse Zeit, bis sich die Erben in ihren C-Parteien neu versammelten und zu ungeahnter Größe aufstiegen. Die Parteien haben immer schon mit dem Großkapital sehr einvernehmlich zusammen gewerkelt.

Abwehr und Aufbruch

4.) Die CHRIST – Demokraten

Die Laschet-Union tut nichts, will nichts – und trifft damit den Nerv einer genervten Bevölkerung. Was heißt das für die anderen? Die Pandemie, hieß es noch vor einem Jahr, werde uns allen die Dringlichkeit eines radikalen Gesellschaftswandels vor Augen führen. Corona müsse der Auftakt zum großen Umbruch sein. Wissenschaftlich betrachtet und rein rational gedacht stimmt das. Doch die Menschen sind durch Corona eher ängstlicher und irrationaler geworden. Eine Long-Covid-Folge, die wenig thematisiert wird. Vor allem ängstlicher! In sämtlichen Landtagswahlen seit Beginn der Pandemie haben sich die Bürger – trotz des abschreckenden Bund-Länder-Durcheinanders – an die regierenden Amtsinhaber geklammert, in Hamburg, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt. Die jeweils führende Partei (egal ob Grüne, SPD oder CDU) baute ihren Vorsprung aus und landete weit über 30 Prozent. Flankiert wird der neue Konservativismus von einem monarchisch inspirierten Politjournalismus, der sich den „beliebten“ Landesmüttern und Landesvätern hingebungsvoll an den Hals wirft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wird das Merkel’sche „Sie kennen mich“-Konzept funktionieren. Was aber bedeutet das für die Bundestagswahl? Gar nichts, sagen viele, weil anders als bei den genannten Landtagswahlen keine Amtsinhaberin zur Wahl steht? Die Königin tritt ab. Das verändere die Lage. Im Bund sei alles offen.

Der Freitag-online

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Waren die Heiligen der Religionen nicht immer schon gute Schützen? Im anderen Fall wäre es ihnen sicher nicht gelungen ein Großdeutsches Reich, welches – Heute noch gefeiert wird, zu errichten ? Wer würde sich denn wundern wenn Uniformierte die größeren Dealer wären? Leben nicht gerade ihre politischen Vorgesetzten tagtäglich die besten Beispiele vor? Galt nicht auch die Politik international als das große Vorbild für der Mafia ? Das wusste der Volksmund in früheren Zeiten schon: „Wo die Kirche am Nächsten – sind die Verbrechen  am Größten!“

Frankfurter Allerheiligenviertel nach der Schießerei:

5.) Unbehagen in bester Innenstadtlage

Manche Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich nicht mehr wohl, andere leben noch immer gern dort. Seit Jahren gibt es Klagen über nächtlichen Lärm und Drogendealer Es ist 12 Uhr mittags. Vor der Shishabar in der Allerheiligenstraße in Frankfurt ist alles ruhig. In der Nacht zum Montag ist dort ein 23-Jähriger angeschossen worden. Davon ist an diesem Mittwoch nichts mehr zu sehen. Auf dem Trottoir neben der Bar reihen sich ein paar graue Pflanzringe aus Beton. Grünes wächst dort nicht, dafür sammelt sich der Abfall darin, Becher, Kippenpäckchen, sogar ein abgelegtes Paar Kinderschuhe.Die Kübel können sinnbildlich für das ganze Viertel stehen. Es hat Potenzial, ist zentral gelegen, urban und multikulturell, alles könnte so schön sein, gäbe es nicht dieses Unbehagen. Seit Jahren klagen die Menschen in dem Viertel über nächtliche Ruhestörungen, über Drogendealer. Seit Januar scheint das Viertel obendrein Schauplatz eines mutmaßlichen Bandenkrieges zu sein. Zumindest prüft die Polizei, ob zwischen dem Vorfall am Wochenende und einer Schießerei im Januar ein Zusammenhang besteht. Ob es im Quartier einen Verteilungskampf rivalisierender Gruppen gibt. Muriel ist sich da ziemlich sicher. Sie fühle sich inzwischen wie „in New York City“. Ihren richtigen Namen möchte die junge Frau deshalb auch nicht verraten. Sie hat Angst, Ärger zu bekommen. „Jetzt ist in diesem Jahr zum zweiten Mal geschossen worden“, sagt sie. Sie bemühe sich regelrecht, immer vor Sonnenuntergang zu Hause zu sein.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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