DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 9th, 2021

Eine Lektion aus der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Wir können Bürokraten und Verwaltungen nicht wählen – und wir können sie schon gar nicht abwählen

20150715 xl 145658-o13592-Karikatur--Gerhard-Mester--Klimawandel-und-Kohleverbrennung--Totschlagargument-Arbeitsplaetze.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Eine gute Verwaltung wäre menschlich, vernünftig, transparent, unkor­rum­pierbar und gerecht. Dafür brauchen wir erst mal eine linke Kritik der Bürokratie.

Eine Krise ist, na ja, so gut wie das, was eine Gesellschaft aus ihr lernt. Was das anbelangt ist der Verdacht groß: Corona ist eine echte Scheißkrise. Nehmen wir Bürokratie als Beispiel.

In unserer arg vereinfachenden politischen Endloserzählung geht es um die Beziehung von „Regierung“ und „Volk“. Die Regierung braucht ein gutes Volk. Also eines, das seine Steuern zahlt und nicht gleich zu den Nazis rennt, wenn ihm etwas an der Regierung nicht passt. Und das Volk braucht eine gute Regierung. Also eine, die Versprechungen einhält und nicht gleich Polizei und Justiz losschickt, wenn ihr wer im Volk nicht passt.

Aber Regierung und Volk sitzen ja selten gemütlich beieinander. Sie begegnen sich vielmehr hauptsächlich symbolisch und Sprechschau-rhetorisch. Und da ist der Verlogenheitsfaktor in der Regel groß genug, um Menschen fernzuhalten, die sich was aus Würde und Unabhängigkeit machen.

Nein, nicht Zeremonien und Zeichen sind es, die Regierung und Volk praktisch miteinander verbinden, sondern ein „intermediärer Sektor“, in dem sich die Interessen beider Seiten treffen sollen. Von der Seite des Volkes her sind das Organisationen wie Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Genossenschaften, aber auch Medien, Bewegungen, Szenen. Von der Seite der Regierung treten Ordnungsmächte (wie die Polizei), Information (darfst auch „Propaganda“ sagen) und, last but not least Verwaltung in diesen intermediären Sektor. Eine traditionelle Verwaltung besteht in der Umsetzung des Regierungswillens in ökonomische, kulturelle und alltägliche Praxis.

Eine demokratische Verwaltung, wenn es so etwas gibt, würde zwischen dem Willen der Regierung und den Bedürfnissen des Volkes vermitteln, und zwar bis in jeden Einzelfall hinein. Was wäre also eine gute Verwaltung? Klar: menschlich, vernünftig, transparent, selbstlos, also unkorrumpierbar und gerecht. Eine solche ideale Verwaltung gibt es auf Erden nicht. Wir wären schon froh, wenn man sich von allen Seiten darum bemühte.

Wie wir wissen, steht es um den intermediären Sektor nicht zum Besten. Die Gewerkschaften beschränken sich auf Tarifspiele und verteilen an ihre Mitglieder bunte Blättchen mit Reklame für Kreuzfahrten und Gewinnspiele. Die Berufsverbände lösen sich als Lobbynetzwerke auf, die Medien, nun ja. Und die Verwaltung? Wir nennen sie Bürokratie, und wohl jede und jeder von uns hat Geschichten zu liefern, wie würdelos, ungerecht, menschenfeindlich, rücksichtslos, widersinnig, lahmarschig, undurchsichtig, inkompetent und so weiter Bürokratie sein kann. Verwaltung ist uns im Alltag viel näher als Regierung, die direkte Macht eines Bürokraten betrifft uns mehr als die indirekte der Politik, weil eine Regierung viel versprechen kann, was ihre Bürokratie dann schon zu verhindern wissen wird. Und weil wir Bürokraten nicht wählen und schon gar nicht abwählen können.

Eine Uniform, Fahne und der Marsch zeigt die Reaktion

Krisen machen auch hier etwas sichtbar, was sonst in alltäglicher Praxis verborgen ist. So sprechen wir auch jetzt wieder (und natürlich nicht zu Unrecht) vom Versagen der Regierung und dem einzelner Ministerien ganz besonders. Vom großen strukturellen Versagen der Bürokratie in nahezu allen Folgeproblemen der Pandemie dagegen wird vergleichsweise wenig gesprochen.

Bürokratie ist ein Subsystem der Gesellschaft, und sie ist ein Subsystem in jedem Subsystem. Die Wissenschaft, die Medizin, das Finanzwesen, die Kultur, die Bildung, sie alle haben ihre eigene Bürokratie, die wiederum mit der Metabürokratie des Staates verflochten ist.

Quelle          :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —   Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Sozialstress nach Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Gegen den Post-Corona-Burn-out

Just a burnout.jpg

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Viele wollen jetzt schnellstens alles nachholen, was sie in der Pandemie verpasst haben. Stopp! Wir müssen das nicht. Das allermeiste können wir gar nicht nachholen.

Gefühl, viele Leute entwickeln ein besseres Verständnis dafür, dass man manchmal eben nicht kann. Keine Studie, nur so eine Beobachtung: Ich sage generell aus verschiedenen Gründen die meisten beruflichen Anfragen, die ich bekomme, nicht zu. Entweder, weil ich keine Zeit habe oder weil ich mal wieder krank bin oder weil ich gerade etwas anderes machen will. Wenn ich während der Pandemie Leuten geantwortet habe »sorry, das schaffe ich zurzeit nicht«, haben ausnahmslos alle das hingenommen, während normalerweise – ohne Pandemie – sicher ein Viertel der Leute zurückfragt: »Es wäre wirklich nur ein kurzes Interview / Könnten Sie dann einen anderen Tag… / Es wäre für uns aber wirklich wichtig,…« Ich fand dieses Nachfragen trotz Absage oft frech (weil: Nein heißt Nein), während der Pandemie habe ich es bis jetzt kein einziges Mal erlebt.

****************************

Unten      —   Margarete Stokowski (2018)

Abgelegt unter Bücher, Feuilleton, Gesundheitspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

DIE LINKE-Saar im …

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Untergangsmodus: Oskar als tobender Elefant im Porzellanladen

Orders of the Elephant (Russia).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es ist lange, lange Jahre her, dass Oskar Lafontaine als Ex-Ministerpräsident des Saarlandes auf Anhieb für ’seine’ Partei DIE LINKE-Saar 25% aller Wahlstimmen erhielt. Damals füllte der begnadete, eloquente Redner die Hallen und begeisterte mit seiner politischen Regierungskritik die Volksmassen. Der bundesweit bekannte Saar-Napoleon schrieb seiner linken Partei, auch weitest gehendst autokratisch, die Kandidaten seiner Wahl vor, wobei die Wahlgremien ’freiwillig’ seine Wahlvorschläge realisierten. Stets mit nur wenig Gegenstimmen bestätigt, umgab sich Oskar wie Napoleon mit einer Mannschaft, die er größtenteils aus der „zweiten Reihe“ der Alt-SPD“ rekrutiert hatte. Massenweise strömten Neugenossen ungeprüft in DIE LINKE-Saar. Sie wurden angekarrt in diese Partei im Aufwind, wobei eine politische Positionsbestimmung dieser vielen Trittbrett-Busfahrer nicht vorgenommen wurde. Ob im Landtag oder im Saarbrücker Stadtrat, die „Treue“ der Vasallen zu ihrem König war erstes Auswahlkriterium und nicht deren politische Qualität, ihr Fachwissen oder gar ihr politischer Standpunkt. Diese linken Schafe im Wolfspelz um Oskar Lafontaine stabilisierten das politische System der BRD, erzielten Ruhe im Land, vertagten die Revolution und erhielten den „Windelbonus“ als Paradebeispiel realisierter linker Politik. Wohl dem Genossen an der Saar, der die Gunst der grauen Parteiautorität genoss. Andersdenkende wurden (wie immer) ausgeschlossen. Heilige Rosa, bitte für uns!

Doch urlinke saarländische Kräfte innerhalb der Partei suchten schon in dieser Entwicklungsphase einen Nachfolgekandidaten. Diese Tatsache war auch der alsbald stark nachlassenden Wahlattraktivität von Lafontaine geschuldet, wie damit verbunden, seiner bröckelnden Parteiautoritär, zumal er selbst mehr und mehr privatisierend seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht in Führung bringen wollte. Das endlich angezettelte Attentat auf die Partei DIE LINKE mit der Aktion „Aufstehn“ sollte die GenossInnen um Wagenknecht sammeln, doch dieser medienwirksam aufgepuschte linke ’Schuss’, ging bundesweit voll daneben. Im Saarland zog der aus Ostdeutschland zugezogene Thomas Lutze schon relativ frühzeitig den Unwillen von Oskar auf sich, zumal Lutze nicht aus der Saar-SPD kommend, ein „self-made“ Politiker war. Schon seit der Wende hatte Thomas Lutze sich im Saarland für die PDS engagiert, wobei er seine ihn stützenden Parteigenossen nie vernachlässigte. Trotzdem musste er sich, um unter Lafontaine Erfolg zu haben, im Denken wie in der Wahl seiner Methoden den neuen Machtverhältnissen im Parteiapparat anpassen. So mit den Parteiwölfen heulend, schaffte Thomas Lutze gegen den ausdrücklichen Willen von Lafontaine seinen politischen Weg in den Bundestag. Oskar jedoch musste diesen ungeliebten Konkurrenten erdulden, da dieser von seinen Parteigenossen demokratisch, trotz all der Ränkespiele und Intrigen und den offen beleidigenden, diffamierenden Wortbeiträgen durch Oskar Lafontaine oder dessen Vasallen, trotzdem oder gerade deshalb, gewählt wurde.

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Die Niederlage hat wohl am  Hirn genagt ?

Die Partei DIE LINKE-Saar ist heute und ausdrücklich gegen den Willen von Oskar Lafontaine handelnd gerade dabei, sich von ihrem geistigen Übervater zu lösen. Dieser Schritt war längst überfällig! Jetzt gilt es die Parteistruktur weiter personalpolitisch wie programmatisch zu erneuern. Diese Reformaufgabe wird eine große Herausforderung, der sich Thomas Lutze vornehmlich stellen muss. Der gerade absolvierte Wahlakt von Neunkirchen/Saar mit dem anschließende Auftritt von Lafontaine gegen Thomas Lutze ist nur die Fortführung des schmutzigen Spieles um Einfluss und Macht in der Politik! Längst ist dabei bekannt, dass diese den Charakter verdirbt. Der nun komplett in seinen neuen Kleidern ’nackte Napoleon ’ Oskar Lafontaine jetzt vollständig ohne jegliche saarländische Führungsautorität benimmt sich persönlich wie der bekannte Elefant, der im Laden wütet, wohl wissend, dass das zerbrochnen Porzellan seine eigene politische Heimat DIE LINKE-Saar ist. Ob der saarländische Hinterbänkler im Bundestag Thomas Lutze diese abgrundtief zerrissene Partei einigen, sie so aus ihrem aktuellen Meinungstief wie dem folgenden zwangsläufigen Weg in den Wahluntergang erretten kann, ist stark zu bezweifeln. Die natürlich instrumentalisierten doch nur rein aufklärend angesetzten Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Zwist Lafontaine-Lutze, wohl direkt in der Woche vor der Wahl enthüllt und alle anderen Corona-Skandale überspielend, werden DIE LINKE-Saar schon ins rechte Licht rücken. Mehr über das Schicksal dieser Partei wird der politisch Interessierte spätestens dann am Wahlabend erfahren.

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  — Знаки ордена слона, 19 век.     –   Elefanten aus Porzellan als Orden

*****************************

Unten      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB/Sindermann/9.9.87/ BRD: Honecker-Besuch Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, traf in Saarbrücken mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD (l.), zusammen. Zugegen war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder.

Abgelegt unter Kultur, Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 15 Kommentare »

Streit in der Saarland-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Keine Stimme von Oskar und Sahra

Von Christoph Schmidt-Lunau

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht rufen zur Nichtwahl ihrer Partei im Saarland auf. Es gibt Streit um gekaufte Stimmen.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehen auf Konfrontation. Die beiden prominentesten Linken aus dem Saarland rufen dazu auf, den Spitzenkandidaten der eigenen Landespartei, den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, nicht zu wählen. Jede Stimme für die Linke im Saarland bei der kommenden Bundestagswahl sei eine Stimme für Lutze „und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden“, erklärte Lafontaine zum Wochenbeginn.

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die heftigen Auseinandersetzungen im bislang erfolgreichsten Westlandesverband der Partei einen neuen Höhepunkt. Am Sonntag hatte sich Lutze, seit 2009 Bundestagsabgeordneter und aktueller Linken-Landesvorsitzender, bei der Entscheidung über Platz eins der saarländischen Landesliste gegen den 27-jährigen Landtagskandidaten Dennis Lander durchgesetzt, nach schmutziger Personaldebatte.

Der Landesversammlung in Neunkirchen vorangegangen war bereits ein heftiger Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Lagern um Lafontaine und der von ihm geführten Landtagsfraktion auf der einen, und dem Landesvorstand unter Lutzes Vorsitz auf der anderen Seite. Lafontaine hatte Lutze aufgefordert, auf eine Kandidatur zu verzichten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Manipulationsvorwürfen ermittle. Lutze und der Landesvorstand wiederum hatten Lafontaine den Parteiaustritt und den Verzicht auf sein Landtagsmandat nahegelegt.

Mit Lutzes Wahl am Wochenende habe sich erneut „das Betrugssystem wie bei den zurückliegenden Aufstellungsversammlungen durchgesetzt“, argumentiert Lafontaine nach dem Showdown, dem er selbst ferngeblieben war. Lafontaine spricht erneut von „betrügerischen Machenschaften“. Gegenüber der taz habe Lutze 2018 zugegeben, „für fünf bis sechs Mitglieder eine Patenschaft übernommen“ zu haben. „Heute ‚hilft‘ er vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘ bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls. Das erklärt das Wahlergebnis in Neunkirchen“, so Lafontaine.

Lutze ist sich keiner Schuld bewusst

Nach einer Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden Astrid Schramm ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Es geht um eine Liste von Beitragszahlungen in Höhe von insgesamt 1.286 Euro, die der frühere Lutze-Mitarbeiter Mekan Kolasinac im Auftrag und aus dem Budget Lutzes bei der Landesgeschäftsstelle mit fingierten Beitragsquittungen eingezahlt haben will, um deren Stimmberechtigung zu sichern.

Quelle        :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Streit bei der Linken im Saarland:

Im Modus der Selbstzerstörung

Wenn es im Kopf fehlt – kommen die Füße und zertreten den Rest

Ein Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Während sich im Saarland die Linken-Politiker Lafontaine und Lutz bekriegen, schaut die Bundespartei tatenlos zu. Das könnte sich als folgenschwer erweisen.

Oskar Lafontaine ruft zum Wahlboykott auf. Denn der Spitzenkandidat der Saar-Linken sei unwählbar. Das ist für die Linkspartei brandgefährlich. Lafontaine war im Saarland ja stets Garant für gute Wahlergebnisse. In einer aktuellen Umfrage liegt die Linke dort bei 14 Prozent.

Selbst sein Widersacher, der Landesvorsitzende Thomas Lutze, bescheinigt der Landtagsfraktion unter Lafontaines Vorsitz hervorragende Arbeit. Wenn der jetzt vor Lutze warnt und ihn als Betrüger beschimpft, könnte das das Ende beider Karrieren einleiten.

Der Bundestagsabgeordnete Lutze hat zwar die Kandidatenkür gewonnen. Doch nach der Schlammschlacht der beiden Lager ist er angezählt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und könnte Anklage erheben. Die Landeswahlleiterin hatte bereits vor vier Jahren die von Lutze angeführte Landesliste wegen Manipulationsverdachts nur unter schweren Bedenken zugelassen.

Quelle       :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Das Silwinger Luxuspärchen  / DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

*************************

2.) von Oben          —     Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

Abgelegt unter Bildung, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 09.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Hier hat so also das FBI gezeigt was er vermag, – als Behörde der Politik – welche nicht für viele Jahre einen Maaßen im Geheimdienst durchfüttern musste ! An und für sich ein gutes Beispiel für Deutsche Behörden. Denn es hatte doch wirklich noch Niemand gesagt das die Behörden weltweit einmal ihren Arbeitgebern auf ihre schmutzigen Finger sehen sollten. Denn diese verursachen wesentlich höhere Schäden an den Volksvermögen durch Betrügereien, Raubbau und Eigenwirtschaft. Kurzum: Lügner, Betrüger und Bauernfänger,

FBI lockte Verbrecher in die Chatfalle – mit selbst entwickelten Kryptohandys

1.) Aktion gegen Mafia, Rockerbanden und Syndikate

Mit der »Operation Trojanerschild« ist es Ermittlern gelungen, mutmaßliche Schwerkriminelle aus 16 Ländern auszuforschen. Nun sind 800 Verdächtige festgenommen worden. Polizeibehörden ist ein weltweiter Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen: In mehreren Ländern gehen Ermittler gegen mutmaßliche Täter vor. Europol meldete die Festnahme von 800 Verdächtigen in 16 Ländern. Am Montag hatte der SPIEGEL über die beispiellose Operation berichtet. Dem US-amerikanischen FBI ist es zuvor gelungen, verschlüsselte Chats auf Mobiltelefonen mitzulesen. Nun wurde bekannt, dass die Ermittler dafür selbst Kryptohandys entwickeln ließen und den Dienst namens »AN0M« im kriminellen Milieu etablierten. So konnten sie Chats jahrelang mitlesen. Unter dem Namen »Operation Trojanerschild« verfolgten Ermittler in 16 Ländern, wie Mitglieder der Mafia, asiatischer Verbrechersyndikate oder kriminelle Rockerbanden Drogengeschäfte, Geldwäsche und sogar Bandenmorde über »AN0M« planten. Den Ermittlern gelang es nicht nur, Nachrichten auf der Plattform in Echtzeit mitzulesen. Die Ermittler halfen verdeckt dabei, die Handys an Verdächtige zu verteilen. »Kriminelle mussten einen Kriminellen kennen, um ein Gerät zu bekommen«, teilte die australische Bundespolizei mit. Weil bekannte Verbrecher die Software nutzten, wurden die Geräte immer populärer.

Der Spiegel-online

*********************************************************

Was sie dürfen oder nicht bestimmt immer noch der Staat und damit die Wurstigkeit der Politiker-Innen! Sie verteilt ihren Kostümträgern sogar die Lizenzen zum Töten. Genau wie Jedermann-Frau es in den James Bond Filmen sehen konnte. Und das sogar auf internationaler Ebene mit Lorbeerkranz und eiserenen Kreuz. Es ist genau wie in der Politik. Nicht Jede/r kann verschenkte Macht geistig im Kopf verarbeiten.  So auch bei Wendt – den welcher jeder kennt !

Fünf vor acht / Polizei

2.) Dürfen die das?

Die Polizei kann Dinge, von denen normale Bürger nicht mal träumen. Nun wird sie strenger kontrolliert. Nicht alle Beamten finden das so schlimm, wie manche tun. Wenn Polizeigewerkschafter ausfällig werden, ist das ein recht sicheres Zeichen dafür, dass irgendwo in Deutschland Polizistinnen und Polizisten besser kontrolliert werden sollen. Klingt platt? Ja, ich fänd’s auch schöner, es wäre nicht so. Aber schalten wir kurz nach Baden-Württemberg: „Wie eine Prostituierte auf dem Straßenstrich“, so schimpfte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer im April, habe die CDU dort um die Regierungsbeteiligung gebuhlt. Zwei grün-schwarze Projekte stören ihn besonders: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Auch die – gemäßigtere – Gewerkschaft der Polizei ist strikt dagegen und ärgert sich über „pauschalisierte Vorverdächtigungen“. Die Formulierung ist treffend, wenn auch anders als gemeint. Das LADG soll tatsächlich gegen pauschalisierte Vorverdächtigungen und Stereotype zum Einsatz kommen: Es soll Menschen erleichtern, sich über die Polizei und alle anderen Behörden zu beschweren, wenn sie dort rassistisch, sexistisch oder aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden. Kritikerinnen aber fürchten eine Beweislastumkehr und eine Klagewelle von renitenten Bürgern, die vor Gericht nur glaubhaft machen müssen, und nicht beweisen, dass sie Diskriminierung erlebt haben.

Zeit-online

*********************************************************

Folgerichtig könnte dann ein/e Jede/r durch seine persönliche Impfverweigerung den ärmeren Ländern eine Hilfestellung bieten. Wo bleiben hier nur die ganzen sich selbst bekennenden Hilfsorganisationen? Alles nur Schall und Rauch ? Entmachtet Spahn – dann schweigt der Hahn. Wann erhalten die Impfverweigerer ihren „Hosenbandorden?“

Weltweite Coronabekämpfung

3.) Impf-Apartheid verhindern

Der unterschiedliche Schutz vor Covid-19 darf nicht zu einer globalen Spaltung führen. Ausgerechnet die G7-Staaten könnten nun genau das verhindern. So geht es nicht weiter. Die reichen Länder impfen ihre Bevölkerungen immer schneller durch. In den armen Ländern ist der Zustrom von Impfstoffen zum Versiegen gekommen. Während sich unter den ärmeren zwei Dritteln der Welt neue Virusvarianten ausbreiten und für die meisten Menschen weder soziale Sicherung noch medizinische Hilfe zur Verfügung steht, träumen die oberen zehn Prozent – vor allem in Europa und Nordamerika – von der Rückkehr zur Normalität. Realität kann dieser Traum jedoch nur in Form einer globalen Impf-Apartheid werden, in der die Reichen und Geimpften die Armen und Kranken systematisch auf Abstand halten und in der Bewegungsfreiheit und volle Bürgerrechte nur noch für eine Minderheit gelten. Diese globale Apartheid darf nicht eintreten. Sie wäre das Ende sämtlicher Fortschritte der Menschheit seit der Aufklärung, ein Rückfall in finsterste Zeiten, als das Konzept einer gemeinsamen Menschheit und Menschlichkeit nicht existierte.

TAZ-online

*********************************************************

Aber wer anders als die Bürger-Innen übergeben den Schurken der Politik die Schlüssel zu ihrer Macht ? Wurde folgender Spruch nicht Tucholsky zugeschrieben :   „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie lange verboten !“ Die meisten der Politiker-Innen unterscheiden sich doch nur noch über die Zugehörigkeit zu ihren Familien-Clans, wollen aber letztendlich alle das dasselbe ! Macht über Andere welche sie dann Schamlos ausnutzen da sie den Zustand in ihrer Kleingeistigkeit nicht verarbeiten können. Wer einmal aus den Blechnapf fraß !

Erst beleidigt, dann Extrawurst – Statistik belegt Müller-Affäre

4.) Berlins Regierender und die rechtswidrige Razzia

Die Kriminalstatistik zeigt, was Senatskanzlei, SPD und Justiz bestreiten: Eine Müller-Kritikerin wurde rechtswidrig und mit unüblicher Härte verfolgt. Die Kriminalstatistik zeigt, was Senatskanzlei, SPD und Justiz bestreiten: Eine Müller-Kritikerin wurde rechtswidrig und mit unüblicher Härte verfolgt. Im Jahr 2020 hat die Berliner Polizei mehr als 19 000 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigungsdelikten geführt – und nur bei einem Anteil von 0,015 Prozent kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen. Die Zahlen gehen aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor. Sie bestätigen den Verdacht, dass die Justiz für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller mit besonderer Härte und großem Eifer gegen eine Frau vorging, von der sich der Sozialdemokrat beleidigt fühlte – bis hin zu einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung. Angeblich soll an diesem von der „Welt“ aufgedeckten Fall nichts „absonderlich“ oder ungewöhnlich gewesen sein. Das sagte jedenfalls vor drei Wochen der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach, im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Eine neue Empfindlichkeit von Landes und Bundesschiedskommission für einen Parteirausschmiss ? Das sah aber schon einmal ganz anders aus, als noch der richtende Dummkopf Hendrik Thome aus Duisburg sein Zepter als Keule benutzte, Alles, bin auf das letzte Detail ist Dokumentiert und somit Nachlesbar! Aber auch das ist Politik: Kurz vor den drohenden Untergang wird von Manch einen noch schnell ein Schwimmkurs belegt.

Linke Querschüsse aus dem Saarland

5.) Kommentare Oskar Lafontaine

Jana Frielinghaus über Lafontaines Aufruf, nicht die Linke zu wählen. Man könnte als skurriles Herrenscharmützel belächeln, was sich im fernen Saarland abspielt. Doch spätestens nach Oskar Lafontaines Aufruf, am 26. September nicht die Linke zu wählen, ist das für seine gerade ohnehin schwächelnde Partei nicht mehr lustig. Denn natürlich haben die Stimmen aus dem Saarland, in dem die Linke trotz ihrer Zerstrittenheit bislang immer zweistellige Ergebnisse einfuhr, Einfluss auf deren Abschneiden im Bund.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »