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RENTENANGST

Archiv für Juni 8th, 2021

Vor der Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Starker Ostwind

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Von Wolfgang Schröder

Nur 15 Prozent der Wahlberechtigten kommen aus dem Osten. Ihr Einfluss auf die gesamtdeutschen Kräfteverhältnisse geht jedoch über diese Zahl hinaus.

Die Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und der AfD hat in Sachsen-Anhalt zu einem großen und einem kleinen Sieger geführt. Alle anderen Parteien wurden verzwergt. Auf die Frage, was man von Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl lernen könne, antwortete Ministerpräsident Reiner Haseloff: Im Osten werden zwar keine Bundestagswahlen gewonnen, aber verlieren kann man sie dort.

Der Anteil der ostdeutschen Wahlberechtigten an der gesamtdeutschen Wählerschaft beträgt etwa 15 Prozent. Doch der Einfluss der Ostdeutschen ist größer als diese Zahl. Der „Ostwind“ ist für die Dynamik des gesamtdeutschen Parteienwettbewerbs wichtig. Es sind insbesondere vier spezifisch ostdeutsche Entwicklungen, die schon in der Vergangenheit das gesamtdeutsche Wettbewerbs- und Parteiensystem wesentlich beeinflussten.

Erstens durch die Einheit selbst. Im Jahr 1989 war die CDU schon auf dem Weg in die Opposition. Doch das ostdeutsche Plebiszit für einen schnellen Anschluss machte die Union unter Helmut Kohl zur Kraft der Stunde, die den „Mantel der Geschichte“ ergriff und aus dem Kanzleramt gestaltete. Mit dem Versprechen der „blühenden Landschaften“ konnte sie den Weg in die Opposition für acht weitere Jahre abwenden.

Durch den Institutionentransfer aus dem Westen, der weder die Reformbedürftigkeit der westdeutschen Institutionen berücksichtigte noch eine Sensibilität dafür entwickelte, wie mit den soziokulturellen Bedingungen im neuen Anwendungsgebiet umzugehen sei, glich der Prozess einem spektakulären, blindflugartigen Hauruckverfahren, also einer Schocktherapie. Dies schlägt sich in einem weiterhin schwächer ausgebildeten Vertrauen in Institutionen nieder. Es liegt im Osten Deutschlands etwa 5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

Hegemonie der Union

Zweitens wurde die Zerrissenheit des progressiven Lagers durch die Gründung der PDS mit einem weiteren Wettbewerber ohne Koalitionsoption belastet. Die Linkspartei versuchte als „Regionalpartei Ost“ die ostdeutschen Interessen im Parteienwettbewerb stärker hörbar zu machen. Doch durch ihre Koalitionsunfähigkeit trug sie wesentlich dazu bei, die Hegemonie der Union trotz einer Mehrheit des progressiven Lagers im Bund zu zementieren.

Drittens ist der Weg der Grünen zur Regierungspartei in doppelter Weise mit Ostdeutschland verbunden. Einst hatten die ostdeutschen Bündnis-90-Akteure maßgeblichen Anteil daran, den pragmatischen Weg der Grünen als Joschka Fischers fleißige Helferinnen zu flankieren. Jetzt ist es zu einer zentralen Funktion der Linken geworden, die zentristische Position der Grünen zu stabilisieren. Jene, denen die Grünen zu milde geworden sind, bietet die Linkspartei eine neue Heimat. Das stärkt den Mittekurs der Grünen und fördert deren Akzeptanz im bürgerlichen Lager.

Viertens ist Ostdeutschland seit 1990 die Hoffnungsbastion des Populismus; vor allem rechter Couleur in Form der AfD. Bis auf die PDS waren alle anderen Parteien zu sehr mit dem westdeutschen Verfassungspatriotismus verflochten, um als emotional verankertes Sprachrohr des Ostens gegenüber dem politischen Zentrum in Berlin zu agieren.

In den letzten Jahren konnte insbesondere der Rechtspopulismus in Form der AfD von einem hohen Wählerpotenzial in den neuen Bundesländern zehren. Die AfD-Protestkultur inszeniert sich als Sprecher des ländlichen Raumes und der Politikfernen. Hinzu kommt, dass im Osten eine starke Brandmauer zwischen der Union und der AfD gegenwärtig nur um den Preis zu haben ist, dass die anderen Parteien verzwergt werden.

Eigener Blick auf den Osten

Nun ist eine eindimensionale Gegenüberstellung von Ost- und Westdeutschland längst überholt. Zugleich ist ein eigener Blick auf den Osten existenziell, um die Dynamik des Parteienwettbewerbs in Gesamtdeutschland zu verstehen. Für manche Bereiche haben wir es sogar mit einem peripheriegetriebenen Wandel zu tun. Denn die Lage im Osten war, ist und wird aufs Ganze betrachtet anders als im Westen bleiben. Die Ursachen dafür sind mannigfaltig.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Parteistreit im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Lafontaine rät von Wahl der Linken-Landesliste ab

Die Partei scheint gemerkt zu haben  warum der Zulauf endete. Niemand hatte doch gesagt er würde eines Tages als Fußabtreter enden. Aber genau das ist das große Problem in den Parteien. Die Clan-Mentalität lässt auch die kleinesten Zwerge zu Riesen wachsen, besonders dann wenn ihre Plätze an den vollen Trögen der Gesellschaft in Frage gestellt werden. SPD – Linke ? Nur der Vogel ist im letzten Jahr so ziemlich ohne Gedöns von der Stange gefallen. 

Ohne Redakteur Angabe

Am Wochenende wählte die Linke im Saarland den umstrittenen Landesvorstand Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl. Nun geht Oskar Lafontaine weiter auf Distanz – und ruft zur Nichtwahl seiner eigenen Partei auf.

Der interne Streit bei den Linken im Saarland eskaliert weiter. Die seit Wochen schwelende Auseinandersetzung um die Landeslisten-Aufstellung der Partei für die Bundestagswahl war am Sonntag mit einem Votum zugunsten des Landesvorsitzenden Thomas Lutze entschieden worden. Doch nun distanziert sich Oskar Lafontaine öffentlich von seiner eigenen Partei.
»Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden«, sagte Lafontaine, der die Linkenfraktion im saarländischen Landtag führt. Er rief zur Nichtwahl des Spitzenkandidaten der Saar-Linken auf. »Jeder, der bei der kommenden Bundestagswahl im Saarland bei der Zweitstimme Die Linke ankreuzt, stimmt für den Kandidaten Lutze und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden.« Lafontaine und Wagenknecht sind seit 2014 verheiratet.

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Der Konkurrenzdruck

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Der Sozialstaat als Erziehungsanstalt*

Quelle     :      Streifzüge / Wien 

von Samol, Peter

Das Vorhandensein von Arbeitslosigkeit ist in kapitalistischen Gesellschaften eigentlich der Normalzustand. Während des 70-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland betrug die Zeit der Vollbeschäftigung gerade einmal zwölf Jahre. Das war von 1961 bis 1973, ist also schon sehr lange her. Danach nahm die Arbeitslosigkeit in Deutschland stetig zu; genauso wie in allen anderen Industrieländern. Bereits gegen Ende 1973 überstieg sie hierzulande die Millionen- und im Jahr 1982 die Zweimillionengrenze. Auf dem Höchststand im Jahr 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen knapp über fünf Millionen.

Wer arbeitslos wird, d.h. seine Arbeitskraft nicht im Rahmen einer bezahlten Berufstätigkeit verkaufen kann und auch kein Vermögen besitzt, droht von allem, was ihm oder ihr bis dahin selbstverständlich war, abgeschnitten zu werden und sozial am Rand zu stehen. In dieser Situation bleibt einem in der Regel nichts anderes übrig, als sich an die sozialstaatlichen Institutionen zu wenden. Sofern der Job kein Minijob war, hat man ja auch zuvor regelmäßig Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt. Damit beginnt allerdings ein verwaltetes Leben, bei dem man den zuständigen Behörden nahezu vollkommen ausgeliefert ist. Dabei galt immer schon der Grundsatz, dass Sozialleistungen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen dürfen. In diesem Sinne ist es nur folgerichtig, dass die sozialstaatlichen Leistungen um so restriktiver werden müssen, je schlimmer es in der Arbeitswelt zugeht. Schließlich sollen sie stets unattraktiver sein als die Jobs, die im Angebot sind. Dieser Logik folgten auch die berühmt-berüchtigten Hartz-Reformen in den Jahren 2002 bis 2005. (…) Seitdem sind Arbeitslose in zwei Anspruchsklassen sortiert. Zum einen in die Kurzzeitarbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld I (kurz: ALG I), zum anderen in die viel schlechter gestellten Langzeitarbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II), das im Allgemeinen als Hartz IV bezeichnet wird. Seit der Einführung beziehen jährlich etwa 4,5 Millionen arbeitsfähige Menschen diese Leistung. Zählt man deren Angehörige hinzu, beträgt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sechs Millionen. Das sind rund acht Prozent der Bevölkerung. Diese Zahlen blieben über die Jahre hinweg nahezu konstant und wurden selbst in Phasen wirtschaftlichen Aufschwungs kaum reduziert.

Jedem kann in relativ kurzer Zeit blühen, zum Empfänger dieser Leistung zu werden. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit (bzw. maximal zwei Jahren sofern man über 50 Jahre alt ist) führt daran kein Weg vorbei, es sei denn, man verfügt über ein größeres Vermögen, das man fast vollständig aufbrauchen muss, bevor man Hartz IV beziehen darf. Immer mehr Menschen, die arbeitslos werden, müssen Hartz IV sogar von Anfang an beantragen, weil sie entweder die Anwartschaftszeiten für das Arbeitslosengeld I nicht erfüllen oder während ihrer Arbeitstätigkeit so wenig verdient haben, dass sie zusätzlich zum Arbeitslosengeld I auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Eins von beidem trifft auf über 60 Prozent der Antragsteller zu. Der Hauptgrund für diesen großen Anteil ist die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. (…)

Jeder Hartz-IV-Bezieher ist dazu verpflichtet, zur Aufhellung der eigenen Vermögensverhältnisse beizutragen, damit die Bedürftigkeit festgestellt werden kann. Alles was sie oder er besitzt muss offengelegt werden. Hierzu muss ein 16-seitiges Antragsformular ausgefüllt werden. Die darin zu beantwortenden Fragen sind umfangreicher als die jährliche Einkommenssteuererklärung. Sämtliche Einkünfte, das gesamte Vermögen, die Wohnverhältnisse, Wertgegenstände – alles muss offengelegt werden. Es gibt für den Antragsteller auch kein Bankgeheimnis mehr, denn die Jobcenter fordern häufig Einsicht in sämtliche Kontoauszüge der letzten drei Monate. Besitzt man Ölgemälde, Antiquitäten, Edelmetalle oder vielleicht eine wertvolle Briefmarkensammlung? Ein vorhandenes Kraftfahrzeug darf nicht mehr als 7.500 Euro wert sein, sonst muss es verkauft werden. Es ist schlimmer als wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür stünde. Außerdem muss man Angaben zu dritten Personen machen, beispielsweise zu Lebenspartnern, Mitbewohnern oder Vermietern. Kommt man all diesen Informationspflichten nicht nach, können Leistungen wegen fehlender Mitwirkung gestrichen oder gar nicht erst gewährt werden. Generell muss man jedes Vermögen bis auf ein geringes Schonvermögen aufbrauchen. Durch Datenabgleiche wird außerdem ermittelt, ob Hartz-IV-Empfänger bei der Minijob-Zentrale gemeldet sind, eine Rente beziehen oder einen Freistellungsauftrag der Bank abgegeben haben. Ferner: Wurden sämtliche anderen Ansprüche an den Sozialstaat ausgeschöpft? Generell müssen alle staatlichen Transferleistungen vorrangig bezogen werden und werden gegebenenfalls vollständig vom Arbeitslosengeld abgezogen. Außerdem muss jede noch so geringfügige Einkommensänderung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft sofort gemeldet werden, was dann zu einer Neuberechnung der ausbezahlten Leistungen führt. Und sei es auch nur, weil ein Kind Zeitungen austrägt, um sein Taschengeld aufzubessern. (…)

Mitwirkungspflichten

Die Aufnahme einer neuen Arbeit gilt im Hartz-IV-Bezug als absolut vorrangiges Ziel. Dabei ist es sowohl gleichgültig, worin die neue Arbeit besteht als auch unter welchen Bedingungen und zu welchem Gehalt sie verrichtet werden soll. Für Empfänger von ALG II ist grundsätzlich jede Arbeit bzw. Eingliederungsmaßnahme zumutbar. Prekäre Arbeit sowieso, aber auch Ein-Euro-Jobs und sogar unbezahlte Praktika. Das entsprechende Angebot nicht anzunehmen, gilt als Nicht-Kooperation und wird umgehend mit Leistungskürzungen sanktioniert.

Die einzigen Gründe für die Nichtaufnahme einer Arbeit, die von Seiten des Jobcenters akzeptiert werden, sind a) wenn der Erwerbsfähige zu der angebotenen Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, b) wenn die Erziehung eines Kindes bzw. die Pflege von Angehörigen gefährdet sind oder c) wenn der angebotene Job sittenwidrig ist. Trifft keiner dieser Gründe zu, muss jede Arbeit, gleich zu welchem Lohn, angenommen werden. Gibt es nicht genügend Arbeitsstellen, kann auch die Teilnahme an einer so genannten Arbeitsgelegenheit verordnet werden. Für eine Arbeitsgelegenheit gibt es keinen Lohn, sondern lediglich weiterhin Arbeitslosengeld II plus eine Mehraufwandsentschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde. Dieses Geld ist nicht als Entlohnung gedacht, sondern dient pauschal dazu, den Aufwand für Arbeitskleidung, Fahrtkosten und dergleichen zu erstatten. Allgemein bekannt sind diese Maßnahmen unter der Bezeichnung Ein-Euro-Job. Sie wurden im Jahr 2005 gemeinsam mit Hartz IV schnell und flächendeckend eingeführt. Die Arbeitszeit in einem Ein-Euro-Job beträgt in der Regel 30 Wochenstunden. Diese soll nicht überschritten werden, damit noch Zeit für Bewerbungen bleibt. Abgeleistet wird die Arbeit bei Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Denkmalpflegeeinrichtungen oder bei Umweltschutzverbänden etc. Heute gibt es noch knapp 100.000 dieser Arbeitsgelegenheiten. (…) Die Pflicht zur aktiven Beteiligung an allen angebotenen Maßnahmen zur angeblichen Wiedereingliederung in die Arbeitswelt schließt auch die Teilnahme an zugewiesenen Trainingsmaßnahmen ein. Eine echte berufliche Weiterbildung findet dabei jedoch nicht statt. Selbst der Bundesrechnungshof kommt zu dem Schluss, dass Jobcenter planlos Kurse verteilen und durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten eine unverzügliche Eingliederung nicht fördern, sondern sogar gefährden. Die Kurse dienen eher dem Zweck, die Teilnehmer aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen und damit gute Vermittlungserfolge vorzutäuschen.

Verfolgungsbetreuung

Der Bezug von Hartz IV ist automatisch mit der Betreuung durch einen Fallmanager, wie der zuständige Sachbearbeiter genannt wird, verknüpft. Ursprünglich stammt diese Bezeichnung aus der Sozialarbeit. Dort sind Fallmanager damit beauftragt, auffällige Menschen wieder in den Bereich normalen Sozialverhaltens zurück zu dirigieren. Die Verwendung derselben Tätigkeitsbezeichnung für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern legt nahe, dass deren andauernde Arbeitslosigkeit auf eigenes Fehlverhalten zurückzuführen sei. (…) In diesen Sinne soll der Fallmanager „Teacher, Preacher, Cop and Friend“ sein. Die ersten drei Rollen bezeichnen den jeweiligen Fallmanager eindeutig als Klügeren oder Mächtigeren, der sein Gegenüber ungefragt belehren darf (Teacher, Preacher) und gegebenenfalls auch Zwangsmaßnahmen anwendet (Cop). Als Freund (Friend) zeigt er sich nur dann, wenn man seinen Erwartungen Folge leistet. Seine Kernaufgabe ist die laufende Überprüfung der individuellen Anpassungsbereitschaft an die Arbeitswelt. Der Fallmanager verfügt über einen großen Ermessensspielraum hinsichtlich der Pflichten und Sanktionen, die er den Hilfeempfängern auferlegen kann. Damit hat er das Schicksal ganzer Familien in seiner Hand. Für die einzelne Hartz-IV-Empfängerin ist es reine Glückssache, ob ihr Gegenüber eine Drohkulisse aufbaut oder aber freundlich und hilfsbereit ist. Sie kann sich ihren Fallmanager nicht aussuchen. (…) Die Tendenz zu Misstrauen und Unfreundlichkeit ist bereits in den Hartz-Reformen und den sich daraus ergebenden Strukturen angelegt. Besteht doch die Grundannahme eindeutig darin, dass die meisten Langzeitarbeitslosen angeblich nicht arbeiten wollen und hierin die Ursache für ihre Lage zu suchen sei. Die Praxis von Androhung und Bestrafung ist in vielen Jobcentern bittere Realität. (…) Für leichte Pflichtverstöße wird der Regelzuschlag um 10 Prozent gekürzt. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Meldeversäumnisse wie das unentschuldigte Nichterscheinen oder zu spät kommen zu einem Termin im Jobcenter. Oder auch, wenn Papiere verspätet oder gar nicht eingereicht werden. Solche leichten Pflichtverstöße machen etwa drei Viertel aller Sanktionen aus. Schwere Pflichtverstöße werden mit 30 Prozent Kürzung sanktioniert. Sie machen das restliche Viertel der jährlich verhängten Sanktionen aus.

Ein schwerer Pflichtverstoß ist etwa die Weigerung, eine zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheit anzutreten bzw. zu Ende zu führen. Das gleiche gilt für eine Trainingsmaßnahme. Selbst ein in Form und Inhalt unangemessenes Bewerbungsschreiben kann bereits als Nichtannahme eines Beschäftigungsangebotes und damit als schwerer Pflichtverstoß gewertet werden. (…) Selbst bei höchster Not können Sanktionierte nirgendwo mehr Ansprüche auf irgendeine Unterstützung geltend machen. Sie erhalten keine Sozialhilfe, kein Wohngeld und auch sonst keinerlei staatliche Hilfe mehr. Die Kürzungen drücken damit aus, dass es faktisch kein unverbrüchliches Recht mehr auf das Existenzminimum gibt. Stattdessen hat man sich durch Wohlverhalten als würdig zu erweisen, überhaupt leben zu dürfen. Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen haben keine aufschiebende Wirkung. Das ist absolut ungewöhnlich und verstößt gegen die sonst übliche, allgemeine Verwaltungsordnung. In dieser haben Widersprüche und Klagen gegen belastende Verwaltungsakte nämlich grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung. Dieser Rechtsgrundsatz wurde für Hartz-IV-Empfänger ausdrücklich aufgehoben, was in der Konsequenz eine massive Entrechtung bedeutet.

Die Folge: Selbst wenn sie am Ende nach durchschnittlich sieben Monaten Recht bekommen, müssen sie zuvor die ganze Zeit unter den gravierenden Auswirkungen der Sanktionen leiden. (…) Am 5. November 2019 verkündete der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig, dass die Regelungen im Sozialgesetzbuch II, wonach Unterstützungsleistungen bis auf Null gekürzt werden dürfen, verfassungswidrig seien. Das Gericht stellte damit klar, dass das Existenzminimum geschützt ist. Sanktionen bis zu einer Minderung von 30 Prozent erklärt es allerdings weiterhin für erlaubt. (…) Trotz dieser in ihrer Tendenz positiven Entwicklung ist es allerdings verwunderlich, dass es fast 15 Jahre gedauert hat bis endlich festgestellt wurde, was eigentlich evident ist. Außerdem blieb das Verfassungsgericht inkonsequent, indem es Sanktionen bis zur 30-Prozent-Schwelle weiterhin erlaubt. Auch durch diese wird schließlich ein „Existenzminimum“, das sowieso schon mit fragwürdigen Methoden viel zu knapp berechnet wurde, unterschritten. Weniger vom Minimum ist schließlich definitiv unter dem Minimum. Man darf vermuten, dass dieses fragwürdige Zugeständnis dem Funktionieren des Hartz-IV-Systems geschuldet ist. Denn ein zentraler Bestandteil sind eben Drohkulissen und Sanktionen. Ohne das Druckmittel der Zahlungskürzung wären viele Maßnahmen nämlich schlicht wirkungslos.

  • Auszug aus dem Buch:

Peter Samol

Die Leistungsdiktatur – Wie der Konkurrenzdruck unser Leben zur Hölle macht

Schmetterling Verlag Stuttgart 2021

234 Seiten, 16,80 Euro

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —     Ausstellungsbanner am Stadtmuseum Ballenstedt zur Sonderausstellung (Foto vom November 2016)

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Gefahr im Verzug

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl

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Von Sarah Ulrich

Was bedeutet der CDU-Sieg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt für die Teilhabe im Land? Die Initiative am Magdeburger Hasselbachplatz ist skeptisch.

Mit freundlicher Gemütlichkeit öffnen Kyra Sukup und Tilman Kloss den kleinen Erdgeschossladen auf der geschäftigen Magdeburger Sternstraße. Die beiden sind ehrenamtlich bei dem Verein „platzmachen“ aktiv, der vor einem Jahr seinen Stadtteilladen eröffnet hat, inmitten der Magdeburger Altstadt, nur wenige Meter vom Hasselbachplatz entfernt. Es ist ein belebtes Viertel: Junge Familien spazieren die Straße entlang, an der Ecke verkaufen Händler Spargel, Jugendliche sitzen an der Ecke und hören Musik, ein paar Trinker stoßen mit ihrem Bier an.

Kyra Sukup, Aktivistin bei „platzmachen“

„Das Ergebnis ist ein Schock, auch wenn wir damit gerechnet haben“

„Das Ergebnis ist schon ein Schock, auch wenn wir damit gerechnet haben“, sagt Sukup, wenn man sie nach der Landtagswahl vom Vortag fragt. Es ist Montagmorgen, am Tag zuvor wurde in Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament gewählt. Die CDU hat mit 37,1 Prozent einen deutlichen Sieg errungen, zweitstärkste Kraft ist die in Sachsen-Anhalt besonders rechte AfD mit 20,8 Prozent. Die Linken, jahrelang eine führende Kraft im Bundesland, liegen nur noch bei dürftigen 11 Prozent, die SPD bei unter 10. Die Grünen erreichten nur knapp 5,9 Prozent.

Es ist ein herber Verlust für diejenigen, die sich selbst als progressiv sehen. Denn: Auch, wenn die CDU betont, dass sie nicht mit der AfD koalieren werde, so haben doch fast 60 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für einen konservativen bis rechtsradikalen Kurs gestimmt. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist bekannt dafür, nur wenige christlich-soziale Mitglieder zu haben und eher am nationalkonservativen Rand zu fischen.

Tilman Kloss, Student und Aktiver bei der Magdeburger Stadtteilinitiative „platzmachen“

„Diese Polarisierung zwischen AfD und CDU trägt nicht dazu bei, dass es bei inhaltlichen Problemen in Sachen-Anhalt wirklich vorangeht“

Kloss, 25, groß gewachsen, in grauem Pulli und schwarzer Jeans, redet mit Bedacht. Er ist unaufgeregt, aber ernüchtert vom Wahlausgang. Kloss ist in Magdeburg geboren, studiert hier Soziale Arbeit, er kennt die Politik im Land. „Diese Polarisierung zwischen AfD und CDU trägt nicht dazu bei, dass es bei inhaltlichen Problemen im Land wirklich vorangeht.“ Was er meint: Mit dem Wahlergebnis bleibt vieles beim Alten. Die Hoffnung auf einen neuen demokratischen Aufbruch im Parlament von Sachsen-Anhalt ist für sie zerschlagen.

Sternstraße 3-11 (Magdeburg-Altstadt).ajb.jpg

Es geht bei dieser Landtagswahl nicht nur um parlamentarische Mehrheiten Es geht auch um die Frage, welchen Einfluss eine demokratische Zivilgesellschaft in der Politikgestaltung des Landes in Zukunft haben wird.

In den Schaufenstern des Stadtteilladens von „platzmachen“ hängen bunte Kärtchen, Plakate werben in vier Sprachen für ein Begegnungscafé, ein QR-Code weist auf eine Umfrage der Initiative hin: „Hassel für alle. Zusammen den Kiez bewegen.“ Und: „Was wünschst DU dir vom Hassel?“ Gemeint ist damit der Hasselbachplatz.

Bei der Landtagswahl ist es die CDU, die das Direktmandat im Stadtteil holt. Tobias Krull kann mit 28,1 Prozent der Stimmen seinen Platz verteidigen. Seit 2016 ist er Abgeordneter im Landtag. Tilman Kloss sagt von Krull, dieser sei immerhin einer der wenigen in der Partei, die sich gegenüber dem Verein gesprächsbereit zeigten. In seinem Wahlkampf hat Kloss immer wieder die Bedeutung von Ehrenämtern betont. Glück im Unglück also, dass er das Mandat für den Wahlkreis erneut erobert hat – auch, wenn man sich bei „platzmachen“ mit den Kandidatinnen von Grünen und Linken mehr Unterstützung erhofft hätte.

Der Stadtteilladen, ein Ort der Begegnung

Die Idee des Stadtteilladens ist es, einen Begegnungsort zu schaffen für alle Menschen im Viertel. Ein bisschen sieht es hier aus wie in einer alten, charmanten Kneipe in Prag. Kaminrot gestrichene Wände mit goldenen Ornamenten, eine große Holztheke, hinter der die Gläser vor einem Spiegel aufgereiht sind, alte DDR-Sessel mit löchrigen Polstern. In der oberen Etage steht ein Kickertisch, an der Wand hängt eine Dartscheibe. In einem Kühlschrank wird Essen für ein Food­sharing-Projekt gesammelt.

Über fünfzig Menschen arbeiten bei „platzmachen“ mit, alle ehrenamtlich an einzelnen Projekten. Es sind zum Großteil jüngere Menschen zwischen 20 und 30, viele studieren noch oder machen eine Ausbildung.

Fragt man die Aktiven, was ihnen wichtig ist, nennen sie Themen wie Antirassismus, Empowerment, Klimagerechtigkeit und Demokratieförderung. Partizipation und Selbstermächtigung stehen im Mittelpunkt, Teilhabemöglichkeiten bilden das Fundament. An manchen Tagen teilen sie in Kooperation mit der Bahnhofsmission Essen an Bedürftige aus oder betreuen einen Kältebus für Wohnungslose, an anderen organisieren sie Gespräche zum Tag der Nachbarschaft, führen Diskussionsrunden zur Integration oder befragen Anwohner:innen, was sie sich von dem Stadtteil wünschen.

So gesehen sind die Landtagswahlen für „platzmachen“ zweitrangig. Für sie steht Politik von unten, aus dem Stadtteil heraus, im Fokus. Und doch sind sie nicht losgelöst von jenen Entscheidungen, die im nur einige Gehminuten entfernten Landtag getroffen werden.

Das SOG LSA und der Hasselbachplatz

Das ist zum Beispiel das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, SOG LSA genannt. Es bietet die Grundlage für erweiterte Befugnisse der Polizei am Hasselbachplatz. Für den Verein ist es die Ursache vieler Probleme hier im Viertel. Kyra Sukup ist eine derjenigen, die mit einer Kampagne gegen das Gesetz angehen will. Sukup, 22, trägt rotbraun gefärbte Haare und eine Jeansjacke. Sie studiert Rehabilitationspsychologie in Stendal, ist erst vor einem halben Jahr nach Magdeburg gezogen. Sie sagt, das Gesetz würde vor allem Minoritären kriminalisieren, Schwarze, Wohnungslose, Personen of Colour. Teilhabemöglichkeiten hingegen gebe es für diese Menschen nicht.

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Es geht für Sukup und den Verein um nicht weniger als die Frage: Wem gehört das Viertel?

Der Hasselbachplatz am Rande der Altstadt Magdeburgs ist ein umkämpfter Ort. Folgt man der Lokalpresse, gilt er als Problemfall der Stadt, als kriminalitätsbelastet, als Schandfleck. Dabei ist der „Magdeburger Kiez“, wie das Kneipenviertel rundherum genannt wird, eigentlich nicht unattraktiv. Insbesondere für Jugendliche gibt es hier viele Möglichkeiten der Begegnung, vom Dönerladen an der Ecke bis hin zur Cocktailbar.

Sukup sagt, die Diskurse seien aufgeladen, es gebe viele rassistische Projektionen. Für sie ist der Ort so etwas wie das „Wohnzimmer Magdeburgs“. Jemand habe die Melange am Platz mal als „ehrliche Vielfalt“ beschrieben. „Das finde ich sehr schön“, sagt sie und lächelt. „Es ist immer viel los.“

Es ist diese Vielfalt, die der AfD ein Dorn im Auge ist. Für die Partei ist es ein Ort „organisierter Kriminalität“, an den Bürger sich nicht mehr hintrauen würden. Ein „Spielplatz aggressiver Ausländer und alkoholisierter Jugendlicher“, formuliert es der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf. Für die Rechten, bei denen die Ablehnung Geflüchteter im Parteiprogramm verankert ist, ist es der perfekte Symbolort für die vermeintliche „Ausländerkriminalität“, der mit einer harten sicherheitspolitischen Hand zu begegnen sei.

Aber ist der Ort wirklich so viel gefährlicher als andere Kneipenviertel Deutschlands? Ist der Hasselbachplatz so sehr anders als St. Pauli, Berlin-Kreuzberg oder die Feierbanane in München?

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Aerial view of Magdeburg, seen from above Stadtpark

2.) v0n Oben        —     This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Magdeburg

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DL – Tagesticker 08.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer die Sonne sucht – erhält aber auch viel Schatten in Retour. Auf Kohl und Schröder folgten Merkel und nach Laschet vielleicht Merz ? Heute  nur als kleiner Scherz. Aber Laschet verheizt sich ja gerade schon selbst, wenn er sich schützend vor Spahn stellt !

Mit der „Macht Maschine CDU“ rollt Laschet jetzt wie einst Kohl im Schlafwagen auf das Kanzleramt zu.

1.) Eine Analyse

Die CDU gewinnt die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis verbucht die Partei als „gemeinsamen Erfolg“. Auch für Armin Laschet. Dabei wollte man vor Ort lieber Markus Söder an der Spitze der Union sehen. Am Ende gilt wieder: Die Partei weiß, wie man Erfolge feiert und wann sie zusammenzustehen hat. Als Armin Laschet an diesem Montagnachmittag vor die Presse tritt, merkt man ihm die Erleichterung an. „Es ist ein guter Tag für die CDU und die Demokratie in Deutschland“, sagt der Parteivorsitzende. Er macht eine kurze Pause, um die Worte wirken zu lassen. Gerade hat seine Partei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Der ein oder andere Anhänger hatte sie Insa-Umfragen zufolge schon verloren geglaubt. Mit 37,1 Prozent liegt die CDU rund 10 Prozent über dem erwarteten Ergebnis. Laschet tritt entsprechend zufrieden vor die Hauptstadtpresse. Ein Sieg für die Union heißt ein Sieg für alle Beteiligten. Selbst für die, die eigentlich gar nicht beteiligt waren. So ist das CDU-Prinzip. Es hat sich oft genug bewährt. Der Grund für den Wahlgewinn in Sachsen-Anhalt: nicht Armin Laschet, sondern Reiner Haseloff

Focus-online

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Welche-r Politiker-In aus den Schattenkabinetten der staatlichen Regierungen wäre denn wirklich in der Lage eine wirtschaftliche Legende on der EU glaubhaft zu erklären ?

Was die Klimapolitik der Europäischen Union bedeutet

2.) GREEN DEAL DER EU UND DIE FOLGEN

Allein in der deutsche Automobilindustrie werden wegen des Green Deal hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen. Aber die neuen Klimaschutz-Bestimmungen der EU haben nicht nur weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft – sie werfen auch strategische Fragen auf. Vergangene Woche hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie im Juli ein Dutzend klimapolitische Maßnahmen vorstellen wird, die sicherstellen sollen, dass die Mitgliedsstaaten die Ziele des Green-Deal-Programms der EU erfüllen. Das Ziel des Programms ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die neuen Regelungen werden wahrscheinlich auf den Transportsektor und die Industrie abzielen – Sektoren, die bei der Emissionsreduzierung ins Hintertreffen geraten sind. Die Ankündigung kam eine Woche, nachdem das Europäische Parlament den milliardenschweren EU-Fonds zur Unterstützung von Regionen, die am stärksten von den Plänen zur Eindämmung der fossil-brennstoffintensiven Industrien betroffen sind, formell verabschiedet hatte.

Cicero-online

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Es ist immer schlecht wenn Politiker-Innen ihren Anhänger-Innen keine Durchsetzungsperspektive anzubieten haben. Vergleichen wir es doch einfach mit einen Kaufhaus vor dem der Besucher in total verschmutzte Schaufenster sieht und nichts richtig  erkennen kann. Irgendwann fragen sich die Menschen, wie und was dieser Laden  verkaufen will.

Dir Verzwergung der Linken

3.) Als wäre Grün-Rot-Rot verglüht

Grüne, SPD und Linke werden aus dieser Wahl unterschiedliche Lehren ziehen. Die Grünen wissen, dass Sachsen-Anhalt wenig über den Bundestrend aussagt und ihre Wäh­le­r:in­nen in den Städten und im Westen wohnen. Für SPD und Linke ist die Lage ernster. Die Sozialdemokrat:innen treten nun mit einem Kanzlerkandidaten an, der nur noch Außenseiterchancen hat. Für die Linke hat der Kampf gegen das Abgleiten unter die Fünfprozenthürde begonnen. Parteiübergreifend gilt aber: Es fehlt eine Erzählung von Grün-Rot-Rot. Wie sähe ein Deutschland aus, in dem Grüne, Linke und SPD regieren würden? Das können sich viele Menschen zurzeit nicht vorstellen. Das liegt vor allem daran, dass alle drei Parteien derzeit nicht fähig oder willens sind, eine solche Erzählung zu entwickeln. Dabei sind linke Themen mehrheitsfähig. Die meisten Menschen sehen die Wohnungspolitik in Deutschland kritisch, sieben von zehn befürworteten im Herbst 2020 einen Mietendeckel. Die Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen ist für einen höheren Mindestlohn. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung sieht die Notwendigkeit einer Verkehrswende. Und die Menschen sind auch mehrheitlich dafür, dass Reiche über eine Vermögenssteuer stärker in die Pflicht genommen werden. Bei all diesen Themen gibt es große Schnittmengen zwischen Grünen, SPD und Linken. Die Chancen, dass sie eine ökologische und soziale Politik machten, wenn sie zusammen regierten, sind gut. Nicht aber die Chance, dass sie zusammen regieren. In Sachsen-Anhalt kamen SPD, Linke und Grüne gemeinsam auf gerade mal 25 Prozent. Der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl zeigt, dass Mitte-links derzeit keine Mehrheiten mobilisiert. Das ist bitter für alle, die hoffen, da könnte was gehen.

TAZ-online

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So reagieren eben ehemalige, staatliche Sklaven von denen die Gesellschaft der Gestank schon in der Nase sitzt, obwohl er noch gar nichts ausgeschieden hat! Ach ja – zur Regierungserfahrung von Baerbock noch eine Frage: „Wieviel an Regierungserfahrung in einer Demokratie brachte eigentlich Merkel seinerzeit aus ihrer Käfighaltung mit?“ Wobei – trotz ihrer Käfigerfahrung hat sie daraus, für die Corona-Krise, keine Lehren gezogen!

Baerbock-Tweet von Hans-Georg Maaßen: Selbst CDU-Parteifreunde zeigen sich entsetzt.

4.) „WEIT UNTER DER GÜRTELLINIE“

Nach einer abwertenden Aussage gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock via Twitter erntet CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen scharfe Kritik. Der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erhält wegen seines gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweets wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021 selbst aus den eigenen Reihen Gegenwind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff distanzierten sich von Maaßen und zeigten sich empört. Maaßen hatte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigen Namen mit dem polizeifeindlichen Kürzel „ACAB“ (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung gebracht. „Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?“, schrieb Maaßen am Samstag auf Twitter. „ACAB“ gilt als diffamierende Formulierung, der Begriff wird unter anderem von Besuchern von Fußballspielen genutzt, um Polizisten zu provozieren. Hans-Georg Maaßen freut sich nach Baerbock-Tweet über Feedback

FR-online

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Wieviel Zeit verbringen Menschen vor ihrem Spiegelbild, um ein wenig für ihre Selbstbestätigung zu arbeiten ? Aber wir lassen uns doch gerne überraschen und warten auf den Anpfiff zur zweiten Halbzeit der  Sammelbewegung mit Opa an seinen AOK Schopper. Es sollte schon alles im eigenen Rechten  Clan bleiben?

Anne Frank, die Pizza und Wagenknechts Angriff auf AfD-Mann Chrupalla

5.) „So widerwärtig, so ekelhaft“

Sahra Wagenknecht kocht vor Empörung und redet sich in der Talkshow von Anne Will in Rage. Neben ihr: Tino Chrupalla, Spitzenkandidat und Bundessprecher der AfD. Die Bundestagsabgeordnete der Linken erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD. Chrupalla, leicht lächelnd und starren Blickes, ohne eine Miene zu verziehen. „Das finde ich so widerwärtig. Das finde ich so ekelhaft“, sagte Wagenknecht in Richtung AfD-Mann. Was sie meint, erklärte sie zuvor detailliert. „Ich finde auch zu Sachsen-Anhalt muss man schon deutlich sagen, das ist nun wirklich ein Landesverband, wo in extremer Weise die Neonazi-Szene präsent ist“, begann die Linken-Politikerin. „Ihr Spitzenkandidat hat sich in einer Facebook-Gruppe wohl gefühlt, die es witzig fand, das Bild des von den Nazis ermordeten Mädchens Anne Frank auf eine Pizzaschachtel zu montieren und darunter zu schreiben: ofenfrisch“, so Wagenknecht. Die Facebook-Gruppe, die sie meint, nannte sich „Die Patrioten“. Im November 2017 postete ein Mitglied in der geschlossenen Gruppe die von Wagenknecht beschriebene Montage: Das Bild Anne Franks auf einer Pizzaschachtel, versehen mit der Aufschrift: „Die Ofenfrische, locker und knusprig zugleich“ und „Neu, feurig scharf“.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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