DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 6th, 2021

Regierende + ihre Lakaien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

Das Bürgertum und seine Diener

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Niedrig Löhnerinnen für die Dumpfbacken ?

Von Christoph Bartmann

Lieber outsourcen als selbst kochen und putzen. Neben der digitalisierten Welt entsteht eine neue Klasse unterbezahlter Helfer.

Die großen Lieferplattformen mit ihren Essen-Bestell-Apps, mit ihren unter Dauerstress stehenden Fahrrad-„Ridern“ und der hart am Mindestlohn liegenden Bezahlung, haben den schlechten Ruf, den sie verdienen. Unlängst präsentierte die ZDF-„Heute Show“ die hässliche Fratze des Kapitalismus in ihrer zeitgemäßen Variante. Böse Business-Nerds gab es da zu sehen, die wie Galeerenkapitäne ihre Kuriere zu immer mehr Tempo antrieben. Die Branche hat es offenbar nicht nötig, ihrem schlechten Image entgegenzutreten.

So verkündete die Deutschlandchefin des Marktführers Lieferando, Katharina Hauke, schon im letzten Dezember, die Pandemie habe ihre Firma „um ein Jahr nach vorne gebracht“. Dem Geschäftsmodell „Essenslieferung per App“ konnte kaum etwas Besseres passieren als der monatelange Stillstand von stationärem Handel und Gastronomie. Folgt man der Managerin, dann war Lieferando in der Krise sogar der Nothelfer der leidenden Gastro-Branche.

Gegen eine Provision von 13 bis 30 Prozent hätte man Pizzerien, Burgerbrater und Thai-Küchen fit gemacht für eine postpandemische Zukunft, in der sowieso nur überlebt, wer liefern kann. Die Anbieter digitaler Dienstleistungen sind oft Monopole, manchmal auch Duopole oder Oligopole. Die finanzstärkste Organisation mit dem teuersten Marketing und dem schnellsten Wachstum verdrängt rasch die schwächere Konkurrenz vom Markt. Das hat modellhaft der Aufstieg von Amazon gezeigt.

Neuerdings muss Lieferando in Deutschland Wettbewerb fürchten. Der Rivale Delivery Hero drängt auf den Markt (zunächst nach Berlin, andere Großstädte sollen folgen), soll hier aber, warum auch immer, Foodpanda heißen. Wolt ist schon da, Uber Eats wird bald folgen. Und das ist nur ein Sektor im rapide wachsenden plattformgetriebenen Liefergeschehen.

Kinderbetreuung per App bestellen

Es gibt auch Phänomene wie Hello Fresh mit seinen Kochboxen, die vorbereitete Zutaten für ein bestimmtes Rezept liefern, oder Gourmetbox, die auf vorgekochte Sterneküche zum heimischen Aufwärmen setzen. Neue Lieferdienste, so etwa die aggressiven Gorillas, mischen mit lokalen Mikrodepots („Dmarts“) gerade den Lebensmittelhandel auf. „Gorillas existiert, um dir sofortigen Zugang zu deinen Bedürfnissen zu ermöglichen“, teilt Kağan Sümer, der „CEO of Gorillas“, in einem Firmenmanifest kategorisch mit.

Andere Plattformen haben sich auf die Onlinevermittlung von haushaltsbezogenen Dienstleistungen spezialisiert. Die vertrauenswürdige und sozialversicherte Reinigungskraft finden wir über Helpling („flexibel arbeiten, flexibel leben“). Die Kinder- oder auch die Haustierbetreuung kann man in die Hände von Yoopies legen. Betreuungs- und Begleitdienste für ältere Menschen bietet Care­ship an.

Was die Buchung solcher Dienste per App so verlockend macht, ist nicht nur der Komfort der Dienstleistung selbst, sondern schon der Komfort ihrer Anbahnung, das Reibungslose und angenehm Unpersönliche der Transaktion. All diese neuen Plattformgeschäfte verkaufen, so Joseph Vogl in „Kapital und Ressentiment“, „Autofahrten ohne den Besitz von Fahrzeugen, Unterkünfte ohne Immobilienbesitz, Raumpflege ohne Putz­eimer, Mahlzeiten ohne Küchenmobiliar oder Flugreisen ohne Wartung und Betrieb von Flugapparaten“.

Was lehren uns diese neuen Geschäftszweige? In dieser digitalen Servicewelt werden nur einige wenige Gründer reich. Ihr Personal dagegen besteht überwiegend aus schlecht bezahlten und prekär beschäftigten Fußsoldaten. Manche fühlen sich deshalb an feudalistische Zeiten erinnert. Ein Feudalherr bot einst seinen Vasallen gegen militärische Treue ein Stück Land, das diese dann wiederum mithilfe unfreier Bauern ausbeuteten.

Es mag stimmen, dass Plattform-Oligarchen die Aristokraten von heute sind, aber die von ihnen „ausgebeuteten“ Leichtlohnbelegschaften sind weder Vasallen noch Knechte. Es handelt sich vielmehr um Servicekräfte, die ihrerseits gern konsumieren. Sie bringen einer teilweise besserverdienenden Kundschaft das Essen an die Tür. Sie können sich aber auch selbst eine Pizza von Lieferando leisten. Die Lieferdienste haben ein entspanntes Verhältnis zum Kunden und zur Kundin:

Schlemmen am Onlinebuffet

Niemand muss hier reich oder schön sein, man braucht nur ein Smartphone und die richtige Postleitzahl – und außerdem einen Hunger, der durch Selbsteinkaufen, Selbstkochen oder auch nur durch den Gang zum lokalen Falafelshop nicht zu stillen ist. Die neuen Plattformgeschäfte sind, wenn man so will, eine Dienstleistungsrevolution von oben, von digitalen Erfindern, die nichts entwickeln wollen als den Schlüssel zu unserem Konsum.

Wir Kon­su­men­ten sind eingeladen, nach Herzenslust am Onlinebuffet zu bestellen. Bei den Produzenten, in den Restaurants also, wird abkassiert, die Lieferanten selbst werden knappgehalten, und die Beute machen – nicht die Plattformen, sondern wahrscheinlich nur genau eine, während alle anderen Digital-Entrepreneure sich die nächste Geschäftsidee ausdenken müssen. Das Risiko der Plattformmacher ist also, anders als bei den Feudalherren vergangener Tage, groß.

Es handelt sich hier nicht um Territorialherren, sondern um Abenteurer, um Glücksritter. Auch Firmen, die wie Gorillas mit einer Marktbewertung von über einer Milliarde Dollar als „Einhorn“ gefeiert werden, leiden an oder kokettieren mit hohen Anfangsverlusten. Noch hat die digitale Lieferindustrie keine Gewinne erzielt. Aber das ist egal, so lange die Investoren glauben, dass die Zukunft rosig ist.

Wie kann es weitergehen mit den Lieferplattformen, angesichts einer Situation, in der sich der Widerwille bei Kunden, Produzenten und Beschäftigten mehrt? Zwei Szenarien zeichnen sich ab, die sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Gemäß der Logik des „Winner takes all“ wird es zu einem noch heftigeren Verdrängungswettbewerb kommen, an dessen Ende das Unternehmen mit den größten Kapitalreserven und der aggressivsten Marketingstrategie übrig bleibt.

Quelle       :           TAZ            >>>>>          weiterlesen  

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Grafikquellen          :

Oben     —       Deutscher Bundestag; Saaldienerin im Plenum

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Bettina Gaus – Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

Aus der Corona-Pandemie * Nichts gelernt

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Für eine Bilanz der Coronazeit ist es – leider – zu früh, aber die Zwischenbilanz fällt vernichtend aus: Mit langfristigen Herausforderungen kann diese Gesellschaft nicht umgehen.

Ein verstolperter Impfstart, unter dessen Folgen wir nach wie vor leiden. Unanständige, mutmaßlich strafbare Maskendeals. Fehlende Kontrolle von Abrechnungen in Corona-Testzentren auf der einen, überbordende Bürokratie und zahlreiche absurde Vorschriften auf der anderen Seite. Eine Generation von Kindern und Jugendlichen mit wachsenden psychischen Problemen und mit Bildungsdefiziten, die sich in vielen Fällen nie mehr werden ausgleichen lassen. Digitaler Analphabetismus.

Diese Liste der Versäumnisse, der Schlampereien und der Beispiele für Ignoranz und Gleichgültigkeit ist unvollständig, aber schon lang genug. Für eine Bilanz der Corona-Zeit ist es – leider – zu früh, aber die Zwischenbilanz fällt vernichtend aus. Wie ist es so weit gekommen? Eigentlich hatten die Verantwortlichen doch Voraussetzungen, die kaum besser hätten sein können. In den ersten Monaten der Pandemie haben sie nach Ansicht einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung vieles richtig gemacht und sich großes Vertrauen erworben. Wie ist es ihnen gelungen, das zu verspielen?

Ende Februar 2020 habe ich in einem anderen Medium, nämlich der »taz«, geschrieben: »Gegenwärtig werden wir als die Erwachsenen behandelt, die wir sind. Regelmäßig bekommen wir Informationen, auch mögliche Probleme und ein unzureichender Kenntnisstand werden nicht verschwiegen.« Politikerinnen und Politiker »geben zu, dass manche Entscheidungen keineswegs ›alternativlos‹ sind, sondern auf Güterabwägungen beruhen. Und dass man sie auch anders hätte treffen können. Wunderbar.« Ja, sehr erfreulich war das damals. Heute würde ich keinem einzigen Satz, den ich hier zitiert habe, noch zustimmen.

Parteien und Personen, die gewählt werden wollen, müssen in einer Demokratie irgendwann darum kämpfen, dass sie für fähiger gehalten werden als die Konkurrenz. Ich kann verstehen, dass eigene Unsicherheiten und die Erörterung möglicher Fehleinschätzungen gerade in einem Wahljahr nicht in den Vordergrund gestellt werden. Bis zu einem gewissen Grad kann ich sogar Populismus entschuldigen. Aber es gibt Grenzen.

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Hauptsache die Deutschen Freaks dürfen wieder zum Ballermann!

Gesundheitsminister Jens Spahn hat durchgesetzt, dass das festgelegte Intervall zwischen Erst-und Zweitimpfung mit AstraZeneca erheblich verkürzt wurde. Niemand, nicht einmal er selbst, bestreitet, dass dies die Wirksamkeit deutlich mindert. Aber, nun ja, die Leute wollen eben in Urlaub fahren und möchten dann gerne vollständig geimpft sein. Das kann Spahn verstehen, wie er sagte. Es lässt sich auch anders formulieren: Gut erholte, fröhlich gestimmte Leute sind beim Wahltermin vielleicht nicht so sauer auf die Regierung wie erschöpfte und wütende Leute.

Manchmal ist Rücksichtnahme auf das Meinungsklima einfach nur verantwortungslos.

Ist aber die Verkürzung des Impfintervalls nicht lediglich eine Fußnote angesichts einer globalen Katastrophe? Nein. Sie ist kennzeichnend für das Hauptproblem der Reaktionen auf die Pandemie. Wir alle – Gesellschaft, politisch Verantwortliche, Individuen – sind daran gewöhnt, kurzfristig zu reagieren, ob es nun um wirtschaftliche Nöte geht oder um Krieg. Wenig Erfahrung haben wir hingegen mit langfristigen Herausforderungen, die uns selbst zunächst gar nicht zu betreffen scheinen und von denen wir deshalb glauben, uns irgendwann später darum kümmern zu können. Viel Spaß mit dem Klimawandel. Im Hinblick auf Corona hat sich das schon jetzt als folgenschwerer Irrtum erwiesen.

Quelle        :     Der Spiegel           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Unten    —    Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Clan Streit im Kinderzimmer

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

Der Streit im Kinderzimmer der Bundestagswahl

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Knarx

Oder: Die unerträgliche Leichtigkeit der LINKEN Selbstgewissheit, wenn sie mit der unerträglichen Leichtigkeit der GRÜNEN Selbstgewissheit in Kontakt kommt

Es ist schwierig, fürchte ich. In linken und grünen Debatten sind nämlich viele nicht bereit den Sinn ihres aktuellen politischen Handelns schlüssig zu erklären. Gleichwohl sind sie offenbar fest im Glauben.

Da fällt ein respektabler Teil der Parteiprominenz der LINKEN über die Benzinpreiserhöhung her, die sich, nach Vorstellungen der GRÜNEN Partei, segensreich auf die Einsparung von Treibhausgasen auswirken würde. Bestandteil des GRÜNEN Vorschlags ist eine anteilige Umverteilung der Erlöse aus der CO2 Steuer an Menschen mit geringerem Einkommen. Die GRÜNEN beschweren sich, dass die LINKEN ihren Umverteilungsvorschlag verheimlichen. Daraufhin rechnen die LINKEN vor, dass die Belastungen trotzdem ungerecht verteilt seien. Was für ein gewaltiger Fortschritt für die Bekämpfung der Klimakatastrophe!

Die GRÜNEN wollen den Klimawandel mildern (auch bei Anvisieren des <20 C Zieles kann von vermeiden nicht die Rede sein). Die LINKE will den Klimawandel unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit mildern. Manche in der LINKEN wollen auch „soziale Gerechtigkeit in den Grenzen der Nation – first“ – und dabei ein bisschen auf den Klimawandel achten. Das ist eine beachtliche Konversion der weltbekannten Formel von Donald Trump, erweitert um die Sachgebiete Sozial- und Klimapolitik.

Die LINKE gleicht einem Kind, welches im brennenden Haus sitzt und dessen ganzes Streben sich auf das begehrte Spielzeug konzentriert, das ihm der große Bruder immer vorenthalten hat. Der böse Bruder machte sich derweil, angeregt durch den Rauch, auf die Suche nach einem feuersicheren Raum.

Die GRÜNEN geben derweil den Quacksalber, der seinem Lungenkrebskranken Patienten eine andere Zigarettenmarke empfiehlt. Die Verpackung sei auch viel hübscher, nämlich grün. Der Sensemann steht derweil hinter dem Krankenbett, kann sich vor Lachen kaum auf den Beinen halten und lässt beinahe die Sense fallen.

Was soll das bedeuten?

Den meisten Menschen ist nicht bekannt/klar, dass sie, so sie noch ca. 50 Jahre leben, die Folgen des Klimawandels am eigenen Leib spüren werden, von ihren Kindern ganz zu schweigen. Wir sind bekanntlich im 3,50 – 4,50 Korridor unterwegs – und es gibt bisher keinerlei politische Aussichten, da raus zu kommen. Dieses Szenario bedeutet mit fast 100%iger Sicherheit Krieg (siehe entsprechende SIPRI – Studien und unzählige andere)  – und zwar mit nuklearen Waffen. Was werden Pakistan und Indien tun? Beide liegen in tropischen Klimazonen, also Gebieten, die unbewohnbar werden. Beide verfügen über Nuklearwaffen und beide rasseln gelegentlich damit. Was werden die USA, was Russland, was China tun, wenn es um die verbleibenden Ressourcen geht?

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Die beobachtbare Aufrüstungsstrategie in allen entwickelten Staaten ist so evident wie nie zuvor. Die Zunahme des Mittelaufwandes übersteigen, weltweit zusammengerechnet und am Inlandsprodukt der Länder gemessen, alle Steigerungsraten, die im kalten Krieg je gesehen wurden. Sie verteilen sich nur auf andere Länder. Die Fingerübungen der EU mit Frontex sind ein Phänomen, welches nicht nur nie wieder verschwinden wird, sondern ein, vor Klimaflüchtlingen abgeschottetes Europa einleiten, dem zwangsläufig ein entsprechend autoritäres Binnenregime „zur Seite“ stehen wird.

Wenn ich Linke nach dem Klimawandel und seinen Folgen frage, antworten mir die weitaus meisten immer noch mit „steigendem Meeresspiegel“ – und stellen sich das Ganze wie ein Spiel „alle müssen Holland werden“ vor. Viele Grüne sind nicht viel besser drauf.

Gemeinsam finden sie sich in einem tiefen Loch namens „Apokalypse – Blindheit“.

Die anthropologischen und sozialpsychologischen Kenntnisse zum typisch menschlichen Umgang mit Krisen die allumfassend wirken, (also ökologischen Krisen) stehen zur Verfügung (Literaturtipp: Jack Diamond, „Kollaps“, Fischer Verlag). Angewendet auf die gesamte planetare Zivilisation wurden sie zuerst vor etwa anderthalb Jahren von den australischen Wissenschaftlern, die zu ihrem eigenen Entsetzen einen vollständigen Zivilisationszusammenbruch in den Simulationen vorfanden.

Der wird uns in ca. 50 Jahren treffen.

Dem entgegen entstehen haufenweise typisch menschliche Abwehrstrategien.

In den allermeisten Menschen, die diesen Text lesen, wird schnell der Gedanke/das Gefühl aufkommen, ob es sich hier nicht um eine panikverursachte Übertreibung handelt. Der scheinbar „vernunftbetonte“ Skeptizismus gegenüber apokalyptischen Prognosen ist eine normale Reaktion, schließlich ist die ganze Geschichte der Menschheit voller Propheten des Untergangs – und bisher hatten die alle augenscheinlich unrecht. Das beruhigt und das hat auch die Eliten aller, in Ökoziden untergegangenen Kulturen beruhigt. Von den Osterinsulanern über die Grönlandwikinger bis hin zu den Maya haben die Eliten nur dafür gesorgt, dass sie zuletzt starben. Die Reaktionen dieser Kulturen beruhten auf Nichtverstehen der ökologischen Zusammenhänge. Sie reagierten mit Religionskonstrukten und einer Abkehr in die alltäglichen Kämpfe um soziales Prestige und materiellen Wohlstand.

Die aktuelle Prognose beruht auf gesicherten, wissenschaftlichen Fakten und umfasst nun erstmals das gesamte planetare Habitat. Umso stärker wirken die Ablehnungsreflexe. Von Christoph Lindner, der neue Technologien beschwört (das ist der moderne Ersatz für religiöse Konstrukte), bis zur Postulierung des „unbedingten Primats der sozialen Gerechtigkeit“, durch Parteimitglieder der LINKEN (das entspricht der Besinnung auf Traditionen, die doch bisher immer halfen), reichen die Versuche, den Blick auf die Fakten zu vermeiden.

Für die Fakten gibt es ein einziges, alleserklärendes Bild:

Die primitive Leugnung des Klimawandels ist nicht die Gefahr. Die Verniedlichung der physischen Einzelfolgen ebenfalls nicht. Was die Handlungsfähigkeit der Menschen auf diesem Planeten zerstört, ist das „nicht wahrhaben wollen“ der vollständigen Machtlosigkeit gegenüber einer zunehmenden, selbstverstärkenden Dynamik, die, einmal ausgelöst, alle Handlungsoptionen der Politik oder von Sonstjemandem auf Null setzt.

Das ist die Aussage, die so harmlos daherkommt: „Wir haben weniger als 10 Jahre Zeit“.

Das „<10 Jahre – Faktum“ ist weltweit wissenschaftlicher Konsens.

Unter diesem Aspekt darf man die Frage nach der vermeintlichen oder tatsächlichen „Gerechtigkeit“ irgendeiner winzigen klimapolitischen Maßnahme durchaus augenverdrehend kommentieren.

Die LINKE lobt sich selbst für das „beste Klimaaktionsprogramm“. Die GRÜNEN für die längste Tradition einer Umweltpartei. Der Gedanke, das, gemessen an den physischen Fakten, auch das Programm der LINKEN weit entfernt von einer angemessenen Wirkung sein würde, wenn es denn vollständig realisiert werden könnte, existiert überhaupt nicht. Die GRÜNEN haben erst garkeinen konkreten Aktionsplan.

Politisch angemessen wäre eigentlich eine sofortige „Koalition der Vernunft“, am besten klassenübergreifend. Dieser Gedanke wird postwendend, wie die Leser gewiss zugeben müssen, mit dem Argument der Realitätsferne, von manchen geschmückt mit dem Vorwurf des Verrats, zurückgewiesen.

Wir spielen also im Kinderzimmer weiter und achten auf die „Realität“ der Ungerechtigkeit im Umgang mit dem Spielzeug. Die Anerkenntnis der Realität des Feuers im Haus, überlassen wir dem bösen Bruder. Der Feuerlöscher ist hier ein Symbol für die Maßnahmen, welche die zurzeit offenbar stärkere Fraktion der herrschenden Klasse ergreift (das sind, wie historisch so häufig, die Brutalos): Aufrüsten, bürgerliche Freiheiten in den Kernländern einschränken, geostrategisch Ressourcen sichern, Eigentumsverhältnisse weiter verschärfen, Binnenabschottung gegen vorhersehbare Fluchtbewegungen ergreifen.

In kurz: Vorbereiten auf das Überleben der herrschenden Klasse zulasten aller anderen. Es gibt natürlich andere Fraktionen in dieser durchaus heterogenen Gruppe, die weitaus vernünftiger sind. Darüber wird in der LINKEN gewöhnlich kein Wort verloren. Die GRÜNEN kennen keine Klassen und sind daher jetzt raus.

Eine Diskussion mit Bill Gates (den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen????), könnte durchaus wichtiger sein, als ein Streit mit der einzigen Partei (das gilt jetzt wechselseitig), die überhaupt für eine realistische Einstellung zu Klimaschutz zu haben sein könnte.

Sollte es einer der Beteiligten um mehr gehen als um die zum Erbrechen wiederholte Selbstbestätigung des eigenen Weltbildes, wäre ein Streit um mehr Wirkung auf das teuflische Diagramm vielleicht angebracht.

Mit Cristoph Lichtenberg möchte ich sagen: Lasst uns von der „Anbetung der (eigenen) Asche„ bitte endlich zur „Weitergabe des Feuers“ übergehen und messt den Erfolg gefälligst am Mauna Loa Observatorium.

Ökosozialistische Grüße

Euer Knarx

Urheberecht
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Oben  —     Three young girls play and sew, supervised by their mother who is knitting

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Alle ohne Netanjahu ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

„Eine einzigartige Regierung“

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Tschüss „Bibi“ – verpiss dich !

In Israel will eine Rechts-Mitte-links-Koalition die Ära Netanjahu beenden. Ein Interview mit Mossi Raz von der linken Partei Meretz über die Erfolgs-aussichten

Ein Interview  von Judith Poppe mit Moshe „Mossi“ Raz.

taz am wochenenende: Herr Raz, in Israel hat sich gerade eine ganz große Koalition gebildet, um die Ära des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beenden. Als Abgeordneter der linken Partei Meretz sind Sie mit dabei. Wie fühlt sich das an?

Mossi Raz: Ich freue mich natürlich. Weil dies das Ende der Netanjahu-Ära ist, weil es eine Kooperation zwischen jüdischen und palästinensischen Bürger*innen gibt, weil es so viele Frauen wie noch nie in Ministerämtern gibt, weil Freund*innen von mir Minister*innen sein und wir die Politik entscheidend mitbestimmen werden.

Sie sind der vielleicht radikalste Friedensaktivist Ihrer Partei. Vor einem Jahr hätten Sie sich sicherlich nicht vorstellen können, unter Naftali Bennett, dem Anführer der Siedlerpartei Jamina, in einer Regierungskoalition zu sitzen.

Ja, das stimmt. Und das ist die negative Seite dessen, was gerade passiert. Aber die positive Seite ist: Ich hätte mir genauso kaum vorstellen können, dass ein palästinensischer Israeli Minister sein würde …

Esawi Frej, der ebenfalls für Meretz ins Parlament eingezogen ist.

… und dass wir eine Koalitionsvereinbarung mit einer islamisch-arabischen Partei treffen würden. Das ist sensationell.

Auch die arabische Partei Ra’ am ist an dem Bündnis beteiligt. Die einen nennen es „Einheitsregierung“, andere „Regierung des Wandels“, Netanjahu spricht verächtlich von „Linksregierung“. Wie bezeichnen Sie die Koalition?

Ich würde sie „Regierung des Wandels“ nennen. Es ist eine andere, sogar einzigartige Regierung.

Was wird sich mit ihr ändern?

Israel ist sehr gespalten, es gibt Gruppen, die sich hassen. Ich denke, „Hass“ ist das Wort, das es am besten beschreibt. Und genau das wollen wir ändern. Ich hoffe, dass wir ein vereinteres Israel bilden können, in dem die Bürger*innen sehen können, wie die unterschiedlichen Parteien der Regierung zusammenarbeiten: Linke und Rechte, Religiöse und Säkulare, Männer und Frauen, arabische und jüdische Israelis. Ich denke, das zukünftige Kabinett ist ein Spiegel dieser Gesellschaft.

Vereint sind die Parteien allerdings vor allem in dem Wunsch, Netanjahu abzusägen. Warum ist das in Ihren Augen so wichtig?

Erstens: Nach 15 Jahren, die Netanjahu insgesamt Ministerpräsident war und weitere andere Posten in der Regierung innehatte, ist alles in diesem Land zu der Frage geworden: für oder gegen Bibi? Zweitens: Er hat Hetze und Spaltung zur Regierungspolitik gemacht. Und drittens ist er korrupt und derzeit schwer beschäftigt mit seinen rechtlichen Fragen.

Er steht gerade in drei Korruptionsfällen vor Gericht.

Und dieser Gerichtsprozess beeinflusst sämtliche Regierungsentscheidungen. Denn Netanjahu blickt nur darauf, was ihm vor Gericht noch helfen kann.

Die neue Koalition gegen ihn steht offenbar. Gibt es politische Schnittmengen all dieser Parteien jenseits der Intention, Netanjahu abzusägen?

Ja, gibt es. Korruption zu bekämpfen. Und Gesetze zu schaffen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Das ist nicht sehr viel.

Die Regierung wird nur Gesetze erlassen, denen alle Parteien zustimmen. Das steht so im Koalitionsvertrag. Das ist ein großer Unterschied zu den letzten zwölf Jahren. Es gibt Differenzen, natürlich. Manchmal werden wir nicht glücklich sein mit den Entscheidungen. Manchmal schon.

Werden Sie verhindern können, dass neue Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland gebaut werden, dass sogenannte Außenposten legalisiert werden?

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Ich weiß es nicht. Die Hauptidee dieser Regierung ist, dass die Politik in dieser Hinsicht eingefroren wird und keine großen Entscheidungen bezüglich der Siedlungen getroffen werden. Das heißt: Es werden keine neuen Siedlungen gebaut, es werden aber auch keine Siedlungen geräumt.

Was sind die roten Linien, bei denen Sie aus der Regierung aussteigen würden?

Wenn etwas schlimmer wird als vorher. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, die gegen unsere Ansichten ist und uns zurückwirft.

Am Donnerstagmorgen hat Nitzan Horowitz, der Meretz-Vorsitzende, gesagt, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Lapids Zukunftspartei und Meretz eine Besserstellung der LGBTQ-Rechte ausgemacht ist. Doch Mansour Abbas, der Anführer der islamisch-konservativen Partei Ra’am, hat gelobt, sich einer solchen Gesetzgebung entgegenzustellen.

Quelle        :     TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Benyamin Netanyahu, March 31, 2019

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DL – Tagesticker 06.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mit anderen Worten: „Beide selbsternannte Weltgrößen verzichten fortan auf ihre, unter den Betten stehenden, „Nachtgeschirr?“ Ein Verlust für Europa wäre es sicher nicht wenn der Dresseur und sein dauerlächelndes Schmusekätzchen sich dorthin zurückzögen von wo sie einst im gesprintet kamen. Niemand hatte sie gerufen, aber sie fühlten sich Berufen – als aufdrängende Unpersönlichkeiten. 

Deutschland ohne Merkel, Türkei ohne Erdoğan

1.) Recep Tayyip Erdoğan

Mit Angela Merkel verabschiedet sich eine der am längsten amtierenden Regierungschefinnen in Europa. Womit muss Recep Tayyip Erdoğan nach ihr rechnen? Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan sind derzeit die Regierungschefin und der Regierungschef mit den längsten Amtszeiten in Europa. Erdoğan wurde 2003 Premierminister, Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin. Während ihrer Amtszeit kamen und gingen in anderen europäischen Ländern Politiker wie Jacques Chirac, Tony Blair, Silvio Berlusconi, José Luis Rodríguez Zapatero oder Heinz Fischer. Merkel und Erdoğan setzten in ihren Ländern ihre Namen auf die Liste der am längsten amtierenden Regierungschefs. Ihre Regierungen fielen in eine besonders schwierige Phase Europas. Beide waren gezwungen, miteinander zu kooperieren und sich zu arrangieren, sei es widerwillig, und so sehr sie sich auch in ihrer Art, ihrer Lebensanschauung und ihrer politischen Ausrichtung unterscheiden. Die Kanzlerin musste hinnehmen, dass Erdoğan ihr „Nazimethoden“ vorwarf; seine Entgleisung, die Deutschen würden, wenn sie sich nicht schämten, wieder Gaskammern und Konzentrationslager auf die Tagesordnung setzen, überhörte sie einfach. Sie blieb gelassen, auch wenn der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, in zweieinhalb Jahren 21 mal ins Außenministerium einbestellt und gerügt wurde. Denn es galt, den Zustrom der nach Deutschland Flüchtenden zu stoppen. Dafür brauchte Deutschland Erdoğan. Dazu war das Flüchtlingsabkommen geschlossen worden. Über jeden Exzess Erdoğans wurde hinweggesehen. Und das nutzte er bis zum Gehtnichtmehr aus.

Zeit-online

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Kinder haben den Vorteil sich immer noch weiter  entwickeln zu können, derweil die Politiker-Innen schon im Endstadium lamentieren, ohne das sie sich je entwickelt hätten. Wie sagte es schon der legendäre Trapattoni: „Haben gespielt wie volle Flasche leer.“

Zwei Grundschüler führen die deutsche Corona-Politik vor

2.) Die im Stich gelassene Generation

Wir reden viel von sozialer Spaltung. Aber die Folgen der Corona-Politik für Kinder und Jugendliche sind bis heute kein großes Thema. Dabei ist das Bild, das Entwicklungspsychologen zeichnen, düster. In Berlin wurde bis Montag gestritten, wann die Schulen öffnen dürfen. Die Inzidenz in der Hauptstadt liegt bei 35. Die Baumärkte sind offen, auch Cafés und Biergärten kehren zum Normalbetrieb zurück. Wer einen Kabelbinder oder eine Berliner Weiße braucht, kann sich wieder auf eine geregelte Versorgung verlassen. Nur beim Zugang zu Wissen und Bildung war man sich im Senat uneins, wann man die Restriktionen aufheben sollte. Noch vor den Sommerferien? Oder lieber erst danach? Vor allem die Linkspartei, die in der Landesregierung mit drei Senatoren vertreten ist, stemmte sich gegen die Öffnung. Auch die Schulsenatorin war dagegen. Ein Regelschulbetrieb vor den Ferien sei organisatorisch nicht zu bewältigen. Die Vorkehrungen, die bei einer Öffnung nötig sind, wurden als „zu aufwendig“ empfunden, wie man lesen konnte. Seit Montag ist klar: Die Schulen müssen aufmachen, dem Unwillen der Landesregierung zum Trotz. Zwei Grundschüler haben das vor dem Verwaltungsgericht erstritten. Schüler, die gegen die Stadt Unterricht einklagen? Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Focus-online

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Wie es sich zu Corona-Zeiten gehört. Auch die weiße Fledermaus muss, wenn sie sich die Corona auf das Haupt setzen will, erst einmal einen Befähigungsnachweis vorlegen. Obwohl viel ungewaschenes Geschwätz in den politischen Clans vielfach weit unter den Durchschnitt der Gesellschaft liegt.

EU und Rechtsstaatlichkeit

3.) Klage wegen „Untätigkeit“

Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn. Der Streit um den Rechtsstaat in der Europäischen Union eskaliert. Weil die Kommission nicht gegen illiberale Länder wie Ungarn, Polen oder Bulgarien einschreitet und wie vereinbart EU-Mittel kürzt, will das Europaparlament vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die Abgeordneten hatten ein Ultimatum bis zum 1. Juni gesetzt. Bis dahin sollte die Kommission gegen jene Länder vorgehen, die die neue Rechtsstaatsklausel zum EU-Budget verletzen. Diese Klausel (im EU-Jargon „Konditionalität“) sieht vor, dass Zahlungen aus dem EU-Budget bei Verstößen zurückgehalten werden können. Doch die Brüsseler Behörde unternahm nichts. Sie will erst „Leitlinien“ zur Anwendung der neuen Regeln ausarbeiten, wie dies der Europäische Rat im Dezember 2020 – damals noch unter deutschem Vorsitz – gefordert hatte. Das könnte jedoch bis zum Herbst dauern. Nun ist den Abgeordneten der Geduldsfaden gerissen. Die sogenannte Untätigkeitsklage soll bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche in Straßburg auf den Weg gebracht worden, hieß es am Freitag in Parlamentskreisen in Brüssel. Gegen eine Klage hatte sich die konservative EVP-Fraktion gesträubt, auch CDU/CSU waren dagegen. Doch Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke machten Druck. Am Freitag lenkten die deutschen Christdemokraten ein. Ohrfeige für von der Leyen.

TAZ-online

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Vielleicht sollte in den Gesellschaften der EU einmal darüber nachgedacht werden, wie sie alle gemeinsam die bestimmenden Politiker-Innen in die gleiche Situation versetzen könnten ?

Fluchtmigration ist ein Gradmesser globaler Ungleichheit.

4.) Das Recht, nicht gehen zu müssen

Es sind Ereignisse, die wie Szenen aus einer dystopischen Science-Fiction-Serie anmuten: Hunderte von Minderjährigen sind unter den 6000 Menschen, die Mitte Mai versuchen, die von Hochsicherheitszäunen umgebene spanische Exklave Ceuta auf marokkanischem Territorium schwimmend zu erreichen. Vom spanischen Militär werden die meisten ohne Prüfung des Einzelfalls zurückgeschoben. Panzer stehen im Hintergrund bereit. Weiter östlich in der Ägäis exekutiert die griechische Küstenwache verbotene Rückschiebungen von seeuntauglichen Schlauchbooten. Im zentralen Mittelmeer muss die italienische Küstenwache gar nicht mehr selbst tätig werden. Stattdessen hat Europa libysche Milizen finanziell und technisch ausgestattet, so dass diese flüchtende Menschen zurückholen, um sie in Lager zu stecken, in denen Menschenrechtsverbrechen alltäglich sind. Das ist keine Fiktion, sondern Alltag. An den Grenzen zwischen den Staaten des globalen Nordens und Südens haben Erstere die brutalen Grenzpraktiken an Letztere ausgelagert. Dieses Nord-Süd-Verhältnis ist alles andere als naturgegeben. Es wurde vielmehr mit der Versklavung Schwarzer Menschen und dem Kolonialismus gewaltvoll etabliert. In der heutigen globalen Arbeitsteilung sind die Gesellschaften miteinander verstrickt. So wurde die Lebensweise der europäischen Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg als zentrales Feld der Kapitalverwertung erschlossen. Über Produktion und Konsum industriell gefertigter Lebensmittel und Massenprodukte wurde sie abhängig von Waren, die auf Rohstoffen basieren, die im globalen Süden unter katastrophalen Bedingungen abgebaut werden.

FR-online

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Menschen im Glück sehen kein Leid ? Könnte die Pandemie den heutigen Machthabern vielleicht als ein willkommenes Geschenk vorgekommen sein, um die Gesellschaft und sich selbst, von viel größeren Problemen ablenken zu können ? Hier lässt sich doch mit Geld alles regeln, da so oder so, immer der Steuerzahler den Politiker-Innen ihre Zeche bezahlt ? Sind es nicht ausschließlich  die Politiker-Innen welche vollkommen Verlustfrei, an Leben oder Eigentum, dieser Situation  entkommen konnten ?

Die Klassengesellschaft in der P­andemie und die Probleme der Linken

5.) Eine große Pause ist kein Streik

In der Coronakrise wird der Klassencharakter der deutschen Gesellschaft offensichtlich. Die Linke wirkt hilflos und passiv..Als am Montag voriger Woche die aktuelle Siebentageinzidenz der Kölner Stadtteile veröffentlicht wurde, war die Tendenz überdeutlich: Die infrastruk­turell abgehängten sowie viele proletarische und migrantische Stadtteile ­wiesen grotesk höhere Zahlen als wohlhabende Viertel auf. Das bestätigte ein weiteres Mal das Ergebnis einer wissenschaftlichen Arbeit, die auch überregional Aufsehen erregt hat. »Der Corona-Gürtel legt sich quer über Köln«, hatte bereits einen Monat zuvor die Süddeutsche Zeitung über eine Studie des Gesundheitsamts der Stadt Köln und des Fraunhofer-Instituts berichtet, die die innerstädtischen Verbreitungswege des Virus kartographiert. »Von Chorweiler, der Hochhaussiedlung im Nordwesten, zieht sich auf der Karte des Fraunhofer-Instituts ein blaues Band bis in den Südosten der Millionenstadt. Es sind vor allem die alten Industrie- und Arbeiterviertel am rechten Rheinufer, deren tiefes Blau auf der Graphik der Wissenschaftler signalisiert: Hier, wo in Mülheim, Kalk oder Porz mehr Arbeitslose, mehr Wohn­geld­empfänger und mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu Hause sind, erkranken die Bürger am häufigsten an Covid-19.« In Köln leben knapp 1,1 Millionen Menschen. Es gibt 565 000 Haushalte, die Hälfte davon sind Einpersonenhaushalte; für die übrigen 820 000 Menschen bleiben also 285 000 Haushalte. Es ist seit Jahren bekannt, dass insbesondere in den proletarischen und subproletarischen Vierteln der Stadt Wohnraum überbelegt ist. Dass es einen Zusammenhang zwischen dem persönlichen Infektionsrisiko und der Position in der Klassengesellschaft gibt, ist in Köln – wie in jeder deutschen Großstadt – augenfällig: Wo die Menschen gedrängt zusammenwohnen, wo sie belastenden Berufen nachgehen, in denen sie gesundheitlich zu wenig geschützt sind, grassiert das Virus besonders stark. »Beachten Sie den Unterschied in der Inzidenz zwischen den beiden sozialen Brennpunkten Hahnwald (Villenviertel, 0,0) und Chorweiler (Hochhaussiedlung, 520,1). In wessen Interesse ist es, jetzt über ›Lockerungen‹ nachzudenken?« ätzte der Komiker Jan Böhmermann vorige Woche auf Twitter.

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