DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 4th, 2021

Belarus – Nach der Revolte

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

Warum Lukaschenko wieder fest im Sattel sitzt

Normandy format talks in Minsk (February 2015) 03.jpeg

Die Specknacken sind alle gleich! Zeige mit wem du gehst – und wir sagen wer du bist!

Von Waleri Karbalewitsch

In Belarus brachte die Protestbewegung das Regime an den Rand des Scheiterns. Doch das ist vorbei.

Fast ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste ist der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko immer noch an der Macht. Wird die Opposition auch dieses Mal daran scheitern, grundlegende Veränderungen herbeizuführen, für die so viele Belarussen gekämpft haben? Die Aussichten sind düster. Die Gründe liegen in Entwicklungen seit der Unabhängigkeit des Landes 1991.

Wenn man die Länder Zentralasiens ausklammert, ist Belarus das einzige Land im postsowjetischen Raum, in dem nie Demokraten an der Macht waren. Viele Jahre lag die gesellschaftliche Unterstützung der Opposition stabil bei 20 bis 25 Prozent, manchmal bei 30. Der Kampf der Opposition unter den Bedingungen eines autoritären Regimes hat jedoch seine eigenen Charakteristika. So wurde die belarussische Opposition gewaltsam aus dem politischen System verbannt. Auf legalem Weg kann sie dorthin nicht zurückkehren. Die Wahlen sind zur Farce verkommen.

Die Regimegegner wurden in eine Art Getto gezwungen. Oppositionelle sind ständigen Repressionen ausgesetzt, die mit jedem Jahr stärker werden. Folgt man den Staatsmedien, dann gibt es in Belarus keine Opposition. Und es kann sie auch nicht geben, weil das ganze Volk Alexander Lukaschenko unterstützt. Ihm stellte sich lediglich eine Handvoll Schläger entgegen – Feinde des Volkes, die der Westen gekauft habe. Genau so handelten die Behörden auch 2020 wieder. Doch da hatte sich die Situation bereits radikal verändert.

Die traditionelle Opposition war total marginalisiert. Ein Vierteljahrhundert hatte es in Belarus weder eine politische Auseinandersetzungen noch einen politischen Wettbewerb gegeben. Das prägte auch die Opposition: Wenn kein Wettkampf stattfindet, verliert auch ein guter Athlet seine sportliche Form. Die Jahre im Getto hatten die politischen Instinkte der führenden Oppositionellen verkümmern lassen. Als die Gesellschaft nach 25 Jahren endlich zu Veränderungen bereit war, war die traditionelle Opposition unfähig, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Sie konnten auf die Politisierung in der Gesellschaft nicht angemessen reagieren.

Мінск. Сквер па плошчы Незалежнасці.jpg

In der belarussischen Gesellschaft hatte sich bis zum Sommer 2020 ein großes Protestpotenzial angesammelt. In der Bewegung gegen Lukaschenko fanden sich Leute mit unterschiedlichen Werten, Ideologien und geopolitischen Orientierungen zusammen. Sie einte ein Slogan: „Jeder, außer ihm.“ Das politische Erwachen, die Beteiligung vieler Menschen am öffentlichen Leben schuf eine Nachfrage nach neuen Führungskräften. Schließlich war es Swetlana Tichanowskaja, die das Protestpotenzial auf sich konzentrierte. Für sie zu stimmen, bedeutete nicht, eine neue Präsidentin zu wählen, sondern gegen Lukaschenko zu stimmen. Es war die Möglichkeit, sich von seiner Alleinherrschaft zu befreien.

Bis jetzt werden die belarussischen Proteste von niemandem angeführt und kontrolliert. Auch Tichanowskaja hat diese Rolle nicht beansprucht. Jetzt versucht ihr Stab jedoch, die Rolle eines politischen Zentrums der Protestbewegung zu übernehmen. Mittlerweile ist dort eine bedeutende Infrastruktur entstanden: Telegram-Kanäle sowie Haus- und Stadtteilgemeinschaften. Für die Kommunikation gibt es eigene Chats, die eine leichte und schnelle Mobilisierung der Protestbewegung ermöglichen, die jederzeit wieder auf den Plan treten kann. Und da reicht bereits der kleinste Vorwand für eine neue Explosion. Tichanowskaja hat mittlerweile internationales Renommee und sich unter anderem mit Kanzlerin Merkel getroffen. Von solchen Kontakten kann Lukaschenko nur träumen. Doch konkrete Ergebnisse für Belarus sind bislang nicht zu erkennen

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —   Normandy format talks in Minsk (February 2015): Alexander Lukashenko, Vladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande, and Petro Poroshenko take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine.

Abgelegt unter Europa, Medien, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Oetker „Kein Blatt Papier“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

Oetker: Backpulver, Pudding, Waffen-SS,  Arisierungsprofiteure & Zwangsarbeit

File:Oetker Konzern Bielefeld.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Nelli Tügel / lcm

In Bielefeld steht die Rudolf-Oetker-Halle. Die ortansässigen Philharmoniker spielen dort auf, es finden Lesungen statt, die Halle ist denkmalgeschützt.

Die Stadt bewirbt den „viel geschätzten Veranstaltungsort“ unter anderem wegen seiner „hervorragenden Akustik“. Der Namenspatron des Konzerthauses, Rudolf Oetker, war Sohn von August Oetker, dem Gründer des Pudding-Imperiums der heutigen Oetker-Gruppe. Als Erbe stand Rudolf dem 1891 gegründeten Familienkonzern vor, der bis heute eins der grössten deutschen Traditionsunternehmen ist.

Den Grundstein des heutigen Milliardenkonzerns bildete Backpulver, das sich, vermarktet mit dem professionellen Anstrich durch Doktortitel des Unternehmensgründers, bestens verkaufte. Sohnemann Rudolf Oetker starb 1916 während des Ersten Weltkrieges bei Verdun, nur kurz nachdem er in das Unternehmen eingetreten war. Die Familie stiftete die Bielefelder Konzerthalle, 1930 wurde sie eröffnet.

In der Heimatstadt des Multis, Bielefeld, steht – in Laufnähe zur Rudolf-Oetker-Halle – eine weitere Halle: die Bielefelder Kunsthalle. 1968 eröffnet und durch die Familie Oetker gestiftet hiess sie bis 1998 Richard-Kaselowsky-Haus. Richard Kaselowsky, den Rudolf Oetkers Witwe Ida Oetker nach dessen Tod geheiratet hatte, war glühender Nazi, Mitglied der NSDAP (wie auch Ida Oetker) und ab 1941 der Waffen-SS – und von 1920 bis zu seinem Tod 1944 Geschäftsführer des Konzerns. Der Oetker-Chef gehörte darüber hinaus auch dem „Freundeskreis Reichsführer SS“ an, in dem sich etliche deutsche Industrielle zusammengetan hatten und der unter anderem viele Millionen Reichsmark an den SS-Chef spendete.

Dass die Kunsthalle den Namen des bekennenden Nazis Kaselowsky trug, war keineswegs unumstritten. 1968 tobte um die Namensgebung der sogenannte „Bielefelder Kunsthallenstreit“, die lokale 68er-Bewegung mobilisierte sich darum herum, die Eröffnung war von Protesten begleitet. Denn dass Kaselowsky ein Nazi gewesen war, wusste man in der Stadt sehr wohl. „Nach dem Kaselowsky-Haus die Himmler-Uni?”, stand beispielsweise auf den damaligen Protestplakaten.

Über die Grenzen der Stadt hinaus hingegen war der Öffentlichkeit lange nur wenig über die Verstrickungen des Oetker-Clans in den deutschen Faschismus bekannt. Kaselowskys Stiefsohn Rudolf-August Oetker, der 1944 die Konzernleitung übernommen hatte, verhinderte zeitlebens jede Aufklärung. Deswegen stand Oetker lange nur für reaktionär-heimelige Nachkriegs-Pudding-Werbung, Kuchenrezepte oder die Ristorante-Fertigpizza und nicht für die gegenseitige Unterstützung von NS und deutschem Kapital

Zumindest im Kleinen änderte sich das vor wenigen Jahren, als auch grössere Medien über die braune Vergangenheit des Konzerns berichteten. Anlass war, dass die Oetker-Familie den Historiker Andreas Wirsching mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt hatte, die 2013 publiziert wurde. Noch später als viele andere Konzerne betrieb Oetker damit das, was in Deutschland „Aufarbeitung“ genannt wird. Nicht nur Rudolf-August Oetker war da bereits seit sieben Jahren tot, sondern auch die meisten Überlebenden der Zwangsarbeit, von der auch Oetker profitiert hatte.

„Kein Blatt Papier“, Arisierungsprofiteure & Zwangsarbeit

In einem Interview mit dem Spiegel im Jahr 2013 anlässlich der Veröffentlichung dieser 400-seitigen Studie fasste es Wirsching so zusammen: „Zwischen Oetker und das NS-Regime passte kein Blatt Papier. Das gilt für die Familie wie für das Unternehmen. Wir haben keinen einzigen Beleg für eine Abgrenzung gefunden.“ Bemerkenswert ist dabei, dass die Oetkers in der Studie als in keiner Weise aussergewöhnlich beschrieben werden: Kaselowsky sei zwar kein reiner Opportunist, sondern überzeugter Nazi gewesen, doch sei er damit laut Wirsching „ein typisches Beispiel für den fliessenden Übergang von national-liberalem Bürgertum zu den Nationalsozialisten“. Wie viele andere habe er sich „von einem eher nationalliberalen Standpunkt aus nach rechts orientiert (…), die nationalsozialistische Alternative erschien als Chance“.

Diese „Chance“ wussten Konzernleitung und Familie zu nutzen, um Profitinteressen zu befriedigen, aber auch das eigene Sozialprestige zu steigern. So war Oetker ab 1933 mehrfach Nutzniesser von sogenannten Arisierungen, am Beginn des Einstiegs ins Brauereibusiness etwa – bis heute ein Oetker-Geschäftsbereich – stand der Erwerb der Brauerei Groterjan, deren jüdische Besitzer brutal enteignet worden waren.

Oetker war zudem in grossem Stil oder auch mit kleineren Aktienpaketen an diversen Firmen beteiligt, die erheblich von Zwangsarbeit profitierten – wie an der Nähmaschinenfabrik Kochs Adler oder der Chemischen Fabrik Budenheim – ebenso wie an Firmen, die – wie der Schuhhersteller Salamander mit seinen „Schuhläufer-Kommandos“ – KZ-Häftlinge foltern liessen. Im Jahr 1937 war Oetker eines der ersten Unternehmen, das als „Nationalsozialistischer Musterbetrieb“ ausgezeichnet wurde. Kaselowsky, der als Oetker-Geschäftsführer auch über die im Familienbesitz befindlichen „Westfälischen Neuesten Nachrichten“ verfügte, war laut der Wirsching-Studie „sofort bereit“, die einflussreiche bürgerliche Zeitung auf Bitte des Gauleiters hin „an die Partei abzutreten“.

Eine besondere „Chance“ ergab sich überdies für das Kerngeschäft der Oetkers – die Lebensmittelproduktion – durch die Aufrüstung und den 1939 begonnenen Krieg: „Bei Dr. August Oetker erkannte man, dass sich hier ein vielversprechendes Geschäftsfeld eröffnete“ – gemeint ist die Verpflegung der Wehrmacht, für die Oetker eng mit dem Heeresverpflegungsamt kooperierte. 1943 gründeten die SS, Oetker und die Hamburger Phrix-Werke gemeinsam die Hunsa-Forschungs-GmbH in Hamburg zur Entwicklung und Herstellung unter anderem von Nährhefe. Die Phrix war eines der ersten privatwirtschaftlichen Unternehmen, das – in Neuengamme – über ein eigenes KZ-Aussenlager verfügte. Kaselowsky wusste – da ist sich der Historiker Wirsching sicher – genau, dass für das gemeinsame Unternehmen Zwangsarbeiter*innen und KZ-Häftlinge ausgebeutet wurden.

In Litauen und Dachau

Auch Kaselowskys Stiefsohn Rudolf-August Oetker, Jahrgang 1916, war ein überzeugter Nazi. Er war Mitglied der NSDAP und folgte Kaselowsky 1942 in die Waffen-SS. Mit der Wehrmacht war Oetker im Herbst 1941 längere Zeit in dem kleinen Städtchen Varėna in Litauen stationiert, kurz nachdem dort 831 Juden, darunter 149 Kinder, ermordet worden waren. In der Wirsching-Studie heisst es, es sei sehr unwahrscheinlich, dass Oetker während seines Aufenthalts in Varėna nichts von diesem Massenmord erfahren habe. Nach seiner Rückkehr und dem Ausscheiden aus der Wehrmacht machte Oetker eine kleine Karriere in der Waffen-SS, unter anderem besuchte er die SS-Verwaltungsführerschule, die zur SS-Kaserne des Konzentrationslagers Dachau gehörte.

1944, nach Kaselowsys Tod, stieg er an der Firmenspitze auf und konnte seine Tätigkeit dort – nach einer kurzzeitigen Internierung nach Kriegsende und offizieller „Entlastung“ durch einen Entnazifizierungsausschuss im Jahr 1947 – fortsetzen. Gegen die Firma war zudem eine Vermögenskontrolle verhängt und ein bis 1947 tätiger Treuhänder eingesetzt worden, der allerdings sehr eng und offenbar teilweise auch entgegen seiner von der britischen Militärverwaltung vorgesehenen Rolle mit Oetker zu dessen Gunsten zusammengearbeitet haben soll. Richard Kaselowsky und Rudolf-August Oetker sind nur zwei Angehörige des grossen Oetker-Clans. Auch andere – etwa die eingangs erwähnte Ida Oetker sowie deren Tochter, Rudolf-Augusts Schwester Ursula Oetker, waren NSDAP-Mitglieder. Die beschriebenen Unternehmungen sind ebenfalls nur ein Ausschnitt der tiefen geschäftlichen Verstrickungen des weiterverzweigten Familienkonzerns in den deutschen Faschismus. Auch nach dem Krieg bestand ein Teil der in der NS-Zeit geknüpften Netzwerke für Oetker fort.

Aufarbeitung zur Imagepflege

Warum wurde dennoch, auch nach dem Tod des Patriarchen Rudolf-August Oetker, noch zwei Jahre lang im Kreise der Familie kontrovers diskutiert, ob man eine historische Studie zur Vergangenheit überhaupt in Auftrag geben sollte? Warum hat niemand der acht Kinder Rudolf-August Oetkers bereits vor dessen Tod eine solche vehement und öffentlich eingefordert und unabhängigen Historiker*innen Zugang zu den Archiven gewährt?

Bielefeld Rudolf-Oetker-Halle 2008.jpg

Oftmals heisst es, die Firmenpatriarchen seien in vielen der traditionellen deutschen Industriellen-Familien nun einmal die Verhinderer der Aufklärung gewesen (Subtext: da kann man nix machen), die nachfolgenden Generationen hingegen offen für eine solche. Am Ende aber sind es die viel zu selten thematisierten ökonomischen Interessen und öffentlicher Druck, die – gegeneinander abgewogen – viel eher zu solchen späten Studien geführt haben dürften wie jene, die die Oetker Familie 2009 schliesslich in Auftrag gab. Denn für ernsthafte Entschädigungszahlungen war es da in aller Regel längst zu spät. Der Imagepflege indes (und damit auch wieder dem Profitstreben) ist eine solche firmenfinanzierte Studie dann doch zuträglich.

Apropos Entschädigungen: Wegen der vielen da schon nachgewiesenen Beteiligungen an Firmen, die Zwangsarbeiter*innen und KZ-Häftlinge ausgebeutet hatten, zahlte auch Oetker im Jahr 2000 in den seinerzeit von Bundesregierung und einer Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft aufgesetzten gemeinschaftlichen Entschädigungsfonds ein: Er umfasste insgesamt zehn Milliarden DM, fünf Milliarden DM davon hatten die Unternehmen eingezahlt. Ein Klacks im Vergleich zu den Vermögen, die die beteiligten Familien besitzen. Und ein Klacks im Vergleich zu den 180 Milliarden DM vorenthaltenen Löhnen, die deutsche Industrielle einer Rechnung des Wirtschaftshistorikers Thomas Kuczynski zufolge Zwangsarbeiter*innen schuldeten. Entschädigungen waren wohlgemerkt in der Rechnung Kuczynskis noch gar nicht enthalten.

Den Oetkers geht es heute wirtschaftlich sehr gut – und ihre „Aufarbeitung“ wurde in der Tat vielfach anerkennend rezipiert. In verschiedenen Rankings der reichsten Deutschen landet die Oetker-Familie mit einem Vermögen von geschätzten sieben Milliarden Euro stets auf einem der vorderen Plätze. Die Oetker-Gruppe erzielt Unternehmensangaben zufolge zudem einen Jahresumsatz von 7,4 Milliarden Euro, 34.000 Menschen arbeiten für den Konzern. Dass dieser wirtschaftliche Erfolg nicht zuletzt auf der engen Zusammenarbeit mit dem NS aufbaut, gerät vor lauter Pudding und Verklärung zum Traditionsunternehmen allzu oft in Vergessenheit.

Zuletzt geriet Oetker – in Wirtschaftsblättern – in die Schlagzeilen mit einem Mega-Deal in der Getränkelieferdienstbranche. Und bei gewerkschaftlich interessierten durch die damit verbundenen Lohndumping-Methoden: Das Unternehmen Durstexpress, das zur Oetker-Familie gehört, hatte Ende Januar Hunderten Fahrer*innen und Lagerarbeiter*innen gekündigt und ihnen nahegelegt, sich nach der Kündigung beim Lieferdienst Flaschenpost neu zu bewerben – einem ehemaligen Konkurrenten, der mittlerweile auch zu Oetker gehört, aber seine Angestellten zu deutlich ungünstigeren Arbeitsbedingungen und niedrigeren Löhnen beschäftigt.

Und Bielefeld? Dort ist der Streit um den Einfluss der Oetkers und den Umgang der Stadt mit deren Nazi-Vergangenheit nie wirklich abgeebbt. Noch drei Jahre nachdem das Kunsthaus den Beinamen Richard-Kaselowsky-Haus verlor, wurde – 2001 – auf Wunsch des damals noch lebenden Rudolf-August Oetker eine Bielefelder Strasse nach Kaselowsky benannt. Es war ein Geburtstagsgeschenk der Stadt an ihren wohl (einfluss)reichsten Sohn. Erst 2017 wurde der Strassenname wieder gestrichen – da war die Wirsching-Studie schon lange publiziert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —    Bild von der Konzernzentrale von Oetker in Bielefeld von der Sparrenburg aus fotografiert

Author Hakanneu       !       Source  –    Own work     —      15 December 2020, 18:15:06

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

***************************

Unten        —       Rudolf-Oetker-Halle in Bielefeld | Konzerthalle

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Mauerfall und Brexit:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

Wie die Delirien des Kapitals die Ekstasen des Nationalismus befeuern

Berlin 1990 75540011.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Greg McLaughlin

Die Ereignisse im Herbst 1989, in Berlin und in ganz Europa, haben sich ins mediale Gedächtnis des Westens als Freudentaumel und Shoppingglück eingeschrieben. Für Dissonanzen und Widersprüche war und ist kein Platz. Der Brexit, gut dreißig Jahre später, wurde nirgends wirklich gefeiert. Dennoch weisen Katerstimmung nach dem UK-Austritt aus der EU und der Taumel der “wiedervereinigten” Deutschen aufschlussreiche Parallelen auf. Der Medienanalyst Greg McLaughlin kommentiert.

*

Am 9. November tanzten West- und Ostberliner*innen auf der Mauer, die westliche Medien seit ihrer Errichtung 1961 als “konkretes Symbol der Teilung und sowjetischen Unterdrückung” darstellten. Innerhalb eines Jahres wurde Deutschland nach 45 Jahren “Teilung” “wiedervereinigt”. Die Sowjetunion wurde am 25. Dezember 1991 aufgelöst.

Und am 1. Januar 2021 feierten Großbritanniens Brexiters den formellen Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Doch in diesem Fall wurde die Feier inner- und außerhalb Großbritanniens mit Gleichgültigkeit oder mit einer schleichenden Befürchtung beobachtet, dass sie den ersten Schritt zur Auflösung einer Union von Nationen markiert, nämlich des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland – und nicht etwa der EU.

Dieser kurze Essay betrachtet einige dieser unstimmigen und widersprüchlichen Themen, wie sie in der britischen Medienberichterstattung auftauchten.

Der Fall der Berliner Mauer

Die Bilder von feiernden Berliner*innen auf einer Mauer, die sie fast drei Jahrzehnte lang getrennt hatte, sind zu Standardbildern der osteuropäischen Revolutionen von 1989 geworden. Man musste schon genau hinschauen, um die zugrunde liegenden Widersprüche zu erkennen, aber sie waren da. In den Wochen zuvor wurden Bilder von Ostdeutschen, die in Zügen und Trabis über die Grenzen Ungarns und der damaligen Tschechoslowakei nach Westdeutschland strömten, als Triumph westlicher Werte gefeiert – demokratisch und materiell. Die Medien berichteten mit Schwarz-Weiß-Archivbildern, wie es früher war: Einzelne versuchten zu fliehen, nur um verhaftet oder erschossen zu werden. Jetzt strömten sie als tapfere “Flüchtlinge” herbei.

Für die meisten Nachrichtensender war dies eine gute Nachricht: der Triumph des Westens, seiner Demokratie und seines Kapitalismus – unwiderstehliche Kräfte, die selbst die unbezwingbare Mauer durchdringen. Ein leitender Wirtschaftswissenschaftler der Deutschen Bank sagte dem Independent, die Öffnung Osteuropas für den Westen sei “das Äquivalent der Entdeckung Lateinamerikas durch Europa, es bedeute die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und die Produktion billiger Waren” (11. November 1989). Die Financial Times brachte einen Artikel mit der Überschrift “Shopping Bag Becomes Flag of Freedom for Visiting East Germans”. Der Bericht beschrieb die “Flut des Konsums, als Ostdeutsche feierten, indem sie einkauften, bis sie auf ihren Streifzügen in den kapitalistischen Westen pleite waren….ihre Einkaufstaschen mit Sonys, Panasonics und Phillips beladen” (11. November).

Als sich die Mauer öffnete und der stalinistische Staat offiziell freies Reisen erlaubte, änderte sich die Medienberichterstattung bald. Laut der Zeitung Independent kehrten die meisten Ostdeutschen mit “Einkaufstüten nach Hause zurück, die ihre bescheidenen Einkäufe enthielten – billige westliche Produkte, kleine elektronische Spielereien, Sonderangebote, die von den Geschäften angeboten wurden, damit das Geld nicht für teure Waren draufging” (13. November). ITN (Independent Televisions News) war bestrebt, inmitten der Szenen auf den Straßen Berlins eine klare Linie zwischen Fantasie und Realität zu ziehen. Von einem Hotelbalkon aus nach unten blickend, hielt der Reporter die Traum-Metapher aufrecht:

‘Es ist außergewöhnlich! Dies ist wahrscheinlich der geschäftigste Einkaufstag, den West-Berlin je erlebt hat! (…) Die Ironie daran ist, dass die meisten von ihnen Ostberliner sind und sie einfach nichts kaufen! Für Ostdeutsche ist West-Berlin eine Stadt zum Anschauen und Träumen.’

Der Beitrag schnitt zu einer voraufgezeichneten Reportage, in der er einer jungen Frau, Simone, und ihrer Familie durch die Stadt folgte, während sie Schaufensterbummel machten, unter anderem entlang des Kurfürstendamms, den sie zu Hause wiederholt im Westfernsehen sah ‘und davon träumte (und) träumen war alles, was sie tun konnte!’ Schließlich hielten sie an einem McDonald’s an, um einen Big Mac und Pommes zu essen, “glücklich darüber, dass das Leben im Westen (Nahaufnahme ihres Kindes, das in ihren Armen schläft) ein Traum bleibt”. (ITN, Last Days of the Wall, 12. November 1989).

Der Strom von Menschen über die Grenze wurde zu einem Einwanderungsproblem und wurde nicht als “Triumph der Flüchtlinge” gefeiert. Die BBC berichtete, dass “die politische Reaktion schnell und jubelnd war… einige Westberliner haben gewarnt, dass es bereits an Arbeitsplätzen und Wohnungen mangelt. Was international begrüßt wird, ist vielleicht lokal nicht so beliebt” (9. November; Hervorhebung im Original).

Die BBC-Sendung Newsnight war während des Höhepunkts der Feierlichkeiten in Berlin und zeigte in der zweiten Nacht einen bemerkenswerten Moment, als die Journalistin Olenka Frenkiel eine Live-Diskussion im Studio unterbrach, um einen Ziegelstein der Berliner Mauer auf den Kaffeetisch zu legen. Das löste eine hitzige Debatte aus. Gast Thomas Kielinger, Redakteur des Rheinischen Merkur, nutzte die Gelegenheit, sich über das Unbehagen und die Zweifel des anderen Gastes, Jens Reich, Vertreter der ostdeutschen Interessenvertretung Neues Forum, lustig zu machen. Er streckte seine Arme priesterlich über den Ziegelstein und verkündete: “Wenn (die Ostdeutschen) erst einmal anfangen, sich auf den Weg zu machen, dann wird es schon klappen:

‘Wenn (die Ostdeutschen) erst einmal diesen liberalen, freizügigen Weg eingeschlagen haben, Herr Professor Reich, dann werden sie eine Wettbewerbsgesellschaft! Vergessen Sie das Ellbogenschießen! Wir wollen keine brutalen Kapitalisten im Westen sein, aber so ist es nun mal! Sobald man der Freiheit freien Lauf lässt… werden die Menschen ihre unternehmerischen Fähigkeiten entwickeln und wettbewerbsfähig werden. Und wir mögen einige der Übel des Kapitalismus nicht. Wir hassen sie! Wir hassen uns gegenseitig, weil wir uns auf die Nerven gehen!…Und doch (schulterzuckend) ist das der Preis, den man für die Freiheit zahlt!’ (BBC2, 10. November 1989)

Der Kater am Morgen danach: Brexit

Vielleicht waren diese Worte nah an den Gedanken des Europaabgeordneten Nigel Farage in der Nacht der Verkündung der Ergebnisses des EU-Referendums in Großbritannien – am 23. Juni 2016. Als das Ergebnis spät in der Nacht bestätigt wurde, rief er den “Unabhängigkeitstag” für Großbritannien aus und hoffte, dass das Ende der EU bevorstehe. Er ließ uns nicht wissen, ob ihm bewusst war, dass Marine Le Pen, Vorsitzende des damaligen französischen Front National (2018 in Rassemblement National umbenannt), im Dezember 2015 sagte, dass der Austritt Großbritanniens wie der Fall der Berliner Mauer sein würde. Vielleicht hat er die Vergleiche, die zwischen den beiden Ereignissen gezogen werden, nicht gesehen oder gehört.

Brexit auf Wegweiser (47265383782).jpg

Marion Van Renterghem, die 2019 im Independent schrieb, stellte eine klare, viel weniger feierliche Verbindung her. Mit Blick auf Nigel Farage schloss sie:

‘Populisten sind Künstler, die komplexe Themen vereinfachen und die Menschen mit Worten wie “leave”, “exit”, “take back control” zum Träumen bringen. Wer würde einem das nicht abkaufen? Aber das Gras ist auf der anderen Seite des Zauns nicht grüner. Nationalistische Populismen sind der Kopfschmerz, den man am Morgen nach einem Saufgelage erlebt. Drei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer ist der Brexit nichts anderes als ein schlimmer Kater.’

Etwas mehr als ein Jahr später hat sich das Land endlich auf einen “Deal” geeinigt, der die Handelsbeziehungen mit Brüssel regelt, und tritt am 31. Januar 2020 formell aus der EU aus. Aber es ist gespaltener als je zuvor. Während der Fall der Berliner Mauer die deutsche Einheit in weniger als einem Jahr herbeiführte, haben sich komplexe Identitätsbrüche aufgetan, die keine Anzeichen von Heilung zeigen.

Schottland macht sein Recht auf ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geltend, wobei die Nationalisten auf die Ironie hinweisen, dass ein zentrales Argument der “remain (in Britain)”-Kampagne für das erste Referendum 2014 war, dass die schottische Unabhängigkeit bedeuten würde, dass das Land auch aus der EU austreten müsste. Aber der Weg zu einem zweiten Referendum ist nicht geradlinig – die britische Regierung hat ein Vetorecht, das Premierminister Johnson zu nutzen droht.

Auch in Wales gibt es Anzeichen von Unruhe. Meinungsumfragen zeigen eine noch nie dagewesene, wenn auch nicht konstante Unterstützung für eine Unabhängigkeitsabstimmung. Und dann ist da noch Nordirland, das unter dem Karfreitagsabkommen das Recht hat, alle sieben Jahre ein Referendum abzuhalten, wenn die Anzeichen einen signifikanten Wunsch der Bevölkerung nach einem solchen zeigen. Das Problem ist jedoch, dass die britische Regierung das alleinige Recht hat, die Erlaubnis zu erteilen, und bis jetzt glaubt sie nicht, dass die Mehrheit da ist. Expert*innen meinen aber, dass es nur noch eine Frage des Wann und nicht des Ob ist, bis der Zeitpunkt kommt, an dem selbst die Regierung nicht mehr Nein sagen kann.

Auf dem Weg in die Ungewissheit

Der BBC-Moderator Jeremy Paxman sagte, es bedürfe “einer gewissen Vorstellungskraft, um zu erkennen, dass es einige Leute gibt – Politiker, Industrielle und vor allem Generäle! – die die Szenen in Berlin mit einem anderen Gefühl als Freude im Herzen beobachtet haben, weil die Ereignisse der letzten Tage enorme potentielle Fragen aufwerfen!’ (Newsnight. BBC2, 10. November 1989).

Ich habe in meinem Buch The War Correspondent (Pluto Press, 2016) argumentiert, dass er möglicherweise Journalist*innen zu seiner Liste der Verdächtigen hinzufügte, weil die osteuropäischen Revolutionen die Gewissheit des Paradigmas des Kalten Krieges oder des Interpretationsrahmens für das Verständnis von Ereignissen wie dem Fall der Mauer beseitigten. Vielleicht ist das, was jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, dem finanziellen Zusammenbruch, dem Brexit und der verheerenden globalen Covid-19-Pandemie, gebraucht wird, ein Uncertainty-Paradigma.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben          —   Mauerspechte

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Europa, Positionen | Keine Kommentare »

Debatte zur Identitätspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

„Unterschiedliche Erfahrungshorizonte muss man aushalten“

File:Human-as-usual.jpg

Interview mit Steffen Mau von Edith Kresta

Identitätspolitik erobert den politischen und öffentlichen Raum. Sie wird kontrovers diskutiert. Der Soziologe Steffen Mau wirft im Gespräch einen differenzierten Blick auf die Debatte.

taz: Herr Mau, rund 70 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen haben sich zum Netzwerk Wissenschaftsfreiheit zusammengeschlossen. Sie sehen die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Forschung und Lehre durch identitäts­politische Gruppen zunehmend unter moralischen und politischen Vorbehalt gestellt und ihr wissenschaftsfremde Grenzen gesetzt. Wie stehen Sie dazu?

Steffen Mau: Ich erlebe es nicht so. Es gibt sicher Randbereiche, wo es intensivierte Konflikte über das Sagbare gibt und Überempfindlichkeiten Platz ­greifen. Aber eine pauschale Bedrängnis für das Wissenschaftssystem sehe ich nicht. Ich würde sagen, dass sind Auseinandersetzungen, die wir immer wieder erlebt haben: etwa im Kontext der Reform der Universität oder der 68er-Bewegung. Aber dass der gesamte Wissenschaftsbetrieb davon bedroht sei, das kann ich einfach nicht beobachten. Viel heftiger sind Angriffe von außerhalb des Wissenschaftssystems, wenn man etwa an die Migrationsforschung oder die Genderstudies denkt.

Die oft kritisierte Cancel Culture existiert also nicht?

Den Begriff würde ich mir nicht zu eigen machen, aber es gibt natürlich schon Diskursverschiebungen, wo man genau hinschauen muss, ob sie einen emanzipatorischen Kern tragen oder zu entleerten Gesinnungsgefechten werden, die sich gegen Personen und nicht gegen Argumente richten. Wenn man jetzt die Frage anspricht, wer legitimerweise für wen und worüber sprechen darf, dann gibt es gut begründete Vorstellungen einer gleichberechtigten Kommunikation, wo jeder, soweit auf dem Boden unserer Verfassung stehend, erst einmal eine Stimme hat. Und das sind natürlich Prinzipien, an denen wir festhalten sollten – sie machen Demokratie und Wissenschaft aus, wobei es bei Letzterem um wissenschaftliche Geltungskriterien gehen muss. Nichtsdestotrotz gibt es auch Gruppen, die sagen, wir wollen erst einmal für uns sprechen, wir wollen nicht in einen gleichberechtigten Diskurs eintreten, weil dieser auf asymmetrischen Machtstrukturen basiert, was wiederum eine legitime Kritik sein kann. Ich halte das für ein Übergangsphänomen einer Gesellschaft mit pluralen Anerkennungsansprüchen. Das ist etwas, mit dem wir erst einmal leben müssen.

Wie würden Sie diesen Übergang als empirischer Sozialwissenschaftler fassen?

Es gibt eine erhöhte Sensibilisierung für Themen, die wir bislang ausgeblendet oder sogar tabuisiert haben. Dazu gehört eine größere Sichtbarkeit von marginalisierten Gruppen, die berechtigte Anliegen in die Mitte der Gesellschaft hineintragen, und ein Bewusstsein darüber, dass Diversität nicht etwas ist, was sich aus dem politischen Raum heraushalten lässt, weil wir sagen, wir sind doch alle gleich oder alle haben die gleichen grundgesetzlichen Rechte. Man muss sehen, dass für die Frage der Teilhabe mehr als Rechtsgleichheit notwendig ist. Es gibt über das Formale hinausreichende Anerkennungsforderungen, die aus Erfahrungen der Randstellung und Missachtung herrühren und für die wir noch keine hinreichenden politischen Modi der Bearbeitung gefunden haben. Das sind Entwicklungen, die jetzt in Gang gesetzt werden.

Betrifft das auch die Anliegen der Ostdeutschen?

Ja. Es ist eine Mobilisierung von Gruppen, die bisher mehr oder weniger stillschweigend ihre Position eingenommen haben und jetzt manchmal sehr vehement und zuweilen moralisch rigoros versuchen, ihren Platz zu erkämpfen oder Sichtbarkeit zu erlangen. Auf diese Auseinandersetzung müssen wir uns einlassen, daran führt kein Weg vorbei. Wir als Gesellschaft müssen aushandeln, wie wir diesen Anliegen gerecht werden können, ohne wichtige institutionelle Errungenschaften zu gefährden. Das ist allein mit diskursiver Eskalation nicht zu machen, man braucht auch Kompromissformeln und neue Formen der Wechselseitigkeit.

Wenn Identitätspolitik eine Form der politischen Mobilisierung von Minderheiten ist, was bedeutet für Sie Identität?

Identitäten werden erst hergestellt – sie sind kein Apriori –, und zwar nicht nur durch die Gruppen selbst, sondern auch als Zuschreibung. Identität entsteht in der Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und muss daher als Prozess begriffen werden. Ebenso ist es falsch zu glauben, dass mit irgendeiner Identität eine bestimmte politische Bewusstseinsbildung einhergeht. Da gibt es keinen Automatismus.

Konkret?

Bezogen auf die Ostdeutschen zum Beispiel ein essenzialistisches Identitätsverständnis: Das wären etwa die Ostdeutschen als Mitglieder eines Stammes, einer Abstammungsgemeinschaft oder eines durch Kultur und Sitten zusammengehaltenen Kollektivs. Sie hätten Eigenschaften, die allen eigen und letztlich unverrückbar sind. Das ist aber mitnichten so. Ostdeutscher wird man erst in einem Prozess der Auseinandersetzung mit sozialen Erfahrungen und durch Zuschreibungen von außen oder indem man sich kollektiv über bestimmte Identitäten verständigt. Das ist kein stabiler Kern, sondern wird gesellschaftlich gemacht. Identität ist etwas unglaublich Komplexes, etwas, das ständig im Fluss ist. Identitäten können sich deshalb auch transformieren. Das trifft ja für die ostdeutsche Identität ganz eindrücklich zu. Zwischen 1989 und heute unterscheidet sich das „Ostdeutsche“ enorm. Es unterscheidet sich nach Generationen, Gruppen und Regionen, es kann als reaktionärer Osttrotz wie als emanzipatorischer Oststolz auftreten.

Die jungen Leute kommen mit andere Themen?

Das ist so, jede Generation hat ihre Agenda, ihre zeitgeschichtlichen Bezugsräume, ihre Bewusstseinsformen. Junge Menschen sind oft sehr sicher in ihren Meinungen, sehen sich auf der Höhe der Zeit, Ältere denken eher zyklisch und erfahrungsgeprägt, zudem gibt es natürlich auch einen nicht zu leugnenden Alterskonservatismus. Wenn es schnellen und durchgreifenden sozialen Wandel gibt, prallt das stärker aufeinander, als wenn alles geruhsam dahinfließt.

Und ein Wolfgang Thierse wird heute nicht mehr auf den Gender-Zug der jungen Generation aufspringen. Ist das schlimm?

Roemerberggespraeche-11-2019-steffen-mau-3522.jpg

Nein, das muss man auch etwas gelassener sehen. Die Lebenswelten sind heute andere; das, was man für wichtig hält, auch. Wolfgang Thierses großes Lebensthema ist der auch persönlich riskante Kampf gegen eine Diktatur und das Ankommen in einer Demokratie, er wird Transgenderfragen kaum dieselbe Aufmerksamkeit schenken und sie ganz oben auf die Agenda setzen, selbst wenn sie für andere aufgrund ihrer Erfahrung genau dort hingehören. Unterschiedliches Erfahrungshorizonte, diverse Betroffenheiten, jeweils andere Herkünfte – das muss man aushalten. Es gibt keine pauschal zu verstehende identitätspolitische Vorrangigkeit, es gibt keinen letzten Wahrheitsanspruch, den man aus der eigenen Befindlichkeit oder Betroffenheit ableiten kann. Es gibt nur die Verpflichtung der Mehrheitsgesellschaft, die eigene Perspektive zu dezentrieren und diesen neuen Diskursen und Stimmen Raum zu verschaffen. Alles andere muss weiter miteinander diskutiert und verhandelt werden.

Aber oft tritt Identitätspolitik als einzige gültige Wahrheit auf.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Fotocollage „Menschen“ allgemein

Author Fährtenleser       /       Source   —    siehe Sources

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International3.0 Unported2.5 Generic2.0 Generic and 1.0 Generic license.

*****************************

Unten      —     Steffen Mau, bei den 47. Römerberggesprächen, Thema:„30 Jahre nach dem Mauerfall – mehr Aufbruch wagen“, im November 2019 im Chagall-Saal der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 04.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Guten Morgen Allerseits. Wer hat denn wohl den Influencer der Corona Regierung den Angstschweiß von der Stirn gewischt, und die Flügel gestutzt ? Er sollte jetzt aufpassen nicht auch im Parteiuntergrund zu verschwinden. So mit verkürzten Flügeln, werden manche Mitglieder schnell dem Schröder – Gedöns untergeordnet? Sollte er wirklich das Surfen verlernt haben und wartet nicht mehr auf die nächste große – Welle – ?

„Dem wirklich guten Sommer steht im Prinzip nichts mehr entgegen“

1.) Corona-Krise

Auch wenn es zu einer vierten Welle kommen sollte – einen erneuten flächendeckenden Lockdown hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für sehr unwahrscheinlich. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht auch bei erneuten Corona-Ausbrüchen keinen Bedarf für einen weiteren Lockdown in Deutschland. „Dem wirklich guten Sommer steht im Prinzip nichts mehr entgegen“, sagte er dem Nachrichtensender Welt. Zwar rechnet Lauterbach mit einer vierten Corona-Welle, wenn die Innenräume geöffnet werden und Leute aufeinandertreffen, „die noch nicht geimpft sind und noch nicht genesen sind und möglicherweise noch nicht getestet sind“. Es würden aber keine Ausbrüche sein, „die die Dimension haben, dass wir nochmals einen Lockdown benötigen“, sagte er. Lauterbach äußerte zudem Verständnis dafür, wenn Eltern ihre Kinder impfen lassen wollen, obwohl die Ständige Impfkommission (Stiko) keine Empfehlung für den ab zwölf Jahren zugelassenen BioNTech-Impfstoff ausgesprochen hat. Vom 7. Juni an können Jugendliche sich um eine Impfung bemühen.

Zeit-online

*********************************************************

Hallo ! Aber doch nicht für Jemanden welcher unter Merkels-Fittiche ausgebrütet wurde. „Wir Schaffen“ doch alles, oder ? Aber ein Großteil der „Schreibenden Zunft“ scheint langsam zu bemerken wo die Häsin im Pfeffer liegt?

Freifahrtschein in den Teststellen muss Jens Spahns letztes Fiasko gewesen sein

2.) Vom Hoffnungsträger zum Pannenminister

Impf-Debakel, Schnelltest-Panne und jetzt die Abzocke durch Corona-Teststellen auf Kosten des Steuerzahlers – die Liste der Verfehlungen des Bundesgesundheitsministers ist mittlerweile unerträglich lang. Längst sind personelle Konsequenzen überfällig. Das einzige, was Spahn vor einem Rücktritt retten kann, ist die Bundestagswahl in wenigen Monaten. Und dann? Es war von Anfang an sonnenklar, dass Jens Spahns Test-Verordnung dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Unkompliziert und unbürokratisch sollten viele privat betriebene Teststellen das alltägliche Leben in der Pandemie erleichtern – ein schneller Schnelltest für den Restaurant- oder Museumsbesuch. Schnell und unbürokratisch eröffneten dann auch kriminelle Clans ihre Testzentren in Shisha-Bars, Wettbüros und Strip-Clubs, um ordentlich Kasse zu machen. Pro Test kassiert die Neuköllner Shisha-Bar also 18 Euro aus dem Bundeshaushalt. Allein in Berlin gibt es 1500 Teststationen. Im April und Mai hat das Bundesamt für Soziale Sicherung rund 700 Millionen Euro an die Zentren in Deutschland ausgezahlt. Sicher sind die allermeisten Testzentren sehr seriös. Doch überprüft wird da nichts. Kontrollen sind auch nicht vorgesehen. Geht auch schlecht: „Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen“, heißt es in § 7 Abs. 4 der Testverordnung. Der Datenschutz wird nun auch beim Testen besonders von Kriminellen eisern befolgt. „Das System ist eine Lizenz zum Gelddrucken,“ so die Berliner Staatsanwaltschaft.

Focus-online

*********************************************************

Wäre all die Jahre gut für die Gesellschaft gearbeitet worden, brauchten die Bewerber aus der Politik keine Angst vor der AfD zu haben. Aber hier nützt auch das größte Flennen nicht mehr – eine CDU ist schon aus ihrer Vergangenheit heraus, immer noch mehr Braun eingefärbt als die AfD. Von der Rechts – Links – Wanderbewegung der SPD sollte doch nach Schröders Abmarsch  wirklich nie mehr die Rede sein. Aber es ist schon so – vor den Wahlen kommen selbst die schlüpfrigsten  Aale!

Landtagswahlen in Sachse-Anhalt

3.) Kurz bevor die Limousinen anrollen

Die Besuche begannen eine Woche nachdem ein schwer bewaffneter Rechtsextremist ihren Laden stürmte. Dabei wissen die Tekin-Brüder oft gar nicht, wer dieses Mal Blumen ablädt. Menschen in Anzügen und teuren Schuhen legen von Bodyguards und Kameras abgeschirmt einen Trauerkranz vor dem Kiez-Döner ab. Cosima, Nele und Fre ist die Szene nicht fremd. In den letzten anderthalb Jahren sahen sie häufiger, wie Ismet Tekin dann etwas versetzt steht, die Hände in respektabler Geste vor dem Bauch gefaltet. Sein Bruder Rifat schaut, wenn es mal wieder so weit ist, vom äußersten Rand hinter der Glastheke durch die geöffnete Ladentür. Die Besuche begannen eine Woche nach dem 9. Oktober 2019, an dem ein schwer bewaffneter Rechtsextremist ihren Laden in Halle stürmte und den 21-jährigen Kevin S. ermordete. Die Tekin-Brüder wissen häufig gar nicht, wer dieses Mal Blumen und Versprechungen vor ihrem Laden ablädt. An diesem Nachmittag, eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sind es die örtlichen Kandidaten der SPD mit Olaf Scholz, Franziska Giffey und Lars Klingbeil. Dieses Mal sehen Cosima, Nele und Fre nicht nur zu. Sie greifen ein: An einem aus Bierkisten und einer weißen Tischdecke gebauten Podest erzählen sie die Geschichte des Kiez-Döners, die längst ihre geworden ist. Mit herausfordernden Blicken fragen sie die Po­li­ti­ker – In­nen: Wie viel ist Ihnen der Erhalt dieses Ortes wert? Einige Stunden zuvor läuft Cosima als Letzte über die Mitarbeitertreppe in den hinteren Teil des Ladens. Sie hat bis spät in den Abend die freigelegten Dielen abgeschliffen und für die finale Lasur vorbereitet. Im hinteren Raum erinnert nichts mehr an den damaligen Tatort. Die Toilettenkabine, in der sich ein Kunde am Anschlagstag vor dem Täter versteckt hatte, ist abgerissen. In der Mitte des Raums steht ein Baugerüst, an dem Bilder hängen: von dem neuen Logo des Ladens, der bald ein Frühstückscafé sein soll.

TAZ-online

*********************************************************

Typisch für die CDU und Merkels abruptes abrücken von ihrer begonnenen Flüchtlingspolitik ? Wie sich eine Jägerin zu einer Gejagten machen lässt ? Wehe wenn sie losgelassen und das Wild die Hunde verjagt. Pures Clan Verhalten aus Aachen ?

Erstmals äußert sich ein Chef einer Verfassungsschutzbehörde zum Fall Maaßen

4.) „Klassische antisemitische Stereotype“

Was ist dran an den Antisemitismusvorwürfen gegen den CDU-Bundestagskandidaten? Das Urteil des thüringischen Behördenchefs ist verheerend. Stephan Kramer kennt sich aus mit Antisemitismus, mit den Spielarten, den Verschwörungsgeschichten. Sein Wort hat über den Freistaat Thüringen hinaus, wo er seit 2015 Chef des Verfassungsschutzes ist, Gewicht. Er war Generalsekretär des Zentralrats des Juden in Deutschland, Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Erstmals hat sich nun mit Kramer ein Chef einer Verfassungsschutzbehörde in Bundesrepublik zu den Antisemitismusvorwürfen gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen geäußert. Auf der Ebene der Chefs von Sicherheitsbehörden ist das ein Dammbruch – und aus Sicht von Kramer offenbar nötig. Die Debatte, ob Maaßen Antisemit ist, läuft schon einige Wochen. Der Ausgang lautete bisher: Man weiß es nicht, ob er bewusst Muster bedient, um AfD-Wähler für sich zu gewinnen, oder ob der frühere BfV-Präsident nicht weiß, was er da tut.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Es kann nur besser werden wenn das alte Unkraut untergegraben wurde. Natürlich ist, wie alles im Leben auch mit einen Risiko verbunden. Aber wer nichts wagt – der nicht gewinnt ? Gleiches stände auch unserer selbst lobenden Bananrepublik ganz gut zu Gesicht ? Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch ein entschlossenes NEIN. Nur so lässt sich ein Übergewicht aus seiner Verankerung lösen!

>>Bibi<< muss gehen, Bennett kommt

5.) Politik Israel

Erstmals in Israels Geschichte tritt eine arabische Partei formal als Partner in eine Koalitionsregierung ein. Bis zur letzten Minute wurde verhandelt, die werdenden Koalitionspartner*innen gaben sich dennoch gelassen: Man tauschte ein paar Spitzen via Twitter aus, ließ aber ansonsten kaum einen Zweifel daran, dass spätestens Mittwoch um Mitternacht eine Regierung stehen würde. Und so kam es: Um 23:35 Uhr Ortszeit, 25 Minuten vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung, teilte Jair Lapid, Chef der zentristischen Zukunftspartei, Staatspräsident Reuven Rivlin mit, dass die Regierung steht – und eine historische obendrein. Zum allerersten Mal hat eine arabische Partei, die konservative Raam, eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Nur ein einziges Mal, Anfang der 90er Jahre, stützten arabische Parteien die Regierung, allerdings ohne formalen Koalitionsvertrag. Und erstmals wird der Chef einer Kleinpartei, Naftali Bennett, Regierungschef. Dass das alles so lange gedauert hat, sich bis fast zur letzten Minute hinzog, hat nicht nur mit der Vielzahl von Ideologien zu tun, die in dieser Regierung vertreten sein werden. Von Raam, den beiden linken Fraktionen Meretz und Arbeitspartei Awoda bis hin zur rechten Jamina von Naftali Bennett ist alles dabei. Politische Parteien vertreten in der Regel die Interessen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, und das politische System ist darauf angelegt, möglichst viele Gesellschaftssektoren im Parlament abzubilden. Doch das bedeutet auch, dass die Wähler nicht einfach nur sehen wollen, dass Benjamin Netanjahu abgesetzt wird, sondern Ergebnisse für sich selbst erwarten.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »