DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 2nd, 2021

Nur keine Schrumpfrepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

Es geht nicht um einzelne Argumente, es geht um eine Haltung, zu anderen, zum Planeten, zu sich selbst

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Empathie, Ganzheitlichkeit, Radikalität, Aufrichtigkeit und die Risikobereitschaft einer Petra Kelly ist das, wonach die aktuelle Schwellenzeit hungert.

Ich liebe Politik, die auf das Ganze zielt, einen Entwurf für das Leben bietet, selbstbewusst eine Welt entwirft, mit Verantwortungen und Möglichkeiten, Politik, die von einer Zukunft erzählt, die gemeinsam und gerecht gebaut werden kann; ich vermisse diese Art von Politik, und der Wahlkampf, der längst begonnen hat, fürchte ich, wird eher das Gegenteil bieten, Schrumpfargumente für eine Schrumpfrepublik.

Dabei könnte es so anders sein; und es war ausgerechnet der Roman einer kanadischen Schriftstellerin, der mich daran erinnerte: „Petra“ von Shaena Lambert, bislang nur auf Englisch erschienen, die Geschichte von Petra Kelly, einer der Gründerinnen der Grünen, lange vergessen, würde ich sagen, vielleicht nicht als Name, aber als Energie, als Inspiration, als Frage danach, was Politik mehr sein könnte als die Verwaltung des Status quo.

Wir leben in einer Schwellenzeit, wir spüren, dass das Alte stirbt, mit Antonio Gramsci gesprochen, den jetzt wieder so viele zitieren, und dass das Neue noch nicht durchdringt – und die Schwellenfigur Kelly, so wie sie Shaena Lambert mit großer Sorgfalt entwirft, führt zurück zu den Anfängen der Partei, die ab dem Herbst dieses Land regieren könnte: Es ist eine archäologische und mythologische Erkundung in die Zeit eines ganz anderen, radikaleren, weil ganzheitlicheren Politikverständnisses, und die mehr als 40 Jahre, die zwischen der Gründung der Grünen und ihrer möglichen Kanzlerinnenschaft liegen, schmelzen zusammen auf eine Zeit, in der viel verloren gegangen ist.

Dabei ist das Buch nicht melancholisch – und auch ich würde nicht melancholisch auf die vergangenen 40 Jahre zurückblicken. Ich würde einfach sagen, dass extrem viele Fehler begangen wurden, in der Art, wie der Markt konstruiert wurde, wie die Umwelt ausgebeutet und das Klima zerstört wurde, und die Unbedingtheit von Petra Kelly, schon damals eine Außenseiterin in der Partei, eröffnet mehr als einen anderen Politik­entwurf – es geht nicht um einzelne Argumente, es geht um eine Haltung, zu anderen, zum Planeten, zu sich selbst.

Die Politik von Petra Kelly war radikal, weil sie persönlich war, sie war riskant, sie war gerade auch für sie selbst gefährlich, weil eine Flamme, die zu schnell und zu hell brennt, eben auch rasch verlöscht. Und vielen ist so eine Flamme auch unangenehm, weil sie selbst längst Asche sind, eine Erinnerung mehr an die eigenen Ideale, an die eigenen Anfänge, an die Möglichkeit, eine andere Welt wenigstens zu wollen.

Es heißt dabei, dass es keine großen Erzählungen und Entwürfe mehr gebe, dass diese Vorstellung mit dem Kommunismus 1989 gestorben sei – ich glaube das nicht, mir scheint es, dass es umfassende Entwürfe für ein anderes Wirtschaften gibt, für ein anderes Miteinander, für die Einsicht, dass der Mensch auch nur ein Tier unter Tieren ist und sich dem Planeten unterordnen sollte und nicht umgekehrt – und das ist eben genau mein Unbehagen oder mehr, meine Ungeduld in dieser Schwellenzeit: Wer spricht hier davon?

Quelccaya-Eiskappe

In den USA etwa scheint dieses emphatische Politik- und Zukunftsverständnis, auch historisch begründet, immer noch sehr viel präsenter zu sein, gerade in diesen Jahren wieder, in denen eine neue Generation ihren Green New Deal fordert, einen umfassenden Entwurf also für Job-Sicherheit, soziale und ökologische Gerechtigkeit, weil das alles nur zusammen verstanden und gelöst werden kann – es ist keine Ideologie, die diesen großen Entwurf verspricht, sondern ein oft persönlich geprägter Pragmatismus, der sich dem unrealistischen Realismus der Beharrungs-Eliten widersetzt.

Für Kelly, und das war ihre Provokation, auch innerhalb der Friedens- und Umweltbewegung der späten siebziger Jahre, hing alles mit allem zusammen, war alles verbunden, das Patriarchat, Sexismus, Rassismus, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, die Zerstörung der Umwelt, Krieg. „Compartmentalizing has blinded us to the suffering of the earth“, so fasst die Autorin Lambert die Gedanken der Aktivistin Kelly zusammen, die Abschottung, die Aufteilung, auch die vorgeschobene Rationalität, angebliche Notwendigkeit hat uns blind gemacht für das Leiden der Erde.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —

 Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Quelccaya-Eiskappe

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— Gleichberechtigung —

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

»Gendersprache« und Vorstandsquoten, nichts könnte mir egaler sein

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Geschlechtergerechte Sprache ist eine gute Sache, aber nicht alles. Zu Gleichberechtigung gehört mehr als die Diskussion übers Gendern.

Es gibt Themen, die werden interessanter, je mehr man darüber hört. Und es gibt Themen, die werden langweiliger. Letzteres ist bei mir persönlich beim Thema »Gendersprache« der Fall, allerspätestens seit das Thema so genannt wird. Ich würde es »geschlechtergerechte Sprache« nennen, aber »Gendersprache« ist natürlich praktischer für Gegner*innen, denn es klingt, als wäre es eine ganz neue Sprache, die man erst mühsam lernen muss. Funny, weil die allermeisten Wörter darin dieselben sind wie im gewohnten Deutschen von vor zig Jahren, aber gut.

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50 Jahre Atomprotest:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

50 Jahre Atomprotest: Kein AKW in Breisach

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

„Kann der Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien einen Tornado in Texas auslösen? Konnte der 50 Jahre zurückliegende Antrag eines Energieversorgungsunternehmens einen Machtwechsel in Baden-Württemberg (mit)bewirken und einen wichtigen Impuls für eine neue, globale Umweltbewegung geben?“

Die Chaostheorie gibt Antwort auf diese Fragen. Am 2. Juni 1971 stellte das damalige baden-württembergische Energieversorgungsunternehmen, die Badenwerk AG, einen folgenschweren Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde des Landes. In Breisach am Rhein sollte ein Atomkraftwerk mit vier Reaktorblöcken und insgesamt 5200 Megawatt Leistung gebaut werden. In Breisach begann damals der erfolgreiche badische Umwelt- und Atom-Protest, der sich später in Wyhl verstärkte und die Energiepolitik und ganz Deutschland verändern sollte.

Weder die Antragsteller noch die damalige Landesregierung hatten in dieser ländlichen, konservativen, von satten CDU-Mehrheiten und vom Weinbau geprägten Region mit Protest oder gar ernstzunehmendem Widerstand gerechnet. Doch schnell gründeten sich Bürgerinitiativen am Kaiserstuhl und Unterstützergruppen in Freiburg. Flugblätter wurden verteilt, Infoveranstaltungen durchgeführt, 65.000 Unterschriften gesammelt und große Demos organisiert. Der frühe, immer auch grenzüberschreitende Protest am Oberrhein stand mit am Anfang einer erwachenden weltweiten Umweltbewegung. Es war eine Zeit, in der in Deutschland Kinder durch Luftverschmutzung erkrankten und Asbest-Gefahren verharmlost wurden. Flüsse waren damals stinkende Kloaken. DDT vergiftete Mensch und Natur und es war Praxis, schweizer Atommüll im Meer zu versenken.
Es war die Zeit, in der aus „Nur-Naturschutzverbänden“ politische „Umwelt- und Naturschutzorganisationen“ wurden. Neue Verbände entstanden, wie die 1970 gegründete „Aktion Umweltschutz“, aus der später der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein wurde.

Um das Atom-Projekt zu retten, wurde 1973 der Standort weg vom Kaiserstuhl, in den kleinen, nahe gelegenen Ort Wyhl verlegt. Doch aus dem Breisacher „Flügelschlag“ war längst ein Sturm geworden. Ein Sturm, der -zuerst im elsässischen Marckolsheim mit der weltweit ersten ökologisch begründeten Bauplatzbesetzung– ein extrem luftverschmutzendes Bleiwerk verhinderte und dann im massiven, erfolgreichen, AKW-Wyhl-Protest weiter ging.

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Das vor einem halben Jahrhundert geplante AKW Breisach war politisch nicht durchsetzbar. Nicht die mächtigen Energiekonzerne und ihre Lobbyisten in der Politik haben sich durchgesetzt, sondern die Menschen. Der Protest stand mit am Anfang einer neuen, regionalen und gleichzeitig weltweit erwachenden Umweltbewegung. Das damalige Nein zur Atomkraft und zur Umweltverschmutzung war ein frühes Ja zu zukunftsfähigen Energien und zur Nachhaltigkeit. In Breisach und am Kaiserstuhl wurde vor 50 Jahren Geschichte geschrieben. Es war ein gesellschaftlicher Kipppunkt, eine Zeit des Umbruchs in der weltweit viele Schmetterlinge mit den Flügeln schlugen und eine Zeit des Wandels auslösten. Wichtige Veränderungen begannen, die heute, im Zeitalter des Anthropozän, einer Zeit des Überkonsums, der Artenausrottung und der Klimakatastrophe immer noch ganz am Anfang stehen.

Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein, (Alt-) BUND-Geschäftsführer und Bauplatzbesetzer in Marckolsheim und Wyhl

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Oben  — Luftbild von Breisach aufgenommen bei einer Ballonfahrt

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AfD – Deutschland brutal

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

Die AfD und ihr Normalitätsbegriff

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Lassen sich nicht alle Politiker-Innen  viel zu gerne von den Talk – Shows mit der Corona ihrer Eitelkeiten schmücken? Reden ohne wirklich etwas zu sagen?

Von Claudia Liebelt

Die AfD-Wahlkampfkampagne bezieht sich auf den Begriff der „Normalität“. Dieser ist aber alles andere als harmlos.

Anfang dieser Woche gab die AfD ihre Spitzenkandidatur für die anstehende Bundestagswahl bekannt. Das eindeutige Mitgliedervotum für die Fraktionschefin Alice Weidel und den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla stärkt den völkisch-nationalistischen Flügel innerhalb der Partei. Angesichts dessen wirkt der Slogan, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf zieht, geradezu höhnisch: „Deutschland. Aber normal“.

Der Normalitätsdiskurs ist dieser Tage allgegenwärtig, im politischen Diskurs wird die „Rückkehr in die Normalität“ mithilfe von Impfungen und Testungen geradezu beschworen. Konnte die AfD-Wahlkampagne bis vor Kurzem noch als Versuch gesehen werden, eine vermeintlich verunsicherte, pandemiegenervte „normale“ Mitte der Gesellschaft als Wähler_innenschaft zu mobilisieren, ist spätestens jetzt klar: Sie ist der Versuch, völkisch-nationalistische Positionen nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in der Gesellschaft zu normalisieren. Die AfD-Wahlkampagne reiht sich ein in eine Rhetorik der Angst, des Hasses und der Hetze gegenüber Andersdenkenden und gesellschaftlichen Minderheiten – nicht trotz, sondern gerade auch mit und im Rückgriff auf den Begriff der Normalität.

Einer der AfD-Kampagnenfilme beginnt mit einer Stimme aus dem Off: „Normal – Was ist das eigentlich heute?“ Dazu sehen wir, wie „normal“ in eine Online-Suchmaschine eingegeben wird. Es folgen Szenen familiären Zusammenseins, die ästhetisch und im Stil eines Super-8-Amateurfilms gehalten auf die 1960er oder 70er Jahre verweisen. „Früher hieß es ja immer, normal wär’ irgendwie langweilig. Stinknormal und spießig.“

Visueller Wechsel in die Gegenwart, wir sehen Bilder von Hinweisschildern mit Corona-Hygienemaßnahmen im öffentlichen Raum, von geschlossener Außengastronomie. „Aber heute? Ist nicht heute ‚normal‘ auf einmal das, was uns fehlt? Das, was wir eigentlich wollen.“ Die unterlegte Musik wird dramatischer, es folgen Bilder einer maskenhaft geschminkten jungen Frau mit Megafon, einer Antifa-Flagge im Wind vor dem Brandenburger Tor, einem Front-Transpi der G20-Proteste, brennende Barrikaden: „Denn die Welt um uns herum ist so verrückt geworden“. Erneuter Wechsel zu emotional aufgeladenen Familienszenen – „Und wir merken auf einmal, dass ‚normal‘ etwas ganz Besonderes ist. … Normal ist eine Heimat“ – Eine Frau streicht mit ihrer Tochter den Gartenzaun – „… sind sichere Grenzen…“ – Einem Mann werden von hinten Handschellen angelegt – „… sind saubere Straßen.“ Der Blick auf eine Dorfkirche in idyllischer Wald- und Wiesenlandschaft. – „Normal ist einfach schön“ – und schließlich Berlin im Abendrot – „Deutschland. Aber normal.“

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Das Medienecho auf die bereits zum Dresdner Parteitag Mitte April vorgestellte AfD-Wahlkampagne fiel auch bei kritischer Distanz zur Partei zunächst erstaunlich milde aus. So schrieb Reinhard Mohr in der Neuen Zürcher Zeitung, die AfD gehe mit einem „gefühlvollen Heimatfilm“ in die Bundestagswahl, „ein bisschen nostalgisch, aber ohne Hass“. Die Tagesschau merkte an, der Slogan sei „in einer Zeit, in der aufgrund der Coronapandemie das öffentliche Leben tatsächlich alles andere als normal ist, kein unpassender Spruch“. Die Journalistin und Buchautorin Maria Fiedler bezeichnete die AfD-Wahlkampagne in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk als „ziemlich klug“, aber in ihrer „Selbstverharmlosung“ auch „gefährlich“. Die AfD-Rhetorik von der Normalität sehe sie als Versprechen einer „Rückkehr zu einer idealisierten Vergangenheit, in der Migration, Klimawandel und Corona keine Rolle spielten“.

Normalität ist nicht so harmlos, wie es scheint

Was all diese Einschätzungen jedoch verkennen, ist, dass der Begriff der Normalität und das mit ihm einhergehende Konzept des Normalen bei Weitem nicht so harmlos und frei von Hass und Gewalt ist, wie es scheint. Vielmehr ist die Geschichte der Normalität immer schon eine Geschichte der Ausgrenzung und des körperlichen Leidens – was den Begriff im Slogan einer vom Verfassungsschutz beobachteten und zumindest in Teilen rechtsextremen Partei als durchaus passend erscheinen lässt. Die Unschuld, mit der der Begriff im medialen Diskurs daherkommen kann, verblüfft auch deshalb, weil „Normalität“ immer wieder ein Schlüsselbegriff des politischen Diskurses in Deutschland war.

Die deutsche Sehnsucht nach Normalität hat eine Geschichte: Jürgen Link, emeritierter Literaturwissenschaftler und Diskurstheoretiker, beschreibt in seinem großangelegten, 1997 erschienenen „Versuch über den Normalismus“ „Normalität“ im medienpolitischen Diskurs des wiedervereinigten Deutschlands als eine „diskurs­tragende Kategorie“, ohne die dieser zusammenbräche „wie ein Kartenhaus“. Ob in Bezug auf eine De-facto-Normalisierung des Naziregimes in der frühen BRD, die konservative Sicht auf die Teilung Deutschlands nach 1945 als „anormal“ oder die Proklamierung einer Rückkehr zur Normalität nach 1989 – der deutsche Normalitätsdiskurs, so Link, sei stets überdeterminiert, widersprüchlich und konzeptionell unausgereift gewesen. Eine Vorstellung, die davon ausging, das Wetter lasse sich mithilfe der Manipulation des Thermometers – also eines Diskurses darüber, was „normal“ und was „abnormal“ sei – ändern.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Gruppenbild in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 29.11.2017: Jan Fleischhauer, Heiko Maas, Sandra Maischberger, Andreas Hollstein, Alice Weidel, Christian Pfeiffer

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DL – Tagesticker 02.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hatten nicht alle Ostdeutschen-Politiker-Innen – 16 lange Jahre Zeit, Merkel vor sich herzutreiben, um die herrschende Schizophrenie zu beenden und für einen gerechten Lohn-Ausgleich zu sorgen ? Jetzt, wo sie ihr unpolitischen Bündel endlich schnürt, versuchen die Strategen von den Soziussitzen der Regierung noch rechtzeitig  vor den Wahlen auf den fahrenden Zug aufzuspringen, um  einen entsprechenden Vorteil für ihren Clan verbuchen zu können. Geht es noch verlogener, oder was steht den betrogenen Bürger-Innen noch bevor ?

Ostregierungschefs fordern bessere Angleichung an den Westen

1.) Ostdeutschland

Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben eine anhaltende Benachteiligung des Ostens kritisiert. Das Thema sei „noch lange nicht abgehakt“. Vor ihren Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der ostdeutschen Bundesländer eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands kritisiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona noch mal verstärkt worden sind.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Thema Ost-West-Angleichung sei „noch lange nicht abgehakt“. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wies darauf hin, das für viele Menschen in den ostdeutschen Ländern die Angleichung der Löhne und Renten ein großes Thema bleibe. „Bei den Renten hat sich mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente etwas getan“, sagte Schwesig. Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe.

Zeit-online

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Sie hat es immerhin geschafft eine Allianz zwischen allen Clan-Parteien herzustellen, was damit auch einen gewissen Zeitgeist des Lutherischen – Kalkül offenlegte: „Wenn es schon nicht von vorne geht – dann bekommt ihr es eben hintenherum. Wichtig ist einzig der Gedanke, an eine Allparteienregierung, um meinen Weg ins Neuland möglichst lange völlig ohne Gefahren, gehen zu können

Das Ende der Einschläferungs-Taktik

2.) CHRISTDEMOKRATEN

Die Union wird im Bundestagswahlkampf auf ihren Markenkern und eigene Ideen angewiesen sein, um Mehrheiten zu mobilisieren. Themenklau beim Herausforderer wird nicht mehr funktionieren. Angela Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung war zwar ein beispielloser Erfolg, aber sie ist Vergangenheit. Die 16 Jahre der Kanzlerschaft Merkel hatten eine ständige Begleitmusik: Das Klagelied über Angela Merkels Lieblingstaktik der asymmetrischen Demobilisierung ertönte in den eineinhalb Dekaden mal leiser, mal lauter, aber es verstummte nie. Asymmetrische Demobilisierung meint, dass der politische Wettbewerb dadurch eingeschläfert wird, indem man sich die Positionen des politischen Gegners schamlos zu eigen macht. Nicht aus Überzeugung, nicht zur Begeisterung der eigenen Anhängerschaft, sondern um den Rivalen die Chance zu nehmen, ihre Parteigänger zu mobilisieren. Der Preis dafür ist, dass widersprüchliche Politikziele so abgeschliffen und verwässert werden, dass sie irgendwie vereinbar sind. Und der politische Friede, der mit diesem Vorgehen erreicht wird, führt dazu, dass die Partizipation am politischen Prozess schwindet. So, wie Demokratie durch ein Übermaß an Polarisierung beschädigt wird, schadet ihr deren Abwesenheit. Es entstehen Repräsentationslücken: Die Anhänger der Opposition erleben diese nicht mehr als kraftvollen Gegenpol, wohingegen es der Wählerschaft der Regierungspartei schwerfällt, sich in deren an den Zeitgeist angepassten Agenda wiederzufinden. Solche Repräsentationslücken können sich dann in politischen Eruptionen entladen, die sich im schlechtesten Fall auch noch skrupellose Demagogen zunutze machen. Viele setzten auf Merz, dann auf Söder.

Cicero-online

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Schön wäre es ja, – aber dann wäre ja eine Fäkalienbude fast von politischen Menschen entleert. Was machen denn dann die Parteien?  Müssten sie ihren Clan-Schrott wegen Unfähigkeit vom Bahnhof abholen ? Und was geschieht mit der „Weißen Fledermaus ?“ Ich glaube aber das vorher die Sonne im Westen aufgeht!

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Neue EU-Staatsanwaltschaft

3.) Laura Kövesi kämpft gegen Betrug

Die Europäische Union gründet ihre erste Behörde zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi. Im Amt ist Laura Kövesi schon länger, doch jetzt geht die Arbeit bei der Europäischen Staatsanwaltschaft richtig los. Im September 2019 entschieden sich EU-Rat und EU-Parlament für die rumänische Juristin Kövesi als erste EU-Generalstaatsanwältin. Seit über einem Jahr baut sie bereits die neue EU-Behörde in Luxemburg auf. Am 1. Juni startete die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit offiziell. Kövesi hat sich in Rumänien einen guten Ruf als fachlich versierte und unerschrockene Juristin verdient. 2006 wurde sie Generalstaatsanwältin des Landes, als erste Frau auf diesem Posten. 2013 übernahm sie die Leitung der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA und ermittelte auch unerschrocken gegen mächtige Politiker wie Liviu Dragnea, den damaligen Vorsitzenden der notorisch korrupten sozialdemokratischen Regierungspartei PSD. Doch 2018 entließ der rumänische Justizminister die unbotmäßige Kövesi. Als sich die Rumänin um das Amt der neuen EU-Generalstaatsanwältin bewarb, schlugen ihre Gegner zu Hause zurück und eröffneten ein durchsichtiges Korruptionsverfahren gegen Kövesi. Zeitweise durfte sie aufgrund einer Ausreisesperre nicht einmal das Land verlassen. Die Angriffe ihrer eigenen (in der EU schlecht beleumundeten) Regierung erhöhten jedoch Kövesis Chancen auf den EU-Posten. Sie war schnell die Favoritin des Europäischen Parlaments, während die EU-Mitgliedstaaten zunächst noch den Franzosen Jean-François Bohnert favorisierten. Letztlich wollte sich aber niemand nachsagen lassen, er habe sich rumänischem Druck gebeugt, und so wurde Kövesi gewählt. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre.

TAZ-online

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Ist nicht genau Dieses das wesentliche Ergebnis einer 16-jähriegen Merkel-Damen-Schaft? Zumindest der Großteil des Volkes hat dieses nicht bemerkt und viele Jahre der Unfähigkeit zu gejubelt. Fast genau so wie vor den letzten Krieg?

Rechte Gewaltwelle vor der Landtagswahl

4.) Anschlagsserie

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni liegt die AfD in einer Umfrage vorn, während eine Welle rechtsradikaler Gewalttaten das Bundesland heimsucht. Am 6. Juni finden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt und laut dem jüngsten Meinungstrend des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA vom 26. Mai könnte die AfD stärkste Kraft werden (26 Prozent), noch vor der CDU (25 Prozent). Die aktuelle Koalition der CDU mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen würde so ihre Mehrheit verlieren. Laut Infratest dimap würde die AfD mit 24 Prozent hinter der CDU landen. Entgegen des Bundestrends kann die AfD also nach dem 24,3 Prozent-Erfolg bei der Landtagswahl 2016 erstmals die stärkste Fraktion in einem Landtag werden – mit einem der rechtsradikalsten Landesverbände und in Konkurrenz zu einem der rechtesten CDU-Landesverbände. Über Jahre hinweg bereitete die CDU den Boden und forcierte die entsprechende politische Stimmung, von der nun die AfD profitiert. Und die obligatorischen Abgrenzungen werden zwar formal formuliert, jedoch auch aus der Landtagsfraktion immer wieder hinterfragt und kritisiert. Die Bereitschaft, mit der AfD zu koalieren, ist wohl nirgendwo so groß wie in Sachsen-Anhalt – zuletzt bewiesen beim Rundfunkbeitrags-Eklat. Insofern ist die Gefahr, die von der Stärke der AfD ausgeht, gar nicht zu überschätzen. Bei ihren Wahlkampfkundgebungen und im Wahlprogramm werden Hass verbreitet und Hetze betrieben. Gleichzeitig und in unmissverständlichem Zusammenhang erlebt das Bundesland unmittelbar vor der Wahl eine Welle rechtsradikaler Gewalttaten, die viel zu wenig Aufmerksamkeit erzeugt (für eine Chronik abseits dieses Beitrags siehe hier).

Der Freitag-online

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Ist der Wirtschafts-Fuzle auf den gleichen Gleis sitzengeblieben ? Ein erneuter Versuch wie seinerzeit bei FFF, als er Luisa  Neubauer einen Job im Aufsichtsrat seines Club anbot? Eine negative Erfahrung des persönlichen Versagens reichte ihm wohl nicht aus ? Er sollte sich als Lehrstoff den Film ansehen: „Hund wollt ihr ewig leben?“ Oder war es nur sein Angebot als Influencer in einer neuen Regierung. Im Land der politischen Trolle wird der Bedarf nach „Experten“ immer größer.

Grünen-Chefin wecke Erinnerung an Merkel

5.) Ex-Siemens-Chef Kaeser für Baerbock als Kanzlerin

Die Grünen erhalten Rückenwind im Wahlkampf aus der Wirtschaft: Der Ex-Siemens-Chef spricht Baerbock eine hohe Wirtschaftskompetenz zu. Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wirbt für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie habe die größte Glaubwürdigkeit für eine nachhaltige und langfristige Erneuerung, sagte Kaeser der „Süddeutschen Zeitung“. „Was ihre Auffassungsgabe und Interesse betrifft, erinnert sie mich sehr an unsere heutige Bundeskanzlerin.“ Er habe Baerbock kennengelernt als eine Person, die auf die Wirtschaft zugehe und zuhöre. Zudem könne sie sich sehr schnell auch in traditionelle Industrie-Themen wie Stahl, Chemie oder Energietechnik einarbeiten und suche nach wirtschaftlichen und nachhaltigen Lösungen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     –       Laura Codruta Kövesi

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