DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 31st, 2021

Eine eindeutige Erzählung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Hans-Georg Maaßens Weltsicht

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Von Sabine am Orde

Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen möchte für die CDU in den Bundestag. Doch wie weit rechts steht dieser Mann? Ein Text von ihm liefert Antworten.

Seit Hans-Georg Maaßen von der CDU in Südthüringen zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert worden ist, wird heftig über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Wie weit rechts steht der Mann? Und: Ist er noch tragbar für die CDU? Von „Irrsinn“ sprach Marco Wanderwitz, CDU-Mann aus Sachsen und Ostbeauftragter der Bundesregierung. Serap Güler, CDU-Staatssekretätin in NRW, fragte die Parteifreunde im Osten: „Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“ Parteichef Armin Laschet aber will keine Probleme sehen. Dabei muss man nur einen einzigen Text von Maaßen lesen, um wahrzunehmen, wie weit nach rechts er abgedriftet ist.

„Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ ist ein kurzer Aufsatz, den Maaßen gemeinsam mit Johannes Eisleben verfasst hat. Bei diesem Namen, der auf vielen neurechten Kanälen zu finden ist, handelt es sich vermutlich um ein Pseudonym. Der Text ist Anfang des Jahres bei Cato erschienen, einem Zweimonatsmagazin, das unter dem Dach der Jungen Freiheit erscheint. Ursprünglich wurde der Text vergangenes Jahr auf Englisch bei Telos publiziert, einem Journal der Alt-Right-Bewegung.

Die taz hat zwei Kenner der neurechten Ideologie und Bewegung gebeten, den Text zu analysieren: „Das ist Neue Rechte pur“, sagt der Historiker Volker Weiß, der seit vielen Jahren Geschichte und Gegenwart der rechtsextremen Bewegung in Deutschland erforscht und mit „Die autoritäre Revolte“ ein Standardwerk verfasst hat. „Hier finden sich Kernelemente des intellektuellen Rechtsextremismus“, urteilt auch Matthias Quent, Professor an der Hochschule Magdeburg und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena. Der Rechtsextremismusexperte sagt: „Das ist ein krasser Text für einen Mann, der einmal Chef des Verfassungsschutzes war.“

Kurz gefasst malen Maaßen und sein Co-Autor das Bild vom gesellschaftlichen Niedergang, der auf einen Kampf zwischen der autochthonen Unterschicht und Einwanderungsclans hinausläuft. Dabei klingt Angstlust vor einem Bürgerkrieg durch. Denn wohl nur durch einen großen Rumms kann aus Sicht der Autoren das Bürgertum aus seiner Erstarrung erweckt, eine totalitäre Gesellschaft verhindert werden. Maaßen klinge wie der Steve Bannon von Thüringen, hat die Süddeutsche Zeitung jüngst geschrieben. Man kann aber auch einen Vergleich mit Götz Kubitschek ziehen, dem neurechten Kleinverleger, der im sachsen-anhaltinischen Schnellroda das Institut für Staatspolitik betreibt.

Kapitalismuskritik von rechts

Maaßens Text beginnt mit dem wirtschaftlichen Abstieg und dem „kulturellen Niedergang“ des Westens und einer „Vermögenskonzentration auf eine kleine Elite“. Die Ursachen dafür: die Abschaffung des Goldstandards und vor allem die Globalisierung.

„Das ist eine klassische Kapitalismuskritik von rechts“, sagt Historiker Weiß. Natürlich sei Kritik an der Schere zwischen Arm und Reich und auch an der Konzentration von Vermögen richtig. Maaßen aber personalisiere Strukturfragen und blende jenseits der Globalisierung alle anderen Gründe für soziale Ungleichheit aus. Er unterschlage, dass es diese bereits zu Zeiten des klassischen Nationalstaats gegeben habe.

Dann ist der Text schnell bei der „massiven Migration“, dem aus Sicht der Autoren zweiten großen Problem. Diese habe zu „Parallelgesellschaften“, zu Kriminalität und der Überforderung der Sozialsysteme geführt – die „Zersetzung“ der Gesellschaft drohe. Die Strategie dahinter: Die „Auflösung familiärer und lokaler Zusammenhalte“, die „Entwurzelung“ von Menschen und die Zerstörung von „Traditionen und Nationalkulturen“. So würden die Menschen zu einer „anonymen, atomisierten Masse, die leicht zu kontrollieren und zu manipulieren“ sei.

Dahinter stecken für Maaßen & Co zwei Lager, die man sich bislang eher als Gegner vorgestellt hat: Die „sozialistischen und die globalistischen Kräfte“, mal auch „Pseudolinke“ und „Globalisten“ genannt. Diese hätten sich verbündet. Ihr Ziel: die Verwandlung einer einstmals freien Gesellschaft in ein „undemokratisches, totalitäres, supranationales“ Regime.

Das Narrativ des „kulturellen Niedergang“

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Solche Politiker braucht das Schland, auf das die Banane krumm bleibe !

Die „Wirtschaftsglobalisten“ wollen so Eigentum und Profite „zunehmend auf einige tausend Familien konzentrieren, die sich daranmachen, bald alles zu besitzen“. Die Linken dagegen ihre „politischen Erlösungshoffnungen“ umsetzen: mit „Identitätspolitik und Minderheitenrechten“, einer „politischen Säuberung der Sprache“, der „Abschaffung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“, „Klimaschutz“ und „noch mehr Migration“. Und natürlich, so raunt der Text, vollziehe sich der Prozess „orchestriert“ und „weitgehend im Verborgenen“ und sei den meisten Bürgern „kaum bewusst“. Als ob nicht jeder Akt der Liberalisierung breit diskutiert würde.

Quent verweist hier auf das Narrativ vom „kulturellen Niedergang“: „Das ist der ideologische Ankerpunkt, auf dem sich intellektuelle Rechte immer wieder bezieht. Eine Gesellschaft im Kontext von Globalisierung, Migration, Emanzipation und besonders von Liberalismus, also mit Minderheitenrechten und Demokratieprinzipien, die muss in dieser Perspektive eine Gesellschaft im Niedergang sein.“ Demokratiegefährdung durch Pluralismus, das sei Maaßens These, sagt auch Volker Weiß. Das aber sei, gelinge gesagt, ein schwieriger Demokratiebegriff. „Zur Demokratie gehören zwingend der Schutz von Minderheiten und Pluralismus.“

Quelle     :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Saar-Linke verlangt :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Parteiaustritt von Lafontaine und Schramm

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Diktatoren waren selten beliebt

Wegen »innerparteilicher Schlammschlacht«

Kurz vor ihrem Landesparteitag eskaliert bei der Linken im Saarland ein innerparteilicher Machtkampf. Der Vorstand will Fraktionschef Lafontaine loswerden – doch der bereitet seinerseits das Aus eines Konkurrenten vor.

Der saarländische Landesvorstand der Linkspartei fordert nach monatelangen parteiinternen Querelen seinen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine zum Parteiaustritt auf. Auch die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm solle gehen, beide müssten ihre Mandate zurückzugeben, schreibt der Landesvorstand in einer Mitteilung.

In der Saar-Linken stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Eine Gruppe schart sich um Landtagsfraktionschef Lafontaine, eine andere um den Linken-Landesvorsitzenden Thomas Lutze.

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In der Sauna mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Wundersame Begegnung in einem Hotel am Bodensee

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

 Von Eckhard Mieder

Neulich traf ich Wladimir in der Sauna. Ich zögerte, dachte, es müsse sich um einen Doppelgänger halten. Ich schaute mich um: Er und ich saßen auf den Bänken, er eine über mir, standesgemäß.

Zwei Damen waren noch anwesend. Aber sie hielten sich bedeckt, und ich vermutete unter ihren Handtüchern die Revolver der Leibgarde.Ich dachte nicht weiter darüber nach. Etwa, warum ich die Sauna betreten konnte, ohne daran gehindert zu werden. Solche Mega-Politiker werden doch Tag und Nacht und aufm Klo und in der Sauna sowieso beschirmt. Dachte ich immer. Ich überlegte, was ich falsch gemacht haben könnte, dass ich in diesem Hotel am Bodensee gewissermassen gleitend und schweisstreibend glitschig am Überwachungsapparat vorbeigekommen war. Keine Ahnung, wie es geschehen konnte. Vermutlich erfüllte sich an mir jene dunkle Voraussage, dass niemand perfekt sei und dass jede Organisation, sei sie noch so perfekt, ihre Lücken habe. Ich war Gast des Hotels und wollte saunieren, ganz einfach. Klappte ja auch, wie die Holztür.Ein kurzer Moment der Verwirrung. Dann nickten wir uns zu. Ich überlegte, was es zu Reden gäbe. Ich kann ein bisschen Russisch, er spricht Deutsch. Ich kannte seine Vergangenheit als Geheimdienstler an der Bautzener Strasse in Dresden, er dürfte meine Vergangenheit als redlicher Idiot in der DDR nicht kennen. Es sei denn, dieses Sauna-Treffen war kein Zufall und Waldimir wäre vorher gebrieft worden und mein Hineinkommen in die Sauna war gewissermassen geplant oder abgesegnet worden?

Wir schwitzten vor uns hin. Hin und wieder wechselte ich Blicke mit den Damen, deren muskulöse Körper mich abschreckten und die mein zaghaftes Zulächeln nicht erwiderten. Nun sehe ich nicht gerade aus wie ein Leckerli und auch nicht wie James Bond. Soweit war alles in der Ordnung.

Fieberhaft arbeitete es in meinem Kopf. Falls Sie mal in einer Sauna waren: Man sollte sich in ihr keine Fragen stellen, nicht nachdenken, man sollte sich in einer Sauna ganz dem körperlichen Fluss hingeben. Das scheint mir der Sinn einer Sauna zu sei. Da zu sein, zu fliessen, ergeben zu sein, die Augen zu schliessen und an nichts zu denken ausser an die ewige Jugend, die man verpasst hat.

Plötzlich räusperte sich Wladimir. Ich schaute hoch, er schaute mich an und lächelte. Recht verlegen, fand ich. Keinesfalls so, wie ich ihn auf Fotos schon gesehen habe: reitend den sibirischen Tiger, tauchend im Asowschen Meer, strahlend in der Kanzel eines Militär-Jets.

Wladimir war tatsächlich viel kleiner und schmaler als ich gedacht hätte. Was ich überhaupt nicht schlimm fand, was mich nicht enttäuschte. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die küchenpsychologisch über die Grösse von Männern und deren Napoleon-Komplexe salbadern. Das überlasse ich dem bürgerlichen Feuilleton. Die Jungs da müssen Zeilen schinden, um ihr Gehalt oder Honorar zu rechtfertigen. So einer wie der Hitler war grösser als ihn Chaplin ins Kultur-Bewusstsein spielte und spülte. So einer wie Napoleon war kleiner als Putin. Und Nero? Wie gross war der eigentlich? Und Karl der Grosse, wie klein war der? Mal abgesehen davon, dass ich keinesfalls Birnen mit Äpfeln vergleichen oder gleichsetzen möchte. Ausserdem waren die Leute der Vergangenheit sowieso kleiner gewachsen als wir Heutigen. Im Schnitt. Ausnahmsweise freilich gab es da hinter uns in diesem unfassbaren Gelände, das wir Geschichte nennen, immer mal so einen Goliath. Ach, was fasele ich …

Zurück in die Sauna.

Auch der rasche Blick auf Wladimir seinen Schniedelwutz war nicht wirklich nötig. Reine Gewohnheit. Es ist nun mal so, dass Männer in der Sauna auf die Plautzenplutzen ihrer Geschlechtsgenossen schauen. Ist wie beim öffentlichen Pinkeln. Man möchte einigermassen gut abschneiden (jetzt mal nicht wörtlich), zumal, wenn Damen anwesend sind. Wladimirs seiner war so mittel. Wie meiner, so ungefähr. So gesehen: friedliche Koexistenz.

Irgendwann sagte Wladimir: „Ach!“ Ich nickte und sagte auch: „Ach!“ Er sagte dann: „Molodjez!“ Das Wort kannte ich, und ich sagte: „Tosche Molodjez!“ Ich wusste nicht, ob das richtig war. Immerhin haben die da in der Ukraine einen Krieg, an dem Wladimir seinen Anteil hat. Ich wusste nur nicht genau, welchen Anteil. Ausserdem hatte ich schon immer ein Herz für die Russen, ich glaube sogar, mein Herz ist etwas russisch, sozusagen, und ich könnte, dachte ich, auch denken, dass mein Herz ukrainisch ist. Weil ich da schon war, in der Ukraine, und in Russland sowieso, da hiess das alles zusammen aber noch UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken).

Ich hatte da Probleme, muss ich sagen. Aber das sind Geschichten, die ich später erzähle. Und es sind Probleme, die nichts mehr mit dem Heute und Da zu tun haben. Ich habe da überall sehr feine Menschen getroffen, mit denen ich trank, Gurken und Zwiebeln ass und aufs Köstlichste palaverte. Man könnte sagen: Wir feierten zusammen, als gäbe es keinen Morgen und als wäre es auch nicht erstrebenswert, einen Morgen zu erleben. Er würde kommen oder auch nicht.

Ich bleibe dabei: Eine Sauna ist nicht der Ort von Debatten oder gar Streits. Eine Sauna ist ein Ort der Entspannung. Das sah ich so, das sah auch Wladimir so. Noch einmal schauten wir uns an. Dann erhob sich die eine Dame, Wladimir stellte sich hinter sie, hinter ihm postierte sich die zweite Dame -, und in dieser Formation marschierten sie hinaus. Die Frauen waren zwei Köpfe grösser als er, und auch ihre Schultern waren breiter als seine. Was ich als richtig empfand. Schliesslich mussten sie ihn abschirmen gegen Schüsse, Giftpfeile und Atomraketen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —  Vladimir Putin street art template

Urheber Landon Ross       /       Quelle    –  greater-than-putin-full     /     Datum    –  19. September 2013
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Checked copyright icon.svg Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch merlinsfoot in https://flickr.com/photos/103365123@N05/9957340615 (Archiv) hochgeladen. Sie wurde am  durch den FlickreviewR 2-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-sa-2.0 wurde bestätigt.

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Unten      —       Porträt…   Emieder – Eigenes Werk

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Steinmeier, Impfen und die AfD: Frank Walter Steinmeier will es noch einmal wissen, die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch. Von der versöderten Union, linker  Recherche und dem Schulsystem als digitale Wanderdüne. Und an die Kinder denkt immer noch niemand.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel will sich nicht in den Wahlkampf einmischen.

Und was wird besser in dieser?

Merkel will sich nicht in den Wahlkampf einmischen.

Je nachdem welcher Umfrage man nun Glauben schenken möchte, könnte die AfD bei der Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden. Mehr Verfassungsschutz, mehr Verständnis, mehr auf die Fresse – wie sollen De­mo­kra­t:in­nen mit so vielen Naziwählern umgehen?

Abhaken. Die Pandemie brachte unverhofften Beifang: Je autoritärer – und unparlamentarischer – die Regierung auftrat, desto mehr schwanden Umfragewerte der AfD und erglänzte der Stern des neulich noch unbeliebtesten MPs, Markus Söder. Ein – erreichbarer – Teil der Rechtskundschaft ist schlicht obrigkeitsgläubig, in Sachsen-Anhalt haben einige früher „links“ gewählt oder DVU. Für alles jenseits sollte sich gerade in Flügelländern der Verfassungsschutz interessieren; die diesseits kann eine versöderte Union noch erreichen. Sowohlalsauchismus ist Gift für diese Zielgruppe; das ist ein Problem für Haseloff.

Kinder impfen oder nicht, ist momentan die große Frage – das tatsächliche Problem ist, dass es nicht genug Impfstoff gibt. Sind die Jüngeren auch hier die großen Pandemieverlierer:innen?

Wenn meinem Kind was passiert, kann ich mir kein neues googeln. So ziemlich jede Meinung derzeit aber schon. Und diesmal bremst die sonst eher lobbyverdächtige StIKo, die Expertise fachlich ernst zu nehmender Kinderärzte klingt in Summe wie große Pause auf´m Schulhof. Die Kanzlerin betont, weder Unterricht noch Urlaubsreise sollen von einer Impfung abhängen. Unser Schulsystem hat sich unter der Pandemie als rückständig, bürokratisch, als digitale Wanderdüne erwiesen. Das muss man nicht wegspritzen.

Die Luftpiraterie des belarussischen Diktators Lukaschenko wird in linken Kreisen gern mit einer anderen Landungserzwingung verglichen: der des Flugzeugs des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien 2013. Was ist an dem Vergleich dran?

Da schossen die Faktenchecks aus den Portalen wie der Russe auf den Dissidenten. Tagesschau: „Whataboutism“, MDR: „Kein Vergleich“, und es fanden sich Details, um die Zeile vom „beispiellosen Vorgang“ zu halten. Morales flog Charter, Protasewitsch und Sapega Linie. Obamas Pressechef bestätigte damals US-Einflussnahme auf Transitländer, die UNO verurteilte routiniert. Gregor Gysi und andere hatten das Morales-Beispiel ausgegraben, und da nun weder Obama zurücktreten muss noch Lukaschenko es wird: Sei’s drum. Was immer die Absicht des Vergleichs gewesen sein mag – das Ergebnis ist: Viele Medien, jederzeit empörbereit, ließen sich von linken Politikern vormachen, wie Recherche geht.

Die Bundesrepublik erkennt die Kolonialverbrechen des Deutschen Kaiserreichs in Namibia als Völkermord an. Ist jetzt also alles wieder gutgemacht?

Quelle          :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 31.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So sieht das Schland auch 16 Jahre nach betreten des Neuland aus ! Niemand hatte doch die unfähigen Chargen damit beauftragt die alten Verbindungen zu den ehemaligen SED-Fürsten wiederaufzunehmen ! Waren Diese nicht immer schon der Rechten Maaßen-Trupp um vielen Längen voraus ? Nicht ganz umsonst sind Gerüchten zufolge, ehemalige Stasi-Mitglieder zur Überwachung von eigenen Refugien, besser als alle anderen Uniformierte geeignet ?

Dänemark soll NSA beim Abhören europäischer Politiker geholfen haben

1.) Geheimdienste

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Berichten zufolge über eine dänische Station angezapft. SPD-Politiker Peer Steinbrück hält das Vorgehen für politisch skandalös. Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang auch deutsche Spitzenpolitiker überwachte, ist bekannt. Nun sind neue Details der Abhör-Aktion bekannt geworden: Medienberichten zufolge hat Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark der NSA offenbar dabei geholfen, europäische Politiker abzuhören, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien, darunter der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ). Der US-Geheimdienst konnte den Recherchen zufolge von 2012 bis 2014 in Sandagergardan einen wichtigen Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel anzapfen. Die Abhöraktion habe sich gegen führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich gerichtet. In Deutschland war demnach neben Merkel und dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betroffen.

Zeit-online

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Wann denn, haben die Specknacken der CDU je eine andere Politik gemacht? Dem schnöden Mammon wurde doch ewige Treue gelobt, ist ja auch OK., man muss es nur Wissen, um darauf entsprechend zu reagieren !! Entstammen nicht außer Kretschmann und Palmer, alle anderen Mitglieder in der AfD, aus der CDU, wie es hinter der vorgehaltenen Hand raunt ? Aber vielleicht kamen dem Strategen der SPD – dem „Klingenden“ Schröder „Fall-Beil“ den anderen zuvor ?

Politiker empören sich nach Wahl von Max Otte zum neuen Werte-Union-Chef

2.) »Weit außerhalb von CDU und CSU«

Nach der Wahl Max Ottes zum neuen Vorsitzenden der WerteUnion warnen SPD und Grüne vor einer Verschiebung der Union nach rechts. Auch in der CDU gibt es Empörung – und beim sächsischen Verband der WerteUnion. Der rechtsgerichtete Ökonom Max Otte ist neuer Vorsitzender der konservativen WerteUnion. Am Wochenende war er als Nachfolger von Alexander Mitsch gewählt worden, Mitsch war nicht mehr angetreten. Nun wird nach dem Führungswechsel parteiübergreifend Kritik an der Personalie laut. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem klaren Bruch mit der WerteUnion aufgefordert. Klingbeil bezeichnete die Wahl Ottes als »Putsch der AfD-Treuen«. Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun »die klare Ansage, dass diejenigen, die in der WerteUnion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union«. »Zu schwach, um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten«. Er befürchte allerdings, es werden »wieder nur schöne Worte ohne Konsequenz« sein: »Herr Laschet ist zu schwach, um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten.« Dies sei kein gutes Signal vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, »vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben«, so Klingbeil.

Spiegel-online

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Wirst du nicht als Lobbyist-In geboren, hast du in der Politik auch nichts verloren ! Hat nicht ein Raubbau über  vielen Hunderten an Jahren diese Erde geplündert. Setzt man sich in den Urwäldern auf dieser Erde mit den Baum-Fällern zusammen, bekommt man zu hören: „Ihr Weißen habt euer Holz schon vor mehreren hundert Jahren vermarktet – Jetzt kommt ihr und wollt uns verbieten, wenigstens noch ein kleines Stückchen vom Kuchen abzubekommen ?“

Klimaziele, aber Öl und Gas verkaufen

3.) Big Oil setzt nicht auf grün

Investoren, Regierungen und Gerichte drängen die Ölmultis stärker Richtung Umweltschutz. Aber viele wetten lieber auf ein Scheitern der Klimapolitik. 0,02 Prozent seines Aktienkapitals reichten aus, um einen der größten und mächtigsten Konzerne der Welt in Schwierigkeiten zu bringen. Bei der Aktionärsversammlung des US-Ölgiganten ExxonMobil setzte am Mittwoch vergangener Woche der kleine aktivistische Investmentfonds „Engine 1“ zwei neue KandidatInnen im Vorstand der Firma durch, die wie keine andere für „Big Oil“ und eine miserable Umweltbilanz steht. „Das ist ein Wendepunkt für die Öl- und Gasbranche“, jubelte Fred Krupp, Chef der Umweltorganisation Environmental Defense Fund (EDF). Firmen wie ExxonMobil könnten nicht länger die Forderungen nach mehr Klimaschutz ignorieren. ExxonMobil-Vorstandschef Darren Woods, der die beiden Vorstände mit viel Aufwand verhindern wollte und daran scheiterte, sagte danach: „Wir haben die Aktionäre gehört und sind gut positioniert, darauf zu antworten.“ Gregory Goff und Kaisa Hietala, die beiden neuen Vorstände, sind keine Öko-Freaks. Sie kommen aus der Raffinerie­branche und sollen Woods und Kollegen klar machen: Die Klimakrise zu ignorieren und nur kosmetisch zu bekämpfen, wie es ExxonMobil seit Jahrzehnten tut, schädigt nicht nur die Umwelt, sondern auch die Profite der Aktionäre. „Der Klimawandel ist ein finanzielles Risiko und wir müssen sicherstellen, dass der Vorstand auch klimakompetent ist“, sagte Anne Simp­son vom Pensionsfonds der kalifornischen Beamten. Denn der Coup von „Engine 1“ war nur möglich, weil die AktivistInnen die drei mächtigsten US-Pensionsfonds, zwei große Beraterfirmen und den Investmentriesen Blackrock überzeugt hatten.

TAZ-online

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Wäre es Vorstellbar das diese müde, ausgebauchte SPD wirklich in den  Widerstand gehen könnten ? Mit  allen anderen in einer bis dato nicht vorhandenen Opposition? Wer sich über so viele Jahre am Gängelband führen ließ – wird es sehr, sehr  schwer haben zum aufrechten Gang zurück zu finden. Auch Eigenverantwortlichkeit will erlernt und nicht studiert sein ! 

Das Ende der Einschläferungs-Taktik

4.) CHRISTDEMOKRATEN

Die Union wird im Bundestagswahlkampf auf ihren Markenkern und eigene Ideen angewiesen sein, um Mehrheiten zu mobilisieren. Themenklau beim Herausforderer wird nicht mehr funktionieren. Angela Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung war zwar ein beispielloser Erfolg, aber sie ist Vergangenheit. Die 16 Jahre der Kanzlerschaft Merkel hatten eine ständige Begleitmusik: Das Klagelied über Angela Merkels Lieblingstaktik der asymmetrischen Demobilisierung ertönte in den eineinhalb Dekaden mal leiser, mal lauter, aber es verstummte nie. Asymmetrische Demobilisierung meint, dass der politische Wettbewerb dadurch eingeschläfert wird, indem man sich die Positionen des politischen Gegners schamlos zu eigen macht. Nicht aus Überzeugung, nicht zur Begeisterung der eigenen Anhängerschaft, sondern um den Rivalen die Chance zu nehmen, ihre Parteigänger zu mobilisieren. Der Preis dafür ist, dass widersprüchliche Politikziele so abgeschliffen und verwässert werden, dass sie irgendwie vereinbar sind. Und der politische Friede, der mit diesem Vorgehen erreicht wird, führt dazu, dass die Partizipation am politischen Prozess schwindet. So, wie Demokratie durch ein Übermaß an Polarisierung beschädigt wird, schadet ihr deren Abwesenheit. Es entstehen Repräsentationslücken: Die Anhänger der Opposition erleben diese nicht mehr als kraftvollen Gegenpol, wohingegen es der Wählerschaft der Regierungspartei schwerfällt, sich in deren an den Zeitgeist angepassten Agenda wiederzufinden. Solche Repräsentationslücken können sich dann in politischen Eruptionen entladen, die sich im schlechtesten Fall auch noch skrupellose Demagogen zunutze machen. Viele setzten auf Merz, dann auf Söder.

Cicero-online

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Der Boss welcher selber aus der Gosse kam. Ein Recht auf Faulheit gab es nur immer in der Parteien-Clan-Politik. Nur wurde dort eine andere Benennung gefunden und entsprechend als: „Der Lobbyismus“ verkauft. Viel Geld ohne jegliche Eigenleistung aus dem Staatssessel!

Neoliberalismus

5.) Die soziale Hängepartie

Unter Gerhard Schröder hat die SPD zum eigenen Nutzen Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt. Diese prägen die Diskussion bis heute. Ob „Hartz IV“ nach der Bundestagswahl im September abgeschafft wird? Ob dann endlich Schluss sein wird mit Sanktionen und Regelbedarfen am Existenzminimum? 2020 wurde in vielen Medien erinnert, „15 Jahre Hartz IV“, es wurde gefragt: War das 2005 der Sündenfall der SPD oder doch irgendwie nötig? Der Fokus auf die Einführung des ALG II verstellt allerdings den Blick darauf, was ihr vorausgegangen war: Was den Weg bereitet hatte, das Klima und den Diskurs bestellt. Ein Meilenstein liegt heute bereits 20 Jahre zurück. Im April 2001 gab Kanzler Gerhard Schröder der Bild ein Interview und verkündete: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Schröder war drei Jahre zuvor unter anderem wegen seines Versprechens, die Arbeitslosigkeit zu verringern, ins Bundeskanzleramt gewählt worden. Doch ein Jahr vor der nächsten Wahl zeichnete sich Anfang 2001 ab, dass er dies nicht erfüllen würde. Der „Medienkanzler“ wusste sich zu helfen. Und schürte Ressentiments gegen Arbeitslose. Auf die breite Ablehnung weiter Teile der Bevölkerung gegen „Faulenzer“, „Drückeberger“, „Sozialschmarotzer“ konnte sich der Sozialdemokrat verlassen.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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