DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 29th, 2021

Ein Interview mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

„Ich würde mich schon auch als Hedonisten bezeichnen“

Viele Sätze aus diesen Interview könnten auch in einen Selbstgespräch mit dem eigenen Spiegelbild gesprochen worden sein.

Das Interview mit Sahra Wagenknecht führte Peter Unfried

Die Politikerin Sahra Wagenknecht hält „Lifestyle-Linke“ für Wegbereiter von Sozialabbau und Rechtspopulismus – und Identitätspolitik für einen Angriff auf Solidarität

Frau Wagenknecht, ich bin neue Mittelschicht, Sozial-Ökologe, Europäer, Möchtegern-Weltbürger. Nach Ihrer Definition ein Lifestyle-Linker. Ein Selbstgerechter, mit dem sie die Welt weder retten wollen noch können?

Sahra Wagenknecht: Nein, nicht der Lebensstil und auch nicht die persönlichen Werte definieren den Lifestyle-Linken, sondern die Arroganz, die eigene Lebensweise zum Maßstab progressiven Lebens zu verklären und auf Menschen herabzublicken, die anderen Werten folgen und anders leben. Mit dem Begriff attackiere ich eine Überheblichkeit, die in bestimmten Milieus und auch in vielen linken Debatten erkennbar ist.

Ich musste beim Lesen schallend lachen, wenn ich mich schön entlarvt fühlte. Aber die Frage ist, warum Sie so überziehen und sich in dieses zugespitzte Klischeebild des angeblichen Lifestyle-Linken verbissen haben?

Weil ich glaube, dass es leider kein Klischee ist. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, warum die linken Parteien immer mehr Rückhalt verlieren – das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die meisten europäischen Länder. Klar, die Grünen schwimmen gerade auf einer Welle der Zustimmung. Aber die Grünen vertreten ein gut situiertes akademisches Großstadt-Milieu, Menschen, die sich vielleicht als links verstehen, aber denen es im Großen und Ganzen gut geht. Linke Parteien dagegen sollten eigentlich die vertreten, denen Bildungs- und Aufstiegschancen vorenthalten wurden, die Verlierer von Neoliberalismus und Globalisierung, Menschen, die um ihren Wohlstand kämpfen müssen und teilweise gar keinen haben, weil sie für Niedriglöhne arbeiten müssen. Diese Menschen erreichen die linken Parteien immer weniger. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung fühlt sich politisch überhaupt nicht mehr repräsentiert. Und genau deshalb kommen SPD und Linke zusammen kaum noch auf 25 Prozent.

Für Sie sind die Lifestyle-Linken auch Pseudolinksliberale. Dieser Linksliberalismus ist für Sie das größte Übel überhaupt. Warum?

Die Fortschrittserzählung des Linksliberalismus ist ja: Wir leben heute in einer Gesellschaft, die besser, liberaler, bunter geworden ist. Natürlich sind wir in dem Sinne liberaler, dass wir inzwischen die Ehe für alle haben oder auch viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Parlamenten. Aber die soziale Homogenisierung von lukrativen Berufen und auch von politischen Institutionen wie eben dem Parlament wird komplett ausgeblendet: dass dort immer weniger Menschen hingelangen, die aus armen Verhältnissen kommen. Die soziale Herkunft bestimmt heute weit mehr darüber, welchen Wohlstand jemand erreicht als die eigene Leistung. In diesem Punkt ist die Gesellschaft nicht liberaler geworden, sondern feudaler.

Warum sind die Lifestyle-Linken nicht links?

Nehmen wir nur die These, dass der Nationalstaat überholt ist. Leider haben wir Sozialstaaten nicht auf globaler Ebene. Wir haben sie nicht auf europäischer Ebene. Der vielgescholtene Nationalstaat ist immer noch die handlungsfähigste Institution, die wir haben, um Märkte zu bändigen und sozialen Ausgleich zu erreichen. Das hat auch damit zu tun, dass das Wir-Gefühl innerhalb der einzelnen Länder stärker ist als auf europäischer Ebene. Eine europäische Transferunion wird jenseits akademischer Kreise überwiegend abgelehnt. Wenn wir die sozialen Regelungen auf die europäische Ebene verlagern, wäre das verbunden mit radikalem Sozialabbau. Das muss man einfach wissen. Das wird dann schön verkleidet als glühendes Europäertum. Die EU ist schon heute ein Motor des Neoliberalismus, ihre Interventionen sind nicht zufällig immer darauf gerichtet, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und Privatisierungen voranzutreiben. Außerdem hat die EU in jeder Krise aufs Neue gezeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist.

Eine wiederkehrende Kritik lautet, dass Sie einen Lafontaine’ schen Glauben an den Nationalstaat hätten und Deutschland zurück in die 70er beamen möchten, als die Welt noch in Ordnung war, mit sicheren Grenzen für Arbeitsplätze und Menschen?

Das ist die übliche Diffamierung. Ich will nicht zurück in die 70er, aber ich bin der Überzeugung, dass der Sozial­staat in den 70er-Jahren besser war als heute, dass es damals für Kinder ärmerer Familien bessere Bildungs- und Aufstiegschancen gab. Etwa weil damals anteilig zur Wirtschaftsleistung sehr viel mehr Geld ins Bildungssystem gesteckt wurde. Weil kommunaler Wohnungsbau für sozial durchmischte Wohnviertel sorgte. Weil man sogar ohne Studium einen soliden Wohlstand erreichen konnte.

In einem NZZ-Gespräch stimmten Sie der These zu, dass ein Bündnis von Linksliberalen und Neoliberalen zum Aufstieg des Rechtspopulismus geführt hat. Inwiefern?

Dass sich die Menschen von den linken Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, hat auch mit der neoliberalen Politik zu tun. Das Politikpaket aus Links- und Neoliberalismus besteht darin, dass man fleißig Anti-Diskriminierungs- oder Frauenbeauftragte schafft und gleichzeitig einen riesigen Niedriglohnsektor, in den vor allem Frauen und Migranten abgedrängt werden. Das eine ist fürs gute linke Gewissen und das andere ist die bittere Realität für Millionen Menschen, deren Lebensverhältnisse sich verschlechtern. Die rechten Parteien sind ein Ventil für die dadurch entstehende Wut. Heute wählen viele Geringverdiener gar nicht mehr oder eben rechts. Es sollte eigentlich jeden Linken umtreiben, dass die AfD eine Art neuer Arbeiterpartei ist. Keine Partei wird von so vielen Arbeitern gewählt wie die AfD, obwohl sie gar kein soziales Angebot für die Arbeiterschaft hat.

Wie holt man Leute zurück, die aus Frust zur AfD gegangen sind?

Indem man ihre Interessen vertritt.

Da würde jetzt Ihr Klischee-Lifestyle-Linker sagen: Also Fremdenfeindlichkeit bedienen?

Die AfD-Wählerschaft ist durchaus differenziert. Da gibt es überzeugte Rechte, die sind für uns nicht ansprechbar. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Im Westen ist die AfD dort besonders stark, wo früher Hochburgen der SPD waren wie im Ruhrgebiet, und im Osten in früheren Hochburgen der Linken. Diese Wähler kann man zurückgewinnen. Weil sich diese Menschen tatsächlich mehr sozialen Ausgleich, aber auch mehr Respekt für ihre Lebenssituation, für ihre Werte, für ihre Sicht auf die Welt wünschen. Weil sie nicht von oben herab behandelt werden wollen. Es geht auch nicht nur um AfD-Wähler, sondern auch darum, die Vielen zu gewinnen, die nicht mehr wählen. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich in vielen Mails und meinen Veranstaltungen immer wieder genannt bekomme: Es fühlen sich viele Menschen von den Linken belehrt und bevormundet. Wer wählt eine Partei, von der er sich verachtet fühlt? Keiner!

Könnte es sein, dass der Rechtspopulismus in Europa nicht wegen Lifestyle-Linken und Genderdiskussio­nen zunimmt, sondern weil seine Anhänger genau das wollen, was er verspricht: Sicherheit durch Sozialpolitik und Abgrenzung gegen das Fremde?

Soziale Sicherheit ist ein urlinkes Anliegen. Den meisten Menschen geht es nicht um „Abgrenzung gegen das Fremde“. Sie lehnen Zuwanderung ab, wenn sie zulasten ihres ohnehin meist bescheidenen Lebensstandards geht. Natürlich ist eine junge Familie nicht erfreut, wenn sie noch länger auf eine der spärlich gesäten Sozialwohnungen warten muss, weil auch immer mehr Einwanderer auf der Liste stehen. Natürlich ärgert es Beschäftigte, wenn das Lohnniveau sinkt, weil Unternehmen Migranten als Lohndrücker missbrauchen. Die Zustände in der deutschen Fleischindustrie sind nur ein Beispiel von vielen. Und wer möchte seine Kinder in einer Schule wissen, in der die Mehrheit bei der Einschulung kein Deutsch spricht? Wenn gutsituierte Leute, die mit all diesen Problemen nie konfrontiert sind, dann Schlechtergestellte belehren, dass es solche Probleme gar nicht gibt und nur Rassisten sie herbeireden, dann ist das genau die Arroganz, die ich meine.

Machtpolitisch gesehen ist der Lifestyle-Linke doch bestenfalls ein Mitläufer – ohne Power, was Ökonomie und Finanzmarkt angeht?

Stimmt, der Lifestyle-Linke ist nicht unbedingt Teil der wirtschaftlichen Macht. Aber die wirtschaftlich Mächtigen können sich mit dieser Art des Links-Seins wunderbar arrangieren. Die Heuschrecke Blackstone hat kürzlich verkündet, dass in den aufgekauften Unternehmen nur noch jedes dritte Vorstandsmitglied ein weißer Mann sein darf. Was für ein Fortschritt! Dann werfen in Zukunft also Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund die Belegschaften raus, die vorher von weißen Männern rausgeworfen wurden. Das stört die Wirtschaft nicht, das kostet auch nichts. Das ist linke Alibipolitik. Oder man führt Sprachregelungen ein, schafft Lehrstühle für Gendertheorie – und gleichzeitig macht man eine Politik, die die Ungleichheit vergrößert und so nicht zuletzt die soziale Situation von Frauen verschlechtert. Das ist die Heuchelei der sogenannten Kulturlinken.

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In Ihrem Buch kommt der mündige, selbstbestimmte und auch hedonistische Mensch gar nicht vor – oder nur als egoistischer Selbstverwirklicher.

Also, ich würde mich selber schon auch als Hedonisten bezeichnen.

Sie lachen?

Ich finde Hedonismus sehr sympathisch. Aber dieses Herangehen setzt natürlich eine gewisse soziale Absicherung voraus. Wer ständig an der Kante des sozialen Absturzes steht, immer schuften muss, um nicht abzustürzen, der kann schwerlich auf Einkommen zugunsten von Freizeit verzichten. Für den ist Hedonismus eine Lebensart, die er sich schlicht nicht leisten kann. Dass man darauf auch noch herabsieht, ist überheblich.

Das ist das, was sie dem Lifestyle-Linken vorwerfen: als Moral getarnte Verachtung der Armen.

Der persönliche Lebensstil ist eine private Angelegenheit. Aber was mich nervt, ist die Arroganz, mit der ein bestimmtes Milieu den eigenen Lebensstil als besondere Tugend überhöht und auf andere herabsieht, die andere Werte haben, aber die sich den angeblich progressiven Lebensstil auch gar nicht leisten könnten. E-Auto fahren, Bioprodukte kaufen, lässig damit klarkommen, wenn der Spritpreis und die Heizkosten steigen – wer kann das? Oder in der Innenstadt wohnen, wo man mit dem Fahrrad zum Job fahren kann?

Die Grünen sind für Sie die größten Pseudo-Links-Fuzzis – kann man das so sagen?

Quelle         :          TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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2.) von Oben       —         Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —       „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Waffen für alle Affen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Geht die Eidgenossenschaft erneut mit Rheinmetall ins Bett?

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So bewegen sich unsere Politiker-Innen schon heute – wenn sie um Vertrauen in der Gesellschaft buhlen ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller /   

Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall.

1998 wurden die Produktions- und Unterhaltsbetriebe der Schweizer Armee in die RUAG (Rüstungs-Unternehmen AG) zusammengelegt und dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS unterstellt. Zwischenzeitlich hat sich die RUAG zu einem internationalen Technologie-Konzern entwickelt. Aber jetzt soll der internationale Teil der RUAG, darunter auch die Munitionsproduktion, verkauft werden, so der Beschluss des Bundesrates. Verkaufen aber an wen?

Zur Diskussion als Käufer steht nicht zuletzt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der an sechs Orten in der Schweiz bereits aktiv ist – in Zürich, Ittigen-Bern, Lohn-Ammannsegg, Wimmis, Altdorf und Studen – und in verschiedenen Betrieben schon jetzt mit der RUAG kooperiert, so etwa speziell in der Produktion von Treibladungsmitteln in Wimmis.

Doch was weiss man in der Öffentlichkeit über diesen Rüstungskonzern? Kann es sich die Schweiz als neutrales Land politisch und moralisch leisten, den Konzern Rheinmetall, der mit der Vernichtung von Menschenleben viel Geld verdient, noch weiter zu stärken?

2018 konnte man auf dem deutschen Sender ARD einen Film über Rheinmetall ansehen, sehr informativ und interessant, er dauert 43 Minuten, zum Anschauen hier anklicken. Ob man ob dieser Welt anschliessend noch schlafen kann?

Der Zufall will es, dass die deutsche Online-Zeitung «NachDenkSeiten» gerade in den letzten Tagen einen sehr ausführlichen Bericht über den Rüstungskonzern Rheinmetall publiziert hat. Ein paar Stellen daraus seien hier wörtlich zitiert:

«Rheinmetall Landsysteme und Rheinmetall Waffe Munition sind am Standort Unterlüß untergebracht. Rheinmetall Landsysteme stellt Panzer her, Rheinmetall Waffe Munition fabriziert Kanonen, Bomben und Munition. In Unterlüß betreibt Rheinmetall auf 50 km² zudem den größten privaten Schießübungsplatz in ganz Europa. Das Gelände wurde bereits 1899 gepachtet. Rheinmetall und der Standort Unterlüß haben eine lange Tradition in der Herstellung von Kriegswaffen aller Art. Und auch ihre Beziehungen zur jeweiligen deutschen Regierung waren stets besonders eng. Im Ersten Weltkrieg produzierte Rheinmetall Waffen für den Kaiser, im Zweiten Weltkrieg dann für den Führer. Der wiederum gab sich persönlich die Ehre und stattete Unterlüß einen Besuch ab. Zu dieser Zeit wurden die Bomben für die Wehrmacht gerade von Kriegsgefangenen und Häftlingen aus den Konzentrationslagern hergestellt. Zum Abwurf auf ihre Heimat.

Zwischen 1945 und 1955 gab es eine Zwangspause für Rheinmetall. Nach der Gründung der Bundesrepublik, der Aufnahme in die Nato 1955 und dem Aufbau der neuen Bundeswehr kam Rheinmetall erneut ins Geschäft. In den 1960er Jahren belieferte die Firma die Bundeswehr bereits wieder mit Kanonen, Panzern und Munition.

Und auch die alten Beziehungen wurden wieder reaktiviert. Man kannte sich ja noch aus alten Zeiten, als der Führer noch lebte. Viele Altnazis waren inzwischen wieder zu Amt und Ehren in der Verwaltung der jungen Bundesrepublik gekommen. Deutschland durfte jetzt wieder eine Armee haben und Waffen bestellen und man bestellte vorzugsweise bei den alten Freunden. Die Kungelei zwischen Rheinmetall, der Bundeswehr und der Bundesregierung hält bis heute an.»

Eine andere Stelle wörtlich:

«Rheinmetall ist der größte Waffen- und Munitionshersteller in der BRD, der Branchenprimus, und verkauft seine Produkte weltweit, auch in Krisengebiete und an kriegsführende Länder. Aber das ist doch verboten, oder etwa nicht?

Für Exportgenehmigungen ist der Bundessicherheitsrat zuständig. Der entscheidet in geheimer Sitzung nach dem Kriegswaffengesetz. Wenn exportierte Rüstungsgüter zu friedensstörenden Aktionen oder zu Angriffskriegen verwendet werden könnten, ist ihre Ausfuhr verboten. Lieferungen von Kriegswaffen in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, dürfen nicht genehmigt werden. Ob die Einschränkungen zutreffen, liegt im Ermessen des Bundessicherheitsrates.

Um die tödlichen Produkte im Zweifelsfall trotzdem weltweit zu verkaufen, muss Rheinmetall die Bestimmungen gegebenenfalls umgehen. Und das gelingt vortrefflich: Rheinmetall verlagert einfach die Produktion in Länder mit weniger strengen Regeln und wickelt seine Geschäfte über das Ausland ab. Rüstungsgüter, die in anderen Ländern produziert werden, unterliegen nicht der deutschen Rüstungsexport-Kontrolle.»

Und noch eine Stelle:

«Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist offensichtlich: von der Politik in die Wirtschaft. Dirk Niebel, ehemaliger Entwicklungsminister, ist jetzt Leiter für Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen und Cheflobbyist bei Rheinmetall. Franz-Josef Jung, ehemaliger Verteidigungsminister, ist dort Aufsichtsratsmitglied.»

Der Artikel über den Rüstungskonzern Rheinmetall ist geschrieben von Marco Wenzel. Zum Original auf den NachDenkSeiten hier anklicken.

Am 9. Juni ist im Ständerat eine Motion von Werner Salzmann (SVP) traktandiert, der die Munitionssparte von RUAG International, die RUAG Ammotec, von einem Verkauf an einen ausländischen Konzern ausnehmen möchte. Seine Begründung: Die Schweiz braucht für den Kriegsfall eine eigene Munitionsproduktion. Da die RUAG und Rheinmetall bereits ein Joint Venture für die Nitrochemie in Wimmis (ehemalige Pulverfabrik Wimmis) eingegangen sind, geht man davon aus, dass Rheinmetall nun auch am Kauf der Ammotec interessiert ist.

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Damit sie der Nachbar nicht sieht: – Waffen für die Aktentaschen

Es wäre kein Luxus, der eine oder andere Parlamentarier, die eine oder andere Parlamentarierin würden sich über die Firma Rheinmetall vorher noch ein bisschen genauer ins Bild setzen. Der neue Trend in der Rüstungsindustrie ist bekanntlich eine weitere «Entmenschlichung» des Krieges: Auf der Seite des «Feindes» ist wie bisher das Ziel die Vernichtung von Menschen, auf der eigenen Seite ist neu das Ziel, möglichst viel schiessen zu können mit Maschinen ohne menschliche Besatzung, mit «Unmanned Ground Vehicle» UGVs und mit «Unmanned Air Vehicle» UAVs, also mit Drohnen. Im Bereich der UGV ist speziell auch Rheinmetall ganz vorne mit drin, auch wenn ihre eigenen Werbe-Videos diese UGVs nur als Transport- oder Aufklärungsfahrzeuge zeigen. Die Schiessmodelle zu zeigen, wäre psychologisch vielleicht zu schockierend. Oder vielleicht doch nicht? Wer sucht, der findet: In Südafrika zeigte Rheinmetall 2019 den «Mission Master» scharf im Schuss, Dauer des Videos 1 Minute 42 Sekunden: hier anklicken.

Die Frage sei wiederholt: Kann es sich die neutrale Schweiz politisch und moralisch leisten, einen Teil des noch staatseigenen Technologie-Konzerns RUAG an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zu verkaufen und diesen damit noch zusätzlich zu stärken?

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Oben        —     With the new Artillery Truck Interface (ATI) the 10×10 HX3 could be utilised in future as the standard basis for various artillery solutions or similar systems.

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Umkämpfte Patente :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Die globale Impfstoff-Apartheid

Dem warten hinter Gittern folgt anschließend ein kräftiges Zittern ? Wer Vertraut denn noch diesen politischen Pack und seinen Experten ?

Als Mitte Mai 2020 die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen der Coronapandemie erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1948 nur virtuell stattfinden konnte, versprachen die Regierungen der reichen Industriestaaten dem „Rest“ der Welt ihre Solidarität bei der Bekämpfung von Covid-19 und eine globale gerechte Verteilung von Impfstoffen. Auf einem nachfolgenden Gipfeltreffen der EU bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit vielen hehren Worten dieses Versprechen. Schon damals stießen diese Ankündigungen bei manchen Beobachter*innen auf große Skepsis, weil die konkret beschlossenen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung höchst unzureichend erschienen.

Die Skepsis war leider nur zu berechtigt: Im Spätherbst 2020 wurden für die ganze Welt der Egoismus und Nationalismus offensichtlich, mit dem die G 7-Staaten und die EU bei der Produktion, Beschaffung und (Nicht-)Verteilung von Impfstoffen bis heute vorgehen. Bis zum 15. Mai dieses Jahres – genau ein Jahr nach der WHO-Generalversammlung von 2020 – hatten sich die G 7-Staaten inklusive der EU über die Hälfte aller bis dato verfügbaren Impfdosen gesichert, obwohl sie nur 13 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Auch über die Hälfte aller bereits verabreichten Impfungen erfolgte in diesen Ländern, während in 130 der 194 UNO-Staaten noch keine einzige Person geimpft wurde.

Insgesamt hatten bis Mitte Mai dieses Jahres 820 Millionen Menschen weltweit zumindest den ersten schützenden Stich in den Oberarm bekommen. Davon leben 88 Prozent in den Industriestaaten des Nordens und nur 0,2 Prozent in den 50 nach UNO-Definition ärmsten, weil nach UN-Definition „am wenigsten entwickelten“ Ländern. Bleibt es bei dieser globalen Impfstoff-Apartheid können alle Menschen in den G 7-Staaten sowie in Israel, Australien und Neuseeland bis spätestens Ende des Jahres vollständig geimpft sein, im „Rest“ der Welt jedoch maximal ein Fünftel der Bevölkerung.

Weil sie genau diese Situation befürchteten, hatten Indien und Südafrika bereits im September 2020 bei der Welthandelsorganisation (WTO) die vorübergehende Aussetzung der Patentrechte der großen Pharmakonzerne beantragt, um so eine deutlich erhöhte globale Produktion und beschleunigte gerechte Verteilung von Impfstoffen zu ermöglichen. Eine derartige Aussetzung im Fall einer internationalen Gesundheitsnotlage lässt das seit 1994 existierende Abkommen zum Schutz handelsbezogener geistiger Eigentumsrechte (Trade Related Aspects of Intellektuell Property Rights, TRIPS) ausdrücklich zu. Der indisch-südafrikanische Antrag wird zwar von über 120 WTO-Mitgliedstaaten unterstützt, wurde jedoch von den G7-Staaten, der EU sowie Australien, Norwegen und Brasilien in sechs Beratungs- und Verhandlungsrunden seit September 2020 blockiert. Nachdem die Biden-Administration Anfang Mai ihren Widerstand aufgab und sich für eine Aussetzung der Patente aussprach, schwenkten auch Australien und die EU-Mitglieder Frankreich und Polen auf diese Linie ein. Doch die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung bekräftigten ausdrücklich ihre Ablehnung. Eine Aussetzung von Patentrechten bringe „kurzfristig keine Lösung“, so Bundesaußenminister Heiko Maas ausgerechnet auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt. Er erwarte „nicht, dass bei einer Patentfreigabe in Palästina, in Mali oder am Amazonas die Impfstoffproduktionen aus dem Boden sprießen“ – eine denkbar unqualifizierte, ja zynische Aussage, nachdem auch wegen des Widerstandes der Bundesregierung seit Einbringung des indisch-südafrikanischen Antrag in der WTO bereits acht Monate verstrichen sind. Für den 7. Juni ist nun die nächste Verhandlungsrunde bei der WTO in Genf anberaumt.

Die Gegenwehr der Pharma-Lobby

Die Kurskorrektur der Biden-Administration erfolgte, nachdem die USA – im Unterschied zur EU– zunächst alle verfügbaren Impfstoffe für die eigene Bevölkerung eingesetzt und Exporte in andere Länder verweigert hatten. Ausschlaggebend war nach Darstellung von US-Diplomat*innen zum einen die Einschätzung in Washington, dass die USA von einer Fortdauer der Pandemie außerhalb ihrer eigenen Grenzen wegen des starken Reise-und Handelsverkehrs mit Brasilien, Indien und anderen Corona-Hotspots in Lateinamerika und Asien noch stärker betroffen wären als die EU-Staaten. Zum anderen wolle man den Impfstoff-Angeboten, die Russland und China den Ländern des Südens machen, etwas entgegensetzen.

Die Kurskorrektur der Biden-Administration stieß prompt auf Kritik der Pharmaindustrie in den USA wie in Europa. Haupteinwand gegen eine Aussetzung der Patentrechte: Die Pharmaindustrie würde, nachdem sie Milliarden in Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gesteckt habe, um ihre Gewinne geprellt. Damit entfalle auch der Anreiz für künftige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Konzerne.

Zumindest im Fall der Corona-Impfstoffe sind diese Behauptungen falsch. Nach Recherchen der Zürcher Wochenzeitung „WOZ“ zur Entwicklung der Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna kamen die dafür benötigten Gelder fast ausschließlich aus öffentlichen Steuerkassen der USA, Frankreichs und zuletzt auch der übrigen EU-Staaten. Die Impfstoffe von Moderna und Biontech gehen auf einen Durchbruch im Jahr 1961 zurück: Wissenschaftler*innen gelang es nach jahrelanger Forschung an öffentlichen Einrichtungen in den USA und Frankreich die Messenger-RNA (mRNA) nachzuweisen, eine Art Bote, der genetische Informationen in die Zellen des Körpers bringt und damit dort den Aufbau von Proteinen ermöglicht. Doch erst 1990, als zu diesem Thema bereits tausende öffentlich zugängliche Artikel erschienen waren, konnten Forscher*innen an der Universität im US-Bundesstaat Wisconsin diesen Aufbau von Proteinen erstmals nachweisen, nach dem Einspritzen von mRNA bei Mäusen. 1993 waren Forscher*innen des französischen Gesundheitsministeriums schließlich mit dem Versuch erfolgreich, mittels mRNA in Mäusen Proteine von Viren nachzubilden, gegen die das Immunsystem Antikörper bildet.

Wärst du hinter den Gittern sitzen geblieben, würdest  du uns heute einen besseren Anblick zeigen 

In den 90er Jahren waren diese Erfolge der bis dato ausschließlich mit öffentlichen Geldern finanzierten Grundlagenforschung Thema zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen und Kongresse. Daher ist die auch von der Pharmaindustrie sowie von Medien und Politiker*innen in Deutschland verbreitete Darstellung falsch, die mRNA-Forschung sei eine Art brachliegendes Feld gewesen, das Moderna und Biontech erst zum Blühen gebracht hätten. Die heutigen Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 stiegen erst später ein. Den Anfang machte im Jahr 2000 das Tübinger Unternehmen CureVac, das mit einer Zulassung seines Impfstoffs durch die EU bis Ende Juni 2021 rechnet. Biontech kam erst 2008 und Moderna 2010 dazu. An der Gründung dieser Unternehmen waren Professoren führend beteiligt, die die Ergebnisse ihrer bis dato öffentlich finanzierten Forschung nun mit den Impfstoffen in viel Geld umwandeln: bei Biontech Ugur Sahin, Onkologe an der Universität Mainz, und bei Moderna Timothy Springer und Derrick Rossi von der Harvard-Universität sowie Robert Langer vom Massachusetts-Institut für Technologie (MIT).

Quelle         :           Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Impfzentrum Ludwigsburg

RudolfSimon – Eigenes Werk

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Oben     —   Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Hauptsache, alles so wie immer

Auch Stroh kann nicht immer wieder gedroschen werden, von den paar Körnern wird dann kaum einer satt. Stroh und Politiker  – das passt fast immer !

Von Viktoria Morasch

Unsere Kolumnistin traut der deutschen Debatte über den Nahen Osten nicht. Sie hört interessiertes Schweigen und viel desinteressiertes Sprechen.

Wahrscheinlich kennen Sie dieses Gedankenspiel, es wird in sozialen Netzwerken gern geteilt und ist bestimmt älter als das Internet: Wenn deine Enkelkinder dich eines Tages fragen, was du gegen ____ getan hast, was wirst du ihnen antworten? In die Lücke lässt sich der Klimawandel setzen, der Umgang mit Geflüchteten an Europas Grenzen, die Unterdrückung der Ui­gu­r:in­nen in China. Oder, wie zuletzt: die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser:innen.

Mich trifft dieses Gedankenspiel, jedes Mal. Was werde ich meinen Enkelkindern sagen über den Krieg im Nahen Osten? Soll ich darüber sprechen und schreiben, muss ich? Kann ich?

Ich finde keine Worte und stoße überall auf Hemmungen, meine eigenen und die von anderen. Ich höre interessiertes Schweigen und sehr viel, was ich für desinteressiertes Reden halte. Ganz ehrlich, den meisten, die in den letzten Wochen über den Nahostkonflikt gesprochen haben, traue ich nicht. Mein Misstrauen fängt bei der Frage an, ob sich die Sprechenden bewusst sind darüber, dass Israel und der Gazastreifen echte Orte sind mit echten Menschen, die echte Dinge erleben. Dass auch Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen mehr sind als schnell ansteigende Zahlen, obwohl wir ihre Geschichten viel zu selten erfahren. Dass es leicht ist, aus der Ferne radikale Lösungen zu fordern und sich selbst dabei gut aussehen zu lassen.

Vor allem traue ich den Viel­spre­che­r:in­nen in Deutschland nicht, weil Antisemitismus hier am liebsten dann zum Thema gemacht wird, wenn man ihn an Abschiebungen knüpfen kann. Schon erstaunlich, wie wenige Gedankensprünge es braucht, um von einem Krieg in 4.000 Kilometer Entfernung zur Frage zu gelangen, wen man hier rauswerfen könnte und wie. Noch leichter werden Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen zu ewigen Unruhestifter:innen, die ihren Kindern nichts als Hass predigen. Hauptsache, alles so wie immer.

Wie sehr interessieren sich diejenigen, die sich hierzulande schnell und laut positionieren, zum Beispiel dafür, dass die extreme Rechte in Israel immer stärker wird? Wie sehr für die politische Kritik linker Jüdinnen und Juden? Für die Rechte von Palästinenser:innen, wenn sie nicht von Israelis, sondern der Hamas beschnitten werden?

Quelle         :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Berlin and Israel walls

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Unten        —       Israel Collective Punishment

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DL – Tagesticker 29.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt kommt der Papst mit seinem geheiligten Bügeleisen und plättet die Falten der Hosen ? „Wahrlich, Wahrlich ich sage euch: “ Werdet ihr noch einmal vom den Bäumchen der Erkenntnis naschen wollen, werdet ihr nur noch zu meiner Linken sitzen !“

Papst Franziskus ordnet Untersuchung des Kölner Erzbistums an

1.) Vatikan

Im Skandal um mutmaßliche Vertuschung sexueller Übergriffe schickt der Vatikan zwei Bischöfe nach Köln. Sie sollen die Vorwürfe gegen Kardinal Woelki und andere prüfen. In einem ungewöhnlichen Schritt hat Papst Franziskus eine Überprüfung des Erzbistums Köln von Kardinal Rainer Maria Woelki angeordnet. Er entsendet eine sogenannte Apostolische Visitation in das größte deutsche Bistum. Hintergrund sind die Vorwürfe der Vertuschung von sexuellem Missbrauch durch ranghohe Kirchenvertreter. Nach Angaben der vatikanischen Botschaft in Berlin werden die Bischöfe von Stockholm und Rotterdam, Kardinal Anders Arborelius und Johannes van den Hende, in der ersten Junihälfte als Prüfer nach Köln entsandt. Sie sollen sich „vor Ort ein umfassendes Bild von der komplexen pastoralen Situation im Erzbistum Köln verschaffen“. Dabei sollen sie auch mögliche Fehler von Kardinal Woelki und weiteren Kirchenvertretern im Umgang mit Missbrauchsfällen untersuchen. Konkret genannt werden hier der Hamburger Erzbischof Stefan Heße sowie die Kölner Weihbischöfe Dominikus Schwaderlapp und Ansgar Puff.

Zeit-online

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Haben wir je etwas anderes erlebt in diesem Schland ? Die fettesten der politischen Säue schlagen in ihren Suhlen die höchsten Wellen ? Aber hören wir nicht auch,  aus der Gesellschaft: „Gebe eine Studie in Auftrag und sie wird dir genau die Aussage liefern, für welche du bezahlt hast !!“

STUDIE ZUR IMPFBEREITSCHAFT

2.) Impf Dich reich!

Berliner Sozialwissenschaftler haben sich die Frage gestellt, wie sich die Impfbereitschaft bei Unentschlossenen steigern ließe. Statt auf Argumente setzen die Forscher auf Hausärzte, Geld oder Grundrechteentzug. Die Ergebnisse verstören, die Studie selbst noch mehr. Freiheit ist ein billiges Gut. Für gerade einmal 50 Euro ist sie zu haben. Auf diese sicherlich zynische Formel ließen sich die Ergebnisse einer Studie der Humboldt Universität zu Berlin sowie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung bringen, in der untersucht wurde, mit welchen psychologischen Anreizen sich die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen ließe. Als Arbeitshypothese wurde dabei vorausgesetzt, dass mindestens 60 bis 70 Prozent einer Bevölkerung geimpft sein müssen, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Mögliche Kreuzimmunitäten, wie sie jüngst erst wieder durch eine Studie einer Arbeitsgruppe um Martin Dugas von der Universität Münster untersucht wurden, sind in dieser Annahme also erst gar nicht berücksichtigt worden. Da in Deutschland laut Umfragen derzeit 17 Prozent der Bevölkerung unentschlossen sind, was die Impfung mit einem Corona-Vakzin in Notfallzulassung angeht und weitere 16 Prozent eine Impfung generell ablehnen, haben sich die Forscher die Frage gestellt, wie man die Gruppe der Unentschlossenen vielleicht doch noch ins Impfzentrum oder gegebenenfalls zum Hausarzt bringen könnte.

Cicero-online

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Leben wir in diesen Land nicht in einer total verkehrten Welt der Scheinheiligkeit ? Die welche in Hongkong auf die Straßen gehen werden von hiesigen Politikern und der Staatspresse als „Demokratieaktivisten“ gelobt, während die Menschen im eigenen Land als Verschwörungstheoretiker, oder Demokratie-Feinde tituliert werden! Darüber sollte hier jeder Lump einmal genauer nachdenken: „Von unten aus der Gosse kommen wir her – so schreibt sich jeder Politiker-In sein/ihre eigene Mär !“

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

3.) Anklage im Fall Lina E.

Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht. Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, gemeinschaftliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl und Urkundenfälschung – diese Taten werden der 26-jährigen Studentin Lina E. aus Leipzig vorgeworfen. Wie die Generalbundesanwaltschaft (GBA) am Freitag verkündete, wurde gegen Lina E. und drei weitere Personen bereits am 14. Mai vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, „Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ zu sein, heißt es in einer Mitteilung der GBA. Im November vergangenen Jahres wurde Lina E. nach einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen festgenommen. Noch am selben Tag wurde sie mit einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen, wo sie dem Bundesgerichtshof vorgeführt wurde. Lina E., so heißt es in der Anklageschrift, soll sich 2018 einer „in und um Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung“ angeschlossen haben und innerhalb dieser eine „herausgehobene Stellung“ eingenommen haben. Grundlage für die Ermittlungen ist der Paragraph 129, der oftmals bei der Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird.

TAZ-online

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Hier poltert ein Betonkopf aus seiner politischen Hängematte auf eine Möchtegern Nachfolgerin los ! Er folgt damit den gleichen Slogan welchen er auch bei Merkel seinerzeit lostrat, was aber auch als sein ganz persönliches Wertung-Zeugnis auf das Amt gelesen werden kann, und so  für ihn wohl als  politischer Schweinejob galt. Solange solche Vorfälle aber unter Politiker-Innen und Exen bleiben, werden alle Aussagen, weder als haltlose Diffamierungen, Beleidigungen – oder auf Niveau angepasstes Gedöns gewertet? So kann also  in der Politik ein/e Jede/r genau das zeigen, was er nie erlernt hat ! Den gegenseitigen Respekt. Dieser wird erst dann eigefordert, wenn die Kritik von Nicht-Politiker-Innen losgetreten wird.

»Wenig hilfreiche, sogar gefährliche Aussagen«

4.) Schröder poltert gegen Baerbock und Habeck

Spitzenkandidatin Baerbock stolpert über Nebeneinkünfte, Co-Chef Habeck verhaspelt sich bei Waffenexporten: Für Altkanzler Schröder sind die Grünen nur bedingt regierungsbereit. Lob hat er indes für Armin Laschet übrig. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft der Grünen-Parteispitze »teils wenig hilfreiche, teils sogar gefährliche Äußerungen« vor. In einem Gastkommentar für T-online.de schrieb Schröder, der Co-Vorsitzende Robert Habeck habe sich »zuletzt in leichtsinniger und verantwortungsloser Weise zu Waffenlieferungen an die Ukraine« geäußert. Und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock habe sich einen Coronabonus genehmigt, »der eigentlich denen zustehen sollte, die in der Pandemie Außergewöhnliches geleistet haben, wie etwa Pflegekräfte oder Supermarktbeschäftigte«. Törichte« Aussagen. Schröder spielt damit auf zunächst nicht gemeldete Nebeneinkünfte der Grünen-Spitzenkandidatin an. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Baerbock Sonderzahlungen der Partei aus den Jahren 2018 bis 2020 erst im März dieses Jahres der Bundestagsverwaltung mitgeteilt hatteDabei ging es um einen Gesamtbetrag von etwa 25.220 Euro. In der Ukraine-Debatte ging es um Aussagen Habecks, das Land notfalls mit Waffen beliefern zu wollen. Nach breiter Kritik aus den eigenen Reihen ruderte Habeck zurück, er habe mit Waffen zum Beispiel Nachtsichtgeräte und Aufklärungsgeräte gemeint.

Spiegel-online

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Einzelne „Beutelratten“ laufen auch in den Parteien selten alleine umher, sondern bewegen sich überwiegend in ihren Clans, in Denen auch die Haselnuss immer noch als Schwarz-braun besungen wird. Folglich kann auch kein Freispruch für die Polizei erfolgen  denn wer sich unter den Uniformen verbirgt das Weiß selbst nicht das schon immer Sprichwörtlich erwähnte Schwein !

Steckt hinter „NSU 2.0“ ein Einzeltäter, der die Polizei an der Nase herumgeführt hat? Wohl kaum

5.) Hessen – Ein Nazi kommt selten allein

Schon wenige Stunden nach der Verhaftung von Alexander M. jubilierte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU): Die hessische Polizei sei nun vom NSU-2.0-Verdacht befreit, es gebe „keinen Bezug“ zum Verhafteten. Beuth hatte es eilig und war erleichtert, ebenso wie manche Medien, die nun von einem „Einzeltäter“ schrieben. Zu Recht? „Ein Einzelfall kommt selten allein“, das Motto einer antifaschistischen Kundgebung am 15. Mai im hessischen Offenbach kommt der Sache wahrscheinlich schon näher. Gemeint war damit auch Alexander M., der aktuellste „Einzeltäter“ aus dem rechtsextremen Milieu, der am 3. Mai verhaftet wurde. Ein 53-jähriger, arbeitsloser und mehrfach vorbestrafter EDV-Techniker aus Berlin, der von seinem Computer aus über Jahre hinweg mindestens 133 Drohschreiben an 32 verschiedene Personen in Deutschland und Österreich geschickt und sie mit dem Absender „NSU 2.0“ unterzeichnet haben soll. Die Adressaten aus Politik, Kunst, Medien und Justiz – die meisten davon Frauen – hatten sich für die Rechte von Migranten eingesetzt und gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert. M. bestreitet die Vorwürfe. Kein Freispruch für die Polizei. Die größere Herausforderung für die Ermittler in diesem Fall dürfte es weniger sein, dem Beschuldigten die Taten nachzuweisen. Die bisherige Auswertung der bei M. beschlagnahmten Datenträger jedenfalls soll bereits belastendes Material zutage gefördert haben. Komplizierter hingegen scheint die Frage, wie der 53-Jährige an die Adressen und Telefonnummern seiner Opfer gelangt ist, von denen viele aus Polizeirechnern stammen sollen. Ist M. ein begabter Hacker und Internetrechercheur? Oder hat er sich am Telefon als Polizist ausgegeben, um von seinen vermeintlichen Kollegen auf Polizeirevieren brisante Informationen abzufragen? Diese These favorisiert zuvorderst der hessische Innenminister, der seine Polizei vom NSU-2.0-Verdacht nun befreit sieht.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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