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Archiv für Mai 28th, 2021

Pflege Zuhause oder Heim

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Das Dilemma der Schwachen

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Von Barbara Dribbusch

Eine 89-Jährige kann ihre Pflege nicht mehr finanzieren, weil die Pflegerinnenlöhne gestiegen sind. Über die Folgen einer gut gemeinten Initiative.

Es ist doch eigentlich eine gute Nachricht: Wer in der Sozialstation der Diakonie in Berlin als Pflegekraft arbeitet, bekommt mehr Geld. Von etwas über 13 Euro auf fast 16 Euro ist der Stundenlohn einer Altenpflegehelferin in den Diakonie-Stationen seit 2019 gestiegen. Von knapp 17 Euro auf fast 20 Euro kletterte das Bruttoentgelt einer examinierten Altenpflegerin. Das ist das, was alle immer wollen: eine bessere Bezahlung in der Pflege. Doch für die Berlinerin Brigitte Salbach, 89 Jahre, ist das Leben dadurch schwerer geworden.

„Von ihrer Rente kann meine Schwiegermutter den höheren Eigenanteil für ihre ambulante Pflege nicht mehr bezahlen“, sagt Brigitte Salbachs Schwiegertochter Gise. „Ich unterstütze gute Tarife im Pflegedienst. Aber die Erhöhungen dürfen nicht nur an den Pflegebedürftigen hängen bleiben.“

Im Fall von Brigitte Salbach, die in Wirklichkeit anders heißt, ist der Eigenanteil um 400 Euro im Monat gestiegen. 650 Euro verlangt der ambulante Pflegedienst der Diakonie nun von der hochaltrigen Rentnerin als Eigenbeitrag. In einem Schreiben des Pflegedienstes heißt es: Nach „Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit den Kostenträgern“ werden die „Preise der Leistungskomplexe für 2021 um 20,94 Prozent gesteigert“.

Das Beispiel von Brigitte Salbach zeigt, wie sich Lohnsteigerungen auswirken, wenn sie eins zu eins auf die Pflegebedürftigen übertragen werden. Wenn Schwache – nämlich die Gebrechlichen – von anderen Schwachen – den hoch belasteten und mäßig bezahlten Pflegekräften – abhängig sind und umgekehrt. Der Fall zeigt aber auch, wie teuer Pflege heute schon ist. Auch wenn man, wie Salbach, nicht bettlägerig ist, sondern nur etwas Hilfe beim Aufstehen und Waschen und bei den Mahlzeiten braucht.

Jede Leistung jetzt teurer

Die 89-Jährige hat den Pflegegrad 3. Am Morgen kommt eine PflegerIn der Diakonie-Station und macht bei Salbach die sogenannte Kleine Körperpflege. Dazu gehören Aus- und Ankleiden, Waschen des Oberkörpers und Intimbereichs, Zahnpflege, Kämmen. 14,70 Euro kostet die Dienstleistung jeden Morgen. Vor der Lohnerhöhung, noch im Januar, verlangte der Pflegedienst nur 11,70 Euro für diese Unterstützung. Die Pflegerin hilft der alten Dame auch beim Frühstück und kommt dann nochmal später und macht das Abendessen. Die Zubereitungen der „Kleinen Mahlzeiten“ am Morgen und am Abend kosten jeweils 6,40 Euro. Vor der Lohnerhöhung waren es 5,10 Euro.

Die täglichen Anwesenheitszeiten der Pflegekräfte schwanken, hat die Schwiegertochter bei genauerer Beobachtung festgestellt. Im Schnitt verbringen die PflegerInnen zwischen 40 und 60 Minuten am Tag in der Wohnung von Brigitte Salbach, die alleine lebt. Es kann auch mal länger und mal kürzer sein.

Mit der Hilfe zum Duschen einmal wöchentlich, dem Putzen der Wohnung zweimal wöchentlich, den An- und Abfahrten und einem zusätzlichen Abrechnungsposten von zweimal täglich „Betreuung 6 Minuten“ – ein Zeitfenster, das Gespräche oder Organisatorisches abdecken soll – und Einsatzpauschalen summiert sich der Aufwand auf 1.870 Euro an monatlichen Pflegekosten.

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Vor der Lohnerhöhung waren es 1.480 Euro gewesen. Die Pflegeversicherung trägt von den Kosten 1.298 Euro, dieser Satz ist nicht gestiegen. Salbach muss außerdem noch eine „Servicepauschale“ und „Investi­tionskosten“ bezahlen.

Warum muss das so teuer sein?

Monatlich fast 2.000 Euro kostet also die Pflege einer Hochaltrigen, die nur zweimal am Tag, vielleicht jeweils für eine halbe Stunde, etwas Hilfe braucht, plus ein paar Extraleistungen ab und an wie das Duschen und Putzen.

Die Sozialstationen legen ihre Kalkulationen nicht offen, aber im Internet kann man Beispiele dazu nachlesen. Mit den Einnahmen von Brigitte Salbach bezahlt die Diakonie-Station die Bruttolöhne der PflegerInnen samt Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungen und Wochenendzuschläge sowie Kranken- und Urlaubstage, Weiterbildungszeiten und Fahrtzeiten. Mit dem Pflegepreis müssen auch die Kosten für die Verwaltung und Logistik der Sozialstationen, Büromieten, Fahrzeuge und Investionen abgedeckt werden.

Eine Einheit der besagten „Betreuung 6 Minuten“, Leistungskomplex 20, wird Brigitte Salbach laut Abrechnung jetzt mit 7 Euro in Rechnung gestellt. Eine Einsatzstunde vor Ort muss mit ­allen abgerechneten Leistungen rund 70 Euro bringen. Nur ein kleiner Teil des Geldes kommt bei den PflegerInnen als Stundenlohn an. Die Preissteigerungen für die Leistungen in Höhe von 20 Prozent sind höher ausgefallen als der Zuwachs bei den Tariflöhnen allein. Das sei „unverständlich“, rügt Gise Salbach.

„Wir haben uns nach der Preissteigerung nach anderen Pflegediensten umgesehen“, erzählt die Schwiegertochter, die Wert darauf liegt, dass sie mit der Qualität der Pflege durch die Diakonie-Station ansonsten zufrieden sei. „Es geht mir nur um die Kostensteigerungen.“ Es sei aber schwer, jemand anderen zu finden. Die alte Dame, eine Diabetikerin, bekommt von der Diakonie-Station auch noch krankenpflegerische Versorgung, die von der Krankenkasse bezahlt wird. Diese doppelte Versorgung kann nicht jeder Pflegedienst leisten.

„Flexible“ Abrechnung

Ein privater Pflegedienst, der niedrigere Preise für die Leistungen verlangte, forderte von Salbach, im Falle eines Vertragsabschlusses in die Abrechnung „tägliches Duschen“ aufzunehmen, damit sich die Anfahrt und der Aufwand für den Dienst überhaupt lohne.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —     Schwester Janine aus Gelsenkirchen.

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Unten          —         150618-N-NK134-095 ACAJUTLA, El Salvador – Army Capt. Rory Walton, a native of El Paso, Texas, and an operating room nurse assigned to Walter Reed National Military Medical Center Bethesda, Md., left, and Lt. Cmdr. William Rolfes, a native of New Port Riclie, Fla., and a registered nurse anesthetist assigned to Naval Medical Center Portsmouth, Va., prepare to move a Salvadoran patient after surgery aboard the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort during Continuing Promise 2015. Continuing Promise is a U.S. Southern Command-sponsored and U.S. Naval Forces Southern Command/U.S. 4th Fleet-conducted deployment to conduct civil-military operations including humanitarian-civil assistance, subject matter expert exchanges, medical, dental, veterinary and engineering support and disaster response to partner nations and to show U.S. support and commitment to Central and South America and the Caribbean.

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Jugoslawiens – Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Der Kosovo in westlichen Medienbildern und das Land dahinter

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Marlen Schachinger

Die durch Deutschlands rot-grüne Koalition forcierte Zerschlagung Jugoslawiens hat nicht zuletzt den Aufbau des Kosovo als Nationalstaat auf den Weg gebracht. Als gälte es den Interventionsbedarf immer wieder vom Neuen zu legitimieren, wird das Land in den westlichen Medien als “Pulverfass”, “rückständig” und “nationalistisch” beschrieben – quasi stellvertretend für die angeblich noch heute virulenten “Probleme des sozialistischen Staatenbunds” von damals. Die Schriftstellerin und Literaturwissenschaftlerin Marlen Schachinger, die in Prishtinë als Stadtschreiberin arbeitete, versucht diese verkrusteten Vorstellungen beiseite zu räumen und Platz zu machen für eine Annäherung auf Augenhöhe.

*

2018 erhalte ich die Chance als Writer in Residence im Kosovo zu leben. Als bekannt wird, wohin ich aufbreche, reichen die mimischen Varianten meiner Gegenüber von irritiert über besorgt bis zu gedämpft-froh. Folglich könnte man sagen, sie zeichnen ein emotionales Spektrum – würde nicht eine Tendenz darin auffallend überwiegen: Nachrichtenbilder, Kriegsgräuel, Leichen, bärtige UÇK-Kämpfer, Landminen, Korruption …

Ja, man scheint allgemein anzunehmen, ich würde in einen Staat von Mord und Totschlag jenseits aller Zivilisation mit einer gehörigen Portion Macho-Nationalismus aufbrechen. Langsam wird sogar mir ob dieser Wortmeldungen ein wenig mulmig. Nur zu gut erinnere ich mich an die Staatsgründung vor zehn Jahren, welche die Wiener kosovarische Gemeinschaft in überbordender Euphorie mit beflaggten Wägen feierte. Unter lautstarkem Hupen fuhr Mann durch den zweiten Bezirk. Nackte maskuline Oberkörper ragten aus den Autofenstern, die Fahne einer neuen Nation schwingend. Frauen? Waren keine zu sehen. Solche Bilder vergisst man nicht. Vor allem, wenn man den Nationenbegriff für überholt und den derzeit erstarkenden Nationalismus als Gefahr für ein vereintes Europa ansieht.

Was erwartet mich?

Je näher das Abreisedatum rückt und je mehr die dringende Arbeit der Tage lautet, alles unbedingt Nötige in die erlaubte Kilogrenze des Fluggepäcks zu zwingen, umso unruhiger werde ich. Worauf ich mich einlasse, ich habe keine Ahnung. Google Street View zeigt mir Photos beliebiger Privatpersonen; hinsichtlich der Bekleidungsvarianten stellt sich mir ein Bild dar, welches ich unter ‘europäisch’ subsumieren würde; offenbar ist trotz muslimischer Bevölkerungsmehrheit nicht mit jener Erfahrung zu rechnen, die ich während meiner letzten Recherchereise in die Türkei 2015 machte.

Nach dem Machtwechsel dort war möglich geworden, was ich zuvor während zahlreicher Arbeitsaufenthalte von Ankara bis Izmir nie erlebt hatte: Auf der Straße von Passant*innen angehalten zu werden, weil jene*r erbost ein Kopf- oder Halstuch einmahnte, den seitlichen Schlitz bis in Kniehöhe im sommerlichen Kleid beanstandete. Kaum werde ich an das damit verbundene unangenehme Gefühl erinnert, kehrt auch der Gesichtsausdruck eines türkischen Freundes in mein Bewusstsein zurück.

Es war Ende August 2014 in Izmir, als wir beide die Bekanntgabe der Ergebnisse der türkischen Präsidentschaftswahlen im Fernsehen mitverfolgten: “Die Zeiten werden sich ändern. Gott stehe uns bei!”, murmelte er, der Atheist, auf Deutsch. Sein Entsetzen war mir Vorbote der nahenden Einschränkungen der Freiheiten der türkischen Bevölkerung. Selbstgewählt, aus Sehnsucht nach ‘dem starken Mann’, entgegnet ein anderer Freund. Das jedoch tut meines Erachtens nichts zur finalen Sache; die Demokratieverdrossenheit hingegen schon …

Das Leben einer Stadtschreiberin

In der Hoffnung, im Kosovo wenigstens der Höflichkeit des “Guten Tag!” Genüge tun zu können, beauftragte ich den ‘Buchstaben-Dealer meines Vertrauens’ mit der Bestellung eines Reiseführers samt unabdingbar notwendigem Alltagsvokabular. Als er mir die Bücher über den Verkaufstisch reicht, meint er, solch ein Aufenthalt als Stadtschreiberin, in die Kultur eines Landes eingebunden, sei sicher ungemein anregend, interessant und bereichernd. Er ist der Erste, der sich uneingeschränkt positiv dazu äußert.

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Es behagt mir nicht, dass ich just ihm widersprechen muss, denn ‘eingebunden’ wird man meiner bisherigen Erfahrung nach nicht. Es verhält sich eher wie folgt: ‘Dies ist die Wohnung, hier der Schlüssel. In einem Monat hole ich mir Arbeitsbericht und Schlüsselbund !’ Mit einem Wort: abgestellt. Und auf sich selbst angewiesen: Nun schaffe dir ein soziales Netzwerk, in einer Umgebung, deren Eigenheiten du nicht kennst, unter kulturellen Besonderheiten, die dir unbekannt sind, in einem Sprachraum, der dir nicht vertraut ist. Vor allem jedoch: arbeite! Eine spannende Herausforderung, der sich zu stellen durchaus auch Mut verlangt. Und eine gehörige Portion Abenteuerlust.

Während der letzten Nächte vor der Abreise schlafe ich nicht besonders tief. Sorgen schleichen durch meine Träume. Ich kontere ihnen mit ‘Ich will!’: Will arbeiten, will die Welthaltigkeit meines Erzähluniversums nähren, will diesen jungen Staat erfassen, dessen bestimmter Artikel uns im Deutschen die Qual der Wahl zwischen ‘das’ und ‘der’ lässt; nur im Hinblick auf die Bewohner*innen herrscht sprachliche Einigkeit: die Kosovo-Albaner*innen.

Versuch über die Wahrheit

Am Tag vor meiner Abreise ruft Sandra an, eine junge Österreicherin, die seit mehreren Jahren als Lektorin an der Universität Prizren arbeitet: “Keine Bange!”, sagt sie. “Hier sprechen sehr, sehr viele Deutsch. Zwar dasjenige deutscher Talkshows, aber … na ja. Außerdem sind die Kosovo-Albaner ungemein nett, aufgeschlossen und freundlich! Es wird Ihnen sicherlich gefallen! Machen Sie sich keine Sorgen!”

Man sollte diese jungen Akademiker*innen, die ins Ausland aufbrechen, um sich dort erste Lorbeeren in der Lehre zu verdienen, zu Ehrenbotschafter*innen ernennen! Schließlich tragen sie nicht bloß das Ihre zu weltweiten Deutschkenntnissen bei, sie sind auch noch allzeit bereit, von neuen Heimatländern zu schwärmen. Es werde mir also sicherlich gefallen, keine Bange, keine Bange … Der Blick ins Wörterbuch ließ mich nämlich nervös werden. Mir scheint, diese Sprache habe mit keiner, die mich bisher je beschäftigte, auch nur das Mindeste gemein. Sollte jemand “Mirëserdhët!” (Willkommen!) zu mir sagen, hätte ich zu antworten: “Mirë se ju gjeta!” (Möge ich dich in bestem Wohlbefinden antreffen!) Welch schöner Wunsch, sollte ich es je schaffen, diese Wörter verständlich auszusprechen.

Mein Versuchsvorhaben lautet jedenfalls, ohne jedwede Vorbereitung, das gewohnte ‘Wasser’ verlassen und in ein mir gänzlich fremdes Habitat einzutauchen, um herauszufinden, was sieht das Auge in neuer Umgebung, wenn es nichts mitbringt außer sich selbst? Samt Vergangenheiten und Erinnerungen, persönlichen sowie globalen? Und darüber ein Buch zu schreiben, “Kosovarische Korrekturen. Versuch über die Wahrheit” – denn mehr als ein Versuch wird es nie sein können. Das liegt in unserem Menschsein begründet.

Lebensverwobenheiten

Kaum angekommen streife ich durch die Stadt, jeden Tag aufs Neue. Halte inne, schaue, nehme wahr. Nur zu Fuß lässt sich ein Ort begreifen, empfinden. Abends die brennenden Fußsohlen kühlen, morgens erneut in die Sportschuhe und losziehen. Bestückt mit Notizbuch, Stift, Kamera-Kunstauge, um Ohren wie Augen zu ergänzen. Der Blick durch das Okular ist nochmals ein anderer, als derjenige des eigenen Auges. Er engt ein, fokussiert Details. Nach solch einem Tag gehört die Nacht den Notizen; und der Lektüre. Dass ich mir für jene Wochen just Cees Nootebooms “Allerseelen” ins Reisegepäck legte, mag einer Zufall nennen.

Ich sehe darin eine der Lebensverwobenheiten, die eines der Geheimnisse unserer Arbeit sind, welche eben zu einem hohen Anteil aus Assoziationen besteht. Dass ich dennoch ob dieses Akzidens’ auflachen muss, wird ein jeder verstehen, der sich an die darin dargestellt Geschichte erinnert: Der Protagonist streift in einer ins Unendliche gedehnten Passage durch das abendliche Nach-Wende-Berlin, erlebt und begreift diese Stadt vor der Folie seiner eigenen Vergangenheit. Ergänzt um Gespräche und Begebenheiten wird sie ihm Gegenwart.

Bald schon lerne ich in Prishtinë, Prizren und Gjakova Auslandsösterreicher*innen kennen. Sie stellen mir wiederum ihre kosovarischen Freund*innen vor, die mich in ihre Familien und zu ihren Freund*innen bringen. Ein Netzwerk entsteht, in dem jeder mir, dem ‘fish out of water’, die helfende Hand reicht!

Last-Minute-Gesellschaft

Der Kosovo ist ein junger Staat, der bis heute im Bewusstsein vieler nicht einmal existiert, und deshalb auch auf zahlreichen internationalen Formularen noch immer nicht vorkommt, weil manche – wie Serbien – die Existenz eines eigenen Staates Kosovo nicht anerkennen. Um diesen Akt wird bis heute gerungen. Manchmal auch mit Mitteln, die mir kaum ein zielführender Weg in eine Zukunft scheinen. So wurde zum Beispiel im November 2018 ein hundertprozentiger Steueraufschlag auf serbische Waren beschlossen, um so eine Anerkennung zu erzwingen. Mir dünkt, diese noch immer nicht erfolgte internationale Anerkennung sei ein weiterer Beitrag zu all den Schwierigkeiten im Land, die in ihrer Gesamtheit bewirken, dass engagierte Bürger*innen den Mut verlieren.

Elisabeth, eine Auslandsösterreicherin, die seit mehreren Jahren in der kosovarischen Hauptstadt lebt und arbeitet, betont mir gegenüber vor allem auch, dass es sie ärgere, nein, vielmehr wahrhaft zornig mache, stülpe man diesem jungen Staat im Ausland unreflektierte Bilder über, die ein verfremdetes Konterfei des Kosovo zeichnen, fern jeder Realität: die Pferdekarren der Roma als einzig existentes Fuhrwerk, Landminen, Schutt und Asche allüberall, dem Untergang geweiht, eine Gefahr: Das habe doch bitte nichts mit der hiesigen Wirklichkeit zu tun!

Ich denke an die Schreckensbilder, die man mir vor meiner Abreise malte, und von denen sich keines auch nur annähernd bewahrheitete … mir bloß eine Unruhe bis in die ersten Tage bescherte.

Ja, der Kosovo sei ein Land, welches um so vieles mehr zu erzählen habe, als nur die Geschichte vom sprichwörtlichen Pulverfass, stimmt die österreichische Konsulin Eva Michlits zu. Werde jedoch in den Medien stets nur vom jüngsten Eklat berichtet, entstünde ein vollkommen verzerrter Eindruck, der nichts mit dem modernen, aufstrebenden Land zu tun habe. Und selbst wenn hier naturgemäß die Dinge etwas anders laufen als in Berlin oder Wien, entspannter, könne an solch einer ‘last minute society’ die Flexibilität als bereicherndes Element gelernt werden. Auch sei ihr an keinem ihrer bisherigen Lebensorte als Diplomatin die Integration so leicht gefallen wie hier. Der Kosovo sei ein junger Staat, das bedürfe der Geduld.

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Ihre Gelassenheit verliere sie nur, ergänzt Elisabeth, komme man ihr mit stereotypem Unfug – statt sich aufzumachen und dieses Land in seiner Wahrhaftigkeit zu entdecken.

Und jetzt?

Noch bevor ich meinen Aufenthalt im Kosovo beende, weiß ich, ‘Hilfsbereit’ ist der Kosovar*innen zweiter Vorname. Hier, so dünkt es mir, interessieren sich Menschen wirklich dafür, wie ich mich fühle, was ich denke, wie ich zurechtkomme; vorsichtig tastend fragt man nach, respektiert meine Zeiteinteilung, mein Arbeitspensum, weder mag man sich aufdrängen noch will man es übersehen, sollte ich Hilfe welcher Art auch immer benötigen. Und ‘Herzlichkeit’ würde ich als dritten Vornamen der Kosovari*innen empfehlen …

Wurde mir, wie vielen anderen ausländischen Bewohner*innen-auf-Zeit auch, aus diesem Grund ihr Land so lieb, während jener Wochen? Gut möglich. Es ist ein Ort, an den ich seither manchmal und stets gerne zurückkehrte. Nur meine letzte geplante Reise nach Prishtinë hatte ich zu stornieren; weil die Pandemie begann. Oft denke ich an all die Menschen, denen ich im Jahr 2018 begegnete, die ich kennenlernen durfte – und wissend um die Problematik des Gesundheitssystems und der miserablen Ausstattung der Spitäler im Kosovo, wo schon eine Frühgeburt tödlich enden kann, bin ich in Sorge um sie. “Mirë se ju gjeta!”, murmle ich dieser Tage manchmal, “Mirë se ju gjeta!”, möge ich dich in bestem Wohlbefinden antreffen, wenn wir uns wiedersehen!

Anm. d. Red.: Der Beitrag basiert auf dem Buch der Autorin, das den Titel trägt: Kosovarische Korrekturen. Versuch über die Wahrheit. Wien: Promedia Verlag 2019.

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Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

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Wer zahlt für unsere Krise?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Journalisten: ganz frei parteilich

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Beliebte Vorwürfe an die etablierten Medien lauten: Sie kungeln mit Politik und Wirtschaft, arbeiten nach ihren vorgefassten Meinungen, übersehen Minderheiten. Da ist zwar etwas dran. Aber das – und einiges Kritikable mehr – betreiben sie ganz aus eigenem Antrieb. Bestechung und Aufträge braucht es dazu nicht.

Journalisten müssen nicht unbedingt lügen, um ihre Parteilichkeit für die herrschenden Verhältnisse zu demonstrieren. Sie führen ständig Zahlen, Studien oder wissenschaftliche Erkenntnisse an, um die Sachlichkeit ihrer Darstellung zu untermauern. Dabei kommt es immer darauf an, wie die Zahlen und Fakten genutzt, in welche Beziehung sie gestellt werden. Manchmal reicht es schon, Ereignisse in einer bestimmten Reihenfolge anzuordnen, um den Schein von Ursache und Wirkung zu erzielen.

Gepflegt wird so das Bild einer Lage – zum Beispiel der Pandemie –, auf die die Politik reagieren muss. Damit ist nicht die Politik, sondern in diesem Fall das Virus der Grund allen Übels und die Politik die geforderte Instanz. Deren Tun kritisch im Blick darauf zu begleiten, ob es erfolgreich ist und den landläufigen Idealen wie Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht – darin sehen Journalisten ihre Aufgabe. Dafür greifen sie in der Regel nicht zur Lüge. Sie setzen „nur“ die Parteilichkeit für die nationale Sache, für den Erfolg des deutschen Standorts in einer zunehmend schärfer werdenden „Großmachtkonkurrenz“ als Selbstverständlichkeit voraus, und schon ergibt sich für sie von selbst, wie man die Faktenlage zu sehen hat.

Zu beobachten ist diese journalistische Sicht der Dinge an den vielen politischen „Problemlagen“ in Zusammenhang mit „Corona“ – zum Beispiel bei den Themen „Kurzarbeit“ und „Rente“:

„Das deutsche Modell“ betitelte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel im Wirtschaftsteil vom 10.5.2021 (Autor: Alexander Hagelüken). Aus einer Hochrechnung wird hier kurzerhand eine Meldung: „Die Kurzarbeit rettet mindestens zwei Millionen Jobs“ – und damit ein Faktum, das gleich von anderen Medien, so auch von der Funke-Mediengruppe, aufgegriffen wird (WAZ, 11.5.2021). Dies bildet dann die Basis für ein Lob auf die Regierung: „Die Regierung kann in der Corona-Krise einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern“ (SZ).

Alltägliche Berichterstattung könnte man meinen, Qualitätsjournalismus, wo alle Zitate stimmen, wie es sich für ein Land gehört, das noch Anfang Mai im Deutschen Bundestag die Pressefreiheit feierte (https://www.heise.de/tp/features/Marx-dieser-Linksextremist-6045658.html). Wer mag hier schon, wo sogar wissenschaftliche Expertise im Hintergrund steht, ein Beispiel für die herrschende tendenziöse Berichterstattung erkennen?

Können Unternehmen an einem Virus erkranken?

Der Artikel im Wirtschaftsteil der Süddeutschen basiert auf einer Studie des Instituts für Makroökonomie (IMK, Autor: Alexander Herzog-Stein), die offenbar die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation sichern soll. Als Erstes fällt auf: Wie selbstverständlich ist hier von der „Corona-Krise“ die Rede. Natürlich kann ein Virus Menschen krank machen oder auch töten. Es kann sie aber nicht entlassen und so um ihre Lebensgrundlage bringen. Ein Virus kann auch so viele Menschen krank machen, dass die Produktion stockt und die Versorgung gefährdet ist. Ob dieser Sachverhalt eintritt, hängt jedoch nicht nur von der Menge der Erkrankten, sondern entscheidend von der Art des Wirtschaftens ab.

Betrachtet man das letzte Jahr, so sind nennenswerte Produktionseinschränkungen nicht festzustellen. Große Teile der deutschen Industrie meldeten vielmehr Überschüsse in ihren Bilanzen. Auch war die Versorgung der Bevölkerung nicht eingeschränkt, und die Lebensmittelläden waren voll. Die Einschränkungen der Wirtschaft, die es gab und gibt, verdanken sich dabei nicht nur dem Auftreten des neuen Virus – denn schon vor der Pandemie gab es Absatzprobleme. So konstatiert ja auch der Autor des Artikels, dass sich die deutsche Wirtschaft bereits vor der Pandemie in einer Rezession befand; die vergleicht er auch gleich mit anderen Krisen und gibt so zu erkennen, dass Krisen, Massenarbeitslosigkeit und -verelendung zum normalen Gang einer kapitalistischen Wirtschaft gehören.

In der Pandemie waren die Einschränkungen in der Wirtschaft das Ergebnis eines politischen Beschlusses im Umgang mit der Seuche. Weil zu Beginn im Frühjahr 2020 ausreichender Schutz, Medikamente und Impfstoff nicht vorhanden waren, beschloss die Regierung, durch Kontakteinschränkungen die Verbreitung des Virus in Grenzen zu halten. Die Funktionsfähigkeit der Bevölkerung sollte so gesichert werden. Die Freizeitindustrie wurde dichtgemacht: Sie galt – und gilt – der Politik als zeitweilig verzichtbar, da sie „nur“ der Unterhaltung und Erholung der Bevölkerung dient. Dagegen durften zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft wie die Automobil-, Chemie- oder Fleischindustrie munter weiter produzieren und vermeldeten entsprechende Gewinne. Für die Beschäftigten wie auch für die vielen Selbstständigen in der Kultur sah und sieht das anders aus: Sie fürchten um ihre Existenz und mussten Einschränkungen bei ihrem Einkommen hinnehmen. Denn in dieser Gesellschaft gilt folgende Gleichung: Wer weniger arbeitet, muss auch mit weniger Geld zum Leben auskommen. Und wer gar nicht arbeitet, bekommt halt nichts.

Nicht Corona entlässt, sondern das Kapital

Die Kurve der Infektionen sollte flach gehalten und das Gesundheitswesen mit den anfallenden Kranken und Toten nicht überfordert werden: Das war und ist der Maßstab der Regierenden aller Parteien. Dies hat denn auch Millionen von Infizierten ergeben und über 80.000 Menschen das Leben gekostet. Kritiker, die darin ein Scheitern der regierungsamtlichen Pandemiestrategie ausmachten – diese habe den Verlust von Menschenleben um jeden Preis verhindern wollen –, täuschten sich, wie in Telepolis ausgeführt (https://www.heise.de/tp/features/Wo-Initiatoren-und-Kritiker-von-ZeroCovid-richtig-liegen-und-wo-nicht-5062813.html?seite=all). Die Kontrolle des Pandemiegeschehens kennt eben keine absolute Zahl von Toten oder Infizierten, an der sie sich messen würde.

Die eingeschlagene Strategie ist den Journalisten aus dem Hause der Süddeutschen so selbstverständlich, dass die Maßnahmen der Regierung und die Kalkulationen der Unternehmen geradezu wie ein Sachzwang erscheinen – eine zwingende Reaktion auf das Virus. Der Krankheitserreger wird so für Kalkulationen verantwortlich gemacht, die er überhaupt nicht bewirken kann. Umgekehrt entlastet eine solche Darstellung diejenigen, die wirklich entscheiden.

Dass Unternehmen das Problem der Gewinn- oder Absatzeinschränkungen auf ihre Beschäftigten abwälzen und sich so schadlos halten, wird zu einer Selbstverständlichkeit und zu einer sachlich notwendigen Reaktion auf das Virus. Dass Politiker die Produktion in zentralen Bereichen der Wirtschaft aufrechterhalten wollen und deshalb bereit sind, Infektionen und Tote in Kauf zu nehmen, soll man ebenfalls dem Virus anlasten, denn der Erfolg der Wirtschaft ist ja das, worauf es in dieser Gesellschaft ankommt.

Ihr zahlt für unsere Krise

Der kritische Journalist belässt es aber nicht bei der Feststellung, dass die Virusbekämpfung in dieser Gesellschaft notwendigerweise auf Kosten von abhängig Beschäftigten zu gehen hat. Sondern er schafft es auch noch, ihnen die Bekämpfungsmaßnahmen der Regierung als Vorteil vorzurechnen. Wenn erst einmal der Sachzwang in der Welt ist, dass die Beschäftigten jede Geschäfts- oder Gewinneinschränkung auszubaden haben, dann ist im Vergleich zu einer Entlassung, die die Betroffenen gleich ganz um ihren Lebensunterhalt bringt, die Kurzarbeit mit Lohn- oder Gehaltseinbußen das kleinere Übel – oder sogar ein Vorteil.

Ganz gleich, ob die Unternehmer wirklich vorhatten, alle jetzt Kurzarbeitenden zu entlassen, lässt sich auf diese Weise doch zumindest theoretisch ausrechnen, wie viele Entlassungen hätten stattfinden können. Dazu kann der gewissenhaft recherchierende Journalist aus München sich auf die angeführte Studie stützen. Gemessen an dieser fiktiven Zahl ergeben die nicht stattgefundenen Entlassungen die geretteten Arbeitsplätze: 2,2 Millionen Arbeitsplätze sollen es sein, wobei am Rande vermerkt wird, dass es sich dabei nur um eine Hochrechnung handelt. Doch mit der Überschrift „Kurzarbeit rettet mindestens zwei Millionen Jobs“ ist diese gleich als Fakt gesetzt.

So wird aus der Erlaubnis der Regierung für die Unternehmer, bei weniger Produktion und Geschäft die Löhne und Gehälter der Belegschaften zu kürzen, eine Leistung für die Beschäftigten. Die sollen froh sein, überhaupt noch Geld für ihren Lebensunterhalt zu bekommen. Dass dies für einige Härten bedeutet, wird in der Berichterstattung nicht verschwiegen. Alle Leistungen, die die Regierung zur Sicherung des Geschäfts der Wirtschaft aufgebracht hat, ob direkte Zuschüsse, Kredite oder Kurzarbeitergeld, sollen zur Rettung von Arbeitsplätzen beigetragen haben. Und da macht es auch gar nichts, dass das Kurzarbeitergeld zur Hälfte von den Betroffenen selber aufgebracht werden musste, nämlich in Form ihres Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und geht mit dem Arbeitgeberanteil in die Lohnkostenrechnung der Unternehmen mit ein.

Die Entscheidung über die Verwendung des Geldes liegt schließlich bei der Regierung und damit ist es deren Leistung – und der Sorge für die so Bedachten gutzuschreiben. Um die Leistung der Regierung noch zu unterstreichen, zieht der Wirtschaftsjournalist Vergleiche zu früheren Krisen, in denen das Wirtschaftswachstum nicht so stark beeinträchtigt wurde, die Arbeitslosenzahlen jedoch höher ausfielen. Auch wenn er die deutsche Wirtschaftspolitik gleich als modellhaft für andere Länder lobt, sieht der kritische Geist gleichzeitig Reformbedarf – so viel Nachdenklichkeit muss im Qualitätsjournalismus sein:

„In der Finanzkrise verdiente ein Single in Steuerklasse eins im Schnitt vor der Kurzarbeit gut 2100 Euro netto im Monat und verlor durch die Arbeitszeitverkürzung 180 Euro. Diesmal verdienten die Betroffenen im Schnitt vorher knapp 1700 Euro – und verloren im April 2020 300 Euro, ein Fünftel des Einkommens. Dadurch blieben ihnen weniger als 1400 Euro im Monat.“ (SZ)

Dass es in den letzten Jahren offenbar drastische Lohn- und Einkommensverluste gegeben hat und dass in der Pandemie die Beschäftigten nochmals heftig zur Kasse gebeten worden sind, ist dabei nicht der Skandal. Den Wirtschaftsfachmann beschäftigt vielmehr die Frage auf, ob ein Mensch, der so bezahlt wird und dann mit steigenden Mieten und Preisen zurechtkommen muss, noch eine ordentliche Figur im Alltag unserer Marktwirtschaft abgeben kann. Diese Frage übernimmt der Autor von einer Mitverfasserin der angeführten Studie:

„‘Kurzarbeit sichert erfolgreich Arbeitsplätze, kann aber Beschäftigte mit geringeren Löhnen in eine prekäre Lage bringen‘, sagt Ulrike Stein, die beim IMK das Referat Rente, Löhne und Ungleichheit leitet. Sie schlägt daher vor, etwa Niedriglöhnern ein prozentual höheres Kurzarbeitergeld zu zahlen.“ (SZ)

Das ist schon gekonnt! Waren es im Zitat vorher noch die Durchschnittslöhne, die kaum zum Leben reichten, so werden sie im nächsten Schritt zu „geringeren Löhnen“ und damit zur Abweichung von der Normalität. Dass man die Mangelsituation als die Ausnahme von der Regel sehen soll, wird dann noch unterstrichen, wenn für Niedriglöhner ein höheres Kurzarbeitergeld gefordert wird. Ganz umsonst sollen die so bedachten diese Leistung allerdings nicht erhalten. So schlägt die Referentin vor, Kurzarbeit mit dem Anreiz zur Qualifizierung zu verbinden. Schließlich stehen auch in Zukunft Rationalisierungen und Produktionsumstellungen an, die zu Entlassungen und veränderten Anforderungen führen, für die Arbeitnehmer gewappnet sein sollten. Wahre Fürsorglichkeit, der der Wirtschaftsjournalist einiges abgewinnen kann!

Rentner als Krisengewinnler?

Derselbe Autor hat aber nicht nur die modellhafte Regierungspolitik in der Pandemie entdeckt, sondern auch Menschen, die als Krisengewinnler zu betrachten sind. Diese bedenkt er am Folgetag mit einem Kommentar im Wirtschaftsteil der Süddeutschen: „Rentner – Gewinner der Pandemie“ (SZ, 11.5.2021). Nach einem kurzen Ausflug in die Geschichte und einem Lob auf die Regierung, stellt er fest, dass es in der Pandemie auch Opfer gibt.

So tauchen die am Vortag noch Geretteten nun als Opfer von Arbeitslosigkeit auf, Selbstständige müssen um ihre Pleite fürchten und Kurzarbeiter mit weniger Geld auskommen. Zu den Gewinnern zählt der kritische Journalist dann die Beamten, nicht weil sie mehr bekommen, sondern weil sie froh sein dürfen, dass ihre Existenz in der Pandemie nicht auf dem Spiel steht. Gewinner sind auch die Aktionäre, die sich über höhere Kurse freuen dürfen – und dann, wer hätte das gedacht, die Rentner. Zwar haben die auch nicht mehr auf ihrem Konto und müssen mit etwa der Hälfte des früheren Einkommens irgendwie über die Runden kommen. Aber weil ihnen die Rente nicht gekürzt wird, will der Autor sie als Gewinner betrachten.

Um sie zu Gewinnern zu machen, muss er die frühere Rentenformel bemühen, die bei sinkenden Löhnen auch sinkende Renten vorsah. Weil dies jetzt nicht eintritt – was in den Augen des Schreibers ungerecht ist –, will er sie als Krisengewinnler an den Pranger stellen. Und so weiß der kritische Geist auch gleich, wer eigentlich zur Finanzierung der Pandemiekosten herangezogen werden sollte: die ganze Corona der Krisengewinnler – aber vor allem die Rentner.

Deren Schröpfung liegt ihm besonders am Herzen, natürlich wegen der Generationengerechtigkeit und auch, weil es früher einmal anders war. Das Verhältnis von Jung und Alt braucht der Autor dabei gar nicht weiter ausführen, er unterstellt einfach, dass das Problem jedem Leser klar ist. Aus dem Verhältnis von Jung und Alt soll sich quasi naturgesetzlich ergeben, dass der Lebensunterhalt der Alten eine zunehmende Last für die Jungen ist. Dass das Generationenverhältnis auf einem staatlichen Beschluss basiert, die jungen Arbeitnehmer im Rahmen der Rentenversicherung für die Renten der Alten aufkommen zu lassen, weil deren Beiträge längst ausgegeben sind, soll dabei nicht interessieren.

Übrigens: Wenn es nur um die Versorgung der Alten durch die Jungen ginge, wäre dies bei wachsender Produktivität durch den Einsatz neuer Technologie kein Problem. Nur geht es in dieser Gesellschaft nicht darum. In der Marktwirtschaft sind Arbeitskosten Beträge, die für die rentable Anwendung von Arbeit aufgebracht werden und nicht für die private Existenzerhaltung jenseits des Arbeitslebens. Also sind Aufwendungen für den Lebensunterhalt von Alten Kosten, die den Jungen aufgebürdet werden.

Dass in der Rentenversicherung die Höhe der Renten an die Höhe der Löhne geknüpft worden ist, erklärt der Autor zum Normalzustand und die Reformen der letzten Jahre, die ein weiteres Sinken der Renten bei sinkenden Löhnen ausschließen sollten, zu einem einzigen politische Sündenfall. Und so kann er vorrechnen, dass dies den Rentnern geradezu riesige Zuwächse erbracht hat.

Die Zahlen sollen für sich sprechen, das tun sie aber nur, weil vieles ausgeblendet wird und so mancher Vergleich schief ist. Um zu den ansehnlichen Zuwächsen zu kommen, muss er schon einen Zeitraum von fünf Jahren betrachten, um eine Steigerung von bis zu 6 % zu ermitteln. Um wie viel in diesem Zeitraum die Preise gestiegen sind und damit die Einkommen entwertet haben, bleibt dabei außen vor. Dem werden nicht die anderen Einkommen aus diesem Zeitraum gegenübergestellt, sondern die des Krisenjahres 2020. Dass dort die Beschäftigten Einbußen hinnehmen mussten, ist für den Schreiber die größte Selbstverständlichkeit. Ein Skandal ist für ihn jedoch, dass die Rentner nicht ebenso geschädigt wurden. So versteigt er sich zu der Aussage, dass sich Rentner doch tatsächlich wegen fehlender Rentenkürzung nicht einzuschränken hätten. Ausgeblendet wird wieder einmal die gleichzeitige Entwertung der Renten über die Inflation.

Das Ganze lässt sich noch steigern, indem man den Rentnern für das nächste Jahr eine Rentensteigerung von 5 % prognostiziert. Zwar ist landauf landab nirgends eine Lohnsteigerung in dieser Größenordnung zu erkennen; die meisten Gewerkschaften haben allenfalls Lohnsteigerungen unter der offiziellen Inflationsmarke abgeschlossen (wobei sie sich sowieso mehr um den sozialen Frieden [https://www.heise.de/tp/features/Sorge-um-sozialen-Frieden-6007399.html] als um Lohnkämpfe kümmern).

Aber wenn man davon ausgeht, dass im Rahmen des sich abzeichnenden Aufschwungs wieder mehr gearbeitet und damit die gesamte Zahl der Löhne steigen wird, kann man diese Zahl, auch wenn sie eine ganz hypothetische Größe ist, als Beweis für die ungerechten Verhältnisse nehmen, die bei der Einkommenslage der lohnabhängig Beschäftigten eingetreten sein soll.

Das Ganze lässt sich auch noch bis 2050 hochrechnen. Dann entstehen noch viel deutlichere Zahlen, die diese Ungerechtigkeit unterstreichen. Und so sieht der Autor die zukünftigen Regierungen in der Pflicht, die Rentner gehörig zu schröpfen. Den Vorwurf, er würde so Sozialneid schüren, dürfte er natürlich weit von sich weisen.

So schließt sich Lob und Kritik der Regierung zusammen. Die Sorge um den Erfolg der Nation verleitet den Autor so einmal zum Lob, dann auch zur kritischen Beauftragung der Regierung und weiß die Fakten entsprechend zu gestalten.

Zuerst erschienen bei telepolis

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Déjà-vu namens Schweixit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Geplatzter Vertrag von EU und Schweiz

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Es hatte doch Niemand gefordert, die Schweiz müsse sich Orban und der PIS unterordnen um mit der weißen EU – Fledermaus auf einen Sofa von Erdogan gemeinsam sitzen zu dürfen !

Von Eric Bonse

Die Schweiz beendet Verhandlungen mit der EU, vorgeblich weil die sich beim Binnenmarkt unnachgiebig zeigt. Das weckt Erinnerungen.

Erst der Brexit, nun der Schwexit? Nein, sagen die EU-Politiker in Brüssel, ganz so schlimm wird es nicht kommen. Dass die Schweiz die Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit Brüssel platzen ließ, werde nicht so dramatische Folgen haben wie der britische EU-Austritt. Der Abbruch der Gespräche sei zwar „ein wirklich heftiger Rückschlag“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD). Damit würden „die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz schwieriger werden“.

Doch einen radikalen Bruch wie mit Großbritannien werde es nicht geben. Denn die Eidgenossenschaft behält den wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Der Handel geht genauso weiter wie der Personenverkehr. Ein Einbruch des Warenaustauschs – wie mit Großbritannien – ist ebenso wenig zu fürchten wie Chaos an den Grenzen.

Allerdings warnt die EU-Kommission vor Risiken und Nebenwirkungen. So werde die EU ab sofort nicht mehr automatisch Zertifizierungen für Medizinprodukte anerkennen. Hersteller aus der Schweiz, die in die EU exportieren, müssen künftig eine Zertifizierung beantragen.

Zudem sollen die Verhandlungen über einen Zutritt der Schweiz zum europäischen Strommarkt und über ein Gesundheitsabkommen mit der EU nicht fortgeführt werden. Auch beim Zugang zum europäischen Forschungsprogramm „Horizon“ könnte es Pro­ble­me geben.

Karikatur Politische Schauk.png

Drohende Worte

Man schlage die Tür nicht zu, doch nun liege der Ball in Bern, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Ähnlich klingen die Reaktionen aus dem Europaparlament. „Die Entscheidung des Schweizer Bundesrats richtet beträchtlichen Flurschaden an“, kommentiert Andreas Schwab, der die Schweiz-Delegation im Parlament leitet.

Der Zugang zum Binnenmarkt werde „immer schwieriger werden“, so der CDU-Politiker. Schließlich entwickle sich das EU-Recht fort. Und es gebe „keine Rechtssicherheit, weil uns ein funktionierender Streitschlichtungsmechanismus fehlt“. Mittelfristig könne dies zu Einschränkungen des Marktzugangs für Schweizer Unternehmen führen.

Quelle        ;       TAZ        >>>>>>         weiterlesen

Schweizer Linke und Europa:

Die EU ist der falsche Gegner

Die Angst des Kaninchen vor der großen Schlange ?

Ein Kommentar von Anina Ritscher

Das Scheitern des Rahmenabkommens zeigt, wie schwer sich Schweizer Linke mit Europa tun. Dabei sollte sich deren Engagement nicht gegen die Union insgesamt richten.

Die Schweiz beschäftigt sich mit dem Rest der Welt nur dann, wenn es unbedingt sein muss. Seit Jahren zaudert und zögert sie bei jedem noch so kleinen Schritt in Richtung Europäische Union.

Zuletzt macht das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU diese Staatsräson deutlich. Nach sieben Jahren bricht die Schweiz die Verhandlungen zum Abkommen ab. Und das, obwohl die EU droht, die aktuellen bilateralen Verträge würden ohne das Abkommen nicht erneuert.

Der Streit führt innenpolitisch zu Verwerfungen: Bürgerliche und Linke wollen mehr EU – aber sie wollen eine unterschiedliche EU. Daher war bis zuletzt strittig, welche Position die Un­ter­händ­le­r:in­nen in den Verhandlungen mit Brüssel überhaupt einnehmen sollen. So sehr sich die wirtschafts­liberale FDP den Zugang zum EU-Markt wünscht, so sehr lehnt sie es ab, dass möglicherweise einige So­zi­al­hil­fe­be­zü­ge­r:in­nen mehr in der Schweiz leben würden – auch wenn es sich um Arbeitslose handelt, die in der Schweiz Abgaben bezahlen.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     This is an image of a cultural property of national significance in Switzerland with KGS number

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DL – Tagesticker 28.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses schon als Deklaration einer neuen Staatsräson zu beurteilen ? Aber so sind Politiker-Innen eben, wenn ihre Vorgänger aus grauen Altzeiten als Mörder und Verbrecher geoutet wurden. Die Clans halten auch dann noch und die heutigen Bürger-Innen dieses Lasten sollen die Vergangenheit schultern, da die personalisierte Unfähigkeit der Nachkommen schon heute sich um ihren späteren Ruf zu sorgen hat. Werden die gesammelten Raubgüter welche in Deutschen Museen lagern nun Anstandslos zurückgegeben, oder wurde gerade darum das Milliarden Angebot unterbreitet ? Treu dem staatlichen Motto: „Was scheren uns die Bürger-Innen welche nie fragen worum  sie diese Bananrepublik immer noch mit Steuergelder füttern sollen. Wir alle sehen den Heiko leiden!

Deutschland erkennt Kolonialverbrechen in Afrika als Völkermord an

1.) Herero und Nama

»Anerkennung des unermesslichen Leids«: Laut Außenminister Heiko Maas stuft Deutschland die Gewalttaten im heutigen Namibia nun als Völkermord ein. Der Bundespräsident wird vor Ort um Vergebung bitten. Über Jahre war verhandelt worden, nun gibt es einen Durchbruch. Mehr als hundert Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung die Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord an. Die Nachkommen will sie mit einem Milliardenbetrag unterstützen. »Als Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde, wollen wir Namibia und die Nachkommen der Opfer mit einem substanziellen Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung unterstützen«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. Zuvor hatten Delegationen beider Länder nach fast sechsjährigen Verhandlungen eine Einigung über eine politische Erklärung erzielt, der beide Regierungen nun zugestimmt haben. Im Vorfeld hatte es an der angekündigten Lösung allerdings auch Kritik gegeben.

Spiegel-online

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Die politische Laienspielschar aus Berlin weiß doch heute noch nicht mit welchen Giftstoffen die Mediziner  Morgen Impfen sollen ! Und was sie wem und wann eindrücken sollen. Aus 20 Jahren Forschung wurde das Serum auf ein Jahr Dosen-Nichtwissen heruntergefahren. Alles Lumpen welche schlechtes dabei unterstellen. Wo der Staat doch anschließend Trauerfeiern für die Überlebenden ausrichtet und die Krokodilstränen dann reichlich fließen, um wie bei Nero einst in Tränengläsern aufgefangen zu werden! Ist das alles – etwas nichts ?

Ulmer Forscher finden Verunreinigungen im AstraZeneca-Impfstoff

2.) Das ist der Rat der Forscher der Uni Ulm

Im AstraZeneca-Impfstoff wurden menschliche und virale Eiweiße gefunden – darunter sogenannte Hitzeschock-Proteine. Die Forscher aus Ulm haben konkrete Ratschläge formuliert. Forscher der Uni Ulm haben Verunreinigungen im Impfstoff AstraZeneca festgestellt. Konkret geht es bei den Verunreinigungen im Covid-Impfstoff des Pharmakonzerns AstraZeneca um menschliche und virale Eiweiße – darunter insbesondere so genannte Hitzeschock-Proteine. Die Ergebnisse geben Hinweise darauf, wie der Pharmakonzern seine Herstellungs- und Qualitätssicherungsprozesse optimieren könne. Die Studie durchläuft derzeit ein Review-Verfahren bei einem anerkannten Fachjournal, heißt es in einer Mitteilung dazu. Beeinflussung der Impfreaktionen von AstraZeneca ist unklar. Ob diese Verunreinigungen die Wirksamkeit des Impfstoffs beeinflussen oder mit Impfreaktionen zusammenhängen, könne die Studie allerdings nicht beantwortenBei dem Vakzin „Vaxzevria“ des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca handelt es sich um einen so genannten Vektorimpfstoff. Als Vektor dient ein für Menschen ungefährliches Adenovirus: Diese „Genfähre“ schleust ein Oberflächeneiweiß des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in die körpereigenen Zellen. Im Zuge der darauf folgenden Immunreaktion werden Antikörper gebildet, die Impflinge gegen COVID-19 schützen sollen. Grippeähnliche Symptome nach der AstraZeneca-Impfung

Augsburger-Allgemeine

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So erfahren wir endlich warum sich so viele angebliche „Juristen-Innen “ unter den Sessel-Besetzer-Innen im Bundestag wundsitzen. Haben wir nicht schon des Öfteren folgendes gelesen: „Ein/e jede Niete hört die Berufung, aber keine/r hat ihn/sie gerufen. Das ist mit den Religionen vergleichbar, wo die Schizophrenie mit Erhörungsnoten ihr Halleluja orgelt ?

Freispruch für die Paragrafen-Piefkes

3.) Wir retten die Welt

Das Schlimmste war Zivilrecht: Dröge Verträge, ödes Arbeitsrecht, schnarchiger Schadenersatz. Mein Jurastudium war so nervtötend, dass ich es zum Nebenfach degradierte. Was mich vielleicht am meisten störte: Wie waaaahnsinnig konservativ diese ErbsenzählerInnen waren. Nichts durfte sich ändern, niemand durfte am Fundament der „herrschenden Lehre“ rütteln. Nicht umsonst nennen sie es das Bürgerliche Recht – und die Rechts-Wissenschaft. Allerdings habe ich mit Justitia inzwischen Rechtsfrieden geschlossen. Jetzt schätze ich eine gut geölte Bürokratie, staubtrockene, aber präzise BeamtInnen und Kanzleien, Gerichte und Staatsanwaltschaften, die jeden Tag humorlos unsere Verfassung gegen Trumpisten, Covidioten und die AfD schützen. Und jetzt auch noch das: Revolutionäre Rote Roben! Bislang waren die heiligen Kühe der Justiz ja Eigentum, Freiheit und Das-war-schon-immer-so! Aber plötzlich haut das Bundesverfassungsgericht unserer Regierung ihren „Klimaschutz“ um die Ohren – mit dem alten Spontiargument „wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geliehen!“. Und in den Niederlanden, wo die Überflutungsgefahr schon im Namen steht, hat erst das oberste Gericht die Regierung zu mehr Klimaschutz verknackt. Und jetzt ein Bezirksgericht dem Ölmulti Shell bescheinigt, dass es kein Geschäftsmodell sein darf, die Erde zu toasten.

TAZ-online

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Da geht so manche Dose sprichwörtlich in die/den Hose-n-Anzug ? Und das Ganze dann auch noch ohne den näselnden Influencer? In der Freien Rede liegt schließlich auch ein bisschen viel Unwissen. Es ist aber schon von Vorteil, das ein böser Blick heute nicht mehr als Mordinstrument unter Politiker-Innen gewertet wird!

Wie lässt sich der weiterhin knappe Corona-Impfstoff gerecht verteilen?

4.) Nach dem Bund-Länder-Gipfel

Mit dem Impfstoff müsse man klug haushalten, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Nicht alle Ansprüche können sofort befriedigt werden. Impfgipfel klingt nach einer drögen technischen Veranstaltung. Doch vor dem Videotreffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag ist der Tonfall stellenweise gereizt. „Umgang mit unrealistischen Ankündigungen von BM (Bundesminister Jens) Spahn und hoher Erwartungshaltung“, notieren die SPD-Länderchefs in einem Katalog der Themen, die sie abgehandelt sehen wollen. Spahn wünschte sich im Gegenzug einen „Gipfel der Zuversicht“. Am Ende brauchte er selbst davon mehr als ihm lieb sein dürfte. Für Kinder und Jugendliche, so beschloss es die Runde, soll es beim Impfen keine Sonderbehandlung geben und vor allem – keine Sonderration. Denn die gesamte Impfkampagne steht gerade vor einem alten Problem in neuem Gewand: Impfstoff ist und bleibt noch länger Mangelware. Das Mengenproblem. Die aktuellen Lieferungen reichen nicht aus, um alle Ansprüche befriedigen zu können. Das liegt vor allem daran, dass die Ansprüche wachsen. Eigentlich hat die Impfkampagne im zweiten Quartal deutlich an Fahrt aufgenommen. Mehr als 34 Millionen Menschen haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts mindestens eine Impfdosis erhalten. Das sind 41,5 Prozent der Bevölkerung.

Tagesspiegel-online

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Niemand hatte doch behauptet das der heutige Ersatz-Napoleon jemals Akademische Würden verteilt hätte ? Auch wenn die Figur des alten Kriegsveteranen heute eher als kleine fliegenfangende Narretei betrachtet wird, dem nur noch die gleiche Kopfbedeckung passt.

Politik Sahra Wagenknecht

5.)Wer spaltet die Linkspartei?

Die Politikerinnen Kathrin Vogler und Sahra Wagenknecht stritten über deren viel diskutiertes Buch »Die Selbstgerechten«. Wenn eine linke Politikerin gegen Selbstgerechtigkeit polemisiert, dann kann man sich viel vorstellen. Es könnte sich um eine Auseinandersetzung mit etablierten Parteien handeln, mit der vermögenden Oberschicht, mit der FDP, mit der Wirtschaftslobby, mit der katholischen Kirche oder mit der EU-Bürokratie. Sahra Wagenknecht allerdings, die Linke-Politikerin und frühere Vorsitzende der Bundestagsfraktion, bezeichnet als Selbstgerechte »Leute, denen es relativ gut geht, oft akademisch gebildet«, die in Städten leben »und anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben, zu denken, zu reden haben«. So beschreibt sie den von ihr gewählten Begriff in einem Streitgespräch, das auf der Webseite diefreiheitsliebe.de erschien – ein laut Selbstbeschreibung »Portal für kritischen Journalismus«. »Die Selbstgerechten« heißt dann auch Wagenknechts jüngstes Buch, vom Verlagsmarketing genau in den medienträchtigen Beginn des Bundestagswahlkampfs lanciert, und im Untertitel »Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt«. Über dieses Buch debattierte sie mit Kathrin Vogler, wie Wagenknecht Bundestagsabgeordnete der Linken aus Nordrhein-Westfalen, beide auch wieder weit vorn auf der Landesliste für die Wahl im September platziert. Erste Passagen, die im Umfeld der Listenwahl der NRW-Linken bekannt wurden, sorgten für erhitzte Reaktionen bis hin zu einer spontanen, allerdings erfolglosen Konkurrenzkandidatur gegen Wagenknecht um Listenplatz Nummer 1. Denn Wagenknecht greift politische Gruppen an, die sich als junge Linke verstehen und von nicht geringen Teilen der Linkspartei als Bündnispartner betrachtet werden: Klimaschützer, Antirassisten, Genderaktivisten, überhaupt Menschen, die sich mit Identitätsfragen beschäftigen. Deren Zugang zur Politik hält Wagenknecht für »ein Kernproblem«, wenngleich man über ihren pauschalen sozialen Befund der von ihr Kritisierten eine gesonderte Diskussion führen könnte. Längst nicht alle jungen Leute aus dem akademischen Milieu stehen sozial gesichert da, und auch Wagenknecht sollte schon vom akademischen Prekariat und von der Generation Praktikum gehört haben.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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