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Archiv für Mai 27th, 2021

Sture Beamtenlogik

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Geben Politiker-Innen ihren Behörden die Sturheit nicht vor!

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Der/ die  Chef/in sitzt immer OBEN – als Politiker-In

Von Ulrich Schulte

Der Blockade der hessischen Grünen bei den NSU-Akten konterkariert das, wofür die Partei anderswo stehen will. Nötig wäre ein Symbol: die Offenlegung.

Der Umgang der hessischen Grünen mit den NSU-Akten ist intransparent, instinktlos und unklug. Mit ihrer sturen Beamtenlogik konterkarieren sie, wofür die Grünen stehen wollen: für einen transparenten Rechtsstaat, für Kampf gegen Rechtsextremismus und für ein offenes Ohr gegenüber migrantischen Menschen.

Worum geht es? Hessens schwarz-grüne Landesregierung lehnt es ab, interne Verfassungsschutzakten zu der Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) offenzulegen. Sie tut das gegen den erklärten Willen einer kleinen Bürgerrechtsbewegung. Eine von mehr als 134.000 Menschen unterschriebene Petition, die mehr Transparenz fordert, haben die Grünen im Landtag gestoppt – und an die Regierung überwiesen. CDU-Innenminister Peter Beuth hat nun angekündigt: Eine Offenlegung könne es aus rechtlichen Gründen nicht geben.

Um die Tragweite dieser Enscheidung zu verstehen, muss man an den Terror desNSU erinnern: Dessen Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermordeten von 2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin, sie verübten 43 Mordversuche und drei Sprengstoffanschläge. Die deutschen Behörden versagten auf beispiellose Art und Weise. ErmittlerInnen tappten jahrelang im Dunkeln und verdächtigten sogar Angehörige der Opfer „im Türkenmilieu“, Medien berichteten über angebliche „Döner-Morde“.

Als die wahren Verstrickungen öffentlich wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik. Allein in Hessen war schier Unglaubliches passiert. Der 21-jährige Halit Yozgat wurde im April 2006 in Kassel in einem Internetcafé vom NSU erschossen, ausgerechnet ein Mitarbeiter des Geheimdienstes war am Tatort. Warum, ist bis heute unklar.

Deutschland blickte beim NSU-Skandal in einen Abgrund. Bei vielen Menschen – mit, aber auch ohne Migrationsgeschichte – hat das staatliche Handeln ein tiefgreifendes Misstrauen geschaffen oder verfestigt. Sie fragen sich, ob Behörden auf dem rechten Auge blind sind, wie solche Pannen passieren konnten oder ob sie in diesem Deutschland sicher leben können. Der Rechtsstaat hat gegenüber diesen Menschen eine Bringschuld. Er muss nicht nur vollständig aufklären, sondern auch das Trauma heilen, das der NSU-Terror verursacht hat. Die Grünen in Hessen scheitern an diesem Anspruch bisher grandios.

Seit’ an Seit’ mit dem CDU-Innenminister argumentieren sie, dass die Offenlegung V-Leute in der rechten Szene gefährden könne. Dass sie den falschen Leuten in die Karten spiele, etwa der AfD. Und sie führen an, dass ja auch Landtagsabgeordnete der Opposition die Akten vollständig einsehen konnten, etwa solche, die in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzen, die den Landesverfassungsschutz kontrolliert.

Ihre Argumente gehen am Kern vorbei. Es müssten ja nicht alle Akten – Tausende Seiten – veröffentlicht werden, sondern nur ein aussagekräftiger Teil. Einer Gefährdung von V-Leuten ließe sich vorbeugen, etwa indem Textstellen geschwärzt würden. Und klar, manche Parlamentarier durften die Akten einsehen. Sie sind allerdings an die Geheimhaltungspflicht gebunden.

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Selbst auf den Höfen der Agrartennen  tummeln sich die Hennen

Es lässt sich nicht bestreiten, dass Grüne sich hinter den Kulissen redlich um Aufklärung bemühen. Auch sind von den Akten – nach Berichten einzelner Journalisten – keine wundersamen neuen Erkenntnisse zu erwarten. Aber das Bild, das darin von den Geheimdiensten gezeichnet wird, ist wohl vernichtend. Die Öffentlichkeit sollte dieses Bild sehen dürfen. Notwendig ist deshalb nicht nur ein sauberes parlamentarisches Prozedere, notwendig ist auch ein Signal, dass die Verstörung vieler Menschen ernst genommen wird.

Diese symbolische Ebene schätzen die hessischen Grünen zu gering. Sie wirken wie verknöcherte Bürokraten, die eine veraltete Auffassung davon haben, was der Staat ist, was er sein soll und was er sein könnte. Dass Geheimdienste in einem Schattenreich agieren dürfen und der Staat sich jederzeit schützend vor sie zu stellen hat, ist nicht mehr zeitgemäß.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Die Pandemie und Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Die kalte Impfpflicht kommt

Vielleicht bekommen wir ja eine Regierung welche ihre Arbeit versteht ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein Großteil der Bevölkerung wird bald geimpft sein. Für Impfverweigerer macht das den Alltag schwieriger: Sie könnten unter Druck gesetzt oder ausgegrenzt werden – und das vielleicht sogar langfristig.

Die Pandemie ebbt langsam ab, 40 Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile mindestens einmal geimpft worden. Für den von vielen erhofften und von sachkundiger Seite angekündigten »guten Sommer« scheint irgendwie nur noch der Sommer zu fehlen. Das liegt vor allem daran, dass die deutsche Impfkampagne in Fahrt gekommen ist und sehr gute Erfolge erzielt.

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Unten          —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Thinktank „Ordo Iuris“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Eine Denkfabrik zum Fürchten

Von Joanna Schild

Juristen – Hinter dem Backlash für Frauen- und LGBTQ-Rechte in Polen steckt der erzkonservative Thinktank „Ordo Iuris“. Sein Einfluss wächst

Die aufgebrachte Menge skandiert: „Ordo Iuris, wypierdalać!“ (Ordo Iuris, verpisst euch!) Versammelt hat sie sich in der Zielna-Straße 39 in Warschau, vor dem Hauptsitz der ultrakonservativen Juristenvereinigung „Ordo Iuris – Institut für Rechtskultur“. Mit dem gotisch-romanischen Turm hebt sich das Gebäude von den benachbarten Neubauten ab. Nach den Protesten prangt am historischen Gemäuer der skandierte Slogan als Graffiti. Weitere Botschaften auf dem Gehsteig, darunter „Ihr habt Blut an den Händen“, verbalisieren an diesem Abend Ende Oktober die geballte Wut darüber, dass trotz massiven Widerstands eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa weiter verschärft wurde. Seit der Verkündung durch das Verfassungsgericht ist die Spaltung der Bevölkerung zwischen liberal-progressiver und katholisch-traditionalistischer Wertegemeinde größer denn je. Und sie wird von den Regierenden stets aufs Neue angeheizt.

Neben der rechtspopulistischen Regierung und der erzkonservativen katholischen Kirche gibt es einen dritten wichtigen Akteur, der diesen reaktionären Wind fördert. Es ist die Juristen-Denkfabrik Ordo Iuris, die 2016 den Gesetzesentwurf für ein vollständiges Abtreibungsverbot vorlegte und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts als eigenen Erfolg verbucht. Leider scheint mit dem De-facto-Verbot von Abtreibungen nicht das Ende der reaktionären Agenda in Sicht. Ordo Iuris will die Istanbul-Konvention, also das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, durch eine „Konvention über die Rechte der Familie“ ersetzen. Ein entsprechender Antrag wird derzeit im Sejm, einer der beiden Kammern des Parlaments, debattiert.

Jerzy Kwaśniewski, der Präsident der Stiftung, die sich dem „Verteidigen der christlichen Werte“ verschrieben hat, wurde beim Ranking des US-amerikanischen Magazins Politico unter die 28 Menschen in Europa gewählt, die die europäische Politik und ihre Regeln im Jahr 2021 prägen werden. Im Vorwort stellt die Redaktion klar: „Wichtig ist der Grad des Einflusses, nicht ob er gut oder böse ist.“ Ungewöhnlich, dass ein in Europa weitgehend unbekannter Kopf einer ebenso wenig bekannten Organisation in einer Rangordnung mit Politgrößen wie Ursula von der Leyen, Angela Merkel oder Jens Stoltenberg auftaucht? Genau darin liegt die Brisanz des Phänomens Ordo Iuris. Seit der Gründung im Jahr 2013 konnte der Thinktank seinen Wirkungsgrad und Einfluss in höchste politische Sphären Polens und darüber hinaus ausbauen.

Der Anti-Gender-Klebstoff

An dieser Stelle ist ein kleiner Sprung in die Zeit notwendig, in der sich die Rechte neu zu erfinden beginnt. Mitte der 1990er Jahre als im Zuge der Welt-Frauenkonferenz in Peking (1995) der Begriff „Gender“ erstmals in internationale Beschlüsse aufgenommen wird, sind heftige Proteste die Folge. Einer der ersten, der den Begriff „Gender-Ideologie“ verwendet, ist Josef Ratzinger, auch bekannt als Papst Benedikt XVI. Die Angst vor der Zerstörung der „natürlichen Heterosexualität“, der Abschaffung der Geschlechter und damit der Auflösung des bürgerlichen Familienmodells als Basis des Staates werden seitdem von vielen befürchtet. Bereits mit Beginn der Nullerjahre formt sich also die sogenannte Anti-Gender-Bewegung gegen die Gleichstellung der Geschlechter, Gender Mainstreaming sowie gegen die sexuelle Selbstbestimmung und fungiert fortan als das symbolische Bindeglied der antifeministischen milieuübergreifenden Vernetzung und politischen Emotionalisierung innerhalb des rechten Spektrums. Dabei greift die Bewegung auf „religiöse Denk- und Argumentationsfiguren zurück, um mittels dieser einen autoritären Absolutheitsanspruch für sich zu begründen. All dies vollzieht sich – mal mehr, mal weniger offensichtlich – in vielen sich bislang demokratisch und liberal verstehenden Gesellschaften Europas und prägt derzeit das Regierungshandeln etwa der EU-Staaten Polen und Ungarn“, ist im Vorwort zum Sammelband Anti-Genderismus in Europa. Allianzen von Rechtspopulismus und religiösem Fundamentalismus zu lesen. Die Religionssoziologin Kristina Stoeckl, eine der Autor*innen, gibt in ihrem Aufsatz Konservative Netzwerke über Konfessionsgrenzen hinweg einen genauen Einblick in die Genese und die Entwicklung einer Organisation, dessen Gründung auf einen US-Amerikaner und einen Russen zurückreicht. Dabei analysiert sie insbesondere die interreligiöse Dimension. Die Rede ist vom weltweiten, antifeministischem Netzwerk World Congress of Families (WCF), dessen Konferenzen bereits seit 1997 jedes Mal in einem anderen Land stattfinden. Stoeckl beobachtet einen „Aktivismus, der einer »konservativen Ökumene« zwischen rechten und fundamentalistischen Gruppen innerhalb der unterschiedlichen, christlichen Konfessionen den Weg bereite“. Interessant ist dabei, „dass die Gegner*innen von sexuellen und reproduktiven Rechten sich zunehmend auf die gleiche Art und Weise zu organisieren beginnen, wie sie dies der von ihnen kritisierten „Gender-Lobby“ vorwerfen: transnational, über Kultur-, Länder- und Konfessionsgrenzen hinweg und mit dem Ziel, internationale Organisationen und politische Akteur*innen in nationalen Kontexten in ihrem Sinne zu beeinflussen“.

Ungefähr hier scheint der ultrakonservative Backlash in seiner zunehmend professionalisierten und strukturierten Form den Anfang zu nehmen. Es besteht unter anderem darin, das universelle Verständnis der Menschenrechte anzugreifen und an die eigenen Wertvorstellungen anzupassen. Dabei wird im Laufe der Zeit immer deutlicher, dass Antifeminismus und Anti-Genderismus eine ungewöhnliche Einigungskraft quer durch die sehr unterschiedlichen Lager des rechten Spektrums mit sich bringen: von Rechtsaußen, christlich-fundamentalistischen Kreisen, „besorgten Eltern“ bis hin zu den Bürgerlich-Konservativen.

Die vernetzte religiöse Rechte

Eine große, gut vernetzte Menge an Anti-Gender-NGOs und -Akteuren gibt es schon länger. Die Finanzierung und tatsächlichen Ziele vieler dieser Gruppen sind oft intransparent, dank wachsender wissenschaftlicher Aufmerksamkeit kommt aber mehr Licht in den Bereich. Einer, der dafür sorgt, ist Neil Datta vom Europäischen Parlamentarischen Forum für sexuelle und reproduktive Rechte. „Ihre zunehmende strategische, transnationale Präsenz und der Zugang dieser Organisationen zu europäischen Institutionen, wo sie mit demokratischen Instrumenten, wie Gesetzesentwürfen, Petitionen oder Referenden, gegen bestimmte Menschenrechte Lobbying betreiben, könnte die demokratische Ordnung gefährden“, sagt er. 18 Gesetzesinitiativen gegen Abtreibung und Gleichstellung sexueller Minderheiten werden dem informellen, geschlossenen Netzwerk Agenda Europe zugeschrieben. Datta untersuchte dieses Netz, das über 100 Organisationen und Politiker*innen aus rund 20 europäischen Ländern verbinden soll, darunter auch US-amerikanische Akteure, spezialisiert auf politisches Lobbying, gerichtliche Prozessverfahren und Bürgerinitiativen.

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Die theoretische Basis für den Umbau der vorherrschenden Rechtsordnung und Gesellschaft bildet das Manifest Wiederherstellung der natürlichen Ordnung, in dem gleich zu Beginn die Notwendigkeit eines von Gott gegebenen „Naturrechts“ so dargelegt wird: „Echte moralische Grundsätze basieren nicht auf subjektiven ‚Werten‘, sondern auf objektiven Wahrheiten – und deshalb ist es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, sie denen aufzuzwingen, die sie nicht akzeptieren.“ Unverhohlen wird eine Kampfansage an liberale Gesellschaften formuliert, die „Akzeptanz von Scheidung, Empfängnisverhütung, Abtreibung, Homosexualität, Leihmutterschaft usw. hat tiefgreifende Auswirkungen nicht nur auf die direkt Beteiligten, sondern auch auf die Gesellschaft insgesamt. Diese als bloße ‚private Angelegenheiten‘ zu akzeptieren, in denen jeder seine eigenen Entscheidungen treffen sollte, bedeutet zu akzeptieren, dass diejenigen mit den niedrigsten moralischen und kulturellen Standards die Standards der Gesellschaft festlegen“.Die Forderung nach Umgestaltung der Menschenrechte entlang der Vorstellungen eines „Naturrechts“ erfüllt für viele ultrakonservative Akteur*innen, darunter auch Ordo Iuris, eine Art Kompassfunktion.

Brasilianische Wurzeln

Um die Wurzeln von Ordo Iuris zu ergründen, ist ein größerer Sprung notwendig, und zwar ins Jahr 1960 nach Brasilien. Der katholische Publizist und Politiker Plinio Corrêa de Oliveira gründete damals die TFP (Tradition, Familie und Privateigentum), er trat für eine antiegalitäre, antiliberale und totalitär-katholische Kultur und Politik ein. TFP ist eine religiöse und soziale Bewegung zugleich, historisch gesehen oft nah an südamerikanischen Diktaturen und mit Verbindungen zu rechtsextremen Akteuren. Unter anderem wurde der Organisation Indoktrination von Minderjährigen und kultähnlicher Charakter vorgeworfen. Der Name ist gleichzeitig Doktrin. Man möchte zu einer idealisierten Version der mittelalterlichen Ordnung zurückkehren. 1995, nach dem Tod von Oliveira, kam es zur Spaltung der brasilianischen TFP und der TFP-Gruppierungen anderer Länder. Neil Datta untersuchte die Aktivitäten des europäischen TFP Netzwerks, das NGOs in mindestens zehn europäischen Ländern hat und derzeit in Estonien, Kroatien, Litauen, den Niederlanden und der Slowakei expandiert. Die unterschiedlichen Filialen sind häufig nicht durch einen gleichen Namen oder das charakteristische Löwen-Logo als Teil des selben Verbands erkennbar. Aufschlussreicher ist die Zusammensetzung der jeweiligen Vorstände, die meist aus den selben, wenigen Personen bestehen. Oft werden die internationalen, nicht als Teil des Netzwerks erkennbaren Ableger als „Partnerorganisationen“ angeführt. Diese verbreiten medial gleiche oder leicht abgeänderte Inhalte und suggerieren eine breite zivilgesellschaftliche Aktivität und damit auch einen entsprechenden gesellschaftlichen Rückhalt.

Im katholisch geprägten Polen fand das TFP-Netzwerk Ende der 90er-Jahre das perfekte Klima für seine Tätigkeit. Journalistischen Recherchen zufolge scheint das Fundraising der Non-Profit-Organisation mittels Massenversand von religiösen Medaillons, Marienbildern und christlichen Publikationen so erfolgreich, dass es die Gründung immer weiterer Filialen möglich macht. Etwa im Jahr 2012 startet die katholische Kirche in Polen eine Anti-Gender-Kampagne. Bischöfe und Priester entwickeln eine aggressive Rhetorik gegen Feminismus und Homosexualität. Ein Jahr später gründet einer der beiden polnischen TFP-Ableger die Denkfabrik Ordo Iuris. Als der oppositionelle Warschauer Bürgermeister eine LGBTQ-Deklaration für Toleranz unterzeichnet, erklären sich viele Gemeinden, vor allem im Südosten Polens, zu „LGTB-Ideologie-freien Zonen“. Bei der Deklaration der Gemeinden spielt Ordo Iuris die Hauptrolle, mit der eigens für diesen Zweck vorbereiteten „Kommunalen Charta der Rechte für Familien“. Die Deklarationen haben keinen formalrechtlichen Status, leisten aber Schützenhilfe für homophobe Angriffe. Die PiS erkannte im Thema LGBTQ das Polarisierungspotenzial und setzte es erfolgreich bei der jüngsten Präsidentschaftswahl ein. Mit dem knappen Wahlsieg des PiS-nahen Kandidaten ist die politische Macht für die nächsten Jahre garantiert und der Weg für weitere Ordo-Iuris-Kampagnen geebnet.

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Irland: Deutliches Signal

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Im Gegensatz zur Staatsräson! Irland verurteilt Politik von Israel

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Ein manches mal hilft schon ein wenig nach zu denken bevor das Plappern beginnt

Von Ralf Sotscheck aus Irland

Das Parlament stimmt einer Resolution zu: Israels Siedlungspolitik und die „de facto Annektierungen“ seien „illegal“. Ein Zusatzantrag scheitert.

Das irische Parlament hat die israelische Siedlungspolitik und die „de facto Annektierungen“ als „illegal nach internationalem Recht“ verurteilt. Es ist das erste Mal, dass eine Volksvertretung in der Europäischen Union eine solche Resolution verabschiedet hat. Die größte Oppositionspartei Sinn Féin hatte den Antrag am Dienstagabend vorgelegt. Allerdings wurde er am Mittwoch von sämtlichen Parteien erst angenommen, nachdem sich Sinn Féin bereit erklärt hatte, den Antrag um die Verurteilung der Gewalt von Hamas zu erweitern.

Der irische Außenminister Simon Coveney von der konservativen Fine Gael sagte, es sei ein deutliches Signal für die Stimmung im Land. Am Wochenende hatten in Dublin große pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Coveney kritisierte das Versäumnis der EU, die illegalen Aktionen Israels gegen die Palästinenser zu verurteilen. Das habe zur Verschärfung dieser Aktionen beigetragen.

„Israel hat bereits de jure Ost-Jerusalem und die syrischen Golan-Höhen annektiert“, sagte John Brady, der außenpolitische Sprecher von Sinn Féin. „Es leben inzwischen 600.000 israelische Siedler in illegalen Siedlungen, und die Regierung dehnt diese Siedlungen immer weiter aus.“ Der UN-Sicherheitsrat, dem Irland angehört, habe die Annektierungen als „eklatanten Verstoß gegen die Genfer Konvention“ gerügt.

Die linke Partei People Before Profit (PBP) hatte einen Zusatzantrag gestellt, wonach Israel wegen „Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Apartheid“ verurteilt werden sollte. Außerdem verlangte PBP, den israelischen Botschafter auszuweisen und umfassende Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Das war denn doch zu viel für die konservative Koalitionsregierung. Der Zusatzantrag wurde am Mittwochabend mit 87 zu 46 Stimmen abgelehnt.

Destruktive Attacken

Israels Botschafter Ophir Kariv hatte bereits vorige Woche erklärt, es sei „sehr überraschend und sehr enttäuschend, dass aus Irland vollkommen destruktive Attacken gegen Israel“ kämen. Er kritisierte irische Politiker dafür, dass sie ihren „Hass auf den jüdischen Staat auskotzen“.

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Er bezog sich auf den stellvertretenden Premierminister Leo Varadkar, der erklärt hatte, dass „Annektierungen, Vertreibungen, die Tötung von Zivilisten, absichtlich oder als Kollateralschaden, keine Verhaltensweisen eines demokratischen Staates im 21. Jahrhundert“ seien. Er fügte hinzu, dass er auch die Hamas und deren Verletzung der Menschenrechte verabscheue.

Quelle      :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben         —       Simon Carbery Coveney, Minister, Department of Foreign Affairs and Trade, Ireland Photo: Arno Mikkor (EU2017EE)

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DL – Tagesticker 27.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie Schweine an den Trögen – der Gesellschaft ihren Lohn entwöhnen. Sogar der Scheuer spielte unter Merkel Ungeheuer ! Aber war es nicht schon immer so, wenn sich Polit-Gangster aus der Gosse kommend, den nötigen Aufwind verspürten ?

Warum ein Ramsauer schwerer wiegt als die gesamte Grünenfraktion

1.) Fünf vor acht / Nebeneinkünfte im Bundestag

Annalena Baerbock ärgert sich zu Recht über sich selbst. Aber es ist ein Unterschied, ob man Geld von der eigenen Partei bekommt oder mit anonymen Mandanten reich wird. Die große Politik und das liebe Geld haben in Deutschland ein ziemlich inniges Verhältnis, viel inniger jedenfalls als bisher angenommen. Wir wissen das nun endlich – dank der Maskenskandale, in deren Folge eine ganze Reihe von CDU- und CSU-Politikern wegen unerlaubter Nebengeschäfte aufgeflogen ist. Manche sind bereits aus dem Bundestag ausgeschieden wie der Baden-Württemberger Nikolas Löbel (CDU), andere haben ihre Partei verlassen wie Georg Nüßlein (CSU) oder lassen ihr Sprechamt ruhen wie Joachim Pfeiffer (CDU) – wobei die beiden letzten Modelle immerhin das Abgeordnetengehalt noch bis zum Herbst sichern. Damit aber ist die Geschichte leider noch nicht zu Ende. Immer noch melden weitere Abgeordnete des Bundestages nach, dass und wie sie neben ihrem Job im Parlament zusätzlich Geld verdient haben. Manche melden von allein, andere erst auf Anfrage, wie es ZEIT ONLINE gemeinsam mit Abgeordnetenwatch kürzlich aufgedeckt hat. Alle eint aber ganz offensichtlich, dass die Politik als Beruf sie einfach nicht auszufüllen scheint, schließlich hatten sie bisher viel Zeit, nebenbei alle möglichen Unternehmen, Regierungen und Lobbys zu beraten. Oder sie sind schlicht zu gierig?

Zeit-online

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Als Flopp gekommen – als Mops gegangen. 16 Jahre Staatsräson ist alles was bleibt ? Eine SED gab es im Westen nicht, also konnte es nur die CDU sein?

Merkels Abhängigkeit von den Grünen kam ihr immer gelegen

2.) CDU als Mittel zum Zweck

Weshalb ist am Ende der Regentschaft Angela Merkels von der CDU wenig mehr als ein einziges großes Fragezeichen übrig? Was ist der Grund für die durchgreifende Identitätskrise der letzten Volkspartei Europas? Die Antworten liegen in Merkels Regierungsstil. Der aktuelle Grund für die Entkernung der CDU hat einen Namen und einen Ort: der „Grüne Kamin“. Die Grünen regieren in elf von 16 Bundesländern mit. Weil jede Maßnahme, die Geld kostet, durch den Bundesrat muss, haben die Grünen faktisch ein Vetorecht über die deutsche Bundespolitik. Was sie auch ausspielen. #BTW21: Grüne Sprach-Politik – Angst vor der Gender-Polizei: Wie uns Baerbocks Grüne die Worte im Mund umdrehen wollen. Jeden Donnerstagabend treffen sich die beiden Parteichefs der Grünen mit den regierenden grünen Landespolitikern. Das Treffen findet in der Baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin statt, sozusagen der Berliner Botschaft des einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Hier entscheiden die Grünen, welches Vorhaben der Großen Koalition sie durchwinken und welche nicht.

Focus-online

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Wie lautet der Name für die Suppenküche welche das Clan-Verhalten in den Parteien kontrolliert ? Feiern die größten Lumpen nicht ihren immerwährenden Karneval ? Niemals in meinen Leben haben die Uniformträger einen solch niedrige Stellunwert innerhalb  der Gesellschaft eingenommen! Früher konnte Menschen noch ohne Gefahr  auf einer Wiese zwischen den Bullen umherlaufen. 

Kontrolle mit Maschinenpistole

3.) Grundrechtereport 2021

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet. „Shisha-Rauchen ist nicht kriminell“, steht auf einem Plakat, das gelegentlich in Berlin-Neukölln zu sehen ist. Die Stigmatisierung arabischer Großfamilien im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität war ein Schwerpunkt bei der Vorstellung des neuen Grundrechtereports (GRR) am Mittwoch in Berlin. „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“, kritisiert Mohammed Ali Chahrour von der Neuköllner Initiative „Kein Generalverdacht“. Mit einer offen angekündigten „Politik der 1.000 Nadelstiche“ gehe die Berliner Polizei gegen Shishabars und andere Einrichtungen vor, die sie den Clans zurechne. Auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verfolge die Polizei ähnliche Strategien. „Die Polizei stört dabei den Alltag mit ihren ständigen anlasslosen Kontrollen“, so Chahrour. Es wirke auch mehr als stigmatisierend, wenn die Polizei einfache Gewerbekontrollen zum Beispiel in Shishabars mit Dutzenden oder Hunderten teils schwer bewaffneten Po­li­zis­t:in­nen absichere. Der Ertrag dieser Einsätze stehe oft in keinem Verhältnis zum martialischen Auftreten. „Meist entdeckt die Polizei dabei nur Ordnungswidrigkeiten“, argumentiert Chahrour. Bei dem Begriff „Clan“ denke niemand mehr an schottische Großfamilien, so der Aktivist. Der Begriff werde heute fast schon gleichbedeutend mit „organisierter Kriminalität“ verwendet. „Clan“ habe den Begriff „Rasse“ als Kategorie der öffentlichen Stigmatisierung abgelöst. Asylunterkunft abgeriegelt,

TAZ-online

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Die EU schafft es nicht einmal Ordnung in ihren eigenen Reihen zu bekommen, wie ernst mag dann erst ein Alexander Lukaschenko die EU Drohungen wahrnehmen? Das er machte was er wollte, ist doch schon eine entsprechende Abwertung des zahnlosen Tigers.

„Sie werden mich töten“

4.) Belarus

Passagiere berichten von der Situation an Bord des Ryanair-Fliegers und der Festnahme von Roman Protasewitsch. Der hatte schon vorher das Gefühl, beschattet zu werden. Als der Ryanair-Flieger, in dem Roman Protasewitsch saß, zum Landeanflug auf Minsk ansetzte, geriet der 26-jährige belarussische regimekritische Blogger zunehmend außer sich, gab sein Handy und sein Laptop seiner Freundin und versuchte den Flugbegleiter zu überzeugen, das Flugzeug von der Landung abzuhalten. „Tun Sie das nicht. Man wird mich töten. Ich bin ein politischer Flüchtling“, sagte er laut einem Mitpassagier. „Wir müssen, wir haben keine Wahl“, habe der Flugbegleiter geantwortet. Kurze Zeit später wurde ein sichtlich zitternder Protasewitsch, der den vergangenen Sommer damit verbracht hatte, Berichterstattung über die Massenproteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu organisieren, von der Rollbahn weg abgeführt. „Mir droht hier die Todesstrafe“, sagte er. Seine Freundin Sofia Sapega wurde ebenfalls verhaftet. Der Ryanair-Flug sollte eigentlich von Griechenland direkt nach Litauen gehen, wo der belarussische Blogger im Exil lebt. Kurz bevor er an Bord gegangen war, hatte Protasewitsch Freunden von seinem Verdacht berichtet, dass ihn in Athen ein russischsprechender Mann mit Glatze und Lederkoffer beschattet habe. „Lol, es sieht aus, als würden mich die Sicherheitskräfte am Flughafen verfolgen“, schrieb er einem Freund auf Russisch. „Ich glaube, sie haben sogar versucht, meine Papiere zu fotografieren. Ganz sicher bin ich nicht. Jedenfalls ein ganz schön verdächtiger Scheiß’.“ Im Stile eines Schurkenstaates.

Der Freitag-online

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Saßen in den Unternehmen nicht schon immer die fähigeren Juristen im Vergleich zu den, von der Politik gesteuerten Show-Offs ? Für die Umwelt käme ein solches Unterfangen natürlich einen Untergang gleich! Aber wo zählt denn Moral, wenn unter Politiker-Innen nur noch das Geld als oberste Maxime gilt !

Bayer steigt aus US-Vergleichsverfahren aus

5.) Neue Schlappe im Streit um Glyphosat

Mit Milliarden wollte Bayer juristischen Streit um den Unkrautvernichter Roundup vermeiden. Ein US-Richter lehnt das ab. Bayer reagiert prompt. Der deutsche Chemiekonzern Bayer steigt im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup aus einem US-Vergleichsverfahren für mögliche künftige Kläger aus – und stellt den Verkauf von Roundup an US-Privatkunden auf den Prüfstand. Das gab der Konzern in der Nacht auf Donnerstag bekannt, nachdem ein Bundesrichter in San Francisco den Vorschlag für eine Vereinbarung zwischen Bayer und Klägeranwälten von Krebspatienten zurückgewiesen hatte. „Die Entscheidung macht es unmöglich, den vorgeschlagenen nationalen Lösungsmechanismus unter der Aufsicht dieses Gerichts weiterzuentwickeln, der die fairste und effizienteste Lösung für alle Parteien gewesen wäre“, erklärte Bayer. Der Leverkusener Konzern, dessen US-Tochter Monsanto Roundup herstellt, stellte stattdessen einen „Fünf-Punkte-Plan zum effektiven Umgang mit potenziellen künftigen Glyphosat-Klagen“ vor. Dieser umfasse „rechtliche und kommerzielle Maßnahmen, die in Summe ähnliche Sicherheit in Bezug auf mögliche künftige Klagen schaffen“.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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