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Archiv für Mai 25th, 2021

Eine tödliche Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Das Bild des kleinen sympathischen Staates Israel,
der von Feinden umgeben ist, verblasst.

Von Selim Nassib

Der Gazakrieg wirkte wie eine sinnlose Wiederholung des gleichen Musters. Doch zu erkennen ist: Die Machtverhältnisse in Nahost verschieben sich.

Sieg!, ruft die Hamas. Zum ersten Mal scheint sie Führerin aller Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zu sein und nicht nur der Be­woh­ne­r*in­nen von Gaza. Sieg!, ruft auch Israel. Führende Köpfe der Islamisten wurden getötet, Tunnel sowie ein Teil der militärischen Infrastruktur der Hamas zerstört. Und auch Benjamin Netanjahu ruft Sieg! Er hat sein Image als starker Mann wiederhergestellt, der fest in der Rechten verankert ist. Das könnte es Netanjahu vielleicht ermöglichen, eine Regierung zu bilden und dem Gerichtsurteil zu entgehen, das ihm droht.

Das alles ist eine tragische und tödliche Farce, ein Nullsummenspiel, dessen Preis jene zahlen, die umsonst gestorben sind. Und die unglückseligen zwei Millionen Palästinenser*innen, die in Gaza eingesperrt sind, ohne die geringste Hoffnung auf Veränderungen. Und dennoch: Auch wenn dieser Krieg eine Wiederholung der vorherigen ist – vier Kriege in zwölf Jahren –, sind doch langsame Verschiebungen in den Tiefen dieser endlosen Geschichte zu spüren.

Erstens: Netanjahu hatte sein Volk, einen Teil der arabischen Staaten und die USA überzeugt, dass die Palästinenserfrage eines schönen Todes gestorben sei – aus Altersgründen. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem erregte nicht wirklich Aufsehen. Die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen vier arabischen Staaten und dem ehemaligen „zionistischen Feind“ sollte eine neue Ära einleiten, in der Israel und einige sunnitische Staaten unter Ausblendung der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen sowie gleicher Widrigkeiten bezüglich des Iran nebst seiner schiitischen Verbündeten in der Region vereint sein würden. Der Gazakrieg hat, wie eine Rückkehr des Unterdrückten, diese schöne Illusion zumindest für eine gewisse Zeit zerplatzen lassen.

Zweitens: Die Palästinenserfrage hat sich der Welt in Erinnerung gebracht. Sie ist aus dem Grab gestiegen, in dem man glaubte sie beerdigt zu haben. Seit mehr als 50 Jahren hat Israel alles versucht, um dieses Volk (Palästinenser*innen aus Israel, Jerusalem, dem Westjordanland, Gaza sowie dem Exil) zu brechen. Die Hoffnung dabei war, dass die unterschiedlichen Lebensbedingungen sie langsam, aber sicher einander entfremden würden. Innerhalb weniger Tage wurde diese Annahme jedoch zunichtegemacht. Die Ausweisung aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ostjerusalem zugunsten von Siedlern, der Versuch, Gläubige von der Esplanade der Moscheen zu verbannen, die Antwort mittels einer wahren Feuersbrunst auf die militärischen Provokationen der Hamas, die Unterdrückung von Protestkundgebungen im Westjordanland sowie die demonstrative Solidarität derer, die man als israelische Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen bezeichnet und bürgerkriegsähnliche Zustände, die dem folgten – diese fünf Ereignisse haben alle Teile des palästinensischen Volkes erfasst. Sie haben sie daran erinnert, wer sie sind – nämlich Unerwünschte, in unterschiedlichen Graden. Das hat sie als Volk geeint. Zumindest für eine gewisse Zeit.

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Drittens: Indem die Hamas ihre Raketen aus Gaza abfeuerte, hat sie die palästinensische Abbas-Regierung diskreditiert, die gerade die sehnsüchtig erwartete palästinensische Wahl abgesagt hatte. Die Hamas hat keinen einzigen geschützten Ort geschaffen, wo die Bevölkerung ihrer Enklave Zuflucht suchen könnte. Doch das zählt jetzt nicht. Dass die selbst gebauten Raketen auf Tel Aviv und Jerusalem niedergingen, ein Dutzend Menschen töteten, die Bevölkerung in Schutzbunker trieb und zur zeitweiligen Schließung des Flughafens Ben Gurion führten, fegt die ohnmächtige Wut und die Erniedrigung hinweg, die die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen seit so langer Zeit erleiden. Obwohl sie Gaza im Würgegriff hält, zieht die Hamas symbolisch Profit aus ihren Waffen. Damit stärkt sie Netanjahu, ihren feindlichen Komplizen. Eine Friedensperspektive eröffnete das Feuerwerk der Hamas genauso wenig wie der gemäßigte Kurs der palästinensischen Autonomiebehörde.

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Arbeitskämpfe=Zeitmaschine

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Der kommende Aufstand gegen den logistischen Kapitalismus?

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Evelina Gambino

Nicht nur ein wichtiger Knotenpunkt der “Neuen Seidenstraße”, sondern ein Hub im weltumspannenden logistischen Kapitalismus – diese Rolle fällt ausgerechnet Georgien zu. Doch die Probleme häufen sich in der kleinen post-sowjetischen Republik: Bauprozesse werden immer wieder verzögert und bleiben unvollendet, Arbeiter*innen werden von allen Seiten ausgebeutet, Umweltschäden nehmen zu. Infrastrukturprojekte haben in dieser Region eine lange Tradition – ebenso wie Arbeiter*innenkämpfe. Doch der Blick in die Vergangenheit ist durch ideologische Attrappen verstellt. Die Geografin und Aktivistin Evelina Gambino zeigt, wie sich unter diesen Bedingungen dennoch von Geschichte lernen lässt.

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In ihrem Buch “Molekulares Rot” stellt McKenzie Wark eine einfache, aber radikale These auf: nämlich, dass wir, um mit der gegenwärtigen, als Anthropozän bekannten planetarischen Zwangslage zurechtzukommen oder vielleicht sogar, um weiter zu existieren, aufhören müssen, neue Horizonte des revolutionären Triumphs zu schaffen, und stattdessen aus den Trümmern, die unsere Welt ausmachen, Fragmente, Geschichten, Konzepte und Praktiken bergen sollten, die uns für die kommenden Kämpfe rüsten können.

In Anlehnung an eine von Deleuze und Guattari getroffene Unterscheidung beginnt Wark damit, einige der Fäden dessen zu weben, was sie eine molekulare Theorie nennt: ein Toolkit aus Blitzen, Hinweisen und Individuen, die nicht auf den siegreichen Gezeiten unserer jüngsten Geschichte geritten sind, aber dennoch Spuren hinterlassen haben, die aufgegriffen werden können, um andere Geschichten der beschädigten und segregierten Welt zu erzählen, in der wir leben. “Molekulares Rot” ist ein Buch über Akkretionen, über die oft unbeholfenen Wege, auf denen sedimentierte Geschichten oder sogar Ideen zusammenlaufen und in Formen kollektiver Arbeit kanalisiert werden können. Intellektuelle Ausgrabungen, wie die von Wark durchgeführte, sind entscheidend für das Zusammensetzen dieser verstreuten Bemühungen. Diese nützlichen Fragmente können auch anderswo gefunden werden.

Infrastrukturprojekte als Zeitmaschinen

Heute sind große Teile der Geografie des ehemaligen Ostblocks in ein riesiges Netzwerk aus Handelsadern, die China mit den westlichen Märkten verbinden, umfunktioniert worden – als Teil des gigantischen logistischen Projekts, das als Neue Seidenstraße bekannt ist. Innerhalb dieser Infrastrukturen, die diese riesige und ehrgeizige Konnektivität aufrechterhalten, werden Formen kollektiver Arbeit offenbar, die den logistischen Kapitalismus und die Temporalitäten, die er zu etablieren versucht, herausfordern. Diese Formen kollektiver Arbeit – sowohl in Vergangenheit als auch Gegenwart – können als Blitzlichter jenes molekularen Rots gesehen werden, das McKenzie Wark herausgearbeitet hat. Ja, als Mosaiksteine eines Puzzles des Widerstands, das für künftige Arbeiter*innen-Organisation hilfreich sein kann.

Zwischen 2017 und 2019 habe ich ethnografische Feldforschung in Georgien betrieben. Dabei habe ich mich kritisch mit der jüngsten Welle groß angelegter infrastruktureller Entwicklungen auseinandergesetzt.

Seit dem Ende der Sowjetunion versucht die Regierung Georgiens gemeinsam mit internationalen Partner*innen im staatlichen und privaten Sektor, das kleine Land zu einem Transitknotenpunkt für die Region und darüber hinaus zu entwickeln. Das Vorhaben profitiert davon, dass die Schwarzmeerküste als Tor für den multimodalen Transit nach Europa gefördert wird, während die Eisenbahnlinien, die das Land von Ost nach West durchschneiden, aufgerüstet werden, um einen konstanten Strom von Fracht aufzunehmen. Ich habe mir die Infrastrukturprojekte, die das Land durchziehen und von denen viele bis heute unvollendet geblieben sind, genau angesehen und versucht, die Darstellung der logistischen Konnektivität als Ansammlung nahtloser und effizienter Ströme in Frage zu stellen und stattdessen die Gewalt und Reibung aufzuzeigen, die notwendig sind, um logistische Verbindungen aufrechtzuerhalten.

Ich beobachtete die ausgeklügelten und weniger ausgeklügelten Strategien, mit denen Arbeiter*innen und einfache Menschen dazu gebracht werden, für die rücksichtslosen Operationen des Kapitals zu zahlen. Ich zeichnete die Narben jahrelanger gescheiterter Spekulationen nach, die sich nun dauerhaft in die Umgebungen einprägen, die sie eigentlich zu verändern versuchten. Aber es gibt noch mehr. Bei der Beobachtung der noch zu schaffenden Infrastrukturen der georgischen Logistik stieß ich auf andere, weniger unmittelbar sichtbare, aber dennoch sehr materielle infrastrukturelle Welten.

Eine der Grundlagen des zeitgenössischen logistischen Kapitalismus ist die Möglichkeit, Infrastrukturen in dauerhafte Vermögenswerte der Akkumulation zu verwandeln. Als Vermögenswerte sind Infrastrukturen besonders gut geeignet, denn im Gegensatz zu vielen anderen Objekten, die vergänglich sind, haben sie die Fähigkeit, zu überdauern und so einen stetigen Strom von Einnahmen für fünfzig oder sogar hundert Jahre zu gewährleisten.

Wie Timothy Mitchell vorschlägt, macht diese Langlebigkeit Infrastrukturen zu einer Art Zeitmaschine, die in der Lage ist, Einnahmen aus der Zukunft zu erfassen und sie in die Gegenwart zu transferieren. Aber es ist nicht nur die Zukunft, in die Infrastrukturen hineinreichen können: Wenn wir die Zeit umkehren, können uns Infrastrukturen in halb vergessene Vergangenheiten befördern, aus denen wir Geschichten, Wissen und Zeugnisse kollektiver Arbeit und Kämpfe auszugraben vermögen, um sie in die Gegenwart zu transportieren.

Neue Perspektiven auf die sowjetische Welt

In Georgien bleibt das Erbe der Sowjetunion, wie in vielen anderen ehemaligen sozialistischen Staaten, ein Schlachtfeld, dessen Lager schwer zu durchschauen sind. Die triumphalistischen Darstellungen des postsowjetischen Übergangs, die von internationalen Institutionen gefördert und von lokalen Eliten nachgeplappert werden, stellen weiterhin ihren Fetischismus des Marktes gegen die vermeintlichen Schrecken des Staatseigentums. Diese Erzählungen lassen sich leicht widerlegen, wenn man sich die Erfahrungen von Menschen aus der Arbeiter*innenklasse anhört, die alt genug sind, um sich an ihr Leben vor und nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu erinnern, und wenn man sich die Konsequenzen von fast drei Jahrzehnten Deregulierung für das Wohlergehen des Landes ansieht. Dennoch prägt der Marktfetischismus immer noch die meisten öffentlichen Maßnahmen und liefert eine eigennützige Rechtfertigung dafür, die Interessen der Investoren über die der Bevölkerung zu stellen.

Mittlerweile ist Georgien mit Ruinen überzogen: Es sind Ruinen der industriellen Vergangenheit des Landes, die man entweder verrotten lässt oder unter neuen Regimen der Akkumulation arbeiten lässt, die dem Leben derer, die unter den Beschränkungen der Planwirtschaft gelitten haben, neue Schrecken hinzufügen. Inmitten dieses Prozesses entstehen zudem neue Ruinen durch die vielen gescheiterten Spekulationen, die die Zukunft des Landes in der jüngsten Vergangenheit bestimmt haben. Halbfertige Projekte durchziehen Georgiens Dörfer und Küsten und verändern die Topographien dieser Gebiete. Inmitten dieses diskursiven und materiellen Chaos werden viele Dinge verschleiert und historische Untersuchungen über die Vielfalt der sowjetischen Welten als bloßer Revisionismus oder, schlimmer noch, als pro-russische Propaganda verurteilt. Doch wenn man die infrastrukturellen Netzwerke in den Blick nimmt, die das Land noch immer durchziehen, ist es möglich, das Erbe der sowjetischen Welten aus einer anderen Perspektive zu betrachten: einer, die binäre Oppositionen zugunsten einer Aufmerksamkeit für Beständigkeiten, Sedimente und Akkretionen ablehnt.

Der Anthropologe Nikhil Anand hat vorgeschlagen, dass “Infrastrukturen anwachsen. Sie sammeln und zerbröckeln schrittweise und langsam, im Laufe der Zeit, durch Arbeit, die zugleich ideologisch und materiell ist”. Dieser Vorgang wird auch als Akkretion bezeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastrukturen, die Georgiens logistische Revolution unterstützen sollen, eine sowjetische – und sogar vorsowjetische – Vergangenheit haben. Während sie in neue Zirkulationsnetzwerke integriert werden, erhalten die Infrastrukturen aus der Sowjetzeit durch neue technologische Errungenschaften materielle Zuwächse.

Schauen wir noch weiter in die Vergangenheit zurück, so sehen wir, dass die Handelsrouten, die von den Kapitalisten des 19. Jahrhunderts, die die wertvollen Ressourcen Zentralasiens und des Kaukasus abbauen wollten, gewaltsam angelegt wurden, noch immer die Grundlage für die heutigen logistischen Netzwerke sind. Das futuristische Versprechen einer Welt der ununterbrochenen Ströme fährt größtenteils auf denselben Eisenbahnschienen, hält an denselben Bahnhöfen und Docks, die der komplexen und heute weitgehend verfallenen Sowjet-Logistik dienten. Freilich, in vielen Fällen erbt es deren Probleme.

Wenn man den infrastrukturellen Netzwerken, die den logistischen Kreislauf Georgiens ausmachen, Aufmerksamkeit schenkt, lassen sich zahlreiche Lebenswelten entdecken. Eine davon ist für die Überlegungen dieses Essay besonders aufschlussreich: die Verflechtung der infrastrukturellen Entwicklung mit dem Aufkommen des kollektiven Bewusstseins der Arbeiter*innen und Formen der Arbeiter*innen-Organisation.

Arbeiter*innen, Infrastruktur und Revolutionen

Kurz nach der Revolution im Jahr 1920 beschrieb der russische Dichter Osip Mandelstam die Schwarzmeer-Hafenstadt Batumi als eine “kalifornische Goldgräberstadt nach russischem Vorbild” (Mandelstam in Jones 2005: 28). Was der Dissidentendichter beobachtete, war der Höhepunkt einer Entwicklung, die fünf Jahrzehnte zuvor begonnen hatte. Zwischen 1872 und dem letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts wurden an der georgischen Schwarzmeerküste ehrgeizige infrastrukturelle Projekte durchgeführt. Eine Eisenbahnverbindung zwischen Tiflis und dem aufstrebenden Hafen Poti am Schwarzen Meer wurde 1872 unter der Leitung britischer Ingenieure fertiggestellt.

In den folgenden Jahren wurde die Strecke um Kutaisi und später, 1883, um Batumi erweitert, das gerade unter zaristischer Herrschaft erworben worden war. Im selben Jahr wurde eine Verbindung zwischen Tiflis und Baku, der Ölstadt am Kaspischen Meer, eingerichtet. Später kamen die Industriestädte Tqibuli und Chiatura hinzu und vervollständigten den logistischen Korridor zwischen dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer. Das kaukasische Eisenbahnnetz transportierte sowohl Menschen als auch Güter und bis zum Ende des 19. Jahrhunderts reisten jährlich schätzungsweise 1,8 Millionen Passagiere damit. Parallel zu den Infrastrukturen im Landesinneren wurden auch maritime Verbindungen realisiert: Seit ihrer Gründung 1857 betrieb die Russische Gesellschaft für Schifffahrt und Handel Routen in Richtung Europa: einerseits ausgehend von dem Hafen Poti (in dem sich auch eine Ölraffinerie befand), andererseits von den Schwarzmeerhäfen Redut-qale und Batumi. Zwischen 1886 und 1906 wurde zudem eine Ölpipeline gebaut, die Baku mit Batumi verband und die georgische Hafenstadt zum Hauptzentrum für den Ölexport im russischen Reich machte.

In den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts befanden sich in Batumi 16 Ölfabriken, die größtenteils ausländischen Ölbaronen wie den Rothschilds gehörten, die eine multikulturelle Arbeiter*innenschaft beschäftigten, welche sich aus Türk*innen, Georgier*innen, Armenier*innen, Griech*innen, Perser*innen und Russ*innen zusammensetzte, um nur die prominentesten Gruppen zu nennen. Vor diesen Entwicklungen bezog sich das georgische Wort für “Arbeiter” – musha – wie Stephen Jones in seiner Geschichte des Sozialismus in Georgien argumentiert, auf eine große Kategorie von Menschen, die informell beschäftigt waren oder mit Waren in den städtischen Zentren handelten.

Ende des 19. Jahrhunderts bekam mushebi (Plural von musha) jedoch eine andere Bedeutung: Nun bezeichnete das Wort diejenigen, die für einen Arbeitgeber in den vielen Werkstätten und kleinen Fabriken tätig waren, die in diesen aufstrebenden Logistikknoten wie Pilze aus dem Boden schossen. Diese Fabriken und Depots waren noch relativ klein, wurden aber schnell zu Sammelstellen für Arbeiter*innen unterschiedlichster Herkunft.

Lasst uns unseren eigenen Weg beleuchten”

In den 1890er Jahren hatte der Öl- und Infrastruktur-Boom die Grundlage für die Entstehung einer multiethnischen Arbeiter*innenklasse gelegt. In Tiflis hatte sich das Haupteisenbahndepot zu einem zentralen Dreh- und Angelpunkt des Arbeiter*innenlebens und -bewusstseins entwickelt, während in Poti und Batumi Arbeiter*innenzeitungen zirkulierten, die den Unmut der Arbeiter*innen über die repressiven Bedingungen ihrer Arbeit verbreiteten. Im Jahr 1889 veröffentlichte die Zeitung “Gantiadi” – Morgenröte – Verse, die die Arbeiter*innen zum Aufbau von Solidaritätsnetzwerken aufforderten:

‘Wir armen, im Schweiß geborenen Arbeiter
Es gibt niemanden, der sich um uns kümmert
Brüder, wir müssen uns um uns selbst kümmern
Oder das Licht wird verschwinden!
Lasst uns unseren eigenen Weg beleuchten
Und den Pfad der Wahrheit finden
Lasst uns Wissen zu unserer Macht hinzufügen
So dass die Strahlen des Lichts auf uns scheinen.’
(Gantiadi in Jones 2005:93).

Dieses Gedicht, das nur eines von vielen ist, die in der ständig wachsenden Zahl der von Arbeiter*innen geführten Publikationen kursierten, erzählt von einem entscheidenden Moment in der Herausbildung des Arbeiter*innenbewusstseins im Südkaukasus. Die Arbeiter*innenklubs, die in den durch die Kaukasus-Eisenbahn verbundenen Städten aus dem Boden schossen, verbanden Bildungsaktivitäten mit Diskussionen über die Arbeit und produzierten die ersten von Arbeiter*innen geführten literarischen Berichte über ihre eigenen Bedingungen.

Von 1889 bis zur Revolution von 1905 breiteten sich die Arbeiter*innenrevolte und die revolutionäre Tätigkeit der georgischen Sozialdemokrat*innen und Bolschewiki über das ganze Land aus. Der Ausgangspunkt war Tiflis, wo die 1898 von der Regierung angekündigte Abschaffung der Grundversorgung der Eisenbahner*innen zu einer Welle von Streiks führte, die die Eisenbahnverbindungen rund um die Hauptstadt blockierten. Dies war die erste Instanz, um die sich kämpfende Arbeiter*innen versammelten. Derweil führte Anfang 1900 das neu gefundene Klassenbewusstsein – aufrechterhalten durch Arbeiter*innenkreise, Publikationen und illegale Versammlungen – zu weiteren Aufständen im Eisenbahndepot von Tiflis. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts kamen immer neue Forderungen der Arbeiter*innen auf: radikale Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen, einschließlich einer 30- bis 50-prozentigen Lohnerhöhung und einer Verkürzung der Arbeitszeit.

Wie sich die Revolution per Eisenbahn verbreitete

“Arbeit ist die Vermischung von vielen Dingen, die meisten davon nicht menschlich.” (McKenzie Wark)

Von Tiflis nach Batumi und später in die Bergbaustädte Tqibuli und Chiatura – die Revolution nutzte die bestehende Infrastruktur. Die Eisenbahnlinien und Hafenanlagen, die dazu beigetragen hatten, dieses abgelegene Territorium des Russischen Reiches durch den Handel mit Europa und dem Westen zu verbinden, bildeten auch ein Netzwerk für die Kommunikation und Verbreitung revolutionärer Ideen und Praktiken. Parallel zu den Kreisläufen der Extraktion, die sie zu etablieren und zu potenzieren halfen, ermöglichten die Eisenbahnlinien, die Georgien durchschnitten, und die Häfen, die sie versorgten, die revolutionäre Aktivität von Arbeiter*innen, die sich dem Aufbau einer gerechteren Welt verschrieben hatten. Heute, da dieselben, technologisch aufgerüsteten Netze umfunktioniert werden, um in den Dienst der neuesten Vorhaben der globalen Akkumulation gestellt zu werden, bleiben die Erinnerungen an diese Kämpfe in ihren Spuren eingeprägt: Diese Erinnerungen sind die Akkretionen, die den heutigen infrastrukturellen Netzwerken zugrunde liegen. Sie freizulegen und ihre Beständigkeit zu würdigen, ist nicht nur eine intellektuelle Übung, sondern Teil der Arbeit, sich eine andere Welt vorzustellen.

Die gegenwärtig ins Monströse mutierte Ausdehnung logistischer Netzwerke über alle erdenklichen Geografien dieses Planeten lässt nicht viel Raum für den Entwurf einer “Gegenlogistik”, die in der Lage wäre, die Myriaden von Operationen zu stürzen, die das, was wir logistischen Kapitalismus nennen, ausmachen. Was wir stattdessen tun können, ist, die Aufmerksamkeit auf die anderen, konfliktreichen Geschichten zu richten, die durch die gegenwärtigen logistischen Projekte auf nicht immer offensichtliche Weise aufgewühlt werden. Diese Geschichten sind in der Materialität der Infrastrukturen sedimentiert, die im Dienste des zeitgenössischen globalen Handels stehen – aber umfunktioniert werden können. Ihr Fortbestehen kann Formen und Erinnerungen kollektiver Arbeit hervorbringen. Es ist nun unsere Aufgabe, dieses Potenzial zu aktivieren und zu nutzen, um Formen des Widerstands zu finden, die zu unserer fragmentierten Gegenwart passen.

Anm.d.Red.: Dieses Bild zeigt eine Karte von TRACECA, dem internationalen Transportprogramm für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien. Die Karte ist am Eingang des georgischen Eisenbahnbüros in Tiflis ausgestellt. Das Foto wurde von Evelina Gambino aufgenommen.

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Grafikquellen     :

Oben          —     Maschine zum „Drehen“ von Zigaretten

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Unten         —       Das Netz der antiken Seidenstraße und daran angeschlossene Handelsrouten

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Die LINKE im Umfragetief

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Grüner Höhenflug und medialer Feldzug von Wagenknecht

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich*

Vier Monate vor der Bundestagswahl erklären immer weniger WählerInnen in Umfragen die Partei DIE LINKE wählen zu wollen. 2017 stimmten 9,2% der WählerInnen, ca. 4,3 Millionen Menschen für DIE LINKE. Im bevölkerungsstärksten Bundesland, NRW, waren es 7,5%, ca. 738000 Menschen. Derzeit wird die Partei in NRW mit 4% umgefragt. Innerhalb eines Monats hat sie mit 2% ein Drittel ihrer Zustimmung in NRW verloren, gemessen an der Wahlbeteiligung von 2017 wären das ca. 182.000 verlorene WählerInnen. Nirgendwo im Bundesgebiet brechen derzeit die Umfragen stärker ein als in NRW.

Bevölkerung zeigt LINKE. NRW die rote Karte

In NRW zeichneten sich die Probleme schon direkt nach der Aufstellung der Landesliste am 10.4.21 ab. Mit der Wahl von Sahra Wagenknecht auf Platz 1 der Landesliste sandte DIE LINKE. NRW ein Signal in die Sozialen Bewegungen auf das sie ein deutliches Echo erhielt. Unmittelbar nach der Listenaufstellung meldeten sich zahlreiche MultiplikatorInnen z.B. von #Unteilbar, #BlackLivesMatter, #FridaysForFuture oder der Erwerbslosenbewegung über die Sozialen Medien zu Wort. Sinngemäß hieß es von allen Seiten, dass mit der Wahl von Wagenknecht als Spitzenkandidatin DIE LINKE leider unwählbar geworden sei.

Notwendig wären nun Gespräche und ein Zugehen auf die MultiplikatorInnen in den Sozialen Bewegungen gewesen um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Statt dessen begann ca. 48 Stunden nach der Listenaufstellung ein beispielloser Medienfeldzug von Sahra Wagenknecht gegen alle Linken. Praktisch täglich werden seitdem von Wagenknecht die Positionen, die sie in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ vertritt, über bürgerliche Medien gepusht. (1) Dabei geht immer mehr Vertrauen bei den potentiellen WählerInnen verloren, denn es handelt sich z.B. um genau die Positionen, zu Flucht, Migration, Integration, Rassismus, Feminismus oder Klima- und Umweltpolitik, die weder in den Sozialen Bewegungen noch von der Mehrheit der Bevölkerung in NRW geteilt werden.

Feldzug gegen DIE LINKE

Wagenknecht weiß, dass sie sich mit ihren Positionen in der Partei DIE LINKE in der Minderheit befindet. In ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ stellt sie ein „linkskonservatives“ Gegenprogramm, basierend auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft, auch zum Programm der eigenen Partei auf. Täglich greift sie nun DIE LINKE und ihr Programm über alle Kanäle an, indem sie ihr Gegenprogramm bekräftigt. Ihr Ziel ist offenbar mit ihrem nach sehr eigenen Vorstellungen entwickelten Gegenprogramm mehr gesellschaftliche Zustimmung zu erzielen als DIE LINKE mit ihrer demokratisch beschlossenen Programmatik.

Sie weiß dabei genau, was sie tut. In einem Video-Gespräch mit der Abgeordneten Kathrin Vogler formuliert sie, worauf es ihrer Meinung nach ankommt: „Was strahlen wir aus? Was wird wahrgenommen? Was ist in den öffentlichen Debatten?“ (Minute 26, Fußnote 2)

Wagenknecht sorgt gerade dafür, dass DIE LINKE mit ihren Mehrheitsbeschlüssen und ihrem Programm nicht mehr wahrgenommen wird. In den öffentlichen Debatten sind stattdessen die Privatpositionen Wagenknechts präsent. Da diese Positionen von der Mehrheit der Linken und der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, richtet sie großen Schaden an.

Und noch ein Aspekt sei genannt. Auf Seite 172 ihrer Buches „Die Selbstgerechten“ vertritt sie die Ansicht, dass streitende Parteien immer verlieren. Sollte sie ihre eigene These glauben und sollte ihr noch etwas am Erfolg der Partei liegen, so sollte sie einen eigenen Beitrag dazu leisten, dass DIE LINKE nicht als streitende Partei wahrgenommen wird.

Nein-Stimme gegen eine Reform des „Transsexuellengesetzes“

In ihrem Buch und in ihren öffentlichen Auftritten wendet sich Wagenknecht gegen die sogenannte Identitätspolitik, die ihrer Meinung nach dazu führe, dass „immer kleinere, skurile Minderheiten“ im Zentrum der Aufmerksamkeit linker Parteien stehen. Am 19. Mai machte sie klar, dass sie ihrer Partei auch nicht im Einsatz für Gleichberechtigung einer der von ihr gemeinten Minderheiten folgen wird. Gemeinsam mit den Abgeordneten Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Alexander Ulrich votierte sie gegen eine Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes, die den Betroffenen mehr Selbstbestimmung gebracht hätte.

Die Response aus der queeren Community ist eindeutig: Mit Wagenknecht an der Spitze der Landesliste in NRW wird die Partei DIE LINKE nicht mehr als Bündnispartnerin sondern als Totalausfall wahrgenommen. Und das trifft DIE LINKE hart. Ca. 8 Millionen Menschen in Deutschland bezeichnen sich selbst als „nicht hetero-sexuell“ und, wie eine Studie belegt, teilten sich die WählerInnenstimmen dieser Gruppe bei der Bundestagswahl 2017 mehrheitlich auf die Parteien DIE GRÜNEN (29%), SPD (21%) und DIE LINKE (23%) auf (3). Hunderttausende WählerInnenstimmen könnten rasch von der Partei DIE LINKE zu SPD oder den GRÜNEN wandern.

Grüner Aufschwung, linker Abschwung?

Der grüne Höhenflug schafft ohne Zweifel ein schwieriges Umfeld für einen linken Wahlerfolg zur Bundestagswahl. GRÜNE und LINKE teilen sich nämlich große Teile ihres WählerInnenpotentials.

Dabei können 30% des WählerInnenpotentials der Partei DIE LINKE sich vorstellen DIE GRÜNEN zu wählen und 6% des WählerInnenpotentials der GRÜNEN könnte sich vorstellen DIE LINKE zu wählen (Emnid-Studie, 2019). Damit verfügen GRÜNE und LINKE über die größte Überschneidung der WählerInnenpotentials im deutschen Parteienspektrum.

Zurückgeführt werden kann dies auf die Ähnlichkeit von Wertvorstellungen in der WählerInnenschaft von GRÜNEN und LINKEN. Eine repräsentative, explorative Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung belegt darüber hinaus, dass WählerInnen der GRÜNEN und der LINKEN jeweils einen hohen Anteil gegenseitiger Zustimmung und Vertrauen zu der jeweils anderen Partei haben.

Falsche Signale im Wahlkampf werden somit den Höhenflug der GRÜNEN noch befördern und die Zustimmung zur Partei DIE LINKE weiter absinken lassen.

Die Bundestagswahl wird eine Klimawahl

Wie schon die Europawahl 2019 und alle darauf folgenden Wahlen in Deutschland werden auch für die Bundestagswahl die Themen Klima und Umwelt zentral sein. Weitere Themen werden die Renten- und die Gesundheitspolitik sein (YouGov 30.04.21). Soziale und wirtschaftliche Verwerfungen durch die Pandemie werden im Wahlkampf eine sehr untergeordnete Rolle spielen, denn die pandemiebedingten Einschränkungen werden nun nach und nach aufgehoben, viele soziale und wirtschaftliche Auswirkungen werden erst nach der Wahl klar werden und vor der Wahl wird keine der großen Parteien die Verteilung der Krisenlasten debattieren wollen.

Unter AnhängerInnen der Partei DIE LINKE sieht die Gewichtung der Themen etwas anders aus. Erwartungsgemäß führen hier Soziale Sicherheit, Rente, Wohnen, Flüchtlingspolitik und Integration. Umwelt- und Klimapolitik werden aber auch von mehr als 56% der Linken-AnhängerInnen als wichtig eingestuft. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass nur 4% der WählerInnen fest auf DIE LINKE als Partei orientieren.

Die Konsequenz aus den Daten kann nur sein, dass DIE LINKE soziale und ökologische bzw. Klimafrage organisch miteinander verbinden muss. Ferner darf sie Flüchtlingspolitik und Integration nicht aus den Augen verlieren. Dies ist auf Grundlage des Wahlprogramms darstellbar. Sollte DIE LINKE sich jedoch auf einige Kernthemen aus dem Spektrum Soziales und Arbeitsmarkt beschränken, wird sie in den öffentlichen Debatten vor der Wahl keine Rolle spielen und nur einen kleinen Anteil ihres Potentials ausschöpfen.

Und wer wählt DIE LINKE?

Aus der Emnid-Studie geht hervor, dass DIE LINKE über ein WählerInnenpotential von maximal 22% verfügt. Von diesem Potential fühlen sich jedoch nur 4% der Partei fest verbunden. DIE LINKE verfügt unter allen im Bundestag vertretenen Parteien damit über die kleinste Stammwählerschaft. Der AfD z.B. fühlen sich 50% ihres WählerInnenpotentials so verbunden, dass die Wahl einer anderen Partei nicht in Erwägung gezogen wird.

62% der Potentials der Partei DIE LINKE fühlt sich zu soziokulturellen Milieus zugehörig, die gesellschaftlicher Modernisierung aufgeschlossen gegenüber stehen. Sie wünschen sich neue politische Ideen und gesellschaftlichen Wandel. Eine Minderheit des Potentials neigt zu bewährten sozialen Konzepten.

( Graphik: Bertelsmann-Stiftung)

Wandel der WählerInnenschaft in NRW

Ausgehend von früheren Bundestagswahlen kann ein Wandel der WählerInnenschaft der Partei DIE LINKE festgestellt werden. Dieser Wandel schlägt sich in den Wahlergebnissen in NRW nieder.

2005 beherrschten Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze die Debatte vor der Bundestagswahl. Die gemeinsame Liste aus Linkspartei.PDS und WASG erzielte überall dort gute Ergebnisse, wo die SPD Hochburgen hatte. Offenbar gewann die neue Formation enttäuschte SPD-WählerInnen. Es gab viele WählerInnen, die ArbeiterInnen oder Erwerbslose waren.

2009 stand die Bundestagswahl ganz im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Fragen der sozialen Sicherheit und des Arbeitsmarktes waren von hohem Interesse. DIE LINKE erzielte ihr historisch bestes Wahlergebnis – auch, weil bereits ein Wandel der WählerInnenschaft einsetzt hatte. Gute Ergebnisse erzielte die LINKE in NRW nicht mehr nur dort, wo die SPD stark war, sondern auch dort, wo in großen Städten DIE GRÜNEN eine Hochburg hatten. DIE LINKE gewann zusätzliche WählerInnen unter jüngeren, oft prekarisierten, gut ausgebildeten Menschen. (Anhang, Fußnote 4)

Bei den Wahlen 2013 (Mindestlohndebatte) und 2017 (Flüchtlingspolitik) setzte sich diese Entwicklung fort. DIE LINKE erzielte fortan in NRW ihre besten Ergebnisse in urbanen, jüngeren Milieus, in denen gleichzeitig DIE GRÜNEN sehr gute Ergebnisse hatten. (Anhang, Fußnote 5 u. 6)

Aus dem Wandel der WählerInnenschaft folgt für DIE LINKE.NRW, dass sie nun nicht nur ein Milieu mit einer Zielgruppe anzusprechen hat, sondern mehrere, wovon das im Laufe der Jahre hinzugekommene urbane Milieu das zahlenmäßig größere ist.

Verbindende Klassenpolitik ist alternativlos

Im Bundestagswahlkampf wird es für DIE LINKE. NRW darauf ankommen, ihr Potential auszuschöpfen. Alle strategischen Entwürfe, die nur einen Teil des Potentials ansprechen wollen, auch mit einer ausschließlichen Konzentration auf das Kernthema „Soziale Gerechtigkeit / Umverteilung“ führen ins politische Aus.

Es ist ein Irrtum anzunehmen, Stimmenverluste im urbanen Milieu unter jüngeren, gut ausgebildeten Menschen könnten rasch unter ArbeiterInnen oder Erwerbslosen gutgemacht werden. Der Wandel des Elektorats in den letzten 15 Jahren ist keineswegs erfolgt, weil DIE LINKE die Themen soziale Sicherung und Arbeitsmarkt vernachlässigt hat. Vielmehr ist für die Abwendung von Teilen der ArbeiterInnen und Erwerbslosen ursächlich, dass DIE LINKE über Jahre gar keine und insgesamt nur wenige Verbesserungen für diese Gruppen durchsetzen konnte. Das ist nicht allein der Partei DIE LINKE anzulasten, sondern liegt auch daran, dass diese Gruppen selbst nicht den kämpferischen Protest suchen. Eine Rückgewinnung, die versucht werden sollte, kann folglich nicht innerhalb eines Bundestagswahlkampfs erfolgen. Eine solche Rückgewinnung wird nur erfolgreich sein, wenn Betriebs- und Quartiersarbeit von der Partei in den Mittelpunkt gestellt wird und diese Gruppen auch selbst Protestformen entwickeln.

Für die kommende Bundestagswahl ist in NRW die Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen mit jeweils besonderen Themen, aber stets sozial-ökologisch durchbuchstabiert notwendig. Gemeinsame Interessen der unterschiedlichen Gruppen müssen herausgearbeitet werden, denn wir sind eine Klasse von Lohnabhängigen, bestehend aus Menschen, in unterschiedlichen Lebenslagen, die wirtschaftlich und sozial auf verschiedene Ressourcen zugreifen können, aber doch grundlegende gemeinsame Interessen haben.

Edith Bartelmus-Scholich, 24.5.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Rezension: http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=89&cHash=0e9863a45d

(2) https://www.youtube.com/watch?v=CUnDlUcddt4

(3) https://election-observer.de/2021/mehrheit-lgbtqi-waehlt-gruen-rot-rot/

(4) BTW 2

RANGFOLGE – DIE LINKE

Rang

Wahlkreis

DIE LINKE

SPD

CDU

FDP

GRÜNE

1

Duisburg II

13,8%

40,7%

23,2%

8,4%

7,0%

2

Herne – Bochum II

12,8%

40,2%

22,7%

9,2%

8,7%

3

Gelsenkirchen

12,1%

42,0%

23,2%

9,0%

6,9%

4

Wuppertal I

11,7%

27,4%

28,6%

13,6%

12,8%

5

Essen II

11,7%

39,0%

23,5%

10,3%

8,9%

6

Recklinghausen I

11,6%

35,5%

28,3%

11,0%

8,1%

7

Duisburg I

11,6%

36,3%

26,6%

10,0%

9,6%

8

Dortmund II

11,5%

35,6%

24,3%

11,4%

11,1%

9

Oberhausen – Wesel III

11,1%

39,4%

24,4%

10,3%

9,1%

10

Dortmund I

11,0%

33,0%

24,5%

12,0%

13,6%

11

Bochum I

10,8%

36,3%

24,8%

10,8%

11,9%

12

Bottrop – Recklinghausen III

10,6%

37,1%

28,7%

11,0%

7,0%

(5) BTW 2013

RANGFOLGE – DIE LINKE

Rang

Wahlkreis

DIE LINKE

CDU

SPD

FDP

GRÜNE

1

Köln III

9,2%

30,6%

31,5%

4,5%

14,9%

2

Duisburg II

8,8%

26,6%

43,0%

2,8%

5,2%

3

Wuppertal I

8,7%

33,0%

32,4%

5,7%

9,9%

4

Bielefeld – Gütersloh II

8,4%

35,3%

32,6%

4,0%

11,7%

5

Köln I

8,1%

33,3%

31,0%

5,5%

12,2%

6

Herne – Bochum II

8,1%

28,1%

43,9%

2,8%

6,6%

7

Essen II

8,1%

28,5%

41,7%

3,4%

7,1%

8

Oberhausen – Wesel III

8,0%

30,1%

41,3%

3,3%

6,6%

9

Bochum I

7,9%

30,5%

38,6%

3,9%

9,6%

10

Duisburg I

7,9%

30,0%

39,2%

3,4%

6,9%

11

Dortmund I

7,9%

29,0%

38,1%

4,1%

10,7%

12

Dortmund II

7,8%

29,1%

40,9%

3,8%

8,3%

(6) BTW 2017

RANGFOLGE – DIE LINKE

Rang

Wahlkreis

DIE LINKE

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

AfD

PIRATEN

1

Köln III

12,8%

24,4%

24,6%

14,0%

11,3%

7,8%

0,5%

2

Bielefeld – Gütersloh II

11,1%

27,6%

25,4%

11,1%

11,6%

8,9%

0,5%

3

Köln I

11,0%

26,4%

24,3%

11,4%

13,0%

8,9%

0,5%

4

Wuppertal I

10,8%

26,5%

26,0%

8,6%

12,4%

11,1%

0,6%

5

Köln II

10,7%

28,5%

19,5%

15,5%

17,1%

5,1%

0,3%

6

Aachen I

10,3%

27,8%

24,8%

12,8%

14,2%

5,9%

0,6%

7

Bochum I

10,2%

25,4%

29,7%

8,9%

11,2%

9,8%

0,5%

8

Münster

10,1%

32,8%

20,9%

14,6%

13,5%

4,9%

0,4%

9

Dortmund I

10,0%

24,5%

30,0%

9,5%

11,1%

9,8%

0,7%

10

Düsseldorf II

9,9%

28,5%

23,3%

10,1%

14,9%

9,1%

0,4%

11

Bonn

9,6%

29,8%

20,2%

14,1%

15,7%

7,3%

0,4%

12

Leverkusen – Köln IV

9,3%

28,1%

27,1%

8,8%

12,2%

9,7%

0,5%

Urheberrecht
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Oben         —   Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Grüne, Giffey und Löw: Schöne Scheiße – Giffey geht, doch auf sie folgt erst mal niemand. Dafür kandidiert Özdemir als Feind im eigenen Haus. Und gibt’s keine guten Nachwuchslöws mehr?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: ESC-Sieger soll auf Drogen getestet werden.

Und was wird in dieser besser?

Lasst ihm den Sieg, auch wenn er nüchtern war.

Wegen ihrer Plagiatsaffäre ist Franziska Giffey als Familienministerin zurückgetreten. Aber zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin reicht’s noch oder wie?

Erst mal werden uns Giffeys kindgerecht pürierte Gesetzesnamen fehlen: Gute Kita, Starke Familie, zum Abschied: Schöne Scheiße. Berliner Fraktionschef Saleh quengelte Bürgermeister Müller weg, den Sawsan Chebli dann nochmal kurz durchdemolierte, bevor Giffey wiederum Saleh ausbremste und – wirtschaftlicher Totalschaden. In besseren Zeiten sandten dann Bundesparteien Gouverneure nach Berlin: von Weizsäcker, Hans-Jochen Vogel, durchaus erfolgreiche Insolvenzverwalter. Aus Giffeys unrunder Entscheidungsfindung eine schlüssige Erzählung zu machen wird schwer. Im Wahlkampfslogandeutsch: „Andere tun naiv und dreist. Ich bin es.“

Apropos Familienministerin: Der Posten wird wegen der anstehenden Bundestagswahl nicht neu besetzt. Stattdessen übernimmt Justizministerin Christine Lambrecht so lange geschäftsführend und regelt das nebenbei. Ist halt nur Gedöns, oder?

Verzagt. Das würdefreie Doktorspiel Giffeys war absehbar, man hätte die Zeit nutzen können, Vorgängerin Barley aus Europa loszueisen. Wenn’s für die paar Monate nicht mehr lohnt, könnte man auch gleich aus der Regierung austreten und einen entfesselten aggressiven Wahlkampf führen. Familien und Kinder tragen die Hauptlast an der Pandemiepolitik, das kommt auf den leisen Skandal der Kinderarmut noch oben drauf. Wenn es weder richtig richtig noch richtig falsch läuft, ist es sozialdemokratisch.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock meldet dem Bundestag Nebeneinkünfte nach. Die Angaben für die Jahre 2018 bis 2020 wurden vergessen, sie selbst nennt das ein „blödes Versäumnis“. Und auch Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir meldet nun 20.500 Euro nach. Bisschen vergesslich die Grünen?

Eine Strategie bei Unternehmensberatungen heißt „Sabotage“ und geht so: Leitende Mitarbeiter der Firma werden zu einer Gruppe geformt, die den tödlichsten Angriff auf die eigene Firma planen soll. Daraus kann man Schutzstrategien entwickeln oder auch ein schickes Start-up ausgründen. Bei Baerbock sind nun Gatte, Studienabschluss, Nebeneinkünfte, rhetorische Salti bekannt; hier hätte eine grüneninterne Sabotagegruppe vielleicht vorbeugen können. Für den Vorsitz der Feind-im-eigenen-Haus-Gruppe kandidiert Özdemir, der den ganzen Schlamm bei seiner tollstpatschigen Bonusmeilenaffäre eigentlich schon mal durchhatte.

In seinem EM-Kader setzt Joachim Löw auf altbekannte Stars wie Thomas Müller und Mats Hummels. Gibt ’s denn keine guten Nachwuchsspieler mehr?

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 25.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach ja oder nee? Wer hätte von näselnden Braunbären etwas anderes erwartet? Erleben wir nicht schon viele Jahre die „Große Kakophonie der Nehmenden!“ Diese kann im übrigen nach den Wahlen nur noch erweitert werden. Drei in einen Topf und immer kräftig umrühren. Die hohlste Unfähigkeit schwimmt immer oben. Wäre  das nicht die einzig, offene Frage? Wer kann Mutti das Wasser reichen?

Auch SPD-Politiker Lauterbach meldet Honorare nach

1.) Nach Baerbock und Özdemir

Mit Verspätung hat Karl Lauterbach dem Bundestag Nebeneinkünfte von mehr als 17.000 Euro gemeldet. Auf Twitter sprach er von einem »Riesenfehler« – und kündigte an, was er mit dem Geld nun anstellen will. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich gemacht. »Mit 2 Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet«, schrieb Lauterbach in der Nacht zum Montag auf Twitter. »Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018/19, 17.850 € für 4 Vorträge, noch nicht gemeldet waren. Riesenfehler, für den ich gerade stehe: 17.850 € spende ich für Indien.« Darunter postete Lauterbach eine Spendenbestätigung über 3000 Euro des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Der Beitrag löste bei Twitter angeregte Diskussionen aus. Am frühen Morgen ergänzte Lauterbach, das Geld sei versteuert worden. Die von ihm verbreitete Quittung beziehe sich nur auf 3000 Euro, weil das die Obergrenze für eine Spende sei: »Rest am Dienstag.«

Spiegel-online

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Wo die Deutsche Ministerin über Schießprügel und Granaten verfügt, wird den Uniformen das Nazi-tun ausgetrieben und die Arbeit beschränkt sich auf das Wirtschaftliche. Niemand hatte doch gesagt das Deutsche Uniformen Selbständig  einen Putsch ausgeführt hätten, sie kennen doch nur Befehl und Gehorsam.

Malis Präsident und Ministerpräsident von Soldaten festgenommen

2.) Krisenstaat

Die Übergangsregierung war erst vor wenigen Monaten ins Amt gekommen: Nun hat das Militär den Staats-sowie den Regierungschef in Gewahrsam genommen. Der Präsident von Mali, Bah N’Daw, sowie der Ministerpräsident des Landes, Moctar Ouane, sind von Soldaten festgenommen worden. Ein Militäroffizier sagte, die beiden seien in ein Militärcamp in Kati 15 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bamako gebracht worden. Bah N’Daw hatte erst im Januar eine Militärherrschaft beendet und sollte als Übergangspräsident den Krisenstaat stabilisieren. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die umgehende Freilassung der beiden Inhaftierten. Die EU verurteilte das „Kidnapping“. Guterres schrieb auf Twitter, er sei zutiefst besorgt über die Nachricht der Inhaftierung „ziviler Anführer des malischen Übergangs“. „Ich fordere Ruhe und ihre bedingungslose Freilassung.“ Ähnlich äußerten sich Vertreter der UN-Mission Minusma, die den Friedensprozess in dem westafrikanischen Land unterstützen soll. Sie forderten zudem, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach Beratungen der Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel in Brüssel: „Wir verurteilen, was in den vergangenen Stunden in Mali passiert ist.“ Man rufe zu einem zivilen Übergang auf und sei auch bereit, angesichts der schwerwiegenden Ereignisse „notwendige Maßnahmen“ zu prüfen.

Zeit-online

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Haben nicht schon immer die rundesten Möpse aus den Parteien die Präsidenten-Innen Posten besetzt.  Gleichwohl Schnöder und Birne eher als Kantig empfunden wurden? Auch hier in Schland werden doch nur Influencer akzeptiert wenn sie aus den eigenen Clans kommen. Navalny und Snowden hatten einfach nur das Pech – nicht von einer GRO-KO angehört zu werden.

Gekaperter Ryanair-Flug in Belarus

3.) Entführer im Präsidentenamt

Alexander Lukaschenko jagt Oppositionelle jetzt auch in der Luft. Die Konsequenz: Europas Fluggesellschaften sollten Belarus nicht mehr überfliegen. Die Botschaft von Diktator Lukaschenko mit der Entführung des Ryanair-Flugzeugs ist eindeutig: Wer jetzt immer noch über Belarus fliegen möchte, gefährdet sich und die Mitreisenden. Nicht auszuschließen, dass der Abfangjäger, der dem Ryanair-Flugzeug hinterhergeschickt wurde, seine Drohung, das Feuer zu eröffnen, wahr gemacht hätte, wenn die Piloten der Aufforderung zur Landung in Minsk nicht nachgekommen wären. Nun muss den Fluggesellschaften ein Überfliegen von Belarus verboten werden, im Interesse des Lebens der Passagiere. Hinter diesem brutalen Akt einer staatlich organisierten Flugzeugentführung steckt noch eine weitere Message. Und die heißt: „Ich habe die Macht. Ich kriege euch.“ Nachdem Lukaschenko mehr oder weniger erfolgreich seine Gegner und Kritiker im Lande, unabhängige Medien, AktivistInnen, MenschenrechtlerInnen, OppositionspolitikerInnen, UmweltschützerInnen gejagt und mundtot gemacht hat, macht er sich nun an die, die noch rechtzeitig eine Flucht ins Ausland geschafft hatten. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die noch vor einer Woche über die gleiche Flugstrecke Griechenland besucht hatte, sollte sich in Zukunft sehr genau die Route eines Fluges ansehen, bevor sie diesen bucht. Sie könnte sich sonst als Nächste gegen ihren Willen auf dem Minsker Flughafen wiederfinden.

TAZ-online

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Wo die Dummheit der Arroganz Meilenweit vorausläuft, braucht doch niemand in Verwunderung zu spielen. Die Freiheiten welche sich Polen und Ungarn seit Jahren Kassieren, reizt doch auch außenstehende diese Spielchen einfach zu probieren? Der zahnlose Tiger schaut dabei  ganz schön dumm aus der Wäsche.

EU kann nicht einmal sich selbst beschützen – in Belarus offenbart sie ihre Ohnmacht erneut

4,) Gastbeitrag von Gabor Steingart

Der Fall Roman Protassewitsch, der von den belarussischen Behörden auf einem innereuropäischen Flug entführt wird, offenbart wieder einmal die Zögerlichkeit und die Machtlosigkeit der EU in ihrer Außenpolitik. Die Naivität Brüssles muss ein Ende haben. Der amerikanische Geostratege Robert Kagan, einst als Neokonservativer im Dienste von Außenminister George P. Shultz gestartet, beriet später den Präsidentschaftskandidaten John McCain, um dann im Wahlkampf Trump vs. Clinton die republikanische Partei schreiend zu verlassen und sich der Realpolitikerin Hillary Clinton anzuschließen. Er ist einer der großen, weil unabhängigen Denker der USA. In seinem Standardwerk „Macht und Ohnmacht“ heißt es: „Wir sollten nicht länger so tun, als hätten Europäer und Amerikaner die gleiche Weltsicht oder als würden sie auch nur in der gleichen Welt leben. In der alles entscheidenden Frage der Macht – in der Frage nach der Wirksamkeit, der Ethik, der Erwünschtheit von Macht – gehen die amerikanischen und die europäischen Ansichten auseinander. “

Focus-online

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Ja sicher, die Sonne geht immer noch im Osten auf, selbst wenn der Klimawandel seine grausamsten Blüten dort zeigt, wo sich hilflose Regierungen mit einer Corona schmücken um damit die wichtigen Themen zu Umkreisen ! Aber ging die Sonne der Politiker-Innen nicht schon lange Jahre nur im Osten unter und der Außenminister konnte der Schützen Liesel die besten Urlaubsreisen vor der Nase wegschnappen. Da ist es doch nur logisch wenn die Deutsche Fregatte auch im Osten einmal ins Wasser gesetzt werden will, um das Schwimmen dort zu erlernen. Vielleicht wird das Schiff auf eine Karre geladen und viele Uniformen ziehen den klapperigen Wagen über die Seidenstraße? Dl wünsch eine gute Reise für die Marco Polo rund 40 Jahre  brauchte.

Ein Platz an der Sonne

5.) China/Deutschland

Was Annegret Kramp-Karrenbauers Ausflüge in die Weltpolitik für das bilaterale Verhältnis bedeuten. Seit geraumer Zeit habe ich es als „Deutschlandversteher“ in China schwer. Damit keine Missverständnisse über diese Selbstbezeichnung aufkommen, an guten Tagen blickt man eher ratsuchend auf unsereinen und fragt: „Was hat die Bundeskanzlerin dazu gesagt?“ oder „Wie verhält sich Deutschland zu diesem Problem?“. Und dann sind die Expertisen der Tongji-Universität in Schanghai gefragt. Bekanntlich verfügt Deutschland seit Jahrzehnten nicht nur über eine prosperierende Wirtschaft, sondern hat international einen guten Ruf, was in China mit viel Anerkennung registriert wird. Derzeit allerdings wird meine Deutschlandexpertise mit bohrenden Fragen konfrontiert: Was beabsichtigt das ferne, fremde, bei den Chinesen beliebte Deutschland mit der Ankündigung, ab August eine Fregatte in „China-nahe Gewässer“ zu schicken? Wozu der sogenannte 2-plus-2-Dialog mit Japan, den die Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten führen wollen? Von Letzterem haben die japanischen Medien überschwänglich berichtet. Weshalb dieser nachdrücklich zur Schau gestellte Seitenhieb gegen China? Meine ansonsten stets befriedigenden Erklärungen deutschen Verhaltens klingen plötzlich hohl und unbeholfen. Des Kaisers „Hunnenrede“. Dafür hat besonders Annegret Kramp-Karrenbauer gesorgt. Der deutschen Verteidigungsministerin, die in der chinesischen Öffentlichkeit lange ein unterrepräsentiertes Dasein fristete, widerfährt seit einiger Zeit eine mediale Hochkonjunktur. Im November 2019 stellte sie in einer Rede an der Bundeswehr-Universität München fest, Partner wie Australien, Japan, Südkorea und Indien brauchten ein „klares Zeichen der Solidarität“. Sie fühlten sich „von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt“. Im Jahr darauf erstaunte bei einer weiteren Grundsatzrede ihre Aussage, dass über deutsche Verteidigungspolitik vor allem das Thema China entscheide. Aufgerufen wurde zu einer gemeinsamen China-Agenda von EU und USA, soweit das mit deutschen Interessen vereinbar sei. Dabei klang manches so, als käme es von einem US-Politiker. Am 3. März 2021 war es dann so weit, ein deutsches Kriegsschiff mit Kurs „Indo-Pazifik“ zu annoncieren, ein Novum, von dem bis dahin nichts bekannt war. Einige Tage später, am 11. März, kommunizierte Kramp-Karrenbauer anlässlich der Verabschiedung des Verteidigungsetats durch den Volkskongress in Peking per Twitter ihre Sicht auf die deutsch-chinesischen Beziehungen: „Wir hören irritierend martialische Töne aus China und sogar Aufrufe zur ‚Kampfbereitschaft‘. Ich sehe es so: Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können, und wir halten dagegen, wo wir müssen.“

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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