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Archiv für Mai 23rd, 2021

Das 29-Euro-Paradoxon

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Billigflüge und Klimaschutz

Von Ulrich Schulte

Die Aufregung der CDU über das angebliche Billigflugverbot zeigt: Der Paradigmenwechsel in der Klimapolitik ist noch nicht bei allen angekommen.

Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab den engagierten Kämpfer für Kleinverdiener und die FDP regte sich über den „Verbotsfetisch“ der Grünen auf. Dabei hatte Baerbock gar kein Verbot gefordert. Die eingeübten Reflexe funktionieren also noch, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Politik in einem historischen Urteil dazu verpflichtete, Freiheitsrechte künftiger Generationen beim CO2-Ausstoß mitzudenken.

Weder die CDU noch die FDP haben offenbar den fundamentalen Umbruch verstanden, der damit einhergeht. Bemerkenswert ist zum Beispiel der Widerspruch in Laschets Logik. Der Mann, der Kanzler werden will, wirft sich schützend vor Billigflüge, fordert aber gleichzeitig einen höheren CO2-Preis. Jener würde nicht für Flüge gelten, denn die werden vom EU-Emissionshandel erfasst.

Aber ein CO2-Preis würde den Verbrauch fossiler Energien an anderer Stelle verteuern, etwa beim Sprit oder Heizöl, das ist seine Logik. Laschet wirbt also in der Theorie für eine Maßnahme, die den Konsum der Deutschen über Preisanreize ökologischer macht. Angesichts dessen hochgradig klimaschädliche 29-Euro-Trips für unantastbar zu erklären, ist, mit Verlaub, eine verwegen realitätsfremde Vorstellung. Laschet vertritt ein Paradoxon.

Klimaschutz? Theoretisch schon

Aber er ist nicht allein, bisher markierte diese widersprüchliche Haltung sozusagen den State of the Art der deutschen Klimaschutzdebatte. Beim wolkigen Versprechen, Klimaschutz ernst zu nehmen, war man sich schnell einig. Aber sobald konkrete Schritte diskutiert wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik. Ein Tempolimit? Freiheitsberaubung. Weniger Fleisch essen? Ökodiktatur! Weniger Verbrenner? Nichts gegen diese Meisterleistung deutscher Ingenieure.

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Doch der Irrsinn, ungebremsten Konsum mit Freiheit gleichzusetzen, ist ein Relikt der Vergangenheit. Das Karlsruher Urteil hat die Politik auf das unerbittliche Korsett der physikalischen Realität hingewiesen. Unter seinem Eindruck hat die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz aufgesetzt, das diesen Namen wirklich verdient. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 65 Prozent sinken, selbst die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm nur etwas mehr, nämlich 70 Prozent.

Quelle         :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben         —       Ryanair Boeing 737-800

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Der Lange Marsch in die Zukunft

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Vor dreißig Jahren war China ein unterentwickeltes Land. Heute wird es im Westen als Bedrohung wahrgenommen. Dabei hält es die Volksrepublik wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: »Wir sind wieder wer.«

Die meisten Chinesen, ob gebildet oder ungebildet, sind in einem einig: Die Zivilisation ihres Landes ist alt, ist erhabener als die der Länder anderer Kontinente. Was an europäischen Monumenten in chinesischen Freizeitparks nachgebaut wird, dient der Erbauung an exotischer ferner Kultur. Ebenfalls eines Sinns sind die meisten Chinesen darin, mit Scham der Zeiten zu gedenken, da im 19. Jahrhundert ihr Land von Großbritannien unterjocht wurde und im frühen 20. Jahrhundert von Japan.

Quelle        :          Der Spiegel          >>>>>      weiterlesen

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KRETA 20. Mai 1941

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Das Unternehmen Merkur auf Kreta

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Am 4. Mai 1941 erklärte Adolf Hitler vor dem Reichstag, die Wehrmacht war in Griechenland einmarschiert: „Dem besiegten, unglücklichen griechischen Volk gegenüber erfüllt uns aufrichtiges Mitleid. Es ist das Opfer seines Königs und einer kleinen verblendeten Führungsschicht.“

Am 20. Mai 1941 begann mit einer Luft- und Seelandung durch die deutsche Wehrmacht, an der auch die Reichenhaller Gebirgsjäger beteiligt waren, die Invasion der Insel. Die Verteidiger, 32 000 Soldaten des britischen Empire und 10 000 griechische Soldaten, fügten den Invasoren materielle und personelle Verluste in Höhe von bis zu 50 Prozent zu. Im Oberkommando des Heeres erwog man deswegen sogar eine Verschiebung des nunmehr auf den 22. Juni 1941 festgesetzten Angriffs auf die Sowjetunion. Erst am 30. Mai, als die Kämpfe auf der Insel zugunsten der Wehrmacht beendet waren, erging die Weisung, dass der Überfall auf die UdSSR wie geplant zu beginnen habe.

Die personellen Verluste der Wehrmacht waren auch deshalb so hoch, weil sich die Bevölkerung an der Abwehr der Aggression beteiligte. Obwohl dieses Verhalten der Kreter durch Artikel 2 der Haager Landkriegsordnung von 1907 gedeckt war, nahmen es die Invasoren zusammen mit der Behauptung, es seien von der Bevölkerung Gräueltaten gegen Deutsche verübt worden, zum Anlass für einen Rachefeldzug. Der Kommandeur der 5. Gebirgsdivision, Julius Ringel, befahl am 23. Mai, für jeden getöteten oder verwundeten Deutschen seien zehn Griechen zu erschießen. Soldaten umstellten Dörfer und trieben die Bevölkerung zusammen. Vor den Augen der Dorfgemeinschaft erschoss man wahllos und ohne Prüfung, ob die Einwohner dieses Ortes sich am Kampf beteiligt hatten, meist 20 bis 30, manchmal auch deutlich mehr Männer.

Ende Mai waren die Kämpfe beendet. Italien besetzte im Osten etwa ein Drittel der Insel, der größere westliche Teil kam unter deutsche Herrschaft.

Um die Kreter zur Duldung der Okkupation, der ökonomischen Ausbeutung und zur Arbeit für die Deutschen zu zwingen, wurde der Massenterror auch nach dem Ende der Kämpfe fortgesetzt. Am 31. Mai 1941 erließ der Kommandierende General des XI. Fliegerkorps, Kurt Student, einen Grundsatzbefehl, der als eine der grausamsten Weisungen der jüngeren deutschen Militärgeschichte gilt. Student legalisierte darin die »wilden« Massenerschießungen durch »die Truppe« während der Kämpfe. Es sei systematisch und »mit äußerster Härte« vorzugehen. Die Maßnahmen waren als Revanche für die hohen Verluste und, wie Student betonte, »als Abschreckungsmittel für die Zukunft« gedacht. Der General verordnete einen drakonischen Strafkatalog. Neben dem »Niederbrennen von Ortschaften« sollten Erschießungen bis »zur Ausrottung der männlichen Bevölkerung ganzer Gebiete« erfolgen. Auf Grund der Befehle wurden zwischen Anfang Juni und Ende September 1941 etwa 2000 Kreter umgebracht.

Seit dem Jahre 1969, da hatte der Stadtrat die Brücke über die Salzach in „Kreta Brücke“ umbenannt (siehe Foto) und einen Gedenkstein errichtet, findet dort um den 20. Mai, eine Gedenkkundgebung statt.

Im Jahre 2019 eröffnete der Vorsitzende des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, Manfred Held, die Gedenkfeier. Bücken Name und Denkmal erklärte Held, erinnere nicht nur an die gefallenen Soldaten, sondern auch an die Kriegstoten der Stadt Bad Reichenhall im zweiten Weltkrieg. „Ein Menetekel für die Stadt ist der 25. April 1945, an dem nach einem Bomberangriff der Alliierten weite Teile der Innenstadt zerstört und mehr als 200 Tote zu beklagen waren“, sagte Held.

Ein gesellschaftliche Gedenken an die Verfolgten des Nationalsozialismus findet kaum statt und die Täterinnen und Täter zu Opfern und Heldinnen und Helden verklärt. Dier Kriegsverbrechen der Reichenhaller Gebirgstruppe wurden und werden nicht thematisiert werden. Ihr Kommandeur, Generalmajor Julius Ringel (1889 bis 1967) befahl 1941 aufgrund des (für die deutsche Führung völlig überraschenden) Widerstands der kretischen Bevölkerung: „ (…)für jeden deutschen Verwundeten oder Gefallenen zehn Kreter zu erschießen, Gehöfte und Dörfer, in denen deutsche Truppen beschossen werden, niederzubrennen, in allen Orten Geiseln sicherzustellen.“ Ringel erhielt im Juni 1941 das Ritterkreuz und zwei Jahre später „zum 10. Jahrestag der “Machtergreifung” das Goldene Parteiabzeichen der NSDAP. Ringellebte als Pensionist in Bad Reichenhall, wo er 1967 verstarb, ohne sich je für die unter seinem Kommando verübten Gräueltaten verantworten zu müssen.

Erst im Jahre 2012 wurde die Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne von General Konrad Kaserne in Hohenstaufen Kaserne umbenannt. Diese Umbenennung erfolgte viel zu spät, denn Rudolf Karl Peter Georg Konrad war verantwortlich für Partisanenverfolgung und gleichzeitig radikaler Antisemit. Aus einem seiner Truppenbefehle (Jahresbefehl 1941/42):in dem es u. a. hieß: „Dem Führer und seinem Werk gehört unsere ganze Hingabe. Wir wollen es hüten und siegreich tragen durch das neue Jahr zum Heile Deutschlands.“ ( Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg, Bestand RH 24-49-47)

Zwar hat der Reichenhaller Stadtrat in einer Resolution im November 2011 zu Benennung der Kretabrücke festgestellt, dass diese auch der durch Gewalt und Unrechtshandlungen zum Opfer gewordenen Zivilisten der Bevölkerung Kretas gewidmet sei und das jährliche Gedenken der Erinnerung, der Mahnung, der Völkerverständigung und der Versöhnung diene.

Davon konnte bei den bisherigen „Gedenkfeiern“ keine Rede sein. Die notwendige Information und Aufklärung der tatsächlichen Verbrechen die an der Bevölkerung von Kreta begangen wurden, fanden nicht statt. Einige „Nebensätze“ reichen da nicht aus! Auf der „Gedenktafel“ der Kretabrücke steht: „Den Toten zum Gedenken den Lebenden zur Mahnung..1941 starben vor und auf Kreta 246 Reichenhaller Gebirgsjäger.“

Diese Art von „Mahnung“ und „Gedenken“ verdrängt die Verbrechen der deutschen Besatzungsmacht, die an der Zivilbevölkerung von Kreta begangen wurden.

Zusammen mit dem Strafverfolgungsversuchen legte das griechische Kriegsverbrecher Büro in Athen 1956 den deutschen Justizbehörden eine sehr detaillierte Auflistung der deutschen Kriegsverbrechen auf Kreta vor. In den darin namentlich aufgeführten 108 Ortschaften sind die folgenden Rechtsverletzungen begangen worden. Jede einzelne Tat ist mit Datumsangabe festgehalten.

Orte mit Massenhinrichtungen und Erschießungen 42

Einzelne Hinrichtungen und Erschießungen 89

Morde 9

Tötungen 9

Fälle von Folterung mit Todesfolge 12

Fälle von Entführung mit Todesfolge 23

Niedergebrannte Ortschaften 14

Durch Artilleriebeschuss zerstörte Orte mit mindestens7 Toten 7

Auf der Liste sind weiterhin folgende Delikte mit Orts- und Datumsangabe verzeichnet:

Folter 33

Mißhandlung 41

Verletzung 7

Nötigung 30

Bedrohung 13

Terrorisierung 11

Erpressung 13

Verhaftung 61

Entführung 2

Zwangsarbeit 10

Deportation nach Deutschland 4

Sexualdelikte 7

Brandstiftung 19

Zerstörung 10

Plünderung 60

Ohne Zahlenangaben sind diese Taten aufgelistet:

*Erschießung griechischer Zivilisten nach der Kapitulation Deutschlands

*Verbrennung dreier Kinder

*Erschießung eines Kindes

*Erschießung eines 12 jährigen Kindes

*Raubmord

*Freiheitsberaubung des Abtes und zweier Mönche mit Todesfolge

*Notzucht an einem minderjährigen Mädchen

*Misshandlungen (Peitschen)

*Umwandlung der Dorfkirche in ein Bordell

*Beschlagnahme des Kriegseigentums

In den Gerichtsakten deutscher Verfahren finden sich noch manche Hinweise auf Kriegsverbrechen, die in dieser von Griechenland vorgelegten Liste nicht genannt sind, so zum Beispiel die Hinrichtung von 10 Männern in Sternes.

Auf einer von der Staatsanwaltschaft des Appellationsgerichtes Athen zusammengestellten Liste vom 21. April 1965 sind allein in Iraklion die Namen von 267 hingerichteten mit Datumsangabe genannt.

Verbindliche Gesamtzahlen Hallo von Kreta ließen sich nicht eruieren Details erheblichen Abweichungen der Zahl der getöteten rührt daher, dass zwischen Kriegstoten und hingerichteten unterschieden wird. Bei Kampfhandlungen getötete gelten als „reguläre“ Kriegstote. Dabei ist im Nachhinein nicht mehr festzustellen, ob der Artilleriebeschuss eines Dorfs als eine Kampfhandlung oder als eine Repressalie gewertet wurde.

Dieter Braeg

nach „Schatten ohne Mann“ Die deutsche Besetzung Kreats 1941-1945 und anderen Quellen.

April 2021

Urheberrecht
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Oben         — Fallschirmjäger springen über Kreta ab (Ju 52)

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Unser Miteinander

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Juden pro Israel – Muslime pro Palästina 

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Von Saba-Nur Cheema und Meron Mendel

Ist Krieg in Nahost, bilden sich auch hier Lager – pro Israel, pro Palästina. Dabei sollten sich die, die ernsthaft für Frieden sind, nicht hinter Nationalflaggen versammeln.

Was ist los bei euch im Nahen Osten? Warum kriegt ihr das nicht hin mit dem Frieden? In Europa haben wir es doch auch geschafft.“ Fragen, die wohl alle hier lebenden Juden und Muslime kennen. Gerade jetzt: Alle sind wir plötzlich wieder Botschafter der Israelis oder Palästinenser, und alle sollen wir gefälligst eine einfache Lösung für ein komplexes Problem aus der Tasche zaubern.

Doch längst schon verlaufen die Konfliktlinien nicht nur „da unten“. In der Migrationsgesellschaft bestimmen globale Konflikte auch immer das Zusammenleben hierzulande. Die Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten und Kurden, zwischen Russen und Ukrainern werden auch auf deutschen Schulhöfen ausgetragen. Die Besonderheit des Nahostkonflikts besteht darin, dass nicht nur die unmittelbar betroffenen Gruppen, Israelis und Palästinenser, mobilisiert werden. Ganz selbstverständlich stehen sich hier, scheinbar unversöhnlich, Juden und Muslime gegenüber.

Die Demonstrationen der vergangenen Tage sind ein trauriger Beweis dafür, wie dünn das Eis ist, auf dem das Zusammenleben von Juden und Muslimen hierzulande ruht. Auf der einen Seite die blau-weiße Fahne Israels; auf der anderen Seite, neben den Fahnen von Palästina und Hamas, auch die der Türkei, von Pakistan, Syrien und Afghanistan. Vornehmlich islamisch geprägte Staaten, in denen der Hass gegen den israelischen Staat weit verbreitet, oft sogar Teil der Staatspropaganda ist. Es ist tragisch, wenn gerade die nationalistischen Stimmen aus den jeweiligen Communities auf die Straße gehen. Wir glauben, dass die große Mehrheit der deutschen Muslime und Juden den Menschen in Nahost eine fried­liche Lösung wünschen. Wir glauben, dass das Erstarken von Nationalismus auf beiden Seiten Teil des Problems ist und nicht der Lösung. Wir glauben, dass diejenigen, die ernsthaft für Frieden in Nahost streiten möchten, sich nicht erst einmal hinter National­flaggen sammeln sollten.

Wie schon bei früherer Gelegenheit reagieren die offiziellen Vertretungs­organe beider Religionsgemeinschaften in Deutschland mit reflexhaften Parteinahmen. Sowohl der Zentralrat der Juden als auch der Koordinationsrat der Muslime, der die größten islamischen Verbände eint, wussten beide sehr früh, wer Schuld an der Eskalation trägt, und veröffentlichten gleichzeitig am 12. Mai ihre Statements.

Für die Muslime war klar, dass „der Ausgangspunkt der Gewalt drohende Zwangsräumungen“ durch die israelische Regierung waren. Für die Juden lag die Antwort auf der Hand: „Die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt liegt ganz klar aufseiten der Hamas.“

Genauso schematisch reagierten die üblichen Verdächtigen in den sozialen Medien. Unter ­#gazaunderattack werden Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel geteilt und von einem „Holocaust gegen Palästinenser“ geraunt. Unter #israelunderattack werden Sharepics geteilt, in denen der Bezug der Muslime zu Jerusalem geleugnet und die israelische Armee angefeuert wird, möglichst hart gegen Gaza vorzugehen.

Die Lebenswelten von Juden und Muslimen entwickeln sich auseinander und damit auch die Wahrnehmung darüber, was im Nahen Osten passiert. Die einen bekommen nur noch Fotos von ermordeten palästinensischen Kindern zu sehen, die anderen nur noch Videos von zerstörten Häusern in Tel Aviv. Ohne es zu merken, wird der eigene Tunnelblick immer enger, verkriecht sich jeder im rabbit hole der sozialen Medien, die beide Seiten in ihrer jeweiligen Überzeugung und Wahrheit bestätigen. Empathie für die anderen – Fehlanzeige.

Dabei gibt es sie: Juden, die sich solidarisch mit Palästinensern zeigen, und Muslime, die Solidarität mit Israelis äußern. Wahrscheinlich ist es keine Überraschung, dass sie in den sozialen Medien als Verräter der eigenen Community dargestellt werden. So kritisierte eine jüdische Bloggerin auf Twitter das Handeln der israelischen Regierung und erntete einen regelrechten Shitstorm. Anschließend schreibt sie: „Ich wünsche euch allen, dass ihr niemals mit sowas ganz alleine sein müsst.“ Als eine Muslima die Hamas kritisiert, wird sie als „zionistische Schlampe“ beschimpft und gefragt, ob der Zuhälter sein Geld erhalten hat.

Wer von der Vehemenz auf den Straßen und im Netz überrascht ist, sollte ins Archiv gehen: Im Zuge des letzten Gazakriegs 2014 wirkten ganz ähnliche Dynamiken. Was haben wir in den letzten sieben Jahren gemacht, um die Gräben zwischen Juden und Muslimen zu überwinden? Sehr viel, nur tenden­ziell in die falsche Richtung.

Man hantierte mit hübschen Begriffen wie „Bündnissen“, „Brücken“ und „Allianzen“. Alle konnten schön in der Komfortzone bleiben, wenn jüdisch-muslimischer Dialog auf Banalitäten reduziert wurde: „Wie lässt sich mein Hummusrezept verfeinern“, „wer hat Tipps für den nächsten Anatolien- oder Israelurlaub?“ Keine Fiktion: So berichtete noch vor kurzem stolz der Initiator eines solchen Projekts in der Jüdischen Allgemeinen.

Quelle      :         TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Save Sheikh Jarrah Protest, May 15, 2021

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DL – Tagesticker 23.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es wurde auch aller die höchste Zeit. Endlich können wir wieder singen: „Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei.“ Vielleicht möchte sich die Frau der Wurst noch ein zweites Haus in Berlin-Dahlem kaufen und war am Gewinn beteiligt? Nannte man früher „Stiller Teilhaber!“ Wer eine Made in den Speck setzt, braucht sich nicht wundern später kein Fett mehr zu haben.

Gesundheitsministerium befördert ausgerechnet den Beamten, der für Maskenbeschaffung zuständig war

1.) „Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten“:

Die Maskenbeschaffung war in der ersten Phase der Corona-Pandemie eine entscheidende Aufgabe. Betraut war damit vor allem die Abteilung Z im Bundesgesundheitsministerium von Ressortchef Jens Spahn (CDU). Dort lief längst nicht alles glatt. Genau in dieser Abteilung gibt es nun Bewegung, wie „Media Pioneer“ vermeldet. Dort soll ein Beamter zum Ministerialdirigenten befördert werden, was mit einer Einstufung in die Besoldungsklasse B6 verbunden ist. Damit erhält er ein Grundgehalt von 10.412,79 Euro brutto pro Monat. Der Beamte ist seit September 2020 Leiter der Unterabteilung Zentrale Verwaltung. Formal ist seine neue Besoldungsklasse die, die dieser Position entspricht, darauf verweist auch das Ministerium auf Anfrage. Dennoch gibt es im Haus Unmut über den schnellen Aufstieg. „Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten“. Schließlich war dieser Beamte für das heikle Thema Maskenbeschaffung zuständig. Da er erst im vergangenen September auf diesen Posten stieß, hatte er jedoch keine Vorerfahrung bei diesem Thema. „Der Fall zeigt, wie schnell es mit Beförderungen bei politischer Nähe geht“, heißt es intern. Mancher spricht gar von „einem Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten“ des Ministeriums. Der nun beförderte Beamte war vor zwei Jahren neu ins Gesundheitsministerium gekommen und hatte den Posten eines Referatsleiters in der Leitungsebene des Ministeriums bekleidet, wo Spahn viele Vertraute versammelt hat. Davor hatte er für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Kanzleramt gearbeitet.

Businessinsider-online

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Ein Gespenst geht um in den Clans der Unions-Parteien, da es nur eine/n Kanz-lerin geben kann! Der Trog für die Bewerber-Innen ist zwar immer voll, aber dafür auch sehr kurz. Da ist es doch kein Wunder, dass die Blutäugigen Eber die einzige Sau beim Fressen los werden wollen? Die Paviane bieten da eine friedlichere Lösung an. Sie versuchen es mit Sex! Aber Söder, Laschet, Scholz und eventuell noch Merz? In Zeiten des Klimawandel fallen die Bäume beim kleinsten Windstoß um. Sollten wir Baerbock warnen und ihr empfehlen auf gar keinen Fall mit den Schmuddelkindern zu spielen ?

Söder gegen Koalition mit grüner Kanzlerin

2.) Markus Söder

„Grün-Schwarz halte ich für falsch“: CSU-Chef Markus Söder will nicht, dass die Union als Juniorpartner der Grünen regiert. Das würde der Union schaden. CSU-Chef Markus Söder schließt eine Beteiligung an einer nicht von der Union geführten Regierungskoalition aus. „Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten – in der Opposition“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Mit Blick auf die in Umfragen starken Grünen sagte er: „Grün-Schwarz halte ich für falsch. Als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung einzutreten, würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen.“ Allerdings sei er davon überzeugt, „dass die Union am Ende vorne liegt“. Steuererhöhungen lehne die CSU „klar“ ab, sagte Söder. „Wir wollen eher Steuern senken über eine Klimasteuerreform: Der höhere CO2-Preis muss durch eine Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage ausgeglichen sowie durch Klimaabschreibungen und eine Steuerbefreiung kleiner regenerativer Energieanlagen ergänzt werden.“ Auch könne er sich vorstellen, Vorteile zu schaffen für Autos mit alternativen Antrieben. „Wir könnten für Elektroautos das Parken in der Innenstadt kostenlos machen oder sie Busspuren nutzen lassen. Wir brauchen neuen ÖPNV mit einem 365-Euro-Ticket für alle und eine Radoffensive.“

Zeit-online

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Vielleicht aber lässt gerade dieser Sender den SPD-Zwerg aus seiner Lethargie erwachen? Aber Scholz ist nun einmal nur die Karikatur von Willy Brandt und der Stoiber steht doch immer noch am Bahnhof, auf Suche nach der Zugeingangstür. Wobei der Söder nicht einmal im Flugzeug sitzend hoch genug hinauf kann.

TV-Duelle von Po­li­ti­ke­r-In­nen ist Geschichte

3.) Es lebe das Triell!

Baerbock, Laschet und Scholz treten bei RTL zum politischen Schlagabtausch an. Vorbei sind die absurden Zeiten der gemeinsamen Verhöre der Sender. Fernsehen funktioniert immer dann am besten, wenn sich die Dramaturgie von selbst ergibt. Duelle wären insoweit ein ideales Programm, wurden aber leider schon im 19. Jahrhundert, kurz vor der Erfindung der bewegten Bilder, verboten. Im 20. Jahrhundert etablierte sich dann das TV-Duell zwischen Po­li­ti­ke­r-In­nen als mäßiger Ersatz. Wobei Deutschland auch hier ganz schön hinterherhinkt. Im Jahr 1960 prügelte sich in den USA schon Richard Nixon mit John F. Kennedy im TV. Hierzulande mussten wir auf Bundesebene noch 42 Jahre warten, bis es dann so weit war. Im Jahr 2002 traf Gerhard Schröder (SPD) dann auf – äh, ach genau, Edmund Stoiber für die Union. SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt hatte zwar schon 1969 den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) herausgefordert. Doch der war dagegen. Jetzt gibt es für alle TV-Duell-müden Po­li­ti­ke­r*in­nen eine gute Nachricht. Das Format ist Geschichte. Wir zünden die nächste Stufe. Fernsehpolitik 3.0. Es lebe das Triell! Diesen Namen hat sich RTL für die Fortsetzung der televisionären Politkissenschlacht mit Zustellbett ausgedacht. Wahrscheinlich liegen die Markenrechte für „Trio“ bei der gleichnamigen Band aus Großenkneten. Dieses Jahr tritt also das Triumvirat Tick aus Hannover (B 90/Grüne), Trick aus Aachen (CDU) und Track aus Osnabrück (SPD), also Baerbock, Laschet und Scholz, gegeneinander an.

TAZ-online

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Wenn Deutsche von Staatsräson reden zeigen sie nur auf, den Sinn ihres politischen Amtes nicht verstanden zu haben. Viele geben zwar an studiert aber eben rein gar nichts davon kapiert zu haben. Dumm bleibt Dumm – der Finger zeigt herum. Dabei hat doch bislang noch niemand gesagt, die Deutschen sollten ihre Uniformen als Kanonenfutter in den Nahen-Osten entsenden um dort ihrer Spiellust zu frönen..

Nur ein Weg zum Frieden

4.) Gaza

Der historischen Verantwortung gegenüber Israel wird nicht gerecht, wer sein Heil in einseitiger Parteinahme sucht. Wenn die Waffen in Israel und im Gazastreifen wieder schweigen, wird die Macht der Hamas vorübergehend gebrochen, die Macht des Zyklus hingegen ungebrochen sein. Nach diesem vierten Gazakrieg in 13 Jahren – deren Reihe begann mit der Operation „Gegossenes Blei“ Ende 2008 – kann es einen fünften und sechsten und noch immer keinen letzten geben. Wann mit der nächsten Konfrontation zu rechnen ist, hängt davon ab, wie schnell sich die Hamas und ihre Verbündeten regenerieren, welchen Rückhalt sie unter den Palästinensern, welchen Beistand bei arabischen Staaten und dem Iran finden. Entscheidend aber wird sein, dass israelische Regierungen ihre Palästina- weiter als Besatzungspolitik betreiben. Und sie daran niemand hindert, weder die USA noch die EU noch die Vereinten Nationen, am wenigsten Deutschland.Damit wird bestätigt, was seit dem Scheitern des Oslo-Prozesses Anfang der 1990er Jahre zur unumstößlichen Gewissheit wurde: Die Palästinenser müssen sich auf Generationen hinaus mit dem Status eines halb kolonisierten, in Schach gehaltenen, mit minderen Rechten ausgestatteten Volkes abfinden, mit Demütigungen, der Gewalt und Landnahme von Siedlern. Sie können sich dagegen zur Wehr setzen und wie die Hamas einen „asymmetrischen Krieg“ führen, doch wird dadurch politisch mehr verloren als gewonnen sein. Von den in Kauf genommenen zivilen Opfern in Israel wie im Gazastreifen ganz zu schweigen.

Der Freitag-online

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Dabei – wäre nicht ganz Schland damit restlos ausgelastet seine eigenen Politiker-Innen in die Wüste zu schicken? Ein Staat ist, kann, nie besser sein, als seine Politiker schlecht sind !! Aber dieses Volk hat niemals mit seinen Führer-Innen  Tacheles geredet und das ist genau der Grund warum sich die größten Versager-Innen immer wieder oben festsetzen können ! Das war schon unter den Raubritter Kaiser „Karl das Monster“ so, wie auch den folgenden Royals. Es gab nur einen Austausch zwischen den Herrschenden welche heute die Frechheit besitzen sich Politiker-Innen zu nennen.

Zwischen muslimischem Hass und deutscher Moralkeule:

5.) Der neue antisemitische Albtraum

Die heftigen Anfeindungen gegen den Staat Israel hierzulande machen wieder einmal deutlich: Antisemitismus in Deutschland besitzt viele Facetten. Zwischen muslimischem Hass und deutscher Moralkeule erlebe ich einen neuen antisemitischen Albtraum. Dabei ist längst klar, was unternommen werden muss. Man könnte mir durchaus Naivität vorwerfen, dass ich geglaubt hatte, ausgerechnet in Deutschland würde ich Frieden finden vor der notorischen Ablehnung von Juden und allem Jüdischen, als ich Israel 2004 verließ. Ich hatte gehört, dass gerade in Deutschland die Vergangenheit aufgearbeitet, das Bewusstsein für Antisemitismus stark und der soziale Friede sicher seien. Außerdem dachte ich: Sowieso wird es überall besser sein als im politisch zerklüfteten Israel. Doch ich erlebe hier und heute einen neuen Albtraum des Antisemitismus. Antisemitismus ist nicht wieder da – er ist noch immer hier, er wird lauter und aggressiver, in nahezu allen Milieus. Antisemitismus trägt nicht nur Glatze, Springerstiefel und Baseballschläger oder salafistische Gewänder. Antisemitismus trägt Krawatte und Tweed-Sakko, Hosenanzug, Jeans, T-Shirt und Blaumann, Sommerkleid und Trainingsjacke oder palästinensisches Tuch. Er brodelt in Institutionen, in Schulen, Banken und auf Baustellen und zeigt sich damit in seinem schwer zu (be-)greifenden Ausmaß.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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