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Archiv für Mai 22nd, 2021

Wer Parks vermüllt,

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

– macht die Gesellschaft zum Knecht

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Von Waltraud Schwab

Es muss Gründe geben, warum Leute sich in Parks legen, mitunter mitten hinein in ein Meer von Müll: Flaschen, Büchsen, Plastikbecher. Pappteller, auf denen der Ketchup klebt, Grillreste in Alu, Krähen stochern darin herum. Plastikdosen mit Kartoffelsalat, angebissenes Brot, Zigarettenschachteln, Hundekottüten. Schon die Aufzählung ist eine Zumutung.

Straßen und Parks, vor allem in deutschen Städten, sind vermüllt. Auch Picknickplätze im Wald. Menschen verbringen ihre Zeit dort, bringen Essen und Getränke mit, spielen, rauchen, reden – und wenn sie gehen, lassen viele ihren Müll zurück. Auch Sperrmüll wird wild abgeladen. Auf Plätzen, am Straßenrand. Sofas, Kühlschränke. Kanister mit irgendwas. Niemand sieht’s. Wenn doch, scheint es zwecklos zu intervenieren. Der Selbstgerechtigkeitspegel derer, die Müll abladen, ist hoch. Jetzt in der Pandemie sei es mehr geworden, klagen viele Kommunen.

Kürzlich postete der Pianist Igor Levit auf Twitter eine Filmsequenz: Auf und entlang einer halbhohen Mauer, die eine Skateanlage umgibt, liegt Müll, abgestellt als wäre es urbane Deko. Im Hintergrund Spatzengezwitscher und Glockengeläut. Die Sequenz, vermutlich aus Berlin, („Paris“? fragt auch jemand), ist nur einer von vielen Posts in sozialen Medien, die Abfall in der (Stadt-)Natur zeigen.

Unter den fast 400 Kommentaren zu Levits Post sind etliche, die das Video, wie Knightly_Chris, als „Outdoor-Shaming 2.0“ deklarieren und so zu verstehen geben: Nicht der zurückgelassene Müll ist das Problem, sondern Levit, weil er es postete. Viele Kommentierende entschuldigen die Vermüllung, weil im Filmausschnitt kein Mülleimer zu sehen ist. Und wären doch welche da, die aber voll sind, sei es okay, den Müll daneben zu stellen, schreiben manche. Einige schimpfen auf die Kommunen, die nicht adäquat sauber machen. Dass diese bereits 800 Millionen Euro für die Beseitigung jährlich zahlen, steht nicht da.

Wenige stellen die Frage, warum der anfallende Müll nicht wieder mitgenommen wird. Einer verweist auf ganz große Widersprüche: Atommüll in die Landschaft kippen sei okay, sich dann aber über abgestellte Flaschen aufregen. Diese Überlegung ist opportun – und eine Rechtfertigung fürs Vermüllen, die nicht weiterbringt. Als wäre die Vermüllung die Rache der Machtlosen.

In vielen Kommentaren jedenfalls klingt es so: Es gibt ein Recht auf Vermüllung des öffentlichen Raums, wenn auch unterschiedlich begründet. Die Frage, warum, – warum verdrecken Menschen ihre Stadt, ihre Parks, ihre Natur? – wird nicht gestellt. Und auch die Forschung dazu scheint mager.

Laut Studien der Humboldt-Universität, sind es vor allem junge Erwachsene bis 30 Jahre, die Müll in die Gegend werfen. „Littering“ heißt das im Fachjargon. Bei Menschen über 50 sei die Tendenz, dies zu tun, aber auch wieder steigend.

Manche Vertreter der kommunalen Verwaltungen sagen, mehr Müll lande im öffentlichen Raum, weil der Verpackungswahn zugenommen habe. Das erklärt aber nicht, warum die Leute in der Lage sind, ihr Zeug in die Parks zu tragen, nur die Reste eben nicht zurück. Allein der Gedanke, es sei normal, den Abfall mitzunehmen, wirkt schon wie eine Anmaßung. Als würde erwartet, dass die Gemeinschaft, der der Müll vor die Füße gekippt wird, dazu da ist, ihn wegzuräumen.

Immerhin die Theorie des „broken window“, des Mitmacheffekts im Negativen, wurde wissenschaftlich untersucht. Wo ein Fenster zerbrochen ist, ziehe dies weitere Verwüstung nach sich. Als wäre das zerbrochene Fenster eine Einladung, sich unsozial zu verhalten. Dieser Effekt komme auch zum Tragen, wenn Menschen ihren Unrat neben schon herumliegenden Müll legen. Wo eine Tüte Abfall steht, kann auch eine zweite stehen. So wird das Tun gerechtfertigt. Und immerhin, das ist schon mal eine Antwort auf die Frage, warum die Stadt so vermüllt ist.

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Aber wieso wird, was allen gemeinschaftlich gehört, derart gering geschätzt? Wieso ist es den Leuten egal, wie die, die nach ihnen kommen, den Ort vorfinden? Auf der Suche nach Erklärungen schreibt Andrea Seibel einen bemerkenswerten Satz dazu in der Welt: „Der Müll, das Wegwerfen, ist ein Sinnbild des instrumentellen Verständnisses vieler zum Leben, unter Inkaufnahme der Hässlichkeit.“

Die gesellschaftliche Entwicklung hin zum Individualismus, mit gepredigter Selbstoptimierung und Selbstverantwortung fördert jene Form des Egoismus, des „instrumentellen Verhältnisses zum Leben“, die es möglich macht, das andere und die anderen auszublenden, sie nicht als Gegenüber, bestenfalls als Funktionsträger, wahrzunehmen. Wer den anderen Müll vor die Füße wirft, wirft ihnen im übertragen Sinne den Fehdehandschuh zu. Der Stärkere siegt. Hierarchische Muster spiegeln sich in dieser Haltung: Die Gemeinschaft ist der Knecht. Ein Gefühl, Teil der Gesellschaft zu sein, für die Verantwortung übernommen werden muss, fehlt.

Quelle       :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Unten      —       Frankfurt/Main

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Ende der schwarzen Null

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Die neue Lust am Schulden machen – nur, wofür?

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Den hat bestimmt Niemand gerufen – aber er fühlt sich Berufen !

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Von Joe Biden bis Christian Lindner – höhere Staatsdefizite scheint kaum jemand mehr schlimm zu finden. Doch das ist längst nicht immer gut.

Es liegt etwas von stiller Revolution in der Luft. Über Jahre schien im Land des Wolfgang Schäuble nichts sicherer als das: Der Staat hat gefälligst keine Schulden zu machen. Dass die schwäbische Hausfrau vormacht, wie es geht. Dass man nichts ausgeben soll, was man vorher nicht verdient hat. Widerrede? Canceln.

Nun ist nicht nur pandemiebedingt die schwarze Null als Leitzahl verschwunden – weil die Regierung etliches Geld aufwenden musste, um die Coronarezession via Kurzarbeitergeld und Steuerentlastung aufzufangen. Was gut war. Es scheint sich zunehmend auch der Gedanke breitzumachen, wonach es neben Pandemien noch andere Gründe geben kann, staatliche Schulden aufzunehmen – wenn es einem guten Zweck dient. Die Frage ist eher, was gut ist – und was nicht.

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Der SPD Niedergang

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Wer Betriebsräte stärken will, darf von Union Busting nicht schweigen

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Elmar Wigand, aktion ./. arbeitsunrecht

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der SPD ist mehr als peinlich. Und dafür wurden Saisonarbeiter/innen verraten und verkauft. Der Niedergang der SPD dürfte noch nicht beendet sein. Einiges deutet darauf hin, dass die einstiger Arbeiterpartei bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht viel mehr als 10% der Stimmen erhält.

Die Zukunft ist zwar stets ungewiss – das lahme Betriebsrätemoderiniserungsgesetz dürfte den Abwärtstrend der „Genossen“ verstärken, vor allem weil er durch die Zustimmung der SPD zu einer weiteren arbeitsrechtlichen und sozialen Grausamkeit (in der langen Geschichte der Sozialdemokratie) erkauft wurde: 102 Tage sogenannte Saisonarbeit ohne Sozialversicherung!

Am 20./21. Mai 2021 wird der Bundestag mit den Stimmen der Grossen Koalition die allerletzten Punkte „abarbeiten“, die im Koaltionsvertrag festgeschrieben waren. Um die Lage der Betriebsräte in Deutschland zu verbessern, entwarf das SPD-geführte Arbeitsministerium unter Hubertus Heil zunächst ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht rief den Arbeitsminister auf: „Verabschieden sie ein Gesetz, das diesen Namen auch verdient!“ Diese Forderung zumindest erfüllte Hubertus Heil. Das Gesetz heisst jetzt „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ von „Stärkung“ ist keine Rede mehr.

Auch Hans-Böckler übt Kritik

Neben ein paar Petitessen gibt es nur einen Punkt, der Betriebsratsgründer_innen etwas besser stellt. Statt drei sollen in Zukunft sechs Personen Kündigungsschutz erhalten, sobald sie eine notariell beglaubigte Betriebsratsgründung anstreben. Doch selbst die traditionell SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung übte in der letzten Anhörung im Bundestag Kritik: Deren Sachverständige Johanna Wenckebach beklagte Rückschritte beim ausserordentlichen Kündigungsschutz im Vergleich zum Referentenentwurf.

So sei er nur noch fragmentarisch und verfehle das Ziel des Gesetzgebers. Eine weitere Schutzlücke, die dringend geschlossen werden müsse, gebe es bei den befristet Beschäftigten, deren Anteil an den Belegschaften immer weiter steige.[1]

Interessant ist, was fehlt: Unternehmer als Täter/innen

Tatsächlich stehen in dem „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ nur Kleinigkeiten. Interessant ist, was fehlt: Von Union Bustern, professioneller Betriebsratsbehinderung, Mobbing, Rechtsnihilismus, gar bandenmässiger Verabredung, Anstiftung zu Straftaten durch Union Busting-Kanzleien, Detektive, Provokateure etc. ist keinerlei Rede. Dabei sind Union Busting und Fertigmacher-Methoden inzwischen sehr gut dokumentiert.

Doch kriminogene Unternehmensmilieus, Täter/innen in Nadelstreifen sind für die SPD und ihre loyalen Vasallen in der DGB-Spitze offenbar bis heute nicht der Rede Wert – weder in Geschäftsführung und Personalabteilungen, noch in Form von Anwälten, Unternehmensberatern, PR-Agenturen und ihren subalternen Dienstleistern. Woran liegt das?

Offenbar sind genaue Analyse und scharfe Kritik der Realität bereits zu nah an Systemkritik gesiedelt, da sich systemkritische Gedanken geradezu aufdrängen. Das verdirbt die Laune und durchkreuzt das Weltbild: Der Kapitalismus ist schön – bis auf einzelne „schwarze Schafe“ – und er ist ein vor allem ein unpersönliches System, das vielleicht Opfer kennt, aber keine Täter/innen und bitte auch keine selbstbewussten, rebellischen Arbeiter_innen.

Union Busting als organisierte Kriminalität erkennen!

Dagegen fordert die Aktion gegen Arbeitsunrecht zusammen mit Labournet, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen von Union Busting-Betroffenen und ihren Angehörigen:[2]

Die Bundesländer müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität einrichten, oder – falls diese vorhanden sind – Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen, um Union Busting analog zur Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen!

Strafmass erhöhen: Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt! Bislang kann Betriebsratsbehinderung nur durch den betroffenen Betriebsrat oder eine vertretene Gewerkschaft angezeigt werden. Auf Betriebsratsbehinderung steht derzeit dieselbe Strafe wie auf Beleidigung. Doch Union Busting ist kein Kavaliersdelikt. Union Busting ist gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz gerichtet.

Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen! Die genaue Zahl der Betriebsräte und Betriebsratsgründungen in Deutschland ist ebenso unbekannt, wie ihre Entwicklung oder ihr Scheitern. Bislang gibt es nur grobe Schätzungen aufgrund von Stichproben. So sollen laut IAB nur noch ca. 9% aller wahlberechtigten Betriebe mit fünf oder mehr Angestellten einen Betriebsrat haben. Doch der Befund ist umstritten und vermutlich zu optimistisch. Es fehlen genaue, empirische Daten.

Schmutziger Deal: 102 Tage der Schande.

Spargelstecher/innen ohne Rentenversicherung

Um ihr lahmes, zögerliches Reförmchen namens „Betriesbrätemodernisierungsgesetz“ durchzubringen, ist die SPD einen parlamentarischen Kuhhandel, auf dem Rücken von Saisonarbeiter_innen in Deutschland eingegangen: Statt 70 Tage können Spargelstecher_innen aus Osteuropa, deutsche Zeitungsausträger_innen und viele andere nun 102 Tage ohne Sozialversicherung ausgebeutet werden! Das sind – wenn wir sechs Arbeitstage pro Woche zu Grunde legen – vier ganze Monate. Die Lobbys der industriellen Landwirtschaft und Zeitungsverleger jubilieren. Für das Schlucken dieser Kröte,[3] erreichte die SPD mit diesem Gesetz: so gut wie nichts.

Ob die Sozis sich damit im kommenden Wahlkampf ernsthaft rühmen wollen?

Trotz Niedergang: Arroganz der (ehemaligen) Macht

Zum faktischen und praktischen Versagen als Gesetzgeber und Schutzmacht der „hart arbeitenden Menschen“ (Martin Schulz), kommt schlechter politischer Stil, der durchblicken lässt, dass die SPD trotz ihrer fortschreitenden Marginalisierung wenig dazu gelernt hat.

Das SPD-Arbeitsministerium weigert sich tatsächlich 1.500 Unterschriften von Beschäftigten, Betriebs- und Personalratsmitgliedern und Union Busting-Betroffenen entgegen zu nehmen. Anlass wäre eine Prostest-Kundgebung zur Gesetzesverabschiedung am 20. Mai 2021 um 18:30 Uhr vor dem Bundestag gewesen. Doch das Arbeitsministerium zeigte kein Interesse.

So kommt es, dass nicht nur DIE PARTEI mit der SPD im BTW21 an der 5% Hürde verabredet ist (laut Martin Sonneborn).[4] Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist mit SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verabredet. Der SPD-Direktkandidat für den Bundestag darf sich auf spontanen Wahlkampf-Besuch in seinem Wahlkreis Gifhorn/Peine einstellen. Denn wir finden: Er hat die Verpflichtung, 1.500 Unterschriften (plus weitere, die dazu kommen werden) entegegen zu nehmen. Diese Arroganz der Macht, ernsthafte Vorschläge und viele qualifizierte Unterzeichner/innen einfach abzuwimmeln, kann sich ein Minister im Jahr 2021 nicht mehr leisten. Dachten wir. Eigentlich…

Fussnoten:

[1] Dokumente / Anhörung: Entwurf zur Modernisierung von Betriebsräten unter Experten umstritten, Deutscher Bundestag, 17.5.2021, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-arbeit-soziales-betriebsraete-840460

[2] Aufruf: Betriebsräte effektiv stärken! arbeitsunrecht in deutschland, 4. April 2021, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/

[3] Jessica Reisner: Versicherungsfreie Arbeit: Die 102 Tage der Schande. Wie CDU und SPD das Sozialsystem aushöhlen, arbeitsunrecht in deutschland, 27.4.2021, https://arbeitsunrecht.de/versicherungsfreie-arbeit-die-102-tage-der-schande-wie-cdu-und-spd-das-sozialsystem-aushoehlen/

[4] Markus Kompa: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen würde“, Interview mit Martin Sonneborn, Telepolis, 23.9.2020, https://www.heise.de/tp/features/Ich-haette-nicht-gedacht-dass-ich-Jean-Claude-Juncker-so-heftig-vermissen-wuerde-4909978.htm

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben      —   Köln-SülzLuxemburger Straße 176

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KOLUMNE-DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Eine für alle

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Wenn sie sich nicht dem Kapital zu Füßen wirft – JA !

Von Peter Unfried

Interessiert es das Klima, wenn eine jüngere Frau eine ältere als Kanzlerin ablöst ?

Triggerwarnung: Ich werde über politische Inhalte sprechen.

Sage ich: Mir geht es darum, bei der Bundestagswahl eine Mehrheit zu gewinnen, für die gemeinsame politische Bearbeitung der Klima­krise und die sozialökologische Transformation der Wirtschaft. Darüber muss im Wahlkampf gesprochen werden.

Sagen die Leute: Wo ist das Problem, Alter? So schnell kannst du gar nicht schauen, wie heute Union, SPD und FDP „1,5 Grad-Pfad“ sagen.

Das Problem ist, dass Sprechen nicht Handeln ist. Und dass immer irgendein Ablenkungs- und Charakter-Abwertungsthema dazwischen kommt und gern ein Kulturkämpfchen. Letzteres lieben Altkonservative wie Linksemanzipatorische, denn es ist ihr business as usual.

In der alten Welt der Bundesrepublik schien die Frage zu sein: Konservativ oder progressiv, rechts oder links, Union oder SPD? In Wahrheit war es etwas mehr oder etwas weniger fossil erwirtschaftete Umverteilung und emanzipatorische Moderne, und bedeutete vor allem Union UND SPD, die alles im Griff hatten, inklusive bis heute die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Je kraftloser der alte Antagonismus wurde, desto stärker schrumpfte zunächst die SPD und wurden die beiden Nachkriegsvolksparteien in einer gemeinsamen Bundesregierung aneinandergekettet.

Daraus ergab sich der Aufstieg der AfD, die ein alternatives fossiles Angebot macht, in dem Zukunft und emanzipatorische Moderne komplett aufgegeben ist. Und der Aufstieg der Grünen, der möglich wurde, weil die neuen Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock die ökoemanzipatorische Bessersprecher-Nische und das alte halblinks-halbrechts-Lagerdenken abhakten, sodass sich seither breite Teile der Gesamtgesellschaft von ihrem Modernisierungsversprechen gemeint fühlen.

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Lieber eine bockige Eselin als eine schleim absondernde  Schnecke 

Nun ist die Frage, ob die von den Demoskopen ermittelte „Wechselstimmung“ durch eine Konkretisierung künftiger sozialökologischer Ordnungspolitik schnell beendet wird. Stichwort: Mallorcaflüge. Ach so, die überfällige Kerosinbesteuerung macht Fliegen teurer? Interessierte Medien werfen den Hyperventilator an. Und schon sind Union, SPD und FDP eine potentielle Status quo-Koalition.

Quelle         :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben         —     Annalena Baerbock (Chairwoman of Alliance 90 / the Greens, Berlin) Foto: Stephan Röhl

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DL – Tagesticker 22.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum können bei einer neuen Kandidatin nicht die gleichen Fehler akzeptiert werden als bei ihrer Vorgängerin ? Weil der Clan der Wirtschafts-CDU dahintersteckt? Wobei Baerbocks Vorgängerin bis heute scheinbar nicht die Demokratischen Vorgaben kennengelernt hat oder haben will? Ansonsten käme sie nicht auf die stupide Idee eine Staatsräson einzufordern!. Wäre Diese von ihr zu DDR-Zeiten eingefordert worden säße sie heute noch im Schatten der anderen Mauerseite und hoffte auf die Erfolge der Widerstandskämpfer.

Baerbocks Pannen-Protokoll zeigt die vier Fehler seit ihrer Nominierung

1. Grünen-Kanzlerkandidatin

Für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock läuft es mit Blick auf die Umfragen sehr gut. Das Ziel, im September ins Kanzleramt einzuziehen, ist in Sichtweite. Doch gleichzeitig häufen sich seit Baerbocks Nominierung die Fehler. Ein Überblick. Am 19. April verkündeten die Grünen, dass Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin antreten wird. Anschließend schossen die Umfragewerte der Partei in die Höhe, eine gewisse Wechselstimmung machte sich im Land breit. Doch nach etwas mehr als vier Wochen ist auch klar: Baerbock tut sich schwer mit der neuen Aufmerksamkeit. Sie leistete sich seit ihrer Nominierung gleich mehrere Fehler. 1. Fehlerhafter historischer Vergleich. Zum ersten Fauxpas kam es während einer Debatte im Deutschen Bundestag. Mit Verweis auf historische Parallelen, versuchte sie zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für den Klimaschutz aufzurufen.

Focus-online

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Jeder sollte erst einmal vor seiner eigenen Haustür kehren! Denn wo wird mehr Schwachsinn gepredigt als gerade in den sogenannten Christlichen Religionen! Wenn Machtgeile Politiker-Innen glauben eine Widergutmachung durch Staatsräson regulieren zu können irren sie sich gründlich. Ermordete werden auch durch Frömmlereien nicht wieder lebendig. Es ist immer der Fanatismus welcher von gaaanz oben gesteuert wird. Juden und Moslime lebten sehr lange in friedlichen Zweckgemeinschaften. Ich habe erlebt wie Muslime zu Weihnachtsfeiern eingeladen wurden und Andersgläubige zum Fastenbrechen. Einem friedlichen Miteinander wird in vielen Staaten von der Politik nicht gewünscht !!

Wurzeln des Judenhasses:

2. Was ist eigentlich Antisemitismus?

Seit Tausenden von Jahren werden Juden verhöhnt, verachtet und verfolgt. Der Antisemitismus hat dabei viele Ausprägungen. Der Hass auf Juden hat tiefe Wurzeln. In der antiken Welt, die viele Götter kannte, war der jüdische Monotheismus eine Provokation. Das frühe Christentum gab den Juden nicht nur die Schuld am Tod Jesu am Kreuz, sondern empörte sich auch darüber, dass die Juden Jesus nicht als Messias anerkannten. Im Mittelalter wurden die Juden als „Brunnenvergifter“ gebrandmarkt, die das Wasser mit Absicht verunreinigt und damit die Pest verbreitet hätten. Pogrome mit Hunderttausenden von Toten waren die Folge. Juden wurden über hunderte Jahre diskriminiert. Der Antisemitismus in seiner heutigen Form reicht bis ins 17. Jahrhundert zurück, als sich krude Theorien von vermeintlich höheren und angeblich niederen Rassen zu etablieren begannen. Im Lauf des 19. Jahrhunderts schließlich wurden Juden nicht nur als fremdes, heimatloses Volk verunglimpft, sondern quasi für alles verantwortlich gemacht, was in der sich industrialisierenden Welt schiefzulaufen schien.

Augsburger-Allgemeine-online

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Auch zwischen Israel und Palästinensern würde Frieden einkehren wenn unter Menschen verhandelt wird. Nicht unter Politikern-Innen welche meistens immer nur ihre ganz persönlichen, oder die ihrer Parteien-Clans finanziellen Vorteile suchen.

Nach dem Gaza krieg

3. Waffenstillstand. Und jetzt?

Dank der Vermittlung durch Ägypten haben Israel und die Hamas ihren Krieg beendet. Doch die Palästinenserfrage ist damit nicht gelöst. Die Waffen schweigen wieder. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Keines der Probleme, die zum Gazakrieg geführt haben, ist gelöst. Nach ägyptischer Vermittlung hatten das israelische Sicherheitskabinett und die Hamas-Führung einer Waffenruhe zugestimmt, die in der Nacht auf Freitag in Kraft trat. In dem 11-tägigen Waffengang sind auf israelischer Seite 12 Menschen und im Gazastreifen, laut Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums, 243 Menschen getötet worden, darunter über 100 Frauen und Kinder. Israel behauptet, 225 Mitglieder militanter Gruppierungen im Gazastreifen getötet zu haben. Die Hamas macht keinerlei Angaben zu Verlusten in ihren eigenen Reihen. Das Elend, das der Krieg über viele Familien im Gazastreifen gebracht hat, wird erst in den nächsten Tagen deutlich werden, wenn wieder Journalisten in das Gebiet gelassen ­werden. Beide Seiten beanspruchen nun für sich, der Sieger zu sein. Das israelische Militär sagt, es habe Hunderte Mitglieder von Hamas und dem „Islamischen Dschihad“ getötet und deren Waffensysteme und Raketen zerstört. Die Hamas nimmt für sich in Anspruch, dass die israelische Armee mit all ihrer Feuerkraft nicht verhindern konnte, dass von Gaza aus Raketen auf Israel abgeschossen wurden. Ungemütliche Fragen für Netanjahu.

TAZ- online

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Dort wo, politische Dilettanten Trübsal blasen, sprechen Bürger meist über Staatsversagen ! Wenn es an der nötigen Führung fehlt, tanzen die Mäuse auf den Tischen. Scheuer, Seehofer und andere, womit haben die Bürger-Innen sich diese verdient .

Sascha Lobo auf der re:publica

4. Hauptsache nicht Andreas Scheuer!

Auf der Digitalkonferenz re:publica zieht Netzexperte Sascha Lobo seine Coronabilanz. Sie fällt bitterböse aus. Dass der Auftritt von Sascha Lobo furios gerät, ist auf der Digitalkonferenz re:publica ein Naturgesetz. Das Ausmaß an Dringlichkeit und Unterhaltsam- weil Bitterbösigkeit überrascht dann aber doch, als Lobo am Freitagvormittag seine fünf Lehren aus der Coronazeit verkündet. So habe die Pandemie gezeigt, dass es um Deutschlands digitale Infrastruktur „noch schlimmer“ bestellt sei als befürchtet. Alleine das „Debakel der digitalen Bildung“. Lobo erinnert daran, wie Kanzlerin Angela Merkel bis 2010 flächendeckendes Breitband prognostiziert hatte. Wie auch die Koalitionen davor und danach jedes Versprechen auf schnelles Internet brachen. Im September, rät Lobo deshalb, solle man unbedingt eine demokratische Partei wählen, die sicherstellt, dass CSU-Mann Andreas Scheuer nicht wieder zum Verantwortlichen für die digitale Infrastruktur ernannt wird. „Möglichst wenig Bücherregale“. Seit Donnerstag findet die in Berlin beheimatete Digitalkonferenz re:publica statt, zum zweiten Mal pandemiebedingt virtuell, übertragen aus einer alten Industriehalle in Neukölln. „Möglichst wenig Bücherregale im Hintergrund“, das hat Mitinitiator Johnny Haeusler zu Beginn versprochen. Vor der Pandemie, sagt Sascha Lobo in seiner Coronabilanz, hätten nur 1,8 Prozent der deutschen Ärzte Sprechstunden per Videokonferenz angeboten. Während des ersten Shutdowns sei der Anteil ruckartig auf 62 Prozent gestiegen.

Tagesspiegel online

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Und in der Nähe dieser Uniformierten wollen, sollen  ehrliche EU-Bürger-Innen Urlaub machen und die Leben ihrer eigenen Kinder riskieren? Leben unter dem Risiko erschossen zu werden, wer gerade aus dem Wasser kommt. Zurück- –  zurück schwimm weiter – du auch Flüchtling ? Peng, peng.  Die Frage hört der Schwimmer nicht mehr.

EU-Grenzschutz mit Frontex

5. Militarisierung am Mittelmeer

Frontex rüstet auf: Für eine effizientere Überwachung der Seegrenzen gibt die europäische Behörde Millionen aus – unter anderem für Drohnen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will in den nächsten Jahren massiv aufrüsten, um die Außengrenzen der Union künftig noch effizienter überwachen zu können. Frontex hat deshalb einen Auftrag über mindestens 50 Millionen Euro an eine Tochterfirma von Airbus und an den israelischen Rüstungskonzern Israel Airspace Industries (IAI) vergeben: Es sollen eine oder mehrere Heron-1-Aufklärungsdrohnen mit modernem Überwachungsequipment angeschafft werden. EU-Grenzschutzagentur Frontex: 27 Stunden Überwachung am Stück Der Bundeswehr zufolge, die solche Drohnen in Afghanistan und Mali einsetzt, kann das Fluggerät am Stück mehr als 1000 Kilometer weit fliegen, bis zu 200 Stundenkilometer schnell werden und bis zu 27 Stunden nonstop in der Luft bleiben. Wie die „Times of Malta“ kürzlich berichtete, hat Frontex im April von Malta aus Probeflüge mit einer solchen Heron-Drohne durchgeführt. Der Inselstaat gilt als ein möglicher Standort für die neue Flugtechnik. Laut einer Mitteilung aus 2020 könnten die Drohnen aber auch in Italien oder Griechenland stationiert werden.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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