DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 21st, 2021

Alter, neuer Judenhass

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Antisemitismus in Deutschland

Von Uffa Jensen

Auch unter Geflüchteten grassiert antisemitischer Hass. Doch Judenfeindlichkeit ist immer noch ein primär deutsches Problem.

Vor der Synagoge in Gelsenkirchen skandierten De­mons­tran­t*in­nen „Scheißjuden“. Bei einer Protestkundgebung in Berlin-Neukölln riefen Teil­neh­me­r*in­nen „Kindermörder Israel“. Im Internet kursierten Anschlagsdrohungen gegen jüdische Einrichtungen. Einige scheinbar gut integrierte syrische Flüchtlinge fielen durch Hassposts auf.

Während wir kürzlich noch über versteckte antisemitische Codes bei dem Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen diskutierten, rückt nun der eskalierende israelisch-palästinensische Konflikt einen anderen Aspekt des Antisemitismus in den Mittelpunkt. Wir reden nicht mehr über den bis ins bürgerliche Lager der Mehrheitsgesellschaft reichenden Antisemitismus, sondern über den bei Zugewandert*innen, Mi­gran­t*in­nen und Muslim*innen.

Das macht deutlich, wie chamäleonartig Antisemitismus in der Gegenwart ist – und wie verbreitet er in allen gesellschaftlichen Schichten vorkommt. Er kann lauthals und unmissverständlich herausgebrüllt oder subtil und versteckt argumentierend angeteasert werden. „Scheißjuden“ ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten, „Globalisten“ verstehen hingegen nur Eingeweihte und Ex­per­t*in­nen als antisemitisches Codewort.

Zudem erkennen wir, wie sehr Antisemitismus unsere Gegenwart prägt. Wir glauben gern, dass dieses alte Ressentiment der Vergangenheit angehört und mit uns nichts mehr zu tun hat. Dies traf aber zu keinem Zeitpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu. Wer sich einredet, diesen mit ein paar wohlfeilen Verurteilungen aus der Welt schaffen zu können, hat das Problem nicht verstanden. Antisemitismus ist ein uraltes Gebilde, dessen Bekämpfung Anstrengungen und Zeit kosten wird.

9 von 10 Tä­te­r*in­nen sind rechtsextrem

Nun wollen Po­li­ti­ke­r*in­nen die Marschrichtung vorgeben. Interessanterweise verurteilt der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet den „eingewanderten Antisemitismus“, als habe man ihm vor Tagen mit Maaßen nicht noch ein Problem aus seinen eigenen Reihen vorhalten müssen. Soll das jetzt so ausgelagert werden?

1543 On the Jews and Their Lies by Martin Luther.jpg

Beim Reden über den Antisemitismus der anderen entsteht schnell Durcheinander. Warum sprechen plötzlich alle über Muslim*innen? Weil sie sicher sind, dass die Menschen, um die es ihnen geht, so richtig beschrieben sind? Weil deren Antisemitismus etwas mit dem Islam zu tun hat? Weil sich der Gegensatz Israelis/Palästinenser umstandslos in Juden/Muslime hier übersetzen lässt?

Wenn man die Zahlen analysiert, etwa die bundesweiten Antisemitismusstatistiken zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) oder die Berliner Zahlen der Recherche- und Informationsstelle (RIAS), stellt man überrascht fest, wie randständig antisemitische Vorfälle von Mus­li­m*in­nen dort in den letzten Jahren waren. Laut RIAS waren in Berlin 2020 von insgesamt 1.004 Vorfällen 22 „islamisch/islamistisch“.

In der PMK-Statistik waren es 2020 maximal 71 von 2.351 antisemitischen Straftaten. Wenn man säkulare Tä­te­r*in­nen mit Migrationshintergrund noch dazuzählen würde, dürfte sich der Anteil zwar etwas erhöhen. Doch selbst dann ist klar: Mehr als 90 Prozent der antisemitischen Vorfälle gehen auf das Konto der Mehrheitsgesellschaft. Beide Statistiker zeigen zudem: Für die allermeisten antisemitischen Straftaten sind rechtsextreme Tä­te­r*in­nen verantwortlich.

Natürlich heißt das nicht, dass es in migrantischen oder islamischen Milieus kein Problem gibt. Für 2021 werden wir in den Statistiken voraussichtlich höhere Zahlen für diese Gruppe sehen. Die PMK-Statistik, die es seit 2001 gibt, hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass Konfrontationen im Nahen Osten die antisemitischen Straftaten ansteigen lassen.

Mehr Überfälle nach Konfrontationen in Israel

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Grafikquellen       :

Oben      —   Blick auf den Torahschrank in der Neuen Synagoge Gelsenkirchen

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Unten      —       On the Jews and Their Lies (old german: Von den Jüden und Iren Lügen, today german: Von den Juden und ihren Lügen) by Martin Luther, 1543.

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Die Grüne Erziehung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Aus Trotz ein Steak. Im Flieger.

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Grünen gelten im Wahlkampf schon wieder als Verbotspartei. Daran sind sie auch selbst schuld. Ihre Selbstgerechtigkeit macht es Gegnern leicht. Und nervt.

Es kann doch nicht so schwer sein. Wenn eine Partei als »Verbotspartei« gilt, was eine ziemlich unsympathische Zuschreibung ist, und wenn sie das schon in der Vergangenheit viele Stimmen gekostet hat, dann soll ihre Führungsspitze eben auf die Wörter »verbieten« und »Verbot« verzichten. Problem gelöst.

Oder? Im Umgang mit den Grünen scheint das so einfach nicht zu sein. Der Reflex, sie wollten »allen alles immer nur« verbieten, greift selbst dann, wenn sie gar keine Verbote fordern. Das liegt jedoch nicht nur an der Gemeinheit derer, die sie ohnehin nicht leiden können. Sondern auch an ihnen selbst.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wurde unterstellt, sie wolle Kurzstreckenflüge verbieten. Das hat sie nicht gesagt. Sie erklärte lediglich, das Angebot der Bahn so verbessern zu wollen, dass Kurzstreckenflüge überflüssig werden. Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter musste sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er wolle den Deutschen ihr Eigenheim verbieten. Hat er auch nicht gesagt. Er hat nur seine Vorstellungen zu neuen Bebauungsplänen erklärt, die nicht besonders radikal sind und sogar von einigen CSU-Kommunalpolitikern unterstützt werden.

Sind die beiden also Opfer böswilliger Fehlinterpretationen geworden? Sind sie nicht, jedenfalls nicht nur. Beim Spitzenpersonal aller Parteien achten Medien und Öffentlichkeit inzwischen häufig mehr auf den – vermuteten oder tatsächlichen – Hintersinn von Äußerungen als auf deren Wortlaut. Zu Recht. Politikerinnen und Politiker haben sich angewöhnt, in Interviews zu agieren, als seien sie die Hauptverdächtigen in einem Polizeiverhör. Je geschickter sie ausweichen, desto professioneller wirken sie. Das wird in einem demokratischen System, zu dem Medienfreiheit als tragende Säule gehört, zunehmend zu einem Problem.

D-ADHC - air hostesses serving snacks.jpg

Zumal ein Interview eigentlich doch zunächst und vor allem ein Angebot ist. Eine Möglichkeit, die eigene Position ausführlich darzustellen. Wenn clevere Unverbindlichkeit grundsätzlich für einen Erfolg gehalten wird, dann wird es schwierig. Im Hinblick auf Demokratie, auf Transparenz und im Hinblick auf die zentralen Versprechen eines Wahlkampfes.

Bei den Grünen kommt jedoch noch etwas hinzu. Keine andere Partei schlägt so häufig den Kammerton der Moral an wie sie – ganz so, als gehe es bei Politik nicht um den Kampf zwischen verschiedenen Interessen und um einen möglichen Ausgleich zwischen ihnen, sondern um den ewigen Kampf zwischen Gut und Böse. Kaum ein Bereich der privaten Lebensführung bleibt verschont, weder Nahrung noch Wohnen, Kleidung, Urlaubsreisen, Fortbewegung, Geldanlage oder Freizeitgestaltung.

Quelle        :          Der Spiegel          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Unten           —       Air hostesses on board a Lufthansa Regional (operated by Augsburg Airways) Bombardier-8 (D-ADHC) serving snacks en route to Florence, Italy.

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Den Tarifskandal beenden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Sofortige Beendigung eines Tarifpolitischen Skandals ! 

Der StreikGemälde von Robert Koehler, 1886

Der Streik Gemälde von Robert Koehler, 1886

Quelle      :     AKL

Von  Online-Tagung des AKL-Länderrats, 13. Mai 2021

ANGLEICHUNG DER ARBEITSZEITEN IN DER OSTDEUTSCHEN METALLINDUSTRIE AN DAS WESTNIVEAU!

Nach sieben Verhandlungsrunden, fünf ganztägigen Warnstreiks und vielen weiteren Protestaktionen, darunter eine von vielen gewerkschaftlichen und politischen Persönlichkeiten unterzeichnete Petition, haben sich IG Metall und der sächsische Arbeitgeberverband VSME, sowie der Arbeitgeberverband für Berlin-Brandenburg VME, wieder einmal nicht auf eine Übernahme der Arbeitszeitregelungen, die für die westdeutschen Tarifbezirke gelten, einigen können.

Der Metall-Abschluss aus NRW vom März 2021 wird auch in Berlin-Brandenburg-Sachsen übernommen, aber die Arbeitszeitangleichung wird noch einmal ausgeklammert. Die Beschäftigten in der ostdeutschen Metallindustrie – und für Berlin heißt das, entscheidend ist, an welcher Straße der Betrieb ist – arbeiten seit über dreißig Jahren in der Woche drei Stunden länger, für das gleiche Entgelt. Das macht fast 5000 Stunden Mehrarbeit ohne Bezahlung, während Preise und Mieten schon lange Westniveau erreicht oder sogar überschritten haben.

Dieser tarifpolitische Skandal muss sofort beendet werden.

Die IG Metall hat mit den Arbeitgeberverbänden vereinbart, dass bis zum 30. Juni 2021 über einen „tariflichen Rahmen für betriebliche Angleichungsprozesse“ verhandelt werden soll. Das heißt, jetzt soll der Häuserkampf beginnen, um zu einer Angleichung zu kommen. Die Tarifkommissionen müssen dieser Vereinbarung noch zustimmen.

Es wird sich zeigen, wie wirksam diese Vereinbarung tatsächlich ist. Fakt ist, dass ein großer Teil der Umsetzungsverhandlungen jetzt wieder auf die Betriebsräte – sofern es welche gibt – abgewälzt wird. Ohne eine kollektive Unterstützung in der Fläche und auch von den westdeutschen IG Metall-Verbänden, werden die Ergebnisse nicht berauschend sein.

Die Länderrat-Versammlung der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN solidarisiert sich mit den Kolleginnen und Kollegen der ostdeutschen Metallindustrie. Wir wünschen ihnen viel Kraft und Erfolg in den Häuserkampf-Verhandlungen.

Es bleibt die politische Notwendigkeit, dass dieser tarifpolitische Skandal sofort beendet werden muss. Tarifpolitik ist auch Politik: Deshalb muss dieser Skandal Thema in den kommenden Wahlkämpfen werden, vor allem dem der LINKEN. Die gesamte IG Metall sollte sich an die Seite der Bezirke in Ostdeutschland stellen – andernfalls droht ein großer Glaubwürdigkeitsverlust für die Gewerkschaft.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle :

Artist
Title
The Strike in the region of Charleroi
Object type painting
Date 1886
Medium oil on canvas
Dimensions Height: 181.6 cm (71.4 in); Width: 275.6 cm (108.5 in)
Accession number
1990/2920
Source/Photographer Deutsches Historisches Museum: infopic

 

Public domain The author died in 1917, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

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Esel vor Linken-Saarwagen?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

30 Jahre nach dem Anschlag wird ermittelt

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Von Christoph Schmidt-Lunau

1990 wird eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Jetzt bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft.

Die irritierenden Bilder im Kopf, die durchlebten Ängste lassen Bernd Rausch bis heute nicht los. 19. November 1990: Unter einer Treppe vor der Geschäftsstelle der Linken Liste/PDS in Saarbrücken entdecken er und eine damalige Kollegin ein Sprengstoffpaket mit Zeitzünder. Sie waren nur zufällig auf die Bombe aufmerksam geworden, weil an diesem Tag Propagandamaterial aus der Parteizentrale angeliefert wurde. Mit einer Wasserdruckpistole entschärfen herbeigerufene BKA-Spezialisten den Sprengsatz. Der Zünder war auf einen Zeitpunkt eingestellt, an dem die Bombe wohl mehr als zwei Dutzend GenossInnen getroffen hätte.

Jedes noch so kleine Detail hat der heute 69-jährige Rausch noch präsent: „Wir hatten Todesangst“, sagt er der taz. Damals ermittelten die Strafverfolgungsbehörden offenbar halbherzig. Ein Polizeibeamter streute sogar das Gerücht, die PDS habe den Anschlag selbst inszeniert, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Akten wurden nach einem Jahr geschlossen.

Jetzt liegen sie erneut auf dem Tisch, dank Rauschs Beharrlichkeit. Vergangenen Oktober, kurz vor dem 30. Jahrestag des Anschlags, nahm die Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Ermittlungen erneut auf. Anlass war das Buch „Die Bombe, die uns töten sollte“, in dem Rausch die Tat und die nachlässigen Ermittlungen ausführlich dokumentierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Mordes, kann jedoch noch keine neuen Erfolge vermelden. „Die Ermittlungen dauern an“, teilte sie der taz mit.

O.L. war zu der Zeit Ministerpräsident an der Saar !- 1985 –  98

Dass die Staatsanwaltschaft bei ihm für die Ermittlungen sogar Unterlagen anfordern musste, ist für Rausch Beleg für die lasche Vorgehensweise im ersten Anlauf. Offensichtlich war damals kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden, denn die Behörden konnten jetzt weder auf eigene Akten noch Asservate zurückgreifen. Vernichtet wegen Frist­ablauf, vermutete die Staatsanwaltschaft bei der Anhörung im Innenausschuss des saarländischen Landtags im Oktober letzten Jahres. Wäre wegen Mordversuchs ermittelt worden, müssten die Unterlagen noch aufzufinden sein. Die Staatsanwaltschaft muss nun auf die Unterlagen zugreifen, die Rausch in seiner Publikation auflistete. Dazu wurde er zuletzt im März ausführlich befragt.

Der Buchautor und Mediendesigner im Ruhestand stellt den versuchten Bombenanschlag gegen ihn und seine GenossInnen in eine Reihe mit zahlreichen mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlägen auf Unterkünfte von Migranten und Asylbewerber, die im Saarland in den 90er Jahren offenbar Angst und Schrecken verbreiten sollten.

Der folgenreichste traf im August 1991 eine Unterkunft in Saarlouis. Unbekannte hatten einen Brandsatz im Treppenhaus eines Wohnheims gezündet. Zwei junge Männer aus Nigeria wurden verletzt, als sie sich mit einem Sprung aus dem Fenster retten konnten. Der 27-jährige Samuel Yeboah versuchte durchs brennende Treppenhaus ins Freie zu kommen. Noch auf dem Weg ins Krankenhaus erlag er seinen schweren Verletzungen.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten         —       Oskar Lafontaine am 23. Februar 1990 mit Ibrahim Böhme auf dem Parteitag der ostdeutschen SPD

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DL – Tagesticker 21.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und wieder ging eine der politischen Tränen auf Reise um die Staatsräson der Bananenrepublik in Israel mit seinen Füßen zu vertäten. Als Abschluss, bei Nacht und Nebel verließ er den roten Teppich und ließ sich nach Ramallah verreisen. Wie er dort seine Heeren Sprüche aus Tel Aviv vertrat wird wohl sein Geheimnis bleiben ?

Es geht um Sprechfähigkeit

1.) DEUTSCHE AUSSENPOLITIK

Wer den Kopf nicht hinhalten muss, kann den Mund leicht aufmachen: Der Ko-Vorsitzende der SPD betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, will aber deutsche Waffenlieferungen an Israel konditionieren. Eine geschichtsvergessene, fehlgeleitete und politisch hoffärtige Äußerung. Nach dem Ausbruch der Gewalt zwischen Gaza und Israel brauchte die deutsche Politik drei Tage, um sprechfähig zu werden. Recht rasch hatte Bundesaußenminister Maas beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen, und die Ko-Vorsitzende der Grünen Baerbock von einer Gewaltspirale getwittert. Dann fiel den ersten im Umfeld auf, dass diese Sicht die Hamas und Israel auf eine Stufe stellt. Und nach weiteren 24 Stunden konnte man sich darauf einigen, dass die Hamas Israel angegriffen hat, Israel sich verteidigen darf und es am besten wäre, wenn die Waffen bald ruhen. Kaum war die Sprechfähigkeit hergestellt, waren auch Worte des Sprechers der Bundeskanzlerin zu hören, die diese Position bestätigten. Schon das war verwunderlich. Aus zwei Gründen. Erstens bestreitet in Deutschland kein Verantwortlicher diesseits der politischen Ränder das Existenzrecht Israels und das Recht des Landes, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Deshalb liefert die Bundesrepublik auch Waffen an Israel – damit sich das Land gegen Angriffe verteidigen oder diese abschrecken kann. Wer das erste nicht kann, kann das zweite nicht. Auch ist seit 2008, als Bundeskanzlerin Merkel die Sicherheit Israels zum Bestandteil der deutschen Staatsraison erklärte, diese Formulierung im politischen Berlin so weit verbreitet, dass sie jedem sofort einfallen muss, wenn sie oder er in Nahostfragen sprechfähig werden will. Denn um mehr geht es nicht. Es geht nicht um Politik. Es geht nicht um Konfliktlösung. Es geht um Sprechfähigkeit. Deshalb ist auch völlig gleichgültig, was Merkels Satz wirklich bedeutet, also welche Handlungen er nach sich zieht. Er muss nur sagbar sein. „Wir haben den Anspruch, gehört zu werden“.

Cicero-online

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Wir möchten fast glauben, das der „Genosse aller Bosse“ zum Rundumschlag ausgeholt habe? Auf den gezeigten Foto sehen wir „Humpty und Dumpty“ vor der Meinungsschranke des von gewählten Grußonkels sitzen?

Die SPD und das Gedöns

2.) Familienpolitik

Franziska Giffey hat am Donnerstag ihre Abschiedsurkunde als Familienministerin erhalten. Ihren Job macht jetzt die Justizministerin mit. Nun fragen sich viele: Wie wichtig ist ihrer Partei das Thema Familie? Die Ministerin, noch ist sie es ja, kommt früh. Franziska Giffey steigt um 14 Uhr 40 aus ihrem Wagen und wird die Freitreppe zum Schloss Bellevue hinaufgeleitet. In 20 Minuten soll sie vom Bundespräsidenten eine Urkunde überreicht bekommen, ganz so wie damals, am 14. März 2018. Nur dass es diesmal die Entlassungsurkunde ist. Am Mittwoch trat die Sozialdemokratin als Bundesfamilienministerin zurück; ihre Doktorarbeit war ihr zum Verhängnis geworden. Nun ist sie hier, um die Sache zu Ende zu bringen. Sie geht, und Christine Lambrecht, die SPD-Justizministerin, soll übernehmen. Das bislang letzte Mal, dass ein Bundespräsident einer Ministerin wegen Plagiatsvorwürfen die Entlassungsurkunde überreichen musste, war am Valentinstag 2013. Damals sagte Joachim Gauck zur scheidenden Bildungsministerin Annette Schavan (CDU): „Viele bedauern, dass die Bildungspolitik und die Forschungspolitik des Bundes nicht mehr in Ihren Händen liegen.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Jetzt verlieren die Wähler-Innen auch noch die letzte Hoffnung das die Grünen dem Hessischen Panzerfahrer Bouffier den Inneren Beuthel abschneiden wollen! Dann muss die außerparlamentarische Opposition folgerichtig diese Aufgabe übernehmen? Wurden nicht damalige Widerstandskämpfer-Innen eines Vorkriegsregime auch von dem Heutigen als Helden gefeiert, da sie sich der Staatsräson verweigerten ? So findet ein jedes Regime immer wieder die zu ihm passenden Wähler-Innen !! Wäre es heutigen Nutznießer-Innen in der Politik möglich gewesen die Mauer ohne die damaligen Freiheitskämpfer zu überwinden? Die Dämlichkeit heutiger, politischer Knallköpfe in ihren Argumentationswindungen  gebiert zynisch, faule Denkfrüchte. 

Das Trauerspiel aus Hessen

3.) Zynische Machtpolitik

Es ist ein Trauerspiel. Die Grünen in Hessen geben darin nicht die Oberschurken. Sie taugen aber auch nicht für die Rolle der tragischen Helden. Es ist schlicht peinlich, wie sie aus Rücksicht auf den ehemaligen Landesinnenminister und heutigen Regierungschef Volker Bouffier die Offenlegung der NSU-Akten verweigern. Der Schutz von Informanten, gar der „Sicherheitsarchitektur“, ist vorgeschoben. Findige JournalistInnen hatten Gelegenheit, das 38-Seiten-Dossier über den Umgang mit der rechtsradikalen Mordserie an MigrantInnen zu lesen. Sie erfuhren darin weder Namen verdeckter Ermittler noch geheimer Informanten oder ihrer Führungspersonen. Und schon gar nichts über kluge Strategien im Kampf gegen rechte Gewalt. Die Berichte sind eine Bilanz des eigenen Versagens – der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte den hessischen Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des NSU zu dieser Selbstkritik genötigt. Mit ihrer Weigerung, die Berichte offenzulegen, stellen die Grünen den Verfassungsschutz und Bouffier unter ihren Schutz. Günter Rudolph, der erfahrene innenpolitische Kämpe der SPD, erinnerte seinen Ex-Oppositionspartner und heutigen Minister Tarek Al-Wazir daran, wie der damalige Innenminister die Opposition an der Nase herumgeführt habe: Die Landesregierung wusste früh von der dubiosen Rolle des „Verfassungsschützers“ Andreas Temme, der bei der Ermordung Halit Yozgats am Tatort gewesen war und sich nicht mal als Zeuge gemeldet hatte. Bouffiers Staatssekretärin war für die vertrauliche Runde mit der Opposition auf Nachfragen vorbereitet, sollten Informationen über die ungeheuerlichen Vorgänge durchgesickert sein.

TAZ-online

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In der Politik scheint es nur noch um todsichere Mittel zu gehen. Was für Jahrzehnte verschlafen wurde, kann von den heutigen Machthabern nicht Korrigiert werden, da diese inzwischen ein Niveau mitbringen, bei dem es nur noch um Geld und Macht geht. Wenn heutige polit-Laffen Staatsräson predigen, machen sie sich selber zu „Affen“!

Schattenkrieger am Werk

4.) Atomvertrag

Iran erhöht die Uran-Anreicherung auf 60 Prozent und setzt so vor den Wiener Verhandlungen ein deutliches Zeichen. Wenn Israels Premier Netanjahu eine Rückkehr der USA zum Atomvertrag mit dem Iran verhindern will, gibt es dafür ein todsicheres Mittel: den Schattenkrieg mit Teheran. Dass daraus ein harter militärischer Schlagabtausch wird, ist jederzeit möglich. Die Biden-Regierung hätte dann keine andere Wahl als die der Parteinahme und des Beistands für Israel. Was hieße das für den Nuklearvertrag? Vorerst scheint die iranische Regierung nicht gewillt, aus dieser Eskalationsdynamik auszusteigen. Nach dem Anschlag am 11. April auf die Atomanlage in Natans, der Israel angelastet wird, gab sie bekannt, Uran auf 60 Prozent, also deutlich stärker als bisher anzureichern. Dieses Niveau wäre zwar noch nicht waffentauglich, käme dem aber sehr nahe. Vizeaußenminister Seyed Araghchi deutete den Schritt als Conditio sine qua non für die Wiener Gespräche, mit denen der Atomdeal von 2015 reanimiert werden soll. Im Klartext: Wir greifen auf diese vertragswidrige Anreicherung zurück, solange die USA ihre vertragswidrigen Sanktionen nicht zurückfahren. Ausgeklügelte Sabotage. Nach Auskunft von Alireza Zakani, dem Vorsitzenden des Islamic Parliament Research Center in Teheran, wurden mit dem Angriff auf Natans mehrere tausend Zentrifugen zerstört. Ein Teil davon habe sich zur Reparatur im Ausland befunden. Auf dem Rückweg seien 136 Kilo Sprengstoff in die Fracht geschmuggelt worden, so Zakani. Man mache sich keinen Begriff vom Entsetzen der iranischen Wissenschaftler über das Ausmaß des Schadens. Fereidun Abbasi-Dawani, Chef der Energiekommission im iranischen Parlament, ergänzt, dass es die Täter auf ein Elektrizitätsumspannwerk 50 Meter unter der Erde abgesehen hatten. „Da waren Experten am Werk. Die Explosion traf das Stromverteilungssystem und das Notfallkabel für die Generatoren.“

Der Freitag-online    –      The Guardian

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Jetzt sollten wir aber nicht so tun, als ob Politiker-Innen  je anders reagiert hätten.  Denn dann wäre eine Frontex niemals eingeführt worden!  Nur zwecks Durchführung solcher Taten wurden die Uniformen erfunden. Schweine wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu politischen besseren Menschen geworden.

Dramatische Rettung von Baby sorgt in Spanien für Aufsehen

5.) »Eiskalt, völlig blass«

Madrid. Es sind solche Bilder, die den alltäglichen Schrecken auf dem Mittelmeer kurzzeitig wieder in das europäische Bewusstsein bringen: Ein Mann, eingehakt in einem Rettungsring, in seinen Händen ein blasses Baby, unter ihm das Mittelmeer, das beinahe das Grab des kleinen Kindes geworden wäre. Das Neugeborene trägt eine kleine blaue Mütze und einen Strampler. Der Mann hebt das Kind in die Höhe, doch knietief steckt es noch im Wasser. Das Foto ist vergangenen Dienstag entstanden. 8000 Menschen erreichten schwimmend die spanische Enklave Ceuta, nachdem Marokko die Grenzkontrollen einstellte. Der Taucher Juan Francisco Valle avancierte in Spanien schnell zum viel gefeierten Helden – und vielgefragten Interviewpartner. Das Baby sei von der im Wasser treibenden Mutter auf dem Rücken getragen worden, erzählte der Polizist dem Radiosender Cope am Mittwoch. »Wir haben uns das Baby geschnappt, es war eiskalt, völlig blass, es hat sich überhaupt nicht bewegt…«, sagte er. »Ganz ehrlich, ich wusste nicht, ob es noch am Leben oder schon tot war.« Der erfahrene Beamte sagt, der Einsatz sei »traumatisch« gewesen. Nach zwei chaotischen Tagen mit der Ankunft von mehr als 8000 Migranten innerhalb von nur 36 Stunden am Montag und Dienstag hatte sich die Lage in Ceuta am Mittwoch deutlich beruhigt. Die Zahl der schnell wieder nach Marokko abgeschobenen Menschen belief sich zuletzt auf zirka 5600, wie die Regierung in Madrid mitteilte. Es sei ein System etabliert worden, um die Abschiebung weiterer Migranten nach Marokko zu »optimieren«. In der Praxis führte das zu solchen Bildern: Flüchtlinge, die sich verzweifelt und weinend an Soldaten-Beine klammerten, wurden vor laufenden Kameras auch mit Gewalt weggetragen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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