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RENTENANGST

Archiv für Mai 16th, 2021

Die These – Genug ist Genug

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Nie mehr SPD

Das Glas war voll – die Flasche leer – dann kam er mit Hartz IV daher 

Von Anna Fastabend

Unsere Autorin hat über Jahrzehnte sozialdemokratisch gewählt. Schon um ihrem Vater eins auszuwischen. Aber nun reicht es ihr endgültig.

Meine erste Annäherung an die SPD war eine kleine Rebellion. Ich steckte damals mitten in der Pubertät, als mein Vater sich entschied, in die Politik zu gehen. Er war viele Jahre Kreisdirektor gewesen, nun wollte er für das Amt des Regionspräsidenten in den Wahlkampf ziehen. Aber nicht für die SPD, wie ich es mir gewünscht hätte, sondern für die CDU.

Er hatte schon als Schüler ein Problem mit linken Gruppierungen wie dem Marxistischen Studentenbund (MSB) Spartakus gehabt, und so gründete er in der Oberstufe einen Ableger der Jungen Union. Später studierte er Jura an einer altehrwürdigen Universität, danach arbeitete er in der Justiz, der Verwaltung – und jetzt also dieser neue Schritt.

Keine einfache Entscheidung, auch für die Familie nicht. Ich bekam jedes Mal ein heißes, brennendes Gesicht, wenn er mich mit seinem Wahlkampfbus von der Schule abholte. Nicht weil ich mich nicht gerne von ihm chauffieren ließ, sondern weil der Bus mit seinem riesigen Konterfei bedruckt war, dazu das Motto „In der Region zu Hause“. Das war für mich als Teenagerin natürlich schwer auszuhalten, also rebellierte ich mit allem, was mir als wohlerzogenem Bürgerkind zur Verfügung stand: Mit der Punkband WIZO auf den Ohren und einer hochgegelten Super-Sonic-Frisur, die zumindest das heile Familienbild beim Fo­to­shoo­ting mit der Lokalpresse empfindlich störte.

Mein Vater erlitt schließlich eine Wahlniederlage, kurz danach verabschiedete er sich aus der Politik. Doch mein Umfeld blieb politisch und färbte sich immer stärker rot. Das hatte sicher auch damit zu tun, dass mein damaliger Freund mich in einen SPD-Haushalt einführte. Seine Mutter war langjährige Genossin, gleichzeitig war sie die coolste Frau, die ich bis dato kannte. Alleinerziehend, berufstätig und Hannes-Wader-Fan.

Mit gefährlichem Halbwissen

Die SPD hatte es mir also schon als Jugendlicher angetan. Mit gefährlichem Halbwissen interpretierte ich von Klassenkampf bis zu gelebter Gleichberechtigung alles Mögliche in sie hinein. In meiner Vorstellung waren die Roten die Guten, schon allein deshalb, weil sie in vielem das Gegenteil von dem zu verkörpern schienen, womit ich aufgewachsen war.

Doch dann erlebte ich meine erste, große Enttäuschung mit der SPD in Gestalt eines sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Er war der erste, dem ich wahrhaftig begegnet bin. Wenn er einen Raum betrat, duckten sich alle weg, seine autoritäre Aura fand ich einschüchternd. Hinzu kam eine gewisse Vorliebe für teuren Wein und Delikatessen, daneben wirkte mein wesentlich bescheidenerer, bodenständiger Vater wie der viel größere Sozialdemokrat.

Aber: Die Partei der Altnazis – so nannten meine linksalternativen Freun­d:in­nen die CDU – konnte und wollte ich nicht wählen, also wählte ich nach meinem 18. Geburtstag so, wie wir es uns ausgeknobelt hatten: strategisch. Das erste Kreuzchen bekam die SPD, weil die damals einfach die größere Chance auf ein Direktmandat hatte.

Das zweite Kreuzchen ging an die Grünen, damit auch von denen möglichst viele ins Parlament einzogen. Dass ich der SPD ideologisch nahestand, hatte mir übrigens auch der Wahl-O-Mat ausgespuckt, und so stimmte ich gutgläubig für einen Spitzenkandidaten, der seine Ehefrauen wechselte wie andere ihre Autos. Und der in der zweiten Le­gis­la­tur­pe­rio­de – für die ich ja nun mitverantwortlich war – mit seiner Agenda 2010 exorbitanten Sozialabbau betrieb, unter dem bis heute viele leiden.

SPD aka Sammelbecken für skrupellose Machtpolitiker

Meine Güte war das ein großmäuliger Mann, denke ich auch heute wieder, wenn ich mir seinen verblendeten Auftritt nach der Wahlschlappe gegen Angela Merkel angucke. Dieser Mann war, da muss ich so manchem Konservativen recht geben, wirklich mit Haut und Haaren „Champagnersozialist“.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Hallo Kumpel, das erste Stück Scheiße, welches ich Heute in der Hand halte !

Und ich? Ich bin bis heute maßlos enttäuscht davon, dass selbst die SPD, die im Laufe ihrer Geschichte ja so viel für die Arbeiter:innen- und Frauenrechte getan hat, zugleich ein solches Sammelbecken für skrupellose, wirtschaftsaffine Machtpolitiker geworden ist. Oder war sie das schon immer, nur hatte ich es nicht mitbekommen, weil ich mich weder in der Schule noch im Studium wirklich intensiv mit ihr auseinandergesetzt hatte?

Auch heute fühle ich mich jedes Mal schlecht, wenn ich pauschal über Parteien urteilen soll – außer, es ist die AfD. Aber leider fällt mir schon länger auf, dass die SPD keine gute Figur macht. Wo sind denn all die Po­li­ti­ke­r:in­nen mit Format, die Clara Zetkins und Regine Hildebrandts unserer Zeit, um ausnahmsweise auch mal auf die bedeutsamen Frauen der SPD-Geschichte hinzuweisen? Was ja nicht gerade oft vorkommt. Und wenn es sie denn gibt: In welcher Reihe haben sie sich versteckt?

Selbst ein Kevin Kühnert, der ja viele vernünftige Ansichten hat, scheint, seit er zu den „Erwachsenen“ übergelaufen ist, irgendwie gesetzter, unscheinbarer geworden zu sein. Dafür bleiben andere durch ihr unangemessenes Verhalten in Erinnerung. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Beispiel, der die Ausbeutung der Fleisch­in­dus­trie­ar­bei­te­r:in­nen als Wirtschaftsminister noch kritisiert hatte und sich nach dem Ende seiner politischen Laufbahn ausgerechnet von Corona-Tönnies als Berater engagieren und fürstlich entlohnen ließ.

Der Rücktritt von Andrea Nahles

Oder Familienministerin Franziska Giffey, die trotz der eventuellen Aberkennung ihres Doktortitels als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus von Berlin einziehen will. Ach ja, und dann wäre da noch diese höchst pikante Angelegenheit rund um die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Nord Stream 2, an deren Bau ja auch ein gewisser Gerhard Schröder nicht ganz unbeteiligt ist.

Quelle          :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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35 Jahre Tschernobyl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Lehren aus der Reaktorkatastrophe

Tschernobyl1.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Matthias Eickhoff

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 459, Mai 2021, www.graswurzel.net

35 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erinnert Matthias Eickhoff an die damaligen Geschehnisse und zieht eine Bilanz sowohl für die (Energie-)Politik, als auch für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland.

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 trat im sowjetischen AKW Tschernobyl das bis dato Undenkbare ein: Reaktor 4 geriet bei einem Experiment ausser Kontrolle und explodierte. Aus einem GAU – dem „Grössten Anzunehmenden Unfall“ – wurde über Nacht ein Super-GAU. Die Folgen waren und sind bis heute katastrophal. Zunächst unterschätzte die sowjetische Parteiführung in Kiew und im zentralen Moskau die Auswirkungen sträflich und verordnete absolute Geheimhaltung. So wurden die Menschen in Westeuropa erst einige Tage später durch die Messung von erhöhter Radioaktivität in Schweden alarmiert. Nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew – nur rund 100 km südlich von Tschernobyl – fanden noch am 1. Mai die gewohnten „Arbeiter“-Paraden statt.

Dabei hatte man in Moskau schon begriffen, dass Tschernobyl mehr als nur eine ärgerliche Panne war. Die angrenzende Stadt Pripjat war komplett evakuiert worden, insgesamt wurden 350.000 Menschen auf Dauer umgesiedelt. Hunderttausende Notkräfte wurden mobilisiert, um die verheerende Katastrophe unter Lebensgefahr unter Kontrolle zu bekommen. Das Ausmass des menschlichen Einsatzes war gewaltig, bis der erste Sarkophag über der Reaktorruine geschlossen werden konnte.

Wer in Tschernobyl arbeitete, musste mit einer tödlichen Strahlendosis rechnen – die sogenannten „Liquidatoren“ taten trotzdem ihren Dienst. Nur wenigen ist für ihren selbstlosen Einsatz in der Todeszone jemals richtig gedankt worden. Die Sonderrenten waren und sind nur kümmerlich und durch die Aufteilung der verstrahlten Zone 1991 auf die drei Nachfolgestaaten Ukraine, Belarus und Russland wird auch die Verantwortung für Tschernobyl und die Opfer oftmals bequem über die jeweilige Grenze abgeschoben. Der Ukraine-Krieg 2014 und das Verhalten des autoritären Lukaschenko-Regimes in Belarus haben die Lage weiter verkompliziert.

Viele der Liquidatoren starben früh an den Folgen ihrer Strahlendosis, ohne dass diese von staatlichen Stellen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO als solche anerkannt wurden. Die unabhängige Ärzteorganisation IPPNW ging 2016 von 160.000 km² kontaminiertem Gelände aus, mit bis zu 9 Mio. betroffenen Menschen. (1) Die Auswirkungen reichen von Strahlenkrankheiten über verseuchte Böden und Nahrungsmittel bis zu psychischen Problemen und fehlender ärztlicher Versorgung sowie finanzieller Unterstützung.

Die internationale Folgen

Der Super-GAU hatte international grosse Konsequenzen: In der Sowjetunion war er einer der Sargnägel auf dem kommunistischen Zeitalter. Partei- und Regierungschef Michail Gorbatschow schwieg zunächst genau wie die gesamte Staatsführung. Erst später leitete er unter dem Druck der Ereignisse seine berühmt gewordenen Ansätze der „Perestroika“ (Politik des gesellschaftlichen Öffnung) und „Glasnost“ (Politik der Transparenz) ein. Diese öffneten die bis dahin hermetisch abgeschirmte sowjetische Gesellschaft und führten schliesslich zum Zerfall der Sowjetunion.

Auch im restlichen Europa waren die Folgen dramatisch, wurden aber sehr unterschiedlich wahrgenommen. In Osteuropa wurde versucht, Tschernobyl in seinem ganzen Ausmass zu verschweigen. Auch in Ländern wie Frankreich fand die Reaktorkatastrophe offiziell kaum statt. Das ist sicherlich ein Grund, warum in Frankreich, aber auch in Tschechien, der Slowakei und Ungarn die Atomkraft bis heute nicht wirklich hinterfragt wird. Durch das vollkommene Ausblenden von Tschernobyl sind die offensichtlichen Risiken der Atomkraft niemals wirklich ins gesellschaftliche Bewusstsein eingedrungen.

Anti-Atom-Bewegung in Deutschland

Heftig erwischte es 1986 jedoch die bundesdeutsche Öffentlichkeit und Politik. Dazu trugen mehrere Faktoren bei: Die Anti-Atom-Bewegung war seit den 1970er-Jahren sehr stark und kämpfte gerade schwerpunktmässig in Bayern gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, an der Elbe gegen das kurz vor der Fertigstellung stehende AKW Brokdorf und in Gorleben gegen das bundesdeutsche Endlagerprojekt für hochradioaktiven Atommüll. Auch in Hamm-Uentrop, Lingen, Neckarwestheim und unweit des bayrischen Landshut standen AKW-Neubauten kurz vor der Fertigstellung. Es gab also mehrere Protest-Zentren quer durch die Republik.

Ende April nahmen die Warnmeldungen in der Bundesrepublik zu. Die Bundesregierung reagierte hilflos. Zuständig für Umweltpolitik und Reaktorsicherheit war damals noch das Innenministerium – kein Zufall, denn die Nutzung der Atomkraft galt bis dahin offiziell nicht als Umweltthema, sondern vielmehr als ein rein wirtschaftliches, das primär mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt wurde. Innenminister Friedrich Zimmermann (CDU) sagte damals sinngemäss, man wisse zwar nichts Genaues aus Tschernobyl, aber Anlass zur Sorge bestünde nicht.

Doch dann wurde vor der Nutzung von Kinderspielplätzen, dem Verzehr von frischer Milch und frischem Gemüse und später auch von Pilzen etc. abgeraten – kein Anlass zur Sorge? Die Menschen glaubten der Bundesregierung nicht. Im Frühjahr und Sommer 1986 gingen Hunderttausende in Wackersdorf, Brokdorf und anderswo auf die Strasse. In Wackersdorf starben zwei DemonstrantInnen an den Folgen der harten Polizeieinsätze.

Der Staat demonstrierte auch in Brokdorf Härte und nahm den Reaktor ungerührt im Oktober 1986 in Betrieb. Erst Ende diesen Jahres soll Brokdorf nach nunmehr genau 35 Jahren vom Netz – ein Symbol für die atomare Halsstarrigkeit der Bundesrepublik. Die neue Legende lautete nämlich, dass Tschernobyl eben ein marodes „sowjetisches“ AKW gewesen und nicht mit westlichem High-Tech zu vergleichen sei. So wurde nach 1986 auf kein einziges noch in Bau befindliches AKW in Westdeutschland verzichtet. Einzige Ausnahme war das Aus für den Schnellen Brüter in Kalkar. In der DDR konnte durch den Umbruch 1989/90 immerhin die Inbetriebnahme des AKW Stendal verhindert werden. Und die Legende von den angeblich so viel besseren „West“-AKWs wurde erst 2011 durch Fukushima widerlegt.

Tschernobyl als Zeitwende

Checkpoint ditkatky chernobyl zone.JPG

Dennoch markiert Tschernobyl für die Nutzung der Atomkraft in Deutschland eine Zeitenwende. Nach 1986 wurde kein einziges AKW mehr in Auftrag gegeben. Viele Menschen machten sich zudem daran, die Energiewende in die eigenen Hände zu nehmen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie kam in der Bundesrepublik von unten und ist ein grosser Erfolg mündiger BürgerInnen, die live gesehen hatten, dass sie von der Bundesregierung und den Stromkonzernen nichts zu erwarten hatten. Daran änderte auch die Gründung des Bundes-Umweltministeriums 1986 nichts.

Im Gegenteil: Noch nach Fukushima haben diverse Bundesregierungen intensiv versucht, die bürgernahe Solar- und Windenergie in die Knie zu zwingen, weil sie den vier verbliebenen Energieriesen RWE, EON, EnBW und Vattenfall sowie diversen Kohlekonzernen (u.a. Fortum, Steag) zunehmend das Geschäft streitig machen. Der rapide voranschreitende Ausbau von Sonne und Wind wurde in den letzten Jahren politisch gezielt sabotiert. Aber ohne die Energiewende von unten wäre selbst heute noch keine Alternative für Atom und Kohle am Markt. Unsere Nachbarn Frankreich und Belgien demonstrieren, wie man sich bis heute komplett an der Atomenergie festbeissen kann, ohne den Erneuerbaren eine Chance zu geben.

Viele der Liquidatoren starben früh an den Folgen ihrer Strahlendosis, ohne dass diese von staatlichen Stellen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO als solche anerkannt wurden. Die unabhängige Ärzteorganisation IPPNW ging 2016 von 160.000 km² kontaminiertem Gelände aus, mit bis zu 9 Mio. betroffenen Menschen.

Tschernobyl bewirkte zudem, dass es leichter wurde, Atomkraft fachlich und politisch erfolgreich zu kritisieren. Ernste Fehler und Pannen konnten nicht mehr ganz so leicht vertuscht werden. Genau das hatten die Betreiber des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors (THTR) in Hamm-Uentrop Anfang Mai 1986 im Schatten von Tschernobyl versucht, als es im THTR zu einem eigenen Störfall kam. Die Öffentlichkeit erfuhr wochenlang nichts von dem Störfall. Das Vertrauen in den THTR schwand daraufhin dramatisch. Viele kreative Protestaktionen später musste der THTR 1989 endgültig vom Netz, auch die WAA Wackersdorf wurde nach dem Tod von CSU-Übervater Franz-Josef Strauss schliesslich aufgegeben.

Bedeutung von Tschernobyl heute

Tschernobyl hingegen ist zu einem medialen Mythos geworden. Eine erfolgreiche britisch-amerikanische Filmserie führte in den letzten Jahren zu einem skurrilen Tourismus in die ukrainische Sperrzone. Ende 2016 wurde ein neuer Sarkophag über den brüchigen ersten gezogen. Die Folgekosten zur Verhinderung weiterer Verstrahlung steigen Milliarde um Milliarde an – Ende offen. Erst 2020 machten grosse Waldbrände in der Region wieder deutlich, wie hoch die Strahlenbelastung noch immer ist. Die unmittelbar Betroffenen werden weitgehend allein gelassen.

Stattdessen unterstützte die Bundesregierung vor einigen Jahren den Einstieg des Urananreicherers Urenco bei der Belieferung der ukrainischen Alt-Reaktoren mit Uranbrennstoff. Urenco gehört in Deutschland bekanntlich RWE und EON. Anstatt die Ukraine beim Umstieg auf erneuerbare Technologien zu unterstützen, hilft auch die Bundesregierung dabei, die Ukraine im Atomzeitalter festzuhalten. Einige Reaktoren stehen nur 200 km von der Bürgerkriegs-Kampflinie im Osten des Landes entfernt. Der Super-GAU von Tschernobyl wird auf vielen Ebenen weiter negiert und klein geredet.

Genau wie die Ukraine hält auch Russland an der Atomenergie fest. Tschernobyl liegt nun ja im Ausland und kann damit bequem ignoriert werden. Beängstigend ist die Tatsache, dass Belarus derzeit durch die Inbetriebnahme eines ersten AKW überhaupt erst ins Atomzeitalter einsteigt. Auch hier leugnet die Lukaschenko-Regierung die Folgen von Tschernobyl.

Deshalb ist es heute, 35 Jahre nach der verheerenden Explosion, nötiger denn je, die Erinnerung an den Super-GAU wachzuhalten und die Menschen nicht zu vergessen, die Europa vor einer noch grösseren Katastrophe bewahrt haben. Noch immer gilt Atomkraft vielerorts als Heilsbringer – ein internationaler Atomausstieg ist weiterhin nicht in Sicht. Und dass sich die Bundesregierung über die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementfertigung in Lingen grenzüberschreitend am Weiterbetrieb und Neubau von Atomkraftwerken beteiligt, zeigt, dass auch in Deutschland die Lehren aus der Reaktorkatastrophe noch längst nicht mit der nötigen Konsequenz gezogen wurden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Die „Jüdische Stimme“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Stellungnahme zur Demonstration mit „Palästina Spricht“
am 12.5.21 in Berlin

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin zu #SaveSheikhJarrah und #FreeGaza

Gestern, am 12. Mai, organisierte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit Palestine Spricht und dem Jüdischen Antifaschistischen Bund eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln unter dem Motto “Raise Your Voice to #SaveSheikhJarrah #FreeGaza“.

Während Deutschland die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk mit Diplomatie und Waffen unterstützt, und zu Kriegsverbrechen schweigt, kamen wir zusammen, um unsere Stimme zu erheben. Vielen von uns in Berlin gehen die Ereignisse in Palästina und Israel sehr nahe. Es geht um unsere Liebsten, unsere Familien und Freunde. Es war eine extrem schwierige Woche, mit Familien, die aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertrieben wurden, mit Hunderten von Verletzten und über 80 Toten (bisher wurden 72 Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza von der israelischen Armee getötet; 7 Menschen wurden in Israel durch Raketenbeschuss aus Gaza getötet, darunter eine Wanderarbeiterin aus Indien und zwei Palästinenser), mit ziviler und polizeilicher Gewalt gegen palästinensische Demonstrant:innen in Israel, und organisierten Pogromen überall. In diesem schmerzlichen Moment haben wir einen kollektiven Raum für Trauer, für Wut über das Unrecht und für Solidarität geschaffen.

Die bei unserer Demonstration anwesende Berliner Polizei agierte mit Provokation, Brutalität und Gewalt, die gewollt und eindeutig politisch motiviert zu sein schien. Es stellt sich die Frage, wer die Polizei angewiesen hat, einen von Jüd:innen und Palästinenser:innen gemeinsam organisierten Protest zu behindern, und warum? Es muss hier erwähnt werden, dass die deutsche Polizei regelmäßige Schulungen mit der israelischen Polizei durchführt. Gestern hat die Polizei systematisch versucht, die Reden durch laute Durchsagen über Covid-19-Vorschriften zum Schweigen zu bringen. Sie unterbrachen Palästinenser:innen, die von ihren Familienmitgliedern erzählten, die sie gerade verloren haben und die von der israelischen Armee getötet wurden. Dreimal unterbrach die Polizei die Rede des Vertreters der Jüdischen Stimme durch Durchsagen über Vorschriften, offensichtlich mit der Absicht vom Inhalt der Rede abzulenken und die Stimmung zu eskalieren.

Immer wieder gingen Polizeibeamte zwischen die Teilnehmenden und nahmen jedes Mal scheinbar willkürlich eine Person aus der Menge fest, wobei alle 16 Festgenommenen junge farbige Männer waren, hauptsächlich Palästinenser. Der Umgang der Polizei mit den jüdischen Organisator:innen des Protests war aggressiv und einschüchternd. Als absurder Grund für die Verhaftungen wurde die Nichteinhaltung der Covid-19-Vorschriften angeführt, obwohl die Vorschriften während der gesamten Demonstration vorbildlich eingehalten wurden. Massenveranstaltungen von Covid-Leugner:innen und Neonazis ohne Masken gehen hingegen oft ohne größere Störungen durch die Polizei über die Bühne.

Die Organisator:innen baten, mit einem Kommunikationsteam zu sprechen, das von der Polizei oft bei potentiell kompliziert eingestuften Demonstrationen eingesetzt wird, doch ihnen wurde mitgeteilt, dass es ein solches Team nicht gibt. Als einer unserer Mitglieder einen Polizisten fragte, warum er einen Demonstranten nicht einfach wegen Maske anspricht, anstatt ihn brutal anzugreifen – so wie wir als jüdische Frauen angesprochen würden – erhielt er die Antwort: “Ich komme aus Polen, wir haben uns integriert!!!”.

Als Juden und Jüdinnen in Deutschland ist es nicht das erste Mal, dass wir Rassismus der deutschen Polizei so hautnah erleben. Vor mehr als zwei Jahren griff die Bonner Polizei Prof. Dr. Ytzhak Melamed im Bonner Hofgarten auf rassistische Art und Weise an. Den beteiligten Bonner Polizeibeamten wurde später nachgewiesen, dass sie antisemitische Beiträge veröffentlichten. Die hessische Polizei ist dafür bekannt, rechtsextreme Gruppen zu unterstützen, und die Berliner Polizei sowie die Staatsanwaltschaft erlauben rechtsextremen Gruppen, weitestgehend ungestört in Neukölln zu operieren und Minderheiten und linke Aktivist:innen ins Visier zu nehmen. Hans-Georg Maaßen, der dafür kritisiert wird, dass er rechtsextreme Straftaten gegen Migrant:innen anzweifelt, war mehr als 7 Jahre Chef des Verfassungsschutzes und wurde dafür vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagen. Der jetzige Innenminister Seehofer sieht in uns jüdischen Migrant:innen die “Mutter aller Probleme”.

Zusammen mit der Polizeibrutalität während der 1. Mai-Demonstration, die sich insbesondere gegen den internationalistischen Block richtete, sehen wir einen eindeutigen strukturellen Rassismus – einschließlich antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus – und eine gewaltsame Unterdrückung von Migrant:innen und People of Color in Berlin, insbesondere wenn sie ihre Stimme erheben. Rassismus und Racial Profiling sind bei der deutschen Polizei weit verbreitet und stehen im Einklang mit der andauernden Kriminalisierung von Solidarität und zivilen Aktionen für die palästinensischen Menschenrechte sowie anderer von Migrant:innen geführter autonomer sozialer Bewegungen. Dieser Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollte jeden Menschen beunruhigen, der daran glaubt, dass deutsche staatliche Institutionen zum Schutz grundlegender demokratischer Freiheiten bestimmt sind.

https://twitter.com/LeilZahra/status/1392560513960267786

Deutsche Politiker:innen, auch aus der SPD – der größten Partei im Berliner Senat – instrumentalisieren immer wieder Jüd:innen und Antisemitismus, um antimuslimischen und antiarabischen Rassismus und konservative Politik zu rechtfertigen. Berlins Innensenator Andreas Geisel, der wie viele Antisemiten stolz auf seine jüdischen Freund:innen ist, unterscheidet zwischen guten und schlechten Juden. Er hat Einwander:innen und Geflüchtete für “importierten Antisemitismus” verantwortlich gemacht und den Geheimdienst aufgefordert, gegen Aktivist:innen der gewaltfreien BDS-Bewegung zu ermitteln. Geisels Aussagen machen deutlich, dass er Jüd:innen und Israel ebenso gleichsetzt wie Antisemitismus und den Kampf für palästinensische Menschenrechte. Dieser Diskurs impliziert, dass Jüd:innen als Ganzes für israelische Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, was nicht nur antisemitisch ist, sondern auch Jüd:innen in Gefahr bringt. Geisel ist mit dieser Haltung nicht allein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls von der SPD, hat sich zuvor gegen eine Initiative für sozialen Wohnungsbau und die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, mit der Behauptung, mit solch einer Maßnahme würden Jüd:innen enteignet werden – eine Behauptung, die wir als antisemitisch zurückgewiesen haben.

Wenn die SPD und andere deutsche Politiker:innen so besorgt um die Sicherheit von Jüd:innen sind, hätten sie begeistert sein müssen, dass Jüd:innen, Palästinenser:innen, Deutsche und andere Bewohner:innen Berlins gemeinsam in Neukölln für Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten demonstrieren. Stattdessen störte die Berliner Polizei auf jede erdenkliche Weise. Ist es den deutschen Politiker:innen tatsächlich lieber, dass ihre Juden Angst haben, nach Neukölln zu gehen? Wollen sie unsere weißen Retter:innen spielen? Welchen Vorteil hat das deutsche Establishment, wenn es jüdische Solidarität mit den Palästinenser:innen untergräbt – anstatt sie zu begrüßen? Es besteht kein Zweifel, dass wir eine Politik des Teilens und Herrschens erleben. Als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen weigern wir uns, uns von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus instrumentalisieren zu lassen. Wir wissen, dass unsere Sicherheit in unserer Solidarität liegt.

Es ist an der Zeit, dass deutsche Politiker:innen aufhören, “auf der Seite Israels zu stehen”, und anfangen, auf der Seite der Menschenrechte zu stehen.

Wir werden weiter Widerstand gegen Zwangsräumungen und ethnische Säuberungen in Sheikh Jarrah leisten. Wir werden uns weiterhin gegen die Bombardierungen und die Zerstörung von Leben in Gaza wehren. Wir unterstützen die Palästinenser:innen von Haifa bis Jaffa und Lydd (Lod), die sich gegen ein System erheben, das Human Rights Watch erst kürzlich als Apartheid bezeichnet hat. Wir sind entsetzt über bewaffnete gewalttätige Mobs jüdisch-israelischer Siedler und rechter Aktivisten, die Palästinenser:innen und palästinensische Häuser, Geschäfte und Moscheen in Israel angreifen. Die Gewalt muss aufhören, und der einzige Weg, die Gewalt zu beenden, ist die Beendigung der andauernden Kolonisierung Palästinas, die Aufhebung der andauernden Belagerung des Gazastreifens, die Beendigung der Besatzung des Westjordanlandes und die Gewährleistung der vollen Bürgerrechte für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas. Für Deutschland muss der erste Schritt sein, die militärische und diplomatische Unterstützung für das verbrecherische Verhalten Israels zu beenden.

Wir laden Euch dazu ein, Euch uns bei den Demonstrationen zum Nakba-Tag am kommenden Samstag, den 15. Mai, in ganz Deutschland anzuschließen. Die Demonstration in Berlin beginnt um 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz.

Urheberrecht
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Eskalation im Nahen Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Ein Konflikt an drei Fronten

Von Susanne Knaul

Die Gewalt von jüdischen und arabischen FanatikerInnen wirft die brüchige Koexistenz um Jahrzehnte zurück. Es ist auch ein Ergebnis jahrzehntelanger Besatzung.

Probleme auszusitzen klappt in den seltensten Fällen. Über Jahre ließen Regierung und Öffentlicheit in Israel das sogenannte Palästinenserproblem außen vor. Es blieb überwiegend ruhig, das machte es bequem, sich anderen Problemen zuzuwenden, wohl wissend, dass das Pulverfass jederzeit explodieren kann. Jetzt knallt es, und es knallt an drei Fronten.

In Jerusalem kämpfen PalästinenserInnen gegen Häuserenteignungen, gegen Freiheitseinschränkungen und gegen die sozialen Ungleichheiten. Im Gazastreifen heizt die islamistische Führung der Hamas die Gewalt an, weil sie frustriert ist über das Aussetzen der geplanten Parlamentswahlen, bei denen sie gute Chancen gehabt hätte, als stärkste politische Macht abzuschneiden. Und in arabisch-israelischen Ortschaften entlädt sich die Wut über die Zweiklassengesellschaft und über die unterschiedlichen Bedingungen für Israels jüdische und arabische BürgerInnen.

Auch wenn die Hamas bislang recht erfolgreich daran arbeitet, die Fronten verschmelzen zu lassen, wenn sie verlautbaren lässt: „Wir kämpfen für Jerusalem“, und wenn sie die arabischen UnruhestifterInnen bejubelt, die Autos und sogar Synagogen in Brand stecken, so sind es doch drei Fronten mit unterschiedlichen Hintergründen und unterschiedlichen Auswegen aus der Gewalt.

Die Hamas nutzte die Gunst der Stunde, als in Jerusalem der Protest gegen die geplante Zwangsräumung mehrerer palästinensischer Wohnhäuser hochkochte. Drohende Zwangsräumungen gehören zum Alltag Hunderter Familien in Ostjerusalem. Sie boten noch nie Grund für die islamistische Führung im Gazastreifen, Raketen abzufeuern.

Mahmud Abbas‘ politisches Eigentor

Die plötzliche Solidarität der Hamas ist ein heuchlerischer Vorwand für die Angriffe gegen Israel, mit denen in Wirklichkeit ein ganz anderer Feind gemeint ist: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Er erschütterte die von ihm selbst geschürte Hoffnung auf ein Ende der palästinensischen Teilung und der politischen Isolation des Gazastreifens, als er zuerst Wahlen ansetzte, um sie dann wieder abzusagen. Diesmal dürfte ihm sein Taktieren ein Eigentor verschafft haben. Bei den aktuellen Entwicklungen zieht nicht er, sondern die Hamas die Fäden und punktet in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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DL – Tagesticker 16.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum gerade ein USA „Diplomat“ zum einmischen in Israel aufgefordert wird, bleibt wohl für viele Beobachter völlig unverständlich. Ist es nicht gerade der USA, im Verbund mir England und Frankreich, -kurz gesagt den Alliierten- zu verdanken das diese Konflikte, Weltweit immer wieder ausbrechen ? Wäre es nicht besser die Deutschen Uniformen, beschmückt mir blauen Helmen, von Mali in die neue Gefahrenzone zu entsenden? Dann würde sich eine Diplomatische Suppenküche vielleicht von selber auflösen ?

Mahmud Abbas fordert USA zu Intervention auf

1.) Eskalation in Nahost

Palästinenser würden „brutal und programmiert“ getötet, sagt ihr Präsident Mahmud Abbas. Die USA schickten einen Spitzendiplomaten für einen Vermittlungsversuch. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die US-Regierung zur sofortigen Intervention im Nahostkonflikt aufgefordert. Abbas mache die israelische Regierung vollständig für die Eskalation verantwortlich, teilte das Präsidialbüro mit. Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften waren allein im besetzten Westjordanland laut palästinensischem Gesundheitsministerium mindestens zehn Palästinenser getötet worden. Laut der israelischen Armee wurden in Israel durch den Raketenbeschuss aus palästinensischem Gebiet in den vergangenen Tagen mindestens neun Menschen getötet. Es sind die heftigsten Gefechte zwischen Israel und militanten Palästinensern seit 2014. Im Gazastreifen sollen mindestens 126 Menschen getötet worden sein. Abbas verurteile die „brutalen und programmierten Tötungen“ von Palästinensern. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden solle sofort intervenieren, bevor die Lage außer Kontrolle gerate, forderte er. Abbas rief den UN-Sicherheitsrat und andere Parteien demnach auf, „ihre Verantwortung zu schultern, um die Angriffe zu stoppen, damit Sicherheit und Frieden im Einklang mit den Auflagen des Völkerrechts erhalten werden“.

Zeit-online

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Aber? – Müssen Politiker-Innen, welche im Mutti-Clan unter ihrer Fuchtel mit werkelten, aus genau solchen Materialien gestrickt sein? Erweitern wir die Liste sehen wir Scheuer, Seehofer, Spahn, Scholz und natürlich auch den näselnden Corona Experten Professor Leise-Bach welcher wohl an gesunden Menschen nicht einen Cent für seine Lobbyarbeit bekommen würde?

So kommen 4,4 Milliarden Euro für LEAG und RWE zusammen

2.) Fragwürdige Formel für Kohle-Entschädigung

Die Braunkohlekonzerne bekommen viel Geld für den Kohleausstieg. Wie das Wirtschaftsministerium diese Summe berechnet hat, wirft nun Fragen auf. Bei der Berechnung der Firmen-Entschädigungen wegen des vorzeitigen Kohleausstiegs ist nach „Spiegel“-Informationen eine Formel angewandt worden, die für Energiekonzerne vorteilhafte Annahmen enthält. Das Bundeswirtschaftsministerium habe bei der Berechnung der Entschädigungen im Januar 2020 einen CO2-Preis für den Europäischen Emissionshandel von rund 17 Euro pro Tonne CO2 zugrunde gelegt, obwohl der Preis bereits Ende 2018 bei 22 Euro lag. Inzwischen liegt der Preis bei über 50 Euro. Die verwendete Formel liegt dem „Spiegel“ sowie dem Recherchenetzwerk Correctiv dem Bericht zufolge vor. Aus ihr ergibt sich demnach eine Entschädigungssumme in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro für die Energiekonzerne LEAG und RWE.

Tagesspiegel-online

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Würden es diesem Land und insbesondere seinen Staatfunk, mitsamt eines Großteil seiner tragenden Presse, nicht sehr gut zu Gesicht stehen, eine klare Kritik an den Unfähigkeiten ihrer Politiker-Innen zu Äußern ?? Wann, wenn nicht in diesen Zeiten wäre eine „Freie Meinungsäußerung“ als einzig hörbare Opposition von Nöten, welche diesen Staatlichen Führe-Innen entschlossen entgegentritt.

Volker Weidermann verlässt den „Spiegel“

3.) Glück eines Kritikers

Nach sechs Jahren beim „Spiegel“ kündigt Weidermann. Der ehemalige Moderator des „Literarischen Quartetts“ hat eine Abschiedsmail geschrieben. „Der Schritt ist mir leichtgefallen.“ Allein für diesen Satz, der cool die gewohnte Floskel des für – wer weiß!? – künftige Verwendung absichernden Abschieds von einem Arbeitgeber zur Kenntlichkeit verzerrt, wäre Volker Weidermann zu preisen und zu beneiden. Denn nichts lieber als so einen abgezockten Satz möchten ja viele, denen in der Pandemie einmal unverhüllt ihr wahrer Wert als abhängig Beschäftigte vor den Latz geknallt wurde, in die Hallen und Etagen ihrer Arbeitsstätte rausjagen. Haben sie doch letzthin deutlich Bescheid bekommen, etwa von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, der Sorgfaltspflicht am Arbeitsplatz so definiert hat: „Es gilt nach dem Grundgesetz die Unantastbarkeit der Menschenwürde, aber das Recht auf ewiges Leben nicht.“ Wir alle sollen uns eben nicht fragen, was das System für uns tun kann, sondern was wir für das System tun können. Wir sollen, um aus Volker Weidermanns Abschiedsmail an seine Spiegel-Kol­le­g:in­nen zu zitieren, schlicht akzeptieren, wie es eben ist, und nicht „sagen, was nicht ist“, „sagen, was sonst noch so sein könnte“, „sagen, wie es besser wäre“, oder gar „sagen, was niemand sonst sich zu sagen traut“.

TAZ-online

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Ist nicht das Hauptproblem der Machtwechsel in den USA. Der Feind musste gehen und der ehemalige Freund kam zurück. Wir sehen daran wie träge Politiker-Innen-Hirne handeln, wenn aus Mauerbauer plötzlich wieder offene Grenzen werden. Denn wenn wir ehrlich sind, gelten auch hier die Menschenrechte nur für die, welche die richtigen Pässe aus den Taschen ziehen können und weniger auf ihre Hautfarbe als Beweis angewiesen sind.

Biden und der Bumerang

4.) EU zu Merkel – Zeiten

Ist China ein Partner, Rivale oder gar Gegner? Der Westen setzt immer stärker auf Menschenrechtspolitik. Doch das greift zu kurz. Es ist noch nicht gar so lange her, da galt China als Wunschpartner. Schwierig zwar, aber unverzichtbar. Kanzlerin Merkel setzte auf deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, sie plante einen EU-China-Gipfel in Leipzig und trieb ein Investitionsabkommen voran. Als die Übereinkunft unter deutschem EU-Vorsitz Ende Dezember 2020 besiegelt wurde, galt sie als Meilenstein. Ein knappes halbes Jahr später ist davon nichts mehr übrig. Der Gipfel in Leipzig wurde abgeblasen, der Investitionsvertrag ist geplatzt. Statt auf China setzt die EU nun auf Indien, das mit einem Freihandelsabkommen zum Gegengewicht in Asien aufgebaut werden soll. Ein Konnektivitäts-Programm soll die neue Seidenstraße konterkarieren, die von China nach Europa führt. Eine derartige EU-Doktrin fügt sich nahtlos in eine Strategie der Eindämmung, wie sie die G7-Staaten verkündet haben. Man wolle die Menschenrechte nutzen, um China in die Schranken zu weisen, erklärte Außenminister Heiko Maas nach dem jüngsten G7-Treffen in London. Gemeinsam werde man mehr erreichen, fügte er hinzu. Deshalb wollten die EU und die USA künftig den Schulterschluss üben. Doch geht es wirklich um Menschenrechte? Und verspricht es tatsächlich mehr Erfolg, wenn Brüssel und Washington an einem Strang ziehen? Die Erfahrungen der vergangenen Monate lassen daran zweifeln. Sie sind ein Lehrstück über eine EU-Außenpolitik, die sich auf Werte und Prinzipien beruft, am Ende aber für geopolitische Machtspiele instrumentalisieren lässt.

Der Freitag-online

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Hallo – wo wollen die denn hin ? In Deutschland wird nur unter einer Fahne ein Meineid geschworen, wenn es heißt „zum Wohle des Volkes“. Es scheint ein breites Bündnis unter den Demokraten zu geben, eine jede andere Meinung als Verschwörungstheorie zu brandmarken. Könnte dieses der wahre Grund dafür sein, das Tote verbrannt werden, um die Spurensuche nach den wahren Sterbeursachen  zu verwischen ?

US-Militärs befeuern Verschwörungstheorien von Donald Trump

5.) OFFENER BRIEF – gegen Joe Biden

Pensionierte Militärs wenden sich in einem offenen Brief gegen Joe Biden. Die Behauptungen erinnern an Verschwörungstheorien von Donald Trump. Es ist eine Attacke wie aus dem Lehrbuch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: In einem offenen Brief hinterfragen mehr als 120 pensionierte Militärs der US-Streitkräfte die Gesundheit von Joe Biden. Zudem behaupten die Generäle und Admirale im Ruhestand, der Demokrat habe die Präsidentschaftswahl im November 2020 nur mit betrügerischen Mitteln gewonnen. Bereits der Anfang des Briefes erinnert an die Äußerungen Donald Trumps, seiner Vertrauten und rechtskonservativen Politikern in den USA. So schreibt die Gruppe „Flag Officers 4 America“, eine Organisation ehemaliger Militärangehöriger: „Unsere Nation ist in großer Gefahr. Wir kämpfen wie kein anderes Mal seit unserer Gründung im Jahr 1776 um unser Überleben als konstitutionelle Republik.“ Der Konflikt bestehe zwischen Anhänger:innen des Sozialismus sowie des Marxismus und Unterstützer:innen der freien Lebensweise, so die Unterzeichner. Pensionierte Militärs attackieren Joe Biden und verbreiten Verschwörungstheorien Derzeit stünden die USA wegen angeblichen Wahlbetrugs am Abgrund, behaupten die Militärs in Rente. „Ohne faire und ehrliche Wahlen, die den ‚Willen des Volkes‘ genau widerspiegeln, ist unsere konstitutionelle Republik verloren“, schreiben die 124 Unterzeichner und fügen hinzu: „Das FBI und der Oberste Gerichtshof müssen schnell handeln, wenn Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen auftauchen und sie nicht ignorieren, wie es im Jahr 2020 geschehen ist.“

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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