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RENTENANGST

Archiv für Mai 15th, 2021

„Wir sind keine Söldner“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Rebellenführer über Ziele für Tschad

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Interview  Mirco Keilberth

Als Anführer der Rebellenarmee FACT fordert Mohamed Mahdi Ali einen runden Tisch für Tschad. Die Rolle Frankreichs kritisiert er hart.

Herr Mahdi, Ihre Rebellenarmee ist im April mit 3.000 Kämpfern aus Libyen tief nach Tschad vorgedrungen und der dortige Präsident Idriss Déby kam an der Kriegsfront zu Tode. Welche Ziele hat Ihre Organisation?

Mohamed Ali Mahdi: Die FACT (Bewegung für Wandel und Eintracht im Tschad) wurde 2016 in Südlibyen gegründet. Sie will eine Alternative zu der seit 30 Jahren andauernden autokratischen Herrschaft im Tschad bieten. Es gibt mittlerweile eine ganze Generation im Tschad, die nur diesen Herren (Idriss Déby) an der Spitze ihres Landes kennt. Wir wollen aber auch niemanden aus dem derzeitigen Machtzirkel ausschließen, die FACT richtet sich an alle. Wir fordern einen inklusiven runden Tisch mit allen Parteien, um Tschads Probleme zu lösen. Nach den Wahlfälschungen der letzten Jahre haben wir uns entschlossen, nach Tschad zurückzugehen. Wir haben bewusst um die kleinen Armeegarnisonen an der libysch-tschadischen Grenze einen Bogen gemacht, erst nach französischer Luftaufklärung kam es zu Kämpfen mit der Armee.

Aber Sie drohten, in die Hauptstadt N`Djamena einzumarschieren. Das ist doch das Gegenteil von Dialog.

Seit fünf Jahren sagen wir, dass der Konflikt nur mit politischen und friedlichen Mitteln gelöst werden kann. Aber das Regime hat unsere Vorschläge und Verhandlungen mit Oppositionsgruppen systematisch abgelehnt. Präsident Idriss Déby erklärt immer wieder, niemand könne ihn ersetzen – das Gefühl, eine Art Supermann zu sein, ist der Wesenskern vieler Diktatoren. Er warf uns vor, Söldner zu sein, dann waren wir angeblich mit Islamisten verbündet, dann mit dem libyschen General Khalifa Haftar und nun angeblich mit der russischen Wagner-Gruppe.

Wurden FACT-Einheiten in Libyen von Experten der russischen Söldnerfirma Wagner ausgebildet?

Unsere Mission in Libyen war es, gegen den IS zu kämpfen. Nicht für Geld, denn wir sind keine Söldner. Unser Ziel war immer der Sturz des Regimes in unserer Heimat. Wir wurden nach Brak Shati und zu dem Militärflughafen Temenhint verlegt. In Brak Shati trafen wir auf Russen, in Temenhint auf französische Soldaten. Einige meiner Männer befanden sich also Seite an Seite mit Wagner, andere mit der französischen Armee. Wir hatten keine Informationen über deren Anzahl oder Mission. Wir haben sie bewacht. Es war eine bizarre Situation. Denn da meine Familie und ich lange in Frankreich gelebt haben, hielten mich die Wagner-Leute für einen Agenten Frankreichs. Zudem verdächtigten sie mich, mit den Tschadern befreundet zu sein, die in der Zentralafrikanischen Republik gegen Wagner-Leute kämpfen. Es war also kein einfaches Verhältnis.

Französische Medien vermuten, dass Sie nur deshalb mit mehr als 400 Fahrzeugen 2.000 Kilometer quer durch die Saharawüste fahren konnten, weil Sie im Dienst von russischen Militärberatern stehen.

Das ist Teil einer Kampagne, um uns zu diskreditieren. Tatsächlich habe ich gerade mal 400 Euro auf meinem Konto und bin zusammen mit meinen Leuten auf einer Mission, um mein Land zu retten. Wir als FACT haben stets klar gemacht, dass wir uns in Libyens Konflikt auf keine Seite schlagen wollen. Als laizistische Bewegung, die an freie Meinungsäußerung glaubt, sind wir von den Islamisten weit entfernt. Aber auch die Kooperation mit Haftar erwies sich als extrem kompliziert. Viermal haben uns Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) 2017 und 2018 in Jufra angegriffen und erst danach haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit Haftars Armee die Radikalen zu bekämpfen.

Sie bestätigen also eine Kooperation zwischen FACT und der LNA Khalifa Haftars in Libyen?

Ja, aber für den Kampf gegen den IS. Für eine noble Sache, nicht für die Interessen Haftars. Immerhin gab es bei vielen LNA-Offizieren eine ähnliche Einstellung wie bei uns zu Laizität, der Trennung von Politik und Religion. Wir haben viele Kameraden bei den Kämpfen gegen den IS in Fugha verloren, aber auch den Islamisten empfindliche Niederlagen zugefügt. Die westlichen Geheimdienste wissen ganz genau, dass wir es waren, die den IS aus einer der strategisch wichtigsten Positionen Libyens ferngehalten haben. Wir wurden damals ebenso wie die Bevölkerung in Jufra fast jeden Abend von den IS-Kommandos angegriffen. Wir mussten uns mit Haftars Einheiten verbünden, um die Radikalen zu besiegen. Das ist die „Hypothek“, die auf uns lastet.

Zuvor waren Sie mit Einheiten aus der Hafenstadt Misrata liiert, Haftars Gegner, die ebenfalls gegen den IS kämpften, in Gaddafis ehemaliger Heimatstadt Sirte…

Wir hatten damals keine Wahl! Den libyschen Kriegsparteien haben wir immer wieder unsere Neutralität betont. Ich bin glücklicherweise Muslim. Aber auch Anhänger der republikanischen Idee und des Laizismus. Ich habe in Europa die Kultur des politischen Diskurses kennengelernt. Daher ist es für mich so absurd, dass uns Tschadern, ja uns Afrikanern, ein politischer Diskurs verweigert wird. Wir sind Teil der politischen Opposition Tschads und waren nur in Libyen, weil in unserer Heimat ein Diktator an der Macht war. Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit ist scheinbar nur für die Franzosen.

Was ist denn aus Ihrer Sicht die französische Strategie für Tschad und die Region?

Flintlock 2017 kicks off in N'Djamena, Chad 170227-A-KH850-003.jpg

Steckt nicht in jeder Militäruniform ein potentieller Mörder. egal wo auch immer in dieser Welt ?

Frankreich verhält sich, als wären wir noch in den 1940ern, 50ern oder 6oern. Aber heutzutage gibt es selbst in jedem kleinen Ort in der Sahara – ich bin gerade in einem – Internet und Informationen über die ganze Welt. Junge Leute im Sahel haben nicht mehr, wie noch ihre Großeltern, nur einen Stock um sich zu wehren. Aber ihnen wird ein Diktator aufgezwungen und ein Leben ohne Meinungsfreiheit. Das treibt sie schließlich quer durch die Sahara in die Boote über das Mittelmeer nach Europa. Idriss Déby hat eine effektive Armee aufgebaut, die die Interessen Frankreichs verteidigt, seit 1996 in der Demokratischen Republik Kongo, danach in der Zentralafrikanischen Republik und rund um den Tschad-See.

In Tschads Hauptstadt N`djamena hat die französische Sahel-Antiterroroperation Barkhane ihr Hauptquartier. Kämpfen Barkhane-Einheiten derzeit gegen die FACT?

Sie greifen nicht wie in den letzten Jahren direkt in die Kämpfe gegen Oppositionsgruppen ein, aber sie setzen rund um die Uhr Aufklärungsflugzeuge gegen uns ein, denen tschadische Bombardierungen folgen. Dieser indirekte Krieg ist aber nicht weniger gefährlich. Letztlich haben französische Berater Déby radikalisiert, zuletzt wollte er jeden umbringen, der ihm gefährlich werden könnte. Der Mord an der Mutter des Oppositionsführers Yaha Dillo im Dezember ist Beweis genug dafür. Frankreich trägt für solche Verbrechen des Regimes letztlich die Verantwortung.

Die EU hat die illegale Machtübernahme der Militärs nach Débys Tod nicht verurteilt. Sind Sie überrascht?

Quelle       :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben        —   The Chad National Museum and the National Library of Chad in N’Djamena. Cropped photo, based on a view from the Kempinski Hotel nearby.

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Freiheit und Gleichheit ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Die Arbeiterklasse ist Geschichte – und besser wird’s nicht

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 27.jpg

Einmal Sklaven im Livre bleiben auch mit Halsketten willige Arbeiter-Innen !
Es sind immer die Menschen welche sich ihre Götter suchen !

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Wer nur von seinem Einkommen lebt, ist kein Teil einer «Klasse» mehr – oder eben doch, sagt die Autorin Julia Friedrichs.

Die deutsche Reporterin und Autorin Julia Friedrichs ist mit dem Buch «Working Class» derzeit in vielen Medien und Panels und gibt zahlreiche Interviews. Was an guten Netzwerken liegen könnte. Oder damit, dass sie mit ihrem Thema einen Nerv getroffen hat.

«Working Class» beschäftigt sich wie schon Friedrichs bisherige Bücher mit der Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Was dafür spricht, dass Friedrichs einen Punkt hat. Wenn man das gesellschaftliche Klima derzeit wie Wetter beschreiben müsste, klänge es nach «ungemütlich mit kaltem Regen». Und wie immer gibt es diejenigen, die dabei im Trockenen sitzen, und die, bei denen es durch die Decke tropft.

Personen, die oberflächlich nichts gemein haben

Da ist beispielsweise Sait, der die Berliner U-Bahnhöfe reinigt. Seine Arbeit ist oft nicht angenehm, er muss Erbrochenes aufwischen, Urinlachen wegputzen, Zigarettenkippen aufsammeln und Schlafende aufwecken, damit er reinigen kann. Das ist ihm oft unangenehm, aber es geht nicht anders. Für die Arbeit, die er seit Jahrzehnten macht, bekommt er 10,65 Euro pro Stunde. Zusammen mit dem Verdienst seiner Frau kommt die Familie gerade so durch.

Oder Alexandra und Richard: Die beiden Musiker haben ihr Studium sehr gut abgeschlossen, Alexandra hat promoviert. Das Haus, in dem das Paar mit zwei Kindern lebt, gehört ihnen, dafür wohnen sie sehr abgeschieden. Das heisst, derzeit gehört es noch der Bank und sie müssen die Raten aufbringen. Mit Sait haben sie auf dem ersten Blick nichts gemein.

«Unser Leben bestimmt ein grosses Gefühl der Unsicherheit»

Alexandra und Richard sind Honorarkräfte. Mehr als 14,67 Stunden in der Woche dürfen sie nicht für eine Musikschule arbeiten, da sie sonst ihre Stelle einklagen könnten. Ihr Pensum verteilt sich auf sechs verschiedene Musikschulen, 110 Schüler und sechs Tage. Für eine Dreiviertelstunde Klavier- oder Klarinettenunterricht bekommen sie zwischen 21 und 27 Euro. Während der Ferien oder wenn sie krank sind, verdienen sie nichts. Rücklagen haben sie keine. «Unser Leben bestimmt ein grosses Gefühl der Unsicherheit» sagt Alexandra.

Friedrichs hat mit ihnen und einigen anderen über Jahre hinweg gesprochen. «Working Class» beschäftigt sich, wie der Titel vermuten lässt, mit der Arbeiterklasse. Oder eben nicht. Der Begriff ist nicht nur abgenutzt. Den klassischen männlichen Malocher, der abends schmutzig und zufrieden aus der Fabrik kommt und am Monatsende einen Lohn nach Hause bringt, gibt es kaum mehr.

Dafür Menschen wie Sait, auf den die Arbeiter-Beschreibung noch halbwegs passt, Alexandra und Richard. Sie gehören zur neuen «Working Class», schlägt Friedrichs als Bezeichnung vor. Was etwas unglücklich gewählt ist, weil es auf Deutsch eben «Arbeiterklasse» heisst. Im angelsächsischen Gebrauch macht der Begriff eher Sinn. Gemeint ist die Hälfte aller Deutschen, die ohne nennenswerte Rücklagen von dem lebt, was reinkommt, auch wenn ihr Leben sehr unterschiedlich ist.

Panische Angst vor Krankheit

Eine Viertelstunde, nachdem Sait um 6:30 Uhr mit der Reinigung des ersten Bahnhofs begonnen hat, steht Alexandras und Richards Tochter auf, kurz darauf musss die Zweitklässlerin zur Schule. Said ist da schon wieder unterwegs. Er hat 40 Minuten Zeit pro Bahnhof. Die Penner lässt er, wenn möglich, in Ruhe, damit sie ihn in Ruhe lassen. Manchmal hat er Angst. Zwei Personen pro Schicht wären sicherer, sind aber zu teuer.

Richard und Alexandra verlassen erst mittags das Haus, um ihre verschiedenen Arbeitsorte abzufahren. Die Tochter ist dann schon wieder zuhause, der Sohn kommt eine Stunde später. Ihre Arbeit dauert teilweise bis acht, neun Uhr abends. Der Alltag ist streng durchgetaktet, auch der der beiden Kinder.

Alexandra hatte schon vor Corona panische Angst vor Krankheit. «Es darf keinem was passieren», sagt sie. Dann bräche das System, das die Familie mit vielen Listen und grosser Disziplin aufrechterhält, zusammen. Sie erzählt von einer Mutter, die eine vor Fieber glühende Schülerin bei ihr ablieferte, «weil der Unterricht schon bezahlt ist».

Wie eine lange Reportage

«Working Class» liest sich in Teilen wie eine lange Reportage. Friedrichs ergänzt die Erzählung immer wieder mit Zahlen, fragt Experten, sucht in der Vergangenheit nach Erinnerungen, wie es vorher, das heisst, in den 1980er-Jahren, war. Sie versucht herauszufinden, ob der Flötenlehrer ihrer Kindheit auch eine Honorarkraft war. «Nein», erfährt sie – von einem Ruheständler, der gerade von einer Kreuzfahrt zurückgekehrt ist. Alexandra und Richard hoffen, dass sie irgendwann das Haus abbezahlt haben werden. Arbeiten werden sie voraussichtlich, so lange sie können.

Nur jedem Zweiten, der 1980 geboren wurde, gelinge es noch, mehr zu verdienen als die Eltern, führt Friedrichs auf. Die Chancengleichheit lahmt. Die Erzählung der 1970er-Jahre, dass jeder durch Arbeit zu bescheidenem Wohlstand gelangen und diesen geniessen kann, stimmt nicht mehr. Die Vermögensverteilung in Deutschland entspräche inzwischen der der USA, erfährt sie vom Vermögensforscher Markus Grabka.

Die deutsche Gesellschaft habe Risse, diagnostiziert Friedrich, wenn nicht den einen, generellen, breiten Riss. Ursache seien kleine Änderungen über lange Zeit, «kleine Risse im Gewebe», schreibt Friedrichs. Diese könnten zu einer grösseren Verletzung führen, wie bei ihrem Lieblingsfussballer, dessen Achillessehne irgendwann riss.

Zwischen «lovely jobs» und «lousy jobs» gibt es bald nichts mehr

Weder Alexandra noch Richard sind Mitglied in einer Gewerkschaft. Sie dachten daran, einzutreten, als Kollegen streikten, können sich aber doch nicht identifizieren. Als Solo-Selbständige fühlen sie sich nicht vertreten. Sait wurde 2010 Mitglied, weil er Urlaub ansparen wollte, um jedes zweite Jahr länger frei zu haben. «Die Gewerkschaften sind so klein», sagt er, und zeigt einen Abstand von wenigen Zentimetern zwischen Daumen und Zeigefinger, «weil die Menschen Angst haben».

Friedrichs belegt die Geste mit Statistiken. Seit den 1980er-Jahren hat sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland halbiert, weniger als die Hälfte der Arbeitgeber haben noch Tarifbindung. Seit den 1990er-Jahren sinken die Löhne, dafür stiegen die Mieten und es gibt mehr prekäre Arbeitsverhältnisse. Es gibt «lovely jobs» und «lousy jobs», dazwischen immer weniger.

Was als Einstiegsjob galt, ist heute ein Prekärarbeitsplatz

Menschen wie Sait und Alexandra, die praktisch nichts gemeinsam haben ausser in der Statistik, sind schwer zusammenzubringen. Das allein ist es aber nicht. Was beispielsweise früher als «Einstiegsjob» galt, ist heute meist ein unsicherer Arbeitsplatz bei einem Verleiher oder Subunternehmen.

Fremdkräfte, die in den gut bezahlten Berufen «Berater», im Management «Flex Force», woanders «Externe», «Freie» oder schlicht «Leiharbeiter» heissen, sind ein Geschäftsmodell geworden. Für Angestellte gibt es keine gemeinsamen Bedingungen und keine gemeinsame Erzählung mehr, in Folge auch keine Gemeinschaft und auch keinen Aufstieg im Unternehmen.

Seit Sait nicht mehr bei der Berliner Verkehrsgesellschaft BVG angestellt ist, sondern bei einem externen Unternehmen, bezahlt er die Fahrkarte, mit der er zur Arbeit fährt, selbst. Als er hört, dass die Deutschen pro Monat im Schnitt 600 Euro für ein Kind ausgeben, fällt er aus allen Wolken. «Wer verdient so viel? Drogenverkäufer?», fragt er. Sein Wunsch sind 12 bis 13 Euro Stundenlohn.

Alexandra und Richard zögern, ihrem Sohn eine Musikerlaufbahn zu empfehlen. Der 14-jährige Jonas ist begabt und hat schon mehrere Musikpreise gewonnen. Alexandra schreibt an Stiftungen, damit sie sich ein zweites Instrument für ihn leisten können. Sie überlegt, vormittags zusätzlich putzen zu gehen.

Den Reichen geht es bestens

Friedrichs besucht auch das andere Ende der Skala, beispielsweise einen Fondsmanager, der in einem «Family Office» arbeitet. «Familiy Offices» sind die exklusive Elite der Finanzberater. Sie verwalten das Vermögen ein oder mehrerer vermögender Familien und haben keine Rechenschaftspflichten wie Banken. Dabei erwirtschaften sie hohe Renditen, die ein Durchschnitts-Sparer nicht bekommt.

Viele Arbeitende mit mittlerem und niedrigem Einkommen erwartet dagegen die Altersarmut. Das Verhältnis von Finanz- zu Realwirtschaft lag in den 1970er-Jahren noch gleichauf, zitiert Friedrichs. 2000 lag es bei 3:1, heute ist es bei 4:1 angekommen, nach anderen Schätzungen gar bei 10:1 oder 50:1. Den Reichen, wird deutlich, geht es bestens. Denen, die die jetzt im Ruhestand sind, geht es gut. Friedrichs spricht mit einer Journalistin, die 1980 in den Beruf eingestiegen ist und im Alter mehr bekommt als ihre arbeitenden Kollegen.

Wartburgallee, Denkmal zur Gesichte der Arbeiterbewegung Eisenach 20191004 003.jpg

Spätestens an dieser Stelle wird sie in Gesprächen meist nach ihrer Meinung zum Grundeinkommen gefragt. Sie sei Reporterin, keine Politikerin, antwortet sie meistens. Weder Sait noch Alexandra und Richard würden das wollen, schätzt sie. Alle drei sehen sich nicht als Hilfsbedürftige und haben überschaubare, machbare Wünsche.

Überschaubare Wünsche und mehr Respekt

Sait etwa wünscht sich einen Materialschrank, in dem er seine Putzutensilien verstauen kann. Mit dem oft übelriechenden Putzkübel von einem Bahnhof zum anderen zu fahren, ist ihm unangenehm. Er will arbeiten, nicht vom Staat bezahlt werden und ein Vorbild für seine Kinder sein. Nur etwas mehr Anerkennung wünscht er sich für seine Arbeit und einen tragfähigen Lohn.

Alexandra möchte die Möglichkeit haben, als Musiklehrerin fest angestellt zu werden, damit eine Krankheit nicht zur Katastrophe wird und das Einkommen sicher für die Raten reicht. Vor nicht allzu vielen Jahren war das normal. Auch bei ihr gibt es Dinge, die wehtun. Wenn sie gefragt wird, was sie eigentlich beruflich macht, ist das so, wie wenn jemand in der U-Bahn mutwillig eine Flasche auf den Boden fallen lässt, den Sait gerade erst gewischt hat.

Friedrichs spricht mit Soziologen, Ökonominnen und Politikern. «Das Problem existiert», bestätigen sinngemäss alle. Einige auch, dass es absehbar war. Die Wohlstandsschere geht auseinander und es herrscht eine grosse Generationenungerechtigkeit. Der Markt, soviel ist sichtbar, hat es nicht gerichtet. Selbst US-Präsident Joe Biden gab kürzlich zu, dass «der Trickle-Down-Effekt noch nie funktioniert» habe. Wolfgang Schmidt, die rechte Hand von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht von historischem Pech, Globalisierung, einer Politik der kleinen Schritte und «erst mal abwarten».

Gesellschaft mit Vorerkrankungen

Friedrichs Blick gilt vor allem langfristigen Entwicklungen, also vor allem der Zeit «vor Corona». Durch die Viruspandemie hat sich bestätigt, was sie beschreibt. Die unteren Schichten, das ist mittlerweile klar, haben für diese Pandemie am meisten bezahlt. Nicht nur finanziell, auch mit Angst, Krankheit, Lebensqualität.

«Covid ist für Menschen mit Vorerkrankungen besonders gefährlich», war im vergangenen Jahr dutzendfach zu hören und zu lesen. Für Gesellschaften mit Vorerkrankungen trifft das auch zu. Vermögende haben meist überschaubare Verluste oder Gewinne gemacht. Alexandra, Richard, Jonas und Sait geht es schlechter.

Das Thema Verteilungsgerechtigkeit ist in den Fokus gerückt. Ob es auch dort bleibt, ob ausser Klatschen und Studien Zitieren auch ein Echo in der Politik erfolgt, ist unklar. «Nein, das wird es nicht», sagte Sait im Frühjahr 2020. «Eine der traurigsten Erkenntnisse meiner Recherche war für mich, dass er recht behalten hat», sagte Friedrichs gegenüber dem «Deutschlandfunk».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —       Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

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Marx als Linksextremist

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Neues vom Verfassungsschutz

Wer wundert sich noch über Deutsche Behörden?
Haben die nicht schon immer zu spät ihre Arbeit aufgenommen ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Die Debatte, die im Gefolge des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2021 den Deutschen Bundestag beschäftigte und die auch die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz thematisierte, hat mit einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einen aufschlussreichen Abschluss gefunden: Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI Günter Krings verteidigte diese Überwachungspraxis, zu der die Linkspartei eine Anfrage gestellt hatte (siehe: „Doppelte Standards“ https://www.jungewelt.de/artikel/402169.junge-welt-und-verfassungsschutz-doppelte-standards.html, daraus alle Zitate).

Die Stellungnahme, die in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurde – im Blick auf Pressefreiheit machen „uns“ ja andere Länder Sorgen, nicht das eigene –, bringt für alle, die beruflich mit Schreiben und Lesen zu tun haben, eine interessante Klarstellung. Das vor allem wegen zwei Dingen.

Wo der Extremismus beginnt

  • Erstens wird mit dieser Beobachtung, die seit mehreren Jahren erfolgt und wegen der Bekanntmachung in den jährlich vorgelegten Verfassungsschutzberichten für die Zeitung negative wirtschaftliche Folgen hat, der Aufgabenbereich des VS in bemerkenswerter Weise ausgedehnt. Laut Verfassungsschutzgesetzgebung sollen Organisationen beobachtet werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Und das – teils jahrelange – Zögern der Behörden, Bewegungen wie etwa PEGIDA in diesem Sinne als Beobachtungsobjekt einzustufen, ist ja bekannt. Bei der JW handelt es sich nun offenkundig nicht um eine Organisation. Das Innenministerium nimmt dies auch einerseits zur Kenntnis, wertet aber andererseits die Tatsache, dass sich die JW-Redaktion auf die Marxsche Theorie beruft und dementsprechend vor allem Autoren aus dem linken Spektrum zu Wort kommen lässt, als „Aktionsorientierung“, die die Gleichsetzung mit einer Organisation erlauben soll. Somit werden Redakteure, Autoren und Leser/Abonnenten gewissermaßen als ein einheitliches, zumindest vernetztes, tendenziell verfassungsfeindlich agierendes Kollektiv in Haftung genommen, obwohl von einem Organisierungs- oder Vereinheitlichungsprozess keine Rede sein kann und obwohl die Beiträge und Leserbriefe im Blatt eindeutig ein Spektrum unterschiedlicher bis gegensätzlicher Positionen erkennen lassen. Jedenfalls muss man festhalten, dass bereits der Diskussionsprozess, der an den Marxismus anknüpft, vom Verdikt des Extremismus getroffen werden soll.
  • Zweitens wird die Verfassungsfeindlichkeit inhaltlich begründet, und zwar mit der Bezugnahme dieses Diskussionsprozesses auf die marxistische Theorietradition. Marxisten hätten die Absicht, so das BMI, „nicht nur zu informieren, sondern eine ›Denkweise‹ herauszubilden, um bei den Bevölkerungsgruppen, die sie als Unterdrückte oder Ausgebeutete identifizieren, Verständnis und die Bereitschaft zum Widerstand hervorzurufen“. Die Verfassungsfeindlichkeit des Marxismus wird dabei paradigmatisch – und angesichts der allseits konstatierten Erfahrungen sozialer Ungleichheit wohl auch nicht ganz zufällig – am Begriff der Klassengesellschaft festgemacht. Laut Innenministerium „widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ›bloßen Objekt‹ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln.“ Also ist über die Diskussion hinaus bereits die theoretische Grundlage ein Fall für den Verfassungsschutz.

Redaktionelle Verantwortung: neu gefragt

Der Autor dieser Zeilen sieht sich durch die offiziellen Auskünfte jedenfalls direkt in die Verantwortung genommen und hat sich in diesem Sinne auch an verschiedene Redaktionen gewandt, z.B. im Bereich der (außerschulischen) politischen Bildung, für die er ab und zu Texte anfertigt. So hat er zuletzt die Veröffentlichung von Christoph Butterwegge über die „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ (Köln 2020) für die Zeitschrift Außerschulische Bildung (Nr. 1/21) rezensiert. Er hat die Redaktion jetzt darauf hingewiesen, dass er gelegentlich in der JW schreibt, dort zuletzt einen Essay über Heideggers „Sein zu Faschismus“ veröffentlicht hat (2.2.2021) und dass Professor Butterwegge ebenfalls in der JW veröffentlicht, nämlich zuletzt am 9.9.2020 eine Kurzfassung seiner Studie zur sozialen Ungleichheit.

Nach den Klarstellungen des Innenministeriums müssen Redaktionen jetzt in doppelter Weise auf der Hut sein. Formal wären Butterwegge und sein Rezensent als JW-Autoren ein Fall der vom VS inkriminierten Strategie des Blattes, auf die Öffentlichkeit einzuwirken; sie vertreten dort „eine bestimmte inhaltliche Linie“, die die „Meinungsbildung der Bevölkerung“ beeinflussen will (dies die vom BMI benannten linksextremistischen Merkmale), und tragen dies sogar in andere Medien. Inhaltlich würde das ebenfalls zutreffen, denn Butterwegges letzte Publikation bezieht sich explizit auf die Diagnose der Klassengesellschaft, der aktuelle Relevanz zugesprochen wird. Der Autor geht auf die Theorie von Karl Marx zurück und kritisiert von dort aus u.a. die moderne Armutsforschung, die die unterschiedliche Stellung der Menschen im marktwirtschaftlichen Produktionsverhältnis und damit den Gegensatz von Kapital und Arbeit ignoriere. Der Rezensent hat dies zustimmend aufgenommen und festgehalten, dass sich der Befund vom grundlegenden Klassencharakter der bundesdeutschen Gesellschaft in der gegenwärtigen pandemischen Krisenlage wie unter einem Brennglas zeige.

Laut der neuesten Aufgabenbestimmung des VS, wie sie in der Bundestagsdebatte zur Sprache kam und aus dem Regierungslager verteidigt wurde, wären demnach der Autor Butterwegge wie auch der Rezensent Schillo und die verantwortlichen Redakteure der betreffenden Fachzeitschriften den verfassungsfeindlichen Bestrebungen, wie sie von der Tageszeitung JW ausgehen sollen, tendenziell zuzuordnen. Angesichts der neu definierten Extremismus-Lage müssten sie sich jedenfalls, um diesen Verdacht auszuräumen, von solchen Bestrebungen distanzieren.

Meinungsbildung unter antiextremistischer Kontrolle

Es geht also um einen Vorgang, den die schreibende Zunft, aber auch alle, die mit Bildungsarbeit in Schule oder außerschulischem Bereich zu tun haben, aufmerksam registrieren sollten. Hier wird eine Linie fortgesetzt, die der Verfassungsschutz bereits vor Jahren, als hier und da eine Marx-Renaissance ausgerufen wurde, einschlug. Der Marxismus wurde, so vom VS-Experten Armin Pfahl-Traughber, als verfassungsfeindliches Programm identifiziert, und zwar im Blick auf den Modus der Rezeption (vgl. „Marx als Linksextremist“, in: J. Schillo, Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie, Hamburg 2015, S. 87ff): Wer Marxens Ausführungen für richtig hält, ist ein Extremist und wird damit tendenziell aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt; wer sich aus einer Distanz heraus auf die Theorie bezieht und sie weiterentwickelt, revidiert, kritisiert etc., darf das ungehindert tun. Wobei diese Vorschrift noch ohne die Beanstandung der theoretischen Leistung von Marx auskam: Die Freiheit, sich bei der Kritik der politischen Ökonomie wie in einem Steinbruch zu bedienen, wurde gewährt. Die Auswahl der Theoriebausteine wird nun begrenzt, der Klassenbegriff kann demnach nicht mehr ohne Weiteres verwendet werden.

Speziell betrifft dieser Vorgang die politische Bildung. Seit längerem versteht sich ja der Verfassungsschutz als eigenständiger Bildungsakteur, was in der Praxis zu weit ausgreifenden Maßnahmen führt. Ob Rechts- oder Linksextremismus, ob Islamismus/Salafismus oder Gewaltbereitschaft bei Fußballfans, ob Hate Speech oder Desinformation im Internet, ja sogar bei förderungsrechtlichen Fragen oder geschichtspolitischen Veranstaltungen – überall fühlt sich der Dienst zuständig, wie zuletzt noch einmal die Publikation von VVN-BdA und Humanistischer Union (Cornelia Kerth/Martin Kutscha, Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Köln 2020) deutlich gemacht hat. Und in der Extremismus-Frage beansprucht er sowieso die politisch-theoretische Deutungshoheit.

Horschtel der Irrlichternde Herr – seines Gescher !

Das jüngste Beispiel für einen solchen expansiven Kurs war die Konstruktion eines neuen extremistischen Tatbestands – „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – zur Überwachung der „Querdenker-“Szene. Wenn dieses Konstrukt Bestand hat, müssen also jetzt Redaktionen, die über kritische Wortmeldungen oder Publikationen informieren, in ihrem Rezensionsteil z.B. vor der genannten Publikation von Kerth/Kutscha warnen. Denn sie bezweifelt die offizielle staatliche Darstellung, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt. Professor Hajo Funke, der als Wissenschaftler die diversen NSU-Untersuchungsausschüsse begleitete, hat in einem Interview (https://www.heise.de/tp/features/Dann-bin-ich-auch-ein-Delegitimierer-6033873.html) ebenfalls auf diesen Punkt aufmerksam gemacht und sich als „Delegitimierer“ bekannt: Er bezweifelt nämlich, dass die Untersuchungsausschüsse zu den letzten Staatsschutzskandalen wirklich das Ziel der rückhaltlosen Aufklärung verfolgten.

Und, last but not least, hat jetzt Butterwegge, der Mitglied im wissenschaftlichen Gutachtergremium für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war, die Vorlage des Berichts in dieser Woche kritisch unter die Lupe genommen. Die Regierung wolle sich damit ein positives Zeugnis ausstellen – „welch ein Irrwitz“! So Butterwegge im taz-Interview (12.5.21). Sein Fazit: „Der Bericht fungiert als politischer Persilschein“. Der Mann entdeckt also nicht nur in der BRD eine Klassengesellschaft, sondern delegitimiert auch noch das ehrenwerte Bemühen der deutschen Politik, die Armut zu bekämpfen. Wenn er an solchen Expertisen festhält, dürfte er bald mit beiden Beinen im extremistischen Lager stehen.

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Man sieht, die Zulassungsbedingungen zum öffentlichen Diskurs werden neu geregelt – und das zu einem Zeitpunkt, wo Deutschland lautstark die Unterdrückung der Pressefreiheit in anderen Ländern wie China oder Russland anprangert. Bleibt die Frage, was man als Aufklärung über gesellschaftliche Sachverhalte heute noch sagen darf, ohne ins extremistische Fahrwasser und damit ins Visier des hochgerüsteten deutschen Sicherheitsapparates zu gelangen.

Eine erste Fassung dieses Statements, das auch den entsprechenden Zeitschriften-Redaktionen zugeleitet wurde, ist bei Telepolis am 14. Mai 2021 erschienen.

Urheberrecht
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Oben         —     Karl-Marx-memorial from Lew Jefimowitsch Kerbel in ChemnitzGermany; called „Nischel

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Der ewige Ton des Rechtshilfebescheids

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Von Ulrike Winkelmann

Die Impfmobile, die jetzt in die Armenquartiere rollen, werden den Impfrückstand unter Migrantinnen und Migranten nicht ausgleichen. Viel zu spät haben wir begriffen, dass Gesundheitsaufklärung keine Privatsache ist

Das Interview mit dem Impfkoordinator aus Baden-Württemberg stand etwas versteckt unten auf Seite 6 der taz. Der Mann wies auf ein Detail aus dem Corona-Impfbetrieb in Mannheim hin: „Unter den ersten 6.000 Geimpften in der Gruppe der über 80-Jährigen hatte nur ein Prozent einen ausländisch klingenden Namen, obwohl der Anteil der Migranten in dieser Gruppe bei etwa 25 Prozent liegt.“

Nicht nur in Mannheim scheint es so gelaufen zu sein. Bei der Vergabe der allerersten Impftermine für die am stärksten gefährdete Gruppe der ganz alten Leute wurde ein riesiger Anteil der Migrantinnen und Migranten offenbar gar nicht erreicht. Und wenn sie erreicht wurden, sind sie nicht gekommen.

Auch Ärztinnen und Ärzte, die zum Impfdienst in den Zentren waren, erzählen: Den ganzen Tag hätten sie die Nadel nur in blütenweiße Oberarme von Müllers, Meiers, Schulzes gesteckt. Darunter werden auch ein paar Angeheiratete mit nichtdeutscher Herkunft gewesen sein. Aber ein Verhältnis von 1:25 erklärt das nicht.

Der Impfkoordinator aus Baden-Württemberg ist vielleicht nicht der Einzige, der sich gerade über die Daten aus den Impfzentren beugt. Es könnte sich herausstellen, dass gesundheitliche Aufklärung mehr zu sein hat als clevere Tipps für Leute, die eh immer gut beraten sind. Selbst Gesundheitsminister Jens Spahn hat zugegeben, dass Menschen mit Migrationsgeschichte zu wenig geimpft werden. Seither sind in mehreren Großstädten Impfmobile in die Armen- und Migrantenquartiere gerollt.

Besonders prominent wurde die Impfaktion in Köln-Chorweiler. Die lange Schlange vor dem Impfbus, gerahmt von der Silhouette des trabantenstädtischen 70er-Jahre-Wohnungsbaus, geriet zum Bildnachweis des guten Willens aller Seiten: Seht, auch die sozial Benachteiligten, auch die unflüssiges Deutsch Sprechenden kommen, wenn man vor den Brennpunkt fährt!

Doch schon in der nächsten Reportage aus Köln – von der Impfaktion in der Ehrenfelder Zentralmoschee – verschob sich der Akzent: Ein 43-jähriger Jonas aus dem Akademikerstadtteil Sülz berichtete, wie gern er zur Impfung hergefahren sei.

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben           —     Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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DL – Tagesticker 15.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Könnten die selbsternannten Politiker-Innen ihren Aufgaben Gerecht werden, würde es zu solchen Eskalationen vielleicht erst gar nicht kommen. Die Weltweiten „Nieten in Nadelstreifen“ haben die Nachkriegsjahre ganz schlicht und einfach verschlafen. Die Selbstgerechten Systeme stinken in allen Ecken und Kanten, was ja nicht nur in Israel sichtbar wird. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich ! „Und Miez und Maunz die Katzen erheben ihre Pfoten, die Mutti hat’s verboten.“

»Absolut inakzeptabel« nennt die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz die antisemitischen Übergriffe in mehreren Städten.

1.) CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz

Gegen die Täter solle mit aller Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat antisemitische Übergriffe in Deutschland als Reaktion auf den eskalierenden Nahost-Konflikt scharf kritisiert. »Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen«, sagte Widmann-Mauz der »Rheinischen Post«. »Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt.« »Kritik an der Politik eines Staates hat vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen«, so die Staatsministerin. Die Strafverfolgungsbehörden müssten die Täter »nun schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaates gegen sie vorgehen«. Die Bundesregierung habe mit ihrem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität »klargestellt: Wer Antisemitismus und Judenhass verbreitet, muss mit schweren Strafen rechnen«, sagte Widmann-Mauz. »Niemand darf das Existenzrecht Israels infrage stellen, Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher sein.«

Spiegel-online

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Gibt es denn überhaupt noch ehrliche Politiker ? Oder hat es sie in der Realität des täglichen Lebens vielleicht nie gegeben ? Wer kann sich schon vorstellen von einen Politiker wie den näselnden Leisen-Bach eine Dose Impfserum eigedrückt zu bekommen ? Mit Professoren-Titel bis hinauf ins Hirn? Wer Problime herbeiführt, sollte damit umgehen können.

Die CSU-Frau, die sündhaft teuren Masken und die Schweizer Jungs im Sportwagen

2.) Neue Maskenaffären

Die sogenannte Maskenaffäre geht in die nächste Runde. Eine PR-Agentur erhielt für die Vermittlung zwischen Schweizer Unternehmern und verschiedenen deutschen Ministerien offenbar viele Millionen. Auch die Union ist in den Fall verwickelt. Wurde Steuergeld verprasst? Das Café Pinguin ist ein kleines Restaurant im Münchener Stadtteil Haidhausen. Wie viele andere Gastronomen auch sah sich der langjährige Betreiber, Darius N., wegen der Corona-Pandemie in seiner Existenz bedroht. Trotzdem zeigte sich N. bis Mitte April des vergangenen Jahres solidarisch. An sogenannten „Heldentagen“ versorgte er das Personal des benachbarten Klinikums mit einem kostenlosen Mittagessen. Doch dann kam es zum jähen Aus der Aktion. Auf Facebook schrieb N. am 19. April 2020, dass er mit der netten Geste aufhören müsse, weil der „Topf für neue Einkäufe leider leer“ sei. In seiner Not beantragte er nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) daraufhin Corona-Hilfen.

Focus-online

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Auch das Bayrische Urgestein, der Minister Horschtel, scheint seine Uniformierten Granaten fest im Griff zu haben. Da braucht der Reul – einmal weniger laut zu Heulen!

Todesfall Amad Ahmad in der JVA Kleve

3.) :Die Polizei löscht Daten im Fall Ahmad

Amad Ahmad saß unrechtmäßig in Haft und starb in Folge eines Brandes in seiner Zelle. Weil Daten verschwanden, ist Aufklärung unmöglich. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen muss ein unglaubliches Versagen einräumen. Es geht um den Fall des monatelang illegal eingesperrten und 2018 in seiner Gefängniszelle verbrannten Amad Ahmad in Kleve. Angeblich „versehentlich“ sind in den Fahndungssystemen der Polizei die Originaldaten, mit denen die Gründe für die unrechtmäßige Haft des Kurden rekonstruiert werden konnten, gelöscht worden – entgegen der ausdrücklichen Weisung des vom Christdemokraten Herbert Reul geführten NRW-Innenministeriums. Das hatte bereits am 3. Dezember 2018 angeordnet, „sicherzustellen, dass es nicht zu Löschungen kommt“. Denn in Düsseldorf will ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags aufklären, warum Amad Ahmad starb. „Ein Skandal“ sei das Verschwinden der Polizei-Datensätze, sagt der grüne Abgeordnete Stefan Engstfeld. Und nur ein Teil einer ganzen „Kette von Ungereimtheiten und Ermittlungspannen“. „Das Vertrauen in die Polizei“ werde erneut erschüttert, warnt auch SPD-Landtagsfraktionsvize Sven Wolf. Klar ist bisher nur: Amad Ahmad wurde am 6. Juli 2018 verhaftet, weil er an einem Baggersee in Geldern vier Frauen mit „sexuellen Andeutungen“ genervt haben soll. Nachdem eine von ihnen ihren Vater, einen Polizisten, anrief, wartete er auf einer Parkbank auf die Streifenwagen. Vorgeworfen wurde ihm „Beleidigung auf sexueller Grundlage“.

TAZ-online

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Sollten wir die Beiden nicht einfach mit den politischen Versager-Innen vergleichen, welche sich dafür bezahlen lassen – keine Fehler zu machen? Junge Menschen machen das aus persönlichen Überzeugungen – Politiler–Innen aus Raffgier ! Wer hat die Versager-Innen gerufen? Niemand  – sie kamen gelaufen! Nur weil die Partei-Clans Unterstützungen für ihre Lobbyisten-Innen  suchten ? Aber ist es nicht Selbstredend wenn „Demokratische“ Politiker-Innen keine anderen Ideen finden, als ihre Gegner-Innen zu Diffamieren ?

Thunberg und Neubauer haben Fehler gemacht – kompetent sind sie trotzdem

4.) Klimaaktivistinnen in der Kritik

„Rotzgören“ oder „radikalen Ideologen“? Die Vorwürfe gegen die Aktivistinnen von Fridays for Future sind widersprüchlich. Sind Greta Thunberg und Luisa Neubauer nun eigentlich naive Gören oder doch gefährliche Agitatorinnen? Das scheinen die Optionen zu sein, betrachtet man viele der Reaktionen auf die thematischen Ausflüge der Aktivistinnen in den vergangenen Tagen. Einige stürzen sich dabei mit einem solchen Furor auf die beiden jungen Frauen und ihre Klimabewegung, als hätten sie nur auf derartige Fehler gewartet. Neubauer sorgte bei „Anne Will“ für Aufregung mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen Hans-Georg Maaßen, die sie in der Sendung nicht belegen konnte. Thunberg teilte einen Tweet der BDS-Unterstützerin Naomi Klein, in dem von „Kriegsverbrechen“ Israels die Rede war und musste klarstellen, dass sie nicht gegen Israel sei. Thunberg sei eine „Rotzgöre“, twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post daraufhin. Er hoffe, dass nun einigen die Augen geöffnet würden. „War eh peinlich, was der für ein Einfluss zugeschrieben wurde“, so der Politiker. Der Tweet ist inzwischen gelöscht, Post entschuldigte sich für das Wort „Rotzgöre“ – laut Duden eine Bezeichnung für „unerzogene Mädchen“ und seit langem der Lieblingsbegriff vieler Männer, wenn sie über die Aktivistinnen sprechen.

Tagesspiegel-online

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Wann hätte dieses Land denn schon einmal Whistleblowern bei sich den notwendigen Schutz geboten?  Aber, da sie den eigenen Uniformträgern geholfen haben, muss der Staatszirkus wohl eine oder zwei Ausnahmen machen ? Aber selbst Afghanen dürfen vor einer Bananenfahne sitzend, nicht rauchen – ansonsten werden auch sie abgeschoben!

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Schutz für afghanische Helfer gefordert

5.) Abzug aus Afghanistan

Appell an Bundesregierung, Angehörigen sogenannter Ortskräfte Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. In den kommenden Wochen steht der komplette Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan an. Zugleich verschärft sich die Sicherheitslage zusehends. 26 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Kabul eroberten Taliban in der vergangenen Woche einen Bezirk, der zuvor von der afghanischen Armee gehalten wurde. Immer wieder erschüttern Anschläge auf die Zivilbevölkerung das Land. Eine besondere Bedrohung stellt der Truppenabzug für jene Afghan*innen dar, die als Dolmetscher*innen, Wachleute oder Hilfskräfte mit den internationalen Truppen zusammengearbeitet haben. Sie gelten als Kollaborateure. Eine Initiative von Akteur*innen aus der Friedens- und Konfliktforschung, Politiker*innen, Journalist*innen sowie ehemaligen deutschen Militär- und Polizeikräften fordert deshalb in einem am Freitag öffentlich gemachten Appell, ihnen schnell und unbürokratisch Asyl zu gewähren. Vor dem Camp der Bundeswehr im afghanischen Masar-e-Sharif protestierten zuvor bereits Mitarbeiter*innen, die kein Asyl erhalten haben. Die Initiative, die unter anderem von Thomas Ruttig, Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network, unterstützt wird, kritisiert, dass nach dem Abzug der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF 2014 nur 15 Ortskräften Asyl gewährt worden ist. US-Quellen, die die Initiative anführt, gehen von seither mindestens 300 getöteten Ortskräften aus.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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