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Archiv für Mai 14th, 2021

Das SPD Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Kein Plan, nirgends

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Was Scholz plant- steuert Scheuer ?

 

Von Ulrike Herrmann

Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Das ist seltsam. Zudem bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.

Olaf Scholz ist Finanzminister. Das weiß zwar jeder, es muss aber trotzdem betont werden. Denn von einem Kanzlerkandidaten, der zugleich Finanzminister ist, ließe sich erwarten, dass er ein sauber gerechnetes Wahlprogramm vorlegt. Falsch gedacht. Das SPD-Programm umfasst zwar 65 Seiten, besteht aber fast nur aus vagen Absichtserklärungen.

Auch die SPD scheint zu wissen, dass sie inhaltlich wenig bietet. Sie verkauft kein Programm, sondern eine Person. Der Wahlkampf ist auf Scholz zugeschnitten, der stolz von sich sagt: „Ich kann es.“ Eine Vision wird gar nicht erst formuliert, jedenfalls nicht für die Gesellschaft. Den Wählern muss genügen, dass Scholz ein Ziel für das eigene Leben hat: „Ich will Kanzler werden.“

Die SPD sekundiert brav. Die Losung heißt: „Scholz ist erfahrungs- und entscheidungsstark.“ Allerdings weiß auch die SPD, dass es nicht völlig ohne Programm geht. Also wird nachgeschoben: „Wir haben einen Plan, inhaltlich gute Antworten.“

Doch dieses Programm wirkt in seinen konkreten Passagen, als könnte es auch von den Grünen stammen. Einige Beispiele: Die SPD will ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern – die Grünen auch. Die SPD will einen Mindestlohn von 12 Euro – die Grünen auch. Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an – die Grünen auch.

Es existiert nur ein einziger markanter Unterschied: Die SPD will an der Schuldenbremse festhalten. Die Partei klebt an der „schwarzen Null“, als hätte sie diesen Unsinn persönlich erfunden. So war es natürlich auch – die Schuldenbremse fand ihren Weg 2009 ins Grundgesetz, als Scholz Arbeitsminister war.

Da die SPD auf der „schwarzen Null“ beharrt, stellt sich zwingend die Frage, wie sie ihre Projekte finanzieren will. Denn, wie gesagt, an Absichtserklärungen fehlt es nicht. Unter anderem will man die Stromnetze ertüchtigen, Ladesäulen für E-Autos errichten, Bahnstrecken ausbauen, Schulen modernisieren, die Verwaltung digitalisieren, Forschung unterstützen und jährlich 100.000 Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig soll die klimaneutrale Speichertechnologie vorankommen und die Wasserstoffproduktion steigen.

Das alles sind teure Projekte, aber zur Gegenfinanzierung sagt die SPD nichts. Sie hofft zwar, dass es demnächst zu einer Finanztransaktionsteuer kommt. Doch so sinnvoll dieses Projekt wäre – bisher ist es stets an internationalen Widerständen gescheitert. Ähnlich ist es mit einer Mindeststeuer für globale Unternehmen, die die SPD fordert und die auch US-Präsident Biden voran­bringen will: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass dieses Vorhaben zeitnah gelingt. Die OECD arbeitet schon seit Jahren daran.

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Nur eine Zahl ragt aus dem Finanznebel heraus. Die SPD will eine Vermögensteuer von einem Prozent einführen. Allerdings fehlt, wann diese Steuer greifen würde. Kleiner Tipp: Die Grünen schlagen einen individuellen Freibetrag von zwei Millionen Euro vor. Vielleicht sollte die SPD diesen Passus einfach kopieren.

Wie vage das SPD-Programm beim Thema Finanzen ist, zeigt sich auch bei den Einkommensteuern. Dort heißt es: „Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt … und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranziehen.“

Die meisten WählerInnen wüssten sicher gern, ab welchem Einkommen welche Steuersätze fällig werden. Doch diese interessanten Angaben fehlen. Noch einmal zur Erinnerung: Scholz ist Finanzminister. Den vagen SPD-Sätzen ist nur zu entnehmen, dass die Einkommensteuer nicht dazu dienen soll, die ehrgeizigen Projekte beim Klimaschutz oder beim sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Denn die geplante Reform wäre aufkommensneutral. Reiche werden belastet, Ärmere entlastet.

Quelle        :                TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Eine Niederlage war es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Zum vielfach proklamierten Kollaps des Rechtspopulismus

File:Invitation to a New Year's reception in January 2021 by the AfD party in Mainz, with "cancelled 'thanks' to lockdown" sticker on top.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Franz Schandl  –  streifzuege.org

Zweifellos, die Pandemie hat auch den rechten Populismus auf dem falschen Fuss erwischt.

Der erste Reflex führt meist dazu, sich hinter die Regierenden zu stellen. Doch wenn die Krise anhält und permanent wird, wie gestaltet sich die zweite oder dritte Reaktion? Noch dazu wenn vieles, was heute als unwidersprochen und politisch unumgänglich erscheint, sich rückblickend als Irreführung und Irrtum, Selbsttäuschung und Täuschung herausstellen sollte. Genau das wird der Fall sein. Die Pandemie wird Stimmungen und Stimmen noch mehr rotieren lassen als dies schon bisher der Fall gewesen ist. Die Fluktuation wird zunehmen.

Proklamierte Abgesänge sind nicht nur verfrüht, sie sind auch falsch. So oft Jörg Haider tot gesagt wurde und mit ihm die gesamte FPÖ, so oft haben sich solche Prognosen als falsch erwiesen. Für diverse Abstürze des Rechtspopulismus war dessen Personal mehr verantwortlich als dessen Gegner. Haiders manisch-depressives Naturell, Straches Ibizagate oder noch mehr sein Griff in die Parteikasse haben unmittelbar mehr Schaden angerichtet als die Angriffe sämtlicher Feinde. Aber eben bloss unmittelbar! Solche Schädigungen waren vorübergehend, d.h. sie berühren nicht die Substanz dieser Formierungen, sie verunsicherten nur kurzfristig das Publikum. In Österreich erholt sich die FPÖ zusehends von ihren selbstgemachten Schlappen. Aktuell wurde die Talsohle bereits durchschritten.

Selbst Donald Trump ist alles andere als erledigt. Wer die US-Wahlen von ihrer Bewegung und nicht vom Ergebnis her betrachtet, konnte feststellen: Trump mobilisierte sowohl die Stimmen für Trump als auch für Biden. Biden mobilisierte gar nichts. Der Erfolg der Demokraten war letztlich einer der Gegenstimmen, nicht der Prostimmen. Dass Trump unberechenbar ist, nehmen ihm seine potenziellen Wähler nicht übel, eher schon, dass er selbst nicht berechnend ist. Die Balance zwischen Bauch und Kalkül, die beherrscht Trump (anders als Putin, Orbán oder Erdoğan) einfach nicht. Hätte er demonstriert, dass auch die Deckung zu seinem Repertoire zählt, hätte er etwa in der Covid-Politik einige Akzente anders gesetzt, wäre der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen an ihn gegangen. Doch dieser Typ ist völlig beratungsresistent, er kann sich überhaupt nicht im Zaum halten, geschweige denn im Zaum gehalten werden. Gegen Trump sprach also nicht seine verrückte Programmatik, sondern dass er ein übergeschnappter Kerl ist.

Aber wir wollen hier nicht in die Rolle des Politberaters schlüpfen und Ratschläge erteilen. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass nur die Episode zu Ende ist, nicht aber die populistische Phase der Vergangenheit angehört. Schon alleine, dass die Republikaner ihren Wahlverlierer partout nicht abhalftern, zeigt, dass sie auf Trump nicht verzichten möchten, ja vielmehr auf ihn setzen. Sie wollen keinen Neustart, denn Trump ist der Neustart. Möglicherweise wurden die Trump-Jahre nur unterbrochen. Am Ende ist Donald Trump jedenfalls noch nicht, was zwar nichts über seine Qualität als Staatsmann aussagt, aber sehr wohl Auskunft gibt über die mentalen Verwüstungen der US-Amerikaner, vor allem der weissen Männer.

Nun ist das altbekannte demokratische Establishment wiederum an die Schaltstellen zurückgekehrt. Mehr wird trotz breit geschürter Zuversicht nicht sein, da mögen die PR-Agenturen beharrlich anderes verheissen. Aufbruch ist da keiner. Was die Demokraten und der gesamte Liberalismus aufzubieten haben, ist bloss Business as usual. Von der Weltpolitik bis in die Sozialpolitik, selbst wenn letztere mehr keynesianische Aspekte aufweisen sollte. Viele hoffen jetzt gar auf eine nachholende Sozialdemokratisierung. Aber auch das ist zu bezweifeln. Die gehypte 1400 Dollar Einmalzahlung für jeden Amerikaner mit geringem Einkommen, ist doch eine lächerlicher, bestenfalls symbolischer Betrag. Aus „Yes we can“ ist „I believe we can do it“ geworden.

Und Deutschland? Jedes Zwischentief der AfD wird gefeiert als sei die Gefahr von rechts aussen bereits gebannt, als stünde die Partei kurz vor ihrem Niedergang. Und doch sind es bloss konjunkturelle Einbrüche, die den Aufstieg dieser Formationen nun schon viele Jahre begleiten. Sie verweisen mehr auf Wachstumsschwierigkeiten als auf einen Niedergang. Auch die nur auf den ersten Blick mageren Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bewiesen, dass die AfD sich konsolidiert hat. Unter den gegebenen Voraussetzungen der Pandemie und auch angesichts der internen Turbulenzen, ist das kein schlechtes Ergebnis für sie.

Deutschland ist vergleichsweise spät in diesen Prozess eingestiegen, dafür aber mit mehr Tempo. Die allseits verordnete Ächtung der AfD dient indes als Folie dazu, von sich selbst abzulenken. Um Menschen im Mittelmeer umkommen zu lassen, braucht es keine AfD, da reichen EU und Frontex. Um fremde Länder bombardierend zu befrieden, braucht es keine Nationalisten, das erledigen Internationalisten ebenso. Auch um Leute ständig am Arbeitsmarkt zu drangsalieren, ist die herkömmliche politische Besatzung ausreichend. Da wird stets so getan als sei die AfD eine Gegenwelt, und nicht die Fortsetzung und Zuspitzung des Gehabten. Das ist billig, wenn auch Konsens.

Der rechte Populismus ist nicht nur nicht am Ende, er kann unter diesen globalen Bedingungen gar nicht am Ende sein, weil gerade diese Bedingungen ihn immer wieder hervorbringen. Wenn man sich in der Kritik und auch in der Praxis auf etwas konzentrieren und kaprizieren sollte, dann auf diese Verhältnisse. Autoritäre Charaktere sind nicht Kreationen der Rechten, es ist das gesellschaftliche Dasein, dessen Realitäten schaffende Struktur, die Menschen derart zurichtet. Wer zum Kapitalismus schweigt, hat auch zum grassierenden Populismus wenig zu sagen.

Wer auf Verhinderung anstatt auf Perspektive setzt, kann nichts gewinnen. Anti macht keine Emanzipation. Dieser Habitus bewirkt mehr Werbung als Schwächung, erhält der Gegner dadurch doch permanent Aufmerksamkeit. Wir machen ihn interessanter als er ist. Derlei spiegelt eine sehr bescheidenen Strategie. Solange das Universum des Kapitals nicht beseitigt werden kann, besteht überhaupt keine Chance, den autoritären Keimen Einhalt zu gebieten, sie werden stets aufs Neue spriessen. Die populistischen Potenziale sind systemimmanent, nicht antisystemisch wie sie selbst suggerieren. Die Demokratie ist nicht Gegensatz zum Populismus sondern dessen Treibsatz. So wird die konformistische Revolte unentwegt angeheizt.

File:Keine AFD V1.svg

Zweifellos öffnen autoritäre Gepflogenheiten falsche Ventile, die unter dem Anbetungsgesetz stehende liberale Demokratie hingegen glaubt, dass solche nicht einmal nötig wären. Und die Linke weiss schon Jahrzehnte nicht, was sie tun soll, weil sie auch nicht mehr weiss, was sie will oder schlimmer noch: wollen darf. Sie ist zu einem wenig attraktiven Anhängsel des herrschenden Getriebes geworden. Selbstbewusstsein sieht anders aus.

Eine Linke, die vor lauter Angst vor einem unterstellten Extremismus auf jede Radikalität verzichtet, sich gar als Verteidigerin des Status Quo aufspielt, wird nie und nimmer reüssieren können. Insofern ist rot-rot-grün eine fade Angelegenheit. Nicht schamlos, wie man sein sollte, sondern charmelos wie man ist. Ihre Mobilisierungskraft ist auch deswegen gering, weil sie nichts aufzubieten vermag, was wirklich motivieren könnte. Sie ist Variation, nicht Alternative. Transformation ist ihr bloss eine Formel, leeres Gerede. Das spürt man auch. Im besten Fall ist man Avantgarde der nächsten, d.h. der digitalen Modernisierung. Wer braucht die eigentlich?

Aus der liberalen Dunkelkammer hören wir: Mehr als das, was wir haben, können wir nicht haben, daher sollen wir auch nicht mehr wollen. Unsere Kräfte sind im Abwehrkampf aller Demokraten gegen Populisten, Faschisten, Verschwörungstheoretiker und Querfrontler gut genutzt. Das ist allerdings nicht nur öde, es ist eine Kapitulation. Und keine gelinde Drohung, sondern eine grobe, betrachtet man die Zustände auf unserem Planeten. Gerade das „Weiter so“ führt in die Katastrophen, die man eigentlich verhindern möchte. Da nützt dann auch kein feierliches „Aber“. Die Modernisierung ist am Ende. Wir können sie uns auch gar nicht leisten. Das ist durchaus apodiktisch gemeint. Wer über einen Fluss springen will, darf keine kleinen Sprünge machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben        —    Invitation to a reception of the Alternative for Germany (AfD) party in Mainz, originally to be held on 16 January 2021. A sticker with the message (translated) „cancelled ‚thanks‘ to lockdown“ is placed on top.

Author CRau080    /      Source        —      Own work
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Unten        —     Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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KOLUMNE * BETTINA GAUS

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Der grüne Rassist

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die schlimmste Entgleisung von Boris Palmer war nicht sein jüngster Facebook-Post über den Fußballer Dennis Aogo, sondern der über einen schwarzen Rüpel-Radler. Dass ihm dieser verziehen wurde, sagt viel über unsere Gesellschaft.

Sauber bleiben! Vor allem: sauber bleiben! Bei einigen Reaktionen auf den jüngsten Skandal um Boris Palmer konnte man den Eindruck gewinnen, der Tübinger Oberbürgermeister habe sich vor allem eines Verstoßes gegen die Etikette schuldig gemacht. Das sagt viel über eine eigentümliche Sehnsucht nach korrekten, bürgerlichen Umgangsformen in Kreisen aus, die ihre Wurzeln im Kampf gegen das Establishment hatten. Und geht an der Sache vorbei – oder doch nicht? Es scheint jedenfalls erheblich einfacher zu sein, jemandem schlechtes Benehmen vorzuwerfen als die eigene Haltung zu Rassismus zu definieren.

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Neue Generation der Wut

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Der Status quo ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Von Karim El-Gawhary

Die neue Eskalation zeigt: Nur wenn die Sicherheit Israels mit den Rechten der Palästinenser verbunden wird, kann es eine Lösung des Konflikts geben.

Fast hatte man ihn vergessen, den Nahostkonflikt. Nach außen hin hatte sich kaum etwas verändert, wenngleich sich die Situation der Palästinenser mit jedem Jahr weiter verschlechtert hat. Aber das fand jenseits der Schlagzeilen statt. Selbst als Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner letztes Jahr die von ihnen initiierte Normalisierung zwischen Israel und den Arabischen Emiraten sowie Bahrain als große neue Friedensinitiative zelebrierten, waren die Palästinenser noch nicht einmal als Statisten dabei.

In den letzten Tagen hat die internationale Gemeinschaft gelernt: Es geht nicht um die Beziehungen, die Israel mit einigen Golfstaaten unterhält. Der Kern des Problems ist der Konflikt mit den Palästinensern. Und deren Unmut und Frust über den Status quo drückt sich in dem aus, was wir nun erleben. Die jüngsten Unruhen haben eine neue Qualität. Bisher ging es immer um den vom Rest der Welt abgeschnitten Gazastreifen oder um die Rechte der Palästinenser in Ostjerusalem oder im Westjordanland, die unter israelischer Besatzung leben. Nun treten alle Palästinenser, auch jene, die innerhalb Israels leben, gemeinsam zu Protesten an – mit einer noch nie dagewesenen Vehemenz.

„Hier geht es nicht um eine Zweistaatenlösung oder um Territorium, sondern um gleiche Rechte als Bürger in einem israelischen Staat“

Welche Brisanz in den Aufstands-Newcomern steckt, den sogenannten 48er-Arabern, also jenen Palästinensern, die im israelischen Staatsgebiet leben und ein Fünftel der Staatsbürger Israels ausmachen, wurde deutlich durch die Lynchmorde und gegenseitigen Jagdszenen. Die Grenzen zwischen den von Israel besetzten Gebieten und dem israelischen Staatsgebiet verschwimmen dieser Tage. Der Konflikt mit den Palästinensern ist diese Woche zu allen Israelis nach Hause gekommen. Mit dem Eintreten der 48er-Palästinenser in den Konflikt, verändert sich auch die palästinensische Perspektive: Hier geht es nicht um eine Zweistaatenlösung oder um Territorium, sondern um gleiche Rechte als Bürger in einem israelischen Staat.

Neu ist auch, dass die Proteste in Ostjerusalem nicht mehr mit der Hamas oder Fatah verbunden sind. Die Jugendlichen, die in Ostjerusalem auf die Straße gehen, stellen eine neue Generation dar, die nicht nur von der täglich gelebten Diskriminierung genug hat. Sie ist auch desillusioniert gegenüber der eigenen politischen Führung – egal, ob sie Fatah oder Hamas heißt.

Verheerende Bilder für das kollektive arabische Gedächtnis

Nein, die Hamas-Raketen werden hier nicht ausgeblendet. Als die israelische Polizei die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem stürmte und verheerende Bilder lieferte, die sich in das kollektive arabische Gedächtnis eingebrannt haben, witterte die Hamas ihre Chance, auf die neue Protestbewegung aufzuspringen. Über tausend Raketen wurden Richtung Israel abgeschossen, terrorisierten die Bevölkerung und kosteten unschuldige zivile Opfer.

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Das hat einen doppelten Effekt: Die Raketen bieten Israels Premier Netanjahu die Gelegenheit, den Konflikt dorthin zu ziehen, wo er den längeren Hebel hat: auf die militärische Ebene. Und schon hat sich die internationale Aufmerksamkeit abgewandt von den drohenden Zwangsräumungen im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah.

Aber auch der Hamas-Logik ist die internationale Gemeinschaft gefolgt. Als die Palästinenser in Ostjerusalem von Siedlern terrorisiert wurden und einigen die Räumung drohte, hatte sie unbeteiligt zugesehen. Sie schreckte erst auf, als die ersten Raketen flogen. Das ist das Traurigste: Die Palästinenser werden international erst wahrgenommen, wenn sie die Schwelle der Gewalt überschreiten.

Quelle        :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

die dritte Meinung:

Tut etwas gegen die Armut in Ostjerusalem

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sagt Nasreen Haddad Haj-Yahya

Araber sollten jede Form der Gewalt verurteilen, egal welche Gründe es dafür geben mag. An diese Grundregel will auch ich mich halten. Denn ich bin zutiefst der Überzeugung, dass niemand aufgrund seiner Gruppenzugehörigkeit angegriffen werden darf.

Jerusalem ist von jeher eine komplexe Stadt. Schon der schwächste Funke kann die Straßen in Brand setzen. Ein Grund dafür ist die Armut. Und die Ungleichheit. Untersuchungen des Jerusalem Institute for Policy Research zeigen, dass 59 Prozent der arabischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Unter den jüdischen Bürgern sind es nur halb so viele.

Der Staat und die städtischen Sozialeinrichtungen tun aber nicht viel gegen Armut. Sie tun auch nicht viel, um unterprivilegierte Gruppen im Bildungssystem zu unterstützen. Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Trotz existieren in Ostjerusalem noch immer Tausende Klassenräume zu wenig. Für arabische Schüler wird deutlich weniger Geld ausgegeben als für jüdische. Mehr als jeder dritte arabische Schüler in Jerusalem schafft keinen Schulabschluss. Das ist ein Grund für das hohe Einkommensgefälle zwischen Juden und Arabern.

Quelle         :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Wahlplakat der Hamas in Ramallah, Aufruf zu einer Ein-Staat-Lösung: „Palsetine [sic!] from Sea to Rever [sic!]“ (übersetzt: Palästina vom (Mittel-)Meer bis zum (Jordan-)Fluss)

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2.) von Oben         —       Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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DL – Tagesticker 14.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Könnte dieses nicht als deutliches Zeichen für viele Bürger-Innen gewertet werden, möglichst schnell einer beliebigen Partei beizutreten, um dann als Mitglied – besser noch Chefin -, sich zur Ruhe zu setzen, um nun den unverdienten Lorbeer einstreichen zu können ! Wer wagt denn später noch nachzufragen aus welchen Winkeln die ganzen Corona Toten zusammengekarrt wurden, wo doch heute schon alle anderslautende Meinungen unter Verschwörungstheorien in den entsprechenden Akten abgeheftet werden. Ein solches Gehabe wird dann von den Ausführenden spöttisch eine Werte – Demokratie genannt. Schuster-Innen, welche nur machen was sie nie gelernt haben, sollten bei Ihren Leisten bleiben.

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 100

1.) Coronavirus in Deutschland

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat nach Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) erstmals seit dem 20. März wieder die Schwelle von 100 unterschritten. Nach Stand des RKI-Dashboards von 4.56 Uhr lag der Wert am Freitag bei 96,5 (20. März: 99,9). Am Vortag hatte das RKI die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 103,6 angegeben, am Freitag vor einer Woche mit 125,7. Einen Höchststand hatte die bundesweite Inzidenz während der dritten Welle am 26. April mit 169,3 erreicht. Der bisher höchste Inzidenz-Wert hatte bei 197,6 am 22. Dezember vergangenen Jahres gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 11 336 Corona-Neuinfektionen. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 18 485 Neuansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden 190 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 284 Tote gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3 577 040 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3 259 000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 85 848.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Tritts du jemanden am Bauch – triffst du bestimmt den Schlauch. Aber sagten, hörten wir nicht schon immer sagen: „Gleich und Gleiches findet sich.“ Ach ja, sollte in den Kreisen der Grünen einmal mehr der Name Schröder, als Belobigung gelten ?

Boris Palmer erhält prominente Unterstützung

2.) PARTEIAUSSCHLUSS BEI DEN GRÜNEN

Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister aus der Partei werfen. Doch Boris Palmer wehrt sich dagegen. Sein Anwalt ist ein bekannter Ex-Politiker: Rezzo Schlauch. Im parteiinternen Streit um Rassismus-Vorwürfe gegen Boris Palmer erhält der Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg prominente Unterstützung. Realo-Urgestein Rezzo Schlauch wird Palmer als Rechtsanwalt im anstehenden Parteiausschlussverfahren vertreten. Das gab der 73 Jahre alte Ex-Politiker am Donnerstag bekannt. „Das Mandat verstehe ich ausdrücklich nicht als eine politische Auseinandersetzung mit der Partei, sondern ausschließlich zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen meines Mandanten Boris Palmer“, erklärte Schlauch. „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um Schaden von meiner Partei und meinem Mandanten abzuwehren.“ Ur-Grünes Schwergewicht. Rezzo Schlauch zählt mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Ex-Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, zu jenen Ur-Grünen in Baden-Württemberg, die früh einen realpolitischen Kurs eingeschlagen und dadurch die Partei an die Macht geführt haben. Schlauch war Vorsitzender der Bundestagsfraktion und bis 2005 Staatssekretär der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder. Danach verabschiedete er sich aus der aktiven Politik und arbeitete wieder als Rechtsanwalt.

Cicero-online

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Ja – das Klima war unter Mutti immer Prima. Und wenn eine ca. 60-jährige von ihren Enkelkindern erst wachgeküsst werden muss, wären wir wieder bei Dornröschen im Märchenschloss angekommen. So schnell kann das alles gehen. Wenn dann die Bullen in ihren Gehegen kein frisches Gras zu fressen bekommen, dürfen sie einfach ihre Umzäunungen einreißen, um sich an den Enkelkindern Schadlos zu halten?

Zweifel am Zweifeln: Geht doch!

3.) Wir retten die Welt

Da war Freundin S. aber baff: Schon drei Tage nach Meldung hatte ihre Versicherung Geld für das geklaute Fahrrad überwiesen. Ein Bekannter war überrascht, wie effizient sein Impftermin verlief. Andere erzählen erschüttert von pünktlichen Zügen der Bahn. „Geht doch!“, sagen dann alle und zweifeln plötzlich an ihren Zweifeln.Und dann macht die Regierung auch noch in nur zwei Wochen ein neues Klimaschutzgesetz (KSG), das sich sehen lassen kann. Geht doch.„Geht ja gar nicht“, höre ich Sie rufen: Das Gesetz kommt zu spät; es hat nur Ziele, keine Maßnahmen; die Regierung musste erst vom Verfassungsgericht dazu verdonnert werden; es ist nicht konform mit dem Pariser Abkommen. Stimmt, stimmt, stimmt, stimmt nicht. Das mit dem Pariser Abkommen ist komplizierter als es manchmal Fridays for Future darstellt, denn Deutschland hat sich dort keineswegs direkt verpflichtet, vor 2050 klimaneutral zu sein, um 1,5 Grad zu halten. Die genauen Paris-Pflichten sind absichtlich unscharf gehalten. Aber egal: All die anderen Punkte sind völlig korrekt. Und trotzdem ist das KSG ein Grund zum Feiern. Warum nicht gleich so? Geht doch! Noch vor drei Jahren, als die Verhandlungen zum Kohleausstieg tobten, noch vor zwei Jahren, als das KSG für die CDU/CSU „Öko-Planwirtschaft“ war und noch vor einem Jahr, als es in der Coronakrise Wichtigeres zu tun gab, hätte ich für so ein Gesetz meine Oma verkauft und den Opa gleich noch dazu: die Pflicht und der Pfad für alle kommenden Regierungen, bis 2045 bei null Emissionen zu landen – abgesichert durch das höchste deutsche Gericht. Mehr geht kaum. Aber nicht nur in der Klimawissenschaft gibt es „shifting baselines“, also die Verschiebung der Maßstäbe – auch beim Klimaprotest ist heute unannehmbar, was gestern noch unerreichbar schien.

TAZ-online

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Ist es nicht erstaunlich was in den von uns genannten „Bananrepubliken“ so alles möglich ist ? Ob wir, als allzu naive Bürger-Innen darin wohl einen „Werteunterschied“ erblicken sollen ? Läuft hier nicht fast ein jeder Politiker herum, als hielt er die Banane im Rückgrat versteckt?

Außenministerin tritt nach Eskalation regierungskritischer Proteste zurück

4.) LATEINAMERIKA – Kolumbien

Erneut gehen regierungskritische Demonstrant:innen in Kolumbien auf die Straße. Nun tritt die Außenministerin zurück. Nach von Gewalt überschatteten Protesten regierungskritischer Demonstrant:innen in Kolumbien hat Außenministerin Claudia Blum ihren Posten geräumt. Dies berichteten kolumbianische Medien am Donnerstag (13.05.2021). Gründe für den Rücktritt wurden offiziell nicht bekannt gegeben, Berichte führten dafür unter anderem die Kritik an Blums Krisenmanagement an. Nachfolgerin wird demnach die stellvertretende Ministerin Adriana Mejía. Polizeigewalt in Kolumbien: Außenministerin tritt nach regierungskritischen Protesten zurück Seit zwei Wochen kommt es in Kolumbien zu zahlreichen Protesten, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam. Mindestens 42 Menschen sind nach den jüngsten Angaben der nationalen Ombudsstelle während der Protesttage ums Leben gekommen, 168 Personen werden vermisst. Zunächst hatten die Menschen gegen eine umstrittene, inzwischen zurückgenommene Steuerreform demonstriert. Wirtschaftsminister Alberto Carrasquilla trat deshalb bereits zurück. Die meisten Demonstrant:innen haben nun neue Ziele, wie den Widerstand gegen eine geplante Gesundheitsreform und den Einsatz für den brüchig gewordenen Friedensprozess. Auch das Coronavirus beutelt das Land.

FR-online

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Niemand  hatte doch  behauptet das Deutsche Werte über die schlagende Zunft der Uniformierten Sklaven des Staates stände ?

Polizeigewalt bei der Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main

5.) Blutiger 1. Mai

Bei der Demonstration am 1. Mai ist die Polizei in Frankfurt am Main mit außerordentlicher Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Es wird von schweren Verletzungen berichtet. Die Bilder, die nach dem 1. Mai in konventionellen und sozialen Medien kursierten, werden im Gedächtnis bleiben, so viel ist jetzt schon sicher. Schlagstöcke, Pfefferspray, Wasserwerfer und Blutlachen – das hatte Frankfurt am Main schon seit einiger Zeit nicht mehr erlebt. Der dortige Polizeieinsatz hat nicht nur aufgrund diverser verletzter Demonstrierender für Kritik gesorgt. Mehrere Menschen haben Knochenbrüche davongetragen; von Seiten der Demonstrierenden liegt die Aussage vor, zwei Personen hätten einen Schädelbasisbruch – also eine lebensbedrohliche Verletzung – erlitten. Demonstrationssanitäterinnen und -sanitäter hatten Verletzte versorgen wollen, wurden daran aber mehreren Zeugenaussagen zufolge von der Polizei gehindert. Die Sanitäter und Sanitäterinnen selbst berichteten der Frankfurter Rundschau von »mindestens drei schweren Kopfverletzungen« und einem offenen Knochenbruch, der erst nach mehrstündigem Verbleib der verletzten Person in einer Gefangenensammelstelle behandelt wurde. Sogar die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht von einer »führungslosen« und »unkoordinierten« Frankfurter Polizei, die Schlagstöcke ohne Anlass eingesetzt habe, um Demonstrierende »niederzuknüppeln«. Auch die Kommunikation über den Einsatz sorgt für Kopfschütteln in Frankfurt. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill ist stets schnell mit einem Kommentar zur Stelle, wenn die ihm unterstellten Beamten angegriffen werden. Nach dem 1. Mai schwieg er jedoch beharrlich. Anfragen wurden konsequent nicht beantwortet, und am Abend des Einsatzes wurde eine Pressemitteilung erst für den nachfolgenden Montag angekündigt. In der stand letztlich, die schleppende Kommunikation sei dem Bemühen um eine »wahrheitsgemäße Berichtserstattung« zu verdanken.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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