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RENTENANGST

Archiv für Mai 12th, 2021

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Die Gegenwart ist auch nicht toll

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Selbstzufriedene BlasenbewohnerInnen, Hate Speech im Netz, NSU 2.0, hilfloser Verfassungsschutz – da hilft nur Fehlfarben hören.

Die Schatten der Vergangenheit, wo ich auch geh’, da sind sie nicht weit. Ich weiß nicht einmal, wer ich bin. In der Zeitung zu lesen, das hat keinen Sinn“, sang Peter Hein einst bei den Fehlfarben. Zeitung zu lesen hat in der Tat oft keinen Sinn, zumindest fragt man sich bei der Lektüre oft, ob man das, was da steht, nicht lieber wie ein Kind ignoriert, das glaubt, wenn es die Augen zumacht, könnten die anderen es auch nicht mehr sehen.

Die Vorstellung, sich durch Augenverschließen eine Tarnkappe aufzusetzen, mittels derer man sich, philosophisch gesprochen, den Zumutungen des In-der-Welt-Seins entzieht, ist verführerisch. Man ist nicht mehr dabei, weil man sich den Blicken der anderen entzogen wähnt. Oder wie es bei Fehlfarben heißt: „Die zweite Hälfte des Himmels könnt ihr haben. Das Hier und das Jetzt, das behalte ich.“

Früher war die Zeitung einer der Filter, durch den die Wirklichkeit ging, um auf der anderen Seite als quasi offiziöse Verlautbarung, wie man sie zu sehen habe, wieder herauszukommen. Heute ist die Zeitung dagegen im besten Fall eine Korrekturinstanz für das narzisstische Geschwurbel, das sich aus den „sozialen Medien“ über den schutzlosen Menschen erschließt. Wobei man sich bei manchen Zeitungsartikeln fragt, ob sie je das prüfende Auge einer Redakteurin erblickt haben. Das wiederum sind oft jene, über die man dann bei Facebook erfährt, sie hätten dem Leser aus dem Herzen gesprochen.

Die Selbstzufriedenheit, die die Blasenbewohnerinnen ihren Followers und Fans präsentieren, wird deshalb nicht weniger werden. Da hülfe nur Selbstdisziplin, aber die ist in einem Zeitalter, in dem das Verfassen eines Gedankens vom Verfertigen eines Selfies ersetzt wurde, von gestern, womit wir bei den Schatten der Vergangenheit wären.

Verdrängungsanstrengungen

Die werden wir auch durch unermüdliche Verdrängungsanstrengungen nicht los. Die finden schon einen Weg, sich bemerkbar zu machen. Das Individuum sucht die Vergangenheit im Traum heim, oder sie macht sich durch psychische Störungen und Fehlleistungen bemerkbar. In der Demokratie gibt es immer wieder neue Angebote, die aus dieser Unannehmlichkeit politisches Kapital schlagen wollen.

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Ich war es nicht sagt der Hessischen Scherzbeutel ? Früher Lachsack

Früher hieß es, die Vergangenheit sei so schlimm gar nicht gewesen, dann fühlten sich alle gleich viel besser. Heute heißt es, ihr schlimmer Anteil sei relativ gering, sodass man den auch vergessen könne.

Von den Verfassungsschutzbehörden, die in der Regel weniger wissen, als in der Zeitung steht, wenn sie nicht gleich die Extremisten finanzieren, die sie beaufsichtigen sollen, und deren Agenten sich unauffällig ins Nebenzimmer setzen, wenn jemand von einem Terroristen erschossen wird, will man aber nicht beobachtet werden, weswegen die AfD jetzt ein eigenes Department für Cancel Culture eingerichtet hat.

Dieses inkriminierte die Aussage des gerade erst gewählten Co-Chefs der Jungen Alternative, Marvin Neumann, „Weiße Vorherrschaft“ sei „okay“, der daraufhin kommentarlos aus der Partei austrat. Neumann hatte sich nach seiner Wahl zum „Solidarischen Patriotismus“ bekannt, das ist die politisch korrekte Bezeichnung für Nationalen Sozialismus.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Mythos Biokraftstoff :

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Alles grün im Tank?

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Hier ist wenigstens der Rasen grün!

Noch auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode ist die Bundesregierung bemüht, sich auf ein Gesetz für mehr Klimaschutz im Verkehr zu einigen. Bis Juni muss sie die EU-Richtlinie „RED II“ – die Neufassung der Renewable Energy Directive – umsetzen, die Vorgaben zu erneuerbaren Energien im Verkehrssektor für das nächste Jahrzehnt macht. Schafft die große Koalition dies nicht, drohen einmal mehr Sanktionen aus Brüssel.

Global betrachtet ist der Verkehr einer der großen Treiber des Klimawandels, er verantwortet etwa ein Viertel der menschlichen Treibhausgasemissionen. In Deutschland stellt er eine politische Dauerbaustelle dar: Auf Bundesebene begnügt sich der Gesetzgeber seit Jahrzehnten damit, die Infrastruktur für automobilen Verkehr zu erhalten und auszuweiten; den globalen und inzwischen sogar nationalen Entwicklungen im Automobilsektor hinkt die Bundesregierung um etwa ein Jahrzehnt hinterher. Zwar sind im Jahr 2020 die Emissionen von Autos, Bussen, Flugzeugen und Bahnen deutlich gesunken. Sie lagen mit 146 Mio. Tonnen CO2 um 19 Mio. Tonnen niedriger als im Vorjahr und fielen damit unter die im Klimaschutzgesetz festgelegten 150 Mio. Tonnen Kohlendioxid. Doch der Rückgang ist allein der Corona-Pandemie samt Lockdown zu verdanken. Nur einen geringen Anteil hatte der Umstand, dass deutlich mehr Elektroautos zugelassen wurden. Das bedeutet: Zieht nach einem – hoffentlich baldigen – Ende der Pandemie die Konjunktur wieder an und werden die Mobilitätsbeschränkungen aufgehoben, wird auch der Verkehr wieder alle Klimaziele reißen. Nicht einmal die aktuellen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für 2021, nämlich der Ausstoß von höchstens 145 Mio. Tonnen CO2, hätte der Verkehrssektor im vergangenen Jahr geschafft, trotz monatelangen Stillstands.

Um für mehr Klimaschutz im Verkehr zu sorgen, werden derzeit – grob umrissen – drei Szenarien diskutiert. Im ersten bleibt das Mobilitätsverhalten weitgehend gleich; Benzin und Diesel werden mehr Agrar-Kraftstoffe beigemischt, erst später werden sie durch strom- und wasserstoffbasierte Kraftstoffe ersetzt. Das zweite Szenario setzt gleich zu Beginn vor allem auf Elektromobilität. Im dritten Szenario wird ein gänzlich neues Mobilitäts- und Konsumverhalten entworfen: Hier wird der bisherige Autoverkehr durch eine neue Städteplanung mit vernetztem Wohnen, Arbeits- und Freizeitverhalten, einem massiv geförderten, flexiblen und digitalisierten öffentlichen Verkehr sowie einem Ausbau des Fahrrad- und Fußverkehrs erheblich reduziert. Insgesamt legen in diesem Szenario Menschen und Waren viel weniger Strecke zurück als heute.

Weiter wie gehabt, nur vermeintlich »bio«

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II bietet vor allem jenen Akteuren einen bedeutsamen Hebel, die den Klimaschutz im Verkehr im ersten Szenario verwirklicht sehen. Indem mehr Wind, Sonne und nachwachsende Rohstoffe im Tank landen, lässt sich der Status quo der (Auto-)Mobilität erhalten. Seit Monaten streiten Regierung, Umweltorganisationen und vor allem die betroffenen Wirtschaftsverbände um Beimischungsquoten für Biokraftstoffe; sie ringen darum, ob Elektrofahrzeuge in dem Gesetz bessergestellt werden als solche, die mit Kraftstoffen auf Grundlage von Raps, Palmöl, Roggen, Weizen oder Rüben fahren.

Dem massiven Lobbyeinsatz der Biokraftstoffbranche, der Landwirtschaftsverbände sowie der unionsgeführten Ministerien für Landwirtschaft und Verkehr ist es zu verdanken, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) von seinem ursprünglichen, einigermaßen vorausschauenden Gesetzentwurf abgerückt ist. Dieser sah vor, Elektroautos gegenüber jenen mit Verbrennungsmotor zu bevorzugen – ganz gleich, mit welchem Kraftstoff diese betankt werden. Agrarkraftstoffe aus Ackerfrüchten wie Getreide, Zuckerrüben oder Ölpflanzen sollten relativ schnell auslaufen. Lediglich sogenannte fortschrittliche Kraftstoffe sollten gefördert werden: Sie bestehen aus Reststoffen wie beispielsweise Stroh oder Altholz, sind sogenannte E-Fuels, die aus Kohlendioxid und Wasser mit Hilfe von Strom erzeugt werden, oder aber Kraftstoffe auf Wasserstoffbasis.

Doch im aktuellen Entwurf misst das Ministerium den Kraftstoffen vom Acker, die den euphemistischen Namen „Bio-Kraftstoffe“ tragen, für einen längeren Zeitraum größere Bedeutung bei. In eine breitere Öffentlichkeit hat es die bisweilen technokratische Diskussion über Quotengrenzen und die Gefahren von Frittierfett als Beimischung im Diesel bisher nicht geschafft.

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Dabei geht es um weit mehr als nur um einen Teilbereich der Verkehrspolitik. Denn der Gesetzgeber legt hier äußerst detailliert einen Pfad fest, auf dem sich der Ersatz fossiler Rohstoffe hin zu erneuerbaren Rohstoffen vollziehen wird. Postfossil und erneuerbar – das wird mit RED II deutlich –, muss nicht unbedingt ökologisch tragfähig bedeuten.

Nahrungsmittel als Kraftstoffe

Und gerade hier zeichnen sich die neuen Konfliktlinien ab, die sich um die dann äußerst knappen erneuerbaren Rohstoffe bilden werden. In Speyer etwa wollen der Chemiekonzern HCS Group und der Biokraftstoff-Produzent Gevor gemeinsam eine – im Vergleich mit Erdöl-Raffinerien – kleine Bioraffinerie errichten, die schon ab Ende 2024 verschiedene Chemikalien, insbesondere „nachhaltiges Flugbenzin“ produzieren soll. Um zunächst rund 60 000 Tonnen der verschiedenen Kohlenwasserstoffprodukte herzustellen, werden 90 000 Tonnen Ausgangsmaterial benötigt. Als Rohstoffbasis dienen der Raffinerie sowohl Getreide und Zuckerrüben als auch Reststoffe wie Stroh, Reisstroh sowie Abfälle aus der Forstwirtschaft und der Zuckerproduktion (Bagasse).[1] Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Allein um die Hälfte der 90 000 Tonnen Biomasse aus Getreide zu decken, müsste die Raffinerie rein rechnerisch etwa 80 Prozent der rheinland-pfälzischen Roggenernte verarbeiten.[2] Damit wäre allerdings lediglich ein Bruchteil des jährlich benötigten Kerosins durch „nachhaltiges Flugbenzin“ ersetzt: Insgesamt verbrauchte die deutsche Luftfahrt im Jahr 2019 zwölf Mrd. Liter Kerosin, was in etwa 9,5 Mio. Tonnen entspricht.

Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert daher immer wieder, sektorübergreifende Gesamtrechnungen aufzustellen, um die tatsächlichen Potentiale für Biomasse und biogene Reststoffe in all ihren Einsatzmöglichkeiten zu erheben. Eine Analyse über die Verfügbarkeit und Nutzungsoptionen biogener Reststoffe des Umweltbundesamtes kam 2019 beispielsweise zu dem Schluss, dass Restholz und Stroh nur einen Bruchteil der bislang verwendeten Energiemengen im Verkehrssektor ersetzen könnten – und am effizientesten im Wärmesektor zu verwenden sind.[3]

Als gäbe es alles im Überfluss

Quelle         :         Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Borne de recharge électrique sur le bord de la route à Agon-Coutainville

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Aus der türkischen Mafia

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Ein Mafia-Pate auf Rache-Feldzug!

2364246 İsmet Yılmaz und Ursula von der Leyen im Januar 2016.jpg

In Front vor den Fahnen sollt ihr sitzen um von eueren Mafiosi  zu berichten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Erkan Dinar

Der türkische Mafia-Pate Sedat Peker, in München aufgewachsen, ist auf einem Rachefeldzug, weil Polizisten bei einer Razzia eine von seinen Töchtern mit gezogener Waffe verängstigten. In Videos droht er nun damit Informationen über den “Tiefen Staat” der Türkei zu veröffentlichen. Einem AKP-Abgeordneten wirft er u.a. Vergewaltigung und Beteiligung am Tod einer Reporterin vor. Der genaue Aufenthaltsort von Sedat Peker ist unbekannt. Im Januar 2021 wurde er aus Nordmazedonien in den Kosovo abgeschoben. Gegen seine derzeitige vermeintliche Organisation fanden im April 2021 landesweit 121 koordinierte Hausdurchsuchungen in der Türkei statt. Mindestens 54 Personen wurden festgenommen. Bei der Razzia in seiner Villa im Istanbuler Stadtteil Beykoz soll seine Ehefrau und Anwältin Özge Yilmaz misshandelt worden sein. Außerdem habe eine seiner Töchter nun Angstzustände, weil sie von einem Polizisten mit gezogener Waffe bedroht wurde. Für die Tochter will er nun die Welt auf seinem Rache-Feldzug verbrennen und kündigt an über die Verstrickungen des türkischen Staates mit der kriminellen Unterwelt auspacken zu wollen. Mit ein Grund für die Videos dürfte wohl auch sein, dass er die Befürchtung hat, durch Auftragsmörder beseitigt werden zu können. Die nun erzeugte Aufmerksamkeit soll ihn wohl schützen helfen.

Der mysteriöse Tod von Yeldana Kaharman

Am 28. März 2019 wurde die Kanal 23 – Reporterin Yeldana Kaharman (21) von einer Freundin tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Am Vortag soll sie ein Interview mit dem AKP-Abgeordneten Tolga Agar aus Elazig gehabt haben. Peker behauptet nun in einem Video in den sozialen Netzwerken, dass die Reporterin den Abgeordneten Tolga Agar wegen Vergewaltigung angezeigt haben soll. Die Anzeige sei jedoch durch die Militärpolizei zerrissen worden. Der Beschuldigte ist der Sohn vom früheren Justiz- und Innenminister Mehmet Agar. Dieser wurde im September 2011 wegen Verstrickungen in die kriminelle Unterwelt im sogenannten “Susurluk-Skandal” zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt. Nach nur einem Jahr Haft durfte er im April 2013 das Gefängnis wieder verlassen. In dem Ort Susurluk ereignete sich am 3. November 1996 ein Verkehrsunfall. Unter den Todesopfern Hüseyin Kocadag (stellv. Polizeipräsident von Istanbul), Abdullah Çatli (Führungsmitglied der rechtsradikalen Grauen Wölfe und gesuchter Drogenhändler sowie Auftragsmörder) und seine Freundin Gonca Us (Ex-Schönheitskönigin). Der Abgeordnete Sedat Edip Bucak (Großgrundbesitzer und Führer von paramilitärischen Dorfschutz-Einheiten) von der damaligen Regierungspartei DYP (Partei des Rechten Weges) überlebte den Unfall. In einem Report von Human Rights aus dem Jahr 1998 heißt es: “Dieser Unfall deckte die Zusammenarbeit und gemeinsamen Interessen von rechtsextremen Gewalttätern, die aufgrund politischer Verbrechen gesucht wurden, in mafiösen Aktivitäten involviert waren und die die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützten, einerseits, und hochrangigen Verwaltungsbeamten, Polizeiführungskräften, Spezialeinheiten, bekennenden Militanten und Dorfschützern andererseits auf. Eine Bekanntschaft zwischen Sedat Peker und Mehmet A?ar scheint also zumindest möglich. Zum Fall der jungen Reporterin wurde im Februar 2020 eine Nachrichtensperre verhängt. Am 24. März 2021 wurde eine weitere Nachrichtensperre zu Artikeln über die Nachrichtensperre angeordnet. In beiden Fällen wurde die “Verletzung von Persönlichkeitsrechten” als Begründung genannt.

Kokain-Lieferungen aus Kolumbien

Im Juli 2020 wurden im Hafen von Buenaventura in Kolumbien über 4,9 Tonnen Kokain im Wert von 265 Mio. Dollar durch Spürhunde in Containern entdeckt. Sie sollten in die Türkei gehen. Auch hier soll laut Peker der “Tiefe Staat” unter dem ehemaligen Justiz- und Innenminister Mehmet Agar der Empfängerkreis sein. Ein türkisches Chemieunternehmen hätte die Kokain-Lieferung im Hafen von Izmir entgegennehmen sollen. Tatsächlich wurde zu diesem Drogenfund in Kolumbien niemals Ermittlungen in der Türkei gestartet.

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Schüsse unter Kokain

In der Villa vom Bauunternehmer Emir Sar?gül in Istanbul soll eine Kokain-Party stattgefunden haben. Tolga A?ar soll dort Nusret Gökçe, Inhaber der Nusr-Et – Restaurantkette, angerufen und bedroht haben. Dieser habe mit Beleidigungen geantwortet. In Rage habe der AKP-Abgeordnete daraufhin mehrere Schüsse mit einer Pistole abgegeben. Ermittlungen seien wieder von der Familie Agar verhindert worden. Stattdessen hätte man den Fahrer von Mustafa Sarigül (Ex-Bürgermeister vom Stadtteil Sisli) verhaften lassen. Dieser habe extra einen Schuss wegen Schmauchspuren abgeben müssen. Augenzeuge soll auch Sezgin Baran Korkmaz (CEO der SBK Finanz-Holding) gewesen sein. Dieser befindet sich derzeit wegen dem Vorwurf der Geldwäsche von 132 Mio. Dollar auf der Flucht im Kongo. Der Mafia-Pate Peker besteht auf die Überprüfung der Sendemast-Daten und will sich bei Wiederlegung einen Finger abschneiden, denn an diesem Tag sollen Cevdet Hürol Öztürk (stellv. Polizeichef im Stadtteil Küçükçekmece), Mehmet Sururi Saydam (Polizeichef im Stadtteil Beykoz) und Sunay Baliklikaya (Polizeibehördenleiter im Istanbul Bezirk C) bei der Verschleierung in der Villa mitgeholfen haben. In einer kurzen Stellungnahme hat der AKP-Abgeordnete Tolga Agar bereits alle Vorwürfe abgestritten.

Wer ist Sedat Peker?

Der Mafia-Pate Sedat Peker wurde 1997 in einem Strafverfahren wegen Mordes an einem Schmuggler freigesprochen. Zwei seiner Männer mussten stattdessen ins Gefängnis. Im gleichen Jahr floh er als Anführer einer kriminellen Vereinigung nach Rumänien. Nach seiner freiwilligen Rückkehr bekam er u.a. wegen Schutzgelderpressung, Nötigung und Anstiftung zum Mord eine Haftstrafe von nur 8 Monaten und 29 Tagen. Hinter dieser geringen Strafe soll damals schon eine Beeinflussung durch Minister und Politiker der Mutterlandspartei (ANAP) gestanden haben. Das sagt Peker zumindest selber. Im Januar 2007 wurde er wegen Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung, versuchten Raubes, Urkundenfälschung und Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu 14 Jahren, fünf Monaten und zehn Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Bereits im März 2014 ist er frühzeitig aus der Haft entlassen worden. Vor dem Gefängnis wurde er bei seiner Entlassung wie ein Popstar von seinen Leuten empfangen und bejubelt. Seit dieser Entlassung unterstützt er Präsident Erdogan in der Öffentlichkeit. Die Familien von Peker und auch Erdogan sind beide aus der gleichen Stadt Rize am Schwarzen Meer. Nach dem misslungenen Putsch von 2016 gegen Erdo?an kündigte der Ultranationalist Peker an, im “Blut der Putschisten” baden zu wollen. Die schützende Hand vom Staatspräsidenten über den Netzwerken von Sedat Peker scheint trotzdem verschwunden zu sein. Als Folge hat sich nun wohl endgültig die Zunge vom Mafia-Paten im Exil gelöst. In seinem nächsten Video will er über den bisher ungeklärten Mord am Journalisten Kutlu Adal? im Juli 1996 in Nordzypern sprechen.

Erkan Dinar

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Oben         —Turkish Minister of National Defense Ismet Yilmaz, left, and the German Federal Minister of Defense Ursula von der Leyeh sit at the head of a table during a briefing on the future objectives of coalition forces deployed to Incirlik Air Base, Turkey, during the German minister’s visit Jan. 21, 2016. Von der Leyeh came to Incirlik AB to visit with German forces deployed here and spoke on the importance of coalition partnership.

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Politologe zu Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

„Die Bundesregierung missbraucht den Bericht“

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Das Interview führte Alina Leimbach

Für den Politologen Butterwegge ist der Armuts- und Reichtumsbericht zu unspezifisch: Reichtum würde darin nur sehr ungenau erfasst – weil es nicht gewollt sei.

taz: Herr Butterwegge, an diesem Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht beschließen. Sie waren Mitglied im wissenschaftlichen Gutachtergremium für den Bericht. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Christoph Butterwegge: Ich habe den Entstehungsprozess des Berichts kritisch begleitet, ohne dass meine Ratschläge befolgt worden wären. Positiv ist auf jeden Fall, dass nun eine Untersuchung der Lebenslagen statt einer Betrachtung der Lebensphasen im Mittelpunkt steht. Hierdurch entgeht man der Gefahr einer Individualisierung des Problems und einer Verabsolutierung des Alterseffekts. Es wird deutlicher, dass die Mittelschicht unter Druck geraten und dafür die Ränder am oberen und unteren Ende der Verteilung gewachsen sind. Und es zeigt sich auch, wie verfestigt Armut und Reichtum sind.

Was sehen Sie kritisch?

Ein zentrales Problem des weit über 500 Seiten starken Armuts- und Reichtumsberichts besteht darin, ein riesiges Datengrab zu sein. So viel statistisches Material in einem Dokument zu finden ist schön, man droht aber den Blick für die wesentlichen Punkte und die eigentlichen Problemlagen zu verlieren. Möglicherweise ist die dadurch erzeugte Unschärfe gewollt. Vor allem aber fehlt eine Analyse des strukturellen Zusammenhangs zwischen Armut und Reichtum.

Wie meinen Sie das?

Bertolt Brecht hat schon in den 1930er Jahren die Begegnung eines armen und eines reichen Mannes beschrieben. Da sagt der eine zu dem anderen: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Dieser Blick auf den Kausalzusammenhang zwischen niedrigen Löhnen und hohen Gewinnen fehlt im Bericht komplett.

Das müssen Sie genauer erklären.

Wer wenig Geld hat, wie eine Kurzarbeiterin, geht zum Discounter, um Geld zu sparen, oder muss in den Dispo bei der Bank. Damit macht sie die Familien, denen Ketten wie Aldi oder Lidl gehören, noch reicher. Diese sehr kleine Gruppe von extrem Vermögenden taucht im Bericht ebenso wenig auf wie die Großaktionäre der Industriekonzerne und Finanzkonglomerate wie Blackrock. Die Bundesregierung hinkt weit hinter der Einsicht her, dass ein kapitalistisches Wirtschaftssystem auf sozialer Ungleichheit basiert, die sich durch eine neoliberale Politik weiter verschärft. Dazu haben die Demontage des Sozialstaates und eine Steuerpolitik, die Gutverdienende und Vermögende enorm entlastet, beigetragen.

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Allerdings wird Reichtum im neuen Bericht detaillierter analysiert?

Ja, und das ist eine Verbesserung gegenüber früheren Berichten. Erstmals hat das DIW Hochvermögende über eine repräsentative Zusatzstichprobe genauer unter die Lupe genommen. Und die Ergebnisse sind erschreckend, tauchen im Bericht allerdings nur abgeschwächt und verklausuliert auf. Später verschwinden die Reichen dann ganz von der Bildfläche des Regierungsberichts.

Wie geht das denn?

Im Rahmen einer Längsschnittuntersuchung hat man die Bevölkerung acht sozialen Lagen zugeordnet. Die oberste wird aber nicht etwa Reichtum, sondern „Wohlhabenheit“ genannt. Was ist denn das bitte? Ausgerechnet im neuen Armuts- und Reichtumsbericht benennt man Reichtum auf einmal nicht mehr als solchen? Dazu passt, dass diese Kategorie viel zu breit ist und dadurch das Ausmaß der extremen Vermögensungleichheit in Deutschland verschleiert wird. Von Dieter Schwarz, dem als Eigentümer von Lidl und Kaufland mit 41,8 Milliarden Euro Privatvermögen reichsten Deutschen, bis hin zum Stadtbewohner mit Eigentumswohnung und zum Gutverdiener mit einem Nettoeinkommen von 3.900 Euro monatlich fallen alle in dieselbe Kategorie.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik daran, dass die Bundesregierung die Berichte schönt.

Quelle         :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

Bericht der Bundesregierung

Der Regierungsbericht stellt die Armutsfrage

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Von Hannes Koch

Wie hat sich die Armut in Deutschland entwickelt? Der Bericht liefert dazu unterschiedliche Zahlen – Corona dürfte den Ausblick weiter trüben.

 Nachdem die Armut in Deutschland lange Zeit zunahm, hat sie sich mittlerweile bei etwa 16 Prozent der Bevölkerung eingependelt. Im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, stehen allerdings unterschiedliche Zahlen zur Entwicklung seit 2014. Einigen Statistiken zufolge sinkt die Armutsrisikoquote – mit dem Mikrozensus deutet jedoch ein Datensatz darauf hin, dass sie in Deutschland wieder zunimmt.

Was die Folgen der Coronakrise betrifft, herrscht ein Schwebezustand. Die Regierung befürchtet, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich könnte wachsen. Dass die Schulen lange geschlossen waren und der Unterricht eingeschränkt ist, wirft Lernende mit Benachteiligungen weiter zurück. Wegen der Geschäftsschließungen verlieren ohnehin schlecht verdienende Beschäftigte einen Teil ihres Einkommens. Doch wie sich Corona auf die Armutsquote auswirkt, ist nicht klar – für 2020 fehlen bisher die Daten.

Der bundesdeutsche Mikrozensus weist nach einem Rückgang 2018 für 2019 wieder einen leichten Anstieg bei der Armutsrisikoquote aus. Der Regierungsbericht vermerkt jedoch positiv, dass der Wert in zwei anderen Statistiken zurückgeht: In der europäischen Untersuchung EU-Silc ist die Armutsrisikoquote 2018 unter 15 Prozent gesunken, im Sozio-oekonomischen Panel auf 16 Prozent. Die Armutsrisikoquote beschreibt den Anteil der Bevölkerung, der nur 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens oder weniger zur Verfügung hat.

Quelle        :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Demonstration unter dem Motto „Wer hat der gibt!“ für die Umverteilung von Reichtum am 19. September 2020 in Berlin.

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DL – Tagesticker 12.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das in diesen selbsternannten Wertestaat immer öfter an Martin Niemöller aus dem Nazideutschland erinnert werden muss, hätte ich mir in meiner Jugend auf nicht vorstellen können. Aber sehen wir heute nicht dass, wenn nur ein kleines Mosaiksteinchen aus einer politischen Kunstmauer herausbricht, die ganze potemkinsche Mauer zusammenzubrechen droht ? Geschichte wiederholt sich in schöner Regelmäßigkeit, da aus gemachten Erfahrungen keine Schlüsse gezogen werden.
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Das Ausbrechen aus dem Käfig ist keine Option mehr

1,) VOM VERLUST DER FREIHEIT IN ZEITEN DER PANDEMIE

Viele Ältere sagen inzwischen: Welch ein Glück, dass ich bessere Zeiten erlebt habe – in der heutigen möchte ich nicht mehr jung sein. Die Art und Weise, wie so etwas als Selbstverständlichkeit akzeptiert wird, macht sprachlos. Es mag banal klingen, wie eine Selbstverständlichkeit in einem pluralistischen Staat: Wir sollten dringend abrüsten, auf unsere Worte achten und jedem Menschen eine persönlich geprägte Sicht auf die momentane Situation zugestehen. Oder ist das etwa schon zu viel verlangt?Dazu zählt sicher, dass sich das Leugnen von Leid nicht gehört, denn Leid ist womöglich die am persönlichsten wahrgenommene Empfindung. Doch Leid ist in einer Gesellschaft so vielfältig wie die Lebensentwürfe und Wirklichkeiten dieser vormals recht bunten Welt. Um leicht abgewandelt mit Tolstoi zu sprechen: Alle glücklichen Menschen gleichen einander, jeder unglückliche Mensch ist auf seine eigene Weise unglücklich. Die Antwort auf die Frage, ob die Maßnahmen gegen die Pandemie mehr Leid als Nutzen brachten, findet jeder für sich. Es bleibt so viel Unmessbares angesichts der Vielfalt dessen, woraus eine Gesellschaft besteht. Und jeder sieht ja auch nur seinen Ausschnitt der Welt. Wer meint, eine objektive Antwort darauf zu haben und etwa nur die Toten einer einzigen Krankheit zählt (und diese Summierung zum sich selbst legitimierenden Maßstab für Bekämpfungsmaßnahmen gegen eben diese Krankheit macht), der verkürzt. Nach dieser „Logik“ haben Maßnahmen solcherart immer einen Nutzen; je repressiver sie sind, desto nützlicher. Von hohlem Pathos hinweggefegt.

Cicero-online

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Was der bänkelnde Sänger als Gauknecht-Verschnitt mit der Linken, macht der Palmer mit seiner Rechten-Hand ? Beide möchten doch so gerne, bekommen es aber nicht auf die Platte und bleiben so als irre Einzelgänger alleine im Regen stehen.

Warum Diether Dehm Werbung für Sputnik macht

2.) Linken-Abgeordneter reist nach Moskau

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm lässt sich in Moskau mit Sputnik V impfen – vor laufenden Kameras der russischen Staatsmedien. Während seiner Impfung war der Abgeordnete von Kameras umringt, die Journalisten drängten sich in dem kleinen Sprechzimmer. Doch dieses Impf-Bild ist anders als die vielen anderen, die derzeit täglich in den sozialen Medien veröffentlicht werden. Denn der Mann auf dem Foto ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der sich in Moskau demonstrativ mit dem russischen Corona-Impfstoff Sputnik V impfen ließ. Russische Staatsmedien, allen voran eine Nachrichtenagentur, die ebenfalls Sputnik heißt (und heute lieber SNA genannt werden will), verbreiteten die Botschaft. Ihm gehe es „hervorragend“, verkündete ein bestens gelaunter Dehm nach der Impfung. Er bringe ein „unglaubliches Opfer für die deutsch-russische Freundschaft“, weil er nun drei Tage kein Bier trinken dürfe. Ihm gehe es „hervorragend“, verkündete ein bestens gelaunter Dehm nach der Impfung. Er bringe ein „unglaubliches Opfer für die deutsch-russische Freundschaft“, weil er nun drei Tage kein Bier trinken dürfe.

Tagesspiegel-online

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Ein Politiker-In machte und macht nichts- aber rein gar nichts, ohne die Krönung der persönlichen Eitelkeit.  So durften sie sich für viele Jahre über  Abkommen, welche aber im Jahr  2000 letztendlich scheiterten, freuen! Alles ist im Leben einen beständigen Wechsel unterworfen. Auch die Menschen welche in den verschiedensten Gesellschaften leben. Aber das kümmert keine/n Politiker-In .

Ausschreitungen in Israel

3.) Eskalation mit Ansage

Jerusalem ist ein Pulverfass. Solange Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen dort nicht die vollen Rechte haben, wird es immer wieder zu Gewaltausbrüchen wie den jetzigen kommen. Am Jerusalemtag, so heißt es unter Israelis, wird die Wiedervereinigung Jerusalems nach dem Sechstagekrieg 1967 gefeiert. Ironischerweise wird immer wieder an eben diesem Tag deutlich: Von Einigkeit kann keine Rede sein. In diesem Jahr ist es besonders klar. Seit Tagen geraten Palästinenser*innen, Israelis und Polizei so heftig aneinander wie schon seit Jahren nicht. Der Flaggenmarsch, mit dem ultrarechte religiöse Zionisten jedes Jahr am Jerusalemtag durch die Altstadt ziehen und ihre Kontrolle über Ostjerusalem und die Altstadt zelebrieren, ist ein Schlag ins Gesicht der palästinensischen Bevölkerung, von denen sich gerade viele gegen Zwangsräumungen wehren. Es fällt schwer, dabei von Wiedervereinigung zu sprechen, zumal sie völkerrechtlich nicht legal war. Die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen und Jüdinnen und Juden leben in Jerusalem noch immer weitgehend getrennt voneinander; nur selten verirren sie sich in die jeweils andere Seite ihres Jerusalems. Kurz: Jerusalem ist keine vereinte Stadt, sondern ein Pulverfass; und der Jerusalemtag ist in erster Linie eine Feier der Eroberung Ostjerusalems. Keiner fragte die Palästinenser*innen, ob sie vereint werden wollen.

TAZ-online

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Jetzt scheint es richtig interessant zu werden im DFB. Wird sich unsere Mutti die Ehre nehmen lassen, nach dem wichtigsten politischen Amt auch das für die Gesellschaft noch Wichtigere als Präsidentin zu übernehmen ? Bringt sie doch sämtliche Voraussetzungen für diesen Posten mit. Ihre Fußballerischen Erfahrungen scheinen noch wuchtiger zu wirken als ihre Poltischen ! So hat sie auf den Tribünen dieser Welt gelernt das der Ball rund ist, durchaus Vergleichbar mit den Arbeiten in einer Partei. Von ihren Hochsitz im Bundestag lässt sich diese besondere Lage durchaus mit den Blick von der Tribünen der Stadien vergleichen. Zumal der gehüpfte Samba schon als ein Naturereignis gesehen wurde. 

Beben mit Mogelpackung

4.) DFB

Finale im DFB-Machtkampf: Präsident Keller und General Curtius kündigen ihren Rückzug an. Doch nun übernimmt interimsmäßig just Vize Koch, obwohl der in der Berateraffäre eine so zentrale Rolle spielt. Es lässt sich kaum noch zählen, wie viele Krisensitzungen es zuletzt rund um den Deutschen Fußball-Bund gegeben hat. Ein gigantischer Machtkampf lähmt den DFB seit Monaten, und der Verfall des einst so stolzen Verbandes ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Politiker und Konzernmanager von VW bis Adidas kommentierten zuletzt schon, wie die mächtigsten Funktionäre des mit sieben Millionen Mitgliedern weltgrößten Sportverbandes agieren – und wie sie mit aller Macht um ihre Posten kämpften. Am Dienstag stand nun zum wiederholten Mal eine Krisensitzung an. Wichtige Amateurvertreter schlossen sich kurz, nach SZ-Informationen glühten die Drähte zwischen Vertretern aus dem Amateur- und dem Profilager, und bei einer weiteren Präsidiumssitzung am Abend kam es tatsächlich zu weitreichenden Ankündigungen. Der DFB gab im Anschluss bekannt, dass der Präsident Fritz Keller grundsätzlich bereit sei, seinen Platz zu räumen, und das bereits nächsten Montag. Zugleich werde ihm Generalsekretär Friedrich Curtius „nach einer Verständigung über eine Aufhebung seines Arbeitsvertrags unmittelbar“ folgen. Der mächtige Vizepräsident Rainer Koch will beim nächsten Bundestag, der auf Januar vorgezogen werden soll, nicht mehr als erster Amateur-Vize kandidieren, und Schatzmeister Stephan Osnabrügge gar nicht mehr antreten.

Süddeutsche-Zeitung

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Warum nur wird von staatlichen Behörden immer mehr verlangt, als ihre Vorgesetzten aus der Politik zu geben bereit sind. Sind nicht viele, der in ein Beamtentum gehievten, hinter ihrer Barrikaden Sitzenden, mehr als sie zuvor unter ihrer Uniform hergaben ? In Deutschland laufen viel zu viele herum, welche als 12- oder 13-ender in ihren Vorleben nur den Befehlen ihrer Vorgesetzten in hündischer Abhängigkeit hinterhergelaufen sind. Auch den hintersten Reihen der Parteien, ist die Aussicht wichtiger später eine Berufung in die Aufsichtsräte einer Stadt-Sparkasse, Kranken- oder Lebens-Versicherung zu bekommen, als in einen Stadt- oder Kreistag zu sitzen. Das sind die Posten welche sich in der Politik auszahlen. Bei jeden Besuch auf einer Behörde sollte der innere Widerspruch vorsichtshalber in der Tasche mitgeführt werden, um den Laffen ihre Grenzen aufzuzeigen.

Sieben Jahre Scham und Schuld

5.) Niederlande

Mariska Schols’ Familie wurde des Sozialbetrugs bezichtigt – sie war aber Opfer einer kafkaesken Bürokratie. Dieses Land hat man sich als hocheffizient verwalteten Staat vorgestellt, aber seit der „Kinderzuschlagsaffäre“ ist das anders: Etwa 26.000 Familien wurden ungerecht des schweren Sozialbetrugs beschuldigt, das Finanzamt zwang sie zum Zurückzahlen aller Kinderzuschläge. Da es sieben Jahre dauerte, bis das Systemversagen bekannt wurde, verbrachten die Betroffenen sieben Jahre in Scham und Schulden. Sie waren als Sozialbetrüger gebrandmarkt. Oft glaubten ihnen die engsten Angehörigen nicht. Die Regierung trat im Januar wegen der Affäre zurück – zwei Monate vor der Wahl war das rein symbolisch – und versprach eine Entschädigung von pauschal 30.000 Euro. Die Wahl am 17. März ging komischerweise so aus, als wäre nie etwas gewesen: Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte gewann sogar leicht dazu, ihre wohlhabende Wählerschaft war nicht betroffen.

Der Freitag-online

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