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Archiv für Mai 10th, 2021

Ein Klick zu viel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

Boris Palmer soll die Grünen verlassen

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Das letzte Foto vor grünen Hintergrund ?

Von Benno Stieber und Ulrich Schulte

Es ist nicht das erste Mal, dass der Tübinger mit seltsamen Thesen auffällt. Aber geht es nach den Grünen, ist das Fass jetzt übergelaufen. Der Mann soll weg.

Boris Palmer wäre nicht Boris Palmer, wenn er zum Gegenschlag nicht das Rampenlicht suchen würde. Kaum ist die Aufregung über seinen bösen Satz auf Facebook abgeebbt, in dem das N-Wort in Verbindung mit dem männlichen Genital fiel, kaum hat der grüne Landesparteitag ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn angestrengt und sein einstiger Förderer Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt, das gehe „einfach nicht“, da veröffentlicht Tübingens Oberbürgermeister in der konservativen Zeitung Welt am Sonntag einen Gastbeitrag.

Gegen die um sich greifende Ideologie der Cancel Culture wehre er sich „mit jeder Faser meines politischen Daseins“, schreibt Palmer da. „Wer das verstehen will, muss wissen, dass ich als Kind meinen Vater in der JVA Stammheim besucht habe. Der engste Kontakt bestand darin, meine Hände auf eine Panzerglasscheibe zu legen. Er war 18 Monate im Gefängnis, unter anderem weil er Nazis Nazis nannte. Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie.“

So sieht Palmer das. In seiner eigenen Welt ist er ein Kämpfer für die liberale Demokratie, einer, der sich gegen selbst ernannte Sprachpolizisten und Twitter-Denunzianten wehrt. Darunter macht er es nicht.

Seit Samstag sind Palmer-Festspiele angesagt, wieder einmal. Der wohl prominenteste Kommunalpolitiker Deutschlands hat eine heftige Debatte über Rassismus ausgelöst – mit Äußerungen über den ehemaligen deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo.

Um Palmer herum tobt ein Sturm. Twitter und Facebook explodieren am Wochenende förmlich, Linke empören sich über Palmers Entgleisung, Rechte jubeln. Die Grünen, diese selbst ernannte Antirassismuspartei, wollen ihn loswerden, jetzt endgültig. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich genötigt, am Samstagmorgen zu reagieren. „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend“, twittert sie. „Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen.“

Annalena Baerbock, grüne Kanzlerkandidatin

„Palmers Äußerung ist rassistisch und abstoßend. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen verletzen“

Was ist passiert? Das Drama entzündet sich an einem Dialog in den Untiefen des Netzes, der in den Kommentaren unter einem Facebook-Post Palmers stattfindet. Facebook ist Palmers liebste Bühne, Zehntausende folgen ihm hier, seine Beiträge werden hundertfach geteilt und tausendfach kommentiert. Auf dem Profilbild lächelt er mit grünem Fahrradhelm. Oft postet er Wissenswertes aus Tübingen, News aus dem Gemeinderat, die Corona-Inzidenzzahlen – aber immer wieder auch Thesen zur aktuellen Politik.

Am Freitag schreibt er über die Wirkung eines verbalen Ausrutschers auf die Karrieren der beiden Ex-Nationalfußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo. Eine Kettenreaktion, die vor wenigen Tagen damit begann, dass Lehmann in einer Whatsapp-Nachricht gefragt hatte, ob Aogo im TV-Sender Sky ein „Quoten-Schwarzer“ sei, und daraufhin bei Hertha BSC rausflog. Einen Tag später trat Aogo selbst den Rückzug an – er hatte bei Sky am Dienstagabend den Ausdruck „Trainieren bis zum Vergasen“ gebraucht und ließ daraufhin seine Expertentätigkeit beim Sender ruhen.

Palmer findet solche Konsequenzen überzogen, er hält sie für Auswüchse der sogenannten Identitätspolitik. „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche“, schreibt Palmer auf Facebook. Der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten könnten, werde immer schlimmer. „Cancel Culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund.“

Der Satz mit dem N-Wort

Ein User stichelt unter dem Post: „Na mal wieder Rassismus relativieren?“ Palmer antwortet trocken: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N****schwanz angeboten.“ Nicht nur, dass Palmer das N-Wort benutzt, eine früher in Deutschland genutzte rassistische Bezeichnung für Schwarze. Die ordinäre Anspielung auf Aogos Penis transportiert das rassistische Klischee, dass schwarze Männer sexuell besonders aktiv seien.

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-3.jpg

Der Vater der Gedanken  – welche ihm doch so sehr stanken ?

Palmer bezieht sich offensichtlich auf einen abfotografierten Kommentar eines anderen Face­book-Accounts, vorgeblich von einer Frau, auf Aogos Facebook-Seite, die dem Fußballer ohne Beleg vorwirft, ihrer Freundin auf Mallorca ein sexuelles Angebot gemacht und dabei das N-Wort verwendet zu haben.

Unklarheit herrscht über die Person, die hinter dem Profil steckt. Der Account mit einem Frauennamen, der beim sozialen Netzwerk Dutzende Male vertreten ist, ist in der Form nicht mehr auffindbar. Bei einer Rückwärtssuche nach dem Profilbild führt die Spur zu einer Beauty-Bloggerin aus Norwegen.

Der Bild-Zeitung sagt Palmer am Samstag, er habe selbst Zweifel an der Echtheit des angeblichen Aogo-Zitats gehabt, in dem das N-Wort ursprünglich verwendet wurde. „Mir war natürlich klar, dass es sich bei den Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr wahrscheinlich um ein Fake handelt.“

Die Frage ist dann: Warum wiederholt er sie ohne Not? Egal, ob seine Bemerkung nun ironisch gemeint war, wie er beteuert, oder nicht: Palmer gibt eine unbelegte herabwürdigende und rassistische Behauptung wieder – samt einer diskriminierenden Vokabel, die viele Menschen verletzt. Ein Shitstorm nimmt am Freitagabend seinen Lauf: Aufmerksame MitleserInnen fertigen Screenshots, verbreiten sie über Twitter, Hunderte empören sich. Die Welle rollte.

Für die Grünen ein Vorfall zur Unzeit

Bei den Grünen laufen intern die Drähte heiß. Was tun? Erstmals in ihrer Geschichte sieht sich die Partei im Rennen ums Kanzleramt, sie zielt auf die ganze Gesellschaft – ein Rassismusskandal in den eigenen Reihen ist das Letzte, was Kanzlerkandidatin Baerbock gebrauchen kann. Außerdem ist es ja nicht das erste Mal, dass Palmer die Partei vor den Kopf stößt. Mit ihrem Statement am Samstagmorgen übt Baerbock Schadensbegrenzung. Sie geht auf maximale Distanz zu dem Tübinger – und droht mit Folgen. „Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

Wie diese aussehen, ist am Samstag zu besichtigen. Die Grünen in Baden-Württemberg halten einen digitalen Parteitag ab, eigentlich sollte es eine ungetrübte Feierstunde der Partei werden. Vor Kurzem sind sich die Grünen und die CDU einig über den Koalitionsvertrag unter Grün-Schwarz geworden. Der „grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten“ (Winfried Kretschmann) sollte im Mittelpunkt stehen und mit ihm der einzige grüne Ministerpräsident, vielleicht noch ein paar Bundestagskandidaten dazu.

Palmers Entgleisung zieht die Aufmerksamkeit ab vom grünen Erfolg. Wie der schwierige Onkel, der die Familienfeier nach ein paar Schnäpsen mit Pöbeleien stört, zwingt er den Grünen eine ganz andere Debatte auf. Was in normalen Jahren nervt, kann im Wahljahr über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Die Anklage

Wegen Palmer verzögert sich der Beginn des Parteitags um eine Dreiviertelstunde. Dann wird kurz über das Prozedere abgestimmt: Erst der Koalitionsvertrag, dann der nervige Parteifreund. Als der Tagesordnungspunkt „Abstimmung über ein Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer“ aufgerufen wird, ist es schon Nachmittag. Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand, in seiner stets verbindlichen Art das komplette Gegenteil von Boris Palmer, tritt vor das Mikrofon.

Erinnert daran, dass man ziemlich genau vor einem Jahr schon einmal über ein Parteiordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beraten habe. Damals ging es um seine Äußerung zu den Coronamaßnahmen. „Ich sag’s Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, hatte Palmer damals im Fernsehen gesagt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —   Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln Boris Palmer

2. von Oben     —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Unten       —         Boris Palmer bei der Eröffnung des Schokoladenfestivals chocolART 2019 in Tübingen

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Nein zu Spitzenkandidaturen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

– im Allgemeinen und NEIN zu Bartsch im Besonderen

Quelle      :       AKL 

Stellungnahme des Bundessprecher*innenrates der AKL

Noch bevor auch nur ein Parteigremium darüber befunden hat, berichten Medien bereits, dass Janine Wissler und Dietmar Bartsch Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die kommenden Bundestagwahlen werden sollen. Am 10. Mai soll sich auch der Parteivorstand damit befassen und den Vorschlag abnicken. Dabei braucht DIE LINKE konsequent antikapitalistische Inhalte, statt auf Spitzenkandidaturen und Gesichtsplakate in Hochglanz zu setzen.

Jedes Mal vor den Bundestagswahlen erleben wir ein ähnliches Schauspiel: DIE LINKE kürt Spitzenkandidat*innen und produziert Unmengen von Plakaten mit deren Gesichtern. Damit kopiert die Partei schon seit ihrer Gründung die Rituale anderer Parteien, anstatt den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und sich andere Strukturen zu geben, die radikale Forderungen und einen Bruch mit der Logik des Kapitalismus ins Zentrum rückt. Gerade außerparlamentarische Bewegungen wie Fridays for Future, Ende Gelände oder Seebrücke zeigen, dass Aktionen und Kampagnen sehr gut in solidarischen Prozessen entwickelt und durchgeführt werden können, und das auch ohne Spitzenpersonal. Wenn DIE LINKE gemeinsam mit sozialen Bewegungen gesellschaftliche Veränderungen erreichen will, dann müssen wir gemeinsam mit ihnen kämpfen und ihre Forderungen nach vorne stellen – und ihnen nicht irgendwelche angebliche Spitzenpolitiker*innen vorsetzen.

DIE LINKE, die derzeit in den Umfragen zwischen sechs und acht Prozent liegt, müsste vielmehr herausstellen, warum eine starke linke Opposition dringend gebraucht wird, anstatt Scheindebatten um Spitzenkandidat*innen zu führen. Dabei ist überhaupt nicht belegt, ob so eine Kür einen Einfluss auf Umfragen oder das tatsächliche Wahlergebnis haben. Wir vermuten eher, dass die gesamte Debatte darum, eher von inhaltlichen Forderungen ablenkt, zumal die Spitzen der Linkspartei keine Chance auf eine Kanzlerschaft haben.

Wenn die Partei allerdings ihr Wähler*innenpotential ausschöpfen und mehr Stimmen für eine andere Politik gewinnen möchte, dann wird es wichtig sein, die Menschen in gemeinsamen Kämpfen gegen den Mietenwahnsinn und den Klimawandel, für Frieden und soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Gesundheitssystem zu organisieren und mit ihnen gemeinsam Gegenmacht aufzubauen.

Für einen kämpferischen Wahlkampf brauchen wir keine Spitzenkandidaturen, wir brauchen viel mehr eine engagierte mobilisierende Mitgliedschaft. Wir brauchen alle Genoss*innen an den Infoständen, beim Haustürwahlkampf, beim Verteilen von Zeitungen oder Flyern.

Wenn sich allerdings DIE LINKE nicht davon abhalten lässt, das Spiel, das ihnen von den Medien aufgezwungen wird, mitzumachen und zwei Spitzen für den Wahlkampf ernennen will, dann wollen wir nicht verschweigen, dass wir den Vorschlag, Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten zu nominieren, nicht nachvollziehen können. Wir halten diese Entscheidung für falsch und denken, dass sie es vielen Parteimitgliedern nicht leicht machen wird, für DIE LINKE Wahlkampf zu machen. Uns ist zudem unverständlich, warum sich Janine Wissler in ein innerparteiliches Gerangel um Einfluss einspannen lässt, und nun gemeinsam mit Bartsch das Spitzenduo bekleiden will. Von einer bewegungsorientierten Linken erwarten wir da andere Akzente.

Dietmar Bartsch ist nicht gerade in linkes Aushängeschild. Er steht für die Politik der sog. Reformer in der Partei, die auf jeden Fall regieren wollen und dies in seinem und anderen Bundesländern auch schon vorgeführt haben. Leider hat es bei all den Regierungsbeteiligungen – egal ob Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Bremen oder Berlin – keine wirklichen Veränderungen gegeben, geschweige denn die Macht der Eliten etwas abgefedert. Allenfalls ist die Politik ein wenig sozialer geworden, aber um den Preis von Sparen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Privatisierung von Mietwohnungen und der Zustimmung zu ÖPP-Projekten bei Straßen, Schulen und Bahn. Eine zweite Sozialdemokratie braucht kein Mensch. Das zeigt sich dann auch in den schlechten Wahlergebnissen im Osten.

Für besonderen Ärger sorgte Bartsch aber immer wieder, wenn er nicht nur nach dem Versagen von Politik und Polizei in der Silvesternacht 2016 in Köln, sondern auch im Zusammenhang von Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen mehr Polizei fordert. Im Sommer 2020 setzten sich in den USA Millionen für ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt ein. „Defund the police!“ („Kürzt bei der Polizei!“) ist eine Forderung, die an Kraft gewinnt. Auch in Deutschland haben sich Tausende mit dieser Bewegung solidarisiert und sind gegen alltäglichen Rassismus in Institutionen und Sicherheitsbehörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr auf die Straße gegangen. Nicht zuletzt der NSU-Komplex, rechtsextreme Polizeinetzwerke in NRW und Hessen, rassistische Chats in der Berliner Polizei, Terrornetzwerke in der Bundeswehr und viele weitere Vorfälle haben dies gezeigt. Selbst die SPD-Vorsitzende Saskia Esken beklagte seinerzeit „latenten Rassismus“ in deutschen Sicherheitsbehörden. Dahinter blieb Bartsch stets weit zurück.

Und wenn Dietmar Bartsch zu Beginn der Corona-Pandemie den Kurs der Bundesregierung unterstützt, obwohl diese von Anfang an einen eindeutigen Klassencharakter hatte, fragen sich die Mitglieder schon, ob DIE LINKE inzwischen die Seiten gewechselt hat. Eine Fortsetzung findet diese Politik der Unterstützung der Eliten in seiner Bewertung der Streiks im öffentlichen Dienst für ihre berechtigten Lohnforderungen. Wenn Bartsch behauptet, Streiks seien in diesen Zeiten unzumutbar, fällt er der Arbeiter*innenbewegung in den Rücken. Streiks sind für die Herrschenden immer unzumutbar, weil sie das einzige Mittel sind, um Druck zu erzeugen. Und wenn die Medienmeute über die Streikenden herfällt und meint, Streiken im öffentlichen Dienst sei nicht hinnehmbar, dann muss DIE LINKE an der Seite der Streikenden für ihre berechtigten Forderungen stehen.

DIE LINKE muss sich gerade in pandemischen Zeiten gegen Betriebsschließungen und Personalabbau und für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, für die Übernahme der großen Konzerne in öffentliches Eigentum aussprechen. Sie muss in einer verbindenden Klassenpolitik die Kämpfe der Lohnabhängigen mit den Kämpfen für Klimagerechtigkeit zusammenführen. Das bewirken weder Spitzenkandidat*innen im Allgemeinen noch die Kandidatur von Bartsch im Besondern oder Vertretungen in Parlamenten, sondern die Unterstützung der Kämpfe in und mit den Bewegungen. Dann wird die Partei auch attraktiv für neue Mitglieder, sie bekommt bessere Wahlergebnisse und vor allem kann sie dann gesellschaftliche Veränderungen bewirken.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben         —     Das zerbrochene Gewehr: Logo antimilitaristischer Organisationen, so der Kriegsdienstverweigerer-Verbände wie War Resisters International

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Stimmt die These ? :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

 „Unser Reichtum stammt aus der Ausbeutung der armen Länder“?

Roman collared slaves - Ashmolean Museum.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Eine erste Frage lautet: Welche Länder sind gemeint? Afrika und Südamerika spielen bei deutschen Importen und Exporten nur eine sehr geringe Rolle. International stärkere Verknüpfungen existieren mit Asien (14,6 % des deutschen Exports, 20% des Imports).

Ländergruppen

Exporte aus Deutschland 2019

Importe nach Deutschland 2019

Subsaharisches Afrika

1,00%

1,40%

Nordafrika und Naher Osten

2,80%

1,40%

USA, Kanada, Mexiko

10,80%

7,80%

Restliches Amerika

1,70%

1,30%

Eurozone

37,20%

37,10%

Europa ohne Eurozone

31,00%

30,10%

Asien

14,60%

20,00%

(Bundesministerium 2020, 7)

Bereits 1986 stammten 2/3 der Rohstoff- und Nahrungsmittelexporte aus den westlichen Industrieländern (Kohlhammer 1993; 19f.). Der diesbezügliche Preisverfall betrifft also nicht exklusiv die sog. Entwicklungsländer.

Dass die wirtschaftlich am meisten entwickelten Länder reich sind, resultiert nicht aus der Ausbeutung der armen Länder, sondern aus der „Wertschöpfung innerhalb der metropolitanen Volkswirtschaften. […] Dabei gilt: je höher die technologische Entwicklung und damit die Produktivität ist, umso geringer der Anteil an Extraprofiten aus anderen Quellen. Daher ist die Bedeutung der Dritten Welt für die High Tech Gesellschaften heute geringer als im 19. oder zu Beginn des 20. Jahrhunderts“ (Wahl 2005). Dazu passt die zugespitzte Formulierung von Ulrich Beck (2000, 55): „Es gibt also nur eines, das noch schlimmer ist, als von den Multis ausgebeutet zu werden, und dies ist: nicht von Multis ausgebeutet zu werden.“

Weltmarkt

Stellt die These „Unser Reichtum stammt aus der Ausbeutung der armen Länder“ das diesbezügliche Geschehen auf dem Weltmarkt angemessen dar? Auf dem Weltmarkt gibt es wie auf jedem anderen Markt Konkurrenz und damit Gewinner und Verlierer. Wer nicht mithalten kann mit den in der Konkurrenz auf den ersten Plätzen Stehenden, hat das Nachsehen. Wer produktiver produzieren kann, kann preisgünstiger als andere Anbieter seine Produkte auf den Markt bringen und mehr von ihnen absetzen. Für die Wertbildung von Produkten auf Märkten im Kapitalismus geht diejenige Arbeitszeit verloren, die über das gesellschaftliche Durchschnittsmaß hinaus aufgewendet wird. Ineffizientere Produzenten, die mit einer unterdurchschnittlichen Arbeitsproduktivität antreten, leisten einen höheren Arbeitsaufwand als durchschnittlich erforderlich. Dieser höhere Arbeitsaufwand wird auf dem Markt nicht als Wert anerkannt bzw. geht nicht in die Wertbildung ein. Dieser Misserfolg der unproduktiver arbeitenden Anbieter beinhaltet nicht deren „Ausbeutung“ durch die produktiver produzierenden Anbieter. Die Differenz zwischen dem Produktivitätsniveau in den führenden kapitalistischen Nationen und in den armen Nationen fließt „nicht in die Kassen irgendeines Konzerns oder westlichen Staates, sie verpufft schlicht und einfach im Nichts. Diese Differenz existiert ja nicht […] als materielle Substanz, die irgendwo produziert wurde und nun hin- und hergeschaufelt werden kann.“ Es werden nicht „‚Wertquanten’ aus dem einen Betrieb in den anderen übertragen“ (Trenkle 1996). Die Wertschätzung für populäre Thesen von der „imperialen Lebensweise“ ist dort groß, wo das Wissen um lange vorliegende Erklärungen des Weltmarkts gering bleibt.1

Die wirtschaftliche Entwicklung in den ärmeren Ländern vollzieht sich als Reaktion auf die entstande­ne dominante Marktposition der vergleichsweise wirtschaftsstarken Länder. Das hat negative Folgen: Die eigenen Entwicklungspotenziale in ärmeren Ländern können sich nicht entfalten, wenn sie mit den Produkten der reicheren Länder überschwemmt werden. Aus den ärmeren Ländern stammende unperfektere Produkte haben dann das Nachsehen. Viele dieser Länder kommen auf dem Weltmarkt vorrangig als Lieferanten bestimmter Rohstoffe oder nur mit wenigen, für die Metropolen interessanten Branchen vor. Insofern entwickelt sich kei­ne aufeinander abgestimmte Arbeitsteilung und kein funktionierender Wirtschaftskreislauf in der betreffenden „zurückgebliebenen“ Ökonomie.

Von den Wirkungen des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt zum Schaden vieler Länder der 3. Welt sind wiederum Handelsabkommen, Strukturanpassungsprogramme u. ä. zu unterscheiden. Sie haben zusätzliche negative Wirkungen auf die Entwicklung der Wirtschaft vieler armer Länder. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass das, was diesen „schwachen“ Ökonomien massiv zusetzt, schon deshalb auch für die starken Ökonomien zentral sei. Bloß weil die negativen Wirkungen auf der einen Seite viel Gewicht haben, ist der damit verbundene Gewinn für die andere Seite nicht zentral.

Kolonialismus

Der Kolonialismus hatte vielfältige Folgen, die auch nach der rechtlichen Unabhängigkeit der Länder deren eigenständige Entwicklung massiv behinderten. Zudem sind noch heute häufig zentrale Firmen in westlichem Besitz. Allerdings ist die These fragwürdig, ohne die Ausbeutung der Kolonien wäre der Kapitalismus in Europa gar nicht in Gang gekommen. Faktisch setzte sich die kapitalistische Ökonomie weder zuerst in den ersten Ländern mit Kolonien, Spanien und Portugal, noch in der einstigen große Handelsnation Holland durch, sondern in England. „Wenn der internationale Handel die Industrielle Revolution erleichterte und beschleunigte, indem er zusätzliche Arbeitsmärkte eröffnete, neue Rohstoffe zur Verfügung stellte und ein Wachstum über den Binnenmarkt heraus ermöglichte, so war er, soviel wir heute wissen, doch weder Anlass noch Ursache dieses säkularen Ereignisses. Seine Bedeutung für die Entwicklung des Zentrums war folglich sekundär, dies im Gegensatz zur afrikanischen Seite, wo man dem Außenhandel, […] sehr wohl ursächliche Bedeutung für die Weiterentwicklung der afrikanischen Gesellschaften beimessen kann, insofern er die afrikanischen Wirtschaften in eine bestimmte, nämlich abhängige Entwicklung drängte“ (Wirz 1984, 213f.). Patrick O’Brien (1982) hat die verfügbaren Daten zum Handel zwischen Zentrum und Peripherie von 1450-1750 überprüft und stellt den geringen Umfang dieses Handels heraus, seinen nicht außergewöhnlich profitablen Charakter und seinen nicht maßgeblichen Anteil am ökonomischen Wachstum Westeuropas in dieser Zeit. Die Beschleunigung des Wachstums nach 1750 lässt sich nicht aus dem Handel mit der Peripherie erklären, „dafür war die Peripherie eben – zu peripher“ (Kohlhammer 1993, 44). „Die Vorstellung, dass die imperialistischen Mächte in den letzten 3 Jahrhunderten enorme Reichtümer aus ihren Kolonien abzogen, ist nicht richtig. Neuere Untersuchungen zum britischen Empire haben z. B. gezeigt, dass die Kolonien mindestens ebensoviel kosteten wie sie einbrachten“ (Ebd., 45).

Colonial Africa 1913, pre WWI.svg

Welchen Stellenwert haben die Vorteile hiesiger Konsumenten durch billige Produkte aus armen Ländern?

Durch niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen in den „armen“ Ländern sind von dort stammende Produkte, die in den führenden Wirtschaftsnationen abgesetzt werden, billiger, als wären sie in ihnen produziert worden. Die dafür genannten Beispiele sind u. a. Kleidungsstücke, Spielzeug, Unterhaltungselektronik. Oft verbleibt die Darstellung dieses Sachverhalts im Horizont von Beispielen. Eine quantitative Gewichtung fehlt. Bei der Gliederung der privaten Konsumausgaben fällt auf, dass es große Ausgabenbereiche gibt, in denen importierte Waren keine Rolle spielen. Es handelt sich um die Kaltmiete, die Kosten für den Bau und den Unterhalt eines Eigenheims, Ausgaben für Verkehr und Gesundheit, für persönliche Dienstleistungen (z. B. Friseur) und anderes.2

Bereits immanent stellt sich die Frage, ob die Einwohner entwickelter kapitalistischer Länder nur, wie oft behauptet, einen Vorteil von der Armut der Bevölkerung in den Ländern des globalen Süden haben. Zugleich beschränkt diese Armut die zahlungsfähige Nachfrage nach Produkten, die Firmen der führenden Wirtschaftsnationen anbieten.

Während der letzten 30 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland hat „jede Verbilligung von Produkten“ „nur teilweise kompensiert, was Arbeiter und Angestellte im Norden unter den Bedingungen internationaler Standortkonkurrenz […] real verloren haben und teilweise weiter verlieren. […] Selbst gut verdienende Facharbeiter und Ingenieure mit Festanstellung in der deutschen Exportindustrie sind keineswegs ausschließlich oder in erster Linie Profiteure von Globalisierung“ (Dörre 2018, 68f.). 1994 sanken die Reallöhne um 2,5%, 1995 um 1%, 1996 um 1,7% und 1997 um 3,2% (FAZ 3. 3. 2006, S. 2). In den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stagnierten in Deutschland die Reallöhne. Erst 2014 übertrafen die Reallöhne in Deutschland das Niveau des Jahres 2000 (Der Tagesspiegel 10.2. 2015, S. 15). „Wo die Konservierung des Lohnniveaus gelang, musste das oft mit Leistungsdruck, Bereitschaft zu unterwertigen Tätigkeiten und gesundheitlichen Beeinträchtigungen bezahlt werden. Jenseits dieser noch einigermaßen gesicherten Gruppen mussten die untersten vier Einkommensdezile (Zehntelwerte – Verf.) in Deutschland über zwei Jahrzehnte hinweg Reallohnverluste hinnehmen“ (Dörre 2018, 68f.). Diejenigen, die sich auf die „Privilegien“ von Lohnabhängigen in den entwickelten kapitalistischen Ländern fokussieren, ignorieren, dass „mehr als ein Drittel der Beschäftigten sich am Ende eines normalen Arbeitstages zu erschöpft fühlen, ‚um noch irgendetwas tun zu können, was mir Freude macht’ (DAK Gesundheitsreport 2012). […] Mit arbeitsbedingter Erschöpfung verbunden ist die Unfähigkeit vieler Menschen, nach der Arbeit abschalten zu können: Hiervon betroffen sind 32 % aller Erwerbstätigen (Vorwerk Familienstudie 2012). Die Zahlen nehmen seit Jahren zu“ (Bauer 2015, 72). Nicht in den Blick kommt dasjenige Elend in der sog. Wohlstandsgesellschaft, das resultiert aus Konkurrenz, aus Vereinzelung, aus der Einheit von Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Selbstbeschuldigung sowie aus der Fiktion, bei eigenem Unglück ein Versager in Sachen Leistungstüchtigkeit, Cleverness und Selbstverwirklichung zu sein.

Die Rede von der „Benachteiligung“ der armen Bevölkerung in ärmeren Ländern im internationalen Maßstab ist problematisch. Gewiss können sie weniger Geld ausgeben, haben ein schlechteres Bildungs- und Gesundheitswesen. Der Maßstab aber, dem die Lohnabhängigen im Kapitalismus unterworfen sind, ist in den entwickelten und in den unentwickelten Ländern der gleiche. Wir haben es beim Kapitalismus mit einer Ökonomie zu tun, die an Kosten spart und zugleich verschwenderisch ist mit dem Verbrauch menschlicher Physis und Psyche. In den armen Ländern existiert ein Überschuss an Arbeitskräften, der den Preis der Ware Arbeitskraft drückt. Die ungleiche Entwicklung verschiedener Länder im Weltmarkt hat Ursachen, für die die Konsumenten weder verantwortlich noch zuständig sind. Die Lage der Lohnabhängigen hat sich in den entwickelten kapitalistischen Ländern nicht primär deshalb verbessert, weil sie andere Länder ausbeuten, sondern weil die Kapitale produktiver waren als in anderen Nationen. Auf diese Ursache von Armut in wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern hat eine Umstellung der hiesigen Konsumweise („kaufe keine Produkte, die aus schlecht bezahlter und unter schlechten Bedingungen stattfindender Arbeit stammen!“) wenig Folgen.

Der behauptete Nord/Süd-Gegensatz wird dadurch relativiert, dass auch die Ober- und Mittelschichten des Globalen Südens sich an der imperialen Lebensweise orientieren. „Smartphones, Notebooks oder billige Textilien haben längst Einzug in die hintersten Winkel der Erde gehalten“ (Dörre 2018, 65). Den größten ökologischen Fußabdruck leisten sich inzwischen die Golfstaaten.

Der Import von billigen Waren aus ärmeren Ländern hat nicht in den Vorteilen von Konsumenten seine Ursache. Maßgeblich sind andere Kräfte. Das produzierende Kapital ist bestrebt, die Rohstoffe und Vorfabrikate möglichst billig zu erwerben. Das Handelskapital verdient am internationalen Handel. Die Kapitale in den Metropolen sind in der Lage, durch preiswerte Waren, die zur Reproduktion der Arbeitskraft nötig sind (z. B. Bekleidung), den Wert der Ware Arbeitskraft niedrig zu halten. Dass Konsumenten mit schmalem Budget billige Kleidung kaufen, liegt daran, dass die Vermietung ihrer Arbeitskraft nicht mehr an Arbeitseinkommen erbringt, und nicht daran, dass sie gern Billigprodukte kaufen wollen und sich in der Wahl ihrer Lebensweise für die Parole „Geiz ist geil“ entscheiden. Ein großer Teil des Imports wird zudem nicht auf Konsummärkten umgesetzt, sondern geht in die Produktion ein. Für den Teil der Importe, die auf Konsummärkten umgesetzt werden, gilt: Über den Absatz entscheiden nicht die Konsumenten. Was Individuen ausgeben können, hängt von der Höhe ihres Arbeitsentgelts ab. Diese wiederum leitet sich ab aus der Verwertung des Kapitals. Die zahlungsfähige Nachfrage der Konsumenten bildet die notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dafür, dass Geschäfte von Kapitalen gelingen, insofern Waren absetzbar sind. Die Mehrwertproduktion bzw. der Profit, der sich mit diesem Geschäft machen lässt, bildet die Ursache oder die entscheidende Bedingung dafür, dass Kapitale ein Geschäft aufziehen. Dafür sind Konsumenten weder zuständig noch verantwortlich.

Moralismus

Handeln und Gesellschaftsstrukturen nicht auseinander zu halten (vgl. Creydt 2018) war schon seit den 1970er Jahren in der Anklage „unserer“ Verantwortung für das Elend in der sog. Dritten Welt beliebt. Diese Beschuldigung bildete einen Politisierungsanstoß für viele und zugleich den Einstieg in den Ausstieg aus Gesellschaftskritik. Getan wird so, als sei der Gesinnungswandel vormals unmoralischer Konsumenten in Bezug auf ihr Kaufverhalten die entscheidende Größe. Oft grassiert(e) bei Aktivisten die Ergriffenheit ob der eigenen bußfertigen Selbstanklage und der Stolz über die eigene Reue. Suggeriert wird, die hauptsächliche Ursache für den Verbrauch von Ressourcen und Emissionen sei der Konsum in den Metropolenländern. Diese Anklage ignoriert, dass „der hauptsächliche Ressourcenkonsum in der Produktion von Gütern stattfindet, die nicht lange haltbar sind, irreparabel und zudem immer aufwendiger verpackt werden. […] Trinkhalme zu verbieten ist total lächerlich im Vergleich zu dem, was in der Produktion läuft“ (Wildcat 2019, 46). 2016 wurden in Deutschland von den 12,2 Millionen Kunststoffen 35% verwendet für Verpackung und 12 % für Automobile (CHEManager News 03.07.2018). In einer Gesellschaft, die anders umgeht mit Verpackungen und die den Pkw-Verkehr drastisch reduziert, wird es massiv geringeren Bedarf nach Kunststoffen geben.

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg

Der Moralismus sieht im freien Entschluss von Subjekten und in ihrem willentlichen Handeln die entscheidende Variable zur Erklärung und Veränderung der Welt. Im populären Buch über die ‚Imperiale Lebensweise’ finden wir zwar ein Lippenbekenntnis gegen Moralismus (Brand, Wissen 2017, 65). „Es ist trotzdem typisch für dieses Buch, dass fast alle konkreten Beispiele aus der Welt des Konsums stammen. Es ist die Rede von Flugreisen, Fleischverzehr, regionalem Einkauf, Automobilen speziell SUVs, billige Textilen usw.“, und so wird „dann doch der Eindruck erweckt, das Konsumverhalten wäre eine wesentliche Stellschraube“ (Arbeiterstimme 2020).

Was ist der politische Sinn, den Vergleich zwischen dem Lebensstandard in verschiedenen Ländern anzustellen? Stimmt die häufig zugrunde liegende Annahme, Personengruppen, die im Vergleich zu anderen höhere Einkommen erzielen, würden infolgedessen auf Kritik am Wirtschaftssystem verzichten („Bestechung“)? Faktisch waren in sozialen Bewegungen, die als kapitalismuskritisch gelten können, bekanntlich massenhaft Individuen engagiert, die als Facharbeiter, Akademiker usw. im Vergleich zu anderen bessere Arbeitseinkünfte erhalten. Es scheint gute Gründe für Gesellschaftskritik zu geben, die weder durch ein vergleichsweise besseres Arbeitseinkommen verschwinden noch seinetwegen unglaubwürdig werden. Zur gegenwärtig beim Gegeneinander-Ausspielen der „Benachteiligten“ populären Privilegientheorie vgl. den instruktiven Artikel von Choonara, Prasad 2014.

Aus der Tatsache, dass in den historisch zuerst kapitalistisch entwickelten Ländern pro Kopf ein höherer ökologischer Fußabdruck existiert als in ärmeren Ländern, lässt sich nicht die These ableiten, erstere würden auf Kosten letzterer leben. Das Missverhältnis bildet keine eigene Übervorteilung der ärmeren Ländern, sondern „hängt primär damit zusammen, dass sich dort (in den wirtschaftlich reichsten Nationen – Verf.) immer noch der größte Teil der industriellen Produktion konzentriert und dass dort der größte Teil der Einkommen generiert wird, auch wenn der Anteil des Globalen Südens in letzter Zeit gewachsen ist. Die Zusammenballung der Produktion in den Zentren beruht primär auf der überlegenen Arbeitsproduktivität in den früh industrialisierten Ländern“ (Sablowski 2018). Eine „imperiale Lebensweise“ bildet nicht die Ursache für die ungleiche Belastung der Natur mit Abfällen und Emissionen durch verschiedene Länder. Weder trifft die Erklärung des Konsumniveaus in den Metropolenländern aus dem Handel mit ärmeren Ländern zu noch die Parole „Weil sie arm sind, sind wir reich“.

PS: Bei vielen Linken dominieren vulgärökonomische Auffassungen. Sie fallen hinter die Fortschritte zurück, die in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren gegenüber der sog. „marxistisch-leninistischen Ökonomie und Gesellschaftstheorie“ erreicht werden konnten. Bereits in den 1970er Jahren legte eine neue Generation von Theoretikern sowohl überzeugende Kritiken an Konstrukten wie ‚Monopolkapitalismus’ , ‚Staat als Agentur der Reichen’ und ‚Klassenjustiz’ als auch lesenswerte Analysen vor. Sie betrafen die kapitalistische Ökonomie, die Grenzen und Widersprüche staatlichen Handelns in der modernen bürgerlichen Gesellschaft sowie das Recht und die Rechtsprechung in ihrem Kontext. Michael Wendl (2013) hat instruktiv die fatale Wiederkehr des ‚einfachen Marxismus’ beschrieben, der diesen Paradigmenwandel ignoriert. Zu vulgärökonomischen Überzeugungen sowie zur Verwechslung von Gesellschaftstheorie mit Agitationsparolen gehören sowohl die Verwendung des „Imperialismus als moralischer Begriff“ (Wendl 2011) als auch Theoreme vom „staatsmonopolistischen Kapitalismus“. Sie wurden im Zuge von Zeitdiagnosen eines „Geldmachtkomplex“ (Krysmanski) oder „der Herrschaft der 0,1%“ wieder aufgewärmt (vgl. dazu Creydt 2019).

Literatur:

Arbeiterstimme 2020: Imperiale Lebensweise (Buchbesprechung). In: Arbeiterstimme, Nr. 209. Nürnberg

Bauer, Joachim 2015: Arbeit. Warum sie uns glücklich oder krank macht. München

Beck, Ulrich 2000: Freiheit oder Kapitalismus. Frankfurt M.

Brand, Ulrich; Wissen, Markus 2017: Imperiale Lebensweise: Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus, München

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2020: Fakten zum deutschen Außenhandel. Berlin

Bruckner, Pascal 1983: Das Schluchzen des weißen Mannes. Europa und die Dritte Welt – Eine Polemik. Berlin

CHEManager News 03.07.2018: Kunststoffproduktion und -recycling in Deutschland

www.chemanager-online.com/news-opinions/grafiken/kunststoffproduktion-und-recycling-deutschland

Choonara, Esme; Prasad, Yuri 2014: What’s wrong with privilege theory? In: International Socialism, Nr. 142. London https://isj.org.uk/whats-wrong-with-privilege-theory/

Creydt, Meinhard 2016: 46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft. Erfahrungen, Analysen, Vorschläge. Münster

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2018: Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus. Zur Kritik an gängigen Missverständnissen. In: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, August 2018

www.meinhard-creydt.de/archives/763

Creydt, Meinhard 2019: Krysmanskis Geschichten von tausend und einer Jacht (Zentrale Fehler regressiver Kapitalismuskritik), in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, August 2019

http://www.meinhard-creydt.de/archives/851

Dörre, Klaus 2018: Imperiale Lebensweise – eine hoffentlich konstruktive Kritik. Teil 2. In: Sozialismus, H. 7/8

Kohlhammer, Siegfried 1993: „Auf Kosten der Dritten Welt?“. Göttingen

O’Brien, Patrick Karl 1982: European Economic Development: The Contribution of the Periphery. In: Economic History Review, Vol. 35, No.1

Sablowski, Thomas 2018: Warum die imperiale Lebensweise die Klassenfrage ausblenden muss. In: LuXemburg-Online, Mai, www.zeitschrift-luxemburg.de/warum-die-imperiale-lebensweise-dieklassenfrage-ausblenden-muss/

Trenkle, Norbert 1996: Die Entwertung des Werts. Über die krisenhafte Durchsetzung des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt. In: Weg und Ziel, H. 3, 1996. Wien www.krisis.org/1996/die-entwertung-des-werts/

Wahl, Peter 2005: Leben wir auf Kosten der Dritten Welt? In: http://rpoth.at/docs/peterwahl.html

Wendl, Michael 2011: Imperialismus als moralischer Begriff? Kritische Anmerkungen zur Aktualisierung der Imperialismustheorien. In: Sozialismus, H. 9. Hamburg

Wendl, Michael 2013: Machttheorie oder Werttheorie. Die Wiederkehr eines einfachen Marxismus Hamburg

Wildcat 2019: Kritik der politischen Ökologie. In: Wildcat, Nr. 103. Köln

Wirz, Albert 1984: Sklaverei und kapitalistisches Weltsystem. Frankfurt M.

1„Zu der Frage, ob es im internationalen Austausch einen ungleichen Tausch bzw. weitere Modifikationen des Wertgesetzes gibt, gibt es eine jahrzehntelange und kontroverse Debatte […], auf die Brand und Wissen (die Autoren des Buches über ‚imperiale Lebensweise’) nicht eingehen“ (Sablowski 2018).

2Vgl. die Angaben des statistischen Bundesamts über die privaten Konsumausgaben in Deutsch­land im Jahr 2014: [https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingun­gen/Konsumausgaben/Tabellen/PrivateKonsumausgaben_D.html); 10.07.2017]

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Innere Sicherheit und Alterssicherung: NSU 2.0, CDU 08/15 und Rente ab nie. Good News: bei Hessens Polizei lassen sich sensible Daten künftig nicht mehr so leicht bestellen wie Pommes. Und die Jugend kann die Alten verklagen. Neue Bande zwischen Gauknecht und Wagenland.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Grüne bieten tausendfach alles unter einem Dach.“

Und was wird besser in dieser?

Von da bis zur Pleite hatte Kaufhof noch gut 50 Jahre.

Hans-Georg Maaßen kandidiert für die CDU für den Bundestag. Der Berliner Bundestagskandidat Mario Czaja kritisiert den „riskanten Rechtskurs in der Berliner CDU“. Ex-Landrat und CDU-„Urgestein“ im Kreis Saalfeld-Rudolstadt wechselt zur AfD – so weit die Nachrichten der letzten Tage. Ist die CDU derzeit die gefährlichste Organisation Deutschlands? Oder die gefährdetste?

Adenauer skrupelte herzlich wenig, wenn er verdiente Nationalsozialisten recycelte. Die FDP lief mit Fackeln hinter dem prahlerischen Ritterkreuzträger Mende her. Die Sturzverliebtheit vieler in die „Merkelunion“ erinnert an die heftige Romanze mit der vorübergehend „sozialliberalen“ FDP. Wenn es „rechts von uns nur noch die Wand“ geben soll – so domestizierte Franz Josef Strauß die NPD –, dann muss das so. Schön wird’s nicht.

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohbriefe ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) soll jedoch kein Polizist in die Drohserie verwickelt gewesen sein. Grund aufzuatmen?

Aktuell freuen wir uns, dass es nicht Boris Palmer war. – Nein, Minister Beuth tarnt die eigentliche Katastrophe in einem Nebensatz: Künftig wolle man mit Kennwort und „legitimiertem Rückruf“ Auskünfte absichern. Heißt: Bisher war das nicht so. Der Täter konnte demnach einfach mal auf der Wache durchklingeln, „Tach Kollege!“ rufen und bekam sensibelste Daten aus dem Polizeirechner vorgelesen. Jede Frittenorder bei Lieferando scheint komplizierter. Das BKA streut noch bisschen „Einwohnermeldeamt“ und „Darknet“ drumherum und bittet um Geduld. Bald verhungern unsere Rechtsterroristen schon in der Warteschleife. Servicewüste Deutschland.

Im Internet kursiert ein Foto von AfD-„Urgestein“ Alexander Gauland mit dem neuen Buch von Sahra Wagenknecht vor sich. Kommt da zusammen, was zusammengehört?

Gauknecht und Wagenland spielten diesen Trick schon 2018. Sie stänkerte damals gegen die „Unteilbar“-Demo und er diagnostizierte ihr daraufhin eine „mutige Stimme der Vernunft“. Ich habe „Glotz & Geißler“ als Polittalk produziert, im Juni kommt wieder „Gysi & Schmidt“ – und, nein, „Mehr Gau wagen“ werden wir nicht herstellen.

Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass immer mehr Menschen das Renteneintrittsalter gar nicht erst erleben. Das ergab die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Was läuft da schief?

Quelle         :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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DL – Tagesticker 10-05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer hat ihm zugehört, auf dem Parteitag am Sonntag? Eine Bergpredigt aus dem Keller des Willy Hauses. Er sprach wie immer und glich mehr einer lebenden Schlaftablette. In ca. 60 Minuten erklärte er einem lauschende Auditorium seine Vorhaben als neuer Bundeskanzler. Aber wer ihm genau zuhörte erfuhr doch nur, was alles lange wäre möglich gewesen, wenn er als Vize den Mumm aufgebracht hätte die Regierung schon vor Jahren zu werfen. Und genau dieses ist ein beredetes Zeichen für die Widersprüchlichkeiten in der SPD. Hat er nicht in seiner Mannschaft genau die Leute zusammengescharrt, welche im schon seit Jahren die Wünsche von den Lippen lasen? Genau wie einst seinem Vorgänger, die Posse aller Bosse – Gerhard Schröder ! In einen Schlusssatz gepackt: Wer Schlolz wählt – wählt den alten Kanzler samt seinen immer noch existierenden Gedöns und eben keinen „Aufbruch!.

Der Auftritt von Olaf Scholz auf den SPD Parteitag

1.) Olaf Scholz will in Gang kommen

Auf dem SPD-Parteitag bemüht sich der Kanzlerkandidat, sehr sozialdemokratisch zu klingen, Temperament zu zeigen – und sich trotz der Umfragewerte in seinem Optimismus nicht übertreffen zu lassen. Das sind Minuten, auf die es ankommt. Auftritt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag. Nicht zuletzt von dieser Rede hängt ab, ob die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat den Rückstand in den Umfragen aufholen können. Und jetzt steht er da, ein wenig steif, wie festgeklebt am Boden und hält mit beiden Händen das Mikrofon unterm Kinn. War das eine gute Idee der Parteitagsregie? Alle zehn Finger liegen fest auf dem Mikrofon, als wäre es der Strohhalm, an den die SPD sich mit ihren Wahlhoffnungen noch klammert. Große Gesten fallen damit schon mal weg. An Mimik sollte man von Scholz sowieso nicht allzu viel erwarten. Also zählt jetzt nur noch, was er sagt und wie. Der Kanzlerkandidat, er steht vor einer großen Aufgabe. Bis zu diesem Auftritt war es ein etwas mühsamer, aber sehr einträchtiger Parteitag. Echte Kontroversen kamen in den dreieinhalb Stunden, in denen die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm finalisierten, nicht auf, sieht man vom zaghaften und letztlich vergeblichen Versuch ab, das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorzuziehen. Zu einer gewissen Sterilität der Debatte trug natürlich auch die komplett jeder klassischen Parteitagsatmosphäre beraubte Form der digitalen Reden aus den heimischen Wohnzimmern bei. Zudem war die Redezeit mit jeweils drei Minuten knapp bemessen, wobei vor allem der Sitzungsleiter Niels Annen selbst viel Zeit damit verbrauchte, immer wieder die Einhaltung der Redezeit anzumahnen.

Süddeutsche-Zeitung

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Hm. – leben nicht alle Parteien von ihren ganz persönlichen Clowns ? Clowns welche nicht das Lied anstimmen: “ Die Partei, die Partei hat immer Recht ?“ Nur wenn der eigene Kopf um Rat gefragt würde, sollte Parteimittglied auf jegliche Plätze in den Parlamenten verzichten. Damit würde in solchen Fällen auf die Krankheit des jetzigen System hingewiesen, wo doch selbst das Grundgesetz sagt – das jeder Abgeordnete nach seinen eigenen Gewissen zu urteilen hat. Das geht eben in den Parteien Clans nicht.

GRÜNE BESCHLIESSEN PARTEI-AUSSCHLUSS VON BORIS PALMER

2.) Morbus Palmer

Boris Palmer, der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, hat mit einer Äußerung in den Sozialen Medien wieder einmal für helle Aufregung gesorgt. Jetzt will seine Partei ihn endgültig loswerden. Ein neuer Fall von „Cancel Culture“? Diesmal eher nicht. Es war einmal eine grüne Hoffnungsfigur. Bereits im Jahre 2004 kandidierte Boris Palmer, kaum älter als 30 Jahre, für den Posten des Oberbürgermeisters in Stuttgart und holte im damals noch tiefschwarzen Baden-Württemberg auf Anhieb über 20 Prozent der Stimmen. Nur zwei Jahre später eroberte er das Rathaus von Tübingen gleich im ersten Wahlgang und schlug damit die erste grüne Schneise in den ehemaligen Schwarzwaldkreis. An ihm konnte abgelesen werden, was in Baden-Württemberg einst möglich sein würde: Im Jahre 2011 zog Winfried Kretschmann in die Staatskanzlei ein, nur ein Jahr später folgte Fritz Kuhn in das Rathaus der Landeshauptstadt. Palmer erwies sich als so etwas wie eine politische Zeigerpflanze. Listen über „auffällige“Asylbewerber. Seitdem hat er sich nicht nur vor Ort als anpackender Oberbürgermeister einen Namen gemacht, sondern auch bundesweit als streitbarer Geist. Im Ernstfall interessiert ihn seine eigene Meinung und die seiner Wähler stets mehr als jedes geduldige Parteiprogramm. Insbesondere seit der Flüchtlingskrise provozierte er seine Partei ein ums andere Mal. So veröffentlichte er 2017 mit „Wir können nicht allen helfen“ ein Buch, das quer zur „refugees welcome“-Linie der Grünen stand. Die grüne Partei allerdings kannte Palmer und ließ ihn – zunächst – genervt weiter gewähren.

Cicero-online

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Tjaaa, wer sich bei diesem Staatsbüttel eben nicht dem modernen Sklaventum unterordnen will, sollte sich eben einen ehrlichen Job suchen, in dem sich jeder des Morgens Früh noch in den Spiegel ansehen kann, ohne sich schämen zu müssen. Es ist doch einmal so: „Wie die Herren/Damen so arbeitet auch ihr Gescher !“ Aber keine Sorge liebe Leute die Befreiung aus der Abhängigkeit wird noch einige Hunderte von Jahren andauern. Das politische Gossen Pack braucht noch viel Zeit, um sich das Trinkwasser selber zu holen, was für einen aufrechten Gang unbedingt notwendigen wäre.

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Neue Regeln für Be­am­-In­nen

3.) Kein Tattoo, kein Kopftuch – aber Maske

Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum äußeren Erscheinungsbild. Auffällige Tattoos und Piercings sind künftig ausdrücklich verboten. Das Gesetz, das von Bundestag und Bundesrat geräuschlos beschlossen wurde, soll auch neue Kopftuchverbote rechtfertigen. Das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten“ greift deutlich in die Grundrechte von 1,7 Millionen Be­am­t:in­nen in Deutschland ein. Dennoch wurde es im Bundestag ohne jede Debatte beschlossen. Weder bei der ersten Lesung am 4. März noch beim endgültigen Beschluss am 22. April gab es einen einzigen Redebeitrag. Am Freitag stimmte nun auch der Bundesrat zu, wieder ohne Diskussion. Auslöser für das Gesetz war der Fall eines rechtsextremen Polizisten aus Berlin. Dessen Nazi-Tattoos führten zwar dazu, dass er wegen fehlender Verfassungstreue aus dem Dienst entfernt werden konnte. Das Bundesverwaltungsgericht merkte jedoch 2017 an, dass eine gesetzliche Grundlage für das Verbot auffälliger Tätowierungen fehlt. Verwaltungsinterne Erlasse seien nicht ausreichend.

Taz-online

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Die eigene Kariere aufzugeben hat schon etwas für sich in den Diktatoren der politischen Mafien ! Herzlichen Glückwunsch . Denn das ist genau die Freiheit, welche ich meine in diesen Drecksstaat – welcher von den Politiker-Innen dazu gemacht wird, indem ein jeder der/die Beste/r sein will.

Was treibt einen engagierten Bürgermeister zum SPD-Austritt?

4.) Er glaubt zu wissen, wie man die Demokratie rettet

Dirk Neubauer gilt als Vorzeigebürgermeister, ist erfolgreich gegen die AfD. Aus Frust ist er aus seiner Partei, der SPD ausgetreten. Was ist schiefgelaufen? Kürzlich hat im sächsischen Städtchen Augustusburg eine Gruppe Eltern demonstriert. Sie wollten sich dagegen wehren, dass ihre Schulkinder auf Corona getestet werden sollen. Die Demo stieß bei vielen auf Unverständnis. Dirk Neubauer tat dann trotzdem das, was er gerne tut bei solchen Gelegenheiten: Er ging hin und redete mit den Leuten. „Wenn sich Menschen sowieso schon ausgegrenzt fühlen, dann nehmen die doch nicht wieder am Diskurs teil, wenn wir sie weiter ausgrenzen“, sagt er. Reden, zuhören, einbinden – das ist Neubauers Strategie. Er ist Bürgermeister von Augustusburg – einer Stadt mit knapp 5000 Einwohnern, Wahrzeichen ist ein oberhalb der Stadt gelegenes, weithin sichtbares Jagdschloss. Überregionale Aufmerksamkeit zog der frühere Journalist auf sich, weil er es geschafft hat, dass in seiner Stadt mitten in Sachsen die AfD kaum eine Rolle spielt. Sie sitzt nicht im Stadtrat. Bei der Bürgermeisterwahl 2020 bekam Neubert, der für die SPD antrat, knapp 70 Prozent, der AfD-Kandidat 10. Neubauer glaubt, ein Rezept gegen die Rechten gefunden zu haben. Und so schlug es in der Region dann entsprechend hohe Wellen, als vergangene Woche die Nachricht die Runde machte: Der prominente Bürgermeister ist aus seiner Partei, der SPD ausgetreten. Schnell hieß es dann, Neubauer sei aus Frust gegangen, weil mit der Bundesnotbremse auch das Augustusburger Corona-Modellprojekt eingestampft wurde. Doch der Ärger darüber war nur der Auslöser. Das Problem liegt tiefer. Und es ist auch eines für die Demokratie.

Tagesspiegel-online

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Zwei Machtgeile Erbprinzen einer nie gekrönten Königin in einer Regierung, das war praktisch nur zwischen Merkel und Schlolz möglich – wobei die meistern heute noch nicht erfahren haben wer denn Koch oder Kellnerin ist? Viel zu viele Fragen sind nie beantwortet worden. Die Maßstäbe werden langen von anderen Institutionen gesetzt wie Wirtschaft und Lobbyismus. Gleiches  von beiden Parteien würde dieses Land nicht spalten sondern zerreißen. Das kann eigentlich nur für die Prinzessin sprechen ? Wobei das Land ja sehr viel Zeit hatte, zu erlernen  mit unerfahrenen Spurwechslerinnen umzugehen

CSU-Chef mit klarer Antwort – und heftigem Vorwurf gegen Spahn

5.) Söder als Superminister unter Laschet?

Markus Söder ist wie seine Partei im Wahlkampfmodus. Am Sonntagabend teilte er in viele Richtungen in einem Bild-Live-Format aus. Die Meinung von Markus Söder* ist oft gefragt. Spätestens seit Corona kennt jeder den bayerischen Ministerpräsidenten, der zuletzt eine gute Woche lang den Kampf gegen Armin Laschet nicht aufgab, womöglich als Kanzlerkandidat der Union in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Am Ende musste er zurückziehen. Ärgern würde er sich darüber „gar nicht“, dass er es am Ende nicht geworden ist, sagte Markus Söder am Sonntagabend in dem Bild-Format „Die richtigen Fragen“. „Die Entscheidung ist gefällt worden und das ist ok. Die Frage ist, wie wir damit umgehen und wie wir das Beste daraus machen“, erklärt er weiter. Denn einen richtigen „Hype“ um die Union gebe es bisher noch nicht. Das zeigen deutlich die aktuellen Umfragewerte*. Markus Söder windet sich um die Frage, ob er Boris Palmer aus der Partei werfen würde. Man müsse nach vorne sehen und die Alternativen in den Blick nehmen. Denn: „Also Olaf Scholz überzeugt nicht. Bei den Grünen sind auch viele Fragezeichen jetzt dahinter“, sagt Söder. „Man sieht ja jetzt, sie schmeißen ja sogar Persönlichkeiten aus ihren Reihen raus, die lange gelobt worden sind, die eigentlich anscheinend eine sehr erfolgreiche Kommunalpolitik machen.“ Worauf er auf die Frage reagieren muss: Hätte er Boris Palmer auch rausgeworfen*? „Ich kann ja nicht jemanden rauswerfen, der nicht bei der CSU* ist“, weicht er aus. Er habe den Eindruck, dass es seit längerer Zeit einen Entfremdungsprozess zwischen Palmer und den Grünen gibt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten    ––       The world’s most pierced woman

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