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Archiv für Mai 8th, 2021

Corona-wird jetzt gelockert?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Aber nur für Geimpfte mit Zweitwohnsitz

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Von Felix Lee, Malte Kreuzfeldt, Eva Oer und Christian Rath

Die Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken. Es kann gelockert werden. Nur was genau? Und für wen? Ein Überblick.

Ab diesem Sonntag wird für Geimpfte und Genesene gelockert. Welche Freiheiten erhalten sie zurück?

Geimpfte und Genesene dürfen nachts auf die Straße und in den Wald – nächtliche Ausgangssperren gelten für sie nicht mehr. Sie können sich auch draußen und drinnen wieder in beliebig großen Gruppen treffen. Sie dürfen zudem gemeinsam Sport treiben, etwa Fußball spielen. Bei der Einreise aus einem Risikogebiet oder nach dem Kontakt mit einem Virusträger müssen sie meist nicht in Quarantäne.

Das alles regelt die Ausnahmeverordnung der Bundesregierung, der am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Immer wenn der Zugang zu einem Laden oder einer Dienstleistung nur mit einem negativen Test möglich ist, können Geimpfte und Genesene künftig auch auf den Test verzichten. Sie müssen allerdings weiterhin Maske tragen, Abstand halten und Hygiene-Regeln beachten. Damit soll zum einen das Restrisiko, das von ihnen ausgeht, reduziert werden. Zum anderen ist eine Kontrolle, wer geimpft oder genesen ist, in der Öffentlichkeit kaum umsetzbar.

Für wen gelten die Befreiungen genau?

Die Lockerungen gelten nur für die vollständig Geimpften. Bei den meisten Impfstoffen sind zwei Impfungen plus ein zeitlicher Puffer von 14 Tagen erforderlich. Derzeit sind bundesweit 7,4 Millionen Personen vollständig geimpft, das sind 8,8 Prozent der Bevölkerung. Eine einzelne Impfung genügt in der Regel nicht für die Befreiung.

Auch bei den rund 3,1 Millionen Genesenen gibt es Unterschiede. Die Befreiungen gelten nur, wenn die Infektion im letzten halben Jahr erfolgt war und mindestens 28 Tage zurückliegt; das trifft auf rund 2,7 Millionen Menschen zu. Der Nachweis, dass man zu dieser Gruppe gehört, kann nur mit einem positiven PCR-Test aus diesem Zeitraum erbracht werden. Ein positiver Antigentest genügt nicht, weil er zu ungenau ist. Wer zum Beispiel vor einem Jahr mit dem Covid-19-Virus infiziert war, gilt nicht mehr als Genesener, weil die Immunität nachlässt. Hier genügt jedoch eine einzige Impfung (statt zwei), um als vollständig geimpft zu gelten.

Und was gilt für alle anderen?

Auch die Perspektiven für die (noch) Ungeimpften sind erfreulich. Zwar liegen noch 269 der 412 Stadt- und Landkreise über dem Inzidenzwert von 100. Aber die Zahl dieser Kreise sinkt derzeit von Tag zu Tag. Wenn der Inzidenzwert fünf Tage hintereinander unter 100 liegt, wird die Bundesnotbremse in diesem Kreis automatisch ausgeschaltet. Das heißt: Die obligatorische nächtliche Ausgangssperre wird dann ebenso aufgehoben wie die Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen.

Was in Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 gilt, das regeln die Bundesländer. Das Infektionsschutzgesetz lässt ihnen dabei relativ viel Spielraum. Es gibt auch keine Bund-Länder-Treffen zur Koordinierung mehr. Es könnte also wieder einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen geben. Dabei ist der Trend wohl aber überall derselbe: Angesichts der tendenziell sinkenden Inzidenzwerte soll in den Ländern peu à peu gelockert werden. Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Freizeitstätten sollen wieder öffnen dürfen – in der Regel mit einem Testkonzept.

Können wir wirklich davon ausgehen, dass die Zahlen weiter sinken werden? Oder sollten wir warten mit Lockerungen?

Die Entwicklung der letzten zehn Tage ist sehr erfreulich: Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen ist im 7-Tage-Mittel zuletzt auf unter 16.000 Fälle pro Tag gesunken, das sind fast 20 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Auch auf den Intensivstationen ist in den letzten Tagen erstmals wieder ein Rückgang zu verzeichnen: Die Zahl der dort behandelten Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen fiel am Freitag auf unter 4.700 und lag damit knapp 7 Prozent niedriger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Corona­toten sinkt dagegen bisher kaum; in der letzten Woche wurden pro Tag im Schnitt 223 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet.

Ob der sinkende Trend anhält, ist offen. Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene sollten den Trend nicht verändern, weil von diesen nur noch ein sehr geringes Ansteckungsrisiko ausgeht. Die Lockerungen für alle anderen erhöhen das Ansteckungsrisiko dagegen natürlich wieder – ebenso wie die nachlassende Vorsicht, die auch unabhängig von staatlichen Regeln einsetzen kann, wenn die Zahlen sinken.

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Und einen dieser Körbe wird dann eine Party für alle gefeiert ? Das erzeugt aber einen großen Auftrieb von Bullen !

Gleichzeitig wird die Zahl der Geimpften in den nächsten Wochen weiter stark steigen, und das bessere Wetter wird mehr Aktivitäten im Freien ermöglichen; beides senkt die Infektionsgefahr. Welcher Effekt überwiegen wird, ist offen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, rief die Bundesländer am Freitag zu Zurückhaltung auf. „Wir dürfen nicht ungezielt lockern“, warnte er.

Kann ich innerhalb Deutschlands wieder reisen?

Das kommt ganz darauf an, wohin es gehen soll. Für die Ferienbuchung ist in den meisten Bundesländern noch etwas Geduld nötig – auch wenn grundsätzlich vielerorts bald erste Lockerungsschritte für den Tourismus vorgesehen sind. Niedersachsen zum Beispiel steigt ab kommender Woche langsam wieder in den Tourismus ein, allerdings nur in Orten mit niedriger Inzidenz, außerdem erst mal lediglich für die eigenen Be­woh­ne­r*in­nen des Bundeslandes und unter Auflagen.

Schneller ist Schleswig-Holstein: Dort ist mancherorts schon wieder Urlaub möglich – ebenfalls unter strengen Auflagen wie einer Testpflicht. Sylt etwa empfängt schon seit dem 1. Mai wieder Gäste. Ab diesem Samstag sind Ur­lau­be­r*in­nen in der Inneren Lübecker Bucht wieder willkommen. Auch Reisen nach Bayern sollen zumindest in Regionen mit niedrigen Inzidenzwerten ab den Pfingstferien möglich sein.

Wie sieht es mit Reisen ins Ausland aus?

Quelle      :            TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Strandkörbe am Strand in Zingst

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Unten        —         Strand von Scharbeutz

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Alles Feinde der Verfassung?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit

Conspiracist protest Berlin 2021-04-21 05.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben / 

Über den Beschluss, Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, informierten manche Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt.

Die ARD-Tagesschau am Mittwoch, 28. April, um 20 Uhr: Aufmacher ist die Meldung, die Corona-Protestbewegung Querdenker werde nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sei die «gestiegene Gewaltbereitschaft» bei Demonstrationen.

Zur Illustration der Lage beginnt der Filmbericht mit einer verwackelten Handyaufnahme, die sich «in Schmalkalden in Thüringen» zugetragen habe:  Man sieht ein paar Sekunden lang Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und Demonstranten.

Bundesinnenminister Seehofer sagt dazu: «Immer dann, wenn die Extremisten die Bühne betreten und versuchen, sich solcher Bewegungen zu bemächtigen oder wenn Gewalt im Spiel ist, gilt unser Grundsatz: null Toleranz.» Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser spricht von einer ganz neuen Art von Extremismus: «Dort sammeln sich unter der Überschrift ‘Demokratieverächter aller Lager vereinigt euch’ Rechtsextremisten, Antisemiten und Esoteriker.»

Auf der Tonspur des Kommentars erfährt der überraschte Zuschauer aber etwas ganz anderes: die Akteure liessen sich eben «nicht dem Links- oder Rechtsextremismus zuordnen». Deshalb habe der Verfassungsschutz eine «neue Beobachtungskategorie» schaffen müssen, welche da lautet: «Demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates.»

Wer nun erwartet, die Querdenker, die auf diese Weise als Feinde der Demokratie erklärt werden, könnten ihre Meinung dazu äussern, sieht sich getäuscht. Der ARD-Beitrag schliesst kurz und bündig mit dem Stand-up eines Kommentators in Berlin, welcher nochmal Seehofer zitiert: Es sei nun Bundestagswahlkampf, und da sei der Schutz von Rechtsstaat und Demokratie besonders wichtig.  Die Sendung «Heute» im ZDF hatte eine Stunde vorher ähnlich einseitig berichtet. Auch dort erachtete man es als überflüssig, eine Person der beschuldigten Protestbewegung, die wohl bei mehreren Millionen Menschen in Deutschland Rückhalt hat, auch nur für ein paar Sekunden zu Wort kommen zu lassen.

Früher sprach man von «journalistischer Sorgfaltspflicht»

In Zeiten, die offenbar der Vergangenheit angehören, kannte man den Ausdruck «journalistische Sorgfaltspflicht». Darunter verstand man unter anderem das Hinterfragen von Aussagen der Regierung, die sorgfältige Prüfung der Informationsquellen, das Recht Beschuldigter auf eine Stellungnahme, kurz die Abbildung der verschiedenen Meinungen.

Jener Grundsatz römischen Rechts «audiatur et altera pars», man höre auch die andere Seite, ist das Prinzip und Wesen dessen, was wir Politik nennen. Es ist Voraussetzung jeder abwägenden Vernunft und letztlich das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und Zivilisation gründen. Dieses Prinzip sollte bislang nicht nur für die Justiz, sondern auch für die Medien gelten, die wichtigsten Erzeuger politischer Öffentlichkeit.

Nun sind wir offensichtlich so weit gekommen, dass sogar die führenden deutschen TV-Anstalten des öffentlichen Rechts solche Kriterien eines professionellen Journalismus als Quantité Negligeable beiseiteschieben. Es herrscht, um den Innenminister zu zitieren, ja Wahlkampf in Deutschland, und da gilt offenbar das neue, in Covid-19-Zeiten eingeführte journalistische Ethos: Wir melden, was die Regierung sagt, und Punkt. Da überzeugt es kaum, wenn die genannten Anstalten später merken, was sie da fabriziert haben, und auf ihrer Netzseite nachschieben, man habe die Querdenker um eine Stellungnahme gebeten und keine Antwort erhalten. Das dürfte ihnen kaum jemand abnehmen.

Es ist offensichtlich, dass in Deutschland versucht wird, die Querdenker-Bewegung zu kriminalisieren. Wer vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, weil er unter Verdacht steht, rechtsextrem, linksextrem und gewalttätig zu sein, der steht in der öffentlichen Wahrnehmung schon mit einem Bein im Gefängnis. Die derart Verdächtigten sehen sich im Handumdrehen isoliert und ausgeschlossen aus der bürgerlichen Wertegemeinschaft. Sie werden beargwöhnt, als befänden sie sich bereits ausserhalb von Rechtsordnung und Legalität.

Die Querdenker

Red. Bei den «Querdenkern» handelt es sich weder um einen Verein noch eine Partei. In Deutschland sind die «Querdenker» eine heterogene Bewegung, die Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen organisiert, welch sie für unverhältnismässig halten. «Rechtsextreme sowie ‹Reichsbürger› versuchen, sich die Corona-Krise zu Nutze zu machen und beteiligen sich an Demos», erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Doch an den grossen Demos in Stuttgart und in anderen deutschen Städten sind Rechtsextreme und Reichsbürger zahlenmässig eine unbedeutende Minderheit. Doch diese würde «extremistische und verschwörungsideologische Narrative» verbreiten, sagte Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl. Allerdings will der Verfassungsschutz jetzt nicht nur diese Rechtsextremen und Reichsbürger überwachen, sondern die ganze Querdenker-Bewegung und die Organisatoren der Protestversammlungen.

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Der Querdenker-Bewegung kann man vorwerfen, sich nicht deutlich genug von rechtsextremen Mitläufern und Verschwörungsphantasierern zu distanzieren. Dies ist mit ein Grund, weshalb unterdessen viele Leute unter «Querdenkern» solche verstehen, welche die Existenz des Corona-Virus leugnen und behaupten, alles sei eine orchestrierte Inszenierung von «oben». Die «oben» wollten auch mit Hilfe von 5G und von Chemtrails die Menschheit bewusst als Marionetten verblöden.

Alles Feinde der Verfassung?

Das Frappierende ist, mit welcher Fahrlässigkeit da Fake-News verbreitet werden. Wer die grosse Demonstration der Querdenker und Lockdown-Kritiker in Stuttgart am 4. April erlebt hat, und dann behauptet, er habe dort Neonazis, Rechtsextreme und Antisemiten gesehen, der sagt die Unwahrheit. Jeder konnte sich vor Ort davon überzeugen, dass diese friedlichen Demonstranten aller Altersklassen und aller sozialen Schichten nichts mit Neonazis oder Gewalttätern zu tun hatten. Da werden diejenigen, die für ihre Verfassungsrechte demonstrieren, von derselben Regierung, die Verfassungsrechte ausser Kraft setzt, als Feinde der Verfassung eingestuft.

Michael Ballweg, einer der Sprecher der Querdenker, sagte einem Reporter: «Nach einem Jahr Leitmedien-Beschuss stehe ich ja in einer Ecke, in der man mit mir eigentlich gar nicht mehr reden dürfte. Aber trotzdem reden noch viele Oberbürgermeister mit mir.»

Ballweg ist in der Tat eine Gefahr für die Corona-Gendarmen, weil er seine Meinung entspannt, ruhig und souverän vertritt, und weil immer mehr Leute sich von seinen Argumenten überzeugen lassen. Ballweg ist eine Bedrohung für die Verfechter der totalen Viren-Sicherheit, weil er Leute in ihrer Meinung bestätigt, dass man Menschen nicht einsperren kann, um sie vor einem Virus zu schützen.

Im Hintergrund die deutschen Wahlen

Tatsache ist, dass die deutsche Regierung mit ihrem Auf und Ab von Lockdown, Halb-Lockdown Notbremsen-Lockdown, Impfstoff-Debakel und einem widersprüchlichen Zahlensalat zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert. Die Sorge um drohende Stimmenverluste im Wahlkampf ist also verständlich.

Ein Barometer für den Stimmungsumschwung im Volke sind die Satire-Videos #allesdichtmachen, welches am 22. April von mehr als 50 bekannten Schauspielerinnen und Schauspielern publiziert wurde. Sie machen sich über flächendeckende Zwangsmassnahmen lustig und führen sie in einer übersteigerten Dimension ad absurdum: «Atmen Sie nur ihre eigene Luft, und wenn die alle ist, bestellen Sie neue bei Amazon!» Auch wird die Forderung erhoben, nur noch in runden Zimmern zu filmen, denn dann könne man nicht «in die rechte Ecke gestellt werden».

Seither steht Deutschland Kopf. Da es sich um das Who is Who der deutschen Schauspielszene handelt (viele bekannt aus der Sendung «Tatort») ist es nicht leicht, ihnen in bewährter Manier Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ignoranz, Dummheit und Esoterik zu unterstellen. Folglich hat Deutschland ein Problem. Entsprechend heftig war der Shitstorm, der sich erhob. Der «Berliner Tagesspiegel» titelte, dass Video sei «so schäbig, dass es weh tut». Ein früherer Minister der SPD in Nordrhein-Westfalen forderte, man müsse diese Schauspieler aus den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern rauswerfen. In Corona-Deutschland kocht das glühende Magma der Empörungsbereitschaft unter einer dünnen Kruste. Als Konsequenz davon haben einige Schauspielerinnen und Schauspieler ihre Videobeiträge gelöscht. (Schauspieler Jan Josef Liefers begründet hier die Aktion der Schauspieler.)

Intelligente Politiker wie CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sehen indessen genau, wie in Deutschland die Stimmung kippt. Auf dem Grunde der Donau, da wandern die Steine, schrieb Bert Brecht, und so dürfte es mit der schweigenden Menge sein, welche die Zwangsmassnahmen nicht mehr erträgt und täglich grösser wird. Laschet zieht daraus im Wahlkampf-Modus die Konsequenzen. In einem Talk von Radio Bremen, bei dem auch der Tatort-Schauspieler Jan Josef Liefers zugeschaltete war und erklären durfte, warum er bei diesem Video mitgewirkt hat, stellt Laschet lapidar fest:

«Man darf das sagen in einem freien Land (…) muss man diese Meinung vertreten können. Und was ganz schlimm ist: Wenn jemand sowas sagt, immer gleich sagen: Das ist rechts. Von diesen fünfzig ist keiner AfD, ist keiner rechts. Die haben eine andere Meinung als die Mehrheit. Aber gerade in Krisensituationen ist auch die Minderheitsmeinung, gerade von Künstlern und Intellektuellen, wichtig. Ich verstehe was gemeint ist, ich teile sie nicht, aber es muss möglich sein.» 

Zurzeit ist das Gegenteil zu beobachten. Nicht mehr Vernünftigkeit und Qualität eines Argumentes zählen, sondern nur noch, von wem es kommt und wer applaudiert. Wenn «Beifall von rechts» kommt, ist ein Gedanke unakzeptabel. Man kann Gedanken zwar nicht verbieten. Aber man versucht, ihre Veröffentlichung und Verbreitung zu unterbinden. Für die neue Santa Inquisición besteht der Schuldbeweis in Beifall von rechts. Wer den erhalten hat, gilt als überführter Ketzer.

Der besorgniserregende Trend, Widerspruch und abweichende Meinungen aus der Öffentlichkeit zu entfernen, zeigt sich derzeit in vielfältiger Weise. YouTube-Videos, auf denen renommierte Wissenschafter den Corona-Lockdown und seine Begründungen kritisch unter die Lupe nehmen, werden kurzerhand abgeschaltet. Was noch vor wenigen Jahren unvereinbar schien mit den hehren Grundsätzen der «westlichen Wertegemeinschaft», ist Realität geworden: politische Zensur. In einem Tal südlich der San Francisco Bay in Kalifornien sitzen mächtige Tech-Konzerne, die vieles eigenmächtig löschen, was nicht gesagt, nicht gehört und nicht gesehen werden darf. Und in Deutschland erklärt der Staat eine basisdemokratische Protestbewegung zur eventuell staatsbedrohenden Gefahr und gibt ihre Mitglieder frei zur geheimdienstlichen Beobachtung. Dass der CDU-Kanzlerkandidat Laschet in einer Radiosendung der ARD dagegenhält, gibt immerhin Hoffnung, dass noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.

Viele verstehen nicht, dass beispielsweise der italienische Philosoph Giorgio Agamben die behördlich verordnete Gesichtsverhüllung sogar als «sanitären Terror» bezeichnen darf. Doch in einer Demokratie muss man damit leben, dass solche Meinungen öffentlich geäussert werden, und dass Menschen Massnahmen der Regierung unsinnig finden und dagegen protestieren.

Weiterführende Informationen

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Grafikquellen

Oben        —     Protest von Verschwörungsgläubigen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Abstimmung im Bundestag am 21. April 2021. Die Kundegebung wurde wegen Missachtung der Hygieneregeln aufgelöst, woraufhin versucht wurde an das Brandenburg Tor zu gelangen und den Tiergarten zu besetzen.

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Bidens Waterloo im Iran?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Iran lässt den Biden baden gehen

Joe Biden - Medal of Freedom.jpg

Zuviel der Ehre, mit tränenden Augen beim Bad in der Menge ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.

„Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen):

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

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Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf.

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.)

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz:

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

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Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33)

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html
  6. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  7. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  8. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  9. https://www.grin.com/document/350461
  10. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex
  12. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
  14. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html
  16. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  17. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  18. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  19. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/
  20. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen
  21. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif
  23. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html
  24. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen
  25. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  26. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  27. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  29. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  30. www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben         —   An emotional Vice President Joe Biden walks over to his family after President Barack Obama awarded him the Presidential Medal of Freedom during a tribute to the Vice President in the State Dining Room of the White House, Jan. 12, 2017. (Official White House Photo by Pete Souza)

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Kolumne – Materie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Die Nebenwirkungen der Pandemie

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Hier – wo die Narren sitzen und für die Diäten schwitzen!

Von Kersten Augustin

Ob beim Sauerstoff in Indien oder bei der Frage der Patente: Diese Woche hat gezeigt, dass Privateigentum und Markt keine gute Ideen sind. Kommt jetzt die Planwirtschaft – oder hat unser Kolumnist einen Impfschaden?

Im Jahr 1895 entwickelte der Münchner Ingenieur Carl von Linde ein Verfahren, um Sauerstoff auf –183 Grad Celsius abzukühlen, bis dieser flüssig wurde. So konnte man ihn in Flaschen füllen und transportieren.

125 Jahre später erlebt die Welt eine Pandemie, und Sauerstoff ist knapp. In indischen Krankenhäusern werden Beatmungsgeräte abgestellt, Menschen ersticken. Die Luft, die wir atmen, wenn wir krank sind, ist eine Ware.

Diese Ware gehört auch heute oft der Firma Linde, dem Weltmarktführer. Linde sitzt nicht mehr in München, sondern in Irland (die Steuern!) und produziert viel in Indien, aber für den Export. Der Aktienkurs ist im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. Um es mit den Analysten von deraktionaer.de zu sagen: „Linde ist gut durch die Corona-Pandemie gekommen und zeigt sich auch für 2021 optimistisch.“

Aber es gibt auch gute Coronanachrichten: Ich wurde geimpft! Die Ärztin hat mich über die Nebenwirkungen aufgeklärt, Schüttelfrost, Fieber, Thrombosen. Wenn ich Halluzinationen habe, solle ich schnell ins Krankenhaus. Ich spüre noch eine Nebenwirkung, keine persönliche, sondern eine gesellschaftliche: Der Sozialismus ist nah.

Lassen Sie mich ausreden, bevor Sie den Krankenwagen rufen! Es mag am steigendem Fieber liegen, mit dem ich diese Kolumne schreibe, aber während in Indien die Verheerungen des Marktes deutlich werden, zeigen sich im Westen gerade die Vorzüge der Planwirtschaft. Wer wann geimpft wird, entscheidet kein Markt, sondern Ethikrat und Impfkommission. Die Liste mit den Prioritätsgruppen mag nicht perfekt sein, aber in dieser Woche wurden gezielt Obdachlose in Hamburg geimpft, weil sie dem Virus besonders ausgeliefert sind.

Die Überlegenheit der Planwirtschaft zeigt sich seit über einem Jahr – ob bei der Vorhaltung von Intensivbetten oder der fehlenden Produktion von Masken in Deutschland.

Und nicht nur in der Pandemie kann man diesen Trend beobachten. Man sieht ihn auch bei der Avantgarde des Kapitalismus, den Tech-Giganten. Amazon, Facebook und Google funktionieren längst wie riesige Planwirtschaften. Amazon weiß, was wir suchen, bevor wir es wissen. Ausgeliefert wird entlang einer akribisch geplanten Logistik. Die Theoretiker des freien Marktes gingen davon aus, dass der Markt dem trägen Planungsstab einer nationalen Ökonomie überlegen ist, weil er aus Angebot und Nachfrage den besten Preis destilliert. Nun zeigen die Internetkonzerne, dass nicht der Markt, sondern der auf Algorithmen basierte Plan die ertragreichste Methode ist.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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DL – Tagesticker 08.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre es vielleicht das erste Mal, das eine Partei das einhält, was vor den Wahlen versprochen wurde ? Wobei der Clown nicht einmal zu wissen scheint, das an der Spitze statt Habeck jetzt eine Frau gewählt wurde? Aber wie wussten wir schon als Jugendliche zu sagen, wenn einer der Kollegen einmal mehr in einen Hundehaufen trat: „Kacke am Fuß – ist auch eine Blume, selbst wenn sie furchtbar stinkt !!“

CSU will im Bund nicht Juniorpartner unter den Grünen werden

1.) Bundestagswahl

Der CSU-Generalsekretär schließt eine grün-schwarze Koalition auf Bundesebene aus – und sieht noch keinen „Schub in den Umfragen“, seit Friedrich Merz eine größere Rolle spielt. Habeck: Linke muss sich zur Nato bekennen. Der Kanzlerkandidat der Union Laschet will nach der Bundestagswahl in jedem Fall in Berlin bleiben. Die CSU schließt einen Einstieg in eine grün-schwarze Koalition auf Bundesebene aus. „Wir setzen auf Sieg und spielen nicht auf Platz. Eine Junior-Rolle für die Union in einer künftigen Bundesregierung würde ich ausschließen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Münchner Merkur. Mit Blick auf die stark abgesackten Umfragewerte der Union sagte Blume: „Wir haben ja in den letzten Wochen manchmal gehört, Umfragen seien nicht so wichtig. Ich bin zuversichtlich, dass es Armin Laschet gelingt, das zu drehen.“ Die aktuellen Wahlumfragen der Meinungsforscher sehen die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als stärkste politische Kraft zum Teil deutlich vor der Union. Die CSU hatte vor der Entscheidung der Kandidatenfrage zugunsten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) argumentiert, ihr Bewerber Markus Söder habe deutlich bessere Umfragewerte als Laschet und die Union mit Söder damit bessere Wahlchancen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wie hörten wir schon Heiner Geißler sagen, nachdem er bei Attac aufgewacht war : „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“ Das lässt uns die Hoffnung das auch Spahn eines Tages die Realität erkennen wird!

Wer kritisiert, wird ausgeschlossen

2.) So funktioniert die Methode Spahn

„Volle Transparenz“? Der Gesundheitsminister und sein Sprecher informieren die Medien nicht, sondern dirigieren sie. Kommuniziert wird über „bestimmte Kanäle“. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren.“ So hatte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang März angekündigt. Knapp zwei Monate später sieht es so aus, als seien den Worten Taten gefolgt: Das Ministerium hat eine Liste mit den Namen von Abgeordneten freigegeben, die im Zusammenhang mit Maskengeschäften an Spahn herangetreten waren. Ein ungewöhnlicher Zug. Vor allem deshalb, weil klar war, dass die meisten Parlamentarier aus den Reihen der Union stammen würden. Doch der Affärendruck war groß. Fälle wie die von Nikolas Löbel und Georg Nüßlein hatten Fraktion und Partei in Misskredit gebracht. Wie Spahn damit umgegangen ist, Stichwort Transparenz, wirkt souverän. Früh wurde darauf verwiesen, dass man im Prinzip verpflichtet sei, so zu handeln. Aus dem Parlament und von der Presse seien Fragen gekommen, die man beantworten müsse, hieß es. Fragen beantworten? Wer seitens der Presse oder der Oppositionsfraktion vom Gesundheitsministerium etwas wissen möchte, bekommt selten das Gefühl, dass Spahn und die Seinen sich von Pflichten drängen lassen. Ewig warte man auf Antworten und erhalte oft nur Allgemeinplätze, heißt es von Gesundheitspolitikern.

Tagesspiegel-online

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Wie es richtig gemacht wird, zeigte das BVG aus Karlsruhe den politischen Trüffelschweinen und musste die Blinden erst auf die richtige Fährte ansetzen. Wie beliebt das Volk doch zu sagen: „Morgen, morgen nur nicht heute, sagen alle faulen Leute.“ Aber warten wir den Abgesang von Mutti einmal ab, -dieser GROSSEN Klima Retterin! Wenn die CDU erst einmal in die Wupper gefallen ist, starten die bösen Nachrufe aus den eigenen Clan, schon lange bevor sie Untergetaucht ist.

Bislang waren solche Ziele für die Union Folterinstrumente aus dem Werkzeugkasten der Grünen

3.) Union legt Umwelt-Turbo ein

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat die CDU/CSU auf eine neue Umlaufbahn in der Klimapolitik katapultiert. Die Konservativen sind Treiber und Getriebene. Als die Bombe einschlägt, sitzt CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der „13. Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz“ vor einem Bildschirm, Umweltministerin Svenja Schulze stellt JournalistInnen in Berlin eine Studie über das Umweltbewusstsein der Deutschen vor und die Klimaexperten der Unionsfraktion, Andreas Jung und Anja Weisgerber, reden in Konstanz und Schweinfurt gerade mit ihren Lokalzeitungen. Das Bundesverfassungsgericht, so melden es die Nachrichtenagenturen an diesem Donnerstag, den 29. April, erklärt Teile des Klimaschutzgesetzes (KSG) für verfassungswidrig. Es beginnt eine Woche, die die deutsche Klimapolitik in eine neue Umlaufbahn befördert. Und in der jahrelange Blockaden in der CDU/CSU plötzlich wegschmelzen wie Gletscher im Hochsommer. Als sie die Nachrichten sehen, wissen die PolitikerInnen: Da öffnet sich völlig unerwartet eine Tür. „Da müssen wir durchgehen“, ist der Gedanke im Umweltministerium. Noch am Donnerstag wird ein Stab zusammengetrommelt, um ein neues KSG zu formulieren. Altmaier begrüßt auf Twitter das Urteil als „epochal für Klimaschutz & Rechte der jungen Menschen“, er will den Ton setzen. Auch bei Jung und Weisgerber klingen die Telefone: Die Fraktionschefs fordern ein Konzept, die Parteichefs rufen nach Aktion. Armin Laschet fordert „Ambition, Anstrengung, Aufbruch“, Markus Söder sieht die Union als „Schrittmacher“.

TAZ-online

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Jetzt – wo der SPD auch ohne Schröder ihr parteiliches Waterloo ins Nirwana droht, wollen sie sich von ihren Vordenker lösen? Wer daran, nach all den Jahren  glaubt, sollte besser in die Kirche gehen und beten.

Parteien planen radikale Änderungen bei Ruhestand und ALG II

4.) Rente und Hartz 4

Vor der anstehenden Bundestagswahl im September kündigen die Parteien in ihren Wahlprogrammen große Reformen an. Diese könnten die Rente und Hartz 4 verändern. Frankfurt – Die Bundestagswahl 2021 steht kurz bevor und die Parteien buhlen mit ihren Wahlprogrammen um die Gunst der Wähler:innen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Arbeitslose und Renter:innen. Denn im Hinblick auf beide Wählergruppen geht es um viel Geld – der Sozialetat ist der größte Posten im Bundeshaushalt. Für 2021 sieht der Bundeshaushalt allein für das Arbeitslosengeld (ALG) II – das sogenannte Hartz IV – Leistungen in Höhe von 23,7 Milliarden Euro vor. Für die Rentenversicherung sind weitere 107 Milliarden Euro eingeplant. Für Hartz-IV-Bezieher:innen und Rentner:innen sind die Wahlprogramme der Parteien daher von besonderem Interesse. Hartz IV: SPD plant Abschaffung von ALG II und ein Bürgergeld. Die Wahlprogramme der Parteien enthalten teils weitreichende Reformvorschläge, die bei der Rente und Hartz IV zu grundlegenden Veränderungen führen könnten. Die SPD will Hartz IV offenbar komplett abschaffen. Stattdessen planen die Sozialdemokraten laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms ein Bürgergeld einzuführen. Dieses soll einfacher zu beziehen sein und die Bagatellgrenze soll erhöht werden. Das Bürgergeld beinhaltet weiterhin Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. Das Wahlprogramm der SPD sieht vor, dass „unwürdige“ Sanktionen für Empfänger:innen, die sich nicht kooperativ verhalten, entfallen.

FR-online

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Wenn die UNO sich so besorgt – um die Bürger – oder das Militär zeigt?, hätte sie ihre Blauhelmkohorten lange dort hinschicken können. Aber die haben wohl selber Angst, vor ihrer eigenen Courage und marschieren nur dort ein, wo keinerlei Gefahr für ihre uniformierten Krampftruppen droht ?

In Myanmar droht ein Bürgerkrieg

5.)Minderheiten machen mobil 

Bei der Uno mehren sich die Sorgen, Myanmar könnte in einen neuen Bürgerkrieg rutschen. Rebellenarmeen ethnischer Minderheiten liefern sich Gefechte mit den Truppen der Militärjunta. Die Lage in Myanmar eskaliert. Am 27. April hat die Karen National Union (KNU), die älteste Rebellenbewegung des Landes, ein Militärcamp in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Thailand überrannt. Klare Aussagen zu Todesopfern gab es zunächst nicht, unbestätigt blieb auch, dass bei den Kämpfen eine Person auf thailändischer Seite getötet worden sei. Der Vorfall passt sich in ein größeres Bild ein: Die diversen Minderheiten in Myanmar, wo gemäß der Verfassung 135 ethnische Minderheiten offiziell anerkannt sind, die zusammen gut ein Drittel der Bevölkerung stellen, machen immer stärker mobil gegen die Junta unter dem Armeechef, General Min Aung Hlaing, die sich am 1. Februar an die Macht geputscht hat. Bereits am 13. April formulierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Genf eine deutliche Warnung: »Ich fürchte, die Lage in Myanmar wächst sich zu einem ausgemachten Konflikt aus.« Waren zunächst vor allem die Wirtschaftsmetropole Yangon, die zweitgrößte Stadt Mandalay, der Regierungssitz Naypyidaw und andere urbane Zentren, die sich eher in den von der Mehrheitsbevölkerung der Bamar ­dominierten Gebieten befinden, Schauplatz der Proteste, weiteten diese sich in den vergangenen Wochen aus. Auch kleinere Städte tauchen in den Schlagzeilen auf, Orte an der Peripherie und damit in den Gebieten, in denen Minderheiten tonangebend sind..

Jungle.World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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