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Archiv für Mai 7th, 2021

Die vergiftete Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Corona und die Nachwirkungen

Hypnotoad (5919725708).jpg

von Georg Diez

Das Politische der Pandemie ist zu strikt in richtig und falsch geteilt. In diesem „Wir gegen die“ wird der Raum für Zweifel knapp.

Menschen brechen. Langsam und unsichtbar, leise oder laut, aber sie brechen. Es ist ihnen zu viel, sie sind müde oder leer oder pleite. Sie fühlen sich nicht sicher, sie fühlen sich verletzt, sie sind wie Unfallopfer, die an der Kreuzung stehen, einen Totalschaden neben sich, der Motor rauchend. Und sie sagen: Nein, nein, alles gut, während sie eine klaffende Kopfwunde haben, die sie noch nicht spüren.

Die Gesellschaft steht unter Schock. Und die Wirkungen von Corona werden erst nach und nach sichtbar, spürbar, greifbar. Ich weiß das, und ich wusste das. Ich habe ein Tagebuch über Corona geführt, das extra nicht politisch war, weil das Politische der Pandemie mir zu aufgeladen war, von Anfang an.

Es gab gleich diese Fronten. Es gab uns und die anderen. Es gab richtig und falsch und wenig dazwischen. Dabei wären Zweifel, Ausprobieren, Austausch so wichtig gewesen.

Ich wusste es also, dass Menschen brechen. Aber ich habe es erst richtig verstanden, als ich vor ein paar Wochen vor einer Werkstatt stand und mich mit dem Handwerker unterhielt, der in dieser Werkstatt arbeitet. Normalerweise jedenfalls.

Denn an diesem Tag sagte er, er könne nicht mehr arbeiten. Aber warum denn nicht, fragte ich ihn. Ich wollte etwas bei ihm in Auftrag geben. Er machte eine lange Pause, also, wie soll ich es sagen, so kam es zögernd, dann eine lange Pause, ich habe kein Geld mehr.

Eine Pause voller Angst

Es war diese Pause, die mich verfolgte, in den Tagen danach. Eine Pause, die eine Existenz verschluckt. Eine Pause, die gefüllt werden will. Eine Pause, die voller Angst war und Unsicherheit, voller Verzweiflung und Ratlosigkeit. Wie soll ich es Ihnen sagen, das waren seine Worte, als ob er es sich selbst erklären musste, wie es so weit kommen konnte. Dabei wollte er doch nur seine Arbeit machen, aber nun fehlte ihm das Geld, um seine Materialien zu kaufen.

Menschen wie ihn wird es viele geben, Tausende, Hunderttausende, die mehr oder weniger still vor sich hin leiden, weil die Pandemie ihre Existenz zerstört hat; oder eben auch eine Politik, die für viele Menschen verstörend agiert hat und stümperhaft, die Nachrichten produziert von Korruption und Zaudern, die mal hart war und mal weich, die wenig vorsorgend oder fürsorgend wirkt, die Widerstand produziert hat, der sich bislang nur in Formen äußert, die man leicht abtun kann.

Und in vielem zeigt sich in diesem Widerstand auch vor allem ein Grad an Weltabweichung, der möglicherweise pathologisch ist; in manchem aber zeigt sich auch die Wirklichkeit wie in einem Vexierspiegel, verzerrt vielleicht, aber doch die Wirklichkeit.

Verzerrt, aber nicht grundlos

Manches ist als Symptom unangenehm oder autoritär, verschwörerisch und raunend – aber manchmal ist das Symptom auch nur ein Verweis auf ein Phänomen, das tatsächlich real ist, einen Zustand, eine Frage von gesellschaftlicher Relevanz und mehr als eine Statistik.

Anders gesagt: Nur weil jemand falsch liegt, heißt das nicht, dass alles in Ordnung ist. Die Ablehnung des Abseitigen produziert auch eine Gewissheit, die trügerisch sein kann. In der Ablehnung konstruiert sich eine Geschlossenheit, die so eigentlich nicht existiert.

Das war gerade mal wieder am Beispiel der Schau­spie­le­r*in­nen zu beobachten, die ironisch gegen die Coronapolitik protestieren wollten, eine Aktion von orchestrierter Bescheuertheit – und gerade weil ja nicht alle von denen, die da mitgemacht haben, komplette Volltrottel sind, konnte man sich immerhin fragen, wie es so weit kommen konnte, dass sie ihren Verstand und ihr Urteilsvermögen in der Maske ließen und nackt vor das Land traten.

Ich fand die Aktion exemplarisch falsch und teilte auf Twitter einen Thread, in dem speziell die Nähe von bestimmten Aussagen über eine gleichgeschaltete Presse mit den Querdenkern beschrieben wurde.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Erschlichene Freiheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Regierungsversagen bei Impfpässen

Kolumne von Betina Gaus

Die Regierung war wieder einmal tatenlos. Jetzt haben es Fälscher von Impfpässen leicht.

Spätestens seit Juli letzten Jahres waren Hoffnungen berechtigt, dass es demnächst einen oder sogar mehrere Impfstoffe gegen Corona geben würde. Und dann? Dann hat es offenbar noch viele Monate gedauert, bis irgendjemand im Gesundheitsministerium nachdenklich auf den uralten gelben Impfpass guckte und dachte: »Ey, wir könnten ein Problem kriegen. Der ist ja gar nicht fälschungssicher.«

Nein, ist er nicht. Bis heute nicht. Jede Taxirechnung für die Einkommensteuer ist schwerer zu manipulieren als dieses Heftchen. Die Sicherheitslücke hat weitreichende Folgen: Fälschungen drohen bei der Übertragung in den geplanten europäischen Impfnachweis fortgeschrieben zu werden. Partnerländer, die dem Thema mehr Sorgfalt gewidmet haben, dürften von den Deutschen begeistert sein. Auch so kann man Vertrauen verspielen.

Keine Regierung ist allwissend oder verfügt über eine Kristallkugel, mit der sie alle möglichen Probleme vorhersehen kann. Verlangt ja niemand. Aber hellseherische Fähigkeiten waren wahrlich nicht vonnöten für die Einsicht, dass es im Hinblick auf die Einschränkung von Grundrechten irgendwann zu erbitterten Konflikten zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommen würde.

Nun ist es also so weit. Die einen weisen – zu Recht – darauf hin, dass nicht die Rückgabe von Grundrechten, sondern deren Entzug einer Begründung bedarf. Andere finden es ungerecht, dass ihnen solidarisches Verhalten im Hinblick auf besonders gefährdete Teile der Bevölkerung abverlangt wurde und sie jetzt hinten in der Schlange stehen, wenn es darum geht, wenigstens ein Mindestmaß an Freiheit zurückzugewinnen.

Eine solche Diskussion ist für jede Regierung unerfreulich, egal, wer am Ende obsiegt. Zumal in einem Wahljahr. Denn wie auch immer eine Regelung aussieht: Ein nennenswerter Teil der Bevölkerung ist in jedem Falle sehr, sehr wütend.

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Gerade vor diesem Hintergrund ist die Schludrigkeit im Umgang mit dem Impfausweis unfassbar verantwortungslos. Die Hackervereinigung »Chaos Computer Club« weist darauf hin, dass Fälschungen sich mit einfachen Mitteln wie Hologrammaufklebern oder geprägtem Papier hätten verhindern lassen. Es gibt tatsächlich Anlass, am Verstand der Regierenden zu zweifeln.

Oder ist es vorstellbar, dass die Meldungen über gefälschte Impfpässe der Regierung sogar entgegenkommen? Es ist kein Geheimnis, dass sie ursprünglich keinen Unterschied zwischen Geimpften und Genesenen auf der einen Seite und der übrigen Bevölkerung auf der anderen Seite zu machen wünschte. Nur widerwillig beugte sie sich juristischem Rat und dem wachsenden öffentlichen Druck.

Quelle          :       Der Spiegel             >>>>>         weiterlesen

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Ein Strategischer Kompass

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen

Secret Intelligence Service in Großbritannien (VauxhallLondon)

Quelle      :       Netzpolitik ORG

Von       

Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“. Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen.

Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten an neuen Leitlinien der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese sollen in einem „Strategischen Kompass“ zusammengefasst werden, auf dessen Grundlage dann konkrete Maßnahmen und Operationen beschlossen werden. Damit bauen die Regierungen die anfangs eher defensiv ausgerichtete „Globale Strategie der EU“ weiter aus.

Die 2016 beschlossene Globale Strategie sieht vor, dass die Europäische Union ihre Rüstungsausgaben und die Zahl ihrer Militäreinsätze erhöht. Mit dem juristisch umstrittenen Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) wurden die Vorschläge in verhältnismäßig kurzer Zeit umgesetzt. Die SSZ bestimmt konkrete Maßnahmen für die Forschung und Entwicklung militärischer Systeme, darunter etwa „Cyber-Abwehr und -Reaktion“, „Aufklärung und Weltraum“ sowie Drohnen zu Wasser, an Land und in der Luft.

Geheimdienste liefern „Bedrohungswahrnehmungen“

Auf den nun diskutierten Strategischen Kompass hatten sich die Regierungen vor über einem Jahr in Schlussfolgerungen geeinigt. Er soll die Anstrengungen im Verteidigungsbereich konkretisieren und stärker operativ ausrichten und ist deshalb auch Teil des sogenannten Trio-Programms der aufeinanderfolgen Ratspräsidentschaften Deutschlands, Portugals und Sloweniens.

In einem ersten Schritt sollten die In- und Auslandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten zunächst die aus ihrer Sicht drängendsten „Bedrohungswahrnehmungen“ mitteilen. Diese nationalen Einschätzungen mündeten in einer „umfassenden 360-Grad-Analyse des gesamten Spektrums der Bedrohungen und Herausforderungen“ für die Europäische Union.

Für die Erstellung dieser sogenannten Bedrohungsanalyse waren die geheimdienstlichen EU-Lagezentren INTCEN und EUMS INT zuständig. Beide Einrichtungen unterstehen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel. Zusammen bilden sie das „Einheitliche Analyseverfahren“ (SIAC), das den Rat bei der Entscheidungsfindung unterstützen soll.

Keine parlamentarische Kontrolle möglich

Im INTCEN kooperieren die nicht-militärischen Geheimdienste der Mitgliedstaaten, es besteht aus den Arbeitseinheiten Analyse, offene Quellen, Lagezentrum und konsularisches Krisenmanagement. Aus Deutschland nehmen daran der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz teil. Das EUMS INT gilt hingegen als „Nachrichtenwesen des Militärstabs“, von deutscher Seite liefert das Bundesministerium der Verteidigung entsprechende Informationen zu.

Neben den Geheimdiensten und dem Militär beteiligen sich auch das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Wirtschaftsministerium an der Ausgestaltung des Strategischen Kompasses. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt.

Die am 9. November 2020 vorgelegte „Bedrohungsanalyse“ ist als „Geheim“ eingestuft. Das bedeutet, dass das Dokument durch EU-Abgeordnete nicht eingesehen werden darf. Auch die parlamentarische Kontrolle durch nationale Parlamente ist unmöglich.

Eigentlich muss die Bundesregierung dem Bundestag gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) alle wichtigen EU-Dokumente zugänglich machen. Für die Bedrohungsanalyse soll dies aber nicht gelten. Als Begründung nennt das Auswärtige Amt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die Vertraulichkeit, die den Geheimdiensten anderer Mitgliedstaaten versprochen wurde. Ein „Verstoß gegen diese Absprachen“ habe demnach folgenschwere Konsequenzen für den BND.

Ausbau des INTCEN

Ebenfalls unter strenger Geheimhaltung haben im Januar die Beratungen für den Strategischen Kompass begonnen. An diesem „Strategischen Dialog“ nehmen außer den Mitgliedstaaten und dem EAD auch die EU-Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur teil. Der „Dialog“ ist in die vier Schwerpunkte Krisenmanagement, Resilienz, Entwicklung von Kapazitäten und Partnerschaften unterteilt. Sie werden als „Körbe“ bezeichnet.

Heute beraten die EU-Verteidigungsminister:innen im Rat für Außenbeziehungen erstmals über den Korb zum Krisenmanagement. Laut den deutschen „Bedrohungswahrnehmungen“ gehören dazu unter anderem Cyberangriffe. Auch die Regierung in Österreich verlautet, dass die Gespräche einer „Stärkung der kollektiven Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Bedrohungen“ dienen.

Hierzu wurde bereits die Rolle des INTCEN ausgebaut, indem es die Attribution von Cyberangriffen unterstützen und Gegenmaßnahmen vorschlagen soll. Das geheimdienstliche Lagezentrum soll zudem gemeinsame „Bedrohungsanalysen“ mit Europol erstellen, die dann in der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ vorgestellt werden.

Instrumente gegen „Cyber-Bedrohungen“

Zu den im Strategischen Kompass zu bestimmenden Fragen gehört, ob und wie die EU auf eine Bedrohung im Cyberraum mit militärischen oder nicht-militärischen Mitteln reagiert. Unter deutscher und finnischer Leitung führen die Beteiligten dazu entsprechende Workshops durch.

Im Rahmen des existierenden Krisenmanagement können sich die Regierungen aus Instrumenten der EU-Verträge bedienen. Wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten von einem Ereignis betroffen sind, das ihre „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“, greift etwa Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). „Vorkehrungen für die Anwendung“ dieser Solidaritätsklausel hat der Rat der EU 2014 beschlossen. Der Artikel gilt als zivile Krisenreaktion, regelt aber auch den Einsatz von „militärischen Fähigkeiten“ etwa im Falle von Katastrophen oder terroristischen Anschlägen.

Der bewaffnete Einsatz von Militär im Innern eines Mitgliedstaates ist aber im Rahmen des wechselseitigen Beistands gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV ausformuliert. Diesen militärischen Bündnisfall hatte zuerst die französische Regierung nach den Terroranschlägen von 2015 geltend gemacht. Ob es sich dabei jedoch tatsächlich um einen „bewaffneten Angriff“ auf das Hoheitsgebiet eines EU-Staates handelte, ist umstritten.

Bis Ende dieses Jahres sollen die Ergebnisse des Strategischen Dialogs zusammengeführt werden. Zuständig dafür sind das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sowie der Militärausschuss (EUMC) der EU. Dort organisieren sich hochrangige Beamt:innen der Außen- sowie Verteidigungsministerien einzelner Mitgliedstaaten. Anfang 2022 soll der Strategische Kompass dann unter französischer Ratspräsidentschaft als „sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument“ angenommen werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Hans will bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

In den Dokumenten waren für die Ausweisung „andere Gründe“ angekreuzt

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Spieglein – Spieglein an der Wand  wer ist am Größere in seinen Land?
Jeder schiebt wo er kann ! Dort die Klerikalen – hier die Afghanen?

Von Issio Ehrich

Freie Evangelikale werden vermehrt aus der Türkei ausgewiesen. Einer von ihnen ist der Deutsche Hans-Jürgen Louven. Die Bundesregierung schweigt wohl aus diplomatischen Gründen.

Der Weg zum Abendmahl windet sich von der österreichischen Stadt Feldkirch zwischen Nadelwäldern und Kalkmassiven einen Hang hinauf. Die harte Erde ist von Wurzeln durchzogen und von Steinen durchsetzt.

Rund 30 Mitglieder der Freien Evangelikalen Gemeinde Feldkirch stapfen den Pfad empor. Sie lesen sich dabei aus der Bibel vor. „Das Reich, dessen König ich bin, ist nicht von dieser Welt …“ Am Ende des Weges ist zwischen den Tannen eine mittelalterliche Burg zu erkennen, darüber schwarze Wolken. Jeden Moment könnte es regnen.

Es ist Anfang April, Karfreitag, Hans-Jürgen Louven, die Arme hinterm Rücken gekreuzt, den Kopf beim Laufen weit nach vorn geneigt, sticht mit seinen 1,89 Meter aus der Gruppe hervor. „Wenn nicht alles so schief gelaufen wäre, wäre ich dieses Ostern vielleicht ans Meer gefahren“, sagt er. „An einen der schönsten Strände der Türkei.“ Louven sehnt sich nicht nach Urlaub, er sehnt sich nach einem Lebensgefühl.

Louven wurde 2019 aus der Türkei ausgewiesen – seiner Wahlheimat, seinem Sehnsuchtsort. Er wurde von seiner türkischen Gemeinde getrennt, von seinen türkischen Freunden und Nachbarn.

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit ist in der Türkei eine Abschiebewelle im Gange, die religiös motiviert zu sein scheint. Nach Angaben der Vereinigung Protestantischer Kirchen wurden in den vergangenen zwei Jahren 65 Christen aus verschiedensten Ländern aus der Türkei ausgewiesen.

Der Wind bläst feuchtkalt über die Hänge. Louven und seine neue Gemeinde finden hinter den Mauern der Burg Schutz. Plastikbecher gehen herum, Traubensaft und Brotecken. Louven senkt den Kopf, schließt die Augen und hört den Versen zu. „Dieser Becher ist der neue Bund, besiegelt mit meinem Blut, das für euch vergossen wird …“

Nach dem Abendmahl kommt Louven erbittert auf seine erzwungene Ausreise zurück: „Dass wir von der türkischen Regierung auf diese krasse Weise behandelt wurden, ist’ne harte Nummer“, sagt er. „Die Bundesregierung müsste das laut und deutlich zur Sprache bringen.“ Das tut sie aber nicht. Louven ist deutscher Staatsbürger, trotzdem weigert sich das Auswärtige Amt, sich zu äußern.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind aufgeladen: das ewige Ringen um den EU-Beitritt, umstrittene Wahlkampfauftritte, das Flüchtlingsabkommen. Kräftig auf den Tisch zu hauen, war in all diesen Fragen nie der Kurs der Bundesregierung. In der Diplomatie heißt es oft, dass Gespräche im stillen Vertrauen zielführender sind. Aber nach zwei Jahren noch immer Schweigen? Louven glaubt, dass Berlin mit der Religionsfreiheit nicht noch ein diplomatisches Minenfeld betreten will. „Wir sind da vielleicht nicht wichtig genug“, sagt er.

Verglichen mit Zehntausenden Türken, die vom Regime Recep Tayyip Erdoğans als Putschisten festgenommen wurden oder mit den Abgeordneten der linken Oppositionspartei HDP, die in die Illegalität getrieben werden, mag das Schicksal von ein paar Dutzend Christen tatsächlich nicht so bedeutsam wirken. Doch für die betroffenen Menschen geht es um viel.

Nicht weit von der Burg entfernt, sitzt Louven in seiner neuen Wohnung. Er ist jetzt das, was man in der Türkei „Hanım Köylü“ nennt: Ein Mann, der im Dorf seiner Frau wohnt. Die ist Österreicherin. Zwischen Küche und Esszimmer hat Louven in dem modernen Neubau eine türkische Ecke eingerichtet. Dicke Kissen liegen auf feingemusterten Teppichen. Daneben stehen ein glänzendes Teeservice und Mokka-Pötte. Louven packt ein Fotoalbum aus. Mehr als 20 Jahre Leben in der Türkei – zusammengepresst auf ein Stoß Papier. „Ich habe das Land und die Leute geliebt“, sagt Louven. Er zeigt auf ein Bild der denkmalgeschützten Altstadt von Muğla. „Die Straßen sind da so schmal, dass keine Autos fahren“, sagt er. Louven spricht von „Herrn Hassan“, der beim Restaurieren seines Grundstücks geholfen hat, er erinnert sich an den Walnussbaum in seinem Innenhof. „Ein einzigartiger Ort.“ Louven hat sich in der Türkei eine Existenz aufgebaut. Er hat sich eine kleine Welt geschaffen, die im Einklang mit seinem Glauben steht.

Louven kam 1961 in Uerdingen am Niederrhein zur Welt. Abitur, Sportwissenschaft an der Uni Köln, Biologie auf Lehramt. Er traf auf eine Gruppe von Studenten, die einmal die Woche über „Lebensfragen“ sprachen. Louven entdeckte, was er heute eine „lebendige Beziehung zu einem lebendigen Gott“ nennt. Er entschied sich, sein Leben Jesus zu widmen. Dann spürte er schnell, dass er dieses „Geschenk“ weitergeben möchte. Louven begann eine theologische Ausbildung. Zum Abschluss reiste er erstmals in die Türkei. Organisiert wurde der Trip von einer christlichen Missionsgesellschaft.

Angekommen in der Provinz Muğla war Louven überwältigt. Ein großer Teil der neutestamentlichen Geschichte spielt in der Türkei. Louven erkundete die Ruinen von Ephesos, Hierapolis und Laodizea, und er dachte an die Bibel: „Sie haben alle Versammlungsstätten Gottes im Land verbrannt … Kein Prophet ist mehr da, und keiner bei uns ist da, der weiß, bis wann.“ Noch als junger Mann kam Louven immer wieder in die Türkei. Bald stand für ihn fest, dass er nicht nur seinen Glauben, sondern auch seine Art, das Land zu erkunden, teilen wollte. Louven entschied, selbst Reisen für Christen in die Türkei zu organisieren. Mitte der 1990er Jahre zog er mit seiner Frau nach Muğla.

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Vielleicht ist auch das ein Grund, warum die Bundesregierung sich nicht öffentlichkeitswirksam für die Verstoßenen einsetzt. Viele der Ausgewiesenen sind Missionare. Wenn im Kalkül diplomatischer Wagnisse das Solidarisierungspotenzial der Gesellschaft mit den Betroffenen eine Rolle spielt, ist es in diesem Fall womöglich kein Argument. Anders als bei provokanten Journalisten oder mutigen Menschenrechtsaktivisten. Beim Stichwort „evangelikal“ ist die Skepsis wohl besonders groß. Louven klagt über „Gender-Mainstreaming“, er vergleicht die Zahl täglicher Coronatoter mit der Zahl abgetriebener Kinder, und er weiß, dass er damit in Deutschland aneckt.

Louven hat viel in die Türkei investiert. Er kaufte einen alten Ford Transit, um seine Besucher zu den heiligen Stätten zu bringen. Er baute zwei Gästehäuser auf. Er renovierte eine 3.000 Quadratmeter große Farm mit Volleyballfeld und Grillplatz. Alles im Rahmen der türkischen Gesetze. Jetzt kämpft er um sein Recht – mit einem Staat, der kein Rechtsstaat mehr ist.

In der Türkei sind fast alle Bürger Muslime, doch das Land ist eigentlich eine laizistische Nation. Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk sah die Zukunft im Westen, deshalb ließ er die Trennung von Staat und Religion in der Verfassung verankern. Seit 1991 sind ausdrücklich auch religiöse Missionstätigkeiten erlaubt.

Louven zückt ein Schreiben des Bürgermeisteramts von Muğla aus dem Jahr 2000. „Wie es ja auch in der türkischen Verfassung durch die Trennung von Staat und Religion gewährleistet ist, versichern wir Ihnen, dass sowohl die Beschäftigten Ihrer Gesellschaft als auch Ihre Gäste sich gemäß ihres Glaubens frei verhalten und bewegen können“, steht darin. „Ich bin überzeugt, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kultur- und Glaubensüberzeugungen gut verstehen, leistet das einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden und zur Völkerverständigung.“ Ein ähnliches Schreiben hat Louven von der Provinzregierung bekommen. Louven, der fließend Türkisch spricht, glaubt, dass auch die Bürger ihn herzlich aufgenommen hätten. „Wir haben Touristen in die Türkei gebracht, die sich wirklich für Land und Leute interessieren“, sagt er. Seine Gästen seien positiv aufgefallen, weil sie nicht schon mittags alkoholisiert am Strand gelegen hätten oder in den Augen der Einheimischen halbnackt herumgerannt seien.

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DL – Tagesticker 07.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses nicht als ein ausreichendes Zeichen zu Werten, für was der Konservatismus heute noch steht? Auf SED folgt jetzt das „AAV-Prinzip“ als „Am Arsch vorbei“ der Aachener Preisverleihung des Orden „Wider dem tierischen Ernst“!  Karneval als Fütterung  für Eingesperrte in Corona Zeiten ? Ach ja, wer glaubt, sich vor eine Fahne setzen zu müssen, gibt doch schon den Hinweise, persönlich wichtiger zu sein als der Lappen im Hintergrund !

Die Causa Maaßen zwingt Laschet in überfällige Diskussion

1.) Für was steht die CDU noch?

Was bedeutet für die CDU eigentlich konservativ? Seit dem Sommer 2015 schweigt sich die Partei dazu aus. Doch das muss nun enden. Die politischen Ambitionen des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zwingen die Partei und ihren Vorsitzenden Armin Laschet nun dazu. Hans-Georg Maaßen war Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Einer der höchsten deutschen Beamten. Drei Ministern hat er gedient, einem von der SPD, einem von der CDU, einem von der CSU. Letzteres ist nicht so lange her. Wenn es heute richtig gut läuft für Maaßen, dann ist er in Medien wie dem ZDF nur „umstritten“. Oder er gehört nur der „besonders konservativen“ Werte-Union an. Läuft es weniger gut, was der Fall ist, je weiter man in den Medien nach links rückt, dann wird aus dem Ex-Spitzenbeamten der „Mann aus der Grauzone“, ein Finsterling, der es darauf abgesehen hat, die ganze große bürgerliche Volkspartei CDU zu „radikalisieren“, wie die „Zeit“ schrieb.

Focus-online

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Nur die Besten für meine Mannschaft schien  immer als oberstes Mutti – Ziel zu gelten. Ein Titel musste her um ihre Erfahrung als Studentin zu untermauern? So reihten sich dann auch viele angebliche Dr.-Titel Träger-Innen ein. Als Spitze stand wohl der Freizwerg „Von und Zu“ bis hin zu „Schavan, welche daraufhin mit dem Posten als Vorbeterin im Vatikan belobigt wurde? Und den guten Schluss macht Dr. Speckig?  Bleibt doch alles im Clan der Schwarzen -oder? 

Doktorarbeit von Kanzleramtsminister Braun wird überprüft

2.) PLAGIATS-VORWÜRFE

Die Doktorarbeit von Kanzleramtsminister Helge Braun wird von der Universität in Gießen überprüft. Braun selbst äußerte sich schon zu den Untersuchungen. Die Gießener Justus-Liebig-Universität überprüft, ob Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in seiner Doktorarbeit 2007 gegen wissenschaftlichen Standards verstoßen hat. Wie die Universität am Donnerstag mitteilte, gehe man Vorwürfen „auf mögliche Überschneidungen mit anderen Schriften“ nach. Die Vorwürfe seien der Universität Ende Januar 2021 von einer Einzelperson gemeldet worden. „Der Betroffene hat überdies selbst um Überprüfung dieser Vorwürfe durch die JLU gebeten“, teilte die Uni weiter mit. Zuvor hatte die Gießener Allgemeine Zeitung berichtet. Kanzleramtsminister Helge Braun äußert sich zu den Untersuchungen.

Augsburger-Allgemeine-online

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Ein sehr reales Bild der hiesigen Machtverhältnisse, ca. 16 Jahre nach Amtsübernahme. Unsere politischen Ladenhüter versuchen aus Verzweiflung ihre bis dato ungelesenen Bücher unter das Volk zu bringen. Das Meinungsverbot von ehemaligen Lobbyisten-Innen wird vorübergehend außer Kraft gesetzt – bis nach den Wahlen. Soviel Respekt wird plötzlich einem Gericht gezollt. „Mensch Merkel – wie wurde das geferkelt“.

Die Gaukler von der Jahrmarktwirtschaft

3.) So wir retten die Welt

Wer an der Marktwirtschaft zweifelt, sollte mal auf meinen Wochenmarkt kommen: „Schöne, schööne Erdbeeren hier“, gibt es da oder „Sparjel und heimischet Jemüse, lecker und jesund!“, den Stand von Pide und Pasten mit Migrationshintergrund und dann noch den Blumenhändler mit den unglaublichen Angeboten: „Ich muss verrückt sein!“Nur ein paar Gedankenschritte weiter lande ich schnell bei der Jahrmarktwirtschaft. Da steht gleich am Anfang ein ehemaliger Kohlehändler aus dem rheinischen Revier. Bis vor einer Woche verkaufte er noch Kruppstahl-Handbremsen gegen den Klimaschutz und niedliche Schaufelbagger für große Sandgruben. Jetzt hat er umdekoriert: Höhere CO2-Preise und mehr Ökostrom, beides früher Ladenhüter. „Klimaneutral deutlich vor 2050“ ist sein neuer Werbeslogan, auch wenn das Modell „2050“ bisher noch gar nicht geliefert wurde. Daneben macht sich das vornehm-kühle hanseatische Handelshaus breit, das in der Vergangenheit gern mal schmallippig „Nö!“ sagte, wenn ein Kunde nach Klimaschutz fragte. Jetzt brüllt und gestikuliert der oberste Verkäufer: „Ziele haben ist schön, zu sagen, wie es geht, noch viel schöner!“, sagt es dann aber doch nicht. Im Keller wird gerade noch ein Transparent seiner Ex-Chefin versteckt: „Keine Blutgrätsche gegen die Braunkohle“. Ich gehe weiter und komme zu meinen Lieblingen, den Magiern und Gauklern.

TAZ-online

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So sieht Politik aus wenn die besten Freunde plötzlich ihren letzten Trump/f ausspielen! Da kann der langjährige Sklave plötzlich ganz Dumm aus der Wäsche gucken ! So ist das Leben unter den Uniformierten Brüllaffen eben. Nur was auf dem Tisch als letztes liegt – zählt. Da nützt dann auch alles vorherige Aligerede nicht mehr weiter. Von wegen Polizeiausbildung oder so – Holzkisten kommen niemals leer zurück sondern werden auch in der Fremde direkt verbrannt.

Nur Vasallen lassen sich so behandeln

4.) Afghanistan

Der Truppenabzug unter US-amerikanischer Leitung gleicht mehr einer Flucht als einem geordneten Rückzug. Die Lobhudelei, die der Biden-Administration allenthalten zuteilwird, hat deren internationale Politik am wenigsten verdient. Dies gilt erst recht für die proklamierte Rückkehr als westliche Führungsmacht. Wie nicht anders zu erwarten, stößt das in Deutschland bis hin zu den Grünen auf dankbare Ergriffenheit. Als sei reanimiertes Blockdenken kein Relikt des 20. Jahrhunderts, wofür mittlerweile das Label „Anachronismus“ am besten passt. Es könnte amüsieren, wie potenzielle Regierungsparteien ihre Modernität durch traditionelles Lagerdenken in der Außenpolitik parodieren, wäre da nicht Afghanistan. Dort dürfen Bundeswehrsoldaten gerade auskosten, was es bedeutet,unter US-amerikanischem Dirigat die zweite Geige zu spielen. Zur Erinnerung: Zunächst verzögert die neue US-Regierung einen finalen Truppenrückzug zum 1. Mai, wie ihn die Gesandten Donald Trumps und die Taliban ein Jahr zuvor in Doha ausgehandelt haben. Statt Zeit für ein weiteres Ausharren zu gewinnen, geht durch das Lavieren in Washington Zeit für einen geordneten Ausstieg verloren. Als Joe Biden schließlich entscheidet: Demission noch in diesem Jahr, ist zunächst vom 11. September als Deadline die Rede. Dann wird der 4. Juli anvisiert, zumindest für das Gros der Soldaten. Weil der Präsident Gefallen daran findet, am Nationalfeiertag die Heimkehr aus Afghanistan verkünden zu können?

Der Freitag-online

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Niemand hatte doch gesagt es müsse sich jeder das Gift in sich hineindrücken lassen um Solidarität zu zeigen ! Das Letztere besonders dann nicht, wenn schon von Oben – hier Unten nicht mehr als leere Sprüche ankommen. War nicht gestern der Tag einer fast Allparteienregierung – bei der alle anderen Parteien, es der AfD bewusst überließen, sich  als alleinige Opposition zu beweisen? Eine nahezu unglaublich, taktische „Meisterliche“ Leistung der Linken ?

»Es ist höchste Zeit«

5.) Corona-Impfpatente

Zivilgesellschaftliche Initiativen und Hilfsorganisationen fordern EU auf, zügig zu handeln – bisher Zurückhaltung bei Bundesregierung. Die USA haben die Welt in Erstaunen versetzt. Überraschend sprachen sie sich am Mittwoch dafür aus, den sogenannten TRIPS-Waiver zu unterstützen, also den Patentschutz auf Corona-Impfstoffe zeitweise auszusetzen. Bisher hatten sich vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen dafür starkgemacht, darunter etwa die deutsche Hilfsorganisation Medico international. »Endlich mal eine gute Nachricht in Zeiten von Impfstoffnationalismus und der Verteidigung des kapitalistischen Systems gegen das Recht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung«, erklärte am Donnerstag Anne Jung, die Gesundheitsexpertin von Medico international. Auch wenn die globale Zivilgesellschaft einen »echten Teilerfolg und Etappensieg« errungen habe, sei aber noch nicht alles gut. So beziehe sich der Vorschlag ausschließlich auf Impfstoff und nicht auf alle relevanten medizinischen Produkte und Technologien. Dennoch stehe nun die EU unter Druck zu handeln – was auch wichtig sei. »Es ist höchste Zeit für den Waiver, denn die Patente blockieren eine effektive globale Eindämmung des Coronavirus«, betonte Jung. Die Blockadehaltung der reichen Länder habe längst zu einer Spur der Verwüstung beigetragen, die man überall auf der Welt sehen könne. »Es sind die Spuren eines Systems, das zu künstlicher Impfstoffknappheit führt und in Indien, Südafrika, Brasilien und in den Flüchtlingslagern der Welt Hunderttausende das Leben kostet.« Sollte der Waiver beschlossen werden, könne dies einen Präzedenzfall schaffen. So könne dadurch ein Raum geöffnet werden, um der Forderung nach einer grundsätzlichen Abschaffung von Patenten auf lebensnotwendige Medikamente weltweit Nachdruck zu verleihen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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