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Archiv für Mai 4th, 2021

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Einfach mal was Neues wagen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Party, Reisen, Arbeit – warum nicht so weitermachen wie bisher im Leben? Über das melancholische Hängen am vermeintlich Bewährten.

Irgendwie sind wir alle ein bisschen eingerostet in der Hüfte, oder? Vielleicht bin es auch nur ich. Aber mit glückseligen Schauern erinnere ich mich zuletzt immer öfter an die Zeit, als Hula-Hoop und Limbo tanzen meine Hobbys waren. Eine archaische Zeit, als man noch Hobbys hatte, komisches Wort, klingt heute genau so verstaubt, wie ein alter Hubba Bubba schmeckt. Heute steht man bestenfalls bei der Arbeit am – im Home­office notdürftig selbst zusammengeklotzten – Stehpult und schiebt die Hüfte ab und zu von einer Seite zur anderen, um die Knie zu entlasten. Totale Stagnation.

Oder auch Vorhölle, ebenfalls Limbo genannt, was seltsam ist, denn wer kommt auf die Idee, einen sexy Tanz mit irgendeiner Form von Hölle in Verbindung zu bringen? Vielleicht die katholische Kirche, die das eine mit dem anderen bestrafen will, aber wen interessiert noch, was dieser Verein von Kinderschändern zu sagen hat?

In der Schwebe sein – eine andere Übersetzung für Limbo – trifft es dann vielleicht eher. Aus den geschmeidigen Frühzwanzigern sind ich und mein Umfeld hineingerostet in einen Schwebezustand, fast so, als hätten wir am tiefsten Punkt unter der Limbostange einen Hexenschuss bekommen. Rien ne vas plus, nichts geht mehr.

So fühlt es sich wenigstens an, einerseits natürlich wegen Corona. Liebste Freunde im Ausland besuchen? Nö. Die mühsam ergatterten Nick-Cave-Tickets? Storniert. Die Pandemie hat uns in diesem Schwebezustand immerhin alle gleich gemacht, mehr oder weniger, und irgendwann ist es vorbei, das ist klar. Aber in meiner – weiblichen – Freundeskohorte herrscht noch ein anderer Schwebezustand: Wir sind alle um die 40, und Stand jetzt hat kaum eine von uns ein Kind.

Die Zeit rast voran und steht doch still. Entweder, weil dazugehörige Partner sich nicht bereit fühlen (übrigens ganz unabhängig von ihrem Alter) und weil einem das Modell Alleinerziehend dann doch ein bisschen gewagt vorkommt. Oder, oder, oder. Gründe gibt es viele, medizinische, politische, private. Solche, die man selbst beeinflussen kann, und solche, die das Leben einem aufzwingt.

Männer mit Lupe

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Angst, das Leben zu verpassen, die haben nicht nur Männer. Die geraten nur bei ihrer Lebensplanung nicht in den Vorhöllen-Tanz, den ich die vergangenen Jahre geschwoft bin. Ihnen stellt sich nie die Frage: Mach ich nicht vielleicht doch noch ein Jahr weiter mit dem eigentlich sehr schönen Leben, das ich habe, oder ändere ich wirklich jetzt schon alles?

Klar, auch Männer mit Kind können nicht mehr einfach jedes Wochenende durchtanzen oder alleine durch Alaska wandern. Aber sie können noch Kinder zeugen, wenn sie die Fotos aus Alaska nur noch mit der Lupe angucken können. Wobei ich und meine Freundinnen uns natürlich die Frage stellen könnten, warum wir dann doch so melancholisch an etwas hängen, was wir quasi seit 20 Jahren tun – viel Party, viel Arbeit, viel Reisen, Repeat – statt sich einfach in was Neues zu stürzen.

Quelle          :          TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Deutschland im Indopazifik:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Die Logik der Eskalation

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von Uwe Hoering

Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen“, wie die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Sommer 2019 gefordert hat. Zugleich wirkt die Entsendung der Fregatte wie eine Provokation in Richtung China, die von Peking denn auch umgehend beantwortet wurde: Süffisant schreibt die regierungsnahe „Global Times“: „Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen.“[1]

Beim Operationsgebiet der „Bayern“ handelt es sich um eine der brisantesten Krisenregionen der Welt: Im Konflikt um die Kontrolle im sogenannten Südchinesischen Meer zwischen China, den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Indonesien und Japan werden in letzter Zeit immer häufiger Scharmützel zwischen den Küstenwachen der Anrainerstaaten gemeldet. Aktuell gibt es Spannungen, weil mehr als 200 „Fischerboote“, vermutlich bemannt mit chinesischen Paramilizen, in philippinischen Gewässern unterwegs sind. Den Anstoß für diese Konflikte hat die chinesische Regierung 2009 geliefert, als sie eine Landkarte mit der „Nine-dash line“ vorlegte, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent der Gewässer untermauert. Gleichzeitig lässt sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militäranlagen Fakten schaffen – und verschiebt damit ihre militärischen Vorposten gegen einen möglichen Angriff der USA und ihrer Verbündeten um tausende Kilometer gen Osten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag aus dem Sommer 2016, dass ihre Position gegen UN-Seerecht verstößt, wies sie brüsk zurück.

Die „Bayern“ ist nicht allein: Auch britische, französische und niederländische Kriegsschiffe verstärken ihre Präsenz im Indopazifik im Namen der „Freiheit der Schifffahrt“. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist dort schon seit längerem im Einsatz und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie gerade wieder Anfang April. Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ist daher weit mehr als nur ein „Zeichen der Solidarität“, als das es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer herunterzuspielen versucht: Vielmehr stellt sich die Bundesregierung damit an die Seite der konfrontativen US-Politik im Indopazifik.

Der innere und äußere Druck, sich dem Konvoi anzuschließen und beim aktuellen Great Game East wenigstens Flagge zu zeigen, ist spätestens seit der Amtszeit von der Leyens im Verteidigungsministerium spürbar, verstärkt von den meisten deutschen Medien. So hat die Bundesregierung im August vergangenen Jahres „Leitlinien zum Indopazifik“ beschlossen, mit denen sie ihre „Rolle als Gestaltungsmacht“ (AKK) bei der weltweiten Sicherstellung von „Frieden und Sicherheit“, „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“ beansprucht.[2] Auch andere Länder wie Frankreich und die Niederlande haben inzwischen ähnliche Strategie-Papiere veröffentlicht, während an einer gemeinsamen EU-Position noch gearbeitet wird. Ernsthafte Beobachter bezweifeln allerdings, dass die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation der Welt läge das nicht in ihrem Interesse.

Gerechtfertigt wird das europäische Engagement mit der wachsenden weltwirtschaftlichen Bedeutung der Region. Durch den Indischen Ozean, die südostasiatischen Gewässer und den Westpazifik verlaufen die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa und rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Das Interesse gründet aber auch darauf, dass für die Region die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie vorhergesagt wird. Außerdem wird erwartet, dass durch die Diversifikation der Produktion in China – gleichermaßen eine Folge des Handelskriegs mit den USA wie der chinesischen Modernisierungsstrategie – die wirtschaftliche Rolle und Bedeutung der Nachbarländer weiter aufgewertet wird.

Dementsprechend bemühen sich europäische Länder und die EU, ihre wirtschaftliche und politische Präsenz in der Region zu stärken, zumal China mit dem regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP einen bedeutenden wirtschaftlichen Punktsieg errungen hat. Dadurch wird ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von 2,2 Milliarden Menschen mit einem Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung geschaffen, in den drei der vier führenden asiatischen Volkswirtschaften – China, Japan und Südkorea – erstmalig gemeinsam eingebunden sind.

Datei:South China Sea vector de.svg

Eilig schlossen die EU und China daher Ende vergangenen Jahres das europäische Comprehensive Agreement on Investment (CAI) ab, vorangetrieben vor allem von der Bundesregierung. Darin verspricht Peking, den Zugang für Investoren zu verbessern, Asymmetrien zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen abzubauen und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie von internationalen Vereinbarungen zu Arbeitsrechten und gegen Zwangsarbeit voranzubringen. Zudem verstärkt die EU ihre Bemühungen um bilaterale Handelsverträge: Mit Japan, Singapur und Vietnam wurden Freihandelsabkommen abgeschlossen, mit Australien, Neuseeland und der Regionalorganisation ASEAN sind Verhandlungen im Gange. Auf der europäischen To-do-Liste stehen zudem die schwierigen Verhandlungen mit dem eher widerspenstigen Indien: Neu-Dheli wird auch von Großbritannien umworben, das nach dem Brexit seinen globalen Ambitionen frönt – oder, wie manche Beobachter spotten: seinen Illusionen einer Rückkehr des British Empire.

Eskalierende Systemkonkurrenz?

Jedoch steht noch mehr auf dem Spiel: Längst ist das Südchinesische Meer ein Schauplatz des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen „Systemkonflikts“ geworden, der auch um die Corona-Pandemie, die chinesische Einverleibung von Hongkong oder die Digitalisierung ausgefochten wird. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA geschwächt und China gestärkt hervorgingen, reagiert Washington auf Pekings geopolitisches Selbstbewusstsein zunehmend konfrontativ, was unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton euphemistisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde.[3] Und bislang setzt auch der neue US-Präsident Joe Biden auf einen solchen Kurs, wenn auch konzilianter im Ton als sein Vorgänger Donald Trump und eingebettet in Bündnisse.

Die Armada, an der die „Bayern“ jetzt beteiligt ist, soll unter Führung der USA die „regelbasierte Ordnung“ und die Gültigkeit „gemeinsamer Werte“ unterstreichen – und China in die Schranken weisen. Ministerin Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indopazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie unter anderem vom „Handelsblatt“ zitiert[4] – was immerhin den Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hervorrief.

Mit der Kreuzfahrt der „Bayern“ gen Osten sendet die Bundesregierung allerdings ein äußerst problematisches Signal – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Sie beteiligt sich nicht nur an der aggressiven Eindämmungsstrategie der USA, sondern unterstützt zugleich Bestrebungen von Frankreich und Großbritannien, an hegemoniale Ambitionen aus ihrer kolonialen Vergangenheit anzuknüpfen. Präsident Emmanuel Macron will Frankreich als indopazifische Macht profilieren und suchte dafür unter anderem die herzliche Umarmung mit Indiens fundamentalistisch-autoritärem Premierminister Narendra Modi. Und auch Post-Brexit-Großbritannien strebt in die Region und versucht dabei den Spagat, gleichzeitig Indien, einst das Kronjuwel des britischen Empire, und dessen Rivalen China zu hofieren. Wirtschaftliche Interessen führen dabei zu geopolitischer Expansion – ein Vorwurf, der ansonsten China gemacht wird. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenboot-Politik liegt nahe. Schon wird vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West gewarnt.

Quelle         :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       USS Ronald Reagan traveling through the Straits of Magellan, to San Diego, CA, in a transfer move.

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Unten          —        Karte der territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer.

Urheber

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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CDU und Klimaschutz :

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Und schon steigt Merz auf die Bremse

Bei rechtzeitiger Beachtung des Klimaschutz wäre das Corona-Virus mit großer  wahrscheinlich zu Hause geblieben und wäre  einer total versagenden Regierung vieles erspart geblieben. Aber wo der Verstand nicht reicht, der hat auch die Konsequenzen dafür zu tragen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher

Die schallende Ohrfeige des BVerfG für die Klima-Politik in unserer Republik, wie sie im Klimaschutzgesetz zum Ausdruck kommt, hallt noch kräftig nach, da tritt der frisch gekürte Wahlkampfhelfer der CDU, Friedrich Merz, prompt auf die Bremse und zeigt damit, dass er ganz offenkundig dem Thema nicht gewachsen ist.

Großspurig, mit schiefem Hals, schrägem Blick und nichtssagend trivial verkündet er: »Ökonomie und Ökologie bedürfen nun noch einmal einer besseren und dann wirklich zukunftsfähigen Abstimmung zueinander«. Das heißt doch nichts anderes, als dass er bisher alles falsch gemacht hat. Recht hat der Tor und macht uns nicht klüger als zuvor (frei nach Goethe). Nein, munter schleimt der Wirtschaftsexperte des CDU weiter: »Gleichzeitig verbietet sich ein gesetzgeberischer Schnellschuss« aber auch im gleichen Atemzug, dass: »bereits heute mehr getan werden [müsse], um unser Klima zu schützen«. Also, was denn nun? Mit hin und her und hüh und hott will der Multimillionär scheinbar wieder in seine altbekannten Gebaren zurück, Hauptsache es ist gut für BlackRock und ähnliche Akteure.

Dabei schwebt er scheinbar derart über den Dingen, dass er den rasanten Zustimmungsverlust seiner Partei nicht sieht oder sehen will und wie das Wahlvolk ihn im Regen stehen lässt. Bei nur noch 24% Zustimmung bräuchte die CDU Anschieber und keine Bremser, und schon gar nicht in Sachen Klimaschutz. Alles immer nur auf die anderen abzuschieben, ohne selbst einen konstruktiven und zukunftsträchtigen Vorschlag zu machen, ist ein Armutszeugnis für Merz insbesondere aber auch für alle, die ihn wieder in eine Führungsrolle in der CDU gehievt haben.

Beim Klima drängt die Zeit ungemein. Die alten Spielchen mit kapitalistischen Tricks zur rücksichtslosen Ausplünderung von Mensch und Natur sind spätestens durch die Pandemie endgültig enttarnt. Und: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind (A. Einstein). Also, weg mit den lobbygetriebenen Politikern, weg mit phantasielosen und inkompetenten Bremsern. Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will (schon wieder Einstein).

Gibt es eine  blamablere Bloßstellung für die Unfähigkeit einer Regierung, wenn ein Land seine Kinder an die Front schicken muss. um entsprechendes Gehör zu finden ? Politisches Pack – schämt euch. Ihr seit der Krokodilstränen nicht wert, welche ihr für die Verstorbenen jetzt vergießt !

In Frankreich sagt man da, dass man alten Affen keine neuen Grimassen beibringen kann. Junge Menschen haben unsere Wohlfühl-Politiker aus ihren Macht-Träumen aufgeweckt, nachdem diese trotz besseren Wissens die Zeichen der Zeit und Folgen ihres Handelns verschlafen haben. Heute und in Zukunft mehr denn je „muss man die Frösche fragen, wenn man einen Sumpf trocken legen will.“ Eine Marktwirtschaft auf der Basis von Turbo-Kapitalismus darf es nicht mehr geben, womit dem BlackRock-Mann der Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Die Bremse beim Klimaschutz ist auch kein sicherer Standplatz, sondern eher ein Kniehebel am Hals eines Erstickenden. Jemandem, der keine Ahnung von Klima und ganz andere Interessen hat, hilft auch keine Bedenkzeit. Die hatte er seit über 20 Jahren immer wieder und überdeutlich. Jetzt beim Klimaschutz auf die Bremse treten ist schlicht verantwortungslos. Solche Ansinnen gehören energisch ausgemerzt.

Urheberrecht
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Oben         —    „Stadt für alle statt für Instone. Grüne Lunge muss bleiben!“ – Frankfurt am Main, 8. März 2019

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Die Akte „Red Rudi“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Wie die USA Rudi Dutschke beobachteten

Anti Amerikaanse demonstratie in Amsterdam, Bestanddeelnr 921-1002.jpg

Von Stefan Reinecke

Von 1967 an spähte das FBI Studentenführer Rudi Dutschke aus, um seine Übersiedlung in die USA zu verhindern. Nun sind die Akten teils öffentlich.

Am 11. Januar 1967 meldet das US-Außenministerium eine besorgniserregende Neuigkeit. Man habe aus mehreren Quellen erfahren, dass der deutsche Studentenführer Rudi Dutschke in San Diego oder Berkeley studieren wolle. Er sei der „bekannteste linke Agitator“ in Westberlin und habe Demonstrationen initiiert, die gewaltsam endeten. Der „demagogische Redner“ verfüge bedauerlicherweise auch noch über „beträchtlichen persönlichen Charme“. Dutschke, so die Warnung, sei von „aufrichtigem Hass auf das Establishment und missionarischem Eifer für eine utopische sozialistische Revolution“ angetrieben.

Damit beginnt eine intensive, zwei Jahre währende Beobachtung von „Red Rudi“ durch das FBI, die US-Botschaft und das Außenministerium.

Die US-Behörden sind gut informiert. Dutschke spielt 1967 mit dem Gedanken, in die USA umzuziehen. Er ist der Star der bundesdeutschen Studentenbewegung – und zweifelt, ob diese Rolle ihm nicht langsam über den Kopf wächst und der antiautoritären Bewegung in Wahrheit schadet.

Der US-Bürger Rich Jones hat schon 2017 die Freigabe des FBI-Dossiers über „Alfred Willi Rudolf Dutschke“ beantragt und die Dokumente am letzten Samstag auf dem Netzportal reddit veröffentlicht. Die Akten umfassen rund 300 Seiten und reichen über sechs Jahre – von Januar 1967 bis Juni 1973. Die meisten Namen sind geschwärzt. Obwohl die Geheimhaltungsfrist für die Akten laut Freedom of Information Act abgelaufen ist, sind viele entscheidende Dokumente unkenntlich gemacht. Bei der Löschung der Namen nahm es das FBI sehr genau. Auch in einem ins Englische übersetzen Spiegel-Artikel vom Mai 1968 wurden die Namen unkenntlich gemacht. Sicher ist sicher.

Spitzel in Dutschkes Nähe?

Trotzdem zeigt auch das sorgsam gefilterte und nur zu etwa zwei Drittel lesbare Dossier, wie akribisch FBI, das Außenministerium und die US-Botschaft fast jeden Schritt des Manns vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) verfolgten und deuteten. Eigentlich ist die CIA für Kommunisten- und Aufstandsbekämpfung im Ausland zuständig. Doch bei Dutschke, der die Weltrevolution in die USA zu bringen droht, fühlte sich auch das FBI verantwortlich.

Eine Frage drängt sich auf: Hatten US-Dienste Spitzel in der Studentenbewegung, oder sogar im nahen Umfeld von Dutschke? Eine schlüssige Antwort findet sich zwar nicht. Doch es gibt auch in der gesäuberten Fassung Hinweise in diese Richtung. So berichtet ein Memo des Außenministeriums an das FBI und die US-Botschaft am 28. Dezember 1967 von einem Informanten (dessen Name geschwärzt ist).

Die linke US-Studentenvereinigung Students for a Democratic Society habe Dutschke für den April 1968 in die USA eingeladen. Und Dutschke wolle „diese Einladung annehmen“, so der Informant. In einem Bericht an den FBI-Direktor am 28. Februar 1968 wird gemeldet, dass man in Westberlin über einige Informanten verfüge, die Dutschke hoffentlich „nahe genug stehen, um seine Pläne zu kennen“.

 

Im November 1967 schickt das US-Außenministerium einen Bericht an Stellen in San Diego, San Francisco, Sacramento, die US-Botschaft in Bonn und das Büro des FBI in der Hauptstadt. Das Ministerium ist noch immer alarmiert. Dutschke wolle in die USA reisen, um in Kalifornien zu studieren, wahrscheinlich bei Herbert Marcuse, dem linken Professor. Alle Stellen sollten „unverzüglich alle sachdienlichen Informationen“ weiterleiten. Am 16. November leitet das Außenministerium eine Überprüfung Dutschkes beim Auslandsgeheimdienst in die Wege.

Besonders beunruhigt die Behörden, dass Dutschke mit einer US-Bürgerin, Gretchen Klotz, verheiratet ist. Das macht es schwieriger, ihm die Einreise zu verwehren. Dutschke ist zudem nicht vorbestraft und verfügt über ein ordnungsgemäßes polizeiliches Führungszeugnis. Das FBI meldet im März 1967, dass Gretchen Dutschke im Januar ihren US-Pass hat verlängern lassen. Es gibt Grund zur Sorge.

Im November 1967 markiert das Außenministerium, was zu tun ist, wenn der Worst Case, den man unbedingt verhindern will, doch eintritt: Dutschkes Einreise in die Vereinigten Staaten. Alle örtlichen Behörden müssten dann sofort mit allen Hintergrundinformationen versorgt werden. „Red Rudi“ gilt als Gefahr.

Botschafter verschickt Brandbrief

Das FBI fürchtet zudem, dass die westdeutsche Studentenbewegung die militante schwarze Organisation Black Panther unterstützt. Für FBI-Chef J. Edgar Hoover, berüchtigter Kommunistenfresser und seit 1935 Chef des Inlandsgeheimdienstes, sind die Panther 1968 die größte Gefahrenquelle für die Sicherheit der USA. Dutschke, so ein Memo an den FBI-Direktor vom 29. Januar 1968, habe eine Europatour des bekannten Black-Panther-Aktivisten Stokely Carmichel „begeistert“ aufgenommen. Der Informant bezweifelt aber, dass der SDS die Panther organisiert unterstützen wird. Dutschke & Co würden sich mehr für die revolutionären Bewegungen in Lateinamerika erwärmen. Man werde die Kontakte des SDS zu den Panthern trotzdem weiterhin wachsam verfolgen.

Hektisch werden die Aktivitäten der US-Behörden im Februar 1968. Denn in Westberlin verdichteten sich Gerüchte, dass der Studentenführer bald mit der Fluggesellschaft Finnair in die USA reisen wolle. Zur Schlüsselfigur wird der US-Botschafter in der Bundesrepublik, George C. McGhee.

Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke, Bestanddeelnr 928-4129.jpg

Im März verschickt McGhee eine Art Brandbrief. Man müsse alles rechtlich Mögliche unternehmen, um Dutschkes Plan zu vereiteln. Dutschke agitiere vehement gegen den US-Krieg in Vietnam, unterstütze Deserteure und wolle die Nato zerschlagen. In Frankfurt habe er ein Go-in angeführt, bei dem im Amerika-Haus Sachschaden entstand – in Höhe von 2.400 Dollar. Das sei, so ­McGhee, ein rechtlich wetterfester Grund, um die Erteilung eines Visums und ein Studium in den Vereinigten Staaten zu verhindern.

Aus einer FBI-Personenskizze vom März 1968 über den Studentenführer :

Rudi Dutschke ist „häufig unrasiert“, hat eine habichtartige Nase und einen stechenden Blick – „very penetrating dark eyes“

Rudi Dutschke erscheint in manchen Memos als ein raffinierter, mit alle Wassern gewaschener Gegner. In einem Papier des Außenministeriums heißt es, er rufe zum Widerstand gegen die Regierung und zu Gesetzesbrüchen auf, sei aber so clever, dass er bislang in der Bundesrepublik nur wegen Beamtenbeleidigung verurteilt wurde. Das FBI zeichnet ihn im März 1968 in einer kurzen Personenskizze als fast diabolische Erscheinung. Er sei „häufig unrasiert“, habe eine habichtartige Nase und einen stechenden Blick – „very penetrating dark eyes“.

Eine Gefahr für die USA, so viel ist klar.

Quelle         :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Anti Amerikaanse demonstratie in Amsterdam Datum : 21 februari 1968 Locatie : Amsterdam, Noord-Holland Trefwoorden : demonstraties Fotograaf : Kroon, Ron / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-1002

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DL – Tagesticker 04.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind es nicht immer wieder die gleichen politischen Dummköpfe welche sich in solchen Sendungen die Meinungen um die Löffel schlagen? Vorher und nachher, außerhalb der Kamera geben sie sich Schiedlich – Friedlich einander die Hände. So etwas bietet uns der Staatsfunk in den letzten Jahren immer öfters an und glaubt, mit einer solchen Show die Gesellschaft mit den politischen Idioten in einer Reihe zusammen bringen zu können!

„Wahnsinn“ und Technokraten-Bla

1.) „Hart aber fair“

Wie sehr leiden Kinder und Jugendliche in der Pandemie? Bei „Hart aber fair“ bekommt eine 19-jährige Schülerin, die sich um ihre vier Geschwister kümmert, viel Applaus. Und eine Ministerin hat kaum konkrete Ideen. Lässt Deutschland die Familien im Stich? Lautete die Frage bei „Hart aber fair“, wo es diesmal nicht hart, sondern nur fair zuging, weil endlich mal nicht über die überforderten Altbauwohnungseltern geredet wurde. Sondern über die Kinder. Dass es ihnen nach mehr als einem Jahr Pandemiemaßnahmen nicht gut geht, darüber herrschte Einigkeit, die für eine Talkshow kontraproduktiv ist. Andererseits war es höchste Zeit für ein bisschen Lobbyarbeit für die Schwächsten der Gesellschaft, also die ohne Wählerstimme. Welten können natürlich auch auf sehr zivilisierte Art aufeinanderknallen. Die anwesenden Lobbyisten: das Parade-Exemplar der modernen Mutter, „Brisant“-Moderatorin Mareile Höppner, der aufgebrachte Ortsbürgermeister, Rechtsanwalt und vierfache Vater Thorsten Frühmark, der Soziologie-Professor am Institut für Migrationsforschung an der Uni Osnabrück, Aladin El-Mafaalani, die Kinderärztin Susanne Epplée.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Würden Politiker Rechnen können, wären sie nicht mehr Mitglieder der Parteien. Das war immer so und wird sich auch nicht ändern lassen, ohne die Systemfrage zu stellen. Sitzen 20 Mitglieder in einer Regierung zusammen, heißt es ja nicht, das auch nur Eine/r bis zehn zählen kann, wo er doch nur fünf Finger an jeder Hand hat. Sage ich nicht schon sehr lange: „Die Dummheit ist in der Politik der Arroganz immer fünf Schritte im Voraus.“

Die Politik kann nicht rechnen

2.) STREIT ÜBER MIETENPOLITIK

Die neue CO2-Steuer soll auch von den Vermietern getragen werden, lautet derzeit eine weitverbreitete politische Forderung. Doch das führt zum exakten Gegenteil dessen, was eigentlich erreicht werden soll. Ein Beispiel verdeutlicht die Fehlkalkulation. Das Debakel der Impfstoffbeschaffung hat gezeigt, wie offensichtlich unzureichend die Verantwortlichen Kosten und Nutzen durchgerechnet haben. Leider muss man feststellen, dass es auch bei anderen Themen an der simplen Mathematik scheitert. Neuestes Beispiel: die Forderung der Politik, die Vermietenden (so schreibt man das jetzt) an den Kosten der neuen CO2-Steuer zu beteiligen und die Kosten nicht einseitig den Mietenden (auch das schreibt man jetzt so) aufzuerlegen. Schließlich würde der Vermietende über Heizung und Isolierung des Hauses entscheiden, und der Mietende müsste quasi mit den Konsequenzen leben. Wer sich dieser Logik verweigert, wird sogleich gebrandmarkt: „Union blockt Entlastung von 23 Millionen Mietern“ titelte Spiegel Online am 20. April. Es lohnt sich, das mal genauer anzuschauen. Statt abstrakter Diskussionen empfiehlt sich ein konkretes Beispiel. Ein Bekannter hat kürzlich im Rahmen des Erbübergangs in der Familie ein kleines Mietshaus geerbt. Der Wert des Hauses wurde mit rund 1.500.000 Euro ermittelt. Die Jahresnettokaltmiete beträgt rund 85.000 Euro, der Überschuss nach Instandhaltung und Verwaltungskosten liegt bei 53.000 Euro vor Steuern.

Cicero-online

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Alle Jahre wieder – nach einer Demonstration zum 1. Mai wird den Zeitunglesern, oder Staatsfunksehern das gleiche Ritual als Nachtisch serviert. Die Ohnmacht der politischen Versager, welche zeigen – ohne ihre Uniformierten Sklaven im Nirwana zu landen – aus dem sie sich einst nach oben Ferkelten. Das Grundgesetz welches eindeutig sagt-das alle Macht vom Volk ausgeht – wird permanent ausgehebelt um die verschiedensten Gruppierungen aus der Gesellschaft als Verschwörungstheoretiker diffamieren zu können. So versuchen politische Clan-Gruppen ihr Unrecht in Recht umzuwandeln. Ganz unbeachtet der Situation das bei dieser Trockenheit kaum genug Grünfutter auf den Weiden, für einen kontrollierten Bullenauftrieb zur Verfügung steht.

Debatte über Randale und Polizeieinsätze

3.) Wer eskalierte am 1. Mai?

Die Politik diskutiert über die Demonstrationen und Polizeieinsätze. Die einen sehen sinnlose Krawalle, die anderen Polizeigewalt.Nach den Demonstrationen vom 1. Mai in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main diskutiert die Politik über die Ausschreitungen und Polizeieinsätze. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock der Bild. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte die Ausschreitungen: Linksextreme hätten am 1. Mai „ihren Hass auf unser Land“ gezeigt. „Gut, dass die Polizei schnell und hart eingeschritten ist.“ Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, forderte in der Welt die „volle Härte des Gesetzes“ gegen Randalierende, egal ob „Querdenker“ oder 1. Mai-Protestierer. In Berlin wurde die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit rund 20.000 TeilnehmerInnen von der Polizei mit der Begründung gestoppt, dass nicht ausreichend Abstände eingehalten worden seien. Darauf kam es zu Flaschen- und Steinwürfen. 93 PolizistInnen wurden verletzt, 354 Personen festgenommen. Die Protestorganisatoren beklagten ebenso „dutzende“ Verletzte. Hamburg und Frankfurt.

TAZ-online

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Beine machen ? Das wird doch für Konservative welche im Porsche zu Wahlveranstaltungen anreisen nicht ausreichen. Wie lesen wir es in einer alten Schrift: „Dann wird Heulen und Zähneknirschen sein“, auch wenn Letztere schon vor langer Zeit ersetzt wurden. Weiter Lesen wir: Nimmst du mir einen Zahn – nehme ich mit deine Augen“ – oder so ähnlich. Ach ja, wenn der Maaßen erst einmal das schwarze  Sagen hat – kann die SED mit der Stasi Fraktion so wie so komplett abtreten. Austreten reicht hier nicht!

„Wir wollen zeigen, dass man mit Klimaschutz Wahlen gewinnen kann“

4.) Konservative Klimaschützer

Jüngere CDU-Politiker:innen wollen ihrer Partei beim Kampf gegen die Erderwärmung Beine machen – noch vor der Wahl im Herbst. Mit ihren 24 Jahren gehört Wiebke Winter zur Generation Fridays for Future, und doch unterscheidet sie einiges von der Klimabewegung. Dabei könnte die Juristin aus Bremen schon bald eines der Gesichter sein, das man in der CDU mit Klimapolitik verbindet. „Ich will, dass meine Partei beim Klima ehrgeiziger wird. Das, was bisher passiert ist, reicht mir noch lange nicht“, sagt Winter am Telefon. Als Teenagerin fuhr sie mit ihrem Vater zur Demo nach Berlin, um gegen die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraft zu protestieren. Über Fridays for Future sagt Winter heute anerkennend, dass die Jugendbewegung den Klimaschutz ins Zentrum gerückt habe. Doch mit deren Gesellschafts- und Kapitalismuskritik könne sie nichts anfangen. Vor wenigen Tagen war sie in Bremen zu Besuch bei einem Klimacamp. „Die wollen zum Beispiel den Flughafen schließen“, sagt sie. „Das halte ich nicht für den richtigen Weg.“

Tagesspiegel-online

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Oh-ha, Jetzt verneigen sich die Anführer ihrer Uniformierten Brüllaffen schon vor sich selbst? Denn das Gegenüber in einen Untersuchungsausschuss wird doch Mehrheitlich so zusammen gestellt, das die Mehrheit immer auf Seiten der verursachenden Regierung bleibt. Wurden die Masken vielleicht nur sogar vorsorglich angelegt, damit die Scheine nicht plötzlich aus den gierigen Mäulern fallen ?

Unklare Ausgaben des Verteidigungsministeriums

5.) Verteidigungsausschuss

Befragung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sah sich am Montag erneut den Fragen des Verteidigungsausschusses zur Munitionsaffäre im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) ausgesetzt. Die Ministerin und Staatssekretär Gerd Hoofe wurden insbesondere zu den Ausgaben gefragt, die das KSK in den vergangenen Jahren nach eigenem Gusto tätigen durfte, ohne sich an etablierte Ausschreibungsverfahren halten zu müssen. 650.000 Euro flossen zwischen 2014 und 2018 ab, räumte Hoofe auf Nachfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Tobias Pflüger, ein. Insgesamt wurden dafür rund 2000 Einzelaufträge vergeben. Eine tiefergehende Kontrolle der Empfänger dieser Mittel gab es nicht. So flossen Geldmittel an den Betreiber einer Ranch in Namibia. Der Ex-Soldat des KSK hatte seine Ranch den KSK-Soldaten für Wüstentrainings vermietet.

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