DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai, 2021

Eine eindeutige Erzählung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Hans-Georg Maaßens Weltsicht

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Von Sabine am Orde

Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen möchte für die CDU in den Bundestag. Doch wie weit rechts steht dieser Mann? Ein Text von ihm liefert Antworten.

Seit Hans-Georg Maaßen von der CDU in Südthüringen zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert worden ist, wird heftig über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Wie weit rechts steht der Mann? Und: Ist er noch tragbar für die CDU? Von „Irrsinn“ sprach Marco Wanderwitz, CDU-Mann aus Sachsen und Ostbeauftragter der Bundesregierung. Serap Güler, CDU-Staatssekretätin in NRW, fragte die Parteifreunde im Osten: „Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“ Parteichef Armin Laschet aber will keine Probleme sehen. Dabei muss man nur einen einzigen Text von Maaßen lesen, um wahrzunehmen, wie weit nach rechts er abgedriftet ist.

„Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ ist ein kurzer Aufsatz, den Maaßen gemeinsam mit Johannes Eisleben verfasst hat. Bei diesem Namen, der auf vielen neurechten Kanälen zu finden ist, handelt es sich vermutlich um ein Pseudonym. Der Text ist Anfang des Jahres bei Cato erschienen, einem Zweimonatsmagazin, das unter dem Dach der Jungen Freiheit erscheint. Ursprünglich wurde der Text vergangenes Jahr auf Englisch bei Telos publiziert, einem Journal der Alt-Right-Bewegung.

Die taz hat zwei Kenner der neurechten Ideologie und Bewegung gebeten, den Text zu analysieren: „Das ist Neue Rechte pur“, sagt der Historiker Volker Weiß, der seit vielen Jahren Geschichte und Gegenwart der rechtsextremen Bewegung in Deutschland erforscht und mit „Die autoritäre Revolte“ ein Standardwerk verfasst hat. „Hier finden sich Kernelemente des intellektuellen Rechtsextremismus“, urteilt auch Matthias Quent, Professor an der Hochschule Magdeburg und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena. Der Rechtsextremismusexperte sagt: „Das ist ein krasser Text für einen Mann, der einmal Chef des Verfassungsschutzes war.“

Kurz gefasst malen Maaßen und sein Co-Autor das Bild vom gesellschaftlichen Niedergang, der auf einen Kampf zwischen der autochthonen Unterschicht und Einwanderungsclans hinausläuft. Dabei klingt Angstlust vor einem Bürgerkrieg durch. Denn wohl nur durch einen großen Rumms kann aus Sicht der Autoren das Bürgertum aus seiner Erstarrung erweckt, eine totalitäre Gesellschaft verhindert werden. Maaßen klinge wie der Steve Bannon von Thüringen, hat die Süddeutsche Zeitung jüngst geschrieben. Man kann aber auch einen Vergleich mit Götz Kubitschek ziehen, dem neurechten Kleinverleger, der im sachsen-anhaltinischen Schnellroda das Institut für Staatspolitik betreibt.

Kapitalismuskritik von rechts

Maaßens Text beginnt mit dem wirtschaftlichen Abstieg und dem „kulturellen Niedergang“ des Westens und einer „Vermögenskonzentration auf eine kleine Elite“. Die Ursachen dafür: die Abschaffung des Goldstandards und vor allem die Globalisierung.

„Das ist eine klassische Kapitalismuskritik von rechts“, sagt Historiker Weiß. Natürlich sei Kritik an der Schere zwischen Arm und Reich und auch an der Konzentration von Vermögen richtig. Maaßen aber personalisiere Strukturfragen und blende jenseits der Globalisierung alle anderen Gründe für soziale Ungleichheit aus. Er unterschlage, dass es diese bereits zu Zeiten des klassischen Nationalstaats gegeben habe.

Dann ist der Text schnell bei der „massiven Migration“, dem aus Sicht der Autoren zweiten großen Problem. Diese habe zu „Parallelgesellschaften“, zu Kriminalität und der Überforderung der Sozialsysteme geführt – die „Zersetzung“ der Gesellschaft drohe. Die Strategie dahinter: Die „Auflösung familiärer und lokaler Zusammenhalte“, die „Entwurzelung“ von Menschen und die Zerstörung von „Traditionen und Nationalkulturen“. So würden die Menschen zu einer „anonymen, atomisierten Masse, die leicht zu kontrollieren und zu manipulieren“ sei.

Dahinter stecken für Maaßen & Co zwei Lager, die man sich bislang eher als Gegner vorgestellt hat: Die „sozialistischen und die globalistischen Kräfte“, mal auch „Pseudolinke“ und „Globalisten“ genannt. Diese hätten sich verbündet. Ihr Ziel: die Verwandlung einer einstmals freien Gesellschaft in ein „undemokratisches, totalitäres, supranationales“ Regime.

Das Narrativ des „kulturellen Niedergang“

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Solche Politiker braucht das Schland, auf das die Banane krumm bleibe !

Die „Wirtschaftsglobalisten“ wollen so Eigentum und Profite „zunehmend auf einige tausend Familien konzentrieren, die sich daranmachen, bald alles zu besitzen“. Die Linken dagegen ihre „politischen Erlösungshoffnungen“ umsetzen: mit „Identitätspolitik und Minderheitenrechten“, einer „politischen Säuberung der Sprache“, der „Abschaffung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“, „Klimaschutz“ und „noch mehr Migration“. Und natürlich, so raunt der Text, vollziehe sich der Prozess „orchestriert“ und „weitgehend im Verborgenen“ und sei den meisten Bürgern „kaum bewusst“. Als ob nicht jeder Akt der Liberalisierung breit diskutiert würde.

Quent verweist hier auf das Narrativ vom „kulturellen Niedergang“: „Das ist der ideologische Ankerpunkt, auf dem sich intellektuelle Rechte immer wieder bezieht. Eine Gesellschaft im Kontext von Globalisierung, Migration, Emanzipation und besonders von Liberalismus, also mit Minderheitenrechten und Demokratieprinzipien, die muss in dieser Perspektive eine Gesellschaft im Niedergang sein.“ Demokratiegefährdung durch Pluralismus, das sei Maaßens These, sagt auch Volker Weiß. Das aber sei, gelinge gesagt, ein schwieriger Demokratiebegriff. „Zur Demokratie gehören zwingend der Schutz von Minderheiten und Pluralismus.“

Quelle     :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Saar-Linke verlangt :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Parteiaustritt von Lafontaine und Schramm

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Diktatoren waren selten beliebt

Wegen »innerparteilicher Schlammschlacht«

Kurz vor ihrem Landesparteitag eskaliert bei der Linken im Saarland ein innerparteilicher Machtkampf. Der Vorstand will Fraktionschef Lafontaine loswerden – doch der bereitet seinerseits das Aus eines Konkurrenten vor.

Der saarländische Landesvorstand der Linkspartei fordert nach monatelangen parteiinternen Querelen seinen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine zum Parteiaustritt auf. Auch die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm solle gehen, beide müssten ihre Mandate zurückzugeben, schreibt der Landesvorstand in einer Mitteilung.

In der Saar-Linken stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Eine Gruppe schart sich um Landtagsfraktionschef Lafontaine, eine andere um den Linken-Landesvorsitzenden Thomas Lutze.

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In der Sauna mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Wundersame Begegnung in einem Hotel am Bodensee

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

 Von Eckhard Mieder

Neulich traf ich Wladimir in der Sauna. Ich zögerte, dachte, es müsse sich um einen Doppelgänger halten. Ich schaute mich um: Er und ich saßen auf den Bänken, er eine über mir, standesgemäß.

Zwei Damen waren noch anwesend. Aber sie hielten sich bedeckt, und ich vermutete unter ihren Handtüchern die Revolver der Leibgarde.Ich dachte nicht weiter darüber nach. Etwa, warum ich die Sauna betreten konnte, ohne daran gehindert zu werden. Solche Mega-Politiker werden doch Tag und Nacht und aufm Klo und in der Sauna sowieso beschirmt. Dachte ich immer. Ich überlegte, was ich falsch gemacht haben könnte, dass ich in diesem Hotel am Bodensee gewissermassen gleitend und schweisstreibend glitschig am Überwachungsapparat vorbeigekommen war. Keine Ahnung, wie es geschehen konnte. Vermutlich erfüllte sich an mir jene dunkle Voraussage, dass niemand perfekt sei und dass jede Organisation, sei sie noch so perfekt, ihre Lücken habe. Ich war Gast des Hotels und wollte saunieren, ganz einfach. Klappte ja auch, wie die Holztür.Ein kurzer Moment der Verwirrung. Dann nickten wir uns zu. Ich überlegte, was es zu Reden gäbe. Ich kann ein bisschen Russisch, er spricht Deutsch. Ich kannte seine Vergangenheit als Geheimdienstler an der Bautzener Strasse in Dresden, er dürfte meine Vergangenheit als redlicher Idiot in der DDR nicht kennen. Es sei denn, dieses Sauna-Treffen war kein Zufall und Waldimir wäre vorher gebrieft worden und mein Hineinkommen in die Sauna war gewissermassen geplant oder abgesegnet worden?

Wir schwitzten vor uns hin. Hin und wieder wechselte ich Blicke mit den Damen, deren muskulöse Körper mich abschreckten und die mein zaghaftes Zulächeln nicht erwiderten. Nun sehe ich nicht gerade aus wie ein Leckerli und auch nicht wie James Bond. Soweit war alles in der Ordnung.

Fieberhaft arbeitete es in meinem Kopf. Falls Sie mal in einer Sauna waren: Man sollte sich in ihr keine Fragen stellen, nicht nachdenken, man sollte sich in einer Sauna ganz dem körperlichen Fluss hingeben. Das scheint mir der Sinn einer Sauna zu sei. Da zu sein, zu fliessen, ergeben zu sein, die Augen zu schliessen und an nichts zu denken ausser an die ewige Jugend, die man verpasst hat.

Plötzlich räusperte sich Wladimir. Ich schaute hoch, er schaute mich an und lächelte. Recht verlegen, fand ich. Keinesfalls so, wie ich ihn auf Fotos schon gesehen habe: reitend den sibirischen Tiger, tauchend im Asowschen Meer, strahlend in der Kanzel eines Militär-Jets.

Wladimir war tatsächlich viel kleiner und schmaler als ich gedacht hätte. Was ich überhaupt nicht schlimm fand, was mich nicht enttäuschte. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die küchenpsychologisch über die Grösse von Männern und deren Napoleon-Komplexe salbadern. Das überlasse ich dem bürgerlichen Feuilleton. Die Jungs da müssen Zeilen schinden, um ihr Gehalt oder Honorar zu rechtfertigen. So einer wie der Hitler war grösser als ihn Chaplin ins Kultur-Bewusstsein spielte und spülte. So einer wie Napoleon war kleiner als Putin. Und Nero? Wie gross war der eigentlich? Und Karl der Grosse, wie klein war der? Mal abgesehen davon, dass ich keinesfalls Birnen mit Äpfeln vergleichen oder gleichsetzen möchte. Ausserdem waren die Leute der Vergangenheit sowieso kleiner gewachsen als wir Heutigen. Im Schnitt. Ausnahmsweise freilich gab es da hinter uns in diesem unfassbaren Gelände, das wir Geschichte nennen, immer mal so einen Goliath. Ach, was fasele ich …

Zurück in die Sauna.

Auch der rasche Blick auf Wladimir seinen Schniedelwutz war nicht wirklich nötig. Reine Gewohnheit. Es ist nun mal so, dass Männer in der Sauna auf die Plautzenplutzen ihrer Geschlechtsgenossen schauen. Ist wie beim öffentlichen Pinkeln. Man möchte einigermassen gut abschneiden (jetzt mal nicht wörtlich), zumal, wenn Damen anwesend sind. Wladimirs seiner war so mittel. Wie meiner, so ungefähr. So gesehen: friedliche Koexistenz.

Irgendwann sagte Wladimir: „Ach!“ Ich nickte und sagte auch: „Ach!“ Er sagte dann: „Molodjez!“ Das Wort kannte ich, und ich sagte: „Tosche Molodjez!“ Ich wusste nicht, ob das richtig war. Immerhin haben die da in der Ukraine einen Krieg, an dem Wladimir seinen Anteil hat. Ich wusste nur nicht genau, welchen Anteil. Ausserdem hatte ich schon immer ein Herz für die Russen, ich glaube sogar, mein Herz ist etwas russisch, sozusagen, und ich könnte, dachte ich, auch denken, dass mein Herz ukrainisch ist. Weil ich da schon war, in der Ukraine, und in Russland sowieso, da hiess das alles zusammen aber noch UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken).

Ich hatte da Probleme, muss ich sagen. Aber das sind Geschichten, die ich später erzähle. Und es sind Probleme, die nichts mehr mit dem Heute und Da zu tun haben. Ich habe da überall sehr feine Menschen getroffen, mit denen ich trank, Gurken und Zwiebeln ass und aufs Köstlichste palaverte. Man könnte sagen: Wir feierten zusammen, als gäbe es keinen Morgen und als wäre es auch nicht erstrebenswert, einen Morgen zu erleben. Er würde kommen oder auch nicht.

Ich bleibe dabei: Eine Sauna ist nicht der Ort von Debatten oder gar Streits. Eine Sauna ist ein Ort der Entspannung. Das sah ich so, das sah auch Wladimir so. Noch einmal schauten wir uns an. Dann erhob sich die eine Dame, Wladimir stellte sich hinter sie, hinter ihm postierte sich die zweite Dame -, und in dieser Formation marschierten sie hinaus. Die Frauen waren zwei Köpfe grösser als er, und auch ihre Schultern waren breiter als seine. Was ich als richtig empfand. Schliesslich mussten sie ihn abschirmen gegen Schüsse, Giftpfeile und Atomraketen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —  Vladimir Putin street art template

Urheber Landon Ross       /       Quelle    –  greater-than-putin-full     /     Datum    –  19. September 2013
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Checked copyright icon.svg Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch merlinsfoot in https://flickr.com/photos/103365123@N05/9957340615 (Archiv) hochgeladen. Sie wurde am  durch den FlickreviewR 2-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-sa-2.0 wurde bestätigt.

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Unten      —       Porträt…   Emieder – Eigenes Werk

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Steinmeier, Impfen und die AfD: Frank Walter Steinmeier will es noch einmal wissen, die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch. Von der versöderten Union, linker  Recherche und dem Schulsystem als digitale Wanderdüne. Und an die Kinder denkt immer noch niemand.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel will sich nicht in den Wahlkampf einmischen.

Und was wird besser in dieser?

Merkel will sich nicht in den Wahlkampf einmischen.

Je nachdem welcher Umfrage man nun Glauben schenken möchte, könnte die AfD bei der Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden. Mehr Verfassungsschutz, mehr Verständnis, mehr auf die Fresse – wie sollen De­mo­kra­t:in­nen mit so vielen Naziwählern umgehen?

Abhaken. Die Pandemie brachte unverhofften Beifang: Je autoritärer – und unparlamentarischer – die Regierung auftrat, desto mehr schwanden Umfragewerte der AfD und erglänzte der Stern des neulich noch unbeliebtesten MPs, Markus Söder. Ein – erreichbarer – Teil der Rechtskundschaft ist schlicht obrigkeitsgläubig, in Sachsen-Anhalt haben einige früher „links“ gewählt oder DVU. Für alles jenseits sollte sich gerade in Flügelländern der Verfassungsschutz interessieren; die diesseits kann eine versöderte Union noch erreichen. Sowohlalsauchismus ist Gift für diese Zielgruppe; das ist ein Problem für Haseloff.

Kinder impfen oder nicht, ist momentan die große Frage – das tatsächliche Problem ist, dass es nicht genug Impfstoff gibt. Sind die Jüngeren auch hier die großen Pandemieverlierer:innen?

Wenn meinem Kind was passiert, kann ich mir kein neues googeln. So ziemlich jede Meinung derzeit aber schon. Und diesmal bremst die sonst eher lobbyverdächtige StIKo, die Expertise fachlich ernst zu nehmender Kinderärzte klingt in Summe wie große Pause auf´m Schulhof. Die Kanzlerin betont, weder Unterricht noch Urlaubsreise sollen von einer Impfung abhängen. Unser Schulsystem hat sich unter der Pandemie als rückständig, bürokratisch, als digitale Wanderdüne erwiesen. Das muss man nicht wegspritzen.

Die Luftpiraterie des belarussischen Diktators Lukaschenko wird in linken Kreisen gern mit einer anderen Landungserzwingung verglichen: der des Flugzeugs des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien 2013. Was ist an dem Vergleich dran?

Da schossen die Faktenchecks aus den Portalen wie der Russe auf den Dissidenten. Tagesschau: „Whataboutism“, MDR: „Kein Vergleich“, und es fanden sich Details, um die Zeile vom „beispiellosen Vorgang“ zu halten. Morales flog Charter, Protasewitsch und Sapega Linie. Obamas Pressechef bestätigte damals US-Einflussnahme auf Transitländer, die UNO verurteilte routiniert. Gregor Gysi und andere hatten das Morales-Beispiel ausgegraben, und da nun weder Obama zurücktreten muss noch Lukaschenko es wird: Sei’s drum. Was immer die Absicht des Vergleichs gewesen sein mag – das Ergebnis ist: Viele Medien, jederzeit empörbereit, ließen sich von linken Politikern vormachen, wie Recherche geht.

Die Bundesrepublik erkennt die Kolonialverbrechen des Deutschen Kaiserreichs in Namibia als Völkermord an. Ist jetzt also alles wieder gutgemacht?

Quelle          :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 31.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So sieht das Schland auch 16 Jahre nach betreten des Neuland aus ! Niemand hatte doch die unfähigen Chargen damit beauftragt die alten Verbindungen zu den ehemaligen SED-Fürsten wiederaufzunehmen ! Waren Diese nicht immer schon der Rechten Maaßen-Trupp um vielen Längen voraus ? Nicht ganz umsonst sind Gerüchten zufolge, ehemalige Stasi-Mitglieder zur Überwachung von eigenen Refugien, besser als alle anderen Uniformierte geeignet ?

Dänemark soll NSA beim Abhören europäischer Politiker geholfen haben

1.) Geheimdienste

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Berichten zufolge über eine dänische Station angezapft. SPD-Politiker Peer Steinbrück hält das Vorgehen für politisch skandalös. Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang auch deutsche Spitzenpolitiker überwachte, ist bekannt. Nun sind neue Details der Abhör-Aktion bekannt geworden: Medienberichten zufolge hat Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark der NSA offenbar dabei geholfen, europäische Politiker abzuhören, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien, darunter der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ). Der US-Geheimdienst konnte den Recherchen zufolge von 2012 bis 2014 in Sandagergardan einen wichtigen Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel anzapfen. Die Abhöraktion habe sich gegen führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich gerichtet. In Deutschland war demnach neben Merkel und dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betroffen.

Zeit-online

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Wann denn, haben die Specknacken der CDU je eine andere Politik gemacht? Dem schnöden Mammon wurde doch ewige Treue gelobt, ist ja auch OK., man muss es nur Wissen, um darauf entsprechend zu reagieren !! Entstammen nicht außer Kretschmann und Palmer, alle anderen Mitglieder in der AfD, aus der CDU, wie es hinter der vorgehaltenen Hand raunt ? Aber vielleicht kamen dem Strategen der SPD – dem „Klingenden“ Schröder „Fall-Beil“ den anderen zuvor ?

Politiker empören sich nach Wahl von Max Otte zum neuen Werte-Union-Chef

2.) »Weit außerhalb von CDU und CSU«

Nach der Wahl Max Ottes zum neuen Vorsitzenden der WerteUnion warnen SPD und Grüne vor einer Verschiebung der Union nach rechts. Auch in der CDU gibt es Empörung – und beim sächsischen Verband der WerteUnion. Der rechtsgerichtete Ökonom Max Otte ist neuer Vorsitzender der konservativen WerteUnion. Am Wochenende war er als Nachfolger von Alexander Mitsch gewählt worden, Mitsch war nicht mehr angetreten. Nun wird nach dem Führungswechsel parteiübergreifend Kritik an der Personalie laut. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem klaren Bruch mit der WerteUnion aufgefordert. Klingbeil bezeichnete die Wahl Ottes als »Putsch der AfD-Treuen«. Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun »die klare Ansage, dass diejenigen, die in der WerteUnion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union«. »Zu schwach, um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten«. Er befürchte allerdings, es werden »wieder nur schöne Worte ohne Konsequenz« sein: »Herr Laschet ist zu schwach, um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten.« Dies sei kein gutes Signal vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, »vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben«, so Klingbeil.

Spiegel-online

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Wirst du nicht als Lobbyist-In geboren, hast du in der Politik auch nichts verloren ! Hat nicht ein Raubbau über  vielen Hunderten an Jahren diese Erde geplündert. Setzt man sich in den Urwäldern auf dieser Erde mit den Baum-Fällern zusammen, bekommt man zu hören: „Ihr Weißen habt euer Holz schon vor mehreren hundert Jahren vermarktet – Jetzt kommt ihr und wollt uns verbieten, wenigstens noch ein kleines Stückchen vom Kuchen abzubekommen ?“

Klimaziele, aber Öl und Gas verkaufen

3.) Big Oil setzt nicht auf grün

Investoren, Regierungen und Gerichte drängen die Ölmultis stärker Richtung Umweltschutz. Aber viele wetten lieber auf ein Scheitern der Klimapolitik. 0,02 Prozent seines Aktienkapitals reichten aus, um einen der größten und mächtigsten Konzerne der Welt in Schwierigkeiten zu bringen. Bei der Aktionärsversammlung des US-Ölgiganten ExxonMobil setzte am Mittwoch vergangener Woche der kleine aktivistische Investmentfonds „Engine 1“ zwei neue KandidatInnen im Vorstand der Firma durch, die wie keine andere für „Big Oil“ und eine miserable Umweltbilanz steht. „Das ist ein Wendepunkt für die Öl- und Gasbranche“, jubelte Fred Krupp, Chef der Umweltorganisation Environmental Defense Fund (EDF). Firmen wie ExxonMobil könnten nicht länger die Forderungen nach mehr Klimaschutz ignorieren. ExxonMobil-Vorstandschef Darren Woods, der die beiden Vorstände mit viel Aufwand verhindern wollte und daran scheiterte, sagte danach: „Wir haben die Aktionäre gehört und sind gut positioniert, darauf zu antworten.“ Gregory Goff und Kaisa Hietala, die beiden neuen Vorstände, sind keine Öko-Freaks. Sie kommen aus der Raffinerie­branche und sollen Woods und Kollegen klar machen: Die Klimakrise zu ignorieren und nur kosmetisch zu bekämpfen, wie es ExxonMobil seit Jahrzehnten tut, schädigt nicht nur die Umwelt, sondern auch die Profite der Aktionäre. „Der Klimawandel ist ein finanzielles Risiko und wir müssen sicherstellen, dass der Vorstand auch klimakompetent ist“, sagte Anne Simp­son vom Pensionsfonds der kalifornischen Beamten. Denn der Coup von „Engine 1“ war nur möglich, weil die AktivistInnen die drei mächtigsten US-Pensionsfonds, zwei große Beraterfirmen und den Investmentriesen Blackrock überzeugt hatten.

TAZ-online

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Wäre es Vorstellbar das diese müde, ausgebauchte SPD wirklich in den  Widerstand gehen könnten ? Mit  allen anderen in einer bis dato nicht vorhandenen Opposition? Wer sich über so viele Jahre am Gängelband führen ließ – wird es sehr, sehr  schwer haben zum aufrechten Gang zurück zu finden. Auch Eigenverantwortlichkeit will erlernt und nicht studiert sein ! 

Das Ende der Einschläferungs-Taktik

4.) CHRISTDEMOKRATEN

Die Union wird im Bundestagswahlkampf auf ihren Markenkern und eigene Ideen angewiesen sein, um Mehrheiten zu mobilisieren. Themenklau beim Herausforderer wird nicht mehr funktionieren. Angela Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung war zwar ein beispielloser Erfolg, aber sie ist Vergangenheit. Die 16 Jahre der Kanzlerschaft Merkel hatten eine ständige Begleitmusik: Das Klagelied über Angela Merkels Lieblingstaktik der asymmetrischen Demobilisierung ertönte in den eineinhalb Dekaden mal leiser, mal lauter, aber es verstummte nie. Asymmetrische Demobilisierung meint, dass der politische Wettbewerb dadurch eingeschläfert wird, indem man sich die Positionen des politischen Gegners schamlos zu eigen macht. Nicht aus Überzeugung, nicht zur Begeisterung der eigenen Anhängerschaft, sondern um den Rivalen die Chance zu nehmen, ihre Parteigänger zu mobilisieren. Der Preis dafür ist, dass widersprüchliche Politikziele so abgeschliffen und verwässert werden, dass sie irgendwie vereinbar sind. Und der politische Friede, der mit diesem Vorgehen erreicht wird, führt dazu, dass die Partizipation am politischen Prozess schwindet. So, wie Demokratie durch ein Übermaß an Polarisierung beschädigt wird, schadet ihr deren Abwesenheit. Es entstehen Repräsentationslücken: Die Anhänger der Opposition erleben diese nicht mehr als kraftvollen Gegenpol, wohingegen es der Wählerschaft der Regierungspartei schwerfällt, sich in deren an den Zeitgeist angepassten Agenda wiederzufinden. Solche Repräsentationslücken können sich dann in politischen Eruptionen entladen, die sich im schlechtesten Fall auch noch skrupellose Demagogen zunutze machen. Viele setzten auf Merz, dann auf Söder.

Cicero-online

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Der Boss welcher selber aus der Gosse kam. Ein Recht auf Faulheit gab es nur immer in der Parteien-Clan-Politik. Nur wurde dort eine andere Benennung gefunden und entsprechend als: „Der Lobbyismus“ verkauft. Viel Geld ohne jegliche Eigenleistung aus dem Staatssessel!

Neoliberalismus

5.) Die soziale Hängepartie

Unter Gerhard Schröder hat die SPD zum eigenen Nutzen Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt. Diese prägen die Diskussion bis heute. Ob „Hartz IV“ nach der Bundestagswahl im September abgeschafft wird? Ob dann endlich Schluss sein wird mit Sanktionen und Regelbedarfen am Existenzminimum? 2020 wurde in vielen Medien erinnert, „15 Jahre Hartz IV“, es wurde gefragt: War das 2005 der Sündenfall der SPD oder doch irgendwie nötig? Der Fokus auf die Einführung des ALG II verstellt allerdings den Blick darauf, was ihr vorausgegangen war: Was den Weg bereitet hatte, das Klima und den Diskurs bestellt. Ein Meilenstein liegt heute bereits 20 Jahre zurück. Im April 2001 gab Kanzler Gerhard Schröder der Bild ein Interview und verkündete: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Schröder war drei Jahre zuvor unter anderem wegen seines Versprechens, die Arbeitslosigkeit zu verringern, ins Bundeskanzleramt gewählt worden. Doch ein Jahr vor der nächsten Wahl zeichnete sich Anfang 2001 ab, dass er dies nicht erfüllen würde. Der „Medienkanzler“ wusste sich zu helfen. Und schürte Ressentiments gegen Arbeitslose. Auf die breite Ablehnung weiter Teile der Bevölkerung gegen „Faulenzer“, „Drückeberger“, „Sozialschmarotzer“ konnte sich der Sozialdemokrat verlassen.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unbedingt abwehrbereit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik

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Sonnenblumen wurden immer gerne verteilt, nur sind diese unterdessen unter der Sonneneistrahlung  gefährlich ins schwarz-braune Milieu gealtert und schreien nach frischen Wasser !

Von Ulrich Schulte

Robert Habeck erntet viel Kritik für seinen Vorstoß, der Ukraine Waffen zu liefern – auch intern. Was ist von den Grünen außenpolitisch zu erwarten?

Seine Reise an die Front in der Ukraine hat Robert Habeck tief beeindruckt. Scharfschützen erschössen ukrainische Soldaten an der Grenze, erzählte er danach. Russische Sniper, so hätten es ihm Ukrainer berichtet, hätten ihren eigenen Fingerabdruck. „Einige schießen direkt in die Stirn, einige schießen immer ins Auge.“ Aber was folgt aus solchen Grausamkeiten eines Konflikts direkt vor der Haustür der EU? Habeck, der mit Schutzweste und Helm ein zerstörtes Dorf besichtigte, machte einen für einen Grünen überraschenden Vorschlag. Waffen zur Verteidigung, also Defensivwaffen, könne man der Ukraine „schwer verwehren“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

Baerbock wirbt für eine europäische Armee, in der sich Fähigkeiten einzelner Staaten ergänzen sollen

Ein Aufschrei folgte, Spitzenleute von CDU, SPD und Linken übten heftige Kritik. Auch einzelne, fachpolitisch versierte Grüne gingen auf Distanz. Zwar sind die Grünen schon lange keine pazifistische Partei mehr, aber sie fordern eine restriktive Linie bei Rüstungsexporten, die besagt: keine Waffen in Kriegsgebiete. Wollte Habeck wirklich Luftabwehrgeschütze oder Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern lassen, wie sich der Botschafter des Landes wünschte? Es folgte ein Eiertanz der Grünen-Spitze. Aus „Defensivwaffen für die Ukraine“ (Habeck am Dienstag) wurden erst „Nachtsichtgeräte und Verletztentransporte“ (Habeck am Mittwoch) und schließlich die Unterstützung der unbewaffneten und zivilen OSZE-Mission, die den Konflikt in der Ostukraine seit 2014 beobachtet (Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Mittwochabend).

Bei den Grünen erlebe man „Selbstfindung auf der internationalen Bühne“, spottete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Falls Habeck die Grünen mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung als außenpolitisch erwachsen hinstellen wollte, ging das gründlich schief.

Was zu einer größeren Frage führt: Welche Außen- und Sicherheitspolitik wäre eigentlich von einer Kanzlerin oder Außenministerin Annalena Baerbock zu erwarten? Die Grünen verstehen sich als dezidiert proeuropäische Partei, die an vielen Stellen für eine stärkere europäische Integration und Zusammenarbeit eintritt – auch in der Militärpolitik. Baerbock wirbt für eine gemeinsame europäische Armee, in der sich Fähigkeiten einzelner Staaten ergänzen sollen. Auffällig ist auch die klare Westbindung: Die Grünen von heute sind Transatlantiker. „Wir fühlen uns den USA freundschaftlich verbunden“, sagte der Außenpolitiker Jürgen Trittin. Es gebe eine große, historisch begründete und kulturelle Nähe. „Mit keinem anderen Land der Welt haben wir, trotz Differenzen, so viele Interessenüberschneidungen.“

Baerbock verbrachte als Schülerin ein Austauschjahr in Florida, eine Erfahrung, von der sie heute noch gerne erzählt. Neulich trat sie bei der US-Denkfabrik Atlantic Council auf – um einem CNN-Journalisten in fließendem Englisch grüne Politik zu erklären. Die Grünen glaubten, sagte sie, eine starke EU und eine starke transatlantische Beziehung – auch basierend auf der Nato – seien der gemeinsame Boden, auf dem die Zukunft gebaut werde.

Verhältnis zur Nato hat sich entspannt

Die warmen Worte sind kein Zufall, Beispiele für die grün-amerikanische Freundschaft gibt es viele. So hat sich zum Beispiel ihr Verhältnis zur Nato, die sie noch in den 90ern auflösen wollten, entspannt. Im Entwurf für das Wahlprogramm wird das Militärbündnis als „unverzichtbarer Akteur“ bezeichnet, der die Sicherheit Europas garantiere und der Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirke.

Zwar lehnen die Grünen das Zweiprozentziel ab, weil sie es für zu abstrakt und statisch halten. Aber eine gut ausgestattete und ausreichend finanzierte Bundeswehr finden sie notwendig. „Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagte Baerbock der Süddeutschen Zeitung im November 2020.

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Politik hat sich nie verändert ! Immer wenn für eine Partei die Macht im Blickwinkel erscheint, rutscht der Verstand in den Keller.

Was in den USA ebenfalls wohlwollend gesehen wird, ist ihre Haltung zu Nord Stream 2. Die Grünen wollen die Gaspipeline am liebsten schnell stoppen. Sie führen dabei klimaschutzpolitische Gründe an, etwa den, dass die Pipeline die Abhängigkeit von fossilem Erdgas auf Jahrzehnte zementiere. Aber ihnen geht es auch um Geopolitik, um die Abhängigkeit von Putins Russland und um die Sorge der osteuropäischen Nachbarn. Habeck wies diese Woche richtigerweise darauf hin, dass die Pipeline in der Ukraine als Bedrohung gesehen werde.

CEM ÖZDEMIR „Ich kann an Roberts Äußerungen nichts Falsches erkennen“

Auch bei Einsätzen der Bundeswehr machten sich die Grünen locker. Nicht nur, dass sie 1999 unter Außenminister Joschka Fischer bekanntlich die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg durchsetzten, sie stimmten 2001 auch dem Einsatz in Afghanistan zu oder später dem Mali-Engagement. Seit Jahren diskutieren die Grünen, wie mit Blockaden des UN-Sicherheitsrats umzugehen ist. Jener kommt nicht oder nur langsam zu einem einheitlichen Votum, da zu seinen ständigen Mitgliedern neben den USA, Frankreich und Großbritannien auch Russland und China zählen.

Für sein Werben für den Kosovokrieg traf Joschka Fischer damals ein Farbbeutel. Um das Ja der Basis zu bekommen, spielte er sogar auf Auschwitz an. Solche Debattenschärfe wäre heute nicht mehr denkbar. Die Grünen von heute ticken pragmatischer. Im Entwurf für das Wahlprogramm skizzieren sie einen Weg, wie Kriegseinsätze auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats legitimiert werden könnten. Da heißt es: „Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.“

Mitunter wagemutiger als die Union

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Protestaktion an der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen den Bau der Autobahn 49 am 28. Oktober 2020. Bei der Aktion wurde ein Gespräch mit einer Person aus dem Parteivorstand gefordert. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck kam daraufhin zu einem Gespräch.

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Ryanair-Entführung-Belarus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

Es geht nicht nur um Menschenrechte

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Alexander Lukaschenkos terroristische Flugzeugentführung darf nicht ungestraft bleiben – sonst droht das Ende des Luftverkehrs, wie wir ihn kennen. Gegen den belarussischen Diktator sollte ein internationaler Haftbefehl erlassen werden.

Es ist erfreulich, dass die EU sich ungewöhnlich schnell auf Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko verständigt hat. Noch erfreulicher wäre es, wenn die Beschlüsse nun von allen Staaten auch zeitnah umgesetzt würden. Ja, es stimmt, dass die ohnehin leidende Bevölkerung von manchen Maßnahmen hart getroffen wird, vermutlich sogar härter als die herrschende Elite. Das ist jedoch bei Strafaktionen gegen einzelne Länder fast immer der Fall.

Eine Regierung – auch eine verhasste Regierung – lässt sich nicht fein säuberlich von der Bevölkerung trennen. Wirksame Sanktionen können zu erhöhter Arbeitslosigkeit führen, zu geringerem allgemeinen Lebensstandard oder, wie jetzt, sogar dazu, dass die demokratische Opposition in besonderer Weise unter Reisebeschränkungen zu leiden hat. Wer anderes behauptet, lügt sich in die Tasche. Die Folgen des Ölembargos gegen den damaligen Apartheidstaat Südafrika trafen den schwarzen Teil der Bevölkerung seinerzeit härter als den weißen, und dennoch wurde es von führenden Gegnerinnen und Gegnern der Rassentrennung begrüßt. So, wie sich auch jetzt belarussische Oppositionelle dafür ausgesprochen haben, dass die EU den Druck auf Lukaschenko noch verstärkt.

Das ist eindrucksvoll tapfer. Die Europäische Union, die mit den Sanktionen ohnehin nicht viel riskiert, sollte sich jetzt nicht kleinmütig zeigen. Die erzwungene Umleitung einer Ryanair-Maschine über dem Luftraum von Belarus und deren Zwischenlandung auf dem Flughafen von Minsk war eine terroristische Handlung, was denn sonst. Da kann man nicht nach einigen aufgeregten Pressekonferenzen und vollmundigen Ankündigungen zur Tagesordnung übergehen.

Sollen Crews sich bei Anweisungen der Flugsicherung am Boden künftig fragen, ob sie diesen trauen dürfen und welche politischen Verhältnisse in dem Land herrschen, das sie gerade überfliegen?

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„Delivering Solutions“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

DB Schenker galt schon in den 60-Jahren als  Paradoxon von Staatsgeldern durch die Politik

Zeitstrahl Geschichte DB Schenker Stand 2018.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von IL Hannover

Heute haben Aktivist*innen von „Rheinmetall entwaffnen“ DB Schenker in Hannover besucht und dessen skrupelloses Geschäft angeprangert.

Der große Logistikkonzern DB Schenker liefert Transportlösungen für alle, die es sich leisten können. Dabei gelten weder soziale noch moralische Richtlinien, Hauptsache Profit.

Und dieses Geschäft hat Tradition: Das Unternehmen erzielte im Zweiten Weltkrieg große Gewinne durch Tätigkeiten, die das faschistische System unterstützten. Schenker transportierte skrupellos den Besitz derer, die dem Holocaust zum Opfer fielen, ins Deutsche Reich und lieferte Kriegsgerät an die Fronten der Nazis. All diese Verstrickungen wurden vom Unternehmen nie aufgearbeitet und es gab keinerlei Entschädigung der geraubten Schätze.

Wer seine Traditionen pflegt, schafft Kontinuitäten. Waffenlieferungen, Rüstungstransport und Militärlogistik gehört auch heute zum Hauptgeschäft. So stellt DB Schenker gemeinsam mit zwei weiteren Akteuren ein Zentrallager von 17.000 Quadratmetern für die Bundeswehr und transportiert weltweit Waffensysteme und Ausrüstungen für die Bundeswehr und die US-Armee.

Im Juni 2021 ist DB Schenker größter Logistikpartner für die Waffenmesse „Land Forces“ in Australien, Brisbane. Hier trifft sich das „Who is who“ des Tötungsgeschäfts. Neue Prototypen werden gezeigt, Kontakte geknüpft und Deals klargemacht.

Scania R520, Turku, 2019 (01).jpg

Unter dem Motto „Disrupt Land Forces“ und „War crimes start here“ organisieren Aktivist*innen einen antimilitärischen Protest vor Ort. Sie fordern, dass die Waffenexporte aufhören, durch die unter anderem die Kriegsverbrechen in West-Papua gefördert werden.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ solidarisiert sich mit den Aktivist*innen in Australien. Wer Waffen liefert, bringt den Tod!

Schluss mit Profiten durch Waffen und Krieg von DB Schenker, Rheinmetall und allen anderen!

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben  —        Ein Zeitstrahl mit der Geschichte der Schenker Gesellschaften und der Deutschen Bahn im Verbund

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Unten      —     A Scania R520 box full trailer drawbar truck unit, in Schenker livery, departing from the Viking Line terminal in Turku, Finland

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Es geht ums Eingemachte

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

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Selbst 16 Jahre unter Merkel haben die 31 Jahre Benachteiligung nicht aufgehalten

Ein Kommentar von Anna Lehmann

Wer vom Osten Deutschlands spricht, spricht oft über Nazis. Viel wichtiger wäre es aber, über die soziale Schieflage und gerechte Umverteilung zu reden.

Endlich aufgewacht! Am Mittwoch erschien eine Umfrage zu Sachsen-Anhalt, die erstmals die braune AfD als stärkste Partei sah, knapp vor der CDU. Ups. Es gibt Sachsen-Anhalt und dort ist in einer Woche Landtagswahl. Sobald die Ossis die Nazis wählen, stehen sie und ihr skurriles Bundesland plötzlich im Fokus. Schon droht ihnen aber wieder das Vergessen, denn neuere Umfragen trauen der sachsen-anhaltischen CDU den Wahlsieg und der Kenia-Koalition eine Fortsetzung zu.

Stabile Verhältnisse also. Noch mal Glück gehabt, und die westdeutsch sozialisierte, politisch interessierte Bür­ge­r:in kann beruhigt den Osten Osten sein lassen. Vor zwei Jahren, als die Wende 30 wurde, sprach man viel über den Osten, über Transformation, gebrochene Lebensläufe, ab- und aufgewertete Biografien, Identitätskrisen und Benachteiligung. Heute ist es jedoch wieder so, wie die 28 Jahre zuvor – der Osten kommt vor in Verbindung mit: Nazis, Russland, SED oder Nazis.

Es ist fast so, als hielten nur instabile Verhältnisse den Osten im Gespräch und stabile Verhältnisse sorgen für Ignoranz der andauernden Benachteiligung. Die Ossis arbeiten länger und verdienen weniger, ihre Rentenpunkte sind weniger wert und sie sind seltener in Führungspositionen. Lange Zeit suchte man sich hierzulande damit zu trösten, dass man halt früher aufstehe und da arbeite, wo andere Urlaub machten. Diese protestantische Ethik schafft jedoch auf Dauer keinen materiellen Ausgleich.

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Zwei Parteien haben sich dieses Gefühl der Unterlegenheit erfolgreich politisch zu eigen gemacht: In den 90ern die PDS, indem sie DDR-Strukturen von der Volkssolidarität bis zum Wohnbezirksausschuss aufrecht erhielt und sich kümmerte. Und in den vergangenen Jahren die AfD, indem sie Ressentiments schürte und kollektive, nationale Identitäten beschwor.

Die Linke, die immer mehr zur gesamtdeutschen Partei wird und schon jetzt mehr Mitglieder im Westen als im Osten hat, versuchte jüngst auf diesen Zug wieder aufzuspringen. „Nehmt den Wessis das Kommando“, forderte Sachsen-Anhalts Linkspartei im Wahlkampf. Dass es bei einem einzigen Exemplar von dem Plakat blieb, dessen Bildsprache – kleines Kind zerrt an dickem Hund – durchaus ironisch zu deuten war, geschenkt. Reflexartig wetterten vor allem andere Parteien gegen dieses Wessi-Bashing.

Quelle      :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Dieses Bild wurde 1986 von Thierry Noir am Bethaniendamm in Berlin-Kreuzberg fotografiert. Man sieht, wie eine Putzkolonne der DDR-Pioniere den Westmüll wegfegt. Es war damals eine Art Volkssport, einfach alles über die Mauer zu werfen: Leere Flaschen, Mülltüten, Windeln, Ölreste …

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DL – Tagesticker 30.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und die Mutti –  macht nur Muh, Muh, Muh – Während Putin seine Privat – Show für Schland startet.

Während der Rechtsstaat wegschaut, startet Putin eigenen TV-Kanal für Deutschland

1.) Gastbeitrag von Gabor Steingart

Der russische Präsident will – ermuntert durch die Erfolge seiner verdeckten Medienarbeit in den USA – nun auch ganz offiziell auf dem deutschen Marktplatz der Meinungen seinen Stand eröffnen. Der große deutsche Dichter und Essayist Gottfried Benn hat in seinem Erwachsenen leben zwei Weltkriege erlebt und überlebt. Nur so lässt sich sein spöttischer Optimismus erklären: „Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz. Und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort.“ Doch so ganz sicher kann man sich da heute nicht mehr sein. Das Geschwätz ist zum florierenden Geschäftsmodell der TV-Sender geworden. Und die Propaganda hat es bis tief in unseren täglichen Medienkonsum geschafft.

Focus-online

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Oh – Weh, jetzt spielt die SPD auch noch den Whistleblower. Nah, – vielleicht sitzen sie  ja schon bald an der Seite von Snowden in Russland ? So leuchtet der Tag, an dem die SPD dem Spahn ihren Regierungs-Influencer stahl ?

„Unbegreiflich, dass Spahn Lücken für Betrüger zugelassen hat“

2.) Private Teststellen unter Verdacht

Testzentren-Betreiber sollen bei Abrechnungen betrogen haben. Die SPD wirft dem Gesundheitsminister vor, versagt zu haben. Der kündigt stärkere Kontrollen an. Angesichts des Verdachts von Abrechnungsbetrug in privaten Coronavirus-Teststellen hat die SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) attackiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz der Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat. Er muss dafür sorgen, dass in der Corona-Bekämpfung mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird.“ Es sei „tief unanständig“, sich in der Pandemie auf Kosten der Allgemeinheit persönlich zu bereichern, meint der SPD-Politiker. Dabei sei es „egal ob es die Millionen-Deals mit überteuerten Masken sind oder nun der Betrug bei den Bürgertests“. Das Gesundheitsministerium müsse nun „dem offensichtlichen Missbrauch umgehend ein Ende setzen und das Geschäft mit den kostenlosen Bürgertests strenger kontrollieren“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: „Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen.“

Tagesspiegel-online

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Einmal mehr versuchen die Füße der Politik ihren eigenen Weg zu gehen ? Sie lassen die Hirne zu Hause alleine, als Staatsräson zurück. Womit haben sich Wähler-Innen diesen Dilettantismus verdient ?

Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz

3.) Kein Schutz für Insekten

Der Bundesrat hat Angst vor den Protesten der Landwirte. Deswegen hat er die Anwendungsverordnung zum Pflanzenschutz von der Tagesordnung geworfen. Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat wird vorerst nicht verboten. Am Freitag sollte der Bundesrat über die Verordnung zum Pflanzenschutz abstimmen, die das Ende von Glyphosat Ende 2023 besiegeln und weitere Beschränkungen von Herbiziden und Insektiziden bringen soll. Es ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Die Insekten sollen damit besser geschützt werden. Doch die Beschlussfassung wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – auf Drängen der Union. Mit dem Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Käfer stehe das große Ganze auf dem Spiel, warnt der weltweit anerkannte Insektenforscher Josef Settele vom UFZ, dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle: „Insekten bestäuben Obstbäume und viele andere Kultur- und Naturpflanzen. Sie sind entscheidend für die gesunde Ernährung der Menschen. Insekten sind Nahrungsgrundlage für viele andere Tiere, und wenn die nicht mehr genug zu fressen haben, sind sie selbst gefährdet. Insekten spielen auch eine wichtige Rolle dabei, dass die Böden fruchtbar und das Wasser sauber bleibt“, so Settele.

TAZ-online

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Die Einigkeit des Bundestages wird im zu Füßen kriechen ! Wer sinf denn schon die anderen Specknacken wenn der Otte kommt ? Aber nun als Beruhigung: „Selbst dem naivsten Otte entweicht ein manches Mal ein Flotter“. Frage von Radio Eriwan: „Merkel – wo bleibt die Parteiräson? Oder gilt die nicht für eine Regierung – Ohne ?“

CDU: Neuer Vorsitzender der Werteunion offen für Koalitionen mit der AfD

4.) MAX OTTE – AfD ?

Der Ökonom Max Otte ist neuer Vorsitzender der CDU-nahen Werteunion. In der Vergangenheit hatte Otte angekündigt, die AfD wählen zu wollen. Fulda – Mit 115 zu 103 Stimmen hat sich Max Otte gegen die bayerische Finanzbeamtin Juliane Ried durchgesetzt und ist nun Vorsitzender der CDU-nahen Werteunion. In der Vergangenheit hatte Otte mit AfD-freundlichen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. So hatte er im Jahr 2017 gegenüber der Wirtschaftswoche in einem Interview angekündigt, der AfD zur damaligen Bundestagswahl seine Stimme geben zu wollen. Innerhalb der CDU, deren Mitglied Otte weiter ist, bekannte sich der damalige Professor als Außenseiter: „Ich gehe ein großes Risiko ein und komme auf schwarze Listen. Ich nehme große Nachteile in Kauf. Aber mein Gewissen treibt mich trotzdem dazu“, begründete er seine Wahlentscheidung 2017 für die AfD. Werteunion-Chef Otte 2017: „AfD bis auf Höcke nicht rechtsradikal“. Auf die Frage, wie er mit dem „rechtsradikalen Flügel der AfD“ umgehe, antwortete Otte der Wirtschaftswoche 2017: „Björn Höcke in Thüringen scheint mir tatsächlich rechtsradikal zu sein. Der muss beobachtet werden. Aber mit der Ausnahme Höcke ist die AfD für mich nicht rechtsradikal.“ Denn die AfD, so Otte, sei „zu 90 Prozent eine bürgerlich-konservative Partei und nicht radikal.“ Wer glaube, dass sich Otte „radikalisiere“, der müsse „sein Weltbild überdenken.“

FR-online

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In einer Bananrepublik will ein/e Jede/r ihr/sein Spielzeug nutzbringend einbringen können. Wo leere Flaschen aneinander schlagen – wird dann auch jeder Dirigent versagen !

Corona und Rassismus

5.) Mallorca ja, Istanbul nein

Leo Fischer über salonfähigen Corona-Rassismus im bürgerlichen Lager. Die Ausländer sind schuld! Lange Zeit dachte man, dass Aussagen wie diese entweder nur mehr verklausuliert, unter Verwendung zahlreicher Codes vorgetragen werden können, oder aber von Personen stammen müssten, die sich ohnehin schon aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt, dass auch hier die Uhren wieder zurückgestellt werden, dass es auch hier wieder komplett uncodiert und schamlos geht: Mit seiner Aussage, Verwandtschaftsbesuche in der Türkei und auf dem Balkan hätten 2020 phasenweise jede zweite Neuinfektion ausgelöst, ist blanker Corona-Rassismus auch im bürgerlichen Lager wieder salonfähig. Es ist so durchschaubar und gleichzeitig fast zwangsläufig: Im Corona-Versagerland Deutschland, in dem die niedrigen Inzidenzzahlen zu Beginn der Pandemie bei Wirtschaft und Politik schon im April letzten Jahres Öffnungsfantasien reifen ließen, in dem sich Abgeordnete der Unionsfraktionen mit Maskendeals dumm und dusslig verdienten, in dem Springer-Presse und angeschlossene Anstalten der Querdenken-Bewegung immer wieder die Stichwörter lieferten, in dem sich der leibhaftige Gesundheitsminister nicht an die politischen Hygieneregeln hielt, solange es Spenden einzusammeln, Häuser zu bauen und alte Kumpel zu beschäftigen galt, in diesem Land also, das sich von Anfang an der »chinesischen Krankheit« (Trump) überlegen, gar gegen sie immun wähnte – da sollen es am Ende mal wieder die »Ausländer« gewesen sein. Während Weißdeutschland Bootspartys auf der Spree veranstaltete, sich mit gefälschten Attesten auf Sylt schmuggelte und sich in Gestalt von Thea Dorn und Jan Josef Liefers auch hochkulturell Hedonismus verordnete, blieb stets noch genug Zeit, sich kritisch die Abwesenheitszeiten des Nachbarn zu notieren, der sich auch in vierter Generation leider, leider noch nicht so weit integriert hat, komplett mit seiner Familie in Anatolien brechen zu wollen. Doch keine Sorge: Spahn hat für solche unverbesserlichen Fälle schon neue Reisebeschränkungen in der Tasche, sicherlich auch mit großzügigen Ausnahmeregelungen für den Balearen-Tourismus, denn der ist ja altdeutsche Tradition, damit also keimfrei und unbedenklich.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Ein Interview mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

„Ich würde mich schon auch als Hedonisten bezeichnen“

Viele Sätze aus diesen Interview könnten auch in einen Selbstgespräch mit dem eigenen Spiegelbild gesprochen worden sein.

Das Interview mit Sahra Wagenknecht führte Peter Unfried

Die Politikerin Sahra Wagenknecht hält „Lifestyle-Linke“ für Wegbereiter von Sozialabbau und Rechtspopulismus – und Identitätspolitik für einen Angriff auf Solidarität

Frau Wagenknecht, ich bin neue Mittelschicht, Sozial-Ökologe, Europäer, Möchtegern-Weltbürger. Nach Ihrer Definition ein Lifestyle-Linker. Ein Selbstgerechter, mit dem sie die Welt weder retten wollen noch können?

Sahra Wagenknecht: Nein, nicht der Lebensstil und auch nicht die persönlichen Werte definieren den Lifestyle-Linken, sondern die Arroganz, die eigene Lebensweise zum Maßstab progressiven Lebens zu verklären und auf Menschen herabzublicken, die anderen Werten folgen und anders leben. Mit dem Begriff attackiere ich eine Überheblichkeit, die in bestimmten Milieus und auch in vielen linken Debatten erkennbar ist.

Ich musste beim Lesen schallend lachen, wenn ich mich schön entlarvt fühlte. Aber die Frage ist, warum Sie so überziehen und sich in dieses zugespitzte Klischeebild des angeblichen Lifestyle-Linken verbissen haben?

Weil ich glaube, dass es leider kein Klischee ist. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, warum die linken Parteien immer mehr Rückhalt verlieren – das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die meisten europäischen Länder. Klar, die Grünen schwimmen gerade auf einer Welle der Zustimmung. Aber die Grünen vertreten ein gut situiertes akademisches Großstadt-Milieu, Menschen, die sich vielleicht als links verstehen, aber denen es im Großen und Ganzen gut geht. Linke Parteien dagegen sollten eigentlich die vertreten, denen Bildungs- und Aufstiegschancen vorenthalten wurden, die Verlierer von Neoliberalismus und Globalisierung, Menschen, die um ihren Wohlstand kämpfen müssen und teilweise gar keinen haben, weil sie für Niedriglöhne arbeiten müssen. Diese Menschen erreichen die linken Parteien immer weniger. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung fühlt sich politisch überhaupt nicht mehr repräsentiert. Und genau deshalb kommen SPD und Linke zusammen kaum noch auf 25 Prozent.

Für Sie sind die Lifestyle-Linken auch Pseudolinksliberale. Dieser Linksliberalismus ist für Sie das größte Übel überhaupt. Warum?

Die Fortschrittserzählung des Linksliberalismus ist ja: Wir leben heute in einer Gesellschaft, die besser, liberaler, bunter geworden ist. Natürlich sind wir in dem Sinne liberaler, dass wir inzwischen die Ehe für alle haben oder auch viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Parlamenten. Aber die soziale Homogenisierung von lukrativen Berufen und auch von politischen Institutionen wie eben dem Parlament wird komplett ausgeblendet: dass dort immer weniger Menschen hingelangen, die aus armen Verhältnissen kommen. Die soziale Herkunft bestimmt heute weit mehr darüber, welchen Wohlstand jemand erreicht als die eigene Leistung. In diesem Punkt ist die Gesellschaft nicht liberaler geworden, sondern feudaler.

Warum sind die Lifestyle-Linken nicht links?

Nehmen wir nur die These, dass der Nationalstaat überholt ist. Leider haben wir Sozialstaaten nicht auf globaler Ebene. Wir haben sie nicht auf europäischer Ebene. Der vielgescholtene Nationalstaat ist immer noch die handlungsfähigste Institution, die wir haben, um Märkte zu bändigen und sozialen Ausgleich zu erreichen. Das hat auch damit zu tun, dass das Wir-Gefühl innerhalb der einzelnen Länder stärker ist als auf europäischer Ebene. Eine europäische Transferunion wird jenseits akademischer Kreise überwiegend abgelehnt. Wenn wir die sozialen Regelungen auf die europäische Ebene verlagern, wäre das verbunden mit radikalem Sozialabbau. Das muss man einfach wissen. Das wird dann schön verkleidet als glühendes Europäertum. Die EU ist schon heute ein Motor des Neoliberalismus, ihre Interventionen sind nicht zufällig immer darauf gerichtet, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und Privatisierungen voranzutreiben. Außerdem hat die EU in jeder Krise aufs Neue gezeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist.

Eine wiederkehrende Kritik lautet, dass Sie einen Lafontaine’ schen Glauben an den Nationalstaat hätten und Deutschland zurück in die 70er beamen möchten, als die Welt noch in Ordnung war, mit sicheren Grenzen für Arbeitsplätze und Menschen?

Das ist die übliche Diffamierung. Ich will nicht zurück in die 70er, aber ich bin der Überzeugung, dass der Sozial­staat in den 70er-Jahren besser war als heute, dass es damals für Kinder ärmerer Familien bessere Bildungs- und Aufstiegschancen gab. Etwa weil damals anteilig zur Wirtschaftsleistung sehr viel mehr Geld ins Bildungssystem gesteckt wurde. Weil kommunaler Wohnungsbau für sozial durchmischte Wohnviertel sorgte. Weil man sogar ohne Studium einen soliden Wohlstand erreichen konnte.

In einem NZZ-Gespräch stimmten Sie der These zu, dass ein Bündnis von Linksliberalen und Neoliberalen zum Aufstieg des Rechtspopulismus geführt hat. Inwiefern?

Dass sich die Menschen von den linken Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, hat auch mit der neoliberalen Politik zu tun. Das Politikpaket aus Links- und Neoliberalismus besteht darin, dass man fleißig Anti-Diskriminierungs- oder Frauenbeauftragte schafft und gleichzeitig einen riesigen Niedriglohnsektor, in den vor allem Frauen und Migranten abgedrängt werden. Das eine ist fürs gute linke Gewissen und das andere ist die bittere Realität für Millionen Menschen, deren Lebensverhältnisse sich verschlechtern. Die rechten Parteien sind ein Ventil für die dadurch entstehende Wut. Heute wählen viele Geringverdiener gar nicht mehr oder eben rechts. Es sollte eigentlich jeden Linken umtreiben, dass die AfD eine Art neuer Arbeiterpartei ist. Keine Partei wird von so vielen Arbeitern gewählt wie die AfD, obwohl sie gar kein soziales Angebot für die Arbeiterschaft hat.

Wie holt man Leute zurück, die aus Frust zur AfD gegangen sind?

Indem man ihre Interessen vertritt.

Da würde jetzt Ihr Klischee-Lifestyle-Linker sagen: Also Fremdenfeindlichkeit bedienen?

Die AfD-Wählerschaft ist durchaus differenziert. Da gibt es überzeugte Rechte, die sind für uns nicht ansprechbar. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Im Westen ist die AfD dort besonders stark, wo früher Hochburgen der SPD waren wie im Ruhrgebiet, und im Osten in früheren Hochburgen der Linken. Diese Wähler kann man zurückgewinnen. Weil sich diese Menschen tatsächlich mehr sozialen Ausgleich, aber auch mehr Respekt für ihre Lebenssituation, für ihre Werte, für ihre Sicht auf die Welt wünschen. Weil sie nicht von oben herab behandelt werden wollen. Es geht auch nicht nur um AfD-Wähler, sondern auch darum, die Vielen zu gewinnen, die nicht mehr wählen. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich in vielen Mails und meinen Veranstaltungen immer wieder genannt bekomme: Es fühlen sich viele Menschen von den Linken belehrt und bevormundet. Wer wählt eine Partei, von der er sich verachtet fühlt? Keiner!

Könnte es sein, dass der Rechtspopulismus in Europa nicht wegen Lifestyle-Linken und Genderdiskussio­nen zunimmt, sondern weil seine Anhänger genau das wollen, was er verspricht: Sicherheit durch Sozialpolitik und Abgrenzung gegen das Fremde?

Soziale Sicherheit ist ein urlinkes Anliegen. Den meisten Menschen geht es nicht um „Abgrenzung gegen das Fremde“. Sie lehnen Zuwanderung ab, wenn sie zulasten ihres ohnehin meist bescheidenen Lebensstandards geht. Natürlich ist eine junge Familie nicht erfreut, wenn sie noch länger auf eine der spärlich gesäten Sozialwohnungen warten muss, weil auch immer mehr Einwanderer auf der Liste stehen. Natürlich ärgert es Beschäftigte, wenn das Lohnniveau sinkt, weil Unternehmen Migranten als Lohndrücker missbrauchen. Die Zustände in der deutschen Fleischindustrie sind nur ein Beispiel von vielen. Und wer möchte seine Kinder in einer Schule wissen, in der die Mehrheit bei der Einschulung kein Deutsch spricht? Wenn gutsituierte Leute, die mit all diesen Problemen nie konfrontiert sind, dann Schlechtergestellte belehren, dass es solche Probleme gar nicht gibt und nur Rassisten sie herbeireden, dann ist das genau die Arroganz, die ich meine.

Machtpolitisch gesehen ist der Lifestyle-Linke doch bestenfalls ein Mitläufer – ohne Power, was Ökonomie und Finanzmarkt angeht?

Stimmt, der Lifestyle-Linke ist nicht unbedingt Teil der wirtschaftlichen Macht. Aber die wirtschaftlich Mächtigen können sich mit dieser Art des Links-Seins wunderbar arrangieren. Die Heuschrecke Blackstone hat kürzlich verkündet, dass in den aufgekauften Unternehmen nur noch jedes dritte Vorstandsmitglied ein weißer Mann sein darf. Was für ein Fortschritt! Dann werfen in Zukunft also Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund die Belegschaften raus, die vorher von weißen Männern rausgeworfen wurden. Das stört die Wirtschaft nicht, das kostet auch nichts. Das ist linke Alibipolitik. Oder man führt Sprachregelungen ein, schafft Lehrstühle für Gendertheorie – und gleichzeitig macht man eine Politik, die die Ungleichheit vergrößert und so nicht zuletzt die soziale Situation von Frauen verschlechtert. Das ist die Heuchelei der sogenannten Kulturlinken.

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In Ihrem Buch kommt der mündige, selbstbestimmte und auch hedonistische Mensch gar nicht vor – oder nur als egoistischer Selbstverwirklicher.

Also, ich würde mich selber schon auch als Hedonisten bezeichnen.

Sie lachen?

Ich finde Hedonismus sehr sympathisch. Aber dieses Herangehen setzt natürlich eine gewisse soziale Absicherung voraus. Wer ständig an der Kante des sozialen Absturzes steht, immer schuften muss, um nicht abzustürzen, der kann schwerlich auf Einkommen zugunsten von Freizeit verzichten. Für den ist Hedonismus eine Lebensart, die er sich schlicht nicht leisten kann. Dass man darauf auch noch herabsieht, ist überheblich.

Das ist das, was sie dem Lifestyle-Linken vorwerfen: als Moral getarnte Verachtung der Armen.

Der persönliche Lebensstil ist eine private Angelegenheit. Aber was mich nervt, ist die Arroganz, mit der ein bestimmtes Milieu den eigenen Lebensstil als besondere Tugend überhöht und auf andere herabsieht, die andere Werte haben, aber die sich den angeblich progressiven Lebensstil auch gar nicht leisten könnten. E-Auto fahren, Bioprodukte kaufen, lässig damit klarkommen, wenn der Spritpreis und die Heizkosten steigen – wer kann das? Oder in der Innenstadt wohnen, wo man mit dem Fahrrad zum Job fahren kann?

Die Grünen sind für Sie die größten Pseudo-Links-Fuzzis – kann man das so sagen?

Quelle         :          TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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2.) von Oben       —         Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —       „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Waffen für alle Affen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Geht die Eidgenossenschaft erneut mit Rheinmetall ins Bett?

RMMV HX with the new Artillery Truck Interface.jpg

So bewegen sich unsere Politiker-Innen schon heute – wenn sie um Vertrauen in der Gesellschaft buhlen ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller /   

Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall.

1998 wurden die Produktions- und Unterhaltsbetriebe der Schweizer Armee in die RUAG (Rüstungs-Unternehmen AG) zusammengelegt und dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS unterstellt. Zwischenzeitlich hat sich die RUAG zu einem internationalen Technologie-Konzern entwickelt. Aber jetzt soll der internationale Teil der RUAG, darunter auch die Munitionsproduktion, verkauft werden, so der Beschluss des Bundesrates. Verkaufen aber an wen?

Zur Diskussion als Käufer steht nicht zuletzt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der an sechs Orten in der Schweiz bereits aktiv ist – in Zürich, Ittigen-Bern, Lohn-Ammannsegg, Wimmis, Altdorf und Studen – und in verschiedenen Betrieben schon jetzt mit der RUAG kooperiert, so etwa speziell in der Produktion von Treibladungsmitteln in Wimmis.

Doch was weiss man in der Öffentlichkeit über diesen Rüstungskonzern? Kann es sich die Schweiz als neutrales Land politisch und moralisch leisten, den Konzern Rheinmetall, der mit der Vernichtung von Menschenleben viel Geld verdient, noch weiter zu stärken?

2018 konnte man auf dem deutschen Sender ARD einen Film über Rheinmetall ansehen, sehr informativ und interessant, er dauert 43 Minuten, zum Anschauen hier anklicken. Ob man ob dieser Welt anschliessend noch schlafen kann?

Der Zufall will es, dass die deutsche Online-Zeitung «NachDenkSeiten» gerade in den letzten Tagen einen sehr ausführlichen Bericht über den Rüstungskonzern Rheinmetall publiziert hat. Ein paar Stellen daraus seien hier wörtlich zitiert:

«Rheinmetall Landsysteme und Rheinmetall Waffe Munition sind am Standort Unterlüß untergebracht. Rheinmetall Landsysteme stellt Panzer her, Rheinmetall Waffe Munition fabriziert Kanonen, Bomben und Munition. In Unterlüß betreibt Rheinmetall auf 50 km² zudem den größten privaten Schießübungsplatz in ganz Europa. Das Gelände wurde bereits 1899 gepachtet. Rheinmetall und der Standort Unterlüß haben eine lange Tradition in der Herstellung von Kriegswaffen aller Art. Und auch ihre Beziehungen zur jeweiligen deutschen Regierung waren stets besonders eng. Im Ersten Weltkrieg produzierte Rheinmetall Waffen für den Kaiser, im Zweiten Weltkrieg dann für den Führer. Der wiederum gab sich persönlich die Ehre und stattete Unterlüß einen Besuch ab. Zu dieser Zeit wurden die Bomben für die Wehrmacht gerade von Kriegsgefangenen und Häftlingen aus den Konzentrationslagern hergestellt. Zum Abwurf auf ihre Heimat.

Zwischen 1945 und 1955 gab es eine Zwangspause für Rheinmetall. Nach der Gründung der Bundesrepublik, der Aufnahme in die Nato 1955 und dem Aufbau der neuen Bundeswehr kam Rheinmetall erneut ins Geschäft. In den 1960er Jahren belieferte die Firma die Bundeswehr bereits wieder mit Kanonen, Panzern und Munition.

Und auch die alten Beziehungen wurden wieder reaktiviert. Man kannte sich ja noch aus alten Zeiten, als der Führer noch lebte. Viele Altnazis waren inzwischen wieder zu Amt und Ehren in der Verwaltung der jungen Bundesrepublik gekommen. Deutschland durfte jetzt wieder eine Armee haben und Waffen bestellen und man bestellte vorzugsweise bei den alten Freunden. Die Kungelei zwischen Rheinmetall, der Bundeswehr und der Bundesregierung hält bis heute an.»

Eine andere Stelle wörtlich:

«Rheinmetall ist der größte Waffen- und Munitionshersteller in der BRD, der Branchenprimus, und verkauft seine Produkte weltweit, auch in Krisengebiete und an kriegsführende Länder. Aber das ist doch verboten, oder etwa nicht?

Für Exportgenehmigungen ist der Bundessicherheitsrat zuständig. Der entscheidet in geheimer Sitzung nach dem Kriegswaffengesetz. Wenn exportierte Rüstungsgüter zu friedensstörenden Aktionen oder zu Angriffskriegen verwendet werden könnten, ist ihre Ausfuhr verboten. Lieferungen von Kriegswaffen in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, dürfen nicht genehmigt werden. Ob die Einschränkungen zutreffen, liegt im Ermessen des Bundessicherheitsrates.

Um die tödlichen Produkte im Zweifelsfall trotzdem weltweit zu verkaufen, muss Rheinmetall die Bestimmungen gegebenenfalls umgehen. Und das gelingt vortrefflich: Rheinmetall verlagert einfach die Produktion in Länder mit weniger strengen Regeln und wickelt seine Geschäfte über das Ausland ab. Rüstungsgüter, die in anderen Ländern produziert werden, unterliegen nicht der deutschen Rüstungsexport-Kontrolle.»

Und noch eine Stelle:

«Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist offensichtlich: von der Politik in die Wirtschaft. Dirk Niebel, ehemaliger Entwicklungsminister, ist jetzt Leiter für Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen und Cheflobbyist bei Rheinmetall. Franz-Josef Jung, ehemaliger Verteidigungsminister, ist dort Aufsichtsratsmitglied.»

Der Artikel über den Rüstungskonzern Rheinmetall ist geschrieben von Marco Wenzel. Zum Original auf den NachDenkSeiten hier anklicken.

Am 9. Juni ist im Ständerat eine Motion von Werner Salzmann (SVP) traktandiert, der die Munitionssparte von RUAG International, die RUAG Ammotec, von einem Verkauf an einen ausländischen Konzern ausnehmen möchte. Seine Begründung: Die Schweiz braucht für den Kriegsfall eine eigene Munitionsproduktion. Da die RUAG und Rheinmetall bereits ein Joint Venture für die Nitrochemie in Wimmis (ehemalige Pulverfabrik Wimmis) eingegangen sind, geht man davon aus, dass Rheinmetall nun auch am Kauf der Ammotec interessiert ist.

Firearms seized by the California law enforcement officers in 2012 (3).jpg

Damit sie der Nachbar nicht sieht: – Waffen für die Aktentaschen

Es wäre kein Luxus, der eine oder andere Parlamentarier, die eine oder andere Parlamentarierin würden sich über die Firma Rheinmetall vorher noch ein bisschen genauer ins Bild setzen. Der neue Trend in der Rüstungsindustrie ist bekanntlich eine weitere «Entmenschlichung» des Krieges: Auf der Seite des «Feindes» ist wie bisher das Ziel die Vernichtung von Menschen, auf der eigenen Seite ist neu das Ziel, möglichst viel schiessen zu können mit Maschinen ohne menschliche Besatzung, mit «Unmanned Ground Vehicle» UGVs und mit «Unmanned Air Vehicle» UAVs, also mit Drohnen. Im Bereich der UGV ist speziell auch Rheinmetall ganz vorne mit drin, auch wenn ihre eigenen Werbe-Videos diese UGVs nur als Transport- oder Aufklärungsfahrzeuge zeigen. Die Schiessmodelle zu zeigen, wäre psychologisch vielleicht zu schockierend. Oder vielleicht doch nicht? Wer sucht, der findet: In Südafrika zeigte Rheinmetall 2019 den «Mission Master» scharf im Schuss, Dauer des Videos 1 Minute 42 Sekunden: hier anklicken.

Die Frage sei wiederholt: Kann es sich die neutrale Schweiz politisch und moralisch leisten, einen Teil des noch staatseigenen Technologie-Konzerns RUAG an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zu verkaufen und diesen damit noch zusätzlich zu stärken?

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Oben        —     With the new Artillery Truck Interface (ATI) the 10×10 HX3 could be utilised in future as the standard basis for various artillery solutions or similar systems.

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Umkämpfte Patente :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Die globale Impfstoff-Apartheid

Dem warten hinter Gittern folgt anschließend ein kräftiges Zittern ? Wer Vertraut denn noch diesen politischen Pack und seinen Experten ?

Als Mitte Mai 2020 die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen der Coronapandemie erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1948 nur virtuell stattfinden konnte, versprachen die Regierungen der reichen Industriestaaten dem „Rest“ der Welt ihre Solidarität bei der Bekämpfung von Covid-19 und eine globale gerechte Verteilung von Impfstoffen. Auf einem nachfolgenden Gipfeltreffen der EU bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit vielen hehren Worten dieses Versprechen. Schon damals stießen diese Ankündigungen bei manchen Beobachter*innen auf große Skepsis, weil die konkret beschlossenen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung höchst unzureichend erschienen.

Die Skepsis war leider nur zu berechtigt: Im Spätherbst 2020 wurden für die ganze Welt der Egoismus und Nationalismus offensichtlich, mit dem die G 7-Staaten und die EU bei der Produktion, Beschaffung und (Nicht-)Verteilung von Impfstoffen bis heute vorgehen. Bis zum 15. Mai dieses Jahres – genau ein Jahr nach der WHO-Generalversammlung von 2020 – hatten sich die G 7-Staaten inklusive der EU über die Hälfte aller bis dato verfügbaren Impfdosen gesichert, obwohl sie nur 13 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Auch über die Hälfte aller bereits verabreichten Impfungen erfolgte in diesen Ländern, während in 130 der 194 UNO-Staaten noch keine einzige Person geimpft wurde.

Insgesamt hatten bis Mitte Mai dieses Jahres 820 Millionen Menschen weltweit zumindest den ersten schützenden Stich in den Oberarm bekommen. Davon leben 88 Prozent in den Industriestaaten des Nordens und nur 0,2 Prozent in den 50 nach UNO-Definition ärmsten, weil nach UN-Definition „am wenigsten entwickelten“ Ländern. Bleibt es bei dieser globalen Impfstoff-Apartheid können alle Menschen in den G 7-Staaten sowie in Israel, Australien und Neuseeland bis spätestens Ende des Jahres vollständig geimpft sein, im „Rest“ der Welt jedoch maximal ein Fünftel der Bevölkerung.

Weil sie genau diese Situation befürchteten, hatten Indien und Südafrika bereits im September 2020 bei der Welthandelsorganisation (WTO) die vorübergehende Aussetzung der Patentrechte der großen Pharmakonzerne beantragt, um so eine deutlich erhöhte globale Produktion und beschleunigte gerechte Verteilung von Impfstoffen zu ermöglichen. Eine derartige Aussetzung im Fall einer internationalen Gesundheitsnotlage lässt das seit 1994 existierende Abkommen zum Schutz handelsbezogener geistiger Eigentumsrechte (Trade Related Aspects of Intellektuell Property Rights, TRIPS) ausdrücklich zu. Der indisch-südafrikanische Antrag wird zwar von über 120 WTO-Mitgliedstaaten unterstützt, wurde jedoch von den G7-Staaten, der EU sowie Australien, Norwegen und Brasilien in sechs Beratungs- und Verhandlungsrunden seit September 2020 blockiert. Nachdem die Biden-Administration Anfang Mai ihren Widerstand aufgab und sich für eine Aussetzung der Patente aussprach, schwenkten auch Australien und die EU-Mitglieder Frankreich und Polen auf diese Linie ein. Doch die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung bekräftigten ausdrücklich ihre Ablehnung. Eine Aussetzung von Patentrechten bringe „kurzfristig keine Lösung“, so Bundesaußenminister Heiko Maas ausgerechnet auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt. Er erwarte „nicht, dass bei einer Patentfreigabe in Palästina, in Mali oder am Amazonas die Impfstoffproduktionen aus dem Boden sprießen“ – eine denkbar unqualifizierte, ja zynische Aussage, nachdem auch wegen des Widerstandes der Bundesregierung seit Einbringung des indisch-südafrikanischen Antrag in der WTO bereits acht Monate verstrichen sind. Für den 7. Juni ist nun die nächste Verhandlungsrunde bei der WTO in Genf anberaumt.

Die Gegenwehr der Pharma-Lobby

Die Kurskorrektur der Biden-Administration erfolgte, nachdem die USA – im Unterschied zur EU– zunächst alle verfügbaren Impfstoffe für die eigene Bevölkerung eingesetzt und Exporte in andere Länder verweigert hatten. Ausschlaggebend war nach Darstellung von US-Diplomat*innen zum einen die Einschätzung in Washington, dass die USA von einer Fortdauer der Pandemie außerhalb ihrer eigenen Grenzen wegen des starken Reise-und Handelsverkehrs mit Brasilien, Indien und anderen Corona-Hotspots in Lateinamerika und Asien noch stärker betroffen wären als die EU-Staaten. Zum anderen wolle man den Impfstoff-Angeboten, die Russland und China den Ländern des Südens machen, etwas entgegensetzen.

Die Kurskorrektur der Biden-Administration stieß prompt auf Kritik der Pharmaindustrie in den USA wie in Europa. Haupteinwand gegen eine Aussetzung der Patentrechte: Die Pharmaindustrie würde, nachdem sie Milliarden in Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gesteckt habe, um ihre Gewinne geprellt. Damit entfalle auch der Anreiz für künftige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Konzerne.

Zumindest im Fall der Corona-Impfstoffe sind diese Behauptungen falsch. Nach Recherchen der Zürcher Wochenzeitung „WOZ“ zur Entwicklung der Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna kamen die dafür benötigten Gelder fast ausschließlich aus öffentlichen Steuerkassen der USA, Frankreichs und zuletzt auch der übrigen EU-Staaten. Die Impfstoffe von Moderna und Biontech gehen auf einen Durchbruch im Jahr 1961 zurück: Wissenschaftler*innen gelang es nach jahrelanger Forschung an öffentlichen Einrichtungen in den USA und Frankreich die Messenger-RNA (mRNA) nachzuweisen, eine Art Bote, der genetische Informationen in die Zellen des Körpers bringt und damit dort den Aufbau von Proteinen ermöglicht. Doch erst 1990, als zu diesem Thema bereits tausende öffentlich zugängliche Artikel erschienen waren, konnten Forscher*innen an der Universität im US-Bundesstaat Wisconsin diesen Aufbau von Proteinen erstmals nachweisen, nach dem Einspritzen von mRNA bei Mäusen. 1993 waren Forscher*innen des französischen Gesundheitsministeriums schließlich mit dem Versuch erfolgreich, mittels mRNA in Mäusen Proteine von Viren nachzubilden, gegen die das Immunsystem Antikörper bildet.

Wärst du hinter den Gittern sitzen geblieben, würdest  du uns heute einen besseren Anblick zeigen 

In den 90er Jahren waren diese Erfolge der bis dato ausschließlich mit öffentlichen Geldern finanzierten Grundlagenforschung Thema zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen und Kongresse. Daher ist die auch von der Pharmaindustrie sowie von Medien und Politiker*innen in Deutschland verbreitete Darstellung falsch, die mRNA-Forschung sei eine Art brachliegendes Feld gewesen, das Moderna und Biontech erst zum Blühen gebracht hätten. Die heutigen Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 stiegen erst später ein. Den Anfang machte im Jahr 2000 das Tübinger Unternehmen CureVac, das mit einer Zulassung seines Impfstoffs durch die EU bis Ende Juni 2021 rechnet. Biontech kam erst 2008 und Moderna 2010 dazu. An der Gründung dieser Unternehmen waren Professoren führend beteiligt, die die Ergebnisse ihrer bis dato öffentlich finanzierten Forschung nun mit den Impfstoffen in viel Geld umwandeln: bei Biontech Ugur Sahin, Onkologe an der Universität Mainz, und bei Moderna Timothy Springer und Derrick Rossi von der Harvard-Universität sowie Robert Langer vom Massachusetts-Institut für Technologie (MIT).

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Oben     —     Impfzentrum Ludwigsburg

RudolfSimon – Eigenes Werk

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Oben     —   Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Hauptsache, alles so wie immer

Auch Stroh kann nicht immer wieder gedroschen werden, von den paar Körnern wird dann kaum einer satt. Stroh und Politiker  – das passt fast immer !

Von Viktoria Morasch

Unsere Kolumnistin traut der deutschen Debatte über den Nahen Osten nicht. Sie hört interessiertes Schweigen und viel desinteressiertes Sprechen.

Wahrscheinlich kennen Sie dieses Gedankenspiel, es wird in sozialen Netzwerken gern geteilt und ist bestimmt älter als das Internet: Wenn deine Enkelkinder dich eines Tages fragen, was du gegen ____ getan hast, was wirst du ihnen antworten? In die Lücke lässt sich der Klimawandel setzen, der Umgang mit Geflüchteten an Europas Grenzen, die Unterdrückung der Ui­gu­r:in­nen in China. Oder, wie zuletzt: die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser:innen.

Mich trifft dieses Gedankenspiel, jedes Mal. Was werde ich meinen Enkelkindern sagen über den Krieg im Nahen Osten? Soll ich darüber sprechen und schreiben, muss ich? Kann ich?

Ich finde keine Worte und stoße überall auf Hemmungen, meine eigenen und die von anderen. Ich höre interessiertes Schweigen und sehr viel, was ich für desinteressiertes Reden halte. Ganz ehrlich, den meisten, die in den letzten Wochen über den Nahostkonflikt gesprochen haben, traue ich nicht. Mein Misstrauen fängt bei der Frage an, ob sich die Sprechenden bewusst sind darüber, dass Israel und der Gazastreifen echte Orte sind mit echten Menschen, die echte Dinge erleben. Dass auch Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen mehr sind als schnell ansteigende Zahlen, obwohl wir ihre Geschichten viel zu selten erfahren. Dass es leicht ist, aus der Ferne radikale Lösungen zu fordern und sich selbst dabei gut aussehen zu lassen.

Vor allem traue ich den Viel­spre­che­r:in­nen in Deutschland nicht, weil Antisemitismus hier am liebsten dann zum Thema gemacht wird, wenn man ihn an Abschiebungen knüpfen kann. Schon erstaunlich, wie wenige Gedankensprünge es braucht, um von einem Krieg in 4.000 Kilometer Entfernung zur Frage zu gelangen, wen man hier rauswerfen könnte und wie. Noch leichter werden Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen zu ewigen Unruhestifter:innen, die ihren Kindern nichts als Hass predigen. Hauptsache, alles so wie immer.

Wie sehr interessieren sich diejenigen, die sich hierzulande schnell und laut positionieren, zum Beispiel dafür, dass die extreme Rechte in Israel immer stärker wird? Wie sehr für die politische Kritik linker Jüdinnen und Juden? Für die Rechte von Palästinenser:innen, wenn sie nicht von Israelis, sondern der Hamas beschnitten werden?

Quelle         :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Berlin and Israel walls

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Unten        —       Israel Collective Punishment

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DL – Tagesticker 29.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt kommt der Papst mit seinem geheiligten Bügeleisen und plättet die Falten der Hosen ? „Wahrlich, Wahrlich ich sage euch: “ Werdet ihr noch einmal vom den Bäumchen der Erkenntnis naschen wollen, werdet ihr nur noch zu meiner Linken sitzen !“

Papst Franziskus ordnet Untersuchung des Kölner Erzbistums an

1.) Vatikan

Im Skandal um mutmaßliche Vertuschung sexueller Übergriffe schickt der Vatikan zwei Bischöfe nach Köln. Sie sollen die Vorwürfe gegen Kardinal Woelki und andere prüfen. In einem ungewöhnlichen Schritt hat Papst Franziskus eine Überprüfung des Erzbistums Köln von Kardinal Rainer Maria Woelki angeordnet. Er entsendet eine sogenannte Apostolische Visitation in das größte deutsche Bistum. Hintergrund sind die Vorwürfe der Vertuschung von sexuellem Missbrauch durch ranghohe Kirchenvertreter. Nach Angaben der vatikanischen Botschaft in Berlin werden die Bischöfe von Stockholm und Rotterdam, Kardinal Anders Arborelius und Johannes van den Hende, in der ersten Junihälfte als Prüfer nach Köln entsandt. Sie sollen sich „vor Ort ein umfassendes Bild von der komplexen pastoralen Situation im Erzbistum Köln verschaffen“. Dabei sollen sie auch mögliche Fehler von Kardinal Woelki und weiteren Kirchenvertretern im Umgang mit Missbrauchsfällen untersuchen. Konkret genannt werden hier der Hamburger Erzbischof Stefan Heße sowie die Kölner Weihbischöfe Dominikus Schwaderlapp und Ansgar Puff.

Zeit-online

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Haben wir je etwas anderes erlebt in diesem Schland ? Die fettesten der politischen Säue schlagen in ihren Suhlen die höchsten Wellen ? Aber hören wir nicht auch,  aus der Gesellschaft: „Gebe eine Studie in Auftrag und sie wird dir genau die Aussage liefern, für welche du bezahlt hast !!“

STUDIE ZUR IMPFBEREITSCHAFT

2.) Impf Dich reich!

Berliner Sozialwissenschaftler haben sich die Frage gestellt, wie sich die Impfbereitschaft bei Unentschlossenen steigern ließe. Statt auf Argumente setzen die Forscher auf Hausärzte, Geld oder Grundrechteentzug. Die Ergebnisse verstören, die Studie selbst noch mehr. Freiheit ist ein billiges Gut. Für gerade einmal 50 Euro ist sie zu haben. Auf diese sicherlich zynische Formel ließen sich die Ergebnisse einer Studie der Humboldt Universität zu Berlin sowie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung bringen, in der untersucht wurde, mit welchen psychologischen Anreizen sich die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen ließe. Als Arbeitshypothese wurde dabei vorausgesetzt, dass mindestens 60 bis 70 Prozent einer Bevölkerung geimpft sein müssen, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Mögliche Kreuzimmunitäten, wie sie jüngst erst wieder durch eine Studie einer Arbeitsgruppe um Martin Dugas von der Universität Münster untersucht wurden, sind in dieser Annahme also erst gar nicht berücksichtigt worden. Da in Deutschland laut Umfragen derzeit 17 Prozent der Bevölkerung unentschlossen sind, was die Impfung mit einem Corona-Vakzin in Notfallzulassung angeht und weitere 16 Prozent eine Impfung generell ablehnen, haben sich die Forscher die Frage gestellt, wie man die Gruppe der Unentschlossenen vielleicht doch noch ins Impfzentrum oder gegebenenfalls zum Hausarzt bringen könnte.

Cicero-online

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Leben wir in diesen Land nicht in einer total verkehrten Welt der Scheinheiligkeit ? Die welche in Hongkong auf die Straßen gehen werden von hiesigen Politikern und der Staatspresse als „Demokratieaktivisten“ gelobt, während die Menschen im eigenen Land als Verschwörungstheoretiker, oder Demokratie-Feinde tituliert werden! Darüber sollte hier jeder Lump einmal genauer nachdenken: „Von unten aus der Gosse kommen wir her – so schreibt sich jeder Politiker-In sein/ihre eigene Mär !“

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

3.) Anklage im Fall Lina E.

Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht. Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, gemeinschaftliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl und Urkundenfälschung – diese Taten werden der 26-jährigen Studentin Lina E. aus Leipzig vorgeworfen. Wie die Generalbundesanwaltschaft (GBA) am Freitag verkündete, wurde gegen Lina E. und drei weitere Personen bereits am 14. Mai vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, „Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ zu sein, heißt es in einer Mitteilung der GBA. Im November vergangenen Jahres wurde Lina E. nach einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen festgenommen. Noch am selben Tag wurde sie mit einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen, wo sie dem Bundesgerichtshof vorgeführt wurde. Lina E., so heißt es in der Anklageschrift, soll sich 2018 einer „in und um Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung“ angeschlossen haben und innerhalb dieser eine „herausgehobene Stellung“ eingenommen haben. Grundlage für die Ermittlungen ist der Paragraph 129, der oftmals bei der Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird.

TAZ-online

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Hier poltert ein Betonkopf aus seiner politischen Hängematte auf eine Möchtegern Nachfolgerin los ! Er folgt damit den gleichen Slogan welchen er auch bei Merkel seinerzeit lostrat, was aber auch als sein ganz persönliches Wertung-Zeugnis auf das Amt gelesen werden kann, und so  für ihn wohl als  politischer Schweinejob galt. Solange solche Vorfälle aber unter Politiker-Innen und Exen bleiben, werden alle Aussagen, weder als haltlose Diffamierungen, Beleidigungen – oder auf Niveau angepasstes Gedöns gewertet? So kann also  in der Politik ein/e Jede/r genau das zeigen, was er nie erlernt hat ! Den gegenseitigen Respekt. Dieser wird erst dann eigefordert, wenn die Kritik von Nicht-Politiker-Innen losgetreten wird.

»Wenig hilfreiche, sogar gefährliche Aussagen«

4.) Schröder poltert gegen Baerbock und Habeck

Spitzenkandidatin Baerbock stolpert über Nebeneinkünfte, Co-Chef Habeck verhaspelt sich bei Waffenexporten: Für Altkanzler Schröder sind die Grünen nur bedingt regierungsbereit. Lob hat er indes für Armin Laschet übrig. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft der Grünen-Parteispitze »teils wenig hilfreiche, teils sogar gefährliche Äußerungen« vor. In einem Gastkommentar für T-online.de schrieb Schröder, der Co-Vorsitzende Robert Habeck habe sich »zuletzt in leichtsinniger und verantwortungsloser Weise zu Waffenlieferungen an die Ukraine« geäußert. Und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock habe sich einen Coronabonus genehmigt, »der eigentlich denen zustehen sollte, die in der Pandemie Außergewöhnliches geleistet haben, wie etwa Pflegekräfte oder Supermarktbeschäftigte«. Törichte« Aussagen. Schröder spielt damit auf zunächst nicht gemeldete Nebeneinkünfte der Grünen-Spitzenkandidatin an. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Baerbock Sonderzahlungen der Partei aus den Jahren 2018 bis 2020 erst im März dieses Jahres der Bundestagsverwaltung mitgeteilt hatteDabei ging es um einen Gesamtbetrag von etwa 25.220 Euro. In der Ukraine-Debatte ging es um Aussagen Habecks, das Land notfalls mit Waffen beliefern zu wollen. Nach breiter Kritik aus den eigenen Reihen ruderte Habeck zurück, er habe mit Waffen zum Beispiel Nachtsichtgeräte und Aufklärungsgeräte gemeint.

Spiegel-online

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Einzelne „Beutelratten“ laufen auch in den Parteien selten alleine umher, sondern bewegen sich überwiegend in ihren Clans, in Denen auch die Haselnuss immer noch als Schwarz-braun besungen wird. Folglich kann auch kein Freispruch für die Polizei erfolgen  denn wer sich unter den Uniformen verbirgt das Weiß selbst nicht das schon immer Sprichwörtlich erwähnte Schwein !

Steckt hinter „NSU 2.0“ ein Einzeltäter, der die Polizei an der Nase herumgeführt hat? Wohl kaum

5.) Hessen – Ein Nazi kommt selten allein

Schon wenige Stunden nach der Verhaftung von Alexander M. jubilierte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU): Die hessische Polizei sei nun vom NSU-2.0-Verdacht befreit, es gebe „keinen Bezug“ zum Verhafteten. Beuth hatte es eilig und war erleichtert, ebenso wie manche Medien, die nun von einem „Einzeltäter“ schrieben. Zu Recht? „Ein Einzelfall kommt selten allein“, das Motto einer antifaschistischen Kundgebung am 15. Mai im hessischen Offenbach kommt der Sache wahrscheinlich schon näher. Gemeint war damit auch Alexander M., der aktuellste „Einzeltäter“ aus dem rechtsextremen Milieu, der am 3. Mai verhaftet wurde. Ein 53-jähriger, arbeitsloser und mehrfach vorbestrafter EDV-Techniker aus Berlin, der von seinem Computer aus über Jahre hinweg mindestens 133 Drohschreiben an 32 verschiedene Personen in Deutschland und Österreich geschickt und sie mit dem Absender „NSU 2.0“ unterzeichnet haben soll. Die Adressaten aus Politik, Kunst, Medien und Justiz – die meisten davon Frauen – hatten sich für die Rechte von Migranten eingesetzt und gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert. M. bestreitet die Vorwürfe. Kein Freispruch für die Polizei. Die größere Herausforderung für die Ermittler in diesem Fall dürfte es weniger sein, dem Beschuldigten die Taten nachzuweisen. Die bisherige Auswertung der bei M. beschlagnahmten Datenträger jedenfalls soll bereits belastendes Material zutage gefördert haben. Komplizierter hingegen scheint die Frage, wie der 53-Jährige an die Adressen und Telefonnummern seiner Opfer gelangt ist, von denen viele aus Polizeirechnern stammen sollen. Ist M. ein begabter Hacker und Internetrechercheur? Oder hat er sich am Telefon als Polizist ausgegeben, um von seinen vermeintlichen Kollegen auf Polizeirevieren brisante Informationen abzufragen? Diese These favorisiert zuvorderst der hessische Innenminister, der seine Polizei vom NSU-2.0-Verdacht nun befreit sieht.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Pflege Zuhause oder Heim

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Das Dilemma der Schwachen

Krankenschwester Haeuslich0.jpg

Von Barbara Dribbusch

Eine 89-Jährige kann ihre Pflege nicht mehr finanzieren, weil die Pflegerinnenlöhne gestiegen sind. Über die Folgen einer gut gemeinten Initiative.

Es ist doch eigentlich eine gute Nachricht: Wer in der Sozialstation der Diakonie in Berlin als Pflegekraft arbeitet, bekommt mehr Geld. Von etwas über 13 Euro auf fast 16 Euro ist der Stundenlohn einer Altenpflegehelferin in den Diakonie-Stationen seit 2019 gestiegen. Von knapp 17 Euro auf fast 20 Euro kletterte das Bruttoentgelt einer examinierten Altenpflegerin. Das ist das, was alle immer wollen: eine bessere Bezahlung in der Pflege. Doch für die Berlinerin Brigitte Salbach, 89 Jahre, ist das Leben dadurch schwerer geworden.

„Von ihrer Rente kann meine Schwiegermutter den höheren Eigenanteil für ihre ambulante Pflege nicht mehr bezahlen“, sagt Brigitte Salbachs Schwiegertochter Gise. „Ich unterstütze gute Tarife im Pflegedienst. Aber die Erhöhungen dürfen nicht nur an den Pflegebedürftigen hängen bleiben.“

Im Fall von Brigitte Salbach, die in Wirklichkeit anders heißt, ist der Eigenanteil um 400 Euro im Monat gestiegen. 650 Euro verlangt der ambulante Pflegedienst der Diakonie nun von der hochaltrigen Rentnerin als Eigenbeitrag. In einem Schreiben des Pflegedienstes heißt es: Nach „Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit den Kostenträgern“ werden die „Preise der Leistungskomplexe für 2021 um 20,94 Prozent gesteigert“.

Das Beispiel von Brigitte Salbach zeigt, wie sich Lohnsteigerungen auswirken, wenn sie eins zu eins auf die Pflegebedürftigen übertragen werden. Wenn Schwache – nämlich die Gebrechlichen – von anderen Schwachen – den hoch belasteten und mäßig bezahlten Pflegekräften – abhängig sind und umgekehrt. Der Fall zeigt aber auch, wie teuer Pflege heute schon ist. Auch wenn man, wie Salbach, nicht bettlägerig ist, sondern nur etwas Hilfe beim Aufstehen und Waschen und bei den Mahlzeiten braucht.

Jede Leistung jetzt teurer

Die 89-Jährige hat den Pflegegrad 3. Am Morgen kommt eine PflegerIn der Diakonie-Station und macht bei Salbach die sogenannte Kleine Körperpflege. Dazu gehören Aus- und Ankleiden, Waschen des Oberkörpers und Intimbereichs, Zahnpflege, Kämmen. 14,70 Euro kostet die Dienstleistung jeden Morgen. Vor der Lohnerhöhung, noch im Januar, verlangte der Pflegedienst nur 11,70 Euro für diese Unterstützung. Die Pflegerin hilft der alten Dame auch beim Frühstück und kommt dann nochmal später und macht das Abendessen. Die Zubereitungen der „Kleinen Mahlzeiten“ am Morgen und am Abend kosten jeweils 6,40 Euro. Vor der Lohnerhöhung waren es 5,10 Euro.

Die täglichen Anwesenheitszeiten der Pflegekräfte schwanken, hat die Schwiegertochter bei genauerer Beobachtung festgestellt. Im Schnitt verbringen die PflegerInnen zwischen 40 und 60 Minuten am Tag in der Wohnung von Brigitte Salbach, die alleine lebt. Es kann auch mal länger und mal kürzer sein.

Mit der Hilfe zum Duschen einmal wöchentlich, dem Putzen der Wohnung zweimal wöchentlich, den An- und Abfahrten und einem zusätzlichen Abrechnungsposten von zweimal täglich „Betreuung 6 Minuten“ – ein Zeitfenster, das Gespräche oder Organisatorisches abdecken soll – und Einsatzpauschalen summiert sich der Aufwand auf 1.870 Euro an monatlichen Pflegekosten.

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Vor der Lohnerhöhung waren es 1.480 Euro gewesen. Die Pflegeversicherung trägt von den Kosten 1.298 Euro, dieser Satz ist nicht gestiegen. Salbach muss außerdem noch eine „Servicepauschale“ und „Investi­tionskosten“ bezahlen.

Warum muss das so teuer sein?

Monatlich fast 2.000 Euro kostet also die Pflege einer Hochaltrigen, die nur zweimal am Tag, vielleicht jeweils für eine halbe Stunde, etwas Hilfe braucht, plus ein paar Extraleistungen ab und an wie das Duschen und Putzen.

Die Sozialstationen legen ihre Kalkulationen nicht offen, aber im Internet kann man Beispiele dazu nachlesen. Mit den Einnahmen von Brigitte Salbach bezahlt die Diakonie-Station die Bruttolöhne der PflegerInnen samt Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungen und Wochenendzuschläge sowie Kranken- und Urlaubstage, Weiterbildungszeiten und Fahrtzeiten. Mit dem Pflegepreis müssen auch die Kosten für die Verwaltung und Logistik der Sozialstationen, Büromieten, Fahrzeuge und Investionen abgedeckt werden.

Eine Einheit der besagten „Betreuung 6 Minuten“, Leistungskomplex 20, wird Brigitte Salbach laut Abrechnung jetzt mit 7 Euro in Rechnung gestellt. Eine Einsatzstunde vor Ort muss mit ­allen abgerechneten Leistungen rund 70 Euro bringen. Nur ein kleiner Teil des Geldes kommt bei den PflegerInnen als Stundenlohn an. Die Preissteigerungen für die Leistungen in Höhe von 20 Prozent sind höher ausgefallen als der Zuwachs bei den Tariflöhnen allein. Das sei „unverständlich“, rügt Gise Salbach.

„Wir haben uns nach der Preissteigerung nach anderen Pflegediensten umgesehen“, erzählt die Schwiegertochter, die Wert darauf liegt, dass sie mit der Qualität der Pflege durch die Diakonie-Station ansonsten zufrieden sei. „Es geht mir nur um die Kostensteigerungen.“ Es sei aber schwer, jemand anderen zu finden. Die alte Dame, eine Diabetikerin, bekommt von der Diakonie-Station auch noch krankenpflegerische Versorgung, die von der Krankenkasse bezahlt wird. Diese doppelte Versorgung kann nicht jeder Pflegedienst leisten.

„Flexible“ Abrechnung

Ein privater Pflegedienst, der niedrigere Preise für die Leistungen verlangte, forderte von Salbach, im Falle eines Vertragsabschlusses in die Abrechnung „tägliches Duschen“ aufzunehmen, damit sich die Anfahrt und der Aufwand für den Dienst überhaupt lohne.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben          —     Schwester Janine aus Gelsenkirchen.

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Unten          —         150618-N-NK134-095 ACAJUTLA, El Salvador – Army Capt. Rory Walton, a native of El Paso, Texas, and an operating room nurse assigned to Walter Reed National Military Medical Center Bethesda, Md., left, and Lt. Cmdr. William Rolfes, a native of New Port Riclie, Fla., and a registered nurse anesthetist assigned to Naval Medical Center Portsmouth, Va., prepare to move a Salvadoran patient after surgery aboard the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort during Continuing Promise 2015. Continuing Promise is a U.S. Southern Command-sponsored and U.S. Naval Forces Southern Command/U.S. 4th Fleet-conducted deployment to conduct civil-military operations including humanitarian-civil assistance, subject matter expert exchanges, medical, dental, veterinary and engineering support and disaster response to partner nations and to show U.S. support and commitment to Central and South America and the Caribbean.

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Jugoslawiens – Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Der Kosovo in westlichen Medienbildern und das Land dahinter

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Marlen Schachinger

Die durch Deutschlands rot-grüne Koalition forcierte Zerschlagung Jugoslawiens hat nicht zuletzt den Aufbau des Kosovo als Nationalstaat auf den Weg gebracht. Als gälte es den Interventionsbedarf immer wieder vom Neuen zu legitimieren, wird das Land in den westlichen Medien als “Pulverfass”, “rückständig” und “nationalistisch” beschrieben – quasi stellvertretend für die angeblich noch heute virulenten “Probleme des sozialistischen Staatenbunds” von damals. Die Schriftstellerin und Literaturwissenschaftlerin Marlen Schachinger, die in Prishtinë als Stadtschreiberin arbeitete, versucht diese verkrusteten Vorstellungen beiseite zu räumen und Platz zu machen für eine Annäherung auf Augenhöhe.

*

2018 erhalte ich die Chance als Writer in Residence im Kosovo zu leben. Als bekannt wird, wohin ich aufbreche, reichen die mimischen Varianten meiner Gegenüber von irritiert über besorgt bis zu gedämpft-froh. Folglich könnte man sagen, sie zeichnen ein emotionales Spektrum – würde nicht eine Tendenz darin auffallend überwiegen: Nachrichtenbilder, Kriegsgräuel, Leichen, bärtige UÇK-Kämpfer, Landminen, Korruption …

Ja, man scheint allgemein anzunehmen, ich würde in einen Staat von Mord und Totschlag jenseits aller Zivilisation mit einer gehörigen Portion Macho-Nationalismus aufbrechen. Langsam wird sogar mir ob dieser Wortmeldungen ein wenig mulmig. Nur zu gut erinnere ich mich an die Staatsgründung vor zehn Jahren, welche die Wiener kosovarische Gemeinschaft in überbordender Euphorie mit beflaggten Wägen feierte. Unter lautstarkem Hupen fuhr Mann durch den zweiten Bezirk. Nackte maskuline Oberkörper ragten aus den Autofenstern, die Fahne einer neuen Nation schwingend. Frauen? Waren keine zu sehen. Solche Bilder vergisst man nicht. Vor allem, wenn man den Nationenbegriff für überholt und den derzeit erstarkenden Nationalismus als Gefahr für ein vereintes Europa ansieht.

Was erwartet mich?

Je näher das Abreisedatum rückt und je mehr die dringende Arbeit der Tage lautet, alles unbedingt Nötige in die erlaubte Kilogrenze des Fluggepäcks zu zwingen, umso unruhiger werde ich. Worauf ich mich einlasse, ich habe keine Ahnung. Google Street View zeigt mir Photos beliebiger Privatpersonen; hinsichtlich der Bekleidungsvarianten stellt sich mir ein Bild dar, welches ich unter ‘europäisch’ subsumieren würde; offenbar ist trotz muslimischer Bevölkerungsmehrheit nicht mit jener Erfahrung zu rechnen, die ich während meiner letzten Recherchereise in die Türkei 2015 machte.

Nach dem Machtwechsel dort war möglich geworden, was ich zuvor während zahlreicher Arbeitsaufenthalte von Ankara bis Izmir nie erlebt hatte: Auf der Straße von Passant*innen angehalten zu werden, weil jene*r erbost ein Kopf- oder Halstuch einmahnte, den seitlichen Schlitz bis in Kniehöhe im sommerlichen Kleid beanstandete. Kaum werde ich an das damit verbundene unangenehme Gefühl erinnert, kehrt auch der Gesichtsausdruck eines türkischen Freundes in mein Bewusstsein zurück.

Es war Ende August 2014 in Izmir, als wir beide die Bekanntgabe der Ergebnisse der türkischen Präsidentschaftswahlen im Fernsehen mitverfolgten: “Die Zeiten werden sich ändern. Gott stehe uns bei!”, murmelte er, der Atheist, auf Deutsch. Sein Entsetzen war mir Vorbote der nahenden Einschränkungen der Freiheiten der türkischen Bevölkerung. Selbstgewählt, aus Sehnsucht nach ‘dem starken Mann’, entgegnet ein anderer Freund. Das jedoch tut meines Erachtens nichts zur finalen Sache; die Demokratieverdrossenheit hingegen schon …

Das Leben einer Stadtschreiberin

In der Hoffnung, im Kosovo wenigstens der Höflichkeit des “Guten Tag!” Genüge tun zu können, beauftragte ich den ‘Buchstaben-Dealer meines Vertrauens’ mit der Bestellung eines Reiseführers samt unabdingbar notwendigem Alltagsvokabular. Als er mir die Bücher über den Verkaufstisch reicht, meint er, solch ein Aufenthalt als Stadtschreiberin, in die Kultur eines Landes eingebunden, sei sicher ungemein anregend, interessant und bereichernd. Er ist der Erste, der sich uneingeschränkt positiv dazu äußert.

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Es behagt mir nicht, dass ich just ihm widersprechen muss, denn ‘eingebunden’ wird man meiner bisherigen Erfahrung nach nicht. Es verhält sich eher wie folgt: ‘Dies ist die Wohnung, hier der Schlüssel. In einem Monat hole ich mir Arbeitsbericht und Schlüsselbund !’ Mit einem Wort: abgestellt. Und auf sich selbst angewiesen: Nun schaffe dir ein soziales Netzwerk, in einer Umgebung, deren Eigenheiten du nicht kennst, unter kulturellen Besonderheiten, die dir unbekannt sind, in einem Sprachraum, der dir nicht vertraut ist. Vor allem jedoch: arbeite! Eine spannende Herausforderung, der sich zu stellen durchaus auch Mut verlangt. Und eine gehörige Portion Abenteuerlust.

Während der letzten Nächte vor der Abreise schlafe ich nicht besonders tief. Sorgen schleichen durch meine Träume. Ich kontere ihnen mit ‘Ich will!’: Will arbeiten, will die Welthaltigkeit meines Erzähluniversums nähren, will diesen jungen Staat erfassen, dessen bestimmter Artikel uns im Deutschen die Qual der Wahl zwischen ‘das’ und ‘der’ lässt; nur im Hinblick auf die Bewohner*innen herrscht sprachliche Einigkeit: die Kosovo-Albaner*innen.

Versuch über die Wahrheit

Am Tag vor meiner Abreise ruft Sandra an, eine junge Österreicherin, die seit mehreren Jahren als Lektorin an der Universität Prizren arbeitet: “Keine Bange!”, sagt sie. “Hier sprechen sehr, sehr viele Deutsch. Zwar dasjenige deutscher Talkshows, aber … na ja. Außerdem sind die Kosovo-Albaner ungemein nett, aufgeschlossen und freundlich! Es wird Ihnen sicherlich gefallen! Machen Sie sich keine Sorgen!”

Man sollte diese jungen Akademiker*innen, die ins Ausland aufbrechen, um sich dort erste Lorbeeren in der Lehre zu verdienen, zu Ehrenbotschafter*innen ernennen! Schließlich tragen sie nicht bloß das Ihre zu weltweiten Deutschkenntnissen bei, sie sind auch noch allzeit bereit, von neuen Heimatländern zu schwärmen. Es werde mir also sicherlich gefallen, keine Bange, keine Bange … Der Blick ins Wörterbuch ließ mich nämlich nervös werden. Mir scheint, diese Sprache habe mit keiner, die mich bisher je beschäftigte, auch nur das Mindeste gemein. Sollte jemand “Mirëserdhët!” (Willkommen!) zu mir sagen, hätte ich zu antworten: “Mirë se ju gjeta!” (Möge ich dich in bestem Wohlbefinden antreffen!) Welch schöner Wunsch, sollte ich es je schaffen, diese Wörter verständlich auszusprechen.

Mein Versuchsvorhaben lautet jedenfalls, ohne jedwede Vorbereitung, das gewohnte ‘Wasser’ verlassen und in ein mir gänzlich fremdes Habitat einzutauchen, um herauszufinden, was sieht das Auge in neuer Umgebung, wenn es nichts mitbringt außer sich selbst? Samt Vergangenheiten und Erinnerungen, persönlichen sowie globalen? Und darüber ein Buch zu schreiben, “Kosovarische Korrekturen. Versuch über die Wahrheit” – denn mehr als ein Versuch wird es nie sein können. Das liegt in unserem Menschsein begründet.

Lebensverwobenheiten

Kaum angekommen streife ich durch die Stadt, jeden Tag aufs Neue. Halte inne, schaue, nehme wahr. Nur zu Fuß lässt sich ein Ort begreifen, empfinden. Abends die brennenden Fußsohlen kühlen, morgens erneut in die Sportschuhe und losziehen. Bestückt mit Notizbuch, Stift, Kamera-Kunstauge, um Ohren wie Augen zu ergänzen. Der Blick durch das Okular ist nochmals ein anderer, als derjenige des eigenen Auges. Er engt ein, fokussiert Details. Nach solch einem Tag gehört die Nacht den Notizen; und der Lektüre. Dass ich mir für jene Wochen just Cees Nootebooms “Allerseelen” ins Reisegepäck legte, mag einer Zufall nennen.

Ich sehe darin eine der Lebensverwobenheiten, die eines der Geheimnisse unserer Arbeit sind, welche eben zu einem hohen Anteil aus Assoziationen besteht. Dass ich dennoch ob dieses Akzidens’ auflachen muss, wird ein jeder verstehen, der sich an die darin dargestellt Geschichte erinnert: Der Protagonist streift in einer ins Unendliche gedehnten Passage durch das abendliche Nach-Wende-Berlin, erlebt und begreift diese Stadt vor der Folie seiner eigenen Vergangenheit. Ergänzt um Gespräche und Begebenheiten wird sie ihm Gegenwart.

Bald schon lerne ich in Prishtinë, Prizren und Gjakova Auslandsösterreicher*innen kennen. Sie stellen mir wiederum ihre kosovarischen Freund*innen vor, die mich in ihre Familien und zu ihren Freund*innen bringen. Ein Netzwerk entsteht, in dem jeder mir, dem ‘fish out of water’, die helfende Hand reicht!

Last-Minute-Gesellschaft

Der Kosovo ist ein junger Staat, der bis heute im Bewusstsein vieler nicht einmal existiert, und deshalb auch auf zahlreichen internationalen Formularen noch immer nicht vorkommt, weil manche – wie Serbien – die Existenz eines eigenen Staates Kosovo nicht anerkennen. Um diesen Akt wird bis heute gerungen. Manchmal auch mit Mitteln, die mir kaum ein zielführender Weg in eine Zukunft scheinen. So wurde zum Beispiel im November 2018 ein hundertprozentiger Steueraufschlag auf serbische Waren beschlossen, um so eine Anerkennung zu erzwingen. Mir dünkt, diese noch immer nicht erfolgte internationale Anerkennung sei ein weiterer Beitrag zu all den Schwierigkeiten im Land, die in ihrer Gesamtheit bewirken, dass engagierte Bürger*innen den Mut verlieren.

Elisabeth, eine Auslandsösterreicherin, die seit mehreren Jahren in der kosovarischen Hauptstadt lebt und arbeitet, betont mir gegenüber vor allem auch, dass es sie ärgere, nein, vielmehr wahrhaft zornig mache, stülpe man diesem jungen Staat im Ausland unreflektierte Bilder über, die ein verfremdetes Konterfei des Kosovo zeichnen, fern jeder Realität: die Pferdekarren der Roma als einzig existentes Fuhrwerk, Landminen, Schutt und Asche allüberall, dem Untergang geweiht, eine Gefahr: Das habe doch bitte nichts mit der hiesigen Wirklichkeit zu tun!

Ich denke an die Schreckensbilder, die man mir vor meiner Abreise malte, und von denen sich keines auch nur annähernd bewahrheitete … mir bloß eine Unruhe bis in die ersten Tage bescherte.

Ja, der Kosovo sei ein Land, welches um so vieles mehr zu erzählen habe, als nur die Geschichte vom sprichwörtlichen Pulverfass, stimmt die österreichische Konsulin Eva Michlits zu. Werde jedoch in den Medien stets nur vom jüngsten Eklat berichtet, entstünde ein vollkommen verzerrter Eindruck, der nichts mit dem modernen, aufstrebenden Land zu tun habe. Und selbst wenn hier naturgemäß die Dinge etwas anders laufen als in Berlin oder Wien, entspannter, könne an solch einer ‘last minute society’ die Flexibilität als bereicherndes Element gelernt werden. Auch sei ihr an keinem ihrer bisherigen Lebensorte als Diplomatin die Integration so leicht gefallen wie hier. Der Kosovo sei ein junger Staat, das bedürfe der Geduld.

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Ihre Gelassenheit verliere sie nur, ergänzt Elisabeth, komme man ihr mit stereotypem Unfug – statt sich aufzumachen und dieses Land in seiner Wahrhaftigkeit zu entdecken.

Und jetzt?

Noch bevor ich meinen Aufenthalt im Kosovo beende, weiß ich, ‘Hilfsbereit’ ist der Kosovar*innen zweiter Vorname. Hier, so dünkt es mir, interessieren sich Menschen wirklich dafür, wie ich mich fühle, was ich denke, wie ich zurechtkomme; vorsichtig tastend fragt man nach, respektiert meine Zeiteinteilung, mein Arbeitspensum, weder mag man sich aufdrängen noch will man es übersehen, sollte ich Hilfe welcher Art auch immer benötigen. Und ‘Herzlichkeit’ würde ich als dritten Vornamen der Kosovari*innen empfehlen …

Wurde mir, wie vielen anderen ausländischen Bewohner*innen-auf-Zeit auch, aus diesem Grund ihr Land so lieb, während jener Wochen? Gut möglich. Es ist ein Ort, an den ich seither manchmal und stets gerne zurückkehrte. Nur meine letzte geplante Reise nach Prishtinë hatte ich zu stornieren; weil die Pandemie begann. Oft denke ich an all die Menschen, denen ich im Jahr 2018 begegnete, die ich kennenlernen durfte – und wissend um die Problematik des Gesundheitssystems und der miserablen Ausstattung der Spitäler im Kosovo, wo schon eine Frühgeburt tödlich enden kann, bin ich in Sorge um sie. “Mirë se ju gjeta!”, murmle ich dieser Tage manchmal, “Mirë se ju gjeta!”, möge ich dich in bestem Wohlbefinden antreffen, wenn wir uns wiedersehen!

Anm. d. Red.: Der Beitrag basiert auf dem Buch der Autorin, das den Titel trägt: Kosovarische Korrekturen. Versuch über die Wahrheit. Wien: Promedia Verlag 2019.

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Wer zahlt für unsere Krise?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Journalisten: ganz frei parteilich

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Beliebte Vorwürfe an die etablierten Medien lauten: Sie kungeln mit Politik und Wirtschaft, arbeiten nach ihren vorgefassten Meinungen, übersehen Minderheiten. Da ist zwar etwas dran. Aber das – und einiges Kritikable mehr – betreiben sie ganz aus eigenem Antrieb. Bestechung und Aufträge braucht es dazu nicht.

Journalisten müssen nicht unbedingt lügen, um ihre Parteilichkeit für die herrschenden Verhältnisse zu demonstrieren. Sie führen ständig Zahlen, Studien oder wissenschaftliche Erkenntnisse an, um die Sachlichkeit ihrer Darstellung zu untermauern. Dabei kommt es immer darauf an, wie die Zahlen und Fakten genutzt, in welche Beziehung sie gestellt werden. Manchmal reicht es schon, Ereignisse in einer bestimmten Reihenfolge anzuordnen, um den Schein von Ursache und Wirkung zu erzielen.

Gepflegt wird so das Bild einer Lage – zum Beispiel der Pandemie –, auf die die Politik reagieren muss. Damit ist nicht die Politik, sondern in diesem Fall das Virus der Grund allen Übels und die Politik die geforderte Instanz. Deren Tun kritisch im Blick darauf zu begleiten, ob es erfolgreich ist und den landläufigen Idealen wie Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht – darin sehen Journalisten ihre Aufgabe. Dafür greifen sie in der Regel nicht zur Lüge. Sie setzen „nur“ die Parteilichkeit für die nationale Sache, für den Erfolg des deutschen Standorts in einer zunehmend schärfer werdenden „Großmachtkonkurrenz“ als Selbstverständlichkeit voraus, und schon ergibt sich für sie von selbst, wie man die Faktenlage zu sehen hat.

Zu beobachten ist diese journalistische Sicht der Dinge an den vielen politischen „Problemlagen“ in Zusammenhang mit „Corona“ – zum Beispiel bei den Themen „Kurzarbeit“ und „Rente“:

„Das deutsche Modell“ betitelte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel im Wirtschaftsteil vom 10.5.2021 (Autor: Alexander Hagelüken). Aus einer Hochrechnung wird hier kurzerhand eine Meldung: „Die Kurzarbeit rettet mindestens zwei Millionen Jobs“ – und damit ein Faktum, das gleich von anderen Medien, so auch von der Funke-Mediengruppe, aufgegriffen wird (WAZ, 11.5.2021). Dies bildet dann die Basis für ein Lob auf die Regierung: „Die Regierung kann in der Corona-Krise einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern“ (SZ).

Alltägliche Berichterstattung könnte man meinen, Qualitätsjournalismus, wo alle Zitate stimmen, wie es sich für ein Land gehört, das noch Anfang Mai im Deutschen Bundestag die Pressefreiheit feierte (https://www.heise.de/tp/features/Marx-dieser-Linksextremist-6045658.html). Wer mag hier schon, wo sogar wissenschaftliche Expertise im Hintergrund steht, ein Beispiel für die herrschende tendenziöse Berichterstattung erkennen?

Können Unternehmen an einem Virus erkranken?

Der Artikel im Wirtschaftsteil der Süddeutschen basiert auf einer Studie des Instituts für Makroökonomie (IMK, Autor: Alexander Herzog-Stein), die offenbar die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation sichern soll. Als Erstes fällt auf: Wie selbstverständlich ist hier von der „Corona-Krise“ die Rede. Natürlich kann ein Virus Menschen krank machen oder auch töten. Es kann sie aber nicht entlassen und so um ihre Lebensgrundlage bringen. Ein Virus kann auch so viele Menschen krank machen, dass die Produktion stockt und die Versorgung gefährdet ist. Ob dieser Sachverhalt eintritt, hängt jedoch nicht nur von der Menge der Erkrankten, sondern entscheidend von der Art des Wirtschaftens ab.

Betrachtet man das letzte Jahr, so sind nennenswerte Produktionseinschränkungen nicht festzustellen. Große Teile der deutschen Industrie meldeten vielmehr Überschüsse in ihren Bilanzen. Auch war die Versorgung der Bevölkerung nicht eingeschränkt, und die Lebensmittelläden waren voll. Die Einschränkungen der Wirtschaft, die es gab und gibt, verdanken sich dabei nicht nur dem Auftreten des neuen Virus – denn schon vor der Pandemie gab es Absatzprobleme. So konstatiert ja auch der Autor des Artikels, dass sich die deutsche Wirtschaft bereits vor der Pandemie in einer Rezession befand; die vergleicht er auch gleich mit anderen Krisen und gibt so zu erkennen, dass Krisen, Massenarbeitslosigkeit und -verelendung zum normalen Gang einer kapitalistischen Wirtschaft gehören.

In der Pandemie waren die Einschränkungen in der Wirtschaft das Ergebnis eines politischen Beschlusses im Umgang mit der Seuche. Weil zu Beginn im Frühjahr 2020 ausreichender Schutz, Medikamente und Impfstoff nicht vorhanden waren, beschloss die Regierung, durch Kontakteinschränkungen die Verbreitung des Virus in Grenzen zu halten. Die Funktionsfähigkeit der Bevölkerung sollte so gesichert werden. Die Freizeitindustrie wurde dichtgemacht: Sie galt – und gilt – der Politik als zeitweilig verzichtbar, da sie „nur“ der Unterhaltung und Erholung der Bevölkerung dient. Dagegen durften zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft wie die Automobil-, Chemie- oder Fleischindustrie munter weiter produzieren und vermeldeten entsprechende Gewinne. Für die Beschäftigten wie auch für die vielen Selbstständigen in der Kultur sah und sieht das anders aus: Sie fürchten um ihre Existenz und mussten Einschränkungen bei ihrem Einkommen hinnehmen. Denn in dieser Gesellschaft gilt folgende Gleichung: Wer weniger arbeitet, muss auch mit weniger Geld zum Leben auskommen. Und wer gar nicht arbeitet, bekommt halt nichts.

Nicht Corona entlässt, sondern das Kapital

Die Kurve der Infektionen sollte flach gehalten und das Gesundheitswesen mit den anfallenden Kranken und Toten nicht überfordert werden: Das war und ist der Maßstab der Regierenden aller Parteien. Dies hat denn auch Millionen von Infizierten ergeben und über 80.000 Menschen das Leben gekostet. Kritiker, die darin ein Scheitern der regierungsamtlichen Pandemiestrategie ausmachten – diese habe den Verlust von Menschenleben um jeden Preis verhindern wollen –, täuschten sich, wie in Telepolis ausgeführt (https://www.heise.de/tp/features/Wo-Initiatoren-und-Kritiker-von-ZeroCovid-richtig-liegen-und-wo-nicht-5062813.html?seite=all). Die Kontrolle des Pandemiegeschehens kennt eben keine absolute Zahl von Toten oder Infizierten, an der sie sich messen würde.

Die eingeschlagene Strategie ist den Journalisten aus dem Hause der Süddeutschen so selbstverständlich, dass die Maßnahmen der Regierung und die Kalkulationen der Unternehmen geradezu wie ein Sachzwang erscheinen – eine zwingende Reaktion auf das Virus. Der Krankheitserreger wird so für Kalkulationen verantwortlich gemacht, die er überhaupt nicht bewirken kann. Umgekehrt entlastet eine solche Darstellung diejenigen, die wirklich entscheiden.

Dass Unternehmen das Problem der Gewinn- oder Absatzeinschränkungen auf ihre Beschäftigten abwälzen und sich so schadlos halten, wird zu einer Selbstverständlichkeit und zu einer sachlich notwendigen Reaktion auf das Virus. Dass Politiker die Produktion in zentralen Bereichen der Wirtschaft aufrechterhalten wollen und deshalb bereit sind, Infektionen und Tote in Kauf zu nehmen, soll man ebenfalls dem Virus anlasten, denn der Erfolg der Wirtschaft ist ja das, worauf es in dieser Gesellschaft ankommt.

Ihr zahlt für unsere Krise

Der kritische Journalist belässt es aber nicht bei der Feststellung, dass die Virusbekämpfung in dieser Gesellschaft notwendigerweise auf Kosten von abhängig Beschäftigten zu gehen hat. Sondern er schafft es auch noch, ihnen die Bekämpfungsmaßnahmen der Regierung als Vorteil vorzurechnen. Wenn erst einmal der Sachzwang in der Welt ist, dass die Beschäftigten jede Geschäfts- oder Gewinneinschränkung auszubaden haben, dann ist im Vergleich zu einer Entlassung, die die Betroffenen gleich ganz um ihren Lebensunterhalt bringt, die Kurzarbeit mit Lohn- oder Gehaltseinbußen das kleinere Übel – oder sogar ein Vorteil.

Ganz gleich, ob die Unternehmer wirklich vorhatten, alle jetzt Kurzarbeitenden zu entlassen, lässt sich auf diese Weise doch zumindest theoretisch ausrechnen, wie viele Entlassungen hätten stattfinden können. Dazu kann der gewissenhaft recherchierende Journalist aus München sich auf die angeführte Studie stützen. Gemessen an dieser fiktiven Zahl ergeben die nicht stattgefundenen Entlassungen die geretteten Arbeitsplätze: 2,2 Millionen Arbeitsplätze sollen es sein, wobei am Rande vermerkt wird, dass es sich dabei nur um eine Hochrechnung handelt. Doch mit der Überschrift „Kurzarbeit rettet mindestens zwei Millionen Jobs“ ist diese gleich als Fakt gesetzt.

So wird aus der Erlaubnis der Regierung für die Unternehmer, bei weniger Produktion und Geschäft die Löhne und Gehälter der Belegschaften zu kürzen, eine Leistung für die Beschäftigten. Die sollen froh sein, überhaupt noch Geld für ihren Lebensunterhalt zu bekommen. Dass dies für einige Härten bedeutet, wird in der Berichterstattung nicht verschwiegen. Alle Leistungen, die die Regierung zur Sicherung des Geschäfts der Wirtschaft aufgebracht hat, ob direkte Zuschüsse, Kredite oder Kurzarbeitergeld, sollen zur Rettung von Arbeitsplätzen beigetragen haben. Und da macht es auch gar nichts, dass das Kurzarbeitergeld zur Hälfte von den Betroffenen selber aufgebracht werden musste, nämlich in Form ihres Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und geht mit dem Arbeitgeberanteil in die Lohnkostenrechnung der Unternehmen mit ein.

Die Entscheidung über die Verwendung des Geldes liegt schließlich bei der Regierung und damit ist es deren Leistung – und der Sorge für die so Bedachten gutzuschreiben. Um die Leistung der Regierung noch zu unterstreichen, zieht der Wirtschaftsjournalist Vergleiche zu früheren Krisen, in denen das Wirtschaftswachstum nicht so stark beeinträchtigt wurde, die Arbeitslosenzahlen jedoch höher ausfielen. Auch wenn er die deutsche Wirtschaftspolitik gleich als modellhaft für andere Länder lobt, sieht der kritische Geist gleichzeitig Reformbedarf – so viel Nachdenklichkeit muss im Qualitätsjournalismus sein:

„In der Finanzkrise verdiente ein Single in Steuerklasse eins im Schnitt vor der Kurzarbeit gut 2100 Euro netto im Monat und verlor durch die Arbeitszeitverkürzung 180 Euro. Diesmal verdienten die Betroffenen im Schnitt vorher knapp 1700 Euro – und verloren im April 2020 300 Euro, ein Fünftel des Einkommens. Dadurch blieben ihnen weniger als 1400 Euro im Monat.“ (SZ)

Dass es in den letzten Jahren offenbar drastische Lohn- und Einkommensverluste gegeben hat und dass in der Pandemie die Beschäftigten nochmals heftig zur Kasse gebeten worden sind, ist dabei nicht der Skandal. Den Wirtschaftsfachmann beschäftigt vielmehr die Frage auf, ob ein Mensch, der so bezahlt wird und dann mit steigenden Mieten und Preisen zurechtkommen muss, noch eine ordentliche Figur im Alltag unserer Marktwirtschaft abgeben kann. Diese Frage übernimmt der Autor von einer Mitverfasserin der angeführten Studie:

„‘Kurzarbeit sichert erfolgreich Arbeitsplätze, kann aber Beschäftigte mit geringeren Löhnen in eine prekäre Lage bringen‘, sagt Ulrike Stein, die beim IMK das Referat Rente, Löhne und Ungleichheit leitet. Sie schlägt daher vor, etwa Niedriglöhnern ein prozentual höheres Kurzarbeitergeld zu zahlen.“ (SZ)

Das ist schon gekonnt! Waren es im Zitat vorher noch die Durchschnittslöhne, die kaum zum Leben reichten, so werden sie im nächsten Schritt zu „geringeren Löhnen“ und damit zur Abweichung von der Normalität. Dass man die Mangelsituation als die Ausnahme von der Regel sehen soll, wird dann noch unterstrichen, wenn für Niedriglöhner ein höheres Kurzarbeitergeld gefordert wird. Ganz umsonst sollen die so bedachten diese Leistung allerdings nicht erhalten. So schlägt die Referentin vor, Kurzarbeit mit dem Anreiz zur Qualifizierung zu verbinden. Schließlich stehen auch in Zukunft Rationalisierungen und Produktionsumstellungen an, die zu Entlassungen und veränderten Anforderungen führen, für die Arbeitnehmer gewappnet sein sollten. Wahre Fürsorglichkeit, der der Wirtschaftsjournalist einiges abgewinnen kann!

Rentner als Krisengewinnler?

Derselbe Autor hat aber nicht nur die modellhafte Regierungspolitik in der Pandemie entdeckt, sondern auch Menschen, die als Krisengewinnler zu betrachten sind. Diese bedenkt er am Folgetag mit einem Kommentar im Wirtschaftsteil der Süddeutschen: „Rentner – Gewinner der Pandemie“ (SZ, 11.5.2021). Nach einem kurzen Ausflug in die Geschichte und einem Lob auf die Regierung, stellt er fest, dass es in der Pandemie auch Opfer gibt.

So tauchen die am Vortag noch Geretteten nun als Opfer von Arbeitslosigkeit auf, Selbstständige müssen um ihre Pleite fürchten und Kurzarbeiter mit weniger Geld auskommen. Zu den Gewinnern zählt der kritische Journalist dann die Beamten, nicht weil sie mehr bekommen, sondern weil sie froh sein dürfen, dass ihre Existenz in der Pandemie nicht auf dem Spiel steht. Gewinner sind auch die Aktionäre, die sich über höhere Kurse freuen dürfen – und dann, wer hätte das gedacht, die Rentner. Zwar haben die auch nicht mehr auf ihrem Konto und müssen mit etwa der Hälfte des früheren Einkommens irgendwie über die Runden kommen. Aber weil ihnen die Rente nicht gekürzt wird, will der Autor sie als Gewinner betrachten.

Um sie zu Gewinnern zu machen, muss er die frühere Rentenformel bemühen, die bei sinkenden Löhnen auch sinkende Renten vorsah. Weil dies jetzt nicht eintritt – was in den Augen des Schreibers ungerecht ist –, will er sie als Krisengewinnler an den Pranger stellen. Und so weiß der kritische Geist auch gleich, wer eigentlich zur Finanzierung der Pandemiekosten herangezogen werden sollte: die ganze Corona der Krisengewinnler – aber vor allem die Rentner.

Deren Schröpfung liegt ihm besonders am Herzen, natürlich wegen der Generationengerechtigkeit und auch, weil es früher einmal anders war. Das Verhältnis von Jung und Alt braucht der Autor dabei gar nicht weiter ausführen, er unterstellt einfach, dass das Problem jedem Leser klar ist. Aus dem Verhältnis von Jung und Alt soll sich quasi naturgesetzlich ergeben, dass der Lebensunterhalt der Alten eine zunehmende Last für die Jungen ist. Dass das Generationenverhältnis auf einem staatlichen Beschluss basiert, die jungen Arbeitnehmer im Rahmen der Rentenversicherung für die Renten der Alten aufkommen zu lassen, weil deren Beiträge längst ausgegeben sind, soll dabei nicht interessieren.

Übrigens: Wenn es nur um die Versorgung der Alten durch die Jungen ginge, wäre dies bei wachsender Produktivität durch den Einsatz neuer Technologie kein Problem. Nur geht es in dieser Gesellschaft nicht darum. In der Marktwirtschaft sind Arbeitskosten Beträge, die für die rentable Anwendung von Arbeit aufgebracht werden und nicht für die private Existenzerhaltung jenseits des Arbeitslebens. Also sind Aufwendungen für den Lebensunterhalt von Alten Kosten, die den Jungen aufgebürdet werden.

Dass in der Rentenversicherung die Höhe der Renten an die Höhe der Löhne geknüpft worden ist, erklärt der Autor zum Normalzustand und die Reformen der letzten Jahre, die ein weiteres Sinken der Renten bei sinkenden Löhnen ausschließen sollten, zu einem einzigen politische Sündenfall. Und so kann er vorrechnen, dass dies den Rentnern geradezu riesige Zuwächse erbracht hat.

Die Zahlen sollen für sich sprechen, das tun sie aber nur, weil vieles ausgeblendet wird und so mancher Vergleich schief ist. Um zu den ansehnlichen Zuwächsen zu kommen, muss er schon einen Zeitraum von fünf Jahren betrachten, um eine Steigerung von bis zu 6 % zu ermitteln. Um wie viel in diesem Zeitraum die Preise gestiegen sind und damit die Einkommen entwertet haben, bleibt dabei außen vor. Dem werden nicht die anderen Einkommen aus diesem Zeitraum gegenübergestellt, sondern die des Krisenjahres 2020. Dass dort die Beschäftigten Einbußen hinnehmen mussten, ist für den Schreiber die größte Selbstverständlichkeit. Ein Skandal ist für ihn jedoch, dass die Rentner nicht ebenso geschädigt wurden. So versteigt er sich zu der Aussage, dass sich Rentner doch tatsächlich wegen fehlender Rentenkürzung nicht einzuschränken hätten. Ausgeblendet wird wieder einmal die gleichzeitige Entwertung der Renten über die Inflation.

Das Ganze lässt sich noch steigern, indem man den Rentnern für das nächste Jahr eine Rentensteigerung von 5 % prognostiziert. Zwar ist landauf landab nirgends eine Lohnsteigerung in dieser Größenordnung zu erkennen; die meisten Gewerkschaften haben allenfalls Lohnsteigerungen unter der offiziellen Inflationsmarke abgeschlossen (wobei sie sich sowieso mehr um den sozialen Frieden [https://www.heise.de/tp/features/Sorge-um-sozialen-Frieden-6007399.html] als um Lohnkämpfe kümmern).

Aber wenn man davon ausgeht, dass im Rahmen des sich abzeichnenden Aufschwungs wieder mehr gearbeitet und damit die gesamte Zahl der Löhne steigen wird, kann man diese Zahl, auch wenn sie eine ganz hypothetische Größe ist, als Beweis für die ungerechten Verhältnisse nehmen, die bei der Einkommenslage der lohnabhängig Beschäftigten eingetreten sein soll.

Das Ganze lässt sich auch noch bis 2050 hochrechnen. Dann entstehen noch viel deutlichere Zahlen, die diese Ungerechtigkeit unterstreichen. Und so sieht der Autor die zukünftigen Regierungen in der Pflicht, die Rentner gehörig zu schröpfen. Den Vorwurf, er würde so Sozialneid schüren, dürfte er natürlich weit von sich weisen.

So schließt sich Lob und Kritik der Regierung zusammen. Die Sorge um den Erfolg der Nation verleitet den Autor so einmal zum Lob, dann auch zur kritischen Beauftragung der Regierung und weiß die Fakten entsprechend zu gestalten.

Zuerst erschienen bei telepolis

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Déjà-vu namens Schweixit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Geplatzter Vertrag von EU und Schweiz

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Es hatte doch Niemand gefordert, die Schweiz müsse sich Orban und der PIS unterordnen um mit der weißen EU – Fledermaus auf einen Sofa von Erdogan gemeinsam sitzen zu dürfen !

Von Eric Bonse

Die Schweiz beendet Verhandlungen mit der EU, vorgeblich weil die sich beim Binnenmarkt unnachgiebig zeigt. Das weckt Erinnerungen.

Erst der Brexit, nun der Schwexit? Nein, sagen die EU-Politiker in Brüssel, ganz so schlimm wird es nicht kommen. Dass die Schweiz die Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit Brüssel platzen ließ, werde nicht so dramatische Folgen haben wie der britische EU-Austritt. Der Abbruch der Gespräche sei zwar „ein wirklich heftiger Rückschlag“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD). Damit würden „die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz schwieriger werden“.

Doch einen radikalen Bruch wie mit Großbritannien werde es nicht geben. Denn die Eidgenossenschaft behält den wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Der Handel geht genauso weiter wie der Personenverkehr. Ein Einbruch des Warenaustauschs – wie mit Großbritannien – ist ebenso wenig zu fürchten wie Chaos an den Grenzen.

Allerdings warnt die EU-Kommission vor Risiken und Nebenwirkungen. So werde die EU ab sofort nicht mehr automatisch Zertifizierungen für Medizinprodukte anerkennen. Hersteller aus der Schweiz, die in die EU exportieren, müssen künftig eine Zertifizierung beantragen.

Zudem sollen die Verhandlungen über einen Zutritt der Schweiz zum europäischen Strommarkt und über ein Gesundheitsabkommen mit der EU nicht fortgeführt werden. Auch beim Zugang zum europäischen Forschungsprogramm „Horizon“ könnte es Pro­ble­me geben.

Karikatur Politische Schauk.png

Drohende Worte

Man schlage die Tür nicht zu, doch nun liege der Ball in Bern, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Ähnlich klingen die Reaktionen aus dem Europaparlament. „Die Entscheidung des Schweizer Bundesrats richtet beträchtlichen Flurschaden an“, kommentiert Andreas Schwab, der die Schweiz-Delegation im Parlament leitet.

Der Zugang zum Binnenmarkt werde „immer schwieriger werden“, so der CDU-Politiker. Schließlich entwickle sich das EU-Recht fort. Und es gebe „keine Rechtssicherheit, weil uns ein funktionierender Streitschlichtungsmechanismus fehlt“. Mittelfristig könne dies zu Einschränkungen des Marktzugangs für Schweizer Unternehmen führen.

Quelle        ;       TAZ        >>>>>>         weiterlesen

Schweizer Linke und Europa:

Die EU ist der falsche Gegner

Die Angst des Kaninchen vor der großen Schlange ?

Ein Kommentar von Anina Ritscher

Das Scheitern des Rahmenabkommens zeigt, wie schwer sich Schweizer Linke mit Europa tun. Dabei sollte sich deren Engagement nicht gegen die Union insgesamt richten.

Die Schweiz beschäftigt sich mit dem Rest der Welt nur dann, wenn es unbedingt sein muss. Seit Jahren zaudert und zögert sie bei jedem noch so kleinen Schritt in Richtung Europäische Union.

Zuletzt macht das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU diese Staatsräson deutlich. Nach sieben Jahren bricht die Schweiz die Verhandlungen zum Abkommen ab. Und das, obwohl die EU droht, die aktuellen bilateralen Verträge würden ohne das Abkommen nicht erneuert.

Der Streit führt innenpolitisch zu Verwerfungen: Bürgerliche und Linke wollen mehr EU – aber sie wollen eine unterschiedliche EU. Daher war bis zuletzt strittig, welche Position die Un­ter­händ­le­r:in­nen in den Verhandlungen mit Brüssel überhaupt einnehmen sollen. So sehr sich die wirtschafts­liberale FDP den Zugang zum EU-Markt wünscht, so sehr lehnt sie es ab, dass möglicherweise einige So­zi­al­hil­fe­be­zü­ge­r:in­nen mehr in der Schweiz leben würden – auch wenn es sich um Arbeitslose handelt, die in der Schweiz Abgaben bezahlen.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 28.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses schon als Deklaration einer neuen Staatsräson zu beurteilen ? Aber so sind Politiker-Innen eben, wenn ihre Vorgänger aus grauen Altzeiten als Mörder und Verbrecher geoutet wurden. Die Clans halten auch dann noch und die heutigen Bürger-Innen dieses Lasten sollen die Vergangenheit schultern, da die personalisierte Unfähigkeit der Nachkommen schon heute sich um ihren späteren Ruf zu sorgen hat. Werden die gesammelten Raubgüter welche in Deutschen Museen lagern nun Anstandslos zurückgegeben, oder wurde gerade darum das Milliarden Angebot unterbreitet ? Treu dem staatlichen Motto: „Was scheren uns die Bürger-Innen welche nie fragen worum  sie diese Bananrepublik immer noch mit Steuergelder füttern sollen. Wir alle sehen den Heiko leiden!

Deutschland erkennt Kolonialverbrechen in Afrika als Völkermord an

1.) Herero und Nama

»Anerkennung des unermesslichen Leids«: Laut Außenminister Heiko Maas stuft Deutschland die Gewalttaten im heutigen Namibia nun als Völkermord ein. Der Bundespräsident wird vor Ort um Vergebung bitten. Über Jahre war verhandelt worden, nun gibt es einen Durchbruch. Mehr als hundert Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung die Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord an. Die Nachkommen will sie mit einem Milliardenbetrag unterstützen. »Als Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde, wollen wir Namibia und die Nachkommen der Opfer mit einem substanziellen Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung unterstützen«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. Zuvor hatten Delegationen beider Länder nach fast sechsjährigen Verhandlungen eine Einigung über eine politische Erklärung erzielt, der beide Regierungen nun zugestimmt haben. Im Vorfeld hatte es an der angekündigten Lösung allerdings auch Kritik gegeben.

Spiegel-online

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Die politische Laienspielschar aus Berlin weiß doch heute noch nicht mit welchen Giftstoffen die Mediziner  Morgen Impfen sollen ! Und was sie wem und wann eindrücken sollen. Aus 20 Jahren Forschung wurde das Serum auf ein Jahr Dosen-Nichtwissen heruntergefahren. Alles Lumpen welche schlechtes dabei unterstellen. Wo der Staat doch anschließend Trauerfeiern für die Überlebenden ausrichtet und die Krokodilstränen dann reichlich fließen, um wie bei Nero einst in Tränengläsern aufgefangen zu werden! Ist das alles – etwas nichts ?

Ulmer Forscher finden Verunreinigungen im AstraZeneca-Impfstoff

2.) Das ist der Rat der Forscher der Uni Ulm

Im AstraZeneca-Impfstoff wurden menschliche und virale Eiweiße gefunden – darunter sogenannte Hitzeschock-Proteine. Die Forscher aus Ulm haben konkrete Ratschläge formuliert. Forscher der Uni Ulm haben Verunreinigungen im Impfstoff AstraZeneca festgestellt. Konkret geht es bei den Verunreinigungen im Covid-Impfstoff des Pharmakonzerns AstraZeneca um menschliche und virale Eiweiße – darunter insbesondere so genannte Hitzeschock-Proteine. Die Ergebnisse geben Hinweise darauf, wie der Pharmakonzern seine Herstellungs- und Qualitätssicherungsprozesse optimieren könne. Die Studie durchläuft derzeit ein Review-Verfahren bei einem anerkannten Fachjournal, heißt es in einer Mitteilung dazu. Beeinflussung der Impfreaktionen von AstraZeneca ist unklar. Ob diese Verunreinigungen die Wirksamkeit des Impfstoffs beeinflussen oder mit Impfreaktionen zusammenhängen, könne die Studie allerdings nicht beantwortenBei dem Vakzin „Vaxzevria“ des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca handelt es sich um einen so genannten Vektorimpfstoff. Als Vektor dient ein für Menschen ungefährliches Adenovirus: Diese „Genfähre“ schleust ein Oberflächeneiweiß des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in die körpereigenen Zellen. Im Zuge der darauf folgenden Immunreaktion werden Antikörper gebildet, die Impflinge gegen COVID-19 schützen sollen. Grippeähnliche Symptome nach der AstraZeneca-Impfung

Augsburger-Allgemeine

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So erfahren wir endlich warum sich so viele angebliche „Juristen-Innen “ unter den Sessel-Besetzer-Innen im Bundestag wundsitzen. Haben wir nicht schon des Öfteren folgendes gelesen: „Ein/e jede Niete hört die Berufung, aber keine/r hat ihn/sie gerufen. Das ist mit den Religionen vergleichbar, wo die Schizophrenie mit Erhörungsnoten ihr Halleluja orgelt ?

Freispruch für die Paragrafen-Piefkes

3.) Wir retten die Welt

Das Schlimmste war Zivilrecht: Dröge Verträge, ödes Arbeitsrecht, schnarchiger Schadenersatz. Mein Jurastudium war so nervtötend, dass ich es zum Nebenfach degradierte. Was mich vielleicht am meisten störte: Wie waaaahnsinnig konservativ diese ErbsenzählerInnen waren. Nichts durfte sich ändern, niemand durfte am Fundament der „herrschenden Lehre“ rütteln. Nicht umsonst nennen sie es das Bürgerliche Recht – und die Rechts-Wissenschaft. Allerdings habe ich mit Justitia inzwischen Rechtsfrieden geschlossen. Jetzt schätze ich eine gut geölte Bürokratie, staubtrockene, aber präzise BeamtInnen und Kanzleien, Gerichte und Staatsanwaltschaften, die jeden Tag humorlos unsere Verfassung gegen Trumpisten, Covidioten und die AfD schützen. Und jetzt auch noch das: Revolutionäre Rote Roben! Bislang waren die heiligen Kühe der Justiz ja Eigentum, Freiheit und Das-war-schon-immer-so! Aber plötzlich haut das Bundesverfassungsgericht unserer Regierung ihren „Klimaschutz“ um die Ohren – mit dem alten Spontiargument „wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geliehen!“. Und in den Niederlanden, wo die Überflutungsgefahr schon im Namen steht, hat erst das oberste Gericht die Regierung zu mehr Klimaschutz verknackt. Und jetzt ein Bezirksgericht dem Ölmulti Shell bescheinigt, dass es kein Geschäftsmodell sein darf, die Erde zu toasten.

TAZ-online

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Da geht so manche Dose sprichwörtlich in die/den Hose-n-Anzug ? Und das Ganze dann auch noch ohne den näselnden Influencer? In der Freien Rede liegt schließlich auch ein bisschen viel Unwissen. Es ist aber schon von Vorteil, das ein böser Blick heute nicht mehr als Mordinstrument unter Politiker-Innen gewertet wird!

Wie lässt sich der weiterhin knappe Corona-Impfstoff gerecht verteilen?

4.) Nach dem Bund-Länder-Gipfel

Mit dem Impfstoff müsse man klug haushalten, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Nicht alle Ansprüche können sofort befriedigt werden. Impfgipfel klingt nach einer drögen technischen Veranstaltung. Doch vor dem Videotreffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag ist der Tonfall stellenweise gereizt. „Umgang mit unrealistischen Ankündigungen von BM (Bundesminister Jens) Spahn und hoher Erwartungshaltung“, notieren die SPD-Länderchefs in einem Katalog der Themen, die sie abgehandelt sehen wollen. Spahn wünschte sich im Gegenzug einen „Gipfel der Zuversicht“. Am Ende brauchte er selbst davon mehr als ihm lieb sein dürfte. Für Kinder und Jugendliche, so beschloss es die Runde, soll es beim Impfen keine Sonderbehandlung geben und vor allem – keine Sonderration. Denn die gesamte Impfkampagne steht gerade vor einem alten Problem in neuem Gewand: Impfstoff ist und bleibt noch länger Mangelware. Das Mengenproblem. Die aktuellen Lieferungen reichen nicht aus, um alle Ansprüche befriedigen zu können. Das liegt vor allem daran, dass die Ansprüche wachsen. Eigentlich hat die Impfkampagne im zweiten Quartal deutlich an Fahrt aufgenommen. Mehr als 34 Millionen Menschen haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts mindestens eine Impfdosis erhalten. Das sind 41,5 Prozent der Bevölkerung.

Tagesspiegel-online

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Niemand hatte doch behauptet das der heutige Ersatz-Napoleon jemals Akademische Würden verteilt hätte ? Auch wenn die Figur des alten Kriegsveteranen heute eher als kleine fliegenfangende Narretei betrachtet wird, dem nur noch die gleiche Kopfbedeckung passt.

Politik Sahra Wagenknecht

5.)Wer spaltet die Linkspartei?

Die Politikerinnen Kathrin Vogler und Sahra Wagenknecht stritten über deren viel diskutiertes Buch »Die Selbstgerechten«. Wenn eine linke Politikerin gegen Selbstgerechtigkeit polemisiert, dann kann man sich viel vorstellen. Es könnte sich um eine Auseinandersetzung mit etablierten Parteien handeln, mit der vermögenden Oberschicht, mit der FDP, mit der Wirtschaftslobby, mit der katholischen Kirche oder mit der EU-Bürokratie. Sahra Wagenknecht allerdings, die Linke-Politikerin und frühere Vorsitzende der Bundestagsfraktion, bezeichnet als Selbstgerechte »Leute, denen es relativ gut geht, oft akademisch gebildet«, die in Städten leben »und anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben, zu denken, zu reden haben«. So beschreibt sie den von ihr gewählten Begriff in einem Streitgespräch, das auf der Webseite diefreiheitsliebe.de erschien – ein laut Selbstbeschreibung »Portal für kritischen Journalismus«. »Die Selbstgerechten« heißt dann auch Wagenknechts jüngstes Buch, vom Verlagsmarketing genau in den medienträchtigen Beginn des Bundestagswahlkampfs lanciert, und im Untertitel »Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt«. Über dieses Buch debattierte sie mit Kathrin Vogler, wie Wagenknecht Bundestagsabgeordnete der Linken aus Nordrhein-Westfalen, beide auch wieder weit vorn auf der Landesliste für die Wahl im September platziert. Erste Passagen, die im Umfeld der Listenwahl der NRW-Linken bekannt wurden, sorgten für erhitzte Reaktionen bis hin zu einer spontanen, allerdings erfolglosen Konkurrenzkandidatur gegen Wagenknecht um Listenplatz Nummer 1. Denn Wagenknecht greift politische Gruppen an, die sich als junge Linke verstehen und von nicht geringen Teilen der Linkspartei als Bündnispartner betrachtet werden: Klimaschützer, Antirassisten, Genderaktivisten, überhaupt Menschen, die sich mit Identitätsfragen beschäftigen. Deren Zugang zur Politik hält Wagenknecht für »ein Kernproblem«, wenngleich man über ihren pauschalen sozialen Befund der von ihr Kritisierten eine gesonderte Diskussion führen könnte. Längst nicht alle jungen Leute aus dem akademischen Milieu stehen sozial gesichert da, und auch Wagenknecht sollte schon vom akademischen Prekariat und von der Generation Praktikum gehört haben.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Sture Beamtenlogik

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Geben Politiker-Innen ihren Behörden die Sturheit nicht vor!

Bundesamt für Naturschutz logo.svg

Der/ die  Chef/in sitzt immer OBEN – als Politiker-In

Von Ulrich Schulte

Der Blockade der hessischen Grünen bei den NSU-Akten konterkariert das, wofür die Partei anderswo stehen will. Nötig wäre ein Symbol: die Offenlegung.

Der Umgang der hessischen Grünen mit den NSU-Akten ist intransparent, instinktlos und unklug. Mit ihrer sturen Beamtenlogik konterkarieren sie, wofür die Grünen stehen wollen: für einen transparenten Rechtsstaat, für Kampf gegen Rechtsextremismus und für ein offenes Ohr gegenüber migrantischen Menschen.

Worum geht es? Hessens schwarz-grüne Landesregierung lehnt es ab, interne Verfassungsschutzakten zu der Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) offenzulegen. Sie tut das gegen den erklärten Willen einer kleinen Bürgerrechtsbewegung. Eine von mehr als 134.000 Menschen unterschriebene Petition, die mehr Transparenz fordert, haben die Grünen im Landtag gestoppt – und an die Regierung überwiesen. CDU-Innenminister Peter Beuth hat nun angekündigt: Eine Offenlegung könne es aus rechtlichen Gründen nicht geben.

Um die Tragweite dieser Enscheidung zu verstehen, muss man an den Terror desNSU erinnern: Dessen Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermordeten von 2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin, sie verübten 43 Mordversuche und drei Sprengstoffanschläge. Die deutschen Behörden versagten auf beispiellose Art und Weise. ErmittlerInnen tappten jahrelang im Dunkeln und verdächtigten sogar Angehörige der Opfer „im Türkenmilieu“, Medien berichteten über angebliche „Döner-Morde“.

Als die wahren Verstrickungen öffentlich wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik. Allein in Hessen war schier Unglaubliches passiert. Der 21-jährige Halit Yozgat wurde im April 2006 in Kassel in einem Internetcafé vom NSU erschossen, ausgerechnet ein Mitarbeiter des Geheimdienstes war am Tatort. Warum, ist bis heute unklar.

Deutschland blickte beim NSU-Skandal in einen Abgrund. Bei vielen Menschen – mit, aber auch ohne Migrationsgeschichte – hat das staatliche Handeln ein tiefgreifendes Misstrauen geschaffen oder verfestigt. Sie fragen sich, ob Behörden auf dem rechten Auge blind sind, wie solche Pannen passieren konnten oder ob sie in diesem Deutschland sicher leben können. Der Rechtsstaat hat gegenüber diesen Menschen eine Bringschuld. Er muss nicht nur vollständig aufklären, sondern auch das Trauma heilen, das der NSU-Terror verursacht hat. Die Grünen in Hessen scheitern an diesem Anspruch bisher grandios.

Seit’ an Seit’ mit dem CDU-Innenminister argumentieren sie, dass die Offenlegung V-Leute in der rechten Szene gefährden könne. Dass sie den falschen Leuten in die Karten spiele, etwa der AfD. Und sie führen an, dass ja auch Landtagsabgeordnete der Opposition die Akten vollständig einsehen konnten, etwa solche, die in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzen, die den Landesverfassungsschutz kontrolliert.

Ihre Argumente gehen am Kern vorbei. Es müssten ja nicht alle Akten – Tausende Seiten – veröffentlicht werden, sondern nur ein aussagekräftiger Teil. Einer Gefährdung von V-Leuten ließe sich vorbeugen, etwa indem Textstellen geschwärzt würden. Und klar, manche Parlamentarier durften die Akten einsehen. Sie sind allerdings an die Geheimhaltungspflicht gebunden.

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Selbst auf den Höfen der Agrartennen  tummeln sich die Hennen

Es lässt sich nicht bestreiten, dass Grüne sich hinter den Kulissen redlich um Aufklärung bemühen. Auch sind von den Akten – nach Berichten einzelner Journalisten – keine wundersamen neuen Erkenntnisse zu erwarten. Aber das Bild, das darin von den Geheimdiensten gezeichnet wird, ist wohl vernichtend. Die Öffentlichkeit sollte dieses Bild sehen dürfen. Notwendig ist deshalb nicht nur ein sauberes parlamentarisches Prozedere, notwendig ist auch ein Signal, dass die Verstörung vieler Menschen ernst genommen wird.

Diese symbolische Ebene schätzen die hessischen Grünen zu gering. Sie wirken wie verknöcherte Bürokraten, die eine veraltete Auffassung davon haben, was der Staat ist, was er sein soll und was er sein könnte. Dass Geheimdienste in einem Schattenreich agieren dürfen und der Staat sich jederzeit schützend vor sie zu stellen hat, ist nicht mehr zeitgemäß.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Die Pandemie und Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Die kalte Impfpflicht kommt

Vielleicht bekommen wir ja eine Regierung welche ihre Arbeit versteht ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein Großteil der Bevölkerung wird bald geimpft sein. Für Impfverweigerer macht das den Alltag schwieriger: Sie könnten unter Druck gesetzt oder ausgegrenzt werden – und das vielleicht sogar langfristig.

Die Pandemie ebbt langsam ab, 40 Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile mindestens einmal geimpft worden. Für den von vielen erhofften und von sachkundiger Seite angekündigten »guten Sommer« scheint irgendwie nur noch der Sommer zu fehlen. Das liegt vor allem daran, dass die deutsche Impfkampagne in Fahrt gekommen ist und sehr gute Erfolge erzielt.

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Unten          —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Thinktank „Ordo Iuris“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Eine Denkfabrik zum Fürchten

Von Joanna Schild

Juristen – Hinter dem Backlash für Frauen- und LGBTQ-Rechte in Polen steckt der erzkonservative Thinktank „Ordo Iuris“. Sein Einfluss wächst

Die aufgebrachte Menge skandiert: „Ordo Iuris, wypierdalać!“ (Ordo Iuris, verpisst euch!) Versammelt hat sie sich in der Zielna-Straße 39 in Warschau, vor dem Hauptsitz der ultrakonservativen Juristenvereinigung „Ordo Iuris – Institut für Rechtskultur“. Mit dem gotisch-romanischen Turm hebt sich das Gebäude von den benachbarten Neubauten ab. Nach den Protesten prangt am historischen Gemäuer der skandierte Slogan als Graffiti. Weitere Botschaften auf dem Gehsteig, darunter „Ihr habt Blut an den Händen“, verbalisieren an diesem Abend Ende Oktober die geballte Wut darüber, dass trotz massiven Widerstands eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa weiter verschärft wurde. Seit der Verkündung durch das Verfassungsgericht ist die Spaltung der Bevölkerung zwischen liberal-progressiver und katholisch-traditionalistischer Wertegemeinde größer denn je. Und sie wird von den Regierenden stets aufs Neue angeheizt.

Neben der rechtspopulistischen Regierung und der erzkonservativen katholischen Kirche gibt es einen dritten wichtigen Akteur, der diesen reaktionären Wind fördert. Es ist die Juristen-Denkfabrik Ordo Iuris, die 2016 den Gesetzesentwurf für ein vollständiges Abtreibungsverbot vorlegte und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts als eigenen Erfolg verbucht. Leider scheint mit dem De-facto-Verbot von Abtreibungen nicht das Ende der reaktionären Agenda in Sicht. Ordo Iuris will die Istanbul-Konvention, also das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, durch eine „Konvention über die Rechte der Familie“ ersetzen. Ein entsprechender Antrag wird derzeit im Sejm, einer der beiden Kammern des Parlaments, debattiert.

Jerzy Kwaśniewski, der Präsident der Stiftung, die sich dem „Verteidigen der christlichen Werte“ verschrieben hat, wurde beim Ranking des US-amerikanischen Magazins Politico unter die 28 Menschen in Europa gewählt, die die europäische Politik und ihre Regeln im Jahr 2021 prägen werden. Im Vorwort stellt die Redaktion klar: „Wichtig ist der Grad des Einflusses, nicht ob er gut oder böse ist.“ Ungewöhnlich, dass ein in Europa weitgehend unbekannter Kopf einer ebenso wenig bekannten Organisation in einer Rangordnung mit Politgrößen wie Ursula von der Leyen, Angela Merkel oder Jens Stoltenberg auftaucht? Genau darin liegt die Brisanz des Phänomens Ordo Iuris. Seit der Gründung im Jahr 2013 konnte der Thinktank seinen Wirkungsgrad und Einfluss in höchste politische Sphären Polens und darüber hinaus ausbauen.

Der Anti-Gender-Klebstoff

An dieser Stelle ist ein kleiner Sprung in die Zeit notwendig, in der sich die Rechte neu zu erfinden beginnt. Mitte der 1990er Jahre als im Zuge der Welt-Frauenkonferenz in Peking (1995) der Begriff „Gender“ erstmals in internationale Beschlüsse aufgenommen wird, sind heftige Proteste die Folge. Einer der ersten, der den Begriff „Gender-Ideologie“ verwendet, ist Josef Ratzinger, auch bekannt als Papst Benedikt XVI. Die Angst vor der Zerstörung der „natürlichen Heterosexualität“, der Abschaffung der Geschlechter und damit der Auflösung des bürgerlichen Familienmodells als Basis des Staates werden seitdem von vielen befürchtet. Bereits mit Beginn der Nullerjahre formt sich also die sogenannte Anti-Gender-Bewegung gegen die Gleichstellung der Geschlechter, Gender Mainstreaming sowie gegen die sexuelle Selbstbestimmung und fungiert fortan als das symbolische Bindeglied der antifeministischen milieuübergreifenden Vernetzung und politischen Emotionalisierung innerhalb des rechten Spektrums. Dabei greift die Bewegung auf „religiöse Denk- und Argumentationsfiguren zurück, um mittels dieser einen autoritären Absolutheitsanspruch für sich zu begründen. All dies vollzieht sich – mal mehr, mal weniger offensichtlich – in vielen sich bislang demokratisch und liberal verstehenden Gesellschaften Europas und prägt derzeit das Regierungshandeln etwa der EU-Staaten Polen und Ungarn“, ist im Vorwort zum Sammelband Anti-Genderismus in Europa. Allianzen von Rechtspopulismus und religiösem Fundamentalismus zu lesen. Die Religionssoziologin Kristina Stoeckl, eine der Autor*innen, gibt in ihrem Aufsatz Konservative Netzwerke über Konfessionsgrenzen hinweg einen genauen Einblick in die Genese und die Entwicklung einer Organisation, dessen Gründung auf einen US-Amerikaner und einen Russen zurückreicht. Dabei analysiert sie insbesondere die interreligiöse Dimension. Die Rede ist vom weltweiten, antifeministischem Netzwerk World Congress of Families (WCF), dessen Konferenzen bereits seit 1997 jedes Mal in einem anderen Land stattfinden. Stoeckl beobachtet einen „Aktivismus, der einer »konservativen Ökumene« zwischen rechten und fundamentalistischen Gruppen innerhalb der unterschiedlichen, christlichen Konfessionen den Weg bereite“. Interessant ist dabei, „dass die Gegner*innen von sexuellen und reproduktiven Rechten sich zunehmend auf die gleiche Art und Weise zu organisieren beginnen, wie sie dies der von ihnen kritisierten „Gender-Lobby“ vorwerfen: transnational, über Kultur-, Länder- und Konfessionsgrenzen hinweg und mit dem Ziel, internationale Organisationen und politische Akteur*innen in nationalen Kontexten in ihrem Sinne zu beeinflussen“.

Ungefähr hier scheint der ultrakonservative Backlash in seiner zunehmend professionalisierten und strukturierten Form den Anfang zu nehmen. Es besteht unter anderem darin, das universelle Verständnis der Menschenrechte anzugreifen und an die eigenen Wertvorstellungen anzupassen. Dabei wird im Laufe der Zeit immer deutlicher, dass Antifeminismus und Anti-Genderismus eine ungewöhnliche Einigungskraft quer durch die sehr unterschiedlichen Lager des rechten Spektrums mit sich bringen: von Rechtsaußen, christlich-fundamentalistischen Kreisen, „besorgten Eltern“ bis hin zu den Bürgerlich-Konservativen.

Die vernetzte religiöse Rechte

Eine große, gut vernetzte Menge an Anti-Gender-NGOs und -Akteuren gibt es schon länger. Die Finanzierung und tatsächlichen Ziele vieler dieser Gruppen sind oft intransparent, dank wachsender wissenschaftlicher Aufmerksamkeit kommt aber mehr Licht in den Bereich. Einer, der dafür sorgt, ist Neil Datta vom Europäischen Parlamentarischen Forum für sexuelle und reproduktive Rechte. „Ihre zunehmende strategische, transnationale Präsenz und der Zugang dieser Organisationen zu europäischen Institutionen, wo sie mit demokratischen Instrumenten, wie Gesetzesentwürfen, Petitionen oder Referenden, gegen bestimmte Menschenrechte Lobbying betreiben, könnte die demokratische Ordnung gefährden“, sagt er. 18 Gesetzesinitiativen gegen Abtreibung und Gleichstellung sexueller Minderheiten werden dem informellen, geschlossenen Netzwerk Agenda Europe zugeschrieben. Datta untersuchte dieses Netz, das über 100 Organisationen und Politiker*innen aus rund 20 europäischen Ländern verbinden soll, darunter auch US-amerikanische Akteure, spezialisiert auf politisches Lobbying, gerichtliche Prozessverfahren und Bürgerinitiativen.

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Die theoretische Basis für den Umbau der vorherrschenden Rechtsordnung und Gesellschaft bildet das Manifest Wiederherstellung der natürlichen Ordnung, in dem gleich zu Beginn die Notwendigkeit eines von Gott gegebenen „Naturrechts“ so dargelegt wird: „Echte moralische Grundsätze basieren nicht auf subjektiven ‚Werten‘, sondern auf objektiven Wahrheiten – und deshalb ist es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, sie denen aufzuzwingen, die sie nicht akzeptieren.“ Unverhohlen wird eine Kampfansage an liberale Gesellschaften formuliert, die „Akzeptanz von Scheidung, Empfängnisverhütung, Abtreibung, Homosexualität, Leihmutterschaft usw. hat tiefgreifende Auswirkungen nicht nur auf die direkt Beteiligten, sondern auch auf die Gesellschaft insgesamt. Diese als bloße ‚private Angelegenheiten‘ zu akzeptieren, in denen jeder seine eigenen Entscheidungen treffen sollte, bedeutet zu akzeptieren, dass diejenigen mit den niedrigsten moralischen und kulturellen Standards die Standards der Gesellschaft festlegen“.Die Forderung nach Umgestaltung der Menschenrechte entlang der Vorstellungen eines „Naturrechts“ erfüllt für viele ultrakonservative Akteur*innen, darunter auch Ordo Iuris, eine Art Kompassfunktion.

Brasilianische Wurzeln

Um die Wurzeln von Ordo Iuris zu ergründen, ist ein größerer Sprung notwendig, und zwar ins Jahr 1960 nach Brasilien. Der katholische Publizist und Politiker Plinio Corrêa de Oliveira gründete damals die TFP (Tradition, Familie und Privateigentum), er trat für eine antiegalitäre, antiliberale und totalitär-katholische Kultur und Politik ein. TFP ist eine religiöse und soziale Bewegung zugleich, historisch gesehen oft nah an südamerikanischen Diktaturen und mit Verbindungen zu rechtsextremen Akteuren. Unter anderem wurde der Organisation Indoktrination von Minderjährigen und kultähnlicher Charakter vorgeworfen. Der Name ist gleichzeitig Doktrin. Man möchte zu einer idealisierten Version der mittelalterlichen Ordnung zurückkehren. 1995, nach dem Tod von Oliveira, kam es zur Spaltung der brasilianischen TFP und der TFP-Gruppierungen anderer Länder. Neil Datta untersuchte die Aktivitäten des europäischen TFP Netzwerks, das NGOs in mindestens zehn europäischen Ländern hat und derzeit in Estonien, Kroatien, Litauen, den Niederlanden und der Slowakei expandiert. Die unterschiedlichen Filialen sind häufig nicht durch einen gleichen Namen oder das charakteristische Löwen-Logo als Teil des selben Verbands erkennbar. Aufschlussreicher ist die Zusammensetzung der jeweiligen Vorstände, die meist aus den selben, wenigen Personen bestehen. Oft werden die internationalen, nicht als Teil des Netzwerks erkennbaren Ableger als „Partnerorganisationen“ angeführt. Diese verbreiten medial gleiche oder leicht abgeänderte Inhalte und suggerieren eine breite zivilgesellschaftliche Aktivität und damit auch einen entsprechenden gesellschaftlichen Rückhalt.

Im katholisch geprägten Polen fand das TFP-Netzwerk Ende der 90er-Jahre das perfekte Klima für seine Tätigkeit. Journalistischen Recherchen zufolge scheint das Fundraising der Non-Profit-Organisation mittels Massenversand von religiösen Medaillons, Marienbildern und christlichen Publikationen so erfolgreich, dass es die Gründung immer weiterer Filialen möglich macht. Etwa im Jahr 2012 startet die katholische Kirche in Polen eine Anti-Gender-Kampagne. Bischöfe und Priester entwickeln eine aggressive Rhetorik gegen Feminismus und Homosexualität. Ein Jahr später gründet einer der beiden polnischen TFP-Ableger die Denkfabrik Ordo Iuris. Als der oppositionelle Warschauer Bürgermeister eine LGBTQ-Deklaration für Toleranz unterzeichnet, erklären sich viele Gemeinden, vor allem im Südosten Polens, zu „LGTB-Ideologie-freien Zonen“. Bei der Deklaration der Gemeinden spielt Ordo Iuris die Hauptrolle, mit der eigens für diesen Zweck vorbereiteten „Kommunalen Charta der Rechte für Familien“. Die Deklarationen haben keinen formalrechtlichen Status, leisten aber Schützenhilfe für homophobe Angriffe. Die PiS erkannte im Thema LGBTQ das Polarisierungspotenzial und setzte es erfolgreich bei der jüngsten Präsidentschaftswahl ein. Mit dem knappen Wahlsieg des PiS-nahen Kandidaten ist die politische Macht für die nächsten Jahre garantiert und der Weg für weitere Ordo-Iuris-Kampagnen geebnet.

Quelle        :          Der Freitag             >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       100 Jahre Fatima-Wunder in Krakau, Allpolnische Jugend, Homophobische Angriffe

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Irland: Deutliches Signal

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Im Gegensatz zur Staatsräson! Irland verurteilt Politik von Israel

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Ein manches mal hilft schon ein wenig nach zu denken bevor das Plappern beginnt

Von Ralf Sotscheck aus Irland

Das Parlament stimmt einer Resolution zu: Israels Siedlungspolitik und die „de facto Annektierungen“ seien „illegal“. Ein Zusatzantrag scheitert.

Das irische Parlament hat die israelische Siedlungspolitik und die „de facto Annektierungen“ als „illegal nach internationalem Recht“ verurteilt. Es ist das erste Mal, dass eine Volksvertretung in der Europäischen Union eine solche Resolution verabschiedet hat. Die größte Oppositionspartei Sinn Féin hatte den Antrag am Dienstagabend vorgelegt. Allerdings wurde er am Mittwoch von sämtlichen Parteien erst angenommen, nachdem sich Sinn Féin bereit erklärt hatte, den Antrag um die Verurteilung der Gewalt von Hamas zu erweitern.

Der irische Außenminister Simon Coveney von der konservativen Fine Gael sagte, es sei ein deutliches Signal für die Stimmung im Land. Am Wochenende hatten in Dublin große pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Coveney kritisierte das Versäumnis der EU, die illegalen Aktionen Israels gegen die Palästinenser zu verurteilen. Das habe zur Verschärfung dieser Aktionen beigetragen.

„Israel hat bereits de jure Ost-Jerusalem und die syrischen Golan-Höhen annektiert“, sagte John Brady, der außenpolitische Sprecher von Sinn Féin. „Es leben inzwischen 600.000 israelische Siedler in illegalen Siedlungen, und die Regierung dehnt diese Siedlungen immer weiter aus.“ Der UN-Sicherheitsrat, dem Irland angehört, habe die Annektierungen als „eklatanten Verstoß gegen die Genfer Konvention“ gerügt.

Die linke Partei People Before Profit (PBP) hatte einen Zusatzantrag gestellt, wonach Israel wegen „Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Apartheid“ verurteilt werden sollte. Außerdem verlangte PBP, den israelischen Botschafter auszuweisen und umfassende Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Das war denn doch zu viel für die konservative Koalitionsregierung. Der Zusatzantrag wurde am Mittwochabend mit 87 zu 46 Stimmen abgelehnt.

Destruktive Attacken

Israels Botschafter Ophir Kariv hatte bereits vorige Woche erklärt, es sei „sehr überraschend und sehr enttäuschend, dass aus Irland vollkommen destruktive Attacken gegen Israel“ kämen. Er kritisierte irische Politiker dafür, dass sie ihren „Hass auf den jüdischen Staat auskotzen“.

Angela Merkel, Juli 2010.jpg

Er bezog sich auf den stellvertretenden Premierminister Leo Varadkar, der erklärt hatte, dass „Annektierungen, Vertreibungen, die Tötung von Zivilisten, absichtlich oder als Kollateralschaden, keine Verhaltensweisen eines demokratischen Staates im 21. Jahrhundert“ seien. Er fügte hinzu, dass er auch die Hamas und deren Verletzung der Menschenrechte verabscheue.

Quelle      :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben         —       Simon Carbery Coveney, Minister, Department of Foreign Affairs and Trade, Ireland Photo: Arno Mikkor (EU2017EE)

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DL – Tagesticker 27.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie Schweine an den Trögen – der Gesellschaft ihren Lohn entwöhnen. Sogar der Scheuer spielte unter Merkel Ungeheuer ! Aber war es nicht schon immer so, wenn sich Polit-Gangster aus der Gosse kommend, den nötigen Aufwind verspürten ?

Warum ein Ramsauer schwerer wiegt als die gesamte Grünenfraktion

1.) Fünf vor acht / Nebeneinkünfte im Bundestag

Annalena Baerbock ärgert sich zu Recht über sich selbst. Aber es ist ein Unterschied, ob man Geld von der eigenen Partei bekommt oder mit anonymen Mandanten reich wird. Die große Politik und das liebe Geld haben in Deutschland ein ziemlich inniges Verhältnis, viel inniger jedenfalls als bisher angenommen. Wir wissen das nun endlich – dank der Maskenskandale, in deren Folge eine ganze Reihe von CDU- und CSU-Politikern wegen unerlaubter Nebengeschäfte aufgeflogen ist. Manche sind bereits aus dem Bundestag ausgeschieden wie der Baden-Württemberger Nikolas Löbel (CDU), andere haben ihre Partei verlassen wie Georg Nüßlein (CSU) oder lassen ihr Sprechamt ruhen wie Joachim Pfeiffer (CDU) – wobei die beiden letzten Modelle immerhin das Abgeordnetengehalt noch bis zum Herbst sichern. Damit aber ist die Geschichte leider noch nicht zu Ende. Immer noch melden weitere Abgeordnete des Bundestages nach, dass und wie sie neben ihrem Job im Parlament zusätzlich Geld verdient haben. Manche melden von allein, andere erst auf Anfrage, wie es ZEIT ONLINE gemeinsam mit Abgeordnetenwatch kürzlich aufgedeckt hat. Alle eint aber ganz offensichtlich, dass die Politik als Beruf sie einfach nicht auszufüllen scheint, schließlich hatten sie bisher viel Zeit, nebenbei alle möglichen Unternehmen, Regierungen und Lobbys zu beraten. Oder sie sind schlicht zu gierig?

Zeit-online

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Als Flopp gekommen – als Mops gegangen. 16 Jahre Staatsräson ist alles was bleibt ? Eine SED gab es im Westen nicht, also konnte es nur die CDU sein?

Merkels Abhängigkeit von den Grünen kam ihr immer gelegen

2.) CDU als Mittel zum Zweck

Weshalb ist am Ende der Regentschaft Angela Merkels von der CDU wenig mehr als ein einziges großes Fragezeichen übrig? Was ist der Grund für die durchgreifende Identitätskrise der letzten Volkspartei Europas? Die Antworten liegen in Merkels Regierungsstil. Der aktuelle Grund für die Entkernung der CDU hat einen Namen und einen Ort: der „Grüne Kamin“. Die Grünen regieren in elf von 16 Bundesländern mit. Weil jede Maßnahme, die Geld kostet, durch den Bundesrat muss, haben die Grünen faktisch ein Vetorecht über die deutsche Bundespolitik. Was sie auch ausspielen. #BTW21: Grüne Sprach-Politik – Angst vor der Gender-Polizei: Wie uns Baerbocks Grüne die Worte im Mund umdrehen wollen. Jeden Donnerstagabend treffen sich die beiden Parteichefs der Grünen mit den regierenden grünen Landespolitikern. Das Treffen findet in der Baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin statt, sozusagen der Berliner Botschaft des einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Hier entscheiden die Grünen, welches Vorhaben der Großen Koalition sie durchwinken und welche nicht.

Focus-online

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Wie lautet der Name für die Suppenküche welche das Clan-Verhalten in den Parteien kontrolliert ? Feiern die größten Lumpen nicht ihren immerwährenden Karneval ? Niemals in meinen Leben haben die Uniformträger einen solch niedrige Stellunwert innerhalb  der Gesellschaft eingenommen! Früher konnte Menschen noch ohne Gefahr  auf einer Wiese zwischen den Bullen umherlaufen. 

Kontrolle mit Maschinenpistole

3.) Grundrechtereport 2021

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet. „Shisha-Rauchen ist nicht kriminell“, steht auf einem Plakat, das gelegentlich in Berlin-Neukölln zu sehen ist. Die Stigmatisierung arabischer Großfamilien im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität war ein Schwerpunkt bei der Vorstellung des neuen Grundrechtereports (GRR) am Mittwoch in Berlin. „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“, kritisiert Mohammed Ali Chahrour von der Neuköllner Initiative „Kein Generalverdacht“. Mit einer offen angekündigten „Politik der 1.000 Nadelstiche“ gehe die Berliner Polizei gegen Shishabars und andere Einrichtungen vor, die sie den Clans zurechne. Auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verfolge die Polizei ähnliche Strategien. „Die Polizei stört dabei den Alltag mit ihren ständigen anlasslosen Kontrollen“, so Chahrour. Es wirke auch mehr als stigmatisierend, wenn die Polizei einfache Gewerbekontrollen zum Beispiel in Shishabars mit Dutzenden oder Hunderten teils schwer bewaffneten Po­li­zis­t:in­nen absichere. Der Ertrag dieser Einsätze stehe oft in keinem Verhältnis zum martialischen Auftreten. „Meist entdeckt die Polizei dabei nur Ordnungswidrigkeiten“, argumentiert Chahrour. Bei dem Begriff „Clan“ denke niemand mehr an schottische Großfamilien, so der Aktivist. Der Begriff werde heute fast schon gleichbedeutend mit „organisierter Kriminalität“ verwendet. „Clan“ habe den Begriff „Rasse“ als Kategorie der öffentlichen Stigmatisierung abgelöst. Asylunterkunft abgeriegelt,

TAZ-online

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Die EU schafft es nicht einmal Ordnung in ihren eigenen Reihen zu bekommen, wie ernst mag dann erst ein Alexander Lukaschenko die EU Drohungen wahrnehmen? Das er machte was er wollte, ist doch schon eine entsprechende Abwertung des zahnlosen Tigers.

„Sie werden mich töten“

4.) Belarus

Passagiere berichten von der Situation an Bord des Ryanair-Fliegers und der Festnahme von Roman Protasewitsch. Der hatte schon vorher das Gefühl, beschattet zu werden. Als der Ryanair-Flieger, in dem Roman Protasewitsch saß, zum Landeanflug auf Minsk ansetzte, geriet der 26-jährige belarussische regimekritische Blogger zunehmend außer sich, gab sein Handy und sein Laptop seiner Freundin und versuchte den Flugbegleiter zu überzeugen, das Flugzeug von der Landung abzuhalten. „Tun Sie das nicht. Man wird mich töten. Ich bin ein politischer Flüchtling“, sagte er laut einem Mitpassagier. „Wir müssen, wir haben keine Wahl“, habe der Flugbegleiter geantwortet. Kurze Zeit später wurde ein sichtlich zitternder Protasewitsch, der den vergangenen Sommer damit verbracht hatte, Berichterstattung über die Massenproteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu organisieren, von der Rollbahn weg abgeführt. „Mir droht hier die Todesstrafe“, sagte er. Seine Freundin Sofia Sapega wurde ebenfalls verhaftet. Der Ryanair-Flug sollte eigentlich von Griechenland direkt nach Litauen gehen, wo der belarussische Blogger im Exil lebt. Kurz bevor er an Bord gegangen war, hatte Protasewitsch Freunden von seinem Verdacht berichtet, dass ihn in Athen ein russischsprechender Mann mit Glatze und Lederkoffer beschattet habe. „Lol, es sieht aus, als würden mich die Sicherheitskräfte am Flughafen verfolgen“, schrieb er einem Freund auf Russisch. „Ich glaube, sie haben sogar versucht, meine Papiere zu fotografieren. Ganz sicher bin ich nicht. Jedenfalls ein ganz schön verdächtiger Scheiß’.“ Im Stile eines Schurkenstaates.

Der Freitag-online

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Saßen in den Unternehmen nicht schon immer die fähigeren Juristen im Vergleich zu den, von der Politik gesteuerten Show-Offs ? Für die Umwelt käme ein solches Unterfangen natürlich einen Untergang gleich! Aber wo zählt denn Moral, wenn unter Politiker-Innen nur noch das Geld als oberste Maxime gilt !

Bayer steigt aus US-Vergleichsverfahren aus

5.) Neue Schlappe im Streit um Glyphosat

Mit Milliarden wollte Bayer juristischen Streit um den Unkrautvernichter Roundup vermeiden. Ein US-Richter lehnt das ab. Bayer reagiert prompt. Der deutsche Chemiekonzern Bayer steigt im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup aus einem US-Vergleichsverfahren für mögliche künftige Kläger aus – und stellt den Verkauf von Roundup an US-Privatkunden auf den Prüfstand. Das gab der Konzern in der Nacht auf Donnerstag bekannt, nachdem ein Bundesrichter in San Francisco den Vorschlag für eine Vereinbarung zwischen Bayer und Klägeranwälten von Krebspatienten zurückgewiesen hatte. „Die Entscheidung macht es unmöglich, den vorgeschlagenen nationalen Lösungsmechanismus unter der Aufsicht dieses Gerichts weiterzuentwickeln, der die fairste und effizienteste Lösung für alle Parteien gewesen wäre“, erklärte Bayer. Der Leverkusener Konzern, dessen US-Tochter Monsanto Roundup herstellt, stellte stattdessen einen „Fünf-Punkte-Plan zum effektiven Umgang mit potenziellen künftigen Glyphosat-Klagen“ vor. Dieser umfasse „rechtliche und kommerzielle Maßnahmen, die in Summe ähnliche Sicherheit in Bezug auf mögliche künftige Klagen schaffen“.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —         DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Dissidenz und Diaspora

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

Juden und Jüdinnen, die sich gegen das Besatzungsunrecht in Palästina stellen, verdienen unseren Respekt.

Und Schutz vor Diffamierung. Das wären wir schon im Gedenken an die Berliner-Mauer unseren Nachkommen schuldig.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die „Radical Jewish Voices“ in Großbritannien bieten in ihrem Webshop einen Sticker an: Make Anarchism Jew­ish again! Das ist eine Erinnerung an eine einstmals starke Bewegung. In New York erschien fast hundert Jahre lang auf Jiddisch die anarchistische Zeitung Fraye Arbayter Shtime.

Unsere Erinnerungskultur kennt wenig Bezüge auf ein jüdisches Leben jenseits eines Staat und Kapitalismus bejahenden Bürgertums. Juden sind Opfer, als hätten sie nie gekämpft, als wären sie auch niemals Teil von Bewegungen für eine gerechtere Welt gewesen. Nur der Zionismus findet in dieser historischen Konfiguration Platz – die Opposition dagegen dann schon nicht mehr.

Es hat auch mit solchen geschichtspolitischen Prägungen zu tun, wenn einem linken, dissidentischen Judentum deutscher oder israelischer Herkunft in der hiesigen Öffentlichkeit so viel Misstrauen entgegenschlägt. Misstrauen und Abwehr sind sprungbereit, längst bevor ein Stichwort wie Apartheid fällt. Ein nicht kalkulierbares Judentum stört die Ruhe. Es zwingt zum Nachdenken.

Dass ich Juden und Jüdinnen, die sich gegen Besatzungsunrecht stellen, „dissidentisch“ nenne, ist gleichfalls Ausfluss deutscher Kräfteverhältnisse. Als Amerikanerin käme ich darauf vielleicht nicht.

Die vergangenen Wochen boten Gelegenheit, mit einer Reihe jüdischer Stimmen in den USA und Europa Bekanntschaft zu machen, die im Hinblick auf die Besatzungspolitik die Losung „Nicht in meinem Namen“ vereint. Das ließ auch eine Ahnung aufkommen, was diasporisches Judentum alles bedeuten kann. Etwa bei den „Judeobolschewiener*innen“ in Österreich; das Kollektiv beruft sich auf das Prinzip der Doikayt, verkürzt gesagt ein jiddischer Begriff für soziale Emanzipation in der Diaspora, gegen jegliche nationalistischen Identifikationen. Auf Antisemitismus antwortet das Kollektiv nach dem intersektionalen Prinzip: Judenhass wird wie Rassismus als eine Spielart von Diskriminierung bekämpft und nicht separat gestellt, nicht als ein Übel über allen anderen Übeln betrachtet.

Das ist ein Ansatz, der Kontroversen auslösen muss, gerade in Österreich oder Deutschland. Aber Juden und Jüdinnen, die bereit sind, in der Palästina-Solidarität jener Sorte Judenhass standzuhalten, die sich aus der Verzweiflung über das gemeinsam kritisierte Unrecht speist, verdienen meines Erachtens Respekt und nicht Diffamierung.

Das verpflichtet keineswegs dazu, an jeder Tonart jüdischer Opposition Gefallen zu finden. Ich erinnere eine Szene in Hebron, wo ein Vertreter von „Breaking the Silence“ die segregierte Nutzung einer Straße – getrennt nach jüdischen Siedlern und Palästinensern – mit den Worten erläuterte: „He, ihr seid doch Deutsche, woran erinnert euch das?“ Die richtige Antwort lautete: Ghetto, aber niemand von uns brachte sie über die Lippen. Auch bei dissidentischen Israelis in Deutschland klingt manches schrill: wie wenn sich jemand von der Familie lossagt und an der Haustür demonstrativ noch eine Kippe in den Vorgarten wirft.

Ich habe also eine Weile gebraucht, um mich dem Phänomen linker Jüdischkeit zu nähern. Zögerlich bezog ich vor zwei Jahren im Streit um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises publizistisch Position, verteidigte die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ gegen den Vorwurf des Antisemitismus – und hatte selbigen dann bald selbst am Hals. Es bedarf so wenig, um des Schlimmsten mir Vorstellbaren bezichtigt zu werden. Über eine Kolumne hieß es neulich, ich klänge wie Hitler. Wahlweise wie Martin Walser. Nicht ernst zu nehmen, gewiss – aber wo beginnt das Ernstnehmen? (Und wenn selbst ich die Antwort darauf nur tastend finde, wie findet sie dann eine Palästinenserin?)

Quelle         :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben        —       The Gaza Ghetto

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Umgang mit F. -Ministerium

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

Einmal Gedöns, immer Gedöns

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Hier wurde noch über Gedöns geredet ?

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Dass das Familienministerium nach dem Rücktritt von Franziska Giffey nicht richtig neu besetzt wurde, zeigt, wie wenig ernst es genommen wird. Es sollte abgeschafft werden – auch aus anderen Gründen.

Die Älteren werden sich erinnern, dass es nicht unbemerkt blieb, als Gerhard Schröder 1998 das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als »Ministerium für Familie und das ganze Gedöns« bezeichnete. Es hat sich vieles verändert seitdem. Schröder tritt heute hauptsächlich als Hobbygärtner auf dem Instagram-Account seiner Frau in Erscheinung (»Das sind Hagebutten!«), und die Zeiten, in denen besagtes Ministerium mit einer eigenen und allein zuständigen Ministerin besetzt war, sind süße Vergangenheit.

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Die Polizei in NRW :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

„Wie viele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“

Herbert Reul DS7 2796 PK groß.jpg

Nur CDU und sein Geheule ?

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von –  Forum gegen Polizeigewalt und Repression

Beinahe im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen bei deutschen Sicherheitsbehörden durch die Medien, auch in NRW.

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ plant am 05. Juni eine Kundgebung und Demonstration in Essen.Die Fälle reichen vom Hissen der Reichskriegsflagge, über das Verbreiten von extrem rechten und menschenfeindlichen Inhalten in Internet und Chatgruppen, das Abzweigen und Horten von dienstlichen Waffen und Munition z.B. beim KSK (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr) bis zu konkreten Umsturzplanungen bei „Nordkreuz“ (extrem rechtes Polizisten- und Soldatennetzwerk).Für viel Aufsehen sorgte im Herbst 2020 der Fall am Polizeipräsidium Essen/Mülheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fünf Whats App Gruppen aufflogen. Darin teilten insgesamt an die 40 Polizist*innen über Jahre Hitlerbilder, Hakenkreuze, Darstellungen von Geflüchteten in Gaskammern, fiktiven Erschiessungen von nicht weissen Menschen, Fotos von Hitlergrüssen auf dem Streifenwagen uvm.

Bei so vielen Beteiligten an einem Ort, konnte selbst NRW Innenminister Herbert Reul sein Mantra der Einzelfälle nicht mehr halten, zeigte sich bestürzt und ordnete an, die Verfassungstreue seiner Beamt*innen mittels einer Sonderkommission zu überprüfen. Diese stellte immerhin fest, dass das gruppenbezogen menschenfeindliche Verhalten bestimmter Polizist*innen in ihrem Dienstumfeld wahrnehmbar war, jedoch nicht zu einem Einschreiten des zuständigen Führungspersonals führte.

Mittlerweile wurden allerdings viele der anfänglich ausgesprochenen Suspendierungen wieder aufgehoben. Es ist unklar, ob es überhaupt dauerhafte dienstrechtliche Konsequenzen geben wird, von strafrechtlichen Verurteilungen ganz zu schweigen.

Bei soviel rechtem Personal kommt es nicht überraschend, dass gerade die Essener Polizei immer wieder durch rassistische Polizeigewalt heraussticht. Dabei wurden etliche nicht weisse Menschen beleidigt, erniedrigt, verprügelt und teilweise schwer verletzt. Zwei Fälle in den letzten Jahren endeten für die Betroffenen tödlich. Am 27.04.2017 wurde Mikael Haile in seinem Hausflur von Polizist*innen erschossen, die aufgrund einer Ruhestörung gerufen worden waren. Am 18.06.2019 erschoss ein Polizeibeamter Adel B. mit drei Schüssen. Adel hatte im Vorfeld selbst die Polizei gerufen, weil er psychologische Hilfe brauchte. In beiden Fällen berief sich die Polizei später auf eine Notwehrsituation.

In Adels Fall behaupteten die Beamt*innen, dieser sei mit einem Messer bewaffnet auf sie zugestürmt. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Der Polizist erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht. Er konnte es nur aus seiner Cloud wieder herstellen.

Trotz dieser Widersprüche und vorherigen Falschaussagen der Polizist*innen blieb die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Auch im Fall Mikael Haile sind noch immer viele Fragen offen. Seit Jahren bemühen sich Menschen aus seinem Umfeld um Aufklärung und scheitern damit immer wieder an den beteiligten Institutionen.

Trotz Auffliegens der rechten Chats in Mülheim und eindeutiger Erkenntnisse gegen weitere Beamte verschiedener Essener Wachen, stellt sich, der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter, weiter schützend vor die rechten Strukturen in seiner Direktion, sieht keine eigenen Verfehlungen und bleibt bei der Einzelfalltheorie. Noch im Juni 2020, nach dem Tod von George Floyd, tönte Richter in einem WAZ Interview unter der Überschrift „Rassismusvorwurf ist unerträglich“, dass es in der deutschen Polizei weder Korpsgeist noch systemischen Rassismus gebe. Mit dieser Linie der schlichten Verleugnung gravierender Probleme in seiner Behörde geriet er zuletzt sogar in Konflikt mit dem Innenministerium.

Parallel dazu überziehen die Sicherheitsbehörden jene, die etwa Racial Profiling und gewalttätige Polizeieinsätze kritisieren oder dokumentieren, sowie die Betroffenen von Polizeigewalt selbst, mit Repression. Offenbar will die Polizei die Deutungshoheit über ihre Einsätze behalten und öffentliche Kritik mundtot machen

Ein weiterer Schwerpunkt der immer repressiveren Innenpolitik ist die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“. Sie hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft und schwer bewaffnet durchgeführten Razzien sein. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zum Beispiel von Shishabars, zu einer Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit zehn Toten in Hanau 2020, liegt auf der Hand.

Wenn über gezielte Repression gesprochen wird, wollen wir natürlich auch betrachten, wie sich die derzeitige Lage auf fortschrittliche soziale und politische Bewegungen auswirkt. Zusätzlich zu den schon immer umfassenden Kompetenzen der Verfolgungsbehörden, die zuletzt durch die Neufassung des Landespolizeigesetzes 2019 erheblich erweitert wurden, stellte das CDU-geführte Innenministerium kürzlich seine Vorlage für ein neues NRW-Versammlungsgesetz vor. Diese soll nach Willen der Landesregierung noch in diesem Sommer vom Landtag beschlossen werden.

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-6.jpg

Falls das passiert, kommen auf Anmelder*innen und Teilnehmer*innen von Demos in NRW zukünftig diverse zusätzliche restriktive Massnahmen zu. Das Brokdorf Urteil als liberaler Pfeiler der deutschen Versammlungsgesetze wird weitgehend ausgehebelt. Strafandrohungen bei nicht Beachtung der Regeln verschärft. Aus gutem Grund wird die Vorlage vielerorts bereits als „Versammlungsverhinderungsgesetz“ bezeichnet. Dass dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, sollten wir gemeinsam verhindern.

Die kommende Veranstaltung findet in Essen statt. Gründe für die Demo gibt es hier reichlich, zusätzlich werden noch Betroffene und Initiativen zu weiteren Fällen aus NRW zu Wort kommen. Die Demonstrattion startet mit einer Kundgebung vor dem Polizeipräsidium Essen und zieht dann zum Willy-Brandt-Platz in die Innenstadt, wo es eine längere Abschlusskundgebung geben wird.

„Da weder staatliche Repression noch Polizeigewalt während der Pandemie eine Auszeit nehmen und wir im Gegenteil mit teils bislang unbekannten autoritären Massnahmen konfrontiert sind, halten wir es für notwendig und richtig auch in diesen Zeiten gemeinsam auf die Strasse zu gehen. Dabei wollen wir aber natürlich auf ausreichend Abstand achten und empfehlen das Tragen einer Maske. Kommt also zahlreich am: Samstag, den 05.06.2021 um 13 Uhr zum Polizeipräsidium Essen, Büscherstr. / Ecke Martinstr.“, so Leila Bumke vom Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“.

Forum gegen Polizeigewalt und Repression

Das NRW-weite Bündnis gründete sich Anfang 2020 mit dem Ziel, verschiedene Perspektiven auf Polizeigewalt und Repression zu beleuchten, Betroffene und Menschen die politisch am Thema arbeiten zusammenzubringen, und die gemeinsame Kritik am Komplex „Sicherheitspolitik“ öffentlich sichtbar auf die Strasse zu bringen. Dazu wollen wir die verantwortlichen Entscheidungsträger*innen benennen und vor Ort mit ihrem Handeln konfrontieren. Als Auftakt wurde deshalb im August 2020 Innenminister Herbert Reul in seinem Wohnort Leichlingen in Form einer Kundgebung aufgesucht

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —   Herbert Reul am Freiherr vom Stein-Gymnasium Leverkusen anlässlich des Europatages 2015

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

Sinnieren über geniale Köpfe und ihre Scharrenseiten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Wir sitzen jetzt seit 15 Monaten unsere Zeit ab – und schon dieses „wir“ ist ein sehr fragwürdiges. Aber die meisten von uns hatten wenigstens leere Abende, und es ist ganz okay, wenn Sie diese Zeit nicht zur Selbstoptimierung genützt haben. Wir machen uns doch sowieso genug Druck.

Ich selbst habe versucht, die Zeit zu nutzen, um ein paar Bildungslücken zu schließen, mich ein bisschen der Literatur von Spätromantik bis klassischer Moderne zu widmen, habe mal wieder Heinrich Heines Gesamtwerk durchgepaukt, Honoré de Balzac, Charles Baudelaire, Gustave Flaubert, André Gide und einiges mehr gelesen.

Gräbt man sich durch diese Epochen, dann kann man gut und gern ein Jahr verbringen, in dem man nur Texte von reichen weißen Männern liest. Im 19. Jahrhundert spielten Frauen die zweite Geige, ja im Allgemeinen waren sie chancenlos. Meist kreisten Frauen eher an der Peripherie der Szene, doch nur wenige schafften es (wie etwa George Sand), selbst ein Zentralgestirn der Kulturgeschichte zu werden.

In Kunst oder Theorie zu Ruhm zu gelangen setzte aber meist auch voraus, aus wohlhabendem Haus zu kommen. Von Karl Marx bis Friedrich Engels, von Karl Kraus bis zur gesamten Frankfurter Schule, von Friedrich Pollock über Max Horkheimer bis Theodor W. Adorno, niemand von denen hätte seine herausragenden kulturellen Leistungen erbringen können, wäre er nicht ökonomisch von daheim oder durch Gönner abgesichert gewesen.

Kultureller Kanon von Rich Boys

Es gibt ein paar vereinzelte Ausnahmen, aber unser kultureller Kanon bis weit ins 20. Jahrhundert wurde von Rich Boys verfertigt. Die Genialität der Genannten wird durch diese Feststellung nicht getrübt. Aber wer diese Absicherung nicht hatte, der konnte nichts werden. Werk und Biografie lassen sich insofern nicht trennen.

Apropos Werk und Person: Liest oder unterrichtet man heute das Œuvre etwa von Michel Foucault, muss man sich neuerdings dafür rechtfertigen, gab es zuletzt doch Vorwürfe, der französische Theoretiker habe sich seinerzeit in Tunesien an kleinen Jungen vergangen, angeblich gegen Geld. Der Vorwurf steht jedenfalls im Raum, ist allerdings keineswegs erwiesen, anders als bei André Gide, dessen Neigung zu minderjährigen Burschen ziemlich zweifelsfrei feststehen dürfte.

Michel Foucault 1974 Brasil.jpg

Nun kann man daran vielerlei Überlegungen anstellen, ob der Status eines Kunstwerkes – wie die Romane Gides – durch Verfehlungen oder charakterliche Fragwürdigkeiten eines Künstlers berührt ist. Noch einmal anders ist das bei sozialwissenschaftlichen Entdeckungen eines Theoretikers wie Foucault. Horche ich in mich hinein, dann habe ich die Entdeckungen Foucaults stets relativ von der Person abgetrennt. Soll heißen: Ich habe sie eher wie Mathematikbücher gelesen. Über Techniken zur Selbstoptimierung oder über das Funktionieren von Machtstrukturen kann man heute nicht mehr sprechen, ohne die bahnbrechenden Überlegungen Foucaults zu würdigen, aber deswegen muss ich ja die Person des Wissenschaftlers nicht verehren.

Persönlich war mir Foucault als Person immer mehr wurscht als etwa Marx, aber gut, der war ja auch nicht gerade ein Heiliger.

Quelle         :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 26.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gut – ein Buch ist auch immer ein gewisser Zeitvertreib. Darum heißt es ja auch vielfach: „In der Kürze liegt die Würze ?“ Darum lassen wir doch besser Merkel selber reden, wenn sie es denn möchte: “ Ich entkam aus einer Welt, die hier fast niemand kennt. Im Handgepäck führte ich ich die Grundlagen der SED-Staatsräson hier ein, sehr wohl Wissend, das sich das Loch in der Mauer erst öffnete, nachdem es von mutigen Widerstandskämpfern meiner ehemaligen DDR geöffnet wurde!“ Gewonnene Erkenntnisse: Reichlich spät sprach der Hahn…..

Das letzte Kapitel der Kanzlerschaft Angela Merkels

1.) Bundespolitik

Robin Alexander gelingt mit seinem Buch „Machtverfall“ ein interessantes Schlachten- und Sittengemälde. Es zeigt, mit welcher Härte und unter welcher Unsicherheit in Berlin Corona-Politik gemacht wird – und wie stark Persönliches den Kampf um Merkels Nachfolge prägt. Zwei Zitate sind es, aus denen sich die Grundspannung dieses Reports ergibt, eines Reports über die letzte Amtszeit Angela Merkels und das Finale ihrer Kanzlerschaft. Robin Alexander zitiert in „Machtverfall“ den Philosophen Peter Sloterdijk, der Merkels Politikstil als „Lethargokratie“ verspottet hat – und er zitiert einen bekannten Satz des im NS-Regime engagierten Staatsrechtlers Carl Schmitt, demnach „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Wie reagiert die „Lethargokratie“ Merkels, wenn plötzlich der Ausnahmezustand einer Pandemie politisch gesteuert werden muss?
Viele politische Implikationen dieser Pandemie sind bis heute nicht konturscharf. Gleichzeitig wurden über die komplette bisherige Dauer von Corona Kämpfe ausgetragen um die Nachfolge Merkels in Partei und Kanzleramt. Die deutsche Politik befindet sich in einem mehrfachen Zeitenbruch, und ein solcher verlangt geradezu einen Bericht in Langfassung, wie ihn der Journalist Robin Alexander an diesem Dienstag vorlegt. Alexander, stellvertretender Chefredakteur Politik der Welt, ist der logische Autor dieses Berichts, der in gewisser Weise als Fortsetzung eines ersten detaillierten Realromans desselben Autors gelesen werden kann. „Die Getriebenen“ war ein Bestseller.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Mag es vielleicht auch daran liegen, das seit Jahren als einzige Lösung ein falsches Grinsen als die einzige Antwort erfolgt? Die Wirtschaftliche Macht eines der zuvor reichsten Staaten der Welt wurde Systematisch zu Schrott gefahren.

Der Westen ist im Umgang mit Diktatoren hilflos

2.) Erzwungene Landung

Wie soll Europa umgehen mit Männern, denen jedes Mittel recht ist? Am Ende fürchten Diktatoren wie Lukaschenko und Putin nur ihr eigenes Volk – dort müssen kritische Stimmen unterstützt werden. Es ist ja nicht so, dass Europa nicht das schärfste Schwert ziehen würde, das sich im politischen Instrumentenkasten finden würde. Diktator Alexander Lukaschenko wird mit weitreichenden Sanktionen überzogen. Die belarussische Fluglinie Belavia wird für die Flughäfen und den Luftraum innerhalb der EU gesperrt. Unterstützer des Regimes müssen sich auf Einreiseverbote einstellen und werden keinen Zugriff mehr auf ihr Vermögen innerhalb Europas haben. Und doch wird alles, was sich Brüssel als Strafe für den staatlich organisierten Terrorakt auf ein Flugzeug einfallen lässt, nicht mehr sein als ein Symbol und Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit. Gegen Schurken kommt der Rechtsstaat nicht an. Die Worte mögen noch so schneidend sein, die Forderungen nach der Freilassung des Oppositionellen noch so nachdrücklich – in Minsk wird Alexander Lukaschenko kaum mehr als ein hämisches Lächeln dafür übrig haben. Denn wenn Europa in den vergangenen Jahren eine Erfahrung gemacht hat, dann ist es die: Gegen Schurken kommt der Rechtsstaat kaum mehr an. Sie wissen, dass alle roten Linien, die gezogen werden, bloße Fassade sind. Das ist eine Erkenntnis, die mehr als frustrierend ist – denn sie offenbart keinen wirklichen Ausweg. Solange die Diktatoren mächtige Verbündete in der Welt haben, müssen sie den Zorn der Europäer nicht fürchten.

Augsburger-Allgemeine-online

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Was aber gleichzeitig die Krux der Demokratie war und ist. Die Nieten in Nadelstreifen wollen alles, – Wissen aber nichts. Die persönliche Dummheit läuft der Arroganz immer in Siebenmeilenstiefel voraus !

Die Frankfurter Römerberg­gespräche und die Coronapolitik

3.) Lernen ist notwendig für Politiker-Innen

Das Thema der diesjährigen 49. Frankfurter Römer­berggespräche, die staatliche Coronapolitik, war zu erwarten; zu befürchten war jedoch, dass die Gespräche verlaufen wie Talk-shows – als ein Wettlauf zwischen Ignoranten und Vertretern von Ressentiments. Den Organisatoren und dem Moderatorenteam ist es in Kooperation mit den Gästen jedoch gelungen, einen bloß verbalen Wettlauf zu verhindern. Dem Schriftsteller Thomas Brussig fiel mit dem Thema, „Mehr Diktatur wagen?“ die undankbare Rolle des Advocatus Diaboli zu angesichts des teilweisen Versagens und der Versäumnisse der deutschen Coronapolitik. Der Frankfurter Verfassungsrechtler Günter Frankenberg parierte die Attacke souverän mit dem Hinweis auf die im Vergleich zur BRD rund dreimal so hohen Todeszahlen in der weichgespülten Diktatur Viktor Orbáns in Ungarn. Frankenberg stellte Brussigs Option für eine zeitweilige „Diktatur ohne Terror“ als einem Regime von Experten zwei Gegenvorschläge gegenüber: eine Regierung der praktischen Vernunft und des Augenmaßes, die sich bewusst ist, dass das Recht nach der polizeilichen Logik der Gefahrenabwehr immer erst spät ins Spiel kommt, nämlich erst, nachdem die Pandemie ausgebrochen und das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Vernünftig im Sinne Kants wäre ein präventiver Infektionsschutz mit Maßnahmen, die den Zugriff von Zivilisation, Lebensgewohnheiten und Kapitalinteressen auf natürliche Lebensräume von Flora und Fauna und damit die Übertragung von Viren von der Tier- auf die Menschenwelt verhindern.

TAZ-online

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Ähnlich wie in Schland – auch hier steht der Genosse-In aus der Gosse schon vorher fest – da diese/r von den Parteien lange bestimmt ist. Im eigenen Land sind dann die politischen Seiltänzer furchtbar stolz auf ihre „Demokratische“ Eigenleitung. Anders könnten sich politische Nichtsnutze nicht für viele Jahre an der Spitze halten. Eine Lösung ist folglich wie überall eine Frage des Clan-System.

Assad ist das Problem, nicht Teil der Lösung

4.) „Wahlen“ in Syrien

25 Jahre lang lebte unser Autor in Syrien, gewählt hat er nie – der Sieger stand ohnehin schon fest. So wie auch jetzt. Hareth Almukdad, Jahrgang 1986, hat in Syrien Journalismus studiert und dort drei Jahre lang für das Regierungsfernsehen gearbeitet. Seit 2016 lebt er in Deutschland. Er schreibt für das Magazin KulturTür und für den Tagesspiegel. Einstein sagt: „Es ist dumm, dasselbe Experiment zweimal mit derselben Methode und denselben Schritten durchzuführen und dann auf unterschiedliche Ergebnisse zu warten.“ Wie ist es, wenn dasselbe Experiment viermal wiederholt wird? Nun, wenn in Syrien an diesem Mittwoch gewählt wird, passiert genau das. Im Jahr 2000 erbte Bashar al-Assad die syrische Herrschaft von seinem Vater, der das Land dreißig Jahre lang regierte. Während dieser Zeit fanden keine freien Wahlen statt, und es gab keine anderen Kandidaten außer Hafez al-Assad. Das Wahlergebnis fiel mit mehr als 99 Prozent zugunsten von Hafez al-Assad immer eindeutig aus. Es scheint, dass Bashar nicht nur die Präsidentschaft von seinem Vater geerbt hat, sondern auch die gleichen Siegesraten. Im Jahr 2000 gewann er 99,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlen waren jedes Mal ein Marathon, bei dem nur ein Läufer antrat. Es gab keinen anderen Kandidaten als Bashar al-Assad, genau wie bei seinem Vater.

Tagesspiegel-online

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Gehören bei Erkenntnissen solcher Art nicht die dafür zuständigen Mächte an den Pranger ? In einen solchen Fall die EU ! Die Irrlaufenden in den Uniformen haben ihr Denksystem doch lange abgeschaltet und sind als enthirntes Treibgut zu sehen und werden immer nur blind ihren Auftraggebern Folge leisten. Es ist die fehlende Intelligenz welche Käuflich ist.

UN-Menschenrechtsbüro kritisiert EU-Migrationspolitik scharf

5.) Menschenrechte

Rettungsdienste zwischen Libyen und den europäischen Staaten müssten dringend neu aufgestellt werden. Genf. Die Europäische Union nimmt mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Migranten billigend in Kauf – diesen Vorwurf erhebt das UN-Menschenrechtsbüro in einem Bericht über Vorkommnisse auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer nach Europa. Dass Menschen nicht geschützt würden, sei kein tragischer Einzelfall, sondern die Folge von Entscheidungen und Vorgehensweisen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Institutionen sowie der libyschen Behörden, kritisierte das Büro am Mittwoch in Genf. Es rief die EU auf, ihre Rettungsdienste zwischen Libyen und den europäischen Staaten dringend neu aufzustellen. Sie raubten Migranten fundamentale Menschenrechte, Würde und manchmal auch das Leben.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Eine tödliche Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Das Bild des kleinen sympathischen Staates Israel,
der von Feinden umgeben ist, verblasst.

Von Selim Nassib

Der Gazakrieg wirkte wie eine sinnlose Wiederholung des gleichen Musters. Doch zu erkennen ist: Die Machtverhältnisse in Nahost verschieben sich.

Sieg!, ruft die Hamas. Zum ersten Mal scheint sie Führerin aller Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zu sein und nicht nur der Be­woh­ne­r*in­nen von Gaza. Sieg!, ruft auch Israel. Führende Köpfe der Islamisten wurden getötet, Tunnel sowie ein Teil der militärischen Infrastruktur der Hamas zerstört. Und auch Benjamin Netanjahu ruft Sieg! Er hat sein Image als starker Mann wiederhergestellt, der fest in der Rechten verankert ist. Das könnte es Netanjahu vielleicht ermöglichen, eine Regierung zu bilden und dem Gerichtsurteil zu entgehen, das ihm droht.

Das alles ist eine tragische und tödliche Farce, ein Nullsummenspiel, dessen Preis jene zahlen, die umsonst gestorben sind. Und die unglückseligen zwei Millionen Palästinenser*innen, die in Gaza eingesperrt sind, ohne die geringste Hoffnung auf Veränderungen. Und dennoch: Auch wenn dieser Krieg eine Wiederholung der vorherigen ist – vier Kriege in zwölf Jahren –, sind doch langsame Verschiebungen in den Tiefen dieser endlosen Geschichte zu spüren.

Erstens: Netanjahu hatte sein Volk, einen Teil der arabischen Staaten und die USA überzeugt, dass die Palästinenserfrage eines schönen Todes gestorben sei – aus Altersgründen. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem erregte nicht wirklich Aufsehen. Die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen vier arabischen Staaten und dem ehemaligen „zionistischen Feind“ sollte eine neue Ära einleiten, in der Israel und einige sunnitische Staaten unter Ausblendung der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen sowie gleicher Widrigkeiten bezüglich des Iran nebst seiner schiitischen Verbündeten in der Region vereint sein würden. Der Gazakrieg hat, wie eine Rückkehr des Unterdrückten, diese schöne Illusion zumindest für eine gewisse Zeit zerplatzen lassen.

Zweitens: Die Palästinenserfrage hat sich der Welt in Erinnerung gebracht. Sie ist aus dem Grab gestiegen, in dem man glaubte sie beerdigt zu haben. Seit mehr als 50 Jahren hat Israel alles versucht, um dieses Volk (Palästinenser*innen aus Israel, Jerusalem, dem Westjordanland, Gaza sowie dem Exil) zu brechen. Die Hoffnung dabei war, dass die unterschiedlichen Lebensbedingungen sie langsam, aber sicher einander entfremden würden. Innerhalb weniger Tage wurde diese Annahme jedoch zunichtegemacht. Die Ausweisung aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ostjerusalem zugunsten von Siedlern, der Versuch, Gläubige von der Esplanade der Moscheen zu verbannen, die Antwort mittels einer wahren Feuersbrunst auf die militärischen Provokationen der Hamas, die Unterdrückung von Protestkundgebungen im Westjordanland sowie die demonstrative Solidarität derer, die man als israelische Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen bezeichnet und bürgerkriegsähnliche Zustände, die dem folgten – diese fünf Ereignisse haben alle Teile des palästinensischen Volkes erfasst. Sie haben sie daran erinnert, wer sie sind – nämlich Unerwünschte, in unterschiedlichen Graden. Das hat sie als Volk geeint. Zumindest für eine gewisse Zeit.

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Drittens: Indem die Hamas ihre Raketen aus Gaza abfeuerte, hat sie die palästinensische Abbas-Regierung diskreditiert, die gerade die sehnsüchtig erwartete palästinensische Wahl abgesagt hatte. Die Hamas hat keinen einzigen geschützten Ort geschaffen, wo die Bevölkerung ihrer Enklave Zuflucht suchen könnte. Doch das zählt jetzt nicht. Dass die selbst gebauten Raketen auf Tel Aviv und Jerusalem niedergingen, ein Dutzend Menschen töteten, die Bevölkerung in Schutzbunker trieb und zur zeitweiligen Schließung des Flughafens Ben Gurion führten, fegt die ohnmächtige Wut und die Erniedrigung hinweg, die die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen seit so langer Zeit erleiden. Obwohl sie Gaza im Würgegriff hält, zieht die Hamas symbolisch Profit aus ihren Waffen. Damit stärkt sie Netanjahu, ihren feindlichen Komplizen. Eine Friedensperspektive eröffnete das Feuerwerk der Hamas genauso wenig wie der gemäßigte Kurs der palästinensischen Autonomiebehörde.

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Arbeitskämpfe=Zeitmaschine

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Der kommende Aufstand gegen den logistischen Kapitalismus?

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Evelina Gambino

Nicht nur ein wichtiger Knotenpunkt der “Neuen Seidenstraße”, sondern ein Hub im weltumspannenden logistischen Kapitalismus – diese Rolle fällt ausgerechnet Georgien zu. Doch die Probleme häufen sich in der kleinen post-sowjetischen Republik: Bauprozesse werden immer wieder verzögert und bleiben unvollendet, Arbeiter*innen werden von allen Seiten ausgebeutet, Umweltschäden nehmen zu. Infrastrukturprojekte haben in dieser Region eine lange Tradition – ebenso wie Arbeiter*innenkämpfe. Doch der Blick in die Vergangenheit ist durch ideologische Attrappen verstellt. Die Geografin und Aktivistin Evelina Gambino zeigt, wie sich unter diesen Bedingungen dennoch von Geschichte lernen lässt.

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In ihrem Buch “Molekulares Rot” stellt McKenzie Wark eine einfache, aber radikale These auf: nämlich, dass wir, um mit der gegenwärtigen, als Anthropozän bekannten planetarischen Zwangslage zurechtzukommen oder vielleicht sogar, um weiter zu existieren, aufhören müssen, neue Horizonte des revolutionären Triumphs zu schaffen, und stattdessen aus den Trümmern, die unsere Welt ausmachen, Fragmente, Geschichten, Konzepte und Praktiken bergen sollten, die uns für die kommenden Kämpfe rüsten können.

In Anlehnung an eine von Deleuze und Guattari getroffene Unterscheidung beginnt Wark damit, einige der Fäden dessen zu weben, was sie eine molekulare Theorie nennt: ein Toolkit aus Blitzen, Hinweisen und Individuen, die nicht auf den siegreichen Gezeiten unserer jüngsten Geschichte geritten sind, aber dennoch Spuren hinterlassen haben, die aufgegriffen werden können, um andere Geschichten der beschädigten und segregierten Welt zu erzählen, in der wir leben. “Molekulares Rot” ist ein Buch über Akkretionen, über die oft unbeholfenen Wege, auf denen sedimentierte Geschichten oder sogar Ideen zusammenlaufen und in Formen kollektiver Arbeit kanalisiert werden können. Intellektuelle Ausgrabungen, wie die von Wark durchgeführte, sind entscheidend für das Zusammensetzen dieser verstreuten Bemühungen. Diese nützlichen Fragmente können auch anderswo gefunden werden.

Infrastrukturprojekte als Zeitmaschinen

Heute sind große Teile der Geografie des ehemaligen Ostblocks in ein riesiges Netzwerk aus Handelsadern, die China mit den westlichen Märkten verbinden, umfunktioniert worden – als Teil des gigantischen logistischen Projekts, das als Neue Seidenstraße bekannt ist. Innerhalb dieser Infrastrukturen, die diese riesige und ehrgeizige Konnektivität aufrechterhalten, werden Formen kollektiver Arbeit offenbar, die den logistischen Kapitalismus und die Temporalitäten, die er zu etablieren versucht, herausfordern. Diese Formen kollektiver Arbeit – sowohl in Vergangenheit als auch Gegenwart – können als Blitzlichter jenes molekularen Rots gesehen werden, das McKenzie Wark herausgearbeitet hat. Ja, als Mosaiksteine eines Puzzles des Widerstands, das für künftige Arbeiter*innen-Organisation hilfreich sein kann.

Zwischen 2017 und 2019 habe ich ethnografische Feldforschung in Georgien betrieben. Dabei habe ich mich kritisch mit der jüngsten Welle groß angelegter infrastruktureller Entwicklungen auseinandergesetzt.

Seit dem Ende der Sowjetunion versucht die Regierung Georgiens gemeinsam mit internationalen Partner*innen im staatlichen und privaten Sektor, das kleine Land zu einem Transitknotenpunkt für die Region und darüber hinaus zu entwickeln. Das Vorhaben profitiert davon, dass die Schwarzmeerküste als Tor für den multimodalen Transit nach Europa gefördert wird, während die Eisenbahnlinien, die das Land von Ost nach West durchschneiden, aufgerüstet werden, um einen konstanten Strom von Fracht aufzunehmen. Ich habe mir die Infrastrukturprojekte, die das Land durchziehen und von denen viele bis heute unvollendet geblieben sind, genau angesehen und versucht, die Darstellung der logistischen Konnektivität als Ansammlung nahtloser und effizienter Ströme in Frage zu stellen und stattdessen die Gewalt und Reibung aufzuzeigen, die notwendig sind, um logistische Verbindungen aufrechtzuerhalten.

Ich beobachtete die ausgeklügelten und weniger ausgeklügelten Strategien, mit denen Arbeiter*innen und einfache Menschen dazu gebracht werden, für die rücksichtslosen Operationen des Kapitals zu zahlen. Ich zeichnete die Narben jahrelanger gescheiterter Spekulationen nach, die sich nun dauerhaft in die Umgebungen einprägen, die sie eigentlich zu verändern versuchten. Aber es gibt noch mehr. Bei der Beobachtung der noch zu schaffenden Infrastrukturen der georgischen Logistik stieß ich auf andere, weniger unmittelbar sichtbare, aber dennoch sehr materielle infrastrukturelle Welten.

Eine der Grundlagen des zeitgenössischen logistischen Kapitalismus ist die Möglichkeit, Infrastrukturen in dauerhafte Vermögenswerte der Akkumulation zu verwandeln. Als Vermögenswerte sind Infrastrukturen besonders gut geeignet, denn im Gegensatz zu vielen anderen Objekten, die vergänglich sind, haben sie die Fähigkeit, zu überdauern und so einen stetigen Strom von Einnahmen für fünfzig oder sogar hundert Jahre zu gewährleisten.

Wie Timothy Mitchell vorschlägt, macht diese Langlebigkeit Infrastrukturen zu einer Art Zeitmaschine, die in der Lage ist, Einnahmen aus der Zukunft zu erfassen und sie in die Gegenwart zu transferieren. Aber es ist nicht nur die Zukunft, in die Infrastrukturen hineinreichen können: Wenn wir die Zeit umkehren, können uns Infrastrukturen in halb vergessene Vergangenheiten befördern, aus denen wir Geschichten, Wissen und Zeugnisse kollektiver Arbeit und Kämpfe auszugraben vermögen, um sie in die Gegenwart zu transportieren.

Neue Perspektiven auf die sowjetische Welt

In Georgien bleibt das Erbe der Sowjetunion, wie in vielen anderen ehemaligen sozialistischen Staaten, ein Schlachtfeld, dessen Lager schwer zu durchschauen sind. Die triumphalistischen Darstellungen des postsowjetischen Übergangs, die von internationalen Institutionen gefördert und von lokalen Eliten nachgeplappert werden, stellen weiterhin ihren Fetischismus des Marktes gegen die vermeintlichen Schrecken des Staatseigentums. Diese Erzählungen lassen sich leicht widerlegen, wenn man sich die Erfahrungen von Menschen aus der Arbeiter*innenklasse anhört, die alt genug sind, um sich an ihr Leben vor und nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu erinnern, und wenn man sich die Konsequenzen von fast drei Jahrzehnten Deregulierung für das Wohlergehen des Landes ansieht. Dennoch prägt der Marktfetischismus immer noch die meisten öffentlichen Maßnahmen und liefert eine eigennützige Rechtfertigung dafür, die Interessen der Investoren über die der Bevölkerung zu stellen.

Mittlerweile ist Georgien mit Ruinen überzogen: Es sind Ruinen der industriellen Vergangenheit des Landes, die man entweder verrotten lässt oder unter neuen Regimen der Akkumulation arbeiten lässt, die dem Leben derer, die unter den Beschränkungen der Planwirtschaft gelitten haben, neue Schrecken hinzufügen. Inmitten dieses Prozesses entstehen zudem neue Ruinen durch die vielen gescheiterten Spekulationen, die die Zukunft des Landes in der jüngsten Vergangenheit bestimmt haben. Halbfertige Projekte durchziehen Georgiens Dörfer und Küsten und verändern die Topographien dieser Gebiete. Inmitten dieses diskursiven und materiellen Chaos werden viele Dinge verschleiert und historische Untersuchungen über die Vielfalt der sowjetischen Welten als bloßer Revisionismus oder, schlimmer noch, als pro-russische Propaganda verurteilt. Doch wenn man die infrastrukturellen Netzwerke in den Blick nimmt, die das Land noch immer durchziehen, ist es möglich, das Erbe der sowjetischen Welten aus einer anderen Perspektive zu betrachten: einer, die binäre Oppositionen zugunsten einer Aufmerksamkeit für Beständigkeiten, Sedimente und Akkretionen ablehnt.

Der Anthropologe Nikhil Anand hat vorgeschlagen, dass “Infrastrukturen anwachsen. Sie sammeln und zerbröckeln schrittweise und langsam, im Laufe der Zeit, durch Arbeit, die zugleich ideologisch und materiell ist”. Dieser Vorgang wird auch als Akkretion bezeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastrukturen, die Georgiens logistische Revolution unterstützen sollen, eine sowjetische – und sogar vorsowjetische – Vergangenheit haben. Während sie in neue Zirkulationsnetzwerke integriert werden, erhalten die Infrastrukturen aus der Sowjetzeit durch neue technologische Errungenschaften materielle Zuwächse.

Schauen wir noch weiter in die Vergangenheit zurück, so sehen wir, dass die Handelsrouten, die von den Kapitalisten des 19. Jahrhunderts, die die wertvollen Ressourcen Zentralasiens und des Kaukasus abbauen wollten, gewaltsam angelegt wurden, noch immer die Grundlage für die heutigen logistischen Netzwerke sind. Das futuristische Versprechen einer Welt der ununterbrochenen Ströme fährt größtenteils auf denselben Eisenbahnschienen, hält an denselben Bahnhöfen und Docks, die der komplexen und heute weitgehend verfallenen Sowjet-Logistik dienten. Freilich, in vielen Fällen erbt es deren Probleme.

Wenn man den infrastrukturellen Netzwerken, die den logistischen Kreislauf Georgiens ausmachen, Aufmerksamkeit schenkt, lassen sich zahlreiche Lebenswelten entdecken. Eine davon ist für die Überlegungen dieses Essay besonders aufschlussreich: die Verflechtung der infrastrukturellen Entwicklung mit dem Aufkommen des kollektiven Bewusstseins der Arbeiter*innen und Formen der Arbeiter*innen-Organisation.

Arbeiter*innen, Infrastruktur und Revolutionen

Kurz nach der Revolution im Jahr 1920 beschrieb der russische Dichter Osip Mandelstam die Schwarzmeer-Hafenstadt Batumi als eine “kalifornische Goldgräberstadt nach russischem Vorbild” (Mandelstam in Jones 2005: 28). Was der Dissidentendichter beobachtete, war der Höhepunkt einer Entwicklung, die fünf Jahrzehnte zuvor begonnen hatte. Zwischen 1872 und dem letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts wurden an der georgischen Schwarzmeerküste ehrgeizige infrastrukturelle Projekte durchgeführt. Eine Eisenbahnverbindung zwischen Tiflis und dem aufstrebenden Hafen Poti am Schwarzen Meer wurde 1872 unter der Leitung britischer Ingenieure fertiggestellt.

In den folgenden Jahren wurde die Strecke um Kutaisi und später, 1883, um Batumi erweitert, das gerade unter zaristischer Herrschaft erworben worden war. Im selben Jahr wurde eine Verbindung zwischen Tiflis und Baku, der Ölstadt am Kaspischen Meer, eingerichtet. Später kamen die Industriestädte Tqibuli und Chiatura hinzu und vervollständigten den logistischen Korridor zwischen dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer. Das kaukasische Eisenbahnnetz transportierte sowohl Menschen als auch Güter und bis zum Ende des 19. Jahrhunderts reisten jährlich schätzungsweise 1,8 Millionen Passagiere damit. Parallel zu den Infrastrukturen im Landesinneren wurden auch maritime Verbindungen realisiert: Seit ihrer Gründung 1857 betrieb die Russische Gesellschaft für Schifffahrt und Handel Routen in Richtung Europa: einerseits ausgehend von dem Hafen Poti (in dem sich auch eine Ölraffinerie befand), andererseits von den Schwarzmeerhäfen Redut-qale und Batumi. Zwischen 1886 und 1906 wurde zudem eine Ölpipeline gebaut, die Baku mit Batumi verband und die georgische Hafenstadt zum Hauptzentrum für den Ölexport im russischen Reich machte.

In den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts befanden sich in Batumi 16 Ölfabriken, die größtenteils ausländischen Ölbaronen wie den Rothschilds gehörten, die eine multikulturelle Arbeiter*innenschaft beschäftigten, welche sich aus Türk*innen, Georgier*innen, Armenier*innen, Griech*innen, Perser*innen und Russ*innen zusammensetzte, um nur die prominentesten Gruppen zu nennen. Vor diesen Entwicklungen bezog sich das georgische Wort für “Arbeiter” – musha – wie Stephen Jones in seiner Geschichte des Sozialismus in Georgien argumentiert, auf eine große Kategorie von Menschen, die informell beschäftigt waren oder mit Waren in den städtischen Zentren handelten.

Ende des 19. Jahrhunderts bekam mushebi (Plural von musha) jedoch eine andere Bedeutung: Nun bezeichnete das Wort diejenigen, die für einen Arbeitgeber in den vielen Werkstätten und kleinen Fabriken tätig waren, die in diesen aufstrebenden Logistikknoten wie Pilze aus dem Boden schossen. Diese Fabriken und Depots waren noch relativ klein, wurden aber schnell zu Sammelstellen für Arbeiter*innen unterschiedlichster Herkunft.

Lasst uns unseren eigenen Weg beleuchten”

In den 1890er Jahren hatte der Öl- und Infrastruktur-Boom die Grundlage für die Entstehung einer multiethnischen Arbeiter*innenklasse gelegt. In Tiflis hatte sich das Haupteisenbahndepot zu einem zentralen Dreh- und Angelpunkt des Arbeiter*innenlebens und -bewusstseins entwickelt, während in Poti und Batumi Arbeiter*innenzeitungen zirkulierten, die den Unmut der Arbeiter*innen über die repressiven Bedingungen ihrer Arbeit verbreiteten. Im Jahr 1889 veröffentlichte die Zeitung “Gantiadi” – Morgenröte – Verse, die die Arbeiter*innen zum Aufbau von Solidaritätsnetzwerken aufforderten:

‘Wir armen, im Schweiß geborenen Arbeiter
Es gibt niemanden, der sich um uns kümmert
Brüder, wir müssen uns um uns selbst kümmern
Oder das Licht wird verschwinden!
Lasst uns unseren eigenen Weg beleuchten
Und den Pfad der Wahrheit finden
Lasst uns Wissen zu unserer Macht hinzufügen
So dass die Strahlen des Lichts auf uns scheinen.’
(Gantiadi in Jones 2005:93).

Dieses Gedicht, das nur eines von vielen ist, die in der ständig wachsenden Zahl der von Arbeiter*innen geführten Publikationen kursierten, erzählt von einem entscheidenden Moment in der Herausbildung des Arbeiter*innenbewusstseins im Südkaukasus. Die Arbeiter*innenklubs, die in den durch die Kaukasus-Eisenbahn verbundenen Städten aus dem Boden schossen, verbanden Bildungsaktivitäten mit Diskussionen über die Arbeit und produzierten die ersten von Arbeiter*innen geführten literarischen Berichte über ihre eigenen Bedingungen.

Von 1889 bis zur Revolution von 1905 breiteten sich die Arbeiter*innenrevolte und die revolutionäre Tätigkeit der georgischen Sozialdemokrat*innen und Bolschewiki über das ganze Land aus. Der Ausgangspunkt war Tiflis, wo die 1898 von der Regierung angekündigte Abschaffung der Grundversorgung der Eisenbahner*innen zu einer Welle von Streiks führte, die die Eisenbahnverbindungen rund um die Hauptstadt blockierten. Dies war die erste Instanz, um die sich kämpfende Arbeiter*innen versammelten. Derweil führte Anfang 1900 das neu gefundene Klassenbewusstsein – aufrechterhalten durch Arbeiter*innenkreise, Publikationen und illegale Versammlungen – zu weiteren Aufständen im Eisenbahndepot von Tiflis. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts kamen immer neue Forderungen der Arbeiter*innen auf: radikale Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen, einschließlich einer 30- bis 50-prozentigen Lohnerhöhung und einer Verkürzung der Arbeitszeit.

Wie sich die Revolution per Eisenbahn verbreitete

“Arbeit ist die Vermischung von vielen Dingen, die meisten davon nicht menschlich.” (McKenzie Wark)

Von Tiflis nach Batumi und später in die Bergbaustädte Tqibuli und Chiatura – die Revolution nutzte die bestehende Infrastruktur. Die Eisenbahnlinien und Hafenanlagen, die dazu beigetragen hatten, dieses abgelegene Territorium des Russischen Reiches durch den Handel mit Europa und dem Westen zu verbinden, bildeten auch ein Netzwerk für die Kommunikation und Verbreitung revolutionärer Ideen und Praktiken. Parallel zu den Kreisläufen der Extraktion, die sie zu etablieren und zu potenzieren halfen, ermöglichten die Eisenbahnlinien, die Georgien durchschnitten, und die Häfen, die sie versorgten, die revolutionäre Aktivität von Arbeiter*innen, die sich dem Aufbau einer gerechteren Welt verschrieben hatten. Heute, da dieselben, technologisch aufgerüsteten Netze umfunktioniert werden, um in den Dienst der neuesten Vorhaben der globalen Akkumulation gestellt zu werden, bleiben die Erinnerungen an diese Kämpfe in ihren Spuren eingeprägt: Diese Erinnerungen sind die Akkretionen, die den heutigen infrastrukturellen Netzwerken zugrunde liegen. Sie freizulegen und ihre Beständigkeit zu würdigen, ist nicht nur eine intellektuelle Übung, sondern Teil der Arbeit, sich eine andere Welt vorzustellen.

Die gegenwärtig ins Monströse mutierte Ausdehnung logistischer Netzwerke über alle erdenklichen Geografien dieses Planeten lässt nicht viel Raum für den Entwurf einer “Gegenlogistik”, die in der Lage wäre, die Myriaden von Operationen zu stürzen, die das, was wir logistischen Kapitalismus nennen, ausmachen. Was wir stattdessen tun können, ist, die Aufmerksamkeit auf die anderen, konfliktreichen Geschichten zu richten, die durch die gegenwärtigen logistischen Projekte auf nicht immer offensichtliche Weise aufgewühlt werden. Diese Geschichten sind in der Materialität der Infrastrukturen sedimentiert, die im Dienste des zeitgenössischen globalen Handels stehen – aber umfunktioniert werden können. Ihr Fortbestehen kann Formen und Erinnerungen kollektiver Arbeit hervorbringen. Es ist nun unsere Aufgabe, dieses Potenzial zu aktivieren und zu nutzen, um Formen des Widerstands zu finden, die zu unserer fragmentierten Gegenwart passen.

Anm.d.Red.: Dieses Bild zeigt eine Karte von TRACECA, dem internationalen Transportprogramm für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien. Die Karte ist am Eingang des georgischen Eisenbahnbüros in Tiflis ausgestellt. Das Foto wurde von Evelina Gambino aufgenommen.

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Unten         —       Das Netz der antiken Seidenstraße und daran angeschlossene Handelsrouten

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Die LINKE im Umfragetief

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Grüner Höhenflug und medialer Feldzug von Wagenknecht

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich*

Vier Monate vor der Bundestagswahl erklären immer weniger WählerInnen in Umfragen die Partei DIE LINKE wählen zu wollen. 2017 stimmten 9,2% der WählerInnen, ca. 4,3 Millionen Menschen für DIE LINKE. Im bevölkerungsstärksten Bundesland, NRW, waren es 7,5%, ca. 738000 Menschen. Derzeit wird die Partei in NRW mit 4% umgefragt. Innerhalb eines Monats hat sie mit 2% ein Drittel ihrer Zustimmung in NRW verloren, gemessen an der Wahlbeteiligung von 2017 wären das ca. 182.000 verlorene WählerInnen. Nirgendwo im Bundesgebiet brechen derzeit die Umfragen stärker ein als in NRW.

Bevölkerung zeigt LINKE. NRW die rote Karte

In NRW zeichneten sich die Probleme schon direkt nach der Aufstellung der Landesliste am 10.4.21 ab. Mit der Wahl von Sahra Wagenknecht auf Platz 1 der Landesliste sandte DIE LINKE. NRW ein Signal in die Sozialen Bewegungen auf das sie ein deutliches Echo erhielt. Unmittelbar nach der Listenaufstellung meldeten sich zahlreiche MultiplikatorInnen z.B. von #Unteilbar, #BlackLivesMatter, #FridaysForFuture oder der Erwerbslosenbewegung über die Sozialen Medien zu Wort. Sinngemäß hieß es von allen Seiten, dass mit der Wahl von Wagenknecht als Spitzenkandidatin DIE LINKE leider unwählbar geworden sei.

Notwendig wären nun Gespräche und ein Zugehen auf die MultiplikatorInnen in den Sozialen Bewegungen gewesen um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Statt dessen begann ca. 48 Stunden nach der Listenaufstellung ein beispielloser Medienfeldzug von Sahra Wagenknecht gegen alle Linken. Praktisch täglich werden seitdem von Wagenknecht die Positionen, die sie in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ vertritt, über bürgerliche Medien gepusht. (1) Dabei geht immer mehr Vertrauen bei den potentiellen WählerInnen verloren, denn es handelt sich z.B. um genau die Positionen, zu Flucht, Migration, Integration, Rassismus, Feminismus oder Klima- und Umweltpolitik, die weder in den Sozialen Bewegungen noch von der Mehrheit der Bevölkerung in NRW geteilt werden.

Feldzug gegen DIE LINKE

Wagenknecht weiß, dass sie sich mit ihren Positionen in der Partei DIE LINKE in der Minderheit befindet. In ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ stellt sie ein „linkskonservatives“ Gegenprogramm, basierend auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft, auch zum Programm der eigenen Partei auf. Täglich greift sie nun DIE LINKE und ihr Programm über alle Kanäle an, indem sie ihr Gegenprogramm bekräftigt. Ihr Ziel ist offenbar mit ihrem nach sehr eigenen Vorstellungen entwickelten Gegenprogramm mehr gesellschaftliche Zustimmung zu erzielen als DIE LINKE mit ihrer demokratisch beschlossenen Programmatik.

Sie weiß dabei genau, was sie tut. In einem Video-Gespräch mit der Abgeordneten Kathrin Vogler formuliert sie, worauf es ihrer Meinung nach ankommt: „Was strahlen wir aus? Was wird wahrgenommen? Was ist in den öffentlichen Debatten?“ (Minute 26, Fußnote 2)

Wagenknecht sorgt gerade dafür, dass DIE LINKE mit ihren Mehrheitsbeschlüssen und ihrem Programm nicht mehr wahrgenommen wird. In den öffentlichen Debatten sind stattdessen die Privatpositionen Wagenknechts präsent. Da diese Positionen von der Mehrheit der Linken und der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, richtet sie großen Schaden an.

Und noch ein Aspekt sei genannt. Auf Seite 172 ihrer Buches „Die Selbstgerechten“ vertritt sie die Ansicht, dass streitende Parteien immer verlieren. Sollte sie ihre eigene These glauben und sollte ihr noch etwas am Erfolg der Partei liegen, so sollte sie einen eigenen Beitrag dazu leisten, dass DIE LINKE nicht als streitende Partei wahrgenommen wird.

Nein-Stimme gegen eine Reform des „Transsexuellengesetzes“

In ihrem Buch und in ihren öffentlichen Auftritten wendet sich Wagenknecht gegen die sogenannte Identitätspolitik, die ihrer Meinung nach dazu führe, dass „immer kleinere, skurile Minderheiten“ im Zentrum der Aufmerksamkeit linker Parteien stehen. Am 19. Mai machte sie klar, dass sie ihrer Partei auch nicht im Einsatz für Gleichberechtigung einer der von ihr gemeinten Minderheiten folgen wird. Gemeinsam mit den Abgeordneten Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Alexander Ulrich votierte sie gegen eine Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes, die den Betroffenen mehr Selbstbestimmung gebracht hätte.

Die Response aus der queeren Community ist eindeutig: Mit Wagenknecht an der Spitze der Landesliste in NRW wird die Partei DIE LINKE nicht mehr als Bündnispartnerin sondern als Totalausfall wahrgenommen. Und das trifft DIE LINKE hart. Ca. 8 Millionen Menschen in Deutschland bezeichnen sich selbst als „nicht hetero-sexuell“ und, wie eine Studie belegt, teilten sich die WählerInnenstimmen dieser Gruppe bei der Bundestagswahl 2017 mehrheitlich auf die Parteien DIE GRÜNEN (29%), SPD (21%) und DIE LINKE (23%) auf (3). Hunderttausende WählerInnenstimmen könnten rasch von der Partei DIE LINKE zu SPD oder den GRÜNEN wandern.

Grüner Aufschwung, linker Abschwung?

Der grüne Höhenflug schafft ohne Zweifel ein schwieriges Umfeld für einen linken Wahlerfolg zur Bundestagswahl. GRÜNE und LINKE teilen sich nämlich große Teile ihres WählerInnenpotentials.

Dabei können 30% des WählerInnenpotentials der Partei DIE LINKE sich vorstellen DIE GRÜNEN zu wählen und 6% des WählerInnenpotentials der GRÜNEN könnte sich vorstellen DIE LINKE zu wählen (Emnid-Studie, 2019). Damit verfügen GRÜNE und LINKE über die größte Überschneidung der WählerInnenpotentials im deutschen Parteienspektrum.

Zurückgeführt werden kann dies auf die Ähnlichkeit von Wertvorstellungen in der WählerInnenschaft von GRÜNEN und LINKEN. Eine repräsentative, explorative Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung belegt darüber hinaus, dass WählerInnen der GRÜNEN und der LINKEN jeweils einen hohen Anteil gegenseitiger Zustimmung und Vertrauen zu der jeweils anderen Partei haben.

Falsche Signale im Wahlkampf werden somit den Höhenflug der GRÜNEN noch befördern und die Zustimmung zur Partei DIE LINKE weiter absinken lassen.

Die Bundestagswahl wird eine Klimawahl

Wie schon die Europawahl 2019 und alle darauf folgenden Wahlen in Deutschland werden auch für die Bundestagswahl die Themen Klima und Umwelt zentral sein. Weitere Themen werden die Renten- und die Gesundheitspolitik sein (YouGov 30.04.21). Soziale und wirtschaftliche Verwerfungen durch die Pandemie werden im Wahlkampf eine sehr untergeordnete Rolle spielen, denn die pandemiebedingten Einschränkungen werden nun nach und nach aufgehoben, viele soziale und wirtschaftliche Auswirkungen werden erst nach der Wahl klar werden und vor der Wahl wird keine der großen Parteien die Verteilung der Krisenlasten debattieren wollen.

Unter AnhängerInnen der Partei DIE LINKE sieht die Gewichtung der Themen etwas anders aus. Erwartungsgemäß führen hier Soziale Sicherheit, Rente, Wohnen, Flüchtlingspolitik und Integration. Umwelt- und Klimapolitik werden aber auch von mehr als 56% der Linken-AnhängerInnen als wichtig eingestuft. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass nur 4% der WählerInnen fest auf DIE LINKE als Partei orientieren.

Die Konsequenz aus den Daten kann nur sein, dass DIE LINKE soziale und ökologische bzw. Klimafrage organisch miteinander verbinden muss. Ferner darf sie Flüchtlingspolitik und Integration nicht aus den Augen verlieren. Dies ist auf Grundlage des Wahlprogramms darstellbar. Sollte DIE LINKE sich jedoch auf einige Kernthemen aus dem Spektrum Soziales und Arbeitsmarkt beschränken, wird sie in den öffentlichen Debatten vor der Wahl keine Rolle spielen und nur einen kleinen Anteil ihres Potentials ausschöpfen.

Und wer wählt DIE LINKE?

Aus der Emnid-Studie geht hervor, dass DIE LINKE über ein WählerInnenpotential von maximal 22% verfügt. Von diesem Potential fühlen sich jedoch nur 4% der Partei fest verbunden. DIE LINKE verfügt unter allen im Bundestag vertretenen Parteien damit über die kleinste Stammwählerschaft. Der AfD z.B. fühlen sich 50% ihres WählerInnenpotentials so verbunden, dass die Wahl einer anderen Partei nicht in Erwägung gezogen wird.

62% der Potentials der Partei DIE LINKE fühlt sich zu soziokulturellen Milieus zugehörig, die gesellschaftlicher Modernisierung aufgeschlossen gegenüber stehen. Sie wünschen sich neue politische Ideen und gesellschaftlichen Wandel. Eine Minderheit des Potentials neigt zu bewährten sozialen Konzepten.

( Graphik: Bertelsmann-Stiftung)

Wandel der WählerInnenschaft in NRW

Ausgehend von früheren Bundestagswahlen kann ein Wandel der WählerInnenschaft der Partei DIE LINKE festgestellt werden. Dieser Wandel schlägt sich in den Wahlergebnissen in NRW nieder.

2005 beherrschten Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze die Debatte vor der Bundestagswahl. Die gemeinsame Liste aus Linkspartei.PDS und WASG erzielte überall dort gute Ergebnisse, wo die SPD Hochburgen hatte. Offenbar gewann die neue Formation enttäuschte SPD-WählerInnen. Es gab viele WählerInnen, die ArbeiterInnen oder Erwerbslose waren.

2009 stand die Bundestagswahl ganz im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Fragen der sozialen Sicherheit und des Arbeitsmarktes waren von hohem Interesse. DIE LINKE erzielte ihr historisch bestes Wahlergebnis – auch, weil bereits ein Wandel der WählerInnenschaft einsetzt hatte. Gute Ergebnisse erzielte die LINKE in NRW nicht mehr nur dort, wo die SPD stark war, sondern auch dort, wo in großen Städten DIE GRÜNEN eine Hochburg hatten. DIE LINKE gewann zusätzliche WählerInnen unter jüngeren, oft prekarisierten, gut ausgebildeten Menschen. (Anhang, Fußnote 4)

Bei den Wahlen 2013 (Mindestlohndebatte) und 2017 (Flüchtlingspolitik) setzte sich diese Entwicklung fort. DIE LINKE erzielte fortan in NRW ihre besten Ergebnisse in urbanen, jüngeren Milieus, in denen gleichzeitig DIE GRÜNEN sehr gute Ergebnisse hatten. (Anhang, Fußnote 5 u. 6)

Aus dem Wandel der WählerInnenschaft folgt für DIE LINKE.NRW, dass sie nun nicht nur ein Milieu mit einer Zielgruppe anzusprechen hat, sondern mehrere, wovon das im Laufe der Jahre hinzugekommene urbane Milieu das zahlenmäßig größere ist.

Verbindende Klassenpolitik ist alternativlos

Im Bundestagswahlkampf wird es für DIE LINKE. NRW darauf ankommen, ihr Potential auszuschöpfen. Alle strategischen Entwürfe, die nur einen Teil des Potentials ansprechen wollen, auch mit einer ausschließlichen Konzentration auf das Kernthema „Soziale Gerechtigkeit / Umverteilung“ führen ins politische Aus.

Es ist ein Irrtum anzunehmen, Stimmenverluste im urbanen Milieu unter jüngeren, gut ausgebildeten Menschen könnten rasch unter ArbeiterInnen oder Erwerbslosen gutgemacht werden. Der Wandel des Elektorats in den letzten 15 Jahren ist keineswegs erfolgt, weil DIE LINKE die Themen soziale Sicherung und Arbeitsmarkt vernachlässigt hat. Vielmehr ist für die Abwendung von Teilen der ArbeiterInnen und Erwerbslosen ursächlich, dass DIE LINKE über Jahre gar keine und insgesamt nur wenige Verbesserungen für diese Gruppen durchsetzen konnte. Das ist nicht allein der Partei DIE LINKE anzulasten, sondern liegt auch daran, dass diese Gruppen selbst nicht den kämpferischen Protest suchen. Eine Rückgewinnung, die versucht werden sollte, kann folglich nicht innerhalb eines Bundestagswahlkampfs erfolgen. Eine solche Rückgewinnung wird nur erfolgreich sein, wenn Betriebs- und Quartiersarbeit von der Partei in den Mittelpunkt gestellt wird und diese Gruppen auch selbst Protestformen entwickeln.

Für die kommende Bundestagswahl ist in NRW die Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen mit jeweils besonderen Themen, aber stets sozial-ökologisch durchbuchstabiert notwendig. Gemeinsame Interessen der unterschiedlichen Gruppen müssen herausgearbeitet werden, denn wir sind eine Klasse von Lohnabhängigen, bestehend aus Menschen, in unterschiedlichen Lebenslagen, die wirtschaftlich und sozial auf verschiedene Ressourcen zugreifen können, aber doch grundlegende gemeinsame Interessen haben.

Edith Bartelmus-Scholich, 24.5.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Rezension: http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=89&cHash=0e9863a45d

(2) https://www.youtube.com/watch?v=CUnDlUcddt4

(3) https://election-observer.de/2021/mehrheit-lgbtqi-waehlt-gruen-rot-rot/

(4) BTW 2

RANGFOLGE – DIE LINKE

Rang

Wahlkreis

DIE LINKE

SPD

CDU

FDP

GRÜNE

1

Duisburg II

13,8%

40,7%

23,2%

8,4%

7,0%

2

Herne – Bochum II

12,8%

40,2%

22,7%

9,2%

8,7%

3

Gelsenkirchen

12,1%

42,0%

23,2%

9,0%

6,9%

4

Wuppertal I

11,7%

27,4%

28,6%

13,6%

12,8%

5

Essen II

11,7%

39,0%

23,5%

10,3%

8,9%

6

Recklinghausen I

11,6%

35,5%

28,3%

11,0%

8,1%

7

Duisburg I

11,6%

36,3%

26,6%

10,0%

9,6%

8

Dortmund II

11,5%

35,6%

24,3%

11,4%

11,1%

9

Oberhausen – Wesel III

11,1%

39,4%

24,4%

10,3%

9,1%

10

Dortmund I

11,0%

33,0%

24,5%

12,0%

13,6%

11

Bochum I

10,8%

36,3%

24,8%

10,8%

11,9%

12

Bottrop – Recklinghausen III

10,6%

37,1%

28,7%

11,0%

7,0%

(5) BTW 2013

RANGFOLGE – DIE LINKE

Rang

Wahlkreis

DIE LINKE

CDU

SPD

FDP

GRÜNE

1

Köln III

9,2%

30,6%

31,5%

4,5%

14,9%

2

Duisburg II

8,8%

26,6%

43,0%

2,8%

5,2%

3

Wuppertal I

8,7%

33,0%

32,4%

5,7%

9,9%

4

Bielefeld – Gütersloh II

8,4%

35,3%

32,6%

4,0%

11,7%

5

Köln I

8,1%

33,3%

31,0%

5,5%

12,2%

6

Herne – Bochum II

8,1%

28,1%

43,9%

2,8%

6,6%

7

Essen II

8,1%

28,5%

41,7%

3,4%

7,1%

8

Oberhausen – Wesel III

8,0%

30,1%

41,3%

3,3%

6,6%

9

Bochum I

7,9%

30,5%

38,6%

3,9%

9,6%

10

Duisburg I

7,9%

30,0%

39,2%

3,4%

6,9%

11

Dortmund I

7,9%

29,0%

38,1%

4,1%

10,7%

12

Dortmund II

7,8%

29,1%

40,9%

3,8%

8,3%

(6) BTW 2017

RANGFOLGE – DIE LINKE

Rang

Wahlkreis

DIE LINKE

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

AfD

PIRATEN

1

Köln III

12,8%

24,4%

24,6%

14,0%

11,3%

7,8%

0,5%

2

Bielefeld – Gütersloh II

11,1%

27,6%

25,4%

11,1%

11,6%

8,9%

0,5%

3

Köln I

11,0%

26,4%

24,3%

11,4%

13,0%

8,9%

0,5%

4

Wuppertal I

10,8%

26,5%

26,0%

8,6%

12,4%

11,1%

0,6%

5

Köln II

10,7%

28,5%

19,5%

15,5%

17,1%

5,1%

0,3%

6

Aachen I

10,3%

27,8%

24,8%

12,8%

14,2%

5,9%

0,6%

7

Bochum I

10,2%

25,4%

29,7%

8,9%

11,2%

9,8%

0,5%

8

Münster

10,1%

32,8%

20,9%

14,6%

13,5%

4,9%

0,4%

9

Dortmund I

10,0%

24,5%

30,0%

9,5%

11,1%

9,8%

0,7%

10

Düsseldorf II

9,9%

28,5%

23,3%

10,1%

14,9%

9,1%

0,4%

11

Bonn

9,6%

29,8%

20,2%

14,1%

15,7%

7,3%

0,4%

12

Leverkusen – Köln IV

9,3%

28,1%

27,1%

8,8%

12,2%

9,7%

0,5%

Urheberrecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Grüne, Giffey und Löw: Schöne Scheiße – Giffey geht, doch auf sie folgt erst mal niemand. Dafür kandidiert Özdemir als Feind im eigenen Haus. Und gibt’s keine guten Nachwuchslöws mehr?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: ESC-Sieger soll auf Drogen getestet werden.

Und was wird in dieser besser?

Lasst ihm den Sieg, auch wenn er nüchtern war.

Wegen ihrer Plagiatsaffäre ist Franziska Giffey als Familienministerin zurückgetreten. Aber zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin reicht’s noch oder wie?

Erst mal werden uns Giffeys kindgerecht pürierte Gesetzesnamen fehlen: Gute Kita, Starke Familie, zum Abschied: Schöne Scheiße. Berliner Fraktionschef Saleh quengelte Bürgermeister Müller weg, den Sawsan Chebli dann nochmal kurz durchdemolierte, bevor Giffey wiederum Saleh ausbremste und – wirtschaftlicher Totalschaden. In besseren Zeiten sandten dann Bundesparteien Gouverneure nach Berlin: von Weizsäcker, Hans-Jochen Vogel, durchaus erfolgreiche Insolvenzverwalter. Aus Giffeys unrunder Entscheidungsfindung eine schlüssige Erzählung zu machen wird schwer. Im Wahlkampfslogandeutsch: „Andere tun naiv und dreist. Ich bin es.“

Apropos Familienministerin: Der Posten wird wegen der anstehenden Bundestagswahl nicht neu besetzt. Stattdessen übernimmt Justizministerin Christine Lambrecht so lange geschäftsführend und regelt das nebenbei. Ist halt nur Gedöns, oder?

Verzagt. Das würdefreie Doktorspiel Giffeys war absehbar, man hätte die Zeit nutzen können, Vorgängerin Barley aus Europa loszueisen. Wenn’s für die paar Monate nicht mehr lohnt, könnte man auch gleich aus der Regierung austreten und einen entfesselten aggressiven Wahlkampf führen. Familien und Kinder tragen die Hauptlast an der Pandemiepolitik, das kommt auf den leisen Skandal der Kinderarmut noch oben drauf. Wenn es weder richtig richtig noch richtig falsch läuft, ist es sozialdemokratisch.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock meldet dem Bundestag Nebeneinkünfte nach. Die Angaben für die Jahre 2018 bis 2020 wurden vergessen, sie selbst nennt das ein „blödes Versäumnis“. Und auch Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir meldet nun 20.500 Euro nach. Bisschen vergesslich die Grünen?

Eine Strategie bei Unternehmensberatungen heißt „Sabotage“ und geht so: Leitende Mitarbeiter der Firma werden zu einer Gruppe geformt, die den tödlichsten Angriff auf die eigene Firma planen soll. Daraus kann man Schutzstrategien entwickeln oder auch ein schickes Start-up ausgründen. Bei Baerbock sind nun Gatte, Studienabschluss, Nebeneinkünfte, rhetorische Salti bekannt; hier hätte eine grüneninterne Sabotagegruppe vielleicht vorbeugen können. Für den Vorsitz der Feind-im-eigenen-Haus-Gruppe kandidiert Özdemir, der den ganzen Schlamm bei seiner tollstpatschigen Bonusmeilenaffäre eigentlich schon mal durchhatte.

In seinem EM-Kader setzt Joachim Löw auf altbekannte Stars wie Thomas Müller und Mats Hummels. Gibt ’s denn keine guten Nachwuchsspieler mehr?

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 25.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach ja oder nee? Wer hätte von näselnden Braunbären etwas anderes erwartet? Erleben wir nicht schon viele Jahre die „Große Kakophonie der Nehmenden!“ Diese kann im übrigen nach den Wahlen nur noch erweitert werden. Drei in einen Topf und immer kräftig umrühren. Die hohlste Unfähigkeit schwimmt immer oben. Wäre  das nicht die einzig, offene Frage? Wer kann Mutti das Wasser reichen?

Auch SPD-Politiker Lauterbach meldet Honorare nach

1.) Nach Baerbock und Özdemir

Mit Verspätung hat Karl Lauterbach dem Bundestag Nebeneinkünfte von mehr als 17.000 Euro gemeldet. Auf Twitter sprach er von einem »Riesenfehler« – und kündigte an, was er mit dem Geld nun anstellen will. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich gemacht. »Mit 2 Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet«, schrieb Lauterbach in der Nacht zum Montag auf Twitter. »Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018/19, 17.850 € für 4 Vorträge, noch nicht gemeldet waren. Riesenfehler, für den ich gerade stehe: 17.850 € spende ich für Indien.« Darunter postete Lauterbach eine Spendenbestätigung über 3000 Euro des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Der Beitrag löste bei Twitter angeregte Diskussionen aus. Am frühen Morgen ergänzte Lauterbach, das Geld sei versteuert worden. Die von ihm verbreitete Quittung beziehe sich nur auf 3000 Euro, weil das die Obergrenze für eine Spende sei: »Rest am Dienstag.«

Spiegel-online

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Wo die Deutsche Ministerin über Schießprügel und Granaten verfügt, wird den Uniformen das Nazi-tun ausgetrieben und die Arbeit beschränkt sich auf das Wirtschaftliche. Niemand hatte doch gesagt das Deutsche Uniformen Selbständig  einen Putsch ausgeführt hätten, sie kennen doch nur Befehl und Gehorsam.

Malis Präsident und Ministerpräsident von Soldaten festgenommen

2.) Krisenstaat

Die Übergangsregierung war erst vor wenigen Monaten ins Amt gekommen: Nun hat das Militär den Staats-sowie den Regierungschef in Gewahrsam genommen. Der Präsident von Mali, Bah N’Daw, sowie der Ministerpräsident des Landes, Moctar Ouane, sind von Soldaten festgenommen worden. Ein Militäroffizier sagte, die beiden seien in ein Militärcamp in Kati 15 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bamako gebracht worden. Bah N’Daw hatte erst im Januar eine Militärherrschaft beendet und sollte als Übergangspräsident den Krisenstaat stabilisieren. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die umgehende Freilassung der beiden Inhaftierten. Die EU verurteilte das „Kidnapping“. Guterres schrieb auf Twitter, er sei zutiefst besorgt über die Nachricht der Inhaftierung „ziviler Anführer des malischen Übergangs“. „Ich fordere Ruhe und ihre bedingungslose Freilassung.“ Ähnlich äußerten sich Vertreter der UN-Mission Minusma, die den Friedensprozess in dem westafrikanischen Land unterstützen soll. Sie forderten zudem, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach Beratungen der Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel in Brüssel: „Wir verurteilen, was in den vergangenen Stunden in Mali passiert ist.“ Man rufe zu einem zivilen Übergang auf und sei auch bereit, angesichts der schwerwiegenden Ereignisse „notwendige Maßnahmen“ zu prüfen.

Zeit-online

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Haben nicht schon immer die rundesten Möpse aus den Parteien die Präsidenten-Innen Posten besetzt.  Gleichwohl Schnöder und Birne eher als Kantig empfunden wurden? Auch hier in Schland werden doch nur Influencer akzeptiert wenn sie aus den eigenen Clans kommen. Navalny und Snowden hatten einfach nur das Pech – nicht von einer GRO-KO angehört zu werden.

Gekaperter Ryanair-Flug in Belarus

3.) Entführer im Präsidentenamt

Alexander Lukaschenko jagt Oppositionelle jetzt auch in der Luft. Die Konsequenz: Europas Fluggesellschaften sollten Belarus nicht mehr überfliegen. Die Botschaft von Diktator Lukaschenko mit der Entführung des Ryanair-Flugzeugs ist eindeutig: Wer jetzt immer noch über Belarus fliegen möchte, gefährdet sich und die Mitreisenden. Nicht auszuschließen, dass der Abfangjäger, der dem Ryanair-Flugzeug hinterhergeschickt wurde, seine Drohung, das Feuer zu eröffnen, wahr gemacht hätte, wenn die Piloten der Aufforderung zur Landung in Minsk nicht nachgekommen wären. Nun muss den Fluggesellschaften ein Überfliegen von Belarus verboten werden, im Interesse des Lebens der Passagiere. Hinter diesem brutalen Akt einer staatlich organisierten Flugzeugentführung steckt noch eine weitere Message. Und die heißt: „Ich habe die Macht. Ich kriege euch.“ Nachdem Lukaschenko mehr oder weniger erfolgreich seine Gegner und Kritiker im Lande, unabhängige Medien, AktivistInnen, MenschenrechtlerInnen, OppositionspolitikerInnen, UmweltschützerInnen gejagt und mundtot gemacht hat, macht er sich nun an die, die noch rechtzeitig eine Flucht ins Ausland geschafft hatten. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die noch vor einer Woche über die gleiche Flugstrecke Griechenland besucht hatte, sollte sich in Zukunft sehr genau die Route eines Fluges ansehen, bevor sie diesen bucht. Sie könnte sich sonst als Nächste gegen ihren Willen auf dem Minsker Flughafen wiederfinden.

TAZ-online

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Wo die Dummheit der Arroganz Meilenweit vorausläuft, braucht doch niemand in Verwunderung zu spielen. Die Freiheiten welche sich Polen und Ungarn seit Jahren Kassieren, reizt doch auch außenstehende diese Spielchen einfach zu probieren? Der zahnlose Tiger schaut dabei  ganz schön dumm aus der Wäsche.

EU kann nicht einmal sich selbst beschützen – in Belarus offenbart sie ihre Ohnmacht erneut

4,) Gastbeitrag von Gabor Steingart

Der Fall Roman Protassewitsch, der von den belarussischen Behörden auf einem innereuropäischen Flug entführt wird, offenbart wieder einmal die Zögerlichkeit und die Machtlosigkeit der EU in ihrer Außenpolitik. Die Naivität Brüssles muss ein Ende haben. Der amerikanische Geostratege Robert Kagan, einst als Neokonservativer im Dienste von Außenminister George P. Shultz gestartet, beriet später den Präsidentschaftskandidaten John McCain, um dann im Wahlkampf Trump vs. Clinton die republikanische Partei schreiend zu verlassen und sich der Realpolitikerin Hillary Clinton anzuschließen. Er ist einer der großen, weil unabhängigen Denker der USA. In seinem Standardwerk „Macht und Ohnmacht“ heißt es: „Wir sollten nicht länger so tun, als hätten Europäer und Amerikaner die gleiche Weltsicht oder als würden sie auch nur in der gleichen Welt leben. In der alles entscheidenden Frage der Macht – in der Frage nach der Wirksamkeit, der Ethik, der Erwünschtheit von Macht – gehen die amerikanischen und die europäischen Ansichten auseinander. “

Focus-online

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Ja sicher, die Sonne geht immer noch im Osten auf, selbst wenn der Klimawandel seine grausamsten Blüten dort zeigt, wo sich hilflose Regierungen mit einer Corona schmücken um damit die wichtigen Themen zu Umkreisen ! Aber ging die Sonne der Politiker-Innen nicht schon lange Jahre nur im Osten unter und der Außenminister konnte der Schützen Liesel die besten Urlaubsreisen vor der Nase wegschnappen. Da ist es doch nur logisch wenn die Deutsche Fregatte auch im Osten einmal ins Wasser gesetzt werden will, um das Schwimmen dort zu erlernen. Vielleicht wird das Schiff auf eine Karre geladen und viele Uniformen ziehen den klapperigen Wagen über die Seidenstraße? Dl wünsch eine gute Reise für die Marco Polo rund 40 Jahre  brauchte.

Ein Platz an der Sonne

5.) China/Deutschland

Was Annegret Kramp-Karrenbauers Ausflüge in die Weltpolitik für das bilaterale Verhältnis bedeuten. Seit geraumer Zeit habe ich es als „Deutschlandversteher“ in China schwer. Damit keine Missverständnisse über diese Selbstbezeichnung aufkommen, an guten Tagen blickt man eher ratsuchend auf unsereinen und fragt: „Was hat die Bundeskanzlerin dazu gesagt?“ oder „Wie verhält sich Deutschland zu diesem Problem?“. Und dann sind die Expertisen der Tongji-Universität in Schanghai gefragt. Bekanntlich verfügt Deutschland seit Jahrzehnten nicht nur über eine prosperierende Wirtschaft, sondern hat international einen guten Ruf, was in China mit viel Anerkennung registriert wird. Derzeit allerdings wird meine Deutschlandexpertise mit bohrenden Fragen konfrontiert: Was beabsichtigt das ferne, fremde, bei den Chinesen beliebte Deutschland mit der Ankündigung, ab August eine Fregatte in „China-nahe Gewässer“ zu schicken? Wozu der sogenannte 2-plus-2-Dialog mit Japan, den die Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten führen wollen? Von Letzterem haben die japanischen Medien überschwänglich berichtet. Weshalb dieser nachdrücklich zur Schau gestellte Seitenhieb gegen China? Meine ansonsten stets befriedigenden Erklärungen deutschen Verhaltens klingen plötzlich hohl und unbeholfen. Des Kaisers „Hunnenrede“. Dafür hat besonders Annegret Kramp-Karrenbauer gesorgt. Der deutschen Verteidigungsministerin, die in der chinesischen Öffentlichkeit lange ein unterrepräsentiertes Dasein fristete, widerfährt seit einiger Zeit eine mediale Hochkonjunktur. Im November 2019 stellte sie in einer Rede an der Bundeswehr-Universität München fest, Partner wie Australien, Japan, Südkorea und Indien brauchten ein „klares Zeichen der Solidarität“. Sie fühlten sich „von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt“. Im Jahr darauf erstaunte bei einer weiteren Grundsatzrede ihre Aussage, dass über deutsche Verteidigungspolitik vor allem das Thema China entscheide. Aufgerufen wurde zu einer gemeinsamen China-Agenda von EU und USA, soweit das mit deutschen Interessen vereinbar sei. Dabei klang manches so, als käme es von einem US-Politiker. Am 3. März 2021 war es dann so weit, ein deutsches Kriegsschiff mit Kurs „Indo-Pazifik“ zu annoncieren, ein Novum, von dem bis dahin nichts bekannt war. Einige Tage später, am 11. März, kommunizierte Kramp-Karrenbauer anlässlich der Verabschiedung des Verteidigungsetats durch den Volkskongress in Peking per Twitter ihre Sicht auf die deutsch-chinesischen Beziehungen: „Wir hören irritierend martialische Töne aus China und sogar Aufrufe zur ‚Kampfbereitschaft‘. Ich sehe es so: Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können, und wir halten dagegen, wo wir müssen.“

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die Hoffnung der Narren

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

Perspektiven für den Nahost-Konflikt

Von Hagai Dagan

Im Nahen Osten ist trotz des Waffenstillstands kein echter Frieden in Sicht. Initiativen, die für das Zusammenleben einstehen, fegen nun die Scherben zusammen.

Dies sind düstere Tage – daran ändert der fragile Waffenstillstand von Freitag kaum etwas. Als die ersten Bilder von randalierenden Juden und Arabern über den Bildschirm flimmerten, ließ mich das an Zeilen des Dichters Nathan Alterman denken: „Die Stadt verdunkelt sich. Kein Mann weiß mehr, was ein Volk ist. Kein Volk weiß mehr, was ein Mann und was eine Frau ist.“

In diesen Tagen verdunkelt sich das ganze Land. Hier und dort tauchen irre Gesichter aus der Dunkelheit auf, blutdürstig, wie in bei einem Pogrom oder in dem Thriller „The purge“ („Die Säuberung“). Die Barbaren stehen nicht am Stadttor – sie sind hier, in den Straßen und auf den Plätzen, jüdische Barbaren und arabische Barbaren.

Gerade in Zeiten wie diesen gilt es in einigen Punkten so genau wie möglich zu sein:

1. Das jüdische Volk hat ein Recht auf ein sicheres Leben in Frieden und dem Gefühl, zu Hause zu sein. Dasselbe gilt für das palästinensische Volk.

2. Seit 1948 und vielleicht länger haben die Palästinenser unter anhaltender Ungerechtigkeit gelitten. Dieses Unrecht kann nicht mit so banalen Feststellungen, wie: „Sie haben den Krieg angefangen“, gerechtfertigt werden.

3. Seit Jahrzehnten verstärken sich in der israelischen Gesellschaft religiös-nationalistische Ströme und damit Tendenzen hin zum Separatismus, zum Rassismus und dem Gefühl, die ganze Welt sei gegen uns; dem Gefühl, dass wir die Auserwählten sind und die, die Recht haben. Die Rede ist von jungen Leuten, die ein vereinfachtes Realitätsbild haben.

Sie leben in einer Demokratie oder zumindest in einer Demokratie-ähnlichen Struktur, haben jedoch eine autoritäre, oft rassistische Mentalität. Sie sind es, die heute durch die Straßen ziehen und „Tod den Arabern“ rufen. Rechte Politiker und religiöse Parteien, die seit 1977 nahezu ununterbrochen Teil aller Regierungskoalitionen sind, hetzen den Pöbel zusätzlich auf.

4. In der palästinensischen Gesellschaft waren über die Jahre wiederholt moderate Stimmen zu hören, die eine pragmatische Lösung befürworteten. Diese Stimmen konnten sich jedoch nicht gegen andere, radikale Stimmen durchsetzen, die „alles oder nichts“ verfolgten. Die Extremisten haben die erste und die zweite Intifada vorangetrieben. Organisationen wie die Fatah, die Volksfront zur Befreiung Palästinas und andere waren weltliche Bewegungen, die nationalistische Ziele verfolgten.

Kampf um religiöse Symbole

Mit dem Aufkommen der Hamas und anderen extrem-religiösen Bewegungen in der arabischen Welt hat sich das Bild komplett gewandelt. In dem Moment, in dem sich die Hamas die Macht im Gazastreifen erkämpfte, verwandelte sie ihn in einen einzigen großen Bunker, inklusive einer unterirdischen Stadt und unterirdischen Rüstungslagern.

Man muss sich eines vergegenwärtigen: Israel ist aus Gaza abgezogen, aber die Hamas denkt noch immer in Begriffen wie „Widerstand“. Gegen wen genau? Wenn man sich die Rhetorik der palästinensischen Islamisten anhört, ist völlig klar, dass sie den gesamten Gazastreifen mitsamt seiner Bevölkerung, die sie als Geiseln hält, zum Kampf um religiöse Symbole wie die Al-Aksa-Moschee antreibt und zum Kampf um Souveränität.

Man Souveränität worüber? Souveränität über den Gazastreifen haben sie doch längst. Das Westjor­danland? Nein, die Islamisten zielen offen auf die Rückkehr nach Haifa und Jaffa. Mit anderen Worten: Solange der Staat Israel nicht von der Landkarte verschwindet, wird die Hamas den Kampf fortsetzen. In der Zwischenzeit ist Gaza arbeitslos, vom Rest der Welt abgeschnitten, hungrig.

Auch hier lohnt es sich, genauer hinzusehen: Die Blockade, unter der der Gazastreifen steht, ist Israel nur teilweise zuzuschreiben. Im Süden hält Ägypten die Grenze weitgehend geschlossen. Aber darüber redet niemand. So lebt der Gazastreifen von ausländischen Hilfsgeldern. Vor allem aus Katar fließen die Dollars in den belagerten palästinensischen Küstenstreifen. Wohin genau geht das Geld? In die Entwicklung der maroden Wirtschaft vielleicht? Nein. Es fließt in den Bau geheimer Tunnel, durch die man Terroristen nach Israel einschleusen will, es fließt in Raketenabschussbasen und Sprengstoff.

Hamas will keine Integration

5. Die Palästinenser in Israel sind Opfer andauernder Diskriminierung. Allerdings gibt es seit geraumer Zeit Tendenzen junger Araber, sich in die Gesellschaft, im Arbeitsmarkt und an den Hochschulen zu integrieren. Die Hamas wie auch Untergruppen der islamischen Bewegung in Galiläa, in Jerusalem und im Negev lehnen derartige Entwicklungen strikt ab. Wenn die israelische Polizei in die Al-Aksa-Moschee eindringt, ist das für die Hamas ein politisches Kampfmittel, denn es ermöglicht den Islamisten, mithilfe religiöser Empfindlichkeiten den Konflikt anzuheizen.

6. Wer in diesem Kessel rührt, sind die sozialen Netzwerke. Die Tendenz geht hier überwiegend dahin, die höchst komplexe Lage vereinfacht, manipulierend und propagandistisch darzustellen. Daran schließt sich die Berichterstattung im Fernsehen an. In den israelischen Sendern wird die Geschichte zuallererst aus israelischer Perspektive geschildert. Gerade jetzt werden „patriotische“ Stimmen lauter, die sich weigern, der anderen Seite Raum zu lassen. Trotzdem werden auch Palästinenser und oppositionelle Politiker in die Studios eingeladen, sodass das Bild zumindest etwas ausgewogen ist.

חגי דגן.jpg

Im Gegensatz dazu bleibt die Berichterstattung in Kanälen wie Al-Jazeera komplett einseitig. Al-Jazeera steht inklusive all seiner Reporter unter den Fittichen der Hamas. Hier geht es nicht um die palästinensische Version, sondern um die Narrative der Hamas. Wer die Berichterstattung dieses Kanals verfolgt, muss den Eindruck bekommen, dass Israel gezielt auf Zivilisten schießt. Angriffe auf militärische Ziele erwähnt Al-Jazeera mit keinem Wort.

Selbst wenn die Berichte der Reporter, die Israel als erbarmungslos und völlig boshaft darstellen, der Wahrheit entsprächen, würde es doch keinen Sinn ergeben, dass die israelische Armee nur auf Zivilisten schießt. Wozu genau sollte das gut sein?

Quelle      :           TAZ         >>>>>>><

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Grafikquellen      :

Oben         —         Deaths 2010

2.) von Oben     —       Berlin and Israel walls

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Unten          —       2003 ;  חגי דגן,

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Anstalt mit Namen – BaFin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

Die Bundesanstalt für Finanzbetrug

File:Frankfurt, Bafin.JPG

Das  Zentrum des politischen Finanzbetrug ?

Quelle         :         KONTEXT-Wochenzeitung

Von Minh Schredle  – Datum:

Der deutschen Banken- und Finanzaufsicht glückt ein kaum für möglich gehaltenes Kunststück. Sie hat noch mehr Skandale zu verantworten als der Verfassungsschutz. Statt kriminelle Machenschaften aufzudecken, steht sie bei Raubzügen Schmiere.

Beim Geld hört der Spaß auf, da sind sich Obdachlose und Hedgefondsmanager einig. Wer sich aber in die windigen Sphären der Finanzmarktüberwachung vorwagt und dabei die komödiantische Komponente vernachlässigt, führt bald kein glückliches Leben mehr. Vielleicht ist es die dunkle Vorahnung, auf Entsetzliches zu stoßen, die viele Bürgerinnen und Bürger davon abhält, sich mit dem Komplex der organisierten Finanzkriminalität und ihrer Komplizen im Staat auseinanderzusetzen. Zumindest scheint die öffentliche Kritik recht verhalten, obwohl sich selbst bei beiläufiger Betrachtung Zustände offenbaren, wie sie nicht einmal in den verlottertsten Saftläden toleriert würden.

Eine jener grotesken Pointen, die auf einer wahren Gegebenheit fußt, geht so: Die amtierende Bundeskanzlerin und ein nach Plagiaten in Ungnade gefallener Ex-Verteidigungsminister lobbyieren 2019 im autoritären China für ein DAX-Unternehmen, das dank kometenhafter Aktienkursanstiege lukrative Renditen zu versprechen schien. Neun Monate später muss der Hoffnungsträger Insolvenz anmelden, da 1,9 Milliarden Euro, die in der Bilanz als Guthaben ausgewiesen wurden,  „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht existieren“, wie es in den eigenen Worten der Wirecard heißt. Der Erfolg des Unternehmens entpuppt sich als Luftnummer und blamiert die Kontrollmechanismen der Bundesrepublik bis auf die Knochen.

Für Felix Hufeld, den damaligen Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ist der Fall „eine Schande“, „ein komplettes Desaster“ und er nehme „öffentliche Kritik voll und ganz an“. Wie aber sieht die Schlussfolgerung aus, die er im Juni 2020 zieht? Nachdem die ihm unterstehende Behörde ein ums andere Mal durch Skandale auffiel, zu deren Aufarbeitung sie nichts beigetragen hat, sagt der Mann an der Spitze: „Wir brauchen keine regulatorischen Änderungen. Wir müssen nur das bestehende Regelwerk anders interpretieren.“

Die Anstalt mit etwa 2.700 Beschäftigten hat durchaus Erfahrung mit kreativen Interpretationen – und ihr konsequentes Versagen lässt sich quantifizieren. 71 Fälle von Finanzkriminalität, die der BaFin entgangen sind und bei denen jeweils ein Schaden von mindestens einer Millionen Euro – und teils auch mehreren Milliarden – entstanden ist, hat der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold auf seiner Website zusammengetragen; die Auflistung, die sich auf die Jahre zwischen 2007 und 2020 bezieht, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kein einziges Mal hat die BaFin dabei die Aufklärung angestoßen. Stattdessen fällt ihr Personal dadurch auf, mit Insiderwissen auf Aktienmärkten zu zocken, Enthüllungsjournalisten zu verklagen oder illegale Praktiken von Banken vor Gericht zu verteidigen.

Der Doktorvater vom Bolzplatz

Aufschlussreich dafür, wie leicht die BaFin Hochstapelei aufsitzt, sind mindestens 89 Fälle von Untreue im Amt und Bestechlichkeit, die 2011 vor dem Bonner Landgericht verhandelt wurden. Ein leitender Regierungsdirektor der Anstalt wurde damals zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er mit Scheinrechnungen über sechs Millionen Euro in die eigene Tasche abgezweigt hatte.

Doch nicht nur hatte der Betrüger mit Spitzenamt Software-Bestellungen vorgegaukelt, die es nie gegeben hat. Er verfügte, anders als bei seiner Anstellung angegeben, weder über einen Doktortitel noch über ein Studium noch über ein Abitur noch über die mittlere Reife, sondern hatte sich lediglich gefälschte Dokumente von einem Fußballkameraden besorgt. „In der über zweistündigen Urteilsbegründung“, berichtete der WDR, habe der Vorsitzende Richter „auch sein Erstaunen über die nicht vorhandenen Kontrollen bei der BaFin zum Ausdruck“ gebracht. Entdeckt worden ist der Fall damals, weil dem Bundesrechnungshof Unstimmigkeiten auffielen.

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Falsche DR. – Hüte sind und bleiben feste Bestandteile von politischen Betrügern

Unter anderem bei den Skandalen um die WestLB (2007), Hypo Real Estate (2008), Sal. Oppenheim (2009), HSH Nordbank (2009), Debeka (2013), Warburg (2016) und die Deutsche Bank (20102012201320142019 und 2020) hat sich die Finanzaufsicht als unfähig entpuppt. Allerdings mangelt es der Anstalt nicht allein an Eigeninitiative, kriminelle Machenschaften aufzudecken. Selbst wenn konkrete Hinweise vorliegen, ist keineswegs garantiert, dass diese auch weiter verfolgt werden. Besonders eklatant sticht das staatliche Versagen bei den dramatischsten Fällen organisierter Finanzkriminalität hervor, namentlich P&R, Cum-Ex und Wirecard.

Milliarden erbeuten mit Phantomcontainern

Imaginationsvermögen ist bereichernd. Zumindest wenn man es nicht an brotlose Kreativ- und Kulturarbeit verschwendet, sondern für haarsträubende Betrugsmaschen einsetzt. Enkeltrick und Hütchenspiel wirken wie ein handzahmer Lausbubenstreich, wenn man sie mit den Praktiken am Finanzmarkt abgleicht.

Exemplarisch für das strukturelle Scheitern der Finanzüberwacher steht der P&R-Betrug, der 2018 entdeckt wurde. 54.000 Menschen wurden um ihre Anlagen geprellt, circa 3,5 Milliarden Euro sind futsch. Alles, was es für eine Gaukelei dieser Größenordnung braucht, sind ein paar Menschen, die sich als Berater kostümieren, und eine Million Phantomcontainer. Die „Berater“ präsentierten arglosen Kundenopfern Stahlcontainer für die Seefracht als sichere Wertanlage, obwohl es diese nie gegeben hat.

Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, heute bei der NGO Bürgerbewegung Finanzwende, hatte in der „Welt“ bereits 2004 darauf hingewiesen, dass ihm die Geschäftspraktiken von P&R dubios erscheinen. Die Bemühungen der BaFin, Verbraucher in dieser Angelegenheit zu schützen, bilanziert die Finanzwende rückblickend so: „Getan hat sie bei P&R nichts.“ Wirklich gar nichts? „Die Aufsicht hat nicht einmal kritische Fragen an den Anbieter gestellt, geschweige denn ein Produktverbot ausgesprochen, obwohl es zahlreiche Hinweise auf Probleme gab.“ Geht es noch schlimmer? „Im Jahr 2017 hat sie sogar mehrere Verkaufsprospekte für Containerinvestments von P&R zum Vertrieb freigegeben.“ Autsch.

Cum-Ex als Geschäftsgeheimnis

Angesichts ihrer Skandalgeschichte wäre es sogar zu begrüßen, wenn die BaFin einfach nur nutzlos wäre. Stattdessen aber ist sie gefährlich, weil sie Hinweise auf kriminelle Machenschaften ignoriert und bei Raubzügen auf Kosten des Allgemeinwohls Schmiere steht. Das volle Volumen des staatlichen Versagens wurde Ende April 2021 ersichtlich. „Es waren nur fünf Seiten“, informierte die „Süddeutsche Zeitung“ da. „Aber sie hätten dem Staat Milliarden Euro sparen können.“ Denn kompakt und leicht verständlich wurde hier, in einem Dokument an die BaFin, schon im Mai 2007 zusammengefasst, „wie die staatseigene Westdeutsche Landesbank (…) die deutschen Steuerzahler abgezockt haben soll“.

Den Finanzaufsehern wurde damals von einem Whistleblower auf einem Silberteller serviert, wie Cum-Ex-Geschäfte funktionieren. Die BaFin aber leitete das Dokument nicht an Ermittlungsbehörden weiter, sondern hielt es unter Verschluss. Untätig war sie allerdings nicht. „Die BaFin fragte stattdessen direkt bei der West-LB nach“, berichtet die „Süddeutsche“, wodurch „eine Bank, die viel zu verbergen hatte“, wichtige Informationen erhielt. „Die Rückmeldung stellte die BaFin dann offenbar zufrieden“, heißt es weiter, „man habe alles geprüft und sehe keine rechtlichen Probleme.“

Sie hätte die Dokumente gar nicht weitergeben dürfen, behauptete die BaFin später, weil Geschäftsgeheimnisse zu wahren wären. Das aber ist eine glatte Falschaussage, denn Strafverfolgungsbehörden hätten sehr wohl informiert werden dürfen und eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht habe es „nie gegeben“, kommentiert die Kölner Staatsanwaltschaft. Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte mit einem zweistelligen Milliardenschaden – er hätte frühzeitig gestoppt werden können.

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Noch 2016 bewertete die BaFin die Cum-Ex-Geschäfte – im Gegensatz zum übergeordneten Finanzministerium – keineswegs als illegal, sondern sprach von einer „rechtlich umstrittenen Praxis“. Ähnlich muss das Elisabeth Roegele gesehen haben: Seit 2006 war die Juristin bei der Deka-Bank tätig und verteidigte deren Cum-Ex-Geschäfte konsequent als rechtmäßig. 2015 trat sie dann ihren neuen Job an: als Vizepräsidentin der BaFin und Direktorin für Wertpapieraufsicht.

Wer prüft die Abschlussprüferaufsichtskommission?

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Grafikquellen      :

Oben         —    Sitz der BAFIN in Frankfurt am Main, Mertonviertel

Author Karsten11         /     Source     –      Own work
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2.) von Oben      —     Antique toilet pots  /

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Kriegstreiber am Werk

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

Politiker und Medien orientieren auf Krieg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Journalismus unter aller Kanone / Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug

„‘Gorbi, Gorbi!‘ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ (1)

Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und berührt. „Unvergessene Szenen“, betitelte der Sender Phoenix die Videoaufzeichnung des Auftritts. (2) Es war einmal … Die Zeiten ändern sich. Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.

Presse und Rundfunk sollten nicht nur willige Verkünder politischer Vorgänge sein, sondern deren kritische Kontrolleure. Unabhängige Wächter des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit zu sein ist ihr Auftrag. Sie kommen ihm nicht nach. Jüngster Beweis unter den unzähligen Belegen für qualitätsjournalistischen Opportunismus: reduzierte bis gänzlich fehlende Berichterstattung der Tagesschau über die aktuellen NATO-Manöver an der Grenze zu Russland. Von informativer Aufklärung über Motive und den politischen Horizont dieses bedrohlichen Truppenaufmarschs kann keine Rede sein.

Wer den Frieden wünscht, bereite den Krieg vor“. (3) Der 1600 Jahre alte Rat des Flavius Vegetius ist fraglos bedenkenswert, doch „Spring Storm“ („Frühlingssturm“) in Estland und „Defender-Europe 2021“ nahe der Ukraine (4) haben mit friedensbeseeltem Selbstschutz Westeuropas nichts zu tun. Ohne transatlantische Propagandabrille betrachtet sind sie als größte NATO-Angriffsübung seit Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren (5) zu erkennen.

Die USA und ihre Verbündeten, Bundeswehr inklusive, trainieren die Offensive gegen Russland. Aktueller Manövergegenstand ist, große Truppenverbände aus Westeuropa möglichst schnell an die russische Grenze heranzuführen. Die zugrundeliegende Strategie wird gerne auch „Vorwärtsverteidigung“ genannt.

[Der Westen] hat uns viele Male belogen, Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies geschah mit der NATO-Erweiterung nach Osten, sowie dem Aufbau von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen“ (6),

klagte Putin schon im März 2014 vor der Duma in Moskau. Zu Recht: Die USA haben ihr 1990 im Zuge des Anschlusses der DDR an die BRD (unpräzise: „Wiedervereinigung“) gegebenes Versprechen zwölfmal gebrochen, keine NATO-Erweiterung nach Osten über die Grenzen Gesamtdeutschlands hinaus vorzunehmen. Bezeugt wird das sowohl vom vormaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow als auch vom seinerzeitigen US-amerikanischen Außenminister James Baker (7, 8). Typisch, dass ausgerechnet deutsche Regierungsstellen es gleich dreifach bestreiten. (9) Sie wissen eh alles besser. Der Verfasser des Dokuments der Bundesakademie für Sicherheit, auf das hier Bezug genommen wird, ist übrigens Hans Adomeit, seinerzeit Mitarbeiter der „Integrity Initiative“ des britischen Geheimdienstes. Sie betrieb einen Desinformationskrieg gegen Russland, flog 2019 auf und verschwand aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. (9*)

Pöser Putin

Putin, im Jahr 2000 zum Nachfolger Boris Jelzins gewählt, schloss dessen Resterampe für den Ausverkauf russischen Staatseigentums (Bodenschätze, Ölressourcen, Großkonzerne) an den Westen. Er enteignete einige der korruptesten und raffgierigsten Oligarchen, darunter den Erdölmagnaten Michail Chodorkowski. (10) Damit frustrierte er jedoch die US-amerikanischen und westeuropäischen „Partner“.

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Mit der scheinheiligen Freundlichkeit des Westens war es allerdings schon Jahre zuvor aus und vorbei gewesen. Die NATO hatte ihre zu „Gorbis“ Zeiten geübte Zurückhaltung längst aufgeben; sie hatte mit Boris Jelzins besoffener Zustimmung Polen, Tschechien und Ungarn 1999 aufgenommen (11), außerdem das Völkerrecht gebrochen und Serbien sowie Kosovo niedergebombt. (12)

Seit Putins Amtsantritt aber widmen sich unsere Medien mit Hingabe der vorgeblichen Gefährlichkeit Russlands. Das Muster „haltet den Dieb!“ ist unverkennbar. Je absurder die Story, desto lieber wird sie immer wieder aufgetischt und mit Nowitschok nachgewürzt.

Gift an der Türklinke und in der Unterhose

Beim vorgeblichen Anschlag mit dem „tödlichsten Nervengift aller Zeiten“ auf Vater und Tochter Skripal anno 2018 im britischen Salisbury bezichtigte die Westliche Wertegemeinschaft umgehend Russland als Attentäter, gestützt auf britische Geheimdienstangaben. London blieb bis heute jeglichen Beweis für Nowitschok und für Russlands Verantwortlichkeit schuldig. (13) ARD-aktuell spekulierte nur:

Denkbar ist, dass London nicht sein ganzes Wissen preisgeben will.“ (14)

Statt auf seriöse Eigen-Recherche setzt ARD-aktuell u.a. auf das britische „Recherche-Netzwerks“ Bellingcat. (15) Diese trübe Quelle ist vor allem dafür bekannt, sich aus finanziellen und informellen Zuflüssen einiger US-Think-Tanks und Geheimdienste zu speisen. Die Tagesschau leitet gerne davon auf ihre Mühlen um. (16)

Der Medienrummel um den „bedeutendsten russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny leidet ebenfalls unter Beweisnot und Mangel an Aufrichtigkeit. Die Bundesregierung weigert sich entgegen allen internationalen Verpflichtungen und Rechtsnormen, ihr Material – hauptsächlich Gewebeproben, die dem „Giftanschlagsopfer“ Nawalny in der Berliner Charité entnommen wurden – für ein öffentliches Experten-Monitoring freizugeben. Politik und Medien ließen den protofaschistischen und betrügerischen Krawallbruder sogar mit dem Sketch „Meine Unterhose war vergiftet“ auftreten.

Die Russland-Reportagen der Tagesschau unterschreiten häufig jedes Maß an gebotener Zurückhaltung. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ sind über Bord gekippt: Wahrheitspflicht, Sachlichkeitspflicht, Güterabwägungspflicht (17) und das Gebot zur Förderung der Völkerverständigung (18). Sie haben Gesetzesrang, sie stehen im Rundfunkstaatsvertrag, aber das gewährleistet nicht ihre Befolgung.

Steter Tropfen höhlt den Stein

Rechtsgrundsätze und journalistisches Ethos gelten der Tagesschau-Redaktion nicht mehr viel. Wer einen Nutzen von den faulen Agentur-Geschichten hat („cui bono?“), fragt sie sich nicht. Das Gebot, nicht nur den Kläger zu Wort kommen zu lassen, sondern ebenso den Beklagten („audiatur et altera pars“) und ihm jeglichen Zweifel zugute zu halten („in dubio pro reo“) befolgt sie nicht. Sie verbreitet (häufig unredliche) Politiker-Statements und verleiht ihnen damit Bedeutsamkeit, als seien sie unumstößlich wahr oder der Weisheit letzter Schluss; sie prüft Richtigkeit und Stichhaltigkeit des Gesagten nicht. Dabei läge erst in dieser Prozedur der Informationswert einer Nachricht.

Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“

heißt es in § 8 Abs. (2) des NDR-Staatsvertrags. (19) Da macht sich der hehre Satz natürlich gut. Doch garantiert er, beispielsweise, seriöse Russland-Berichterstattung?

Andersrum wird ein Schuh draus. Gemeinschaftliches Ziel von Politik und Massenmedien: Das Bild vom „gefährlichen“ Russen in breiten Teilen der Bevölkerung zu verfestigen.

Feindbilder senken die Schwelle zum Krieg

Von Staatsvertragsregeln lässt sich die Tagesschau-Redaktion dabei nicht stören. Über die Absichtlichkeit der ständigen Wiederholung von Falschdarstellungen gibt es keine Illusion. „Faktenfinder“-Chef Patrick Gensing:

Es ist ein Kennzeichen dieser Kommunikationsstrategien, dass man durch Wiederholungen von falschen Behauptungen die Glaubwürdigkeit der Behauptungen erhöht, weil Menschen denken: Das habe ich doch schon mal gehört und jetzt höre ich es wieder, dann muss es ja eigentlich stimmen.“ (20)

Tagesschau-Redakteure wissen, was sie tun. Vor den mentalen Folgeschäden ihrer Manipulation sind nicht einmal erfahrene und vermeintlich kritische Politiker geschützt, wie das Beispiel der Linke-Parteivorsitzenden Janine Wissler zeigt. In einem Spiegel-Interview heißt es:

Die Linkspolitikerin kritisiert zwar den Mord im Berliner Tiergarten, die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und Russlands Annexion der Krim als völkerrechtswidrig …“ (21)

Politik und Medien versuchen einer gutgläubigen Öffentlichkeit weiszumachen, es gehe um „Werte“ (ideelle, moralische, natürlich). Beabsichtigt ist aber nur miese Meinungsmache, die demagogische Ukraine-Berichterstattung belegt es. (22, 23) Dass die NATO ihre Aktivitäten an den russischen Grenzen im letzten Jahr massiv verstärkt und dort beispielsweise mehr als 4000 (!) Bomber- und Aufklärungsflüge veranstaltet hat (24), wird unterschlagen; gezieltes Weglassen wichtiger Nachrichtenteile ist ein klassisches Mittel der Manipulation.

Kriegstreiber am Werk

Schon im vorigen Jahr sollten 37000 NATO-Soldaten (zeitweise) und abertausend Tonnen US-Kriegsgüter (teils zum dauerhaften Verbleib) über See und später durch Europa nach Osten an die Grenze zu Russland verlegt werden. Wegen der Corona-Pandemie findet das Manöver erst jetzt statt, heißt nun „Defender 2021“. „Defender“ soll im jährlichen Wechsel einmal im europäischen Nordosten (Ostsee, Baltikum) und im Südosten stattfinden (Westbalkan, Schwarzes Meer). (25) Übrigens sind jetzt auch ukrainische Soldaten beteiligt, obwohl die Ukraine (noch) kein NATO-Mitglied ist. Der US-geführte Westen nutzt eben jede Möglichkeit, Russland zu provozieren.

Nachvollziehbar, dass Moskau auf die Gefährdung reagiert und Gegen-Manöver veranstaltet. Für dieses Zugeständnis reichen die analytischen Kapazitäten der Kalten Krieger der ARD-aktuell allerdings nicht. Es fehlt die Grundvoraussetzung für seriösen Journalismus: Sich auch in die Denkwelt „der anderen Seite“ hineinversetzen wollen und können. Der Qualitätsjournalist knallt folglich bedenkenlos eine weitere Bezichtigung raus:

Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen. Beobachter gehen davon aus, dass es sich auch beim momentanen Aufrüsten an der Grenze um ein Druckmittel handelt – eine Drohgebärde.“ (26)

Die NATO-Staaten haben im vorigen Jahr rund 1,1 Billionen (!) Dollar und damit 17-mal mehr als Russland (61 Milliarden Dollar) für Rüstung ausgegeben (27). Nicht Russland bedroht die USA und Westeuropa, sondern die NATO hat Russland umzingelt. ARD-aktuell jedoch übt sich in Realitätsverweigerung.

Förderung der Völkerverständigung? Nichts da, nicht bei ARD-aktuell.

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“ (28)

steht in Art. 6 des Grundgesetzes. Papier ist geduldig, wissen die Spitzenvertreter unserer Parteien-Oligarchie. Unsere Qualitätsjournalisten wissen‘s auch.

Formal betrachtet ist die Redaktion staatsfern. Sie kann für sich zudem umfassende journalistische Freiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes beanspruchen. (29) Trotzdem wirkt die Tagesschau objektiv an der psychologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland mit. Sie beteiligt sich daran, die Hemmschwelle vor Anwendung militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung zu senken.

Dass das nicht bloß versehentlich und ungewollt geschieht, erweist sich beispielsweise im Schweigen der Redaktion über Regierungspläne zur Militarisierung der Zivilgesellschaft. Die sind im Internet auffindbar, also auch der Redaktion tagesschau.de bekannt. ARD-aktuell aber enthält sie einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit vor.

Möchtegern-Weltherrscher

Das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) hat in der Studie „Military Mobility Project“ analysiert, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen der Transport von Truppen und Kriegsmaterial an die russische Grenze mit höchster Geschwindigkeit erreicht werden kann. (30) Beteiligt an den Beratungen sind pensionierte NATO-Generäle, Interessenvertreter wie der ehemalige Merkel-Vertraute Eckart von Klaeden, heute Vorstandsmitglied der Daimler AG (31) und diverse weitere Rüstungsunternehmen, darunter Raytheon und Rheinmetall, sowie die Deutsche Bahn AG.

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Außerdem wirken in diesem militärisch-industriell-politisch-medialen Komplex etliche US-dienliche „Denkfabriken“ und Redaktionen mit. Beispielsweise der Atlantic Council, die RAND Corporation, die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenportal Euractiv und die größte pfälzische Tageszeitung, die Rheinlandpfalz (in ihrem Einzugsgebiet: die US-Garnison Ramstein und das Atombombenarsenal Büchel).

Leitidee dieses Verbundes von Omnipotenz-Träumern:

Eine Folge des raschen Aufstiegs Chinas zum globalen Machtstatus ist die Verlagerung des strategischen Schwerpunkts der USA in Richtung Indopazifik. Die europäischen Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten müssen daher sowohl für Abschreckung und Verteidigung in Europa als auch für ein wirksames Krisenmanagement in Nordafrika und im Nahen Osten erheblich mehr beitragen.“ (32)

Klartext: Deutschland soll massiv aufrüsten, Schienenwege und Straßen für den Transport von schwerem militärischen Gerät Richtung Osten ausbauen. Unser Land soll „strategische Drehscheibe“ (ebd.) sein und sich selbst zum Kriegsschauplatz machen.

Die Kriegstreiber haben es aber nicht leicht. Mittlerweile entwickelt sich eine erfreuliche Gegenöffentlichkeit. Der Bundesbürger erweist sich als beeindruckend resistent gegen die andauernde russlandfeindliche Hetze. Nur 32 Prozent sehen heute in Russland eine Gefahr für den Weltfrieden. Im vorigen Jahr hatten noch 36 Prozent „den Russen“ als bedrohlich empfunden. (33, 34) Interessant die Gefühlslage in Russland. Dort ängstigten sich vor vier Jahren 40 Prozent vor einem Weltkrieg. In diesem Jahr sind es bereits 62 Prozent. (35)

Die Grundlagen für eine dem Frieden verpflichtete und gedeihliche Freundschaft zwischen beiden Völkern wären vorhanden.

Warum trägt die Tagesschau nicht dazu bei, Brücken dafür zu bauen?

Verkappte Meinungsterroristen

Was, denn, die Deutschen wollen keinen Krieg, genauso wenig wie die Russen? Das geht gar nicht. Da besteht staatlicher Handlungsbedarf:

„… die Förderung der Widerstandsfähigkeit des Staates und der Gesellschaft gegen alle Formen hybrider Kriegsführung, einschließlich böswilliger Cyberaktivitäten und Desinformation ist die erste Abschreckungs- und Verteidigungslinie der NATO und eine Voraussetzung für die Fähigkeit der EU, erfolgreich zu handeln. Die zivilen und militärischen Behörden … sollten … einen gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation … entwickeln …“ (s. Anm. 32)

Mit anderen Worten: Was Wahrheit und was Desinformation ist, bestimmt die Kommandantur. Das Internet soll nicht mehr frei nutzbar sein, sondern unter staatlicher Kontrolle, im Dienste militärischer Interessen stehen. Die staatlichen Hoheitsrechte werden um die Deutungshoheit über das politische und militärische Geschehen erweitert. Der Fachbegriff dafür: Zensur.

Ein Tagesschau-Interview. Erbärmlich liebedienerische Steilvorlage für den NATO-Fetischisten und Transatlantiker Wolfgang Ischinger:

Tagesschau: „… zunehmend ist ja zu beobachten, dass – durch Falschinformationen aufgewiegelt – Gruppen aus dem Inneren einzelner Staaten Unruhe stiften und auch gewalt- und konfliktbereit sind.“

Ischinger: „Wir müssen davon ausgehen, dass in der Tat Gefahren für unsere Sicherheit nicht mehr nur aus dem Lauf von Kanonen kommen, sondern aus Datenströmen. Die Bedrohung liegt dann in der Störung oder Manipulation von Datenflüssen, im Kappen von Informationswegen oder Streuen von Falschinformationen.“ (36)

Ach so. Für Manipulation und das Streuen von Falschinformationen ist ausschließlich die Regierung zuständig. Informationsfreiheit? Meinungsfreiheit? Freiheit der Rede und der Kunst? Der Hahn gehört zugedreht.

Die „junge Welt“, KenFM, RT deutsch oder der Schauspieler Jan Liefers, allesamt im Visier der Geheimpolizei (aka „Verfassungsschutz“), können schon ein Liedchen davon singen, was uns allen blüht. Der begnadete Kabarettist Uwe Steimle hat‘s erfasst:

Sie können selbstverständlich alles in diesem Land sagen, was Sie denken – Sie müssen nur das Richtige denken.“ (37)

Quellen und Anmerkungen:

9*. https://www.heise.de/tp/features/Integrity-Initiative-Britische-Beeinflussungskampagne-gegen-Russland-4232365.html

  1. https://www.spiegel.de/geschichte/gorbatschow-besuch-vor-20-jahren-a-949841.html
  2. https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-unvergessene-szenen/rede-von-wladimir-putin-im-bundestag/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTY5ZmU5YWE1LTIxMjctNGMzZC05OGEyLTgzMGNiM2Y0NzIxYw/
  3. https://www.berühmte-zitate.de/wer-den-frieden-wünscht-bereite-den-krieg-vor-vegetius
  4. https://news.feed-reader.net/23254-nato-manoever.html und Defender-Europe 2021
  5. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151908.defender-europe-nato-grossmanoever-in-osteuropa.html
  6. en.kremlin.ru/events/president/news/20603
  7. https://www.offiziere.ch/?p=34550
  8. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hat-der-westen-gegenueber-moskau-sein-wort-gebrochen-li.84614
  9. https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien
  10. https://www.vermoegenmagazin.de/michail-chodorkowski-vermoegen/
  11. https://www.geschichte-abitur.de/zeitgeschichte/das-jahr-1999/nato-osterweiterung
  12. https://www.zusammenfassung.info/zusammenfassung-des-jugoslawienkrieges
  13. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fall-skripal-was-ist-mit-den-britischen-beweisen-15518568.html
  14. https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-russland-121.html
  15. https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-partner-bellingcat-wie-westliche-regierungen-und-geheimdienste-die-faeden-ziehen/
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-russland-107.html
  17. https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfGroepl/Vergangene_Semester/lehre08-09/PRR17.pdf
  18. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf
  19. https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/handbuchpersonal162.pdf
  20. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/was-sind-fake-news-101.html (Minute 5)
  21. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/janine-wissler-linken-vorsitzende-im-interview-hausbesetzungen-sind-legitim-a-a75cde35-7c5d-4754-bb05-ccd0b537144e#ref=rss
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-schiffe-101.html
  23. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merkel-biden-101.html
  24. https://www.anti-spiegel.ru/2021/2020-wurde-3-000-nato-flugzeuge-und-drohnen-an-den-russischen-grenzen-geortet/
  25. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151908.defender-europe-nato-grossmanoever-in-osteuropa.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html
  27. https://www.mitwelt.org/militaerausgaben-ruestungsausgaben-deutschland-nato-russland-vergleich
  28. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
  29. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
  30. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8598/
  31. https://lobbypedia.de/wiki/Eckart_von_klaeden
  32. https://cepa.org/the-cepa-military-mobility-project-moving-mountains-for-europes-defense/
  33. https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/uploads/PM_Sicherheitsreport_2021_Schaubilder.pdf (S. 15)
  34. https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/uploads/PM_Sicherheitsreport_2020_Schaubilder.pdf (S. 15)
  35. https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/402/die-politische-stimmung-in-russland-2021/ (Grafiken 1 und2)
  36. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ischinger-ruestungskontrolle-new-start-101.html
  37. https://www.bing.com/videos/search?q=steimles+aktuelle+kamera+24&qpvt=steimles+aktuelle+kamera+24&FORM=VDRE

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

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Der Tod aus der Luft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

„Türkische Drohnen sind zu Game-Changer auf die (PKK) im Nordirak geworden.“

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Von Bartholomäus Laffert

Seit Jahren führt die Türkei einen Drohnenkrieg gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak. Immer häufiger werden Zi­vi­lis­t:in­nen Opfer dieses Kriegs. Ende April hat Ankara eine neue Offensive gestartet.

Der Donner hallt wider von den Felswänden der Kandil-Berge, als Mina Abdullah die Beweisstücke aus dem Kofferraum seines Geländewagens holt. Zwei Stück rostiges Metall. „Das sind die Reste der Rakete, die die Türkei abgeschossen hat“, sagt der 57-Jährige. „Es ist ein Wunder, dass niemand getötet wurde.“

Es ist Anfang April, als Mina Abdullah von dem Angriff erzählt, der das Dorf für immer verändert hat. Am 15. Februar 2021 feuerte eine türkische Kampfdrohne sieben Raketen auf Abdullahs Heimatdorf Shenie am Fuße der Kandil-Berge, wenige Kilometer entfernt von der iranischen Grenze, und verletzte dabei eine zivile Person schwer. Zwei Drittel der Be­woh­ne­r:in­nen hätten seitdem das Dorf verlassen, er selbst habe seine zwölf Kühe verkauft, weil es inzwischen zu gefährlich sei, die Tiere hinauf in die Berge zu treiben, sagt Abdullah. „Fast jeden Tag fliegen die Drohnen über dem Dorf, und immer, wenn es donnert, zucken die Kinder zusammen und rufen: Bombardieren sie uns wieder?“

Wir stehen auf einer Anhöhe wenige Kilometer entfernt von Shenie, mit dem Finger wischt Mina Abdullah auf seinem Smartphone über die Fotos von eingestürzten Hauswänden. Eigentlich hatte er uns in sein Dorf eingeladen, doch die Soldaten am irakischen Checkpoint haben uns aufgrund von Sicherheitsbedenken die Durchreise verweigert. „Sie wollen nicht, dass jemand darüber spricht, was hier passiert“, glaubt Abdullah.

Was derzeit in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak passiert, ist eine weitere Etappe eines Kriegs, der seit mehr als zwei Jahrzehnten weitgehend fernab der Aufmerksamkeit internationaler Medien ausgetragen wird. Eines Kriegs, den die Türkei gegen die Milizen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) führt, die von der Türkei und ihren Nato-Partnern Deutschland, EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird – und dem immer mehr Zi­vi­lis­t:in­nen zum Opfer fallen. Es ist ein Krieg, der seit Ende April erneut eskaliert.

Am 23. April hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine neue Offensive unter dem Namen „Operation Klauenblitz“ gegen die PKK im Nordirak gestartet und die Regionen Metîna, Avaşîn und Zap aus der Luft angreifen lassen. „Mehrere Terroristen wurden neutralisiert“, erklärte Erdoğan kurz darauf in einer Videobotschaft. Ziel der Offensive sei es, die „Terrorbedrohung“ entlang der türkischen Südgrenze „vollständig zu beenden“. Die PKK erklärte kurz darauf, der Widerstand gegen die Invasion der türkischen Armee sei ein Kampf von „historischer Bedeutung“, der verhindern solle, dass die Türkei an der Grenze eine Pufferzone einrichte und mit der Besatzung die Kontrolle über die kurdischen Gebiete im Irak erlange.

1978 hatte der kurdische Politiker Abdullah Öcalan gemeinsam mit anderen Aktivisten die marxistische kurdische Partei PKK gegründet. Infolge der verstärkten Repression gegen Kur­d:in­nen nach dem Putsch im Jahr 1980 begann die PKK 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, in dem bis heute etwa 40.000 Menschen gestorben sein sollen. Schon Anfang der 90er hatte die PKK ihr Hauptquartier in die Kandil-Berge verlegt. Im Jahr 1992 hatte der irakische Diktator Saddam Hussein der Türkei erlaubt, die PKK auf irakischem Territorium zu bekämpfen. Sechs Jahre später verpflichteten sich die beiden größten kurdischen Parteien im Nordirak im von den USA mediierten Washington-Agreement, der Türkei im Kampf gegen die PKK zu helfen. Das türkische Militär bekam die Erlaubnis, Operationen bis 40 Kilometer ins Landesinnere durchzuführen. „Der Kampf gegen die PKK sichert die Raison d’Être der Autonomieregion Kurdistan“, sagt die Politikwissenschaftlerin Dastan ­Jasim, die am GIGA Institut für Nahost-Studien in Hamburg forscht.

Im Zuge der Friedensgespräche zwischen der Türkei und der PKK hatte sich die Guerilla 2013 bereit erklärt, sich komplett aus der Türkei in die Kandil-Berge zurückzuziehen. Doch der Abbruch der Gespräche hat den Kampf 2015 neu entfacht. Es ist ein Krieg, den die Türkei ohne Bodentruppen und vorwiegend mit Drohnen führt.

„Eigentlich sollten Drohnen dazu führen, zivile Schäden zu begrenzen“, sagt Chris Woods von der britischen Nichtregierungsorganisation Airwars, die Daten zu Luftkriegen auswertet. „Trotzdem sehen wir im vergangen Jahr einen Anstieg um 31 Prozent von Vorfällen, bei denen Zi­vi­lis­t:in­nen betroffen sind.“ Zwischen 27 und 33 Menschen seien dabei getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Christian Peacemaker Team (CPT) zählt seit 2015, dem Ende der Waffenruhe, 99 zivile Todesopfer und 109 Verletzte in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak.

Es ist ein Freitag Ende März. Bakr Baiz Ali, ein kleiner Mann in Anzug und Adiletten, steht unter der Eiche auf seiner Veranda in der Kleinstadt Qalat Dizah, als er uns begrüßt. „Diese Angriffe sind das Resultat eines innenpolitischen Konflikts in der Türkei, und doch sind wir es, die den Preis dafür zahlen müssen“, sagt der 56-Jährige. Er ist Bürgermeister der Region Peshdar im Nordosten des Irak, wo knapp 150.000 Menschen leben. Auch das Dorf Shenie gehört zu seinem Regierungsbezirk.

Elf Mal sei die Region im vergangenen Jahr angegriffen worden, 3.399 Menschen seien vertrieben worden, 48 Dörfer hätten evakuiert werden müssen. Auch die Stadt Qalat Dizah mit ihren 80.000 Be­woh­ne­r:in­nen ist 2019 Ziel eines Angriffs geworden, als die Türkei auf dem Universitätsgelände einen PKK-Kämpfer bombardiert hat.

Für Bakr Baiz Ali ist die Schuldfrage schnell beantwortet: „Wir sind Opfer einer türkischen Staatsmentalität, die nach Expansion strebt, weil sie davon ausgeht, dass wir noch immer in Zeiten des Osmanischen Reichs leben. Die PKK wird als Vorwand genommen, um die Expansion weiterzuführen.“ Dabei sei die PKK lediglich die Reaktion auf eine autoritäre Staatsführung innerhalb der Türkei. „Jeder, der sich auflehnt, wird als Terrorist diffamiert.“

Das Schlimmste sei die Instabilität, die nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat im Jahr 2017 in der Region durch die türkischen Drohnen geschaffen werde. „Wir wissen nicht, ob wir unsere Kinder heute zur Schule schicken oder ob wir morgen unsere Felder bestellen können. All das hängt von der Stimmung der türkischen Remote-Piloten ab“, sagt Bakr Baiz. Er fühle sich hilflos, weil er – obgleich Bürgermeister – die Betroffenen nicht einmal entschädigen könne. Zwar schicke er nach jedem Drohnenangriff einen Bericht in die Hauptstadt der Autonomieregion, nach Erbil, doch die Regierung ignoriere seine Bitten um Hilfsgelder meist.

Dies hat auch damit zu tun, dass die regierende Partei in Erbil, die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) der Barzani-Familie, eng mit der Türkei zusammenarbeitet. „Es gibt lange geheimdienstliche, militärische und auch wirtschaftliche Verstrickungen zwischen der Türkei und den kurdischen Parteien im Nordirak“, sagt die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim.

Inzwischen hat die Türkei im Einverständnis mit der Regierung der kurdischen Autonomieregion in Erbil insgesamt 37 Militärbasen auf irakischem Territorium errichtet. Laut Recherchen der Menschenrechtsorganisation CPT auch jene, von denen aus die ­Bayraktar-TB2-Drohnen gesteuert werden, die einen Großteil der Angriffe im Nordirak fliegen. Wahrscheinlich auch jenen Angriff, der sich am 27. Juni 2019 in Bakr Baiz’ Regierungsbezirk ereignete. Auf der Zickzackstraße, die in die Kandil-Berge führt.

Die Zitadelle von Erbil, seit 2014 UNESCO-Weltkulturerbe

Eine Gänsefamilie watschelt über den islamischen Friedhof in Chwarqurna, am Himmel hängen schwere, dunkle Wolken. Mamost Mohammed Abdallah Ally trägt eine Sonnenbrille und stützt sich mit dem linken Arm auf seinen Krückstock, mit dem rechten auf den Grabstein. Nebeneinander sind hier sein Vater, sein Bruder Haryed und seine Schwester Kurdistan begraben, gestorben mit 43, mit 18 und mit 29 Jahren. In den Beton, in den die Gräber eingelassen sind, hat jemand geritzt: „Hier ruhen die Märtyrer der Zickzackstraße“.

„Das Tragischste an der ganzen Sache ist“, sagt der 33-Jährige, als er später die Bilder von der Unglücksstelle zeigt, „dass ich mit diesem Lastwagen Kekse für eine türkische Firma ausgeliefert habe und uns dann ausgerechnet eine türkische Rakete zerbombt hat.“ Bei dem Angriff am 27. Juni 2019 wurden laut Angaben der PKK drei Guerillas getötet – und drei von Allys Familienangehörigen. Sein Bein wird zerfetzt, er verliert einen Teil seines Gehörs.

An jenem Tag hätten sie das Dorf ­seines Vaters in den Bergen besucht. Ally, die Eltern, seine Frau, die zwei ­Kinder und zwei seiner Geschwister. Als sie sich am Nachmittag auf den Heimweg ins Tal machten, sei ein Wagen dicht hinter ihnen gefahren. „Wir waren uns sicher, dass das ein PKK-Pick-up war, und wollten ihn an uns vorbeiwinken“, sagt Ally. Doch das Auto habe sie weiterhin verfolgt, bis es plötzlich in einer Kurve versucht habe, sie zu überholen. In diesem Moment habe es den ersten Einschlag gegeben, dann den zweiten, er sei aus dem Auto geschleudert worden. Erst habe er die Mutter aus dem Auto gehievt, dann seine Frau und die Kinder. Für die anderen habe er nichts mehr tun können. Seine Schwester sei von der Rakete in den Bauch getroffen worden. „Es sah aus, als hätte sie jemand am Sitz festgenagelt.“ Ihre Körper verbrannten. Die Überreste liegen jetzt auf dem Friedhof in Chwarqurna.

Quelle       :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 24.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was wurde uns schon im Elternhaus beigebracht : „Wer wirklich helfen will, redet nicht, nein – er Handelt!“ Tragen unsere Volkstreter wirklich so wenig an Allgemeinbildung in die Berliner Fäkalienbude hinein? Weiter ging die Volksrede: “ Wer erst fragt, will mit seinen Angebot nur auf sich selber Aufmerksam machen!“ „Fishing for Compliments?“ Als Leistungsangebot  der Politiker-Innen ?

Nach Waffenruhe: UN-Sicherheitsrat will Soforthilfe für Gaza

1.) NAHOST-KONFLIKT

Nach der Waffenruhe werden die Zerstörungen im Gazastreifen deutlich. Israel befürchtet jedoch einen Missbrauch von Hilfslieferungen für eine erneute Aufrüstung der Hamas. Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat sich der UN-Sicherheitsrat für schnelle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen stark gemacht. Er betonte in einer Stellungnahme am Samstag zudem die Dringlichkeit, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen – mit dem Ziel von „zwei demokratischen Staaten“, Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite. Auch US-Präsident Joe Biden und die Europäische Union dringen auf eine solche Lösung. In der Nacht auf Freitag war eine Waffenruhe in Kraft getreten. Israel und die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas hatten sich darauf unter Vermittlung Ägyptens nach einem elftägigen Schlagabtausch verständigt. Gaza-Konflikt: Israel befürchtet, dass die Hamas wieder aufrüstet.

Augsburger-Allgemeine-online

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Ja – der Biden verlässt er seine grüne Weide – und macht den wilden Stier auf Belarus hier ? Gleich dem EU-Blondinchen lässt Frontex auf Flüchtlinge (schießen?) und tönt: „Die Verantwortlichen für die Ryanair Entführung müssen sanktioniert werden!“ Alles Rufe ohne Echo.  Es hilft kein zögern und zaudern, das ist Politik wie sie ihr Kapital untermauert. Sperrt die Schwachköpfe aus eueren Bund, und ihr werdet vielleicht auch wieder gesund?

„Eine dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“

2.) Belarus

US-Außenminister Blinken verurteilt die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine und die Verhaftung des Bloggers Roman Protassewitsch durch belarussische Behörden. Der EU-Gipfel berät über weitere Sanktionen. Der Vorfall, der internationalen Aufruhr bringt, ereignet sich am Sonntagvormittag. Die belarussische Regierung lässt ein Militärjet aufsteigen und zwingt ein Ryanair-Passagierflugzeug mit 170 Passagieren an Bord zur Landung. In der Maschine, die von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius unterwegs ist, sitzt Roman Protassewitsch. Kaum am Boden wird er festgenommen. Protassewitsch ist Blogger und gilt als Gegner von Alexander Lukaschenko. Der belarussische Diktator regiert seit 1994 und wurde im vergangenen August – unter dem Verdacht der Wahlfälschung – im Amt bestätigt, was Massenproteste oppositioneller Gruppen nach sich zog. Menschenrechtsgruppen zufolge nahmen die Behörden seitdem etwa 35 000 Personen fest und eröffneten mehr als 1000 Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer. Protassewitschs Telegram-Kanal ist seit Beginn der Proteste einer der wichtigsten Informationsquellen der Opposition.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wie riefen sich die Nachbarn noch in den 50-ger Jahren zu, als wir Kinder im Graten spielten . „Nehmt die Wäsche von der Leine – die Zigeuner kommen! Ganz speziell hat der Deutsche noch nie aus seinen Kriegserfahrungen gelernt. Diese eigene Sichtweise wird jeder kennen, der nicht in Urlaubszentren – Land und Leute direkt kennengelernt hat.

Projektionsfläche Nahost-Konflikt

3.) Mehr als nur entweder oder

Der Nahost-Konflikt polarisiert auch hierzulande. Nicht selten wird Antisemitismus gegen Rassismus ausgespielt. Dabei wäre Differenzierung nötig. Seit zwei Wochen häufen sich in meinem Postfach Aufforderungen, „endlich was zu Palästina“ zu sagen, als sei ich Außenminister_in. Was soll ein Halbwissen-Statement oder das hektische Teilen von Infografiken bringen – außer dem Befeuern der derzeitigen Fußballstadiondynamik? Lieber sage ich nichts, als unwissentlich Propaganda in Umlauf zu bringen. Mein Sharepic wird nicht ausschlaggebend für das Überleben von Zivilist_innen in Israel und Palästina sein. Für Jüdinnen_Juden und Muslim_innen in Deutschland hingegen schon. Der Konflikt wird als Projektionsfläche für Antisemitismus und Rassismus missbraucht, wie Anetta Kahane (FR) und Meron Mendel (FAZ) in ihren Kolumnen schildern. Neben antisemitischen Parolen auf Demos, die teils vor Synagogen (!) stattfinden, werden Jüdinnen_Juden derzeit on- und offline mit Hassbotschaften und Bedrohungen überhäuft – egal, ob sie einen Israelbezug haben oder sie sich überhaupt zum Konflikt geäußert haben. Doch nichts auf der Welt rechtfertigt die Gewalt, die Jüdinnen_Juden derzeit aushalten müssen. Um dies zu kritisieren, muss maus kein_e Nahost-Expert_in sein. Gleichzeitig sind Bilder von Migrant_innen, die antisemitische Parolen skandieren, ein gefundenes Fressen für rassistische Kampagnen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein müsste es seines Jobs wegen besser wissen, wenn er Antisemitismus als Importprodukt bezeichnet. Doch es ist mit ihm wie mit vielen anderen Almans: Wenn nicht ein kleiner Freifahrtsschein für rassistische Forderungen dabei rausspringt, lohnt sich das Engagement gegen Antisemitismus nicht.

TAZ-online

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Bei solchen Fragen machte wir immer das Tip – Top Spiel. Wir stellten uns in angemessener Weise gegenüber und gingen abwechselnd Fuß vor Fuß aufeinander zu. Wer am Ende keinen Fuß mehr setzen konnte war Verlierer-In. Hm – dieses mal Mutti mit ihren eigenen Verkünden einer Staatsräson in ihren Scheinheiligen Werte Land? Wer sich das Elend erwählt, sollte später nicht über die Versager-Innen lästern. Ach ja – wenn da nicht immer diese Rohrkrepierenden Professoren als Influencer kämen ? Warum kommen diese fast immer zu spät? Nur um die Unfähigkeiten der Politik aus den Brunnen zu fischen?

Humanitäres Völkerrecht im Gazakrieg

4.) Wer ist hier der Kriegsverbrecher?

Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig den illegalen Beschuss von Wohngebieten und Zivilisten vor. Was ist im Krieg erlaubt – und was verboten? Im jüngsten Gazakrieg hat der Beschuss von Zivilisten und von Wohngebieten erneut weltweit Empörung ausgelöst. Opfer sind vor allem Menschen, die an den Kämpfen nicht beteiligt sind, im Gazastreifen und in Israel. Dies gilt für den aktuellen Konflikt ebenso wie für den letzten Gazakrieg vor sieben Jahren, 2014. Wieder greifen beide Seiten Wohnhäuser mit Raketen und anderen Waffen an und beschuldigen sich gegenseitig, dass sie damit Kriegsverbrechen begehen. Was sagt das internationale Recht über legitime und verbotene militärische Zielen sowie über die Verantwortung für die Vermeidung ziviler Opfer? Im Folgenden dokumentieren wir die damaligen Aussagen des Berliner Völkerrechtlers Georg Nolte, inzwischen Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, und seines Bonner Kollegen Matthias Herdegen zum Gazakrieg 2014.

Tagesspiegel-online

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Wurde nicht irgendwann der Linke-Weg in die Neuzeit verschlafen und wirft sich eine jede Partei der Anderen zu Füßen, wenn diese auch nur eine Glühkerze der Hoffnung auf Mitregierung anzündet? Wenn Wankelmütigkeit alles das ist, was bleibt ? Vielleicht denkt manch Einer einmal nach, bevor auch die letzten das sinkende Schiff verlassen haben ?

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

5.) Nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein

Linke-Mitbestimmungspolitikerin Jutta Krellmann kritisiert das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Laut Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sank auch 2020 der Anteil der Beschäftigten, die noch durch einen Betriebsrat vertreten sind. Er liegt derzeit nur noch bei 40 Prozent in West- und 36 Prozent in Ostdeutschland. Die Bundesregierung will dieser Entwicklung mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz entgegenwirken, das diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung? Was die schwarz-rote Bundesregierung macht, reicht hinten und vorne nicht. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist absolut ungenügend. Damit wird die Situation der Betriebsräte kaum verbessert. Es ist höchstens ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Das 29-Euro-Paradoxon

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Billigflüge und Klimaschutz

Von Ulrich Schulte

Die Aufregung der CDU über das angebliche Billigflugverbot zeigt: Der Paradigmenwechsel in der Klimapolitik ist noch nicht bei allen angekommen.

Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab den engagierten Kämpfer für Kleinverdiener und die FDP regte sich über den „Verbotsfetisch“ der Grünen auf. Dabei hatte Baerbock gar kein Verbot gefordert. Die eingeübten Reflexe funktionieren also noch, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Politik in einem historischen Urteil dazu verpflichtete, Freiheitsrechte künftiger Generationen beim CO2-Ausstoß mitzudenken.

Weder die CDU noch die FDP haben offenbar den fundamentalen Umbruch verstanden, der damit einhergeht. Bemerkenswert ist zum Beispiel der Widerspruch in Laschets Logik. Der Mann, der Kanzler werden will, wirft sich schützend vor Billigflüge, fordert aber gleichzeitig einen höheren CO2-Preis. Jener würde nicht für Flüge gelten, denn die werden vom EU-Emissionshandel erfasst.

Aber ein CO2-Preis würde den Verbrauch fossiler Energien an anderer Stelle verteuern, etwa beim Sprit oder Heizöl, das ist seine Logik. Laschet wirbt also in der Theorie für eine Maßnahme, die den Konsum der Deutschen über Preisanreize ökologischer macht. Angesichts dessen hochgradig klimaschädliche 29-Euro-Trips für unantastbar zu erklären, ist, mit Verlaub, eine verwegen realitätsfremde Vorstellung. Laschet vertritt ein Paradoxon.

Klimaschutz? Theoretisch schon

Aber er ist nicht allein, bisher markierte diese widersprüchliche Haltung sozusagen den State of the Art der deutschen Klimaschutzdebatte. Beim wolkigen Versprechen, Klimaschutz ernst zu nehmen, war man sich schnell einig. Aber sobald konkrete Schritte diskutiert wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik. Ein Tempolimit? Freiheitsberaubung. Weniger Fleisch essen? Ökodiktatur! Weniger Verbrenner? Nichts gegen diese Meisterleistung deutscher Ingenieure.

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Doch der Irrsinn, ungebremsten Konsum mit Freiheit gleichzusetzen, ist ein Relikt der Vergangenheit. Das Karlsruher Urteil hat die Politik auf das unerbittliche Korsett der physikalischen Realität hingewiesen. Unter seinem Eindruck hat die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz aufgesetzt, das diesen Namen wirklich verdient. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 65 Prozent sinken, selbst die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm nur etwas mehr, nämlich 70 Prozent.

Quelle         :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Der Lange Marsch in die Zukunft

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Vor dreißig Jahren war China ein unterentwickeltes Land. Heute wird es im Westen als Bedrohung wahrgenommen. Dabei hält es die Volksrepublik wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: »Wir sind wieder wer.«

Die meisten Chinesen, ob gebildet oder ungebildet, sind in einem einig: Die Zivilisation ihres Landes ist alt, ist erhabener als die der Länder anderer Kontinente. Was an europäischen Monumenten in chinesischen Freizeitparks nachgebaut wird, dient der Erbauung an exotischer ferner Kultur. Ebenfalls eines Sinns sind die meisten Chinesen darin, mit Scham der Zeiten zu gedenken, da im 19. Jahrhundert ihr Land von Großbritannien unterjocht wurde und im frühen 20. Jahrhundert von Japan.

Quelle        :          Der Spiegel          >>>>>      weiterlesen

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KRETA 20. Mai 1941

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Das Unternehmen Merkur auf Kreta

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Am 4. Mai 1941 erklärte Adolf Hitler vor dem Reichstag, die Wehrmacht war in Griechenland einmarschiert: „Dem besiegten, unglücklichen griechischen Volk gegenüber erfüllt uns aufrichtiges Mitleid. Es ist das Opfer seines Königs und einer kleinen verblendeten Führungsschicht.“

Am 20. Mai 1941 begann mit einer Luft- und Seelandung durch die deutsche Wehrmacht, an der auch die Reichenhaller Gebirgsjäger beteiligt waren, die Invasion der Insel. Die Verteidiger, 32 000 Soldaten des britischen Empire und 10 000 griechische Soldaten, fügten den Invasoren materielle und personelle Verluste in Höhe von bis zu 50 Prozent zu. Im Oberkommando des Heeres erwog man deswegen sogar eine Verschiebung des nunmehr auf den 22. Juni 1941 festgesetzten Angriffs auf die Sowjetunion. Erst am 30. Mai, als die Kämpfe auf der Insel zugunsten der Wehrmacht beendet waren, erging die Weisung, dass der Überfall auf die UdSSR wie geplant zu beginnen habe.

Die personellen Verluste der Wehrmacht waren auch deshalb so hoch, weil sich die Bevölkerung an der Abwehr der Aggression beteiligte. Obwohl dieses Verhalten der Kreter durch Artikel 2 der Haager Landkriegsordnung von 1907 gedeckt war, nahmen es die Invasoren zusammen mit der Behauptung, es seien von der Bevölkerung Gräueltaten gegen Deutsche verübt worden, zum Anlass für einen Rachefeldzug. Der Kommandeur der 5. Gebirgsdivision, Julius Ringel, befahl am 23. Mai, für jeden getöteten oder verwundeten Deutschen seien zehn Griechen zu erschießen. Soldaten umstellten Dörfer und trieben die Bevölkerung zusammen. Vor den Augen der Dorfgemeinschaft erschoss man wahllos und ohne Prüfung, ob die Einwohner dieses Ortes sich am Kampf beteiligt hatten, meist 20 bis 30, manchmal auch deutlich mehr Männer.

Ende Mai waren die Kämpfe beendet. Italien besetzte im Osten etwa ein Drittel der Insel, der größere westliche Teil kam unter deutsche Herrschaft.

Um die Kreter zur Duldung der Okkupation, der ökonomischen Ausbeutung und zur Arbeit für die Deutschen zu zwingen, wurde der Massenterror auch nach dem Ende der Kämpfe fortgesetzt. Am 31. Mai 1941 erließ der Kommandierende General des XI. Fliegerkorps, Kurt Student, einen Grundsatzbefehl, der als eine der grausamsten Weisungen der jüngeren deutschen Militärgeschichte gilt. Student legalisierte darin die »wilden« Massenerschießungen durch »die Truppe« während der Kämpfe. Es sei systematisch und »mit äußerster Härte« vorzugehen. Die Maßnahmen waren als Revanche für die hohen Verluste und, wie Student betonte, »als Abschreckungsmittel für die Zukunft« gedacht. Der General verordnete einen drakonischen Strafkatalog. Neben dem »Niederbrennen von Ortschaften« sollten Erschießungen bis »zur Ausrottung der männlichen Bevölkerung ganzer Gebiete« erfolgen. Auf Grund der Befehle wurden zwischen Anfang Juni und Ende September 1941 etwa 2000 Kreter umgebracht.

Seit dem Jahre 1969, da hatte der Stadtrat die Brücke über die Salzach in „Kreta Brücke“ umbenannt (siehe Foto) und einen Gedenkstein errichtet, findet dort um den 20. Mai, eine Gedenkkundgebung statt.

Im Jahre 2019 eröffnete der Vorsitzende des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, Manfred Held, die Gedenkfeier. Bücken Name und Denkmal erklärte Held, erinnere nicht nur an die gefallenen Soldaten, sondern auch an die Kriegstoten der Stadt Bad Reichenhall im zweiten Weltkrieg. „Ein Menetekel für die Stadt ist der 25. April 1945, an dem nach einem Bomberangriff der Alliierten weite Teile der Innenstadt zerstört und mehr als 200 Tote zu beklagen waren“, sagte Held.

Ein gesellschaftliche Gedenken an die Verfolgten des Nationalsozialismus findet kaum statt und die Täterinnen und Täter zu Opfern und Heldinnen und Helden verklärt. Dier Kriegsverbrechen der Reichenhaller Gebirgstruppe wurden und werden nicht thematisiert werden. Ihr Kommandeur, Generalmajor Julius Ringel (1889 bis 1967) befahl 1941 aufgrund des (für die deutsche Führung völlig überraschenden) Widerstands der kretischen Bevölkerung: „ (…)für jeden deutschen Verwundeten oder Gefallenen zehn Kreter zu erschießen, Gehöfte und Dörfer, in denen deutsche Truppen beschossen werden, niederzubrennen, in allen Orten Geiseln sicherzustellen.“ Ringel erhielt im Juni 1941 das Ritterkreuz und zwei Jahre später „zum 10. Jahrestag der “Machtergreifung” das Goldene Parteiabzeichen der NSDAP. Ringellebte als Pensionist in Bad Reichenhall, wo er 1967 verstarb, ohne sich je für die unter seinem Kommando verübten Gräueltaten verantworten zu müssen.

Erst im Jahre 2012 wurde die Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne von General Konrad Kaserne in Hohenstaufen Kaserne umbenannt. Diese Umbenennung erfolgte viel zu spät, denn Rudolf Karl Peter Georg Konrad war verantwortlich für Partisanenverfolgung und gleichzeitig radikaler Antisemit. Aus einem seiner Truppenbefehle (Jahresbefehl 1941/42):in dem es u. a. hieß: „Dem Führer und seinem Werk gehört unsere ganze Hingabe. Wir wollen es hüten und siegreich tragen durch das neue Jahr zum Heile Deutschlands.“ ( Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg, Bestand RH 24-49-47)

Zwar hat der Reichenhaller Stadtrat in einer Resolution im November 2011 zu Benennung der Kretabrücke festgestellt, dass diese auch der durch Gewalt und Unrechtshandlungen zum Opfer gewordenen Zivilisten der Bevölkerung Kretas gewidmet sei und das jährliche Gedenken der Erinnerung, der Mahnung, der Völkerverständigung und der Versöhnung diene.

Davon konnte bei den bisherigen „Gedenkfeiern“ keine Rede sein. Die notwendige Information und Aufklärung der tatsächlichen Verbrechen die an der Bevölkerung von Kreta begangen wurden, fanden nicht statt. Einige „Nebensätze“ reichen da nicht aus! Auf der „Gedenktafel“ der Kretabrücke steht: „Den Toten zum Gedenken den Lebenden zur Mahnung..1941 starben vor und auf Kreta 246 Reichenhaller Gebirgsjäger.“

Diese Art von „Mahnung“ und „Gedenken“ verdrängt die Verbrechen der deutschen Besatzungsmacht, die an der Zivilbevölkerung von Kreta begangen wurden.

Zusammen mit dem Strafverfolgungsversuchen legte das griechische Kriegsverbrecher Büro in Athen 1956 den deutschen Justizbehörden eine sehr detaillierte Auflistung der deutschen Kriegsverbrechen auf Kreta vor. In den darin namentlich aufgeführten 108 Ortschaften sind die folgenden Rechtsverletzungen begangen worden. Jede einzelne Tat ist mit Datumsangabe festgehalten.

Orte mit Massenhinrichtungen und Erschießungen 42

Einzelne Hinrichtungen und Erschießungen 89

Morde 9

Tötungen 9

Fälle von Folterung mit Todesfolge 12

Fälle von Entführung mit Todesfolge 23

Niedergebrannte Ortschaften 14

Durch Artilleriebeschuss zerstörte Orte mit mindestens7 Toten 7

Auf der Liste sind weiterhin folgende Delikte mit Orts- und Datumsangabe verzeichnet:

Folter 33

Mißhandlung 41

Verletzung 7

Nötigung 30

Bedrohung 13

Terrorisierung 11

Erpressung 13

Verhaftung 61

Entführung 2

Zwangsarbeit 10

Deportation nach Deutschland 4

Sexualdelikte 7

Brandstiftung 19

Zerstörung 10

Plünderung 60

Ohne Zahlenangaben sind diese Taten aufgelistet:

*Erschießung griechischer Zivilisten nach der Kapitulation Deutschlands

*Verbrennung dreier Kinder

*Erschießung eines Kindes

*Erschießung eines 12 jährigen Kindes

*Raubmord

*Freiheitsberaubung des Abtes und zweier Mönche mit Todesfolge

*Notzucht an einem minderjährigen Mädchen

*Misshandlungen (Peitschen)

*Umwandlung der Dorfkirche in ein Bordell

*Beschlagnahme des Kriegseigentums

In den Gerichtsakten deutscher Verfahren finden sich noch manche Hinweise auf Kriegsverbrechen, die in dieser von Griechenland vorgelegten Liste nicht genannt sind, so zum Beispiel die Hinrichtung von 10 Männern in Sternes.

Auf einer von der Staatsanwaltschaft des Appellationsgerichtes Athen zusammengestellten Liste vom 21. April 1965 sind allein in Iraklion die Namen von 267 hingerichteten mit Datumsangabe genannt.

Verbindliche Gesamtzahlen Hallo von Kreta ließen sich nicht eruieren Details erheblichen Abweichungen der Zahl der getöteten rührt daher, dass zwischen Kriegstoten und hingerichteten unterschieden wird. Bei Kampfhandlungen getötete gelten als „reguläre“ Kriegstote. Dabei ist im Nachhinein nicht mehr festzustellen, ob der Artilleriebeschuss eines Dorfs als eine Kampfhandlung oder als eine Repressalie gewertet wurde.

Dieter Braeg

nach „Schatten ohne Mann“ Die deutsche Besetzung Kreats 1941-1945 und anderen Quellen.

April 2021

Urheberrecht
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Unser Miteinander

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Juden pro Israel – Muslime pro Palästina 

Save Sheikh Jarrah Protest, May 15, 2021 (51181066752).jpg

Von Saba-Nur Cheema und Meron Mendel

Ist Krieg in Nahost, bilden sich auch hier Lager – pro Israel, pro Palästina. Dabei sollten sich die, die ernsthaft für Frieden sind, nicht hinter Nationalflaggen versammeln.

Was ist los bei euch im Nahen Osten? Warum kriegt ihr das nicht hin mit dem Frieden? In Europa haben wir es doch auch geschafft.“ Fragen, die wohl alle hier lebenden Juden und Muslime kennen. Gerade jetzt: Alle sind wir plötzlich wieder Botschafter der Israelis oder Palästinenser, und alle sollen wir gefälligst eine einfache Lösung für ein komplexes Problem aus der Tasche zaubern.

Doch längst schon verlaufen die Konfliktlinien nicht nur „da unten“. In der Migrationsgesellschaft bestimmen globale Konflikte auch immer das Zusammenleben hierzulande. Die Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten und Kurden, zwischen Russen und Ukrainern werden auch auf deutschen Schulhöfen ausgetragen. Die Besonderheit des Nahostkonflikts besteht darin, dass nicht nur die unmittelbar betroffenen Gruppen, Israelis und Palästinenser, mobilisiert werden. Ganz selbstverständlich stehen sich hier, scheinbar unversöhnlich, Juden und Muslime gegenüber.

Die Demonstrationen der vergangenen Tage sind ein trauriger Beweis dafür, wie dünn das Eis ist, auf dem das Zusammenleben von Juden und Muslimen hierzulande ruht. Auf der einen Seite die blau-weiße Fahne Israels; auf der anderen Seite, neben den Fahnen von Palästina und Hamas, auch die der Türkei, von Pakistan, Syrien und Afghanistan. Vornehmlich islamisch geprägte Staaten, in denen der Hass gegen den israelischen Staat weit verbreitet, oft sogar Teil der Staatspropaganda ist. Es ist tragisch, wenn gerade die nationalistischen Stimmen aus den jeweiligen Communities auf die Straße gehen. Wir glauben, dass die große Mehrheit der deutschen Muslime und Juden den Menschen in Nahost eine fried­liche Lösung wünschen. Wir glauben, dass das Erstarken von Nationalismus auf beiden Seiten Teil des Problems ist und nicht der Lösung. Wir glauben, dass diejenigen, die ernsthaft für Frieden in Nahost streiten möchten, sich nicht erst einmal hinter National­flaggen sammeln sollten.

Wie schon bei früherer Gelegenheit reagieren die offiziellen Vertretungs­organe beider Religionsgemeinschaften in Deutschland mit reflexhaften Parteinahmen. Sowohl der Zentralrat der Juden als auch der Koordinationsrat der Muslime, der die größten islamischen Verbände eint, wussten beide sehr früh, wer Schuld an der Eskalation trägt, und veröffentlichten gleichzeitig am 12. Mai ihre Statements.

Für die Muslime war klar, dass „der Ausgangspunkt der Gewalt drohende Zwangsräumungen“ durch die israelische Regierung waren. Für die Juden lag die Antwort auf der Hand: „Die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt liegt ganz klar aufseiten der Hamas.“

Genauso schematisch reagierten die üblichen Verdächtigen in den sozialen Medien. Unter ­#gazaunderattack werden Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel geteilt und von einem „Holocaust gegen Palästinenser“ geraunt. Unter #israelunderattack werden Sharepics geteilt, in denen der Bezug der Muslime zu Jerusalem geleugnet und die israelische Armee angefeuert wird, möglichst hart gegen Gaza vorzugehen.

Die Lebenswelten von Juden und Muslimen entwickeln sich auseinander und damit auch die Wahrnehmung darüber, was im Nahen Osten passiert. Die einen bekommen nur noch Fotos von ermordeten palästinensischen Kindern zu sehen, die anderen nur noch Videos von zerstörten Häusern in Tel Aviv. Ohne es zu merken, wird der eigene Tunnelblick immer enger, verkriecht sich jeder im rabbit hole der sozialen Medien, die beide Seiten in ihrer jeweiligen Überzeugung und Wahrheit bestätigen. Empathie für die anderen – Fehlanzeige.

Dabei gibt es sie: Juden, die sich solidarisch mit Palästinensern zeigen, und Muslime, die Solidarität mit Israelis äußern. Wahrscheinlich ist es keine Überraschung, dass sie in den sozialen Medien als Verräter der eigenen Community dargestellt werden. So kritisierte eine jüdische Bloggerin auf Twitter das Handeln der israelischen Regierung und erntete einen regelrechten Shitstorm. Anschließend schreibt sie: „Ich wünsche euch allen, dass ihr niemals mit sowas ganz alleine sein müsst.“ Als eine Muslima die Hamas kritisiert, wird sie als „zionistische Schlampe“ beschimpft und gefragt, ob der Zuhälter sein Geld erhalten hat.

Wer von der Vehemenz auf den Straßen und im Netz überrascht ist, sollte ins Archiv gehen: Im Zuge des letzten Gazakriegs 2014 wirkten ganz ähnliche Dynamiken. Was haben wir in den letzten sieben Jahren gemacht, um die Gräben zwischen Juden und Muslimen zu überwinden? Sehr viel, nur tenden­ziell in die falsche Richtung.

Man hantierte mit hübschen Begriffen wie „Bündnissen“, „Brücken“ und „Allianzen“. Alle konnten schön in der Komfortzone bleiben, wenn jüdisch-muslimischer Dialog auf Banalitäten reduziert wurde: „Wie lässt sich mein Hummusrezept verfeinern“, „wer hat Tipps für den nächsten Anatolien- oder Israelurlaub?“ Keine Fiktion: So berichtete noch vor kurzem stolz der Initiator eines solchen Projekts in der Jüdischen Allgemeinen.

Quelle      :         TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 23.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es wurde auch aller die höchste Zeit. Endlich können wir wieder singen: „Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei.“ Vielleicht möchte sich die Frau der Wurst noch ein zweites Haus in Berlin-Dahlem kaufen und war am Gewinn beteiligt? Nannte man früher „Stiller Teilhaber!“ Wer eine Made in den Speck setzt, braucht sich nicht wundern später kein Fett mehr zu haben.

Gesundheitsministerium befördert ausgerechnet den Beamten, der für Maskenbeschaffung zuständig war

1.) „Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten“:

Die Maskenbeschaffung war in der ersten Phase der Corona-Pandemie eine entscheidende Aufgabe. Betraut war damit vor allem die Abteilung Z im Bundesgesundheitsministerium von Ressortchef Jens Spahn (CDU). Dort lief längst nicht alles glatt. Genau in dieser Abteilung gibt es nun Bewegung, wie „Media Pioneer“ vermeldet. Dort soll ein Beamter zum Ministerialdirigenten befördert werden, was mit einer Einstufung in die Besoldungsklasse B6 verbunden ist. Damit erhält er ein Grundgehalt von 10.412,79 Euro brutto pro Monat. Der Beamte ist seit September 2020 Leiter der Unterabteilung Zentrale Verwaltung. Formal ist seine neue Besoldungsklasse die, die dieser Position entspricht, darauf verweist auch das Ministerium auf Anfrage. Dennoch gibt es im Haus Unmut über den schnellen Aufstieg. „Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten“. Schließlich war dieser Beamte für das heikle Thema Maskenbeschaffung zuständig. Da er erst im vergangenen September auf diesen Posten stieß, hatte er jedoch keine Vorerfahrung bei diesem Thema. „Der Fall zeigt, wie schnell es mit Beförderungen bei politischer Nähe geht“, heißt es intern. Mancher spricht gar von „einem Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten“ des Ministeriums. Der nun beförderte Beamte war vor zwei Jahren neu ins Gesundheitsministerium gekommen und hatte den Posten eines Referatsleiters in der Leitungsebene des Ministeriums bekleidet, wo Spahn viele Vertraute versammelt hat. Davor hatte er für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Kanzleramt gearbeitet.

Businessinsider-online

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Ein Gespenst geht um in den Clans der Unions-Parteien, da es nur eine/n Kanz-lerin geben kann! Der Trog für die Bewerber-Innen ist zwar immer voll, aber dafür auch sehr kurz. Da ist es doch kein Wunder, dass die Blutäugigen Eber die einzige Sau beim Fressen los werden wollen? Die Paviane bieten da eine friedlichere Lösung an. Sie versuchen es mit Sex! Aber Söder, Laschet, Scholz und eventuell noch Merz? In Zeiten des Klimawandel fallen die Bäume beim kleinsten Windstoß um. Sollten wir Baerbock warnen und ihr empfehlen auf gar keinen Fall mit den Schmuddelkindern zu spielen ?

Söder gegen Koalition mit grüner Kanzlerin

2.) Markus Söder

„Grün-Schwarz halte ich für falsch“: CSU-Chef Markus Söder will nicht, dass die Union als Juniorpartner der Grünen regiert. Das würde der Union schaden. CSU-Chef Markus Söder schließt eine Beteiligung an einer nicht von der Union geführten Regierungskoalition aus. „Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten – in der Opposition“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Mit Blick auf die in Umfragen starken Grünen sagte er: „Grün-Schwarz halte ich für falsch. Als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung einzutreten, würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen.“ Allerdings sei er davon überzeugt, „dass die Union am Ende vorne liegt“. Steuererhöhungen lehne die CSU „klar“ ab, sagte Söder. „Wir wollen eher Steuern senken über eine Klimasteuerreform: Der höhere CO2-Preis muss durch eine Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage ausgeglichen sowie durch Klimaabschreibungen und eine Steuerbefreiung kleiner regenerativer Energieanlagen ergänzt werden.“ Auch könne er sich vorstellen, Vorteile zu schaffen für Autos mit alternativen Antrieben. „Wir könnten für Elektroautos das Parken in der Innenstadt kostenlos machen oder sie Busspuren nutzen lassen. Wir brauchen neuen ÖPNV mit einem 365-Euro-Ticket für alle und eine Radoffensive.“

Zeit-online

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Vielleicht aber lässt gerade dieser Sender den SPD-Zwerg aus seiner Lethargie erwachen? Aber Scholz ist nun einmal nur die Karikatur von Willy Brandt und der Stoiber steht doch immer noch am Bahnhof, auf Suche nach der Zugeingangstür. Wobei der Söder nicht einmal im Flugzeug sitzend hoch genug hinauf kann.

TV-Duelle von Po­li­ti­ke­r-In­nen ist Geschichte

3.) Es lebe das Triell!

Baerbock, Laschet und Scholz treten bei RTL zum politischen Schlagabtausch an. Vorbei sind die absurden Zeiten der gemeinsamen Verhöre der Sender. Fernsehen funktioniert immer dann am besten, wenn sich die Dramaturgie von selbst ergibt. Duelle wären insoweit ein ideales Programm, wurden aber leider schon im 19. Jahrhundert, kurz vor der Erfindung der bewegten Bilder, verboten. Im 20. Jahrhundert etablierte sich dann das TV-Duell zwischen Po­li­ti­ke­r-In­nen als mäßiger Ersatz. Wobei Deutschland auch hier ganz schön hinterherhinkt. Im Jahr 1960 prügelte sich in den USA schon Richard Nixon mit John F. Kennedy im TV. Hierzulande mussten wir auf Bundesebene noch 42 Jahre warten, bis es dann so weit war. Im Jahr 2002 traf Gerhard Schröder (SPD) dann auf – äh, ach genau, Edmund Stoiber für die Union. SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt hatte zwar schon 1969 den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) herausgefordert. Doch der war dagegen. Jetzt gibt es für alle TV-Duell-müden Po­li­ti­ke­r*in­nen eine gute Nachricht. Das Format ist Geschichte. Wir zünden die nächste Stufe. Fernsehpolitik 3.0. Es lebe das Triell! Diesen Namen hat sich RTL für die Fortsetzung der televisionären Politkissenschlacht mit Zustellbett ausgedacht. Wahrscheinlich liegen die Markenrechte für „Trio“ bei der gleichnamigen Band aus Großenkneten. Dieses Jahr tritt also das Triumvirat Tick aus Hannover (B 90/Grüne), Trick aus Aachen (CDU) und Track aus Osnabrück (SPD), also Baerbock, Laschet und Scholz, gegeneinander an.

TAZ-online

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Wenn Deutsche von Staatsräson reden zeigen sie nur auf, den Sinn ihres politischen Amtes nicht verstanden zu haben. Viele geben zwar an studiert aber eben rein gar nichts davon kapiert zu haben. Dumm bleibt Dumm – der Finger zeigt herum. Dabei hat doch bislang noch niemand gesagt, die Deutschen sollten ihre Uniformen als Kanonenfutter in den Nahen-Osten entsenden um dort ihrer Spiellust zu frönen..

Nur ein Weg zum Frieden

4.) Gaza

Der historischen Verantwortung gegenüber Israel wird nicht gerecht, wer sein Heil in einseitiger Parteinahme sucht. Wenn die Waffen in Israel und im Gazastreifen wieder schweigen, wird die Macht der Hamas vorübergehend gebrochen, die Macht des Zyklus hingegen ungebrochen sein. Nach diesem vierten Gazakrieg in 13 Jahren – deren Reihe begann mit der Operation „Gegossenes Blei“ Ende 2008 – kann es einen fünften und sechsten und noch immer keinen letzten geben. Wann mit der nächsten Konfrontation zu rechnen ist, hängt davon ab, wie schnell sich die Hamas und ihre Verbündeten regenerieren, welchen Rückhalt sie unter den Palästinensern, welchen Beistand bei arabischen Staaten und dem Iran finden. Entscheidend aber wird sein, dass israelische Regierungen ihre Palästina- weiter als Besatzungspolitik betreiben. Und sie daran niemand hindert, weder die USA noch die EU noch die Vereinten Nationen, am wenigsten Deutschland.Damit wird bestätigt, was seit dem Scheitern des Oslo-Prozesses Anfang der 1990er Jahre zur unumstößlichen Gewissheit wurde: Die Palästinenser müssen sich auf Generationen hinaus mit dem Status eines halb kolonisierten, in Schach gehaltenen, mit minderen Rechten ausgestatteten Volkes abfinden, mit Demütigungen, der Gewalt und Landnahme von Siedlern. Sie können sich dagegen zur Wehr setzen und wie die Hamas einen „asymmetrischen Krieg“ führen, doch wird dadurch politisch mehr verloren als gewonnen sein. Von den in Kauf genommenen zivilen Opfern in Israel wie im Gazastreifen ganz zu schweigen.

Der Freitag-online

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Dabei – wäre nicht ganz Schland damit restlos ausgelastet seine eigenen Politiker-Innen in die Wüste zu schicken? Ein Staat ist, kann, nie besser sein, als seine Politiker schlecht sind !! Aber dieses Volk hat niemals mit seinen Führer-Innen  Tacheles geredet und das ist genau der Grund warum sich die größten Versager-Innen immer wieder oben festsetzen können ! Das war schon unter den Raubritter Kaiser „Karl das Monster“ so, wie auch den folgenden Royals. Es gab nur einen Austausch zwischen den Herrschenden welche heute die Frechheit besitzen sich Politiker-Innen zu nennen.

Zwischen muslimischem Hass und deutscher Moralkeule:

5.) Der neue antisemitische Albtraum

Die heftigen Anfeindungen gegen den Staat Israel hierzulande machen wieder einmal deutlich: Antisemitismus in Deutschland besitzt viele Facetten. Zwischen muslimischem Hass und deutscher Moralkeule erlebe ich einen neuen antisemitischen Albtraum. Dabei ist längst klar, was unternommen werden muss. Man könnte mir durchaus Naivität vorwerfen, dass ich geglaubt hatte, ausgerechnet in Deutschland würde ich Frieden finden vor der notorischen Ablehnung von Juden und allem Jüdischen, als ich Israel 2004 verließ. Ich hatte gehört, dass gerade in Deutschland die Vergangenheit aufgearbeitet, das Bewusstsein für Antisemitismus stark und der soziale Friede sicher seien. Außerdem dachte ich: Sowieso wird es überall besser sein als im politisch zerklüfteten Israel. Doch ich erlebe hier und heute einen neuen Albtraum des Antisemitismus. Antisemitismus ist nicht wieder da – er ist noch immer hier, er wird lauter und aggressiver, in nahezu allen Milieus. Antisemitismus trägt nicht nur Glatze, Springerstiefel und Baseballschläger oder salafistische Gewänder. Antisemitismus trägt Krawatte und Tweed-Sakko, Hosenanzug, Jeans, T-Shirt und Blaumann, Sommerkleid und Trainingsjacke oder palästinensisches Tuch. Er brodelt in Institutionen, in Schulen, Banken und auf Baustellen und zeigt sich damit in seinem schwer zu (be-)greifenden Ausmaß.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Wer Parks vermüllt,

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

– macht die Gesellschaft zum Knecht

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Von Waltraud Schwab

Es muss Gründe geben, warum Leute sich in Parks legen, mitunter mitten hinein in ein Meer von Müll: Flaschen, Büchsen, Plastikbecher. Pappteller, auf denen der Ketchup klebt, Grillreste in Alu, Krähen stochern darin herum. Plastikdosen mit Kartoffelsalat, angebissenes Brot, Zigarettenschachteln, Hundekottüten. Schon die Aufzählung ist eine Zumutung.

Straßen und Parks, vor allem in deutschen Städten, sind vermüllt. Auch Picknickplätze im Wald. Menschen verbringen ihre Zeit dort, bringen Essen und Getränke mit, spielen, rauchen, reden – und wenn sie gehen, lassen viele ihren Müll zurück. Auch Sperrmüll wird wild abgeladen. Auf Plätzen, am Straßenrand. Sofas, Kühlschränke. Kanister mit irgendwas. Niemand sieht’s. Wenn doch, scheint es zwecklos zu intervenieren. Der Selbstgerechtigkeitspegel derer, die Müll abladen, ist hoch. Jetzt in der Pandemie sei es mehr geworden, klagen viele Kommunen.

Kürzlich postete der Pianist Igor Levit auf Twitter eine Filmsequenz: Auf und entlang einer halbhohen Mauer, die eine Skateanlage umgibt, liegt Müll, abgestellt als wäre es urbane Deko. Im Hintergrund Spatzengezwitscher und Glockengeläut. Die Sequenz, vermutlich aus Berlin, („Paris“? fragt auch jemand), ist nur einer von vielen Posts in sozialen Medien, die Abfall in der (Stadt-)Natur zeigen.

Unter den fast 400 Kommentaren zu Levits Post sind etliche, die das Video, wie Knightly_Chris, als „Outdoor-Shaming 2.0“ deklarieren und so zu verstehen geben: Nicht der zurückgelassene Müll ist das Problem, sondern Levit, weil er es postete. Viele Kommentierende entschuldigen die Vermüllung, weil im Filmausschnitt kein Mülleimer zu sehen ist. Und wären doch welche da, die aber voll sind, sei es okay, den Müll daneben zu stellen, schreiben manche. Einige schimpfen auf die Kommunen, die nicht adäquat sauber machen. Dass diese bereits 800 Millionen Euro für die Beseitigung jährlich zahlen, steht nicht da.

Wenige stellen die Frage, warum der anfallende Müll nicht wieder mitgenommen wird. Einer verweist auf ganz große Widersprüche: Atommüll in die Landschaft kippen sei okay, sich dann aber über abgestellte Flaschen aufregen. Diese Überlegung ist opportun – und eine Rechtfertigung fürs Vermüllen, die nicht weiterbringt. Als wäre die Vermüllung die Rache der Machtlosen.

In vielen Kommentaren jedenfalls klingt es so: Es gibt ein Recht auf Vermüllung des öffentlichen Raums, wenn auch unterschiedlich begründet. Die Frage, warum, – warum verdrecken Menschen ihre Stadt, ihre Parks, ihre Natur? – wird nicht gestellt. Und auch die Forschung dazu scheint mager.

Laut Studien der Humboldt-Universität, sind es vor allem junge Erwachsene bis 30 Jahre, die Müll in die Gegend werfen. „Littering“ heißt das im Fachjargon. Bei Menschen über 50 sei die Tendenz, dies zu tun, aber auch wieder steigend.

Manche Vertreter der kommunalen Verwaltungen sagen, mehr Müll lande im öffentlichen Raum, weil der Verpackungswahn zugenommen habe. Das erklärt aber nicht, warum die Leute in der Lage sind, ihr Zeug in die Parks zu tragen, nur die Reste eben nicht zurück. Allein der Gedanke, es sei normal, den Abfall mitzunehmen, wirkt schon wie eine Anmaßung. Als würde erwartet, dass die Gemeinschaft, der der Müll vor die Füße gekippt wird, dazu da ist, ihn wegzuräumen.

Immerhin die Theorie des „broken window“, des Mitmacheffekts im Negativen, wurde wissenschaftlich untersucht. Wo ein Fenster zerbrochen ist, ziehe dies weitere Verwüstung nach sich. Als wäre das zerbrochene Fenster eine Einladung, sich unsozial zu verhalten. Dieser Effekt komme auch zum Tragen, wenn Menschen ihren Unrat neben schon herumliegenden Müll legen. Wo eine Tüte Abfall steht, kann auch eine zweite stehen. So wird das Tun gerechtfertigt. Und immerhin, das ist schon mal eine Antwort auf die Frage, warum die Stadt so vermüllt ist.

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Aber wieso wird, was allen gemeinschaftlich gehört, derart gering geschätzt? Wieso ist es den Leuten egal, wie die, die nach ihnen kommen, den Ort vorfinden? Auf der Suche nach Erklärungen schreibt Andrea Seibel einen bemerkenswerten Satz dazu in der Welt: „Der Müll, das Wegwerfen, ist ein Sinnbild des instrumentellen Verständnisses vieler zum Leben, unter Inkaufnahme der Hässlichkeit.“

Die gesellschaftliche Entwicklung hin zum Individualismus, mit gepredigter Selbstoptimierung und Selbstverantwortung fördert jene Form des Egoismus, des „instrumentellen Verhältnisses zum Leben“, die es möglich macht, das andere und die anderen auszublenden, sie nicht als Gegenüber, bestenfalls als Funktionsträger, wahrzunehmen. Wer den anderen Müll vor die Füße wirft, wirft ihnen im übertragen Sinne den Fehdehandschuh zu. Der Stärkere siegt. Hierarchische Muster spiegeln sich in dieser Haltung: Die Gemeinschaft ist der Knecht. Ein Gefühl, Teil der Gesellschaft zu sein, für die Verantwortung übernommen werden muss, fehlt.

Quelle       :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Ende der schwarzen Null

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Die neue Lust am Schulden machen – nur, wofür?

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Den hat bestimmt Niemand gerufen – aber er fühlt sich Berufen !

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Von Joe Biden bis Christian Lindner – höhere Staatsdefizite scheint kaum jemand mehr schlimm zu finden. Doch das ist längst nicht immer gut.

Es liegt etwas von stiller Revolution in der Luft. Über Jahre schien im Land des Wolfgang Schäuble nichts sicherer als das: Der Staat hat gefälligst keine Schulden zu machen. Dass die schwäbische Hausfrau vormacht, wie es geht. Dass man nichts ausgeben soll, was man vorher nicht verdient hat. Widerrede? Canceln.

Nun ist nicht nur pandemiebedingt die schwarze Null als Leitzahl verschwunden – weil die Regierung etliches Geld aufwenden musste, um die Coronarezession via Kurzarbeitergeld und Steuerentlastung aufzufangen. Was gut war. Es scheint sich zunehmend auch der Gedanke breitzumachen, wonach es neben Pandemien noch andere Gründe geben kann, staatliche Schulden aufzunehmen – wenn es einem guten Zweck dient. Die Frage ist eher, was gut ist – und was nicht.

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Der SPD Niedergang

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Wer Betriebsräte stärken will, darf von Union Busting nicht schweigen

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Elmar Wigand, aktion ./. arbeitsunrecht

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der SPD ist mehr als peinlich. Und dafür wurden Saisonarbeiter/innen verraten und verkauft. Der Niedergang der SPD dürfte noch nicht beendet sein. Einiges deutet darauf hin, dass die einstiger Arbeiterpartei bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht viel mehr als 10% der Stimmen erhält.

Die Zukunft ist zwar stets ungewiss – das lahme Betriebsrätemoderiniserungsgesetz dürfte den Abwärtstrend der „Genossen“ verstärken, vor allem weil er durch die Zustimmung der SPD zu einer weiteren arbeitsrechtlichen und sozialen Grausamkeit (in der langen Geschichte der Sozialdemokratie) erkauft wurde: 102 Tage sogenannte Saisonarbeit ohne Sozialversicherung!

Am 20./21. Mai 2021 wird der Bundestag mit den Stimmen der Grossen Koalition die allerletzten Punkte „abarbeiten“, die im Koaltionsvertrag festgeschrieben waren. Um die Lage der Betriebsräte in Deutschland zu verbessern, entwarf das SPD-geführte Arbeitsministerium unter Hubertus Heil zunächst ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht rief den Arbeitsminister auf: „Verabschieden sie ein Gesetz, das diesen Namen auch verdient!“ Diese Forderung zumindest erfüllte Hubertus Heil. Das Gesetz heisst jetzt „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ von „Stärkung“ ist keine Rede mehr.

Auch Hans-Böckler übt Kritik

Neben ein paar Petitessen gibt es nur einen Punkt, der Betriebsratsgründer_innen etwas besser stellt. Statt drei sollen in Zukunft sechs Personen Kündigungsschutz erhalten, sobald sie eine notariell beglaubigte Betriebsratsgründung anstreben. Doch selbst die traditionell SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung übte in der letzten Anhörung im Bundestag Kritik: Deren Sachverständige Johanna Wenckebach beklagte Rückschritte beim ausserordentlichen Kündigungsschutz im Vergleich zum Referentenentwurf.

So sei er nur noch fragmentarisch und verfehle das Ziel des Gesetzgebers. Eine weitere Schutzlücke, die dringend geschlossen werden müsse, gebe es bei den befristet Beschäftigten, deren Anteil an den Belegschaften immer weiter steige.[1]

Interessant ist, was fehlt: Unternehmer als Täter/innen

Tatsächlich stehen in dem „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ nur Kleinigkeiten. Interessant ist, was fehlt: Von Union Bustern, professioneller Betriebsratsbehinderung, Mobbing, Rechtsnihilismus, gar bandenmässiger Verabredung, Anstiftung zu Straftaten durch Union Busting-Kanzleien, Detektive, Provokateure etc. ist keinerlei Rede. Dabei sind Union Busting und Fertigmacher-Methoden inzwischen sehr gut dokumentiert.

Doch kriminogene Unternehmensmilieus, Täter/innen in Nadelstreifen sind für die SPD und ihre loyalen Vasallen in der DGB-Spitze offenbar bis heute nicht der Rede Wert – weder in Geschäftsführung und Personalabteilungen, noch in Form von Anwälten, Unternehmensberatern, PR-Agenturen und ihren subalternen Dienstleistern. Woran liegt das?

Offenbar sind genaue Analyse und scharfe Kritik der Realität bereits zu nah an Systemkritik gesiedelt, da sich systemkritische Gedanken geradezu aufdrängen. Das verdirbt die Laune und durchkreuzt das Weltbild: Der Kapitalismus ist schön – bis auf einzelne „schwarze Schafe“ – und er ist ein vor allem ein unpersönliches System, das vielleicht Opfer kennt, aber keine Täter/innen und bitte auch keine selbstbewussten, rebellischen Arbeiter_innen.

Union Busting als organisierte Kriminalität erkennen!

Dagegen fordert die Aktion gegen Arbeitsunrecht zusammen mit Labournet, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen von Union Busting-Betroffenen und ihren Angehörigen:[2]

Die Bundesländer müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität einrichten, oder – falls diese vorhanden sind – Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen, um Union Busting analog zur Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen!

Strafmass erhöhen: Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt! Bislang kann Betriebsratsbehinderung nur durch den betroffenen Betriebsrat oder eine vertretene Gewerkschaft angezeigt werden. Auf Betriebsratsbehinderung steht derzeit dieselbe Strafe wie auf Beleidigung. Doch Union Busting ist kein Kavaliersdelikt. Union Busting ist gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz gerichtet.

Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen! Die genaue Zahl der Betriebsräte und Betriebsratsgründungen in Deutschland ist ebenso unbekannt, wie ihre Entwicklung oder ihr Scheitern. Bislang gibt es nur grobe Schätzungen aufgrund von Stichproben. So sollen laut IAB nur noch ca. 9% aller wahlberechtigten Betriebe mit fünf oder mehr Angestellten einen Betriebsrat haben. Doch der Befund ist umstritten und vermutlich zu optimistisch. Es fehlen genaue, empirische Daten.

Schmutziger Deal: 102 Tage der Schande.

Spargelstecher/innen ohne Rentenversicherung

Um ihr lahmes, zögerliches Reförmchen namens „Betriesbrätemodernisierungsgesetz“ durchzubringen, ist die SPD einen parlamentarischen Kuhhandel, auf dem Rücken von Saisonarbeiter_innen in Deutschland eingegangen: Statt 70 Tage können Spargelstecher_innen aus Osteuropa, deutsche Zeitungsausträger_innen und viele andere nun 102 Tage ohne Sozialversicherung ausgebeutet werden! Das sind – wenn wir sechs Arbeitstage pro Woche zu Grunde legen – vier ganze Monate. Die Lobbys der industriellen Landwirtschaft und Zeitungsverleger jubilieren. Für das Schlucken dieser Kröte,[3] erreichte die SPD mit diesem Gesetz: so gut wie nichts.

Ob die Sozis sich damit im kommenden Wahlkampf ernsthaft rühmen wollen?

Trotz Niedergang: Arroganz der (ehemaligen) Macht

Zum faktischen und praktischen Versagen als Gesetzgeber und Schutzmacht der „hart arbeitenden Menschen“ (Martin Schulz), kommt schlechter politischer Stil, der durchblicken lässt, dass die SPD trotz ihrer fortschreitenden Marginalisierung wenig dazu gelernt hat.

Das SPD-Arbeitsministerium weigert sich tatsächlich 1.500 Unterschriften von Beschäftigten, Betriebs- und Personalratsmitgliedern und Union Busting-Betroffenen entgegen zu nehmen. Anlass wäre eine Prostest-Kundgebung zur Gesetzesverabschiedung am 20. Mai 2021 um 18:30 Uhr vor dem Bundestag gewesen. Doch das Arbeitsministerium zeigte kein Interesse.

So kommt es, dass nicht nur DIE PARTEI mit der SPD im BTW21 an der 5% Hürde verabredet ist (laut Martin Sonneborn).[4] Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist mit SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verabredet. Der SPD-Direktkandidat für den Bundestag darf sich auf spontanen Wahlkampf-Besuch in seinem Wahlkreis Gifhorn/Peine einstellen. Denn wir finden: Er hat die Verpflichtung, 1.500 Unterschriften (plus weitere, die dazu kommen werden) entegegen zu nehmen. Diese Arroganz der Macht, ernsthafte Vorschläge und viele qualifizierte Unterzeichner/innen einfach abzuwimmeln, kann sich ein Minister im Jahr 2021 nicht mehr leisten. Dachten wir. Eigentlich…

Fussnoten:

[1] Dokumente / Anhörung: Entwurf zur Modernisierung von Betriebsräten unter Experten umstritten, Deutscher Bundestag, 17.5.2021, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-arbeit-soziales-betriebsraete-840460

[2] Aufruf: Betriebsräte effektiv stärken! arbeitsunrecht in deutschland, 4. April 2021, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/

[3] Jessica Reisner: Versicherungsfreie Arbeit: Die 102 Tage der Schande. Wie CDU und SPD das Sozialsystem aushöhlen, arbeitsunrecht in deutschland, 27.4.2021, https://arbeitsunrecht.de/versicherungsfreie-arbeit-die-102-tage-der-schande-wie-cdu-und-spd-das-sozialsystem-aushoehlen/

[4] Markus Kompa: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen würde“, Interview mit Martin Sonneborn, Telepolis, 23.9.2020, https://www.heise.de/tp/features/Ich-haette-nicht-gedacht-dass-ich-Jean-Claude-Juncker-so-heftig-vermissen-wuerde-4909978.htm

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KOLUMNE-DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Eine für alle

Key Note- Annalena Baerbock.jpg

Wenn sie sich nicht dem Kapital zu Füßen wirft – JA !

Von Peter Unfried

Interessiert es das Klima, wenn eine jüngere Frau eine ältere als Kanzlerin ablöst ?

Triggerwarnung: Ich werde über politische Inhalte sprechen.

Sage ich: Mir geht es darum, bei der Bundestagswahl eine Mehrheit zu gewinnen, für die gemeinsame politische Bearbeitung der Klima­krise und die sozialökologische Transformation der Wirtschaft. Darüber muss im Wahlkampf gesprochen werden.

Sagen die Leute: Wo ist das Problem, Alter? So schnell kannst du gar nicht schauen, wie heute Union, SPD und FDP „1,5 Grad-Pfad“ sagen.

Das Problem ist, dass Sprechen nicht Handeln ist. Und dass immer irgendein Ablenkungs- und Charakter-Abwertungsthema dazwischen kommt und gern ein Kulturkämpfchen. Letzteres lieben Altkonservative wie Linksemanzipatorische, denn es ist ihr business as usual.

In der alten Welt der Bundesrepublik schien die Frage zu sein: Konservativ oder progressiv, rechts oder links, Union oder SPD? In Wahrheit war es etwas mehr oder etwas weniger fossil erwirtschaftete Umverteilung und emanzipatorische Moderne, und bedeutete vor allem Union UND SPD, die alles im Griff hatten, inklusive bis heute die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Je kraftloser der alte Antagonismus wurde, desto stärker schrumpfte zunächst die SPD und wurden die beiden Nachkriegsvolksparteien in einer gemeinsamen Bundesregierung aneinandergekettet.

Daraus ergab sich der Aufstieg der AfD, die ein alternatives fossiles Angebot macht, in dem Zukunft und emanzipatorische Moderne komplett aufgegeben ist. Und der Aufstieg der Grünen, der möglich wurde, weil die neuen Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock die ökoemanzipatorische Bessersprecher-Nische und das alte halblinks-halbrechts-Lagerdenken abhakten, sodass sich seither breite Teile der Gesamtgesellschaft von ihrem Modernisierungsversprechen gemeint fühlen.

Schnerkel.jpg

Lieber eine bockige Eselin als eine schleim absondernde  Schnecke 

Nun ist die Frage, ob die von den Demoskopen ermittelte „Wechselstimmung“ durch eine Konkretisierung künftiger sozialökologischer Ordnungspolitik schnell beendet wird. Stichwort: Mallorcaflüge. Ach so, die überfällige Kerosinbesteuerung macht Fliegen teurer? Interessierte Medien werfen den Hyperventilator an. Und schon sind Union, SPD und FDP eine potentielle Status quo-Koalition.

Quelle         :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben         —     Annalena Baerbock (Chairwoman of Alliance 90 / the Greens, Berlin) Foto: Stephan Röhl

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DL – Tagesticker 22.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum können bei einer neuen Kandidatin nicht die gleichen Fehler akzeptiert werden als bei ihrer Vorgängerin ? Weil der Clan der Wirtschafts-CDU dahintersteckt? Wobei Baerbocks Vorgängerin bis heute scheinbar nicht die Demokratischen Vorgaben kennengelernt hat oder haben will? Ansonsten käme sie nicht auf die stupide Idee eine Staatsräson einzufordern!. Wäre Diese von ihr zu DDR-Zeiten eingefordert worden säße sie heute noch im Schatten der anderen Mauerseite und hoffte auf die Erfolge der Widerstandskämpfer.

Baerbocks Pannen-Protokoll zeigt die vier Fehler seit ihrer Nominierung

1. Grünen-Kanzlerkandidatin

Für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock läuft es mit Blick auf die Umfragen sehr gut. Das Ziel, im September ins Kanzleramt einzuziehen, ist in Sichtweite. Doch gleichzeitig häufen sich seit Baerbocks Nominierung die Fehler. Ein Überblick. Am 19. April verkündeten die Grünen, dass Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin antreten wird. Anschließend schossen die Umfragewerte der Partei in die Höhe, eine gewisse Wechselstimmung machte sich im Land breit. Doch nach etwas mehr als vier Wochen ist auch klar: Baerbock tut sich schwer mit der neuen Aufmerksamkeit. Sie leistete sich seit ihrer Nominierung gleich mehrere Fehler. 1. Fehlerhafter historischer Vergleich. Zum ersten Fauxpas kam es während einer Debatte im Deutschen Bundestag. Mit Verweis auf historische Parallelen, versuchte sie zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für den Klimaschutz aufzurufen.

Focus-online

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Jeder sollte erst einmal vor seiner eigenen Haustür kehren! Denn wo wird mehr Schwachsinn gepredigt als gerade in den sogenannten Christlichen Religionen! Wenn Machtgeile Politiker-Innen glauben eine Widergutmachung durch Staatsräson regulieren zu können irren sie sich gründlich. Ermordete werden auch durch Frömmlereien nicht wieder lebendig. Es ist immer der Fanatismus welcher von gaaanz oben gesteuert wird. Juden und Moslime lebten sehr lange in friedlichen Zweckgemeinschaften. Ich habe erlebt wie Muslime zu Weihnachtsfeiern eingeladen wurden und Andersgläubige zum Fastenbrechen. Einem friedlichen Miteinander wird in vielen Staaten von der Politik nicht gewünscht !!

Wurzeln des Judenhasses:

2. Was ist eigentlich Antisemitismus?

Seit Tausenden von Jahren werden Juden verhöhnt, verachtet und verfolgt. Der Antisemitismus hat dabei viele Ausprägungen. Der Hass auf Juden hat tiefe Wurzeln. In der antiken Welt, die viele Götter kannte, war der jüdische Monotheismus eine Provokation. Das frühe Christentum gab den Juden nicht nur die Schuld am Tod Jesu am Kreuz, sondern empörte sich auch darüber, dass die Juden Jesus nicht als Messias anerkannten. Im Mittelalter wurden die Juden als „Brunnenvergifter“ gebrandmarkt, die das Wasser mit Absicht verunreinigt und damit die Pest verbreitet hätten. Pogrome mit Hunderttausenden von Toten waren die Folge. Juden wurden über hunderte Jahre diskriminiert. Der Antisemitismus in seiner heutigen Form reicht bis ins 17. Jahrhundert zurück, als sich krude Theorien von vermeintlich höheren und angeblich niederen Rassen zu etablieren begannen. Im Lauf des 19. Jahrhunderts schließlich wurden Juden nicht nur als fremdes, heimatloses Volk verunglimpft, sondern quasi für alles verantwortlich gemacht, was in der sich industrialisierenden Welt schiefzulaufen schien.

Augsburger-Allgemeine-online

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Auch zwischen Israel und Palästinensern würde Frieden einkehren wenn unter Menschen verhandelt wird. Nicht unter Politikern-Innen welche meistens immer nur ihre ganz persönlichen, oder die ihrer Parteien-Clans finanziellen Vorteile suchen.

Nach dem Gaza krieg

3. Waffenstillstand. Und jetzt?

Dank der Vermittlung durch Ägypten haben Israel und die Hamas ihren Krieg beendet. Doch die Palästinenserfrage ist damit nicht gelöst. Die Waffen schweigen wieder. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Keines der Probleme, die zum Gazakrieg geführt haben, ist gelöst. Nach ägyptischer Vermittlung hatten das israelische Sicherheitskabinett und die Hamas-Führung einer Waffenruhe zugestimmt, die in der Nacht auf Freitag in Kraft trat. In dem 11-tägigen Waffengang sind auf israelischer Seite 12 Menschen und im Gazastreifen, laut Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums, 243 Menschen getötet worden, darunter über 100 Frauen und Kinder. Israel behauptet, 225 Mitglieder militanter Gruppierungen im Gazastreifen getötet zu haben. Die Hamas macht keinerlei Angaben zu Verlusten in ihren eigenen Reihen. Das Elend, das der Krieg über viele Familien im Gazastreifen gebracht hat, wird erst in den nächsten Tagen deutlich werden, wenn wieder Journalisten in das Gebiet gelassen ­werden. Beide Seiten beanspruchen nun für sich, der Sieger zu sein. Das israelische Militär sagt, es habe Hunderte Mitglieder von Hamas und dem „Islamischen Dschihad“ getötet und deren Waffensysteme und Raketen zerstört. Die Hamas nimmt für sich in Anspruch, dass die israelische Armee mit all ihrer Feuerkraft nicht verhindern konnte, dass von Gaza aus Raketen auf Israel abgeschossen wurden. Ungemütliche Fragen für Netanjahu.

TAZ- online

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Dort wo, politische Dilettanten Trübsal blasen, sprechen Bürger meist über Staatsversagen ! Wenn es an der nötigen Führung fehlt, tanzen die Mäuse auf den Tischen. Scheuer, Seehofer und andere, womit haben die Bürger-Innen sich diese verdient .

Sascha Lobo auf der re:publica

4. Hauptsache nicht Andreas Scheuer!

Auf der Digitalkonferenz re:publica zieht Netzexperte Sascha Lobo seine Coronabilanz. Sie fällt bitterböse aus. Dass der Auftritt von Sascha Lobo furios gerät, ist auf der Digitalkonferenz re:publica ein Naturgesetz. Das Ausmaß an Dringlichkeit und Unterhaltsam- weil Bitterbösigkeit überrascht dann aber doch, als Lobo am Freitagvormittag seine fünf Lehren aus der Coronazeit verkündet. So habe die Pandemie gezeigt, dass es um Deutschlands digitale Infrastruktur „noch schlimmer“ bestellt sei als befürchtet. Alleine das „Debakel der digitalen Bildung“. Lobo erinnert daran, wie Kanzlerin Angela Merkel bis 2010 flächendeckendes Breitband prognostiziert hatte. Wie auch die Koalitionen davor und danach jedes Versprechen auf schnelles Internet brachen. Im September, rät Lobo deshalb, solle man unbedingt eine demokratische Partei wählen, die sicherstellt, dass CSU-Mann Andreas Scheuer nicht wieder zum Verantwortlichen für die digitale Infrastruktur ernannt wird. „Möglichst wenig Bücherregale“. Seit Donnerstag findet die in Berlin beheimatete Digitalkonferenz re:publica statt, zum zweiten Mal pandemiebedingt virtuell, übertragen aus einer alten Industriehalle in Neukölln. „Möglichst wenig Bücherregale im Hintergrund“, das hat Mitinitiator Johnny Haeusler zu Beginn versprochen. Vor der Pandemie, sagt Sascha Lobo in seiner Coronabilanz, hätten nur 1,8 Prozent der deutschen Ärzte Sprechstunden per Videokonferenz angeboten. Während des ersten Shutdowns sei der Anteil ruckartig auf 62 Prozent gestiegen.

Tagesspiegel online

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Und in der Nähe dieser Uniformierten wollen, sollen  ehrliche EU-Bürger-Innen Urlaub machen und die Leben ihrer eigenen Kinder riskieren? Leben unter dem Risiko erschossen zu werden, wer gerade aus dem Wasser kommt. Zurück- –  zurück schwimm weiter – du auch Flüchtling ? Peng, peng.  Die Frage hört der Schwimmer nicht mehr.

EU-Grenzschutz mit Frontex

5. Militarisierung am Mittelmeer

Frontex rüstet auf: Für eine effizientere Überwachung der Seegrenzen gibt die europäische Behörde Millionen aus – unter anderem für Drohnen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will in den nächsten Jahren massiv aufrüsten, um die Außengrenzen der Union künftig noch effizienter überwachen zu können. Frontex hat deshalb einen Auftrag über mindestens 50 Millionen Euro an eine Tochterfirma von Airbus und an den israelischen Rüstungskonzern Israel Airspace Industries (IAI) vergeben: Es sollen eine oder mehrere Heron-1-Aufklärungsdrohnen mit modernem Überwachungsequipment angeschafft werden. EU-Grenzschutzagentur Frontex: 27 Stunden Überwachung am Stück Der Bundeswehr zufolge, die solche Drohnen in Afghanistan und Mali einsetzt, kann das Fluggerät am Stück mehr als 1000 Kilometer weit fliegen, bis zu 200 Stundenkilometer schnell werden und bis zu 27 Stunden nonstop in der Luft bleiben. Wie die „Times of Malta“ kürzlich berichtete, hat Frontex im April von Malta aus Probeflüge mit einer solchen Heron-Drohne durchgeführt. Der Inselstaat gilt als ein möglicher Standort für die neue Flugtechnik. Laut einer Mitteilung aus 2020 könnten die Drohnen aber auch in Italien oder Griechenland stationiert werden.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Alter, neuer Judenhass

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Antisemitismus in Deutschland

Von Uffa Jensen

Auch unter Geflüchteten grassiert antisemitischer Hass. Doch Judenfeindlichkeit ist immer noch ein primär deutsches Problem.

Vor der Synagoge in Gelsenkirchen skandierten De­mons­tran­t*in­nen „Scheißjuden“. Bei einer Protestkundgebung in Berlin-Neukölln riefen Teil­neh­me­r*in­nen „Kindermörder Israel“. Im Internet kursierten Anschlagsdrohungen gegen jüdische Einrichtungen. Einige scheinbar gut integrierte syrische Flüchtlinge fielen durch Hassposts auf.

Während wir kürzlich noch über versteckte antisemitische Codes bei dem Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen diskutierten, rückt nun der eskalierende israelisch-palästinensische Konflikt einen anderen Aspekt des Antisemitismus in den Mittelpunkt. Wir reden nicht mehr über den bis ins bürgerliche Lager der Mehrheitsgesellschaft reichenden Antisemitismus, sondern über den bei Zugewandert*innen, Mi­gran­t*in­nen und Muslim*innen.

Das macht deutlich, wie chamäleonartig Antisemitismus in der Gegenwart ist – und wie verbreitet er in allen gesellschaftlichen Schichten vorkommt. Er kann lauthals und unmissverständlich herausgebrüllt oder subtil und versteckt argumentierend angeteasert werden. „Scheißjuden“ ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten, „Globalisten“ verstehen hingegen nur Eingeweihte und Ex­per­t*in­nen als antisemitisches Codewort.

Zudem erkennen wir, wie sehr Antisemitismus unsere Gegenwart prägt. Wir glauben gern, dass dieses alte Ressentiment der Vergangenheit angehört und mit uns nichts mehr zu tun hat. Dies traf aber zu keinem Zeitpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu. Wer sich einredet, diesen mit ein paar wohlfeilen Verurteilungen aus der Welt schaffen zu können, hat das Problem nicht verstanden. Antisemitismus ist ein uraltes Gebilde, dessen Bekämpfung Anstrengungen und Zeit kosten wird.

9 von 10 Tä­te­r*in­nen sind rechtsextrem

Nun wollen Po­li­ti­ke­r*in­nen die Marschrichtung vorgeben. Interessanterweise verurteilt der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet den „eingewanderten Antisemitismus“, als habe man ihm vor Tagen mit Maaßen nicht noch ein Problem aus seinen eigenen Reihen vorhalten müssen. Soll das jetzt so ausgelagert werden?

1543 On the Jews and Their Lies by Martin Luther.jpg

Beim Reden über den Antisemitismus der anderen entsteht schnell Durcheinander. Warum sprechen plötzlich alle über Muslim*innen? Weil sie sicher sind, dass die Menschen, um die es ihnen geht, so richtig beschrieben sind? Weil deren Antisemitismus etwas mit dem Islam zu tun hat? Weil sich der Gegensatz Israelis/Palästinenser umstandslos in Juden/Muslime hier übersetzen lässt?

Wenn man die Zahlen analysiert, etwa die bundesweiten Antisemitismusstatistiken zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) oder die Berliner Zahlen der Recherche- und Informationsstelle (RIAS), stellt man überrascht fest, wie randständig antisemitische Vorfälle von Mus­li­m*in­nen dort in den letzten Jahren waren. Laut RIAS waren in Berlin 2020 von insgesamt 1.004 Vorfällen 22 „islamisch/islamistisch“.

In der PMK-Statistik waren es 2020 maximal 71 von 2.351 antisemitischen Straftaten. Wenn man säkulare Tä­te­r*in­nen mit Migrationshintergrund noch dazuzählen würde, dürfte sich der Anteil zwar etwas erhöhen. Doch selbst dann ist klar: Mehr als 90 Prozent der antisemitischen Vorfälle gehen auf das Konto der Mehrheitsgesellschaft. Beide Statistiker zeigen zudem: Für die allermeisten antisemitischen Straftaten sind rechtsextreme Tä­te­r*in­nen verantwortlich.

Natürlich heißt das nicht, dass es in migrantischen oder islamischen Milieus kein Problem gibt. Für 2021 werden wir in den Statistiken voraussichtlich höhere Zahlen für diese Gruppe sehen. Die PMK-Statistik, die es seit 2001 gibt, hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass Konfrontationen im Nahen Osten die antisemitischen Straftaten ansteigen lassen.

Mehr Überfälle nach Konfrontationen in Israel

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Grafikquellen       :

Oben      —   Blick auf den Torahschrank in der Neuen Synagoge Gelsenkirchen

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Unten      —       On the Jews and Their Lies (old german: Von den Jüden und Iren Lügen, today german: Von den Juden und ihren Lügen) by Martin Luther, 1543.

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Die Grüne Erziehung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Aus Trotz ein Steak. Im Flieger.

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Grünen gelten im Wahlkampf schon wieder als Verbotspartei. Daran sind sie auch selbst schuld. Ihre Selbstgerechtigkeit macht es Gegnern leicht. Und nervt.

Es kann doch nicht so schwer sein. Wenn eine Partei als »Verbotspartei« gilt, was eine ziemlich unsympathische Zuschreibung ist, und wenn sie das schon in der Vergangenheit viele Stimmen gekostet hat, dann soll ihre Führungsspitze eben auf die Wörter »verbieten« und »Verbot« verzichten. Problem gelöst.

Oder? Im Umgang mit den Grünen scheint das so einfach nicht zu sein. Der Reflex, sie wollten »allen alles immer nur« verbieten, greift selbst dann, wenn sie gar keine Verbote fordern. Das liegt jedoch nicht nur an der Gemeinheit derer, die sie ohnehin nicht leiden können. Sondern auch an ihnen selbst.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wurde unterstellt, sie wolle Kurzstreckenflüge verbieten. Das hat sie nicht gesagt. Sie erklärte lediglich, das Angebot der Bahn so verbessern zu wollen, dass Kurzstreckenflüge überflüssig werden. Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter musste sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er wolle den Deutschen ihr Eigenheim verbieten. Hat er auch nicht gesagt. Er hat nur seine Vorstellungen zu neuen Bebauungsplänen erklärt, die nicht besonders radikal sind und sogar von einigen CSU-Kommunalpolitikern unterstützt werden.

Sind die beiden also Opfer böswilliger Fehlinterpretationen geworden? Sind sie nicht, jedenfalls nicht nur. Beim Spitzenpersonal aller Parteien achten Medien und Öffentlichkeit inzwischen häufig mehr auf den – vermuteten oder tatsächlichen – Hintersinn von Äußerungen als auf deren Wortlaut. Zu Recht. Politikerinnen und Politiker haben sich angewöhnt, in Interviews zu agieren, als seien sie die Hauptverdächtigen in einem Polizeiverhör. Je geschickter sie ausweichen, desto professioneller wirken sie. Das wird in einem demokratischen System, zu dem Medienfreiheit als tragende Säule gehört, zunehmend zu einem Problem.

D-ADHC - air hostesses serving snacks.jpg

Zumal ein Interview eigentlich doch zunächst und vor allem ein Angebot ist. Eine Möglichkeit, die eigene Position ausführlich darzustellen. Wenn clevere Unverbindlichkeit grundsätzlich für einen Erfolg gehalten wird, dann wird es schwierig. Im Hinblick auf Demokratie, auf Transparenz und im Hinblick auf die zentralen Versprechen eines Wahlkampfes.

Bei den Grünen kommt jedoch noch etwas hinzu. Keine andere Partei schlägt so häufig den Kammerton der Moral an wie sie – ganz so, als gehe es bei Politik nicht um den Kampf zwischen verschiedenen Interessen und um einen möglichen Ausgleich zwischen ihnen, sondern um den ewigen Kampf zwischen Gut und Böse. Kaum ein Bereich der privaten Lebensführung bleibt verschont, weder Nahrung noch Wohnen, Kleidung, Urlaubsreisen, Fortbewegung, Geldanlage oder Freizeitgestaltung.

Quelle        :          Der Spiegel          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Unten           —       Air hostesses on board a Lufthansa Regional (operated by Augsburg Airways) Bombardier-8 (D-ADHC) serving snacks en route to Florence, Italy.

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Den Tarifskandal beenden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Sofortige Beendigung eines Tarifpolitischen Skandals ! 

Der StreikGemälde von Robert Koehler, 1886

Der Streik Gemälde von Robert Koehler, 1886

Quelle      :     AKL

Von  Online-Tagung des AKL-Länderrats, 13. Mai 2021

ANGLEICHUNG DER ARBEITSZEITEN IN DER OSTDEUTSCHEN METALLINDUSTRIE AN DAS WESTNIVEAU!

Nach sieben Verhandlungsrunden, fünf ganztägigen Warnstreiks und vielen weiteren Protestaktionen, darunter eine von vielen gewerkschaftlichen und politischen Persönlichkeiten unterzeichnete Petition, haben sich IG Metall und der sächsische Arbeitgeberverband VSME, sowie der Arbeitgeberverband für Berlin-Brandenburg VME, wieder einmal nicht auf eine Übernahme der Arbeitszeitregelungen, die für die westdeutschen Tarifbezirke gelten, einigen können.

Der Metall-Abschluss aus NRW vom März 2021 wird auch in Berlin-Brandenburg-Sachsen übernommen, aber die Arbeitszeitangleichung wird noch einmal ausgeklammert. Die Beschäftigten in der ostdeutschen Metallindustrie – und für Berlin heißt das, entscheidend ist, an welcher Straße der Betrieb ist – arbeiten seit über dreißig Jahren in der Woche drei Stunden länger, für das gleiche Entgelt. Das macht fast 5000 Stunden Mehrarbeit ohne Bezahlung, während Preise und Mieten schon lange Westniveau erreicht oder sogar überschritten haben.

Dieser tarifpolitische Skandal muss sofort beendet werden.

Die IG Metall hat mit den Arbeitgeberverbänden vereinbart, dass bis zum 30. Juni 2021 über einen „tariflichen Rahmen für betriebliche Angleichungsprozesse“ verhandelt werden soll. Das heißt, jetzt soll der Häuserkampf beginnen, um zu einer Angleichung zu kommen. Die Tarifkommissionen müssen dieser Vereinbarung noch zustimmen.

Es wird sich zeigen, wie wirksam diese Vereinbarung tatsächlich ist. Fakt ist, dass ein großer Teil der Umsetzungsverhandlungen jetzt wieder auf die Betriebsräte – sofern es welche gibt – abgewälzt wird. Ohne eine kollektive Unterstützung in der Fläche und auch von den westdeutschen IG Metall-Verbänden, werden die Ergebnisse nicht berauschend sein.

Die Länderrat-Versammlung der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN solidarisiert sich mit den Kolleginnen und Kollegen der ostdeutschen Metallindustrie. Wir wünschen ihnen viel Kraft und Erfolg in den Häuserkampf-Verhandlungen.

Es bleibt die politische Notwendigkeit, dass dieser tarifpolitische Skandal sofort beendet werden muss. Tarifpolitik ist auch Politik: Deshalb muss dieser Skandal Thema in den kommenden Wahlkämpfen werden, vor allem dem der LINKEN. Die gesamte IG Metall sollte sich an die Seite der Bezirke in Ostdeutschland stellen – andernfalls droht ein großer Glaubwürdigkeitsverlust für die Gewerkschaft.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle :

Artist
Title
The Strike in the region of Charleroi
Object type painting
Date 1886
Medium oil on canvas
Dimensions Height: 181.6 cm (71.4 in); Width: 275.6 cm (108.5 in)
Accession number
1990/2920
Source/Photographer Deutsches Historisches Museum: infopic

 

Public domain The author died in 1917, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

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Esel vor Linken-Saarwagen?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

30 Jahre nach dem Anschlag wird ermittelt

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Von Christoph Schmidt-Lunau

1990 wird eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Jetzt bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft.

Die irritierenden Bilder im Kopf, die durchlebten Ängste lassen Bernd Rausch bis heute nicht los. 19. November 1990: Unter einer Treppe vor der Geschäftsstelle der Linken Liste/PDS in Saarbrücken entdecken er und eine damalige Kollegin ein Sprengstoffpaket mit Zeitzünder. Sie waren nur zufällig auf die Bombe aufmerksam geworden, weil an diesem Tag Propagandamaterial aus der Parteizentrale angeliefert wurde. Mit einer Wasserdruckpistole entschärfen herbeigerufene BKA-Spezialisten den Sprengsatz. Der Zünder war auf einen Zeitpunkt eingestellt, an dem die Bombe wohl mehr als zwei Dutzend GenossInnen getroffen hätte.

Jedes noch so kleine Detail hat der heute 69-jährige Rausch noch präsent: „Wir hatten Todesangst“, sagt er der taz. Damals ermittelten die Strafverfolgungsbehörden offenbar halbherzig. Ein Polizeibeamter streute sogar das Gerücht, die PDS habe den Anschlag selbst inszeniert, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Akten wurden nach einem Jahr geschlossen.

Jetzt liegen sie erneut auf dem Tisch, dank Rauschs Beharrlichkeit. Vergangenen Oktober, kurz vor dem 30. Jahrestag des Anschlags, nahm die Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Ermittlungen erneut auf. Anlass war das Buch „Die Bombe, die uns töten sollte“, in dem Rausch die Tat und die nachlässigen Ermittlungen ausführlich dokumentierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Mordes, kann jedoch noch keine neuen Erfolge vermelden. „Die Ermittlungen dauern an“, teilte sie der taz mit.

O.L. war zu der Zeit Ministerpräsident an der Saar !- 1985 –  98

Dass die Staatsanwaltschaft bei ihm für die Ermittlungen sogar Unterlagen anfordern musste, ist für Rausch Beleg für die lasche Vorgehensweise im ersten Anlauf. Offensichtlich war damals kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden, denn die Behörden konnten jetzt weder auf eigene Akten noch Asservate zurückgreifen. Vernichtet wegen Frist­ablauf, vermutete die Staatsanwaltschaft bei der Anhörung im Innenausschuss des saarländischen Landtags im Oktober letzten Jahres. Wäre wegen Mordversuchs ermittelt worden, müssten die Unterlagen noch aufzufinden sein. Die Staatsanwaltschaft muss nun auf die Unterlagen zugreifen, die Rausch in seiner Publikation auflistete. Dazu wurde er zuletzt im März ausführlich befragt.

Der Buchautor und Mediendesigner im Ruhestand stellt den versuchten Bombenanschlag gegen ihn und seine GenossInnen in eine Reihe mit zahlreichen mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlägen auf Unterkünfte von Migranten und Asylbewerber, die im Saarland in den 90er Jahren offenbar Angst und Schrecken verbreiten sollten.

Der folgenreichste traf im August 1991 eine Unterkunft in Saarlouis. Unbekannte hatten einen Brandsatz im Treppenhaus eines Wohnheims gezündet. Zwei junge Männer aus Nigeria wurden verletzt, als sie sich mit einem Sprung aus dem Fenster retten konnten. Der 27-jährige Samuel Yeboah versuchte durchs brennende Treppenhaus ins Freie zu kommen. Noch auf dem Weg ins Krankenhaus erlag er seinen schweren Verletzungen.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten         —       Oskar Lafontaine am 23. Februar 1990 mit Ibrahim Böhme auf dem Parteitag der ostdeutschen SPD

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DL – Tagesticker 21.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und wieder ging eine der politischen Tränen auf Reise um die Staatsräson der Bananenrepublik in Israel mit seinen Füßen zu vertäten. Als Abschluss, bei Nacht und Nebel verließ er den roten Teppich und ließ sich nach Ramallah verreisen. Wie er dort seine Heeren Sprüche aus Tel Aviv vertrat wird wohl sein Geheimnis bleiben ?

Es geht um Sprechfähigkeit

1.) DEUTSCHE AUSSENPOLITIK

Wer den Kopf nicht hinhalten muss, kann den Mund leicht aufmachen: Der Ko-Vorsitzende der SPD betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, will aber deutsche Waffenlieferungen an Israel konditionieren. Eine geschichtsvergessene, fehlgeleitete und politisch hoffärtige Äußerung. Nach dem Ausbruch der Gewalt zwischen Gaza und Israel brauchte die deutsche Politik drei Tage, um sprechfähig zu werden. Recht rasch hatte Bundesaußenminister Maas beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen, und die Ko-Vorsitzende der Grünen Baerbock von einer Gewaltspirale getwittert. Dann fiel den ersten im Umfeld auf, dass diese Sicht die Hamas und Israel auf eine Stufe stellt. Und nach weiteren 24 Stunden konnte man sich darauf einigen, dass die Hamas Israel angegriffen hat, Israel sich verteidigen darf und es am besten wäre, wenn die Waffen bald ruhen. Kaum war die Sprechfähigkeit hergestellt, waren auch Worte des Sprechers der Bundeskanzlerin zu hören, die diese Position bestätigten. Schon das war verwunderlich. Aus zwei Gründen. Erstens bestreitet in Deutschland kein Verantwortlicher diesseits der politischen Ränder das Existenzrecht Israels und das Recht des Landes, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Deshalb liefert die Bundesrepublik auch Waffen an Israel – damit sich das Land gegen Angriffe verteidigen oder diese abschrecken kann. Wer das erste nicht kann, kann das zweite nicht. Auch ist seit 2008, als Bundeskanzlerin Merkel die Sicherheit Israels zum Bestandteil der deutschen Staatsraison erklärte, diese Formulierung im politischen Berlin so weit verbreitet, dass sie jedem sofort einfallen muss, wenn sie oder er in Nahostfragen sprechfähig werden will. Denn um mehr geht es nicht. Es geht nicht um Politik. Es geht nicht um Konfliktlösung. Es geht um Sprechfähigkeit. Deshalb ist auch völlig gleichgültig, was Merkels Satz wirklich bedeutet, also welche Handlungen er nach sich zieht. Er muss nur sagbar sein. „Wir haben den Anspruch, gehört zu werden“.

Cicero-online

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Wir möchten fast glauben, das der „Genosse aller Bosse“ zum Rundumschlag ausgeholt habe? Auf den gezeigten Foto sehen wir „Humpty und Dumpty“ vor der Meinungsschranke des von gewählten Grußonkels sitzen?

Die SPD und das Gedöns

2.) Familienpolitik

Franziska Giffey hat am Donnerstag ihre Abschiedsurkunde als Familienministerin erhalten. Ihren Job macht jetzt die Justizministerin mit. Nun fragen sich viele: Wie wichtig ist ihrer Partei das Thema Familie? Die Ministerin, noch ist sie es ja, kommt früh. Franziska Giffey steigt um 14 Uhr 40 aus ihrem Wagen und wird die Freitreppe zum Schloss Bellevue hinaufgeleitet. In 20 Minuten soll sie vom Bundespräsidenten eine Urkunde überreicht bekommen, ganz so wie damals, am 14. März 2018. Nur dass es diesmal die Entlassungsurkunde ist. Am Mittwoch trat die Sozialdemokratin als Bundesfamilienministerin zurück; ihre Doktorarbeit war ihr zum Verhängnis geworden. Nun ist sie hier, um die Sache zu Ende zu bringen. Sie geht, und Christine Lambrecht, die SPD-Justizministerin, soll übernehmen. Das bislang letzte Mal, dass ein Bundespräsident einer Ministerin wegen Plagiatsvorwürfen die Entlassungsurkunde überreichen musste, war am Valentinstag 2013. Damals sagte Joachim Gauck zur scheidenden Bildungsministerin Annette Schavan (CDU): „Viele bedauern, dass die Bildungspolitik und die Forschungspolitik des Bundes nicht mehr in Ihren Händen liegen.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Jetzt verlieren die Wähler-Innen auch noch die letzte Hoffnung das die Grünen dem Hessischen Panzerfahrer Bouffier den Inneren Beuthel abschneiden wollen! Dann muss die außerparlamentarische Opposition folgerichtig diese Aufgabe übernehmen? Wurden nicht damalige Widerstandskämpfer-Innen eines Vorkriegsregime auch von dem Heutigen als Helden gefeiert, da sie sich der Staatsräson verweigerten ? So findet ein jedes Regime immer wieder die zu ihm passenden Wähler-Innen !! Wäre es heutigen Nutznießer-Innen in der Politik möglich gewesen die Mauer ohne die damaligen Freiheitskämpfer zu überwinden? Die Dämlichkeit heutiger, politischer Knallköpfe in ihren Argumentationswindungen  gebiert zynisch, faule Denkfrüchte. 

Das Trauerspiel aus Hessen

3.) Zynische Machtpolitik

Es ist ein Trauerspiel. Die Grünen in Hessen geben darin nicht die Oberschurken. Sie taugen aber auch nicht für die Rolle der tragischen Helden. Es ist schlicht peinlich, wie sie aus Rücksicht auf den ehemaligen Landesinnenminister und heutigen Regierungschef Volker Bouffier die Offenlegung der NSU-Akten verweigern. Der Schutz von Informanten, gar der „Sicherheitsarchitektur“, ist vorgeschoben. Findige JournalistInnen hatten Gelegenheit, das 38-Seiten-Dossier über den Umgang mit der rechtsradikalen Mordserie an MigrantInnen zu lesen. Sie erfuhren darin weder Namen verdeckter Ermittler noch geheimer Informanten oder ihrer Führungspersonen. Und schon gar nichts über kluge Strategien im Kampf gegen rechte Gewalt. Die Berichte sind eine Bilanz des eigenen Versagens – der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte den hessischen Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des NSU zu dieser Selbstkritik genötigt. Mit ihrer Weigerung, die Berichte offenzulegen, stellen die Grünen den Verfassungsschutz und Bouffier unter ihren Schutz. Günter Rudolph, der erfahrene innenpolitische Kämpe der SPD, erinnerte seinen Ex-Oppositionspartner und heutigen Minister Tarek Al-Wazir daran, wie der damalige Innenminister die Opposition an der Nase herumgeführt habe: Die Landesregierung wusste früh von der dubiosen Rolle des „Verfassungsschützers“ Andreas Temme, der bei der Ermordung Halit Yozgats am Tatort gewesen war und sich nicht mal als Zeuge gemeldet hatte. Bouffiers Staatssekretärin war für die vertrauliche Runde mit der Opposition auf Nachfragen vorbereitet, sollten Informationen über die ungeheuerlichen Vorgänge durchgesickert sein.

TAZ-online

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In der Politik scheint es nur noch um todsichere Mittel zu gehen. Was für Jahrzehnte verschlafen wurde, kann von den heutigen Machthabern nicht Korrigiert werden, da diese inzwischen ein Niveau mitbringen, bei dem es nur noch um Geld und Macht geht. Wenn heutige polit-Laffen Staatsräson predigen, machen sie sich selber zu „Affen“!

Schattenkrieger am Werk

4.) Atomvertrag

Iran erhöht die Uran-Anreicherung auf 60 Prozent und setzt so vor den Wiener Verhandlungen ein deutliches Zeichen. Wenn Israels Premier Netanjahu eine Rückkehr der USA zum Atomvertrag mit dem Iran verhindern will, gibt es dafür ein todsicheres Mittel: den Schattenkrieg mit Teheran. Dass daraus ein harter militärischer Schlagabtausch wird, ist jederzeit möglich. Die Biden-Regierung hätte dann keine andere Wahl als die der Parteinahme und des Beistands für Israel. Was hieße das für den Nuklearvertrag? Vorerst scheint die iranische Regierung nicht gewillt, aus dieser Eskalationsdynamik auszusteigen. Nach dem Anschlag am 11. April auf die Atomanlage in Natans, der Israel angelastet wird, gab sie bekannt, Uran auf 60 Prozent, also deutlich stärker als bisher anzureichern. Dieses Niveau wäre zwar noch nicht waffentauglich, käme dem aber sehr nahe. Vizeaußenminister Seyed Araghchi deutete den Schritt als Conditio sine qua non für die Wiener Gespräche, mit denen der Atomdeal von 2015 reanimiert werden soll. Im Klartext: Wir greifen auf diese vertragswidrige Anreicherung zurück, solange die USA ihre vertragswidrigen Sanktionen nicht zurückfahren. Ausgeklügelte Sabotage. Nach Auskunft von Alireza Zakani, dem Vorsitzenden des Islamic Parliament Research Center in Teheran, wurden mit dem Angriff auf Natans mehrere tausend Zentrifugen zerstört. Ein Teil davon habe sich zur Reparatur im Ausland befunden. Auf dem Rückweg seien 136 Kilo Sprengstoff in die Fracht geschmuggelt worden, so Zakani. Man mache sich keinen Begriff vom Entsetzen der iranischen Wissenschaftler über das Ausmaß des Schadens. Fereidun Abbasi-Dawani, Chef der Energiekommission im iranischen Parlament, ergänzt, dass es die Täter auf ein Elektrizitätsumspannwerk 50 Meter unter der Erde abgesehen hatten. „Da waren Experten am Werk. Die Explosion traf das Stromverteilungssystem und das Notfallkabel für die Generatoren.“

Der Freitag-online    –      The Guardian

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Jetzt sollten wir aber nicht so tun, als ob Politiker-Innen  je anders reagiert hätten.  Denn dann wäre eine Frontex niemals eingeführt worden!  Nur zwecks Durchführung solcher Taten wurden die Uniformen erfunden. Schweine wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu politischen besseren Menschen geworden.

Dramatische Rettung von Baby sorgt in Spanien für Aufsehen

5.) »Eiskalt, völlig blass«

Madrid. Es sind solche Bilder, die den alltäglichen Schrecken auf dem Mittelmeer kurzzeitig wieder in das europäische Bewusstsein bringen: Ein Mann, eingehakt in einem Rettungsring, in seinen Händen ein blasses Baby, unter ihm das Mittelmeer, das beinahe das Grab des kleinen Kindes geworden wäre. Das Neugeborene trägt eine kleine blaue Mütze und einen Strampler. Der Mann hebt das Kind in die Höhe, doch knietief steckt es noch im Wasser. Das Foto ist vergangenen Dienstag entstanden. 8000 Menschen erreichten schwimmend die spanische Enklave Ceuta, nachdem Marokko die Grenzkontrollen einstellte. Der Taucher Juan Francisco Valle avancierte in Spanien schnell zum viel gefeierten Helden – und vielgefragten Interviewpartner. Das Baby sei von der im Wasser treibenden Mutter auf dem Rücken getragen worden, erzählte der Polizist dem Radiosender Cope am Mittwoch. »Wir haben uns das Baby geschnappt, es war eiskalt, völlig blass, es hat sich überhaupt nicht bewegt…«, sagte er. »Ganz ehrlich, ich wusste nicht, ob es noch am Leben oder schon tot war.« Der erfahrene Beamte sagt, der Einsatz sei »traumatisch« gewesen. Nach zwei chaotischen Tagen mit der Ankunft von mehr als 8000 Migranten innerhalb von nur 36 Stunden am Montag und Dienstag hatte sich die Lage in Ceuta am Mittwoch deutlich beruhigt. Die Zahl der schnell wieder nach Marokko abgeschobenen Menschen belief sich zuletzt auf zirka 5600, wie die Regierung in Madrid mitteilte. Es sei ein System etabliert worden, um die Abschiebung weiterer Migranten nach Marokko zu »optimieren«. In der Praxis führte das zu solchen Bildern: Flüchtlinge, die sich verzweifelt und weinend an Soldaten-Beine klammerten, wurden vor laufenden Kameras auch mit Gewalt weggetragen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Eskalation in Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Aufstand der Mitbürger

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Von Rajaa Natour

Israels Palästinenser solidarisieren sich mit dem Widerstand in den besetzten Gebieten. Dabei kämpfen sie auch um ein neues Selbstbewusstsein.

Während diese Zeilen verfasst werden, fliegt die israelische Armee erbarmungslos Luftangriffe auf Gaza, und US-Präsident Joe Biden hat nichts Besseres zu tun, als sich voller Überzeugung zum Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekennen. Biden ist nicht der erste US-Politiker und wird auch nicht der letzte sein, der das Recht Israels unterstützt, sich auf jedwede Weise zu verteidigen.

Das Problem ist allerdings nicht nur das grüne Licht, das Biden Regierungschef Benjamin Netanjahu für das Massakrieren der Palästinenser signalisiert, sondern es ist die Botschaft, die sich dahinter verbirgt und die lautet, dass das Leben der Palästinenser im Vergleich zum Leben von Juden wertlos ist. Die irrige Botschaft lautet, dass dieser Konflikt politisch und militärisch symmetrisch ist.

Die Palästinenser, die bei den Bombenanschlägen der israelischen Luftwaffe getötet wurden, werden von Israels Verteidigungsarmee als wörtlich „Nebenschaden“, definiert, gemeint ist Kollateralschaden, der als legitimer Preis für die Verteidigung Israels gilt. Weder Biden noch die westlichen Mainstream-Medien machen sich die Mühe nachzufragen, was seit 1948 im Ostjerusalemer Viertel Scheich Dscharrah, in Galiläa oder im Negev geschieht.

Die Zwangsräumungen in Ostjerusalem sind ein Schritt zur ethnischen Säuberung der Stadt. Der Kampf der um ihre Häuser bangenden Bewohner ist der Kampf aller Palästinenser, egal wo sie leben. Und doch stellt sich die Frage, wie ein im Kern nationaler Kampf so plötzlich zu einem religiösen Kampf wurde. Warum rückte al-Aqsa in den Mittelpunkt? In Scheich Dscharrah geht es um einen politischen und nationalen Kampf, keinen religiösen.

Ein kluger Mensch hat offenbar verstanden, dass die klassische palästinensische Geschichte, die der Welt einmal mehr das palästinensische „Opfer“ vorführt, nicht ausreicht. Und dass sich die Welt, wenn sie nochmal zusehen muss, wie eine palästinensische Familie aus ihrem Haus vertrieben wird, kaum solidarisch zeigen wird. Dieser kluge Mensch trieb eine Religionisierung des Kampfes voran. An die Stelle von ethnischer Säuberung und Besatzung trat der Kampfruf „Al-Aqsa ist in Gefahr“.

Auch, wenn es mir überhaupt nicht zusagt, wenn der politische palästinensische Kampf religionisiert wird, muss ich zugeben, dass das taktisch ein genialer Zug war, um Zigtausende junge Muslime aus ihrem Winterschlaf zu wecken und für Solidaritätskundgebungen zu mobilisieren. Die Religionisierung des palästinensischen Kampfes ist jedoch hauptsächlich aus zwei Gründen fatal: Erstens ist der palästinensische Konflikt mit dem Staat Israel kein religiöser.

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Die Palästinenser haben kein Problem mit dem Judentum der Bürger Israels, sondern die Palästinenser haben ein Problem mit der „Jüdischkeit“ des Staates. Zweitens kann al-Aqsa nicht die einzige Komponente sein, die Palästinenser und Araber im Kampf für die palästinensische Selbstverwaltung vereinen wird! Nicht al-Aqsa ist in Gefahr, sondern Jaffa, Lod, Haifa und der Negev sind in Gefahr, palästinensische Kinder, Studenten und palästinensisches medizinisches Personal sind in Gefahr!

Nicht weniger interessant als die Religionisierung des Konflikts ist der Blick auf die Palästinenser, die in Israel geboren wurden. Diese neue palästinensische Generation riss die physischen Grenzen zwischen dem Westjordanland und den palästinensischen Ortschaften in Israel ein und kam zu Tausenden nach Ostjerusalem, um dort zu protestieren.

Die riss aber vor allem auch die emotionalen und psychologischen Barrieren ein, die sie von den jungen Palästinensern im Westjor­danland und im Gazastreifen trennten. Die Palästinenser, die in den 2000er Jahren in Israel geboren wurden, entwickelten eine Solidarität mit ihren palästinensischen Brüdern im Westjordanland und im Gazastreifen. Mehr noch: Sie haben die palästinensische Identität, die von der Besatzung und ihren Waffen unterdrückt wurde und als Schande galt, zur Quelle des Stolzes gemacht.

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Oben     —   The Israeli Air Force bombed the press offices in Gaza قصف سلاح الجو الإسرائيلي المكاتب الصحفية في غزة مثل مكتب الجزيرة

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Radikal verwässert :

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Das neue Lieferkettengesetz

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Nach langem und zähem Ringen hat das Bundeskabinett am 3. März den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, das künftig Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in den Lieferketten deutscher Unternehmen vorbeugen soll. Damit leitet die Regierung den längst überfälligen Paradigmenwechsel von der bloß freiwilligen Corporate Social Responsibility zu verbindlichen Vorgaben ein: Künftig sollen Verstöße geahndet werden – mittels Bußgeldern bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Mit einer beispiellosen Lobbyoffensive war es den Wirtschaftsverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union zuvor allerdings gelungen, die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller empfindlich abzuschwächen. Dem Schutzanspruch von universellen Menschenrechten wird das Lieferkettengesetz damit nicht gerecht.

An vier Punkten springt dies beim jetzigen Gesetzestext ins Auge: Erstens bleibt die vollumfängliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen nur auf direkte Zulieferer beschränkt. Demnach müssen Unternehmen die Risiken bei mittelbaren Zulieferern nur dann untersuchen, wenn sie bereits „substantiierte Kenntnisse“ über mögliche Verletzungen der Menschenrechte erlangt haben. Zudem wurde, zweitens, die zivilrechtliche Haftungsregel gestrichen, sodass Geschädigte aus dem globalen Süden bei Schadenersatzklagen in Deutschland weiterhin chancenlos bleiben. Drittens wurde der Geltungsbereich gegenüber den ursprünglichen Plänen um 60 Prozent auf rund 2900 Unternehmen mit über tausend Mitarbeitenden begrenzt. Auch Umweltstandards werden, viertens, nur punktuell mit Blick auf Quecksilberemissionen und bestimmte andere Schadstoffe berücksichtigt. Die Initiative Lieferkettengesetz, ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus 124 Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften, fordert daher grundlegende Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren des Bundestags.[1] Ob dies gelingen wird, ist ungewiss. Denn der Wirtschaftslobby gehen die bisherigen Verwässerungen noch nicht weit genug: Kaum hatten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kompromiss zugestimmt, rief der CDU-Wirtschaftsrat die Abgeordneten auf, das „linksideologische“ Projekt im Bundestag gänzlich zu „stoppen“. Offen ist daher, ob das Lieferkettengesetz im anschwellenden Wahlkampfgetöse in dieser Legislaturperiode überhaupt noch verabschiedet wird. Fraglich ist auch, wie wirksam es Menschenrechtsverletzungen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorbeugen kann.

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß

Menschenrechtsverletzungen gibt es auch in Deutschland, etwa in Schlachthöfen, bei der Spargelernte oder bei Paketdienstleistern. Weitaus häufiger und verheerender sind jedoch die in den Globalen Süden externalisierten Schäden: Kinderarbeit bei der Kakaoernte in Westafrika, Vertreibungen und Wasserverseuchung durch Bauxitminen in Guinea, Zwangsarbeit der Uiguren auf chinesischen Baumwollplantagen sowie Ausbeutung und Brandkatastrophen in Asiens Textilfabriken sind nur einige Beispiele.[2] Das Problem dabei ist, dass deutsche Unternehmen Kakao, Erze und T-Shirts meist nicht direkt vom Produzenten beziehen, sondern über mehrere Stufen der Weiterverarbeitung und des Zwischenhandels.

Völlig inakzeptabel ist es daher, dass der Entwurf zum Lieferkettengesetz menschenrechtliche Risikoanalysen, Vorbeuge- und Abhilfemaßnahmen deutscher Unternehmen zunächst nur im eigenen Geschäftsbereich und bei direkten Zulieferern verlangt. Doch dass Daimler oder BMW beim Stahlkonzern Thyssenkrupp in Essen schwere Menschenrechtsverletzungen feststellen werden, ist kaum zu erwarten. Ganz anders verhält es sich hingegen beim brasilianischen Bergbaugiganten VALE, aus dessen Bergwerken ein Großteil der von Thyssenkrupp verwendeten Eisenerze stammt. Allein beim Dammbruch der Eisenerzmine in Brumadinho im Januar 2019 kamen 272 Menschen ums Leben. Auch Aldi und Lidl beziehen die Bananen von einer Handvoll direkter Zulieferer aus Deutschland. Senken die Supermärkte ihre Einkaufspreise, tragen sie dennoch zur Ausbeutung auf den Bananenplantagen in Ecuador bei.

Dennoch hatten die Unternehmensverbände BDI, BDA und DIHK sowie der Wirtschaftsflügel der Union im Bundestag wiederholt gefordert, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten komplett auf das erste Glied der Kette zu beschränken. Der Gesetzentwurf sieht nun immerhin vor, dass Unternehmen Risiken analysieren und Abhilfemaßnahmen ergreifen müssen, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ über eine mögliche Menschenrechtsverletzung erlangen. Dies kann über den eigenen Beschwerdemechanismus, die zuständige Kontrollbehörde oder andere Informationsquellen erfolgen. Wegschauen trotz Warnungen von außen wird damit durchaus sanktioniert. Allerdings ist davon auszugehen, dass nur ein geringer Teil der Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen öffentlich bekannt, dann mit dem Endabnehmer in Deutschland in Verbindung und diesem schließlich zur Kenntnis gebracht wird. Ganz im Gegenteil: Für Unternehmen, die jetzt schon die ganze Lieferkette analysieren, könnte mit dem Gesetzentwurf sogar ein Anreiz entstehen, nur noch direkte Zulieferer in den Blick zu nehmen, um in der tieferen Lieferkette keine Abhilfemaßnahmen ergreifen zu müssen. Frei nach dem Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Damit rückt der Gesetzentwurf mit Blick auf die mittelbaren Zulieferer von dem Vorsorgeprinzip ab, das für die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 zentral, wenn auch nicht verbindlich ist.

Keine zivilrechtliche Haftung für verursachte Schäden

Wenn deutsche Unternehmen Menschen im Ausland Schaden zufügen, sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie dafür auch vor deutschen Zivilgerichten haften. Faktisch sind die Erfolgsaussichten der Betroffenen in solchen Verfahren aber sehr gering, solange menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht nicht verankert sind und hierzulande bei Zivilverfahren nicht angewendet werden.

Quelle         :        Blätter           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     CSU Parteitag 2013 am 23.11.2013 in München

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Unten      —   Teile des eingestürzten Gebäudes während der Rettungsarbeiten, 27. April 2013

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Kommunikationsprobleme

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Warum werden Menschen mitten in einer Pandemie zu Impfgegnern?

Wer seine Produkte verkaufen will, muss dafür mit Überzeugung werben. Ist der Staat mehr als ein billiger Ramschladenverkäufer ? Ist das Recht auf die eigene Unversehrtheit nicht das einzige was vielen Menschen gelassen wurde ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Impfgegnerschaft herausgebildet, die mit Corona enorm an Zulauf gewinnt. Nun kommt es gar zu einer Radikalisierung – und die ist höchst gefährlich.

Das spezifische Impfhalbwissen wird erzeugt durch pseudowissenschaftliche und halbverstandene Studien, durch Rosinenpickerei und absichtliche Fehlinterpretationen, durch Verschwörungstheorien und Aufbauschen ernsthafter Kritik. Einen Beitrag leisten aber auch eine teils mangelhafte Kommunikation und ungünstige Aktivitäten des gesamten Gesundheitssektors zwischen Politik, Verwaltung, Verbänden, Institutionen – sowie manchmal auch das schwierige Verhalten von Einzelpersonen aus dem Gesundheitssystem.
Am anfälligsten für eine Vorstufe der Impfgegnerschaft, die Impfskepsis, scheinen eher liberal gesinnte, gebildete Personen zu sein. Auch eine Geschlechterdifferenz lässt sich beobachten, es scheint deutlich mehr Impfgegnerinnen als Impfgegner zu geben.
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Ostjude, Levantiner und

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Israeli, Deutscher, Kosmopolit

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Von Claus Leggewie

Dem Globalhistoriker Dan Diner zum 75. Gerade angesichts des derzeitigen Nahostkonflikts ist ein Blick auf Werk und Biografie dieses undogmatischen Linken hilfreich.

Wer „das Jahrhundert verstehen“ will, kann dabei eigene, ganz frühe Kindheitserfahrungen und Intuitionen nicht ausblenden. Dan ­Diner, Historiker und Autor des Buches mit dem Titel „Das Jahrhundert verstehen“ kam 1946 in München zur Welt. Aber das war, wie er betont „nicht in Deutschland“, sondern in einem Lager für Displaced Persons in der damaligen amerikanischen Besatzungszone.

Da hat Dan Diner nach 1945 die Erfahrung der Staatenlosigkeit überlebender Juden aus Osteuropa verinnerlicht. Und danach in Paris die Vorzeichen des Algerienkriegs. Und in Israel die verblassende Präsenz des Britischen Empire. Es sind Kindheitseindrücke, die ihn wie Déjà-vus in seinem Leben und seinem Werk begleiten sollten.

Der Vater, noch in der habsburgischen Zeit geboren, war Pole, die Mutter Litauerin. Zu deren Verfolgung durch die Nazis bekam man in früheren Gesprächen mit dem Autor einen Satz hingehauen wie: „Meine Eltern sind vor dem Holocaust in den Gulag geflohen.“

„Zivilisationsbruch“ ist wohl der herausragende Begriff, den der spätere Historiker, nicht zufällig als Völkerrechtler promoviert, zur Bewertung des Holocaust beigetragen hat. Aus menschlicher Sicht erscheint jeder Tod gleich. Anthropologisch aber erschüttert der grundlose Mord an den europäischen Juden alle zivilisatorischen Grundannahmen.

Er zertrümmert das Urvertrauen, dass es niemand wagen würde, Millionen Menschen um der bloßen Vernichtung willen auszulöschen. Diese Lektion galt und gilt es den Nachlebenden zu vermitteln, die den Zweiten Weltkrieg vielleicht „durchgenommen“ hatten, vom Massenmord an den Juden aber nur undeutlich gehört hatten oder hören wollten.

Und heute jenen, die sich als „Antizionisten“ zu judenfeindlichen Pauschaulurteilen hinreißen lassen. Die Zusammenführung von Erinnerungen und dieses sorgsame Abgleichen gegenläufiger Gedächtnisse ist Dan Diners große Kunst. Den forschen Gleichsetzern und Übertrumpfern von heute, die in der These von der „Singularität“ des Mordes an den Juden womöglich eine zionistische Finte erblicken, sollte sie eine Lehre sein.

Unter deutschen His­to­ri­ke­r:in­nen (deren akademischer Mainstream ihm nie ganz geheuer erschien) war Diner einer der ersten wirklichen Globalgeschichtler. Er beließ es nicht beim Nachvollzug der gewaltsamen Verschiebung seiner Eltern von West nach Ost. Er fügte der im Kalten Krieg eingefrorenen horizontalen Achse auch eine vertikale hinzu.

So betrachtete er den Verlauf der Geschichte auch aus einer Nord-Süd-Perspektive, ohne diese wiederum „tiersmondistisch“ (frühere Ausdrucksweise) oder „postkolonial“ (heutige) absolut zu setzen. So verlangte beispielsweise Diners Gespür für den Befreiungskampf Algeriens nach einer Neubewertung des 8. Mai 1945.

Und so war der 8. Mai nicht nur der Tag der deutschen Niederlage und des alliierten Sieges über Nazideutschland. Es war auch der Tag, an dem die französische Armee in Sétif Algerier und „Kolonialsoldaten“ niederkartätschte. Am 8. Mai 1945 bekamen die, die mit Frankreich gegen Hitler gekämpft hatten, die Entkolonialisierung und Unabhängigkeit verweigert.

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In Israel, wohin die Familie Diner 1949 auswanderte, waren die alten Lebenslinien des Britischen Empires noch offen sichtbar. Diner hat sie in seinem jüngsten Opus magnum „Ein anderer Krieg“ rekonstruiert (taz, 28. 3. 2021 und Frankfurter Rundschau, 16. 3. 2021). In einer großen Erzählung zeigt er, wie anders die Uhren von Irland über Israel bis Indien – allesamt britische Kolonien oder Mandatsgebiete – tickten.

Filme wie Gillo Pontecorvos „Bataille d’Alger“ oder „Lawrence of Arabia“ weckten früh Diners Interesse. Ob als reale historische oder fiktive Kinofiguren, lassen sie Diners geradezu kindliche Freude und Neugier aufblitzen. Über die berühmte Treppe von Odessa vermag Diner zu sprechen, als habe er Sergei Eisenstein bei „Panzerkreuzer Potemkin“ assistiert. Von solch einer Treppe hält Diner Schau, nicht ohne Wehmut, über multiethnische Imperien, deren nationalstaatliche Zergliederung und Homogenisierung nicht zuletzt auf Kosten der Juden gegangen ist.

Kühl und distanziert trieb Diner im moralisierenden „Historikerstreit“ 1986 die Historisierung des Nationalsozialismus voran. Und souverän ordnete er auch den Konflikt um „Israel in Palästina“ ein, wie er seine Frankfurter Habilitationsschrift 1980 betitelte. Diner ist aber auch überaus lebendiger Erzähler. Und als solcher kann er dem Publikum die vielen Schichten der Levante näherbringen. Er lehrt die Welt von Süden aus zu betrachten und bleibt dabei fest im Universalismus verankert, allergisch gegen jedwede Identitätsversessenheit.

Quelle        :        TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Dan Diner, deutscher Völkerrechtler und Historiker. Oktober 2013 in Frankfurt am Main bei den Römerberggesprächen

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DL – Tagesticker 20.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nahezu 99 % aller Kriege werden von Staaten oder Religionen weltweit ausgeführt ? Gerechtfertigt nicht alleine ein solcher Tatbestand der internationalen Ächtung beider Seiten – denn und auch das wird niemand bestreiten können zu einen Krieg gehören immer wenigstens Zwei. Ansonsten wäre es ein Überfall, eine kriminelle Steigerung  der  Handlung. Gehörten nicht die Machthaber-Innen beider Seiten, egal ob Politiker oder Religionsführer an die Wand gestellt ? Wo für sonst wird eine UN benötigt ? Aber so gehen die Spiele unter den Krähen, welche von der UN aus Gründen von Machtlosigkeit geduldet werden müssen ?

UN-Experten befürchten Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

1.) NAHOSTKONFLIKT

Die Hamas feuert weiter Raketen ab, Israel reagiert mit Angriffen auf Gaza. Experten der UN fordern eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof. Viele Länder dringen auf eine Waffenruhe in Nahost, doch ein Ende des Konflikts zwischen Israel und militanten Palästinensern scheint weiterhin nicht in Sicht. UN-Menschenrechtsexperten sehen dabei Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersucht werden sollten. Sie werfen Israel vor, Raketen und Granaten in dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen zu feuern, während bewaffnete palästinensische Gruppen ähnlich „absichtlich oder rücksichtslos“ Raketen auf israelische Stadtgebiete schießen würden. Nach Angaben des Militärs wurden bislang mehr als 3300 Raketen auf Israel abgefeuert. Militante Palästinenser feuerten in der Nacht zum Mittwoch nach Armeeangaben in der neunten Nacht in Folge Raketen auf Israel. Am Dienstag waren dort durch massiven Beschuss nach Polizeiangaben zwei thailändische Arbeiter ums Leben gekommen. Derweil sieht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die im Gazastreifen herrschenden Islamisten der Hamas durch die israelischen Angriffe auf ihre militärische Infrastruktur deutlich geschwächt. Die Palästinenserorganisation sei „um Jahre zurückgeworfen“ worden, sagte Netanjahu. Gaza-Konflikt: Israels Armee tötet Hamas-Kommandeure.

Augsburger-Allgemeine-online

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Ist eine solche Biografie innerhalb politischer Kreise nicht allzu normal? Was wollten denn die Dumpf Bagger ohne ihre Titel vorzeigen ? Gilt es nicht gerade unter Politiker-Innen, das der Schein wesentlich wichtiger ist als das Sein ? Wie heißt es so schön: „Studieren heißt nicht auch etwas begriffen (erlernt) zu haben!“ Das wahre Leben schreibt seine eigenen Zeilen, was wir doch gerade in jetziger Zeit wie Klimawende oder Corona, als leuchtende Beispiele sehen können, da sie die Unfähigkeit der Politiker-Innen Schonungslos offen legen ?

Das war kein Rücktritt – das war ein Investment in die eigene Karriere

2.) Der Fall Giffey

Bei ihrem Rücktritt als Familienministerin ging es Franziska Giffey nicht um Moral, sondern um Taktik. Sie will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, wo eine gebrochene Biografie als Ausweis erhöhter Kreativität gilt. Eine Sünderin bewirbt sich um die Führung einer sündhaften Stadt – das passt!Der Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey war nicht zwingend, aber klug. Es ging ihr nicht um Moral, sondern um Taktik. Sie stärkt auf diese Weise den Markenkern ihrer politischen Persönlichkeit, der aus einer sorgsam gepflegten und zuweilen auch polierten Authentizität besteht. Giffey: Es ging ihr nicht um Moral, sondern um Taktik. Wollte sie nach diesem Rücktritt eine Karriere als Wissenschaftlerin beginnen oder strebte sie den Chefposten des Goethe-Instituts an, müsste man ihr die rote Karte zeigen. Aber das will sie gar nicht: Sie will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Hier bewirbt sich eine Sünderin um die Führung einer sündhaften Stadt. Das wiederum passt!

Focus-online

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Wäre es eine Verschwörungstheorie wenn irgendjemand behauptete das die Deutschen Hartz IV und Riester-Renten-Bezieher mit ihren Minderheitseinnahmen diese Pipeline des „Genossen aller Bosse“ mitfinanzieren ? Wäre dem so käme der Streit in den USA vielen Menschen vom sozialen Gnadenhof eines Bananenstaates eigentlich sehr gelegen.

Umstrittene Pipeline Nord Stream 2

3.) Biden verzichtet auf Sanktionen

Obwohl der US-Präsident die Pipeline Nord Stream 2 ablehnt, will er von Strafmaßnahmen absehen. Die Republikaner kritisieren das scharf. Wie schon sein Vorgänger Donald Trump lehnt auch der seit Jahresbeginn amtierende US-Präsident die zwischen Russland und Deutschland in der Ostsee vollendete Nord Stream 2 ab. Joe Biden bezeichnete die umstrittene deutsch-russische Ostsee-Pipeline wiederholt als „schlechten Deal für Europa“. Einem Bericht des US-Nachrichtenportals Axios zufolge will die Biden-Regierung offenbar dennoch auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Betreiberfirma Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichten. Dafür zieht Biden nun im eigenen Land jede Menge Kritik auf sich. Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, erklärte, sollte der Bericht zutreffen, wäre das ein Indiz dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern wollen. „Diese Pipeline ist kein einfaches kommerzielles Projekt, das unsere Beziehungen mit Berlin beeinträchtigen könnte“, kritisierte McCaul. Es sei ein russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht. Der republikanische Senator Ben Sasse warf Biden vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „ein massives strategisches Druckmittel in Europa zu geben“. Bislang haben die USA lediglich Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff „Fortuna“ und dessen Betreiberfirma verhängt – diese Strafmaßnahmen hatte Trump kurz vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar verkündet. Weiteren Unternehmen wurden damals nur mit Strafmaßnahmen gedroht.

TAZ-online

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Ist es eine geschickte Politik wenn viele Autofabriken im Ausland Werke eröffnen, welche dann, über viele Umwege zurück in diese Bananenrepublik kommen, um hier ihre Auswärts gemachten Erfahrungen vergolden zu können, um im Spiel mir den Schland-Behörden Rechte eingeräumt bekommen, welche einen Autobauer unter eigener Marke nie eingeräumt wurden?

Fabrik ohne Genehmigung

4.) Tesla

Mit seiner Autofabrik in Brandenburg schadet das Unternehmen nicht nur dem Klima, sondern missachtet auch massiv Arbeiter*innenrechte. Warum lassen wir uns das gefallen? Manu Hoyer ist sauer. Mit ihrer Frau hat sie 2019 die Bürgerinitiative Grünheide gegründet. „Ich habe gehört, dass dieser Elon Musk hier seine Gigafactory bauen will und gesagt: Wir müssen was unternehmen! Meine Frau ist in Wolfsburg groß geworden, die weiß, was für eine Naturkatastrophe so eine Autofabrik ist!“ Über den Tesla-Boss hinter dem Bau der Gigafactory 4 für batteriebetriebene Autos in Brandenburg sagt sie: „Der tut, als würde er umweltfreundliche Autos bauen, dabei passiert vor unserer Tür eine Umweltkatastrophe.“ Hoyer ist nicht die Einzige, die den Bau kritisiert. Umweltschutzgruppen, protestieren, da fast zwei Drittel der Fabrik in einem Wasserschutzgebiet entstehen und bisher bereits 160 Hektar Bäume gerodet wurden. Viele haben Angst, dass Musk in Grünheide zudem eine Batteriefabrik bauen wird, trotz fehlender endgültiger Genehmigungen, die ihn bisher auch nicht aufhalten. „Mich regt auf, dass wir für unsere Datschen keine Ausbaugenehmigungen bekommen, weil sie in einem Wasserschutzgebiet stehen, und dieser Elon Musk bekommt Sondergenehmigungen, Vorabgenehmigung und darf andauernd seine Pläne ändern“, so Hoyer. Mit ihrer Kritik hat sie recht: Die Presse berichtet einhellig, dass Tesla mittlerweile zwölf Sonderbaugenehmigungen bekommen hat, dass die offizielle finale Baugenehmigung aber immer noch aussteht – während der Bau läuft.

Der Freitag-online

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Es scheint sich  doch etwas zu bewegen in der Linken Szene. Auch ohne Berliner Dehmlichkeiten und Wagenverschmutzende Altrocker des Lafo Verbandes aus dem Saarland ?

Politik Linkes Bündnis

5.) Bonner Aufbruch

Im Herzen der alten Bundesrepublik regiert ein neues Linksbündnis. Bonn mag für viele eine besondere Stadt sein, wurde sie doch vom Nachkriegskanzler Konrad Adenauer zur Hauptstadt der alten Bundesrepublik gemacht. Seitdem gilt sie als konservativ und spießig. Wer etwas erleben will, der nimmt die Bahn nach Köln. Auch zahlreiche Behörden, die nach dem Umzug des Regierungssitzes nach Berlin weiterhin ihren Sitz in der Stadt am Rhein haben, oder die Vereinten Nationen, die eine Niederlassung aufmachten, können darüber nicht hinwegtäuschen; Bonn haftet noch immer etwas Provinzielles an. Diesen Ruf könnte die Stadt jetzt aber loswerden: Denn ein von den Grünen angeführtes linkes Bündnis regiert seit einigen Monaten die Stadt. Einer, der die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt-Partei mitverhandelt hat, ist Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bonner Stadtrat. »Bonn war als Regierungssitz immer auch eine Beamtenstadt. Historisch war die CDU hier stärkste Kraft.« Das hat sich aber mit der Kommunalwahl im vergangenen September geändert, als die Grünen die Christdemokraten überholt haben. Seitdem gibt es eine »breite, progressive Mehrheit«, sagt Faber. Politische Agenda neu justiert. Wie es zu der Wechselstimmung kam, erklärt der 39-Jährige so: Vielen Menschen sei mittlerweile eine sozial ausgerichtete Politik wichtig. Denn auch in der 327 000 Einwohner zählenden Stadt ist bezahlbarer Wohnraum knapp; zudem bewegten Umweltthemen wie Klimaschutz und Verkehrswende die Menschen. Kernthemen der Christdemokraten sind andere. Viele hätten gesehen, »wenn die CDU mit am Ruder ist, dann lässt sich eine solche Politik nicht umsetzen«. CDU und Grüne, die zusammen mit der FDP regierten, hätten sich in den letzten fünf Jahren »gegenseitig neutralisiert« und »die heißen Eisen nicht angefasst.« Die Linke habe dagegen immer wieder Alternativvorschläge unterbreitet und »konsequente Oppositionsarbeit« gemacht. Zusammen mit der SPD habe es einen Wettstreit um die besseren Konzepte gegeben, blickt Faber zurück. An den Grünen habe die Fraktion sich »relativ forsch« abgearbeitet. Man habe »versucht, sie da zu stellen, wo sie in der Koalition mit der CDU ihre Kernanliegen vernachlässigen mussten«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Wir sind Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Soziale Medien im Nahostkonflikt

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wenn, wie derzeit in Nahost, Konflikte eskalieren, fallen in den sozialen Medien alle Schamgrenzen. Welcher Weg führt aus dem Social-Media-Krieg?

Ich war dieser Tage mehr als dankbar, dass es in Zeiten der Kriege im ehemaligen Jugoslawien keine sozialen Medien gab. Ich erinnere mich nur ungern an die unerträgliche Ignoranz einiger Zeitgenossen. Ein analoges „Ist ja ziemlich kompliziert bei euch da unten“, auf das viel Blödsinn folgte, war nicht weniger schmerzhaft als ein digitales. Aber es hatte weniger Reichweite und zog weniger Kommentare nach sich.

Stell dir vor, du bist eine junge Mutter in Israel, du kommst gerade mit deinen Kindern aus dem Bunker. Du twitterst aus dem Krisengebiet, um die Welt aus erster Hand zu informieren. Das ist ja seit dem Arabischen Frühling das eigentliche Versprechen von Twitter. Und irgendein Lurch aus dem Homeoffice in Berlin belehrt dich per Twitter über den Konflikt, den du gerade am eigenen Leib durchmachst.

In dieser sozialmedialen Kaputtheit gibt es keine Schamgrenzen mehr. Die Algorithmen, die Lager, die Desinformationen beherrschen jedes Thema. Doch ein bewaffneter Kampf in einer der krisenreichsten Regionen der Welt ist nicht der nächste Ignoranz-Fehltritt eines Friedrich Merz, über den man im Netz spotten darf.

Personen des öffentlichen Lebens werden aufgefordert, auf Twitter Partei zu ergreifen, möglichst per Hashtag, nur, um sie einem Lager zuordnen zu können. Bezieh Position, damit ich dich bekämpfen kann! Bis dahin bekämpfe ich dich, weil du keine Position beziehst. Doch Meinungsbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht. Aus dem Krisengebiet sehen wir unterdessen Bilder von Menschen, die trotz allem Frieden miteinander suchen. Wie absurd ist das?

Die zwitschernde Kriegsführung, die Lügen und die Desinformation sind Teil unserer Demokratie geworden

Die letzte Woche in den sozialen Medien ist ein Einschnitt gewesen. Wir müssen darüber sprechen, in welcher Form diese Plattformen den gesellschaftlichen Dialog zersetzen und was dagegen getan werden kann. In einer globalisierten Welt gibt es nur bedingt ferne Krisen. Jede Krise hat ihre Repräsentation vor Ort.

Frieden auf 280 Zeichen?

Das Netz wird für viele zum Hauptverhandlungsort der politischen Positionen. Doch auf 280 Zeichen ist nicht allem beizukommen. Mit Angriffen ad hominem schafft man es vielleicht in die Schlagzeilen einfallsloser Redaktionen. Aber man schafft es meist nicht, einen Beitrag zu leisten, der den Dialog vertieft, der zum besseren Verständnis beiträgt oder gar etwas Unerhörtes will: Frieden.

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Diese Woche hat gezeigt: Es braucht keinen Trump, um Twitter zu trumpisieren. Wir sind Trump. Die zwitschernde Kriegsführung ist Teil unserer Demokratie geworden. Doch auch der Hass, der sich im Netz ausbreitet, die Lügen und Desinformationen, die dort gestreut werden, tragen dazu bei, dass plötzlich wieder Fahnen vor Synagogen verbrannt werden, dass Menschen gegeneinander aufgebracht werden, wo es schwer genug ist, den Dialog zu führen.

Wir müssen endlich auch über Maßnahmen für den Frieden in den sozialen Medien reden, die weiter gehen als der Kampf gegen die Hate Speech. Wer die Schmutzkampagnen gegen Annalena Baerbock letzte Woche verfolgt hat, bekommt eine Ahnung davon, was bis zu den Wahlen im Herbst in den sozialen Medien stattfinden wird. Wie wappnen sich Demokratien dagegen?

Die Illusion der Freiheit im Netz

Im Dokumentarfilm „The Social Dilemma“ auf Netflix erzählen Aussteiger der Tech-Szene, von welchem Menschenbild die Entwickler digitaler Plattformen ausgehen: vom Mensch als Produkt, nicht als Bürger.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Karte des Gazastreifens nach UN-Angabe im Dezember 2012. Geschlossene und aktuelle Übergänge zu Israel und Ägypten. Struktur der Pufferzone.[2]

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Boomendes »True Crime«

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Boulevard für Besserverdienende

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Wenn Frauen entführt, gefoltert und ermordet werden, was ist das dann? Vor allem spannend! Finden die zahllosen »True Crime«-Formate, die pietätlos die Schicksale von Verbrechensopfern für Unterhaltung nutzen.

Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass es grauenvoll ist, wenn Menschen ermordet werden. Sind wir uns aber auch einig, dass man real geschehene Morde und andere Gewalttaten nicht zur Belustigung, zur Befriedigung der Sensationsgier und für Profite nutzen sollte?

Nein. Denn sonst würde das Genre »True Crime« nicht heillos boomen. Laber-Podcasts mögen langweilig sein, Pärchen-Podcasts mögen peinlich sein, es mag generell sein, dass es viele Podcasts gibt, die die Welt nicht braucht, aber die allermeisten »True Crime«-Podcasts sind der räudigste Auswurf seit Erfindung von Aufnahme- und Sendetechnik.

Falls es jemand nicht kennt: »True Crime« ist ein Genre, in dem tatsächlich passierte Verbrechen in entweder halbwegs journalistischer Form, oft in Podcasts oder Magazinen, oder belletristisch, im Theater, Film und Fernsehen oder sonstigen Formaten nacherzählt werden, teils mit Recherche über die Akten hinaus, teils ohne. Wobei »nacherzählt« sehr neutral formuliert ist, denn oft geht es dabei um eine möglichst spannende, gruselige Darstellung der Geschehnisse, um möglichst schockierende Einblicke in die Psyche der Täter und pietätloses Stochern im Leben der Opfer. Nicht immer geht es um Mord, manchmal auch um Banküberfälle oder anderes.

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Freiheit für Gerd !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Solidarität gegen Erzwingungshaft – Abrüstung statt Krieg

File:JVA Bielefeld-Senne.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Gruppe lebenslaute

Am 18.5.2021 wird sich der lebenslaute-Aktivist Gerd B. zur JVA Bielefeld begeben, um dort auf Weisung der Staatsanwaltschaft Bonn eine 19-tägige Erzwingungshaft anzutreten.

Er ist nicht bereit, 400 Euro Geldstrafe zu zahlen, zu der er rechtskräftig verurteilt wurde. Gerd hatte sich im Rahmen einer musikalischen Aktion zivilen Ungehorsams am Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide (Altmark / Sachsen -Anhalt) beteiligt. Hier befindet sich das Bundeswehr- Übungsgelände „Schnöggersburg“, eine komplette „Stadt“, in dem Bundeswehrsoldaten und andere Militärs den Häuserkampf üben, bevor sie das mörderisch Gelernte dann in Auslandseinsätzen real tun, so zum Beispiel in Afghanistan.

Gerd wurde vor wenigen Monaten verurteilt, weil er „Schnöggersburg“ widerrechtlich betreten habe. Er weigert sich, diese Strafe zu zahlen und geht deshalb in Haft. Dafür hat er unsere volle Solidarität und Sympathie – Danke für Deinen Einsatz, Gerd!

Seit der Gründung des Netzwerks lebenslaute 1986 sind wir immer wieder auch antimilitaristisch aktiv geworden. Im Rahmen von Aktionen gegen das Raketenlager bei Mutlangen, den Fliegerhorst Jagel, das Bombodrom in der Heide, das Atomraketendepot in Büchel und mehrfach gegen Truppenübungsplätze, gegen musikalische Militärverherrlichung bei Adventsgottesdiensten z. B. in Ulm oder gegen Verkaufsmessen von militärischen Kampfdrohnen – wir mischen uns ein, wir blockieren mit unseren Mitteln und bemühen uns, Sand im Getriebe des deutschen Militarismus zu sein. Daran beteiligt sich Gerd immer wieder. Menschen wie er sind deshalb ein Vorbild.

Der aktuelle Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zeigt: Selbst zwanzig Jahre Kriegseinsatz unter anderem auch durch das deutsche Militär konnten in diesem Land nicht für eine dem „Westen“ genehme „Ordnung“ sorgen. Was jedem denkenden und fühlenden Menschen schon zuvor klar wurde, zeigt sich jetzt, nach ungezählten Toten und irrsinnigem Mitteleinsatz: Wie die Menschen in Afghanistan leben wollen, können nur sie selbst entscheiden.

Konzert von Lebenslaute in Schnöggersburg

Alle Soldat*innen der Bundeswehr, die dort aktiv waren, dort unter Umständen das Leben, ihre körperliche und psychische Gesundheit verloren, haben zuvor in „Schnöggersburg“ trainiert – in einer gigantischen Simulationsanlage, erstellt unter anderem von „Rheinmetall“, gegen die wir 2020 eine mehrstündige Blockadeaktion durchgeführt haben.

Wer hat am Ende Recht behalten?

Müsste das Geld für „Schnöggersburg“ und den Kriegseinsatz in Afghanistan nicht zwingend für friedensstiftende und solidarische Ziele eingesetzt werden? Brauchen wir etwa nicht bezahlbaren Wohnraum statt Simulationsanlagen für das Training von Mord und Totschlag? Wir finden: Gerd hat Recht! – genau wie alle, die so handeln wie er. Und da er nicht von seinem Geld Todes-Strukturen wie „Schnöggersburg“ mitfinanzieren möchte, ist er so konsequent, lieber in Haft zu gehen. Sehr gut!

Wir rufen zu Solidarität mit Gerd auf!

Er freut sich sicherlich darüber, wenn wir seinen Einsatz weiterverbreiten.
Und er ist bestimmt froh über Post und Päckchen in seine Zelle.
Adresse: JVA Bielefeld-Brackwede I, Umlostr. 100, 33649 Bielefeld

Gerd und wir alle werden uns auch in Zukunft bemühen, musikalisch und aktionistisch unsere Einsätze zum richtigen Zeitpunkt zu erbringen – gegen alle Kriegseinsätze, gegen Naturvernichtung und menschenverachtende Zustände.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —       Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, Senner Straße 250, 33659 Bielefeld

Author Vinaceus       /      Source     Own work
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Unten          —       Konzert von Lebenslaute in Schnöggersburg

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Bitte einfach machen!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Corona-Impfung von Geflüchteten

Nur keine Panik! – Soweit sind viele Politiker-Innen doch auch noch nicht !

Von Gilda Sahebi

Eingewanderte und geflüchtete Menschen sind nicht impfwillig? Doch. Sie brauchen nur einen unkomplizierten, schnellen Zugang zum Piks.

Wer in den vergangenen Wochen und Monaten versucht hat, für sich selbst oder für Angehörige einen Impftermin zu ergattern, wer stundenlang in Hotlines hing oder Impfverordnungen studiert hat, wer versucht hat, Impftermine zu buchen, Seiten wieder und wieder zu aktualisieren, zu verstehen, welcher Code nun aufs Handy kommt, welcher in die E-Mail. Wer gedanklich mithalten wollte beim Verstehen des Wirksamkeitsgrads bestimmter Impfstoffe, der Nebenwirkungen, die sie haben, der Abstände, in denen sie geimpft werden sollen oder nicht, mal über 60-Jährige, mal unter 60-Jährige.

Wer Atteste von Ärz­t*in­nen besorgen musste, mal dieses, mal jenes, wer nachweisen musste, Kontaktperson einer Schwangeren oder einer zu pflegenden Person zu sein, wer zwischen Ämtern hin und her telefoniert hat. Wer ein*e Haus­ärz­t*in finden musste, weil die eigene Haus­ärz­t*in nicht impft, wer Studien oder Zusammenfassungen von Studien gelesen hat, um zu verstehen, wie die Impfstoffe so schnell entwickelt werden konnten und trotzdem sicher sind.

Wer dem Drosten-Podcast gelauscht hat, um Vorzüge und Nachteile der verschiedenen Impfstoffe zu verstehen – kurz, wer sich in den vergangenen Monaten durch Impfchaos und -bürokratie kämpfen musste, weiß, dass es einiges an Voraussetzungen braucht, um erfolgreich zu sein: Zeit, Ausdauer, Technik, Sprachfertigkeiten und Wissen.

Dass bei einem solchen Prozess nicht alle Menschen mitkommen, war absehbar. Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen zum Beispiel. Menschen, die prekär beschäftigt sind oder im ­Schichtdienst, die nicht tagelang frei nehmen können, um sich durch die verschiedenen Medienberichte zur Impfsicherheit zu wühlen. Die sie vielleicht sowieso nicht richtig verstehen würden. Menschen, die nicht einmal einen Computer haben, um eine Impfung zu buchen. Die niemanden kennen, di­e*der ihnen Fragen beantworten oder ihnen Sorgen nehmen könnte. Zu diesen Menschen gehören überdurchschnittlich oft Migrant*innen.

Fehlende Impfstrategien für Geflüchtete

Da wundert es nicht, dass sich in letzter Zeit Berichte häufen, nach denen die Zahl der impfwilligen Mi­gran­t*in­nen – Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Geflüchtete – auffällig niedrig sei. Kürzlich sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, es sei eine „große Herausforderung“, bei Migrantinnen und Migranten für die Impfung zu werben. Das fällt ihm jetzt erst auf? Oder, anders gefragt: Wenn schon die allgemeinen Zweifel an der Sicherheit der Impfstoffe so groß und Fragen zum Impfprozess so zahlreich sind – wie, dachte die Bundesregierung, soll es dann erst Menschen gehen, die nicht einmal ansatzweise so viele Informationen haben wie wir anderen?

Es hätte schon vor Monaten Strategien dafür gebraucht, wie man Eingewanderte und Geflüchtete erreicht – sowohl, um sie mit zuverlässigen Informationen in den jeweiligen Sprachen zu versorgen, als auch, um unbürokratische Wege zu finden, den Impfstoff zu diesen Menschen zu bringen. Stattdessen sagte Jens Spahn Ende April, er setze auf „die direkte Ansprache von Migranten als Teil des nächsten Kampagnenschritts“. Als Teil des „nächsten“ Kampagnenschritts? Wann? Wenn alle anderen geimpft sind?

Was mag wem helfen – oder nicht ?

Man könnte diese Probleme rasch angehen. Die Stadt Köln hat es vorgemacht: Dort wurde vor ein paar Wochen ein mobiles Impfzentrum in einen Teil der Stadt gebracht, in dem Menschen in engen Wohnverhältnissen leben, darunter viele Migrant*innen. Es sprach sich schnell in der Nachbarschaft herum, dass man sich einfach impfen lassen könne – ohne Voranmeldung, ohne Nachweis. Hunderte Menschen stellten sich in die Schlange. Menschen, die ansonsten vielleicht gar nicht oder erst sehr viel später geimpft worden wären.

Es muss bundesweite, flächendeckende und vielsprachige Kampagnen geben, um eingewanderte Menschen zu erreichen. Und man bräuchte mehr mobile Impfzentren. Stattdessen wurde das Projekt in Köln wieder auf Eis gelegt, weil das Bundesland Nordrhein-Westfalen keine Impfstoffe mehr dafür liefert. Es ist offensichtlich keine Frage des Könnens, sondern der Priorität.

Anstatt ein Programm wie in Köln bundesweit einzuführen und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, die die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen kennen, gibt es kluge Ratschläge von oben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte Anfang Mai, „insbesondere“ Menschen mit Migrationshintergrund seien „immer noch“ skeptisch gegenüber Impfungen. Sein Rat: „Lassen Sie sich nicht von Fake News verunsichern. Die zugelassenen Impfstoffe sind sicher und wirksam.“ Selbst wenn jemand der Angesprochenen den über die Deutsche Presse-Agentur verbreiteten Aufruf gelesen oder gehört haben sollte – das ist kaum ein kluger Weg, Menschen zu überzeugen.

Impfkampagne wird Umständen nicht gerecht

Viel wird zurzeit über eine vermeintlich große Impfskepsis unter Mi­gran­t*in­nen diskutiert und geschrieben. Zweifel und der Glaube an Falschnachrichten und Verschwörungen seien unter Eingewanderten besonders groß, weil sie sich über fremdsprachige Kanäle informierten und Falschnachrichten aus ihren Herkunfts­ländern glaubten. Fakt ist: Es gibt keine Daten, die belegen würden, dass „insbesondere“ Menschen mit Migrationshintergrund der Corona-Impfung skeptisch gegenüberstünden.

Hinter Gittern sitzen – um anschließend mit den Wagen vor den Gitter entsorgt zu werden? Vom Staat ist selten etwas gutes geboten worden.  Das ist nicht nur eine gemachte  Erfahrung von Flüchtlingen !

Es ist nun einmal so: Lebens- und Arbeitsverhältnisse, Strukturen, Gewohnheiten, Bedürfnisse verschiedener Gruppen einer Gesellschaft unterscheiden sich. Die Impfkampagne ist so konzipiert, dass sie den Umständen vieler Menschen nicht gerecht wird – dazu zählen nicht nur Migrant*innen, sondern auch Wohnungslose, von Armut Betroffene, Menschen mit niedrigem Bildungsstand und prekären Jobs oder sozial isolierte Menschen. Diese Menschen und eben auch Mi­gran­t*in­nen haben nicht mehr oder weniger Zweifel als alle anderen – aber sie müssen auf anderen Wegen angesprochen werden und brauchen vielleicht einfach mehr Hilfe und Unterstützung.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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2.) von Oben      —     Fläschchen mit COVID-19-Impfstoff

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DL – Tagesticker 19.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum redet Quatschmann überhaupt noch? Der fanatische Blick und die Aussagekraft der gestikulierenden Hände verraten doch viel mehr, als wir von Machtbesessenen Lehrern  je erwarten konnten.

„Tugendterror“: Kretschmann und Gendersprache

1.) Regierung – Stuttgart

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich den Mund nicht von „Sprachpolizisten“ verbieten lassen. Auch wenn viele Behörden, Hochschulen und Organisationen längst verbindliche Leitfäden für geschlechtergerechte Sprache entwickelt haben: Den Trend zu sprachlicher und politischer Korrektheit beobachtet der Regierungschef mit großer Skepsis – und er warnt vor einem „Tugendterror“ im Umgang mit der Geschichte. „Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir in unserer Sprache niemanden verletzen, und Sprache formt unser Denken ein Stück weit“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Aber jeder soll noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Von diesem ganzen überspannten Sprachgehabe halte ich nichts.“ Der Grünen-Politiker räumte ein, dass es ihm nicht leichtfalle, stets auch die weibliche Form zu nennen, wenn er etwa von Zuschauern und Zuschauerinnen spreche oder von Polizisten und Polizistinnen. „Mit der Verwechslung von Genus und Sexus kann ich gar nichts anfangen, beuge mich aber zu einem gewissen Grad diesem Trend.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wo einst politische Versager weder die Eine noch die andere Seite der beteiligten Völker anhörte, so per Ordre de Mufti, – darunter Leiden heute die Menschen. So regieren die Fürsten-Innen der heutigen Despoten-Staaten vom roten Teppich aus und preisen die Staaträson ihrer Werte. „Ach wären wir doch alle dumme Thore, wer treibt den Größenwahn aus unseren Ohren“? Wo sollten Politiker-Innen denn noch Moral lernen ?

NAHOSTKONFLIKT UND KEIN ENDE

2.)Warum Moral nicht weiterhilft

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern flammt mit aller Gewalt wieder auf. Es ist immer leicht, die eine oder andere Seite moralisch zu verurteilen, wenn man das Schicksal der beiden nicht teilt. In Wahrheit ging es schon immer um geopolitische Interessen. Die Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern intensivieren sich. Dennoch wäre es ein Fehler, dies als einen weiteren Krieg zu betrachten. Der Krieg wurde schon geführt, bevor Israel formal ein Staat war – und ging auch weiter, nachdem der Rest der arabischen Welt das Interesse an dem Konflikt verloren hatte. Jede Seite sieht sich selbst als Opfer, und stets wird darüber debattiert, wer das aktuelle Kapitel in diesem schon so lange anhaltenden Konflikt begonnen hat. Die Position der Palästinenser ist einfach: Dies ist das Land, das sie besaßen, als ausländische Siedler es ihnen wegnahmen und eine Regierung einsetzten, die sie an den Rand drängte. Die israelische Position lautet, dass man nach der Shoah nirgendwo auf der Welt hingehen konnte, wo man vor einem abermaligen Holocaust sicher sein würde – also kehrten sie in ihre alte Heimat zurück. Das moralische Argument ist mit der Zeit komplexer und bitterer geworden. Die Palästinenser argumentieren, dass sie nicht den Preis für einen europäischen Völkermord zahlen sollten. Die Israelis argumentieren, dass es so etwas wie einen palästinensischen Staat nie gegeben hat, dass er allenfalls immer eine Provinz anderer Mächte war.

Cicero-online

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Die nicht handelnden Flachdenker der EU hofieren lieber die Monarchen dieser Welt, anstatt mit diesen Tacheles zu reden! Da wären wir dann wieder dort angekommen, von wo die Sklavenhändler einst auszogen ihre Geschäfte zu machen. Ja –  sicher Geld stinkt niemals – mag es auch noch so dreckig verdient sein. So war das weiße Europa, so ist und so bleibt es. Unsere Werte müssen stimmen, auch wenn sie mit Deutschen-Gas erworben wurden.

Flüchtlinge in spanischer Exklave Ceuta

3.) Unser Freund, der Despot

Die EU lässt die Machtspiele von Marokkos König gewähren – weil sie Rabat für die Abschottung ihrer Außengrenzen braucht. Sie macht sich damit aufs Neue erpressbar. Flüchtlinge sind Verhandlungsmasse, nichts als Verhandlungsmasse. Das gilt für Marokko, die Türkei und Libyen. Wenn es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen geht, verhandelt Brüssel mit Despoten und zweifelhaften Herrschern. Solange sie liefern – und uns die Armen dieser Welt vom Halse schaffen –, sind sie unsere Freunde. Auch am Dienstag, nach Ausbruch der Flüchtlingskrise in Ceuta, der spanischen Exklave in Nordafrika, war viel von Freundschaft und Zusammenarbeit die Rede. Es galt, den marokkanischen Monarchen Mohammed VI. wieder zu beruhigen. Denn anstatt den Job zu machen, mit dem Europa ihn beauftragt hat, zeigt König Mohammed VI. gegenüber Spanien und Europa Muskeln. Es geht um die Westsahara, die Marokko seit 1975 besetzt hält – gegen alle Regeln der UN. Doch US-Präsident Donald Trump hat Marokkos Anspruch am Ende seiner Amtszeit unterstützt. Und seitdem reagiert Marokko aggressiv, wenn es um die Westsahara geht.

TAZ-online

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Ohhh, wie Schröcklich. So eine lange Zeit benötigte die „German-Angst“ Behörde zum zählen? Da hat der Chef-IMI aus Bayern aber tatkräftig mitgeholfen, sonst wäre dieses sicher nicht zu schaffen gewesen. In 10 Monaten und das alles unter voller Angst. Wo hat der Clan noch einen Plan? 

Bundesweit mehr als 2700 Corona-Demos seit August 2020

4.) Verfassungsschutz stuft 28 als rechtsextrem ein

Immer wieder gehen Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen. Nur 28 Demos wurden als rechtsextrem eingestuft. Die meisten in Halle an der Saale. Die Bundesregierung geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass seit August 2020 bundesweit mehr als 2700 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben. Nur 28 dieser Demonstrationen wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als von Rechtsextremen durchgeführt oder dominiert eingestuft, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zitierte. Die Bundesregierung teilte demnach mit, ihr lägen „teilweise unbestätigte“ Hinweise auf über 2700 Veranstaltungen vor. Konkrete Angaben könnten jedoch nur zu Versammlungen und Organisationen gemacht werden, „die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen“.

Tagesspiegel-online

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Alles was zusammen passt auf eine Blick. Ja so ein Zorn in Uniform und das nicht nur zur Weihnachtszeit – Lametta trägt sich Meilenweit. Es muss sich zeigen Sapperlot, sonst wird der Zorn vor Scham noch rot. Die Karre macht auf Knarren-Bauer, wer war dagegen Adenauer?

Politik Annegret Kramp-Karrenbauer

5.) Affäre in Etappen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich erneut zum KSK erklären, aber lenkt lieber mit einem Eckpunktepapier zur Bundeswehr ab. Ließe sich alles so steuern, wie die Pressekonferenz am Dienstagnachmittag, in der Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Vision für die Bundeswehr vorstellte – die Welt der Verteidigungsministerin wäre wohl perfekt. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit kündigt die Ministerin in Berlin Pläne für eine umfassende Strukturänderungen an. »Insgesamt haben wir uns eine Dreiviertelstunde Zeit genommen aufgrund der terminlichen Begrenzungen«, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums, der die Pressekonferenz moderiert. Die Ministerin, Staatssekretär Gerd Hoofe und Generalinspekteur Eberhard Zorn präsentieren ein insgesamt 27-seitiges Eckpunktepapier mit Allgemeinpositionen zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Der Hashtag »Mehr Truppe wagen« fasst zusammen, worum es geht. Der Bundestag war darüber bislang nicht informiert und Parlamentskreise zeigten sich überrascht von Papier und Termin. Selbst aus der eigenen Fraktion wird Kramp-Karrenbauer Respektlosigkeit vor dem Parlament vorgeworfen, weil selbst der Verteidigungsausschuss bislang nicht eingebunden war.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Weniger wissen aus Gaza

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

Raketenangriff auf Medienhaus

The Israeli Air Force bombed the press offices in Gaza 2021 (cropped).jpg

Aus Kairo von Karim EL-Gawhary

Israelische Raketen haben das von Medien genutzte Jalaa-Hochhaus zerstört. Dort sei ein Geheimdienstbüro der Hamas untergebracht gewesen.

Es war so etwas wie eine der Schaltzentralen, von der aus Nachrichten und Bilder aus dem Gazastreifen in die Welt geschickten wurden – das Jalaa-­Hochhaus im Zentrum Gazas. Am Wochenende konnte die Welt auf zahlreichen Handyvideos zusehen, wie das Gebäude nach einem israelischen Raketenangriff wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzte.

Wer als Fernsehjournalist in den letzten Jahren einen Einsatz im Gazastreifen hatte, der landete früher oder später in dem 13-stöckigen Gebäude. Es beherbergte nicht nur die Büros des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera, sondern auch die der Associated Press. Die AP ist allseits bekannt als weltweit größte Nachrichtenagentur.

Weniger bekannt ist, dass AP auch als ein sogenannter Provider für Fernsehjournalisten fungiert. Kaum ein internationalen Sender unterhält permanente Büros im Gazastreifen. Wenn sie ihre Korrespondenten oder Reporter schicken, dann arbeiteten viele von ihnen aus den Räumlichkeiten der AP. Eine große Zahl der Fernseh-Live-Schaltungen aus Gaza fand auch auf dem Dach des Jalaa-Gebäudes statt. Und wenn, wie in den letzten Tagen, kein Journalist von außen in den Gazastreifen hineinkommt, dann waren es die lokalen palästinensischen Reporter, die internationale Fernsehstationen von dort mit Nachrichten und Bildern versorgten.

All das war der israelischen Armee wohlbekannt, als sie am Wochenende telefonisch warnte, dass die Journalisten innerhalb einer Stunde das Gebäude verlassen sollten, bevor es bombardiert werde. Genug Zeit, um sich selbst in Sicherheit zu bringen, aber zu wenig, um das gesamte Equipment aus dem Haus zu schaffen.

Kritik von „Reporter ohne Grenzen“

Die Führungsetage von AP in New York nahm später kein Blatt vor den Mund. Die Welt werde nun „weniger davon wissen, was in Gaza passiert“, erklärte AP-Chef Gary Pruitt. Auch die Rechtfertigung der israelischen Armee, dass es in dem Gebäude eine nicht näher definierte Hamas-Geheimdienst-Präsenz gegeben habe, ließ er nicht unwidersprochen.

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„Wir haben die israelische Seite aufgerufen, dafür Beweise vorzulegen. AP nutzt das Gebäude seit 15 Jahren. Wir haben keinen Hinweis darauf, dass die Hamas im Gebäude war oder dort aktiv war. Das ist etwas, das wir immer aktiv nach all unseren Möglichkeiten überprüfen. Wir würden unsere Journalisten niemals wissentlich diesem Risiko aussetzten“, heißt es in der AP-Erklärung. Al Jazeera teilte indes mit, man halte den Angriff für eine „Aktion, mit der die Wahrheit zum Verstummen gebracht werden soll, indem man ihren Überbringer tötet“.

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —           The Israeli Air Force bombed the press offices in Gaza قصف سلاح الجو الإسرائيلي المكاتب الصحفية في غزة مثل مكتب الجزيرة

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Schland im Nahostkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

Vergesst die Zweistaatenlösung

Iran’s FM Javad Zarif Meets German FM Heiko Maas 15.jpg

Ein Glas ist voll, wenn die Flasche leer ist ?

Ein Kommentar von Juliane von Mittelstaedt

Die deutsche Außenpolitik hofft immer noch auf Friedensverhandlungen, an deren Ende Israelis und Palästinenser in zwei Staaten leben. Das ist eine schöne Idee – nur leider höchst unrealistisch. Es ist Zeit für neue Ideen.

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Brüssels Macht Manöver

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

– gegen die Schweiz schaden der EU selber

Voting session (46904589604).jpg

Zuviel an Masse – ohne jegliche Klassen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Niklaus Ramseyer /   

Mit viel Druck will die EU uns weiterhin ihren Rahmenvertrag aufdrängen. Das ist rücksichtslos und kontraproduktiv.

Der Entwurf zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird in Bern immer mehr zum grenzüberschreitenden Problembären. Dies liegt weniger an den «sturen Gewerkschaften» oder den «drei strittigen Punkten» als vorab daran, dass die schiefe Konstruktion eine Volksabstimmung zu bestehen hätte. Mit einem Ja müsste der Schweizer «Souverän» Brüssel zur Gesetzgebung auch über die Schweiz ermächtigen – und sich damit selber teilweise entmachten. Ausgerechnet im Wahljahr 2023 wird jedoch kaum jemand eine solche Vorlage in einem Abstimmungskampf gegen die SVP verteidigen wollen.

In dieser Situation stellt sich die Frage:  Wer gibt den Problembär namens Rahmenvertrag wann zum Abschuss frei – und wer erlegt ihn? Der neuste verzweifelte Kompromiss, den Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) vorschlug, dürfte daran kaum etwas ändern. Denn seit zwei Jahren weigert sich Brüssel stur, am Vertragstext irgendetwas zu verbessern. Die EU setzt auf politischen Druck, statt auf sachliche Debatten.

EU-Pressionen treffen nun auch die Bahnsicherheit

Ihre Manöver treffen neuerdings den grenzüberschreitenden Bahnbetrieb: «Die SBB sind das jüngste Opfer der Blockade beim Rahmenvertrag», titelte die NZZ am 4. Mai 2021. Konkret arbeiten führende europäische Bahnunternehmen wie die französische SNCF, die Deutsche Bahn DB und unsere SBB im Rahmen eines Projektes namens «Shift2Rail» eng und problemlos zusammen. Es geht um grenzüberschreitende Sicherheit und Effizienz bei der Güterbahn.

Doch jetzt übersteuert die EU-Kommission diese gute Zusammenarbeit plötzlich politisch: Sie stoppt die Teilnahme der SBB am Nachfolgeprojekt «Europe’s Rail Joint Undertaking». Damit müsste sie nicht nur auf das Knowhow der weltweit geachteten Schweizer Bahningenieure, sondern auch auf mehrere Millionen Franken von der SBB verzichten. Nicht die SBB ist also das «Opfer», wie die NZZ titelt. Opfer ist vielmehr die Bahnsicherheit in Europa.

Die Blamage der EU mit ihrer Börsen-Blockade

Der Grund für diesen Schlag gegen die Sicherheits-Kooperation im Schienenverkehr durch die EU-Führung: Brüssel will mehr Druck auf Bern machen, damit der Bundesrat endlich das EU-Rahmenabkommen unterschreibe. Und solche Willkür ist nicht neu: Die Schweizer Börse Six etwa hat mit dem Rahmenabkommen ebenso nichts zu tun, wie die Sicherheit im Bahnbetrieb.

Dennoch verweigerte die EU 2019 plötzlich ohne jegliche börsentechnische Begründung der Schweiz die Anerkennung der «Börsen-Äquivalenz». Es war auch dies ein durchsichtiges, politisches Macht-Manöver, allerdings ein hilf- und wirkungsloses, das zum peinlichen Bumerang geriet: Dank kluger vorbereiteter Entschlüsse und Gegenmassnahmen des Bundesrates musste die Bundesregierung in Berlin am 29. Mai 2020 nach Fragen aus dem Bundestag in einem elfseitigen Bericht zur «Aberkennung der Schweizer Börsenäquivalenz» vermelden, diese Aberkennung sei vorab «für EU-Anbieter ein Verlustgeschäft». Bei der Schweizer Börse Six hingegen sei «der Handelsumsatz im traditionell flauen Juli um 26 Prozent gestiegen» – bei den Aktientransaktionen gar um 74 Prozent. Profitiert hätten auch «Banken im Schweizer Aktienhandel wie Vontobel». Brüssel verfolgt also eine Machtpolitik ohne Rücksicht auf eigene Verluste – hier konkret auf Kosten der Finanzwirtschaft und der Anleger in der EU.

Schweiz subventioniert die Forschung der EU  

Wenn die EU sachfremde Erpressungen plant, kann es aber auch Forschende und Studierende willkürlich treffen: Solange der Bundesrat ihr Rahmenabkommen (InstA) nicht unterschreibe, bleibe die Schweiz vom EU-Forschungsprogramm «Horizon-Europe» ausgeschlossen, drohte die EU-Kommission im vergangenen Dezember. Dabei hat dieses Programm mit einem Budget von 95,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 nichts mit dem EU-Rahmenvertrag zu tun: «Es gibt schlichtweg keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Institutionellen Abkommen und dem Forschungsabkommen», betont Martina Hirayama gegenüber der «Handelszeitung» (13. 4. 2021). Sie ist Schweizer Staatssekretärin und Chefin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) in Bundesrat Guy Parmelins Departement (WBF).

2364246 İsmet Yılmaz und Ursula von der Leyen im Januar 2016.jpg

Einmal mehr werden die Nationalen Fahnen nur vom Schwadronieren bewegt

Die Frau weiss, wovon sie spricht. Am Vorläufer-Programm der EU, «Horizon 2020», hatte sich die Schweiz von 2014 bis 2020 mit 1,95 Milliarden Franken beteiligt. Wobei gemäss SBFI die Bilanz um gut 100 Millionen zu Gunsten der EU ausfiel: Nur 1,87 Milliarden flossen für Projekte zurück in die Schweiz. Bei dieser Rechnung geht zudem oft vergessen, dass in den EU-Projekten hierzulande vielfach forschende Expats aus der EU (insbesondere aus Deutschland) an unseren Universitäten in öffentlich finanzierten Uni-Instituten auf unsere Kosten ihre Publikationen ausarbeiten. Das dürfte nochmals ein paar 100 Millionen an Schweizer Subventionen für die EU-Forschung ausmachen.

Milliarden für den Nationalfonds statt für Brüssel

Mit ihrem Forschungs-Boykott könnte sich die EU-Kommission somit nochmals ins eigene Fleisch schneiden und den Menschen in der EU schaden. Die Schweiz wäre nämlich bereit gewesen, ihren künftigen Beitrag an Horizon für die nächsten sechs Jahre auf 6,15 Milliarden Franken aufzustocken.

Zum Vergleich: Die Schweizer Forschungsstelle Nationalfonds (SNF) hat 2020 mit 937 Millionen Franken mehr als 3000 konkrete Forschungsprojekte finanziert. Mit den in Brüssel verschmähten 6,15 Milliarden könnten die Berner Forschungs-Förderer in den nächsten Jahren also hierzulande massiv mehr, gezielt und selber direkt kontrolliert in dringend nötige Projekte (Umwelt, Wasser, Holz, Landesprodukte und Energie aus der Region für die Region, Impfstoffe) investieren. Sie klagen hinter vorgehaltener Hand ohnehin schon, der Umweg über die Forschungstöpfe der EU sei für sie und die Forschenden oft sehr mühsam.

Dass es auf direktem, selbstbestimmtem Weg ohne Brüssel ganz gut geht, zeigen die ETH Zürich und das Paul-Scherrer-Institut gerade mit einem wichtigen, konkreten Projekt: Gemeinsam wollen die Technische Hochschule und das Schweizer Atomforschungs-Zentrum einen neuartigen Quantencomputer entwickeln. Die ETH hat dafür 32 Millionen Franken freigegeben.

Derweil sorgt das Forschungs-Staatssekretariat im Departement Parmelin ebenso vor, wie dies Bundesrat Maurer zuvor beim misslungenen Börsen-Erpressungsversuch der EU schon erfolgreich getan hatte. Staatssekretärin Martina Hirayama sagt: Wenn die EU die Teilnahme der Schweiz an Horizon- Europe weiterhin blockiere, werde Bern für schon eingereichte Projektanträge «den Einsatz einer nationalen Finanzierung prüfen». Alles also halb so wild.

«Die EU-Piesackerei braucht uns nicht zu schrecken»

Bleibt die oft kolportierte Drohkulisse, ohne den Rahmenvertrag könnten die bestehenden bilateralen Abkommen «erodieren» und auslaufen – oder der «Guillotineklausel» zum Opfer fallen. Das wäre wohl erst recht nicht im Interesse der betroffenen Menschen in der EU. Und in der Schweiz haben mögliche weitere «Opfer» der Brüsseler Druckversuche tatkräftig vorgesorgt.

Zum Beispiel in der Medtech-Branche, wie der Ökonom und frühere Preisüberwacher Rudolf H. Strahm kürzlich vorgerechnet hat: Die EU droht den 1400 Schweizer Fabrikanten von Medizinalprodukten und ihren fast 60 000 Beschäftigten mit dem Ausschluss von neuen EU-Regeln für diese Branche per 27. Mai 2021.Nun zeigen Strahms Recherchen: Die Schweizer Medtech-Unternehmer haben sich für diesen Fall via Deutschland längst abgesichert. Die Branche rechne inzwischen nach einem EU-Boykott nur noch mit einmaligen Kosten für Zertifizierungen von 114 Millionen Franken – und dann mit jährlich noch 75 Millionen. Dies seien bloss 4 Promille des Gesamtumsatzes von 16 Milliarden im Jahr, hält der Ökonom fest. «Es kostet weniger als die Währungsschwankungen», bilanziert er. Und zitiert einen Verbands-Insider: «Das tut nicht mehr weh.»

Grössere Probleme könnte es aber auch hier umgekehrt für Firmen geben, die von der EU aus in die Schweiz liefern möchten. Doch auch da hat der Bundesrat bereits mit einer «Eventual-Medizinalprodukte-Verordnung» ein kluges Abwehr-Dispositiv vorbereitet. Strahms Fazit darum: «Die EU-Piesackerei braucht uns nicht zu schrecken.»

«Bestehende Abkommen sind nicht betroffen»

Diese Piesackerei nervt hingegen zusehends die deutschen Bundesländer an der Grenze zur Schweiz. Der offizielle Berliner Bericht zur Börsenäquivalenz erwähnt einen Brief, den neun unserer deutschen Nachbarregionen in dieser Sache schon am 2. September 2019 der EU-Kommission geschrieben haben. Unterzeichnet von den Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Markus Söder (CSU, Bayern) warnt das Schreiben Brüssel vor sachfremden Macht-Manövern: Unsere direkten deutschen Nachbarn befürchten eine «negative Dynamik, welche die Schweiz und die EU weiter auseinandertreiben und die grenzüberschreitende Kooperation, zum Beispiel zwischen Forschungsinstituten, Universitäten und Unternehmen gefährden» könnte.

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Schickt sie in die Berge – dort könnten sie Verzwergen

Interessant und eher beruhigend ist im oben erwähnten Berliner Bericht zum Brüsseler Börsen-Trick auch eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (unter CDU-Minister Peter Altmaier): Die Bundesregierung setze sich beim Rahmenabkommen dafür ein, «eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung zu finden», steht da. Das Ministerium erteilt darum jenen Erosions-Thesen und «Guillotinen», wie sie im Rahmenvertrag drohen, eine indirekte Absage: «Dabei sind aus Sicht der Bundesregierung bestehende Abkommen und Übereinkünfte zwischen der EU und der Schweiz nicht betroffen.»

Machtspiele der EU lassen Vertrauen in der Schweiz schwinden

Solche Beschwichtigungen aus Deutschland kamen indes vor Jahresfrist wohl schon zu spät: Das Rahmenabkommen fand hierzulande bei jenen, die es sorgfältig studiert und begriffen hatten, von Anfang an wenig Beifall. Dass Brüssel es dennoch unverändert mit viel List und Tücke der Schweiz aufzwingen wollte, hat zusätzlich viel Vertrauen in diesen Verhandlungspartner zerstört. Das willkürliche Vorgehen der EU zeigt Brüssels mangelndes Demokratiebewusstsein erst recht schonungslos auf. Denn: Wo die Mächtigen unter sich über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg Verträge aushandeln können, mögen Macht-Manöver und Mätzchen gang und gäbe sein.

In der direkten Demokratie hingegen möchte der Souverän, der sich offene und sachliche Diskussionen auf hohem Niveau gewohnt ist, ernst genommen werden. Mit einem «Partner» jedoch, der politisch trickreich Druck macht, statt sich inhaltlichen Debatten über inakzeptable Punkte in einem Vertragsentwurf zu stellen, wollen die Menschen hierzulande eher weniger zu tun haben. Und im Unterschied zu den meisten Leuten in der EU können sie in der Schweiz über die Form der Partnerschaft ihres Landes mit anderen Staaten oder mit der EU noch per Stimmzettel entscheiden.

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2.)   von Oben    ––   Oben         —Turkish Minister of National Defense Ismet Yilmaz, left, and the German Federal Minister of Defense Ursula von der Leyeh sit at the head of a table during a briefing on the future objectives of coalition forces deployed to Incirlik Air Base, Turkey, during the German minister’s visit Jan. 21, 2016. Von der Leyeh came to Incirlik AB to visit with German forces deployed here and spoke on the importance of coalition partnership.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

Vitamin B und andere Währungen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Impfaufkleber, Touren auf den Mount Everest – kaufen kann man sich fast alles. Es sollten aber keine Bitcoins sein, zumindest wenn es um Tesla geht.

Eine Zeit lang schien es fast so, als seien wir alle miteinander, von der Greta-Thunberg-Anhängerin bis zum CSU-Wähler, in eine postmaterialistische Phase eingetreten. Nicht freiwillig natürlich und schon gar nicht aus Ressourcenschonungs-Erwägungen. Aber immerhin: Die Einstellung nahezu jeder Konsummöglichkeit durch diese verdammte Pandemie führte dazu, dass kein Geld für Reisen, Restaurant-, Konzert- oder sonstige Veranstaltungsbesuche ausgegeben wurde (von Menülieferungen nach Hause und home drinking einmal abgesehen). Und fürs Homeoffice taten es auch die alten Klamotten, Hauptsache bequem.

Was aber macht der Homo pandemicus, der sein Geld nicht ausgeben kann und auch sonst zum Abwarten verdammt ist? Er (oder sie) entdeckt Parallelwährungen. Vitamin B zum Beispiel: Wer jetzt nicht alle ÄrztInnen aus dem weitläufigen Bekanntenkreis (einmal Nebeneinandersitzen in der Uni-Mensa reicht da schon) nach einer Vorzugsimpfung abgecheckt hat oder eine zu pflegende Kontaktperson oder wenigstens irgendein Gebrechen aus dem Hut gezaubert hat, gilt ja schon fast als Sozialversager im Rennen um den Impftermin.

Manche lösen es auf die kriminelle Tour und bestellen sich im Internet (auch hier gilt: gewusst wo!) einen gefakten Impfaufkleber, der soll täuschend echt aussehen und mit 120 bis 150 Euro gar nicht so teuer sein.

Kann aber auch fett nach hinten losgehen, wenn man erwischt wird, weil der empfohlene Fälscher ein Dilettant war. Oder wenn man zwar überallhin darf, sich aber trotzdem ansteckt. Wie die Leute im Mount-Everest-Basislager, die 9.000 Euro gezahlt haben für die Erlaubnis, den Himalaja besteigen zu dürfen. Nepal lässt sie wieder rein, man braucht das Geld. Mit der Folge, dass es im Basislager immer wieder Ansteckungen gibt – und zuletzt zwei Tote, die an Entkräftung starben, trotz eigens für sie herbeigekarrten Sauerstoffs.

Erpresser wollen Bitcoins

408 AusländerInnen und einheimische Teams befinden sich derzeit auf dem Everest; ein Rekord ausgerechnet in einem Frühling, in dem Nepal von einer ähnlich schlimmen Coronawelle heimgesucht wird wie Indien, mit knappem Sauerstoff in den Krankenhäusern.

Prayer Flags at Everest Base Camp.jpg

Nein, man kann sich nicht alles kaufen, auch nicht mit Beziehungen. Aber vielleicht mit Bitcoins? Die Erpresser, die diese Woche eine wichtige Ölpipeline an der Ostküste der USA lahmgelegt haben und für Schlägereien an Tankstellen gesorgt haben, wollten kein Geld, sondern Bitcoins. Angeblich soll der Pipeline-Betreiber Colonial inzwischen gezahlt haben, das Benzin fließt wieder.

Sollten die mutmaßlich russischen Datenhacker jetzt also auf einer Menge ergaunerter Krypto-Knete sitzen, dann können sie sich davon leider keinen Tesla mehr kaufen. Denn der Chef des amerikanischen E-Auto-Bauers Elon Musk kündigte am Mittwoch an, Bitcoins nicht mehr als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Aus Umweltgründen – das Herstellen der Datenmengen verbrauche zu viel Kohlestrom. Er bevorzuge jetzt die Kryptowährung Dogecoin.

Quelle         :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 18.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja – sollten wir das Karlchen doch einfach einmal fragen, wo, von wem und für was, er denn gewählt wurde? Ein Experte – oder Influencer wird nicht gewählt sondern ganz schlicht eingekauft und zwar von Politiker-Innen welche zwar etwas von der Materie studiert aber scheinbar nichts gelernt haben.

„Wenn man für Vorsicht abgewählt wird, ist es trotzdem richtig!“

1.) TV-Kolumne „Hart aber fair“ Lauterbach:

Als Corona-Warner in Endlosschleife ist er für manchen zu Karl der Grässliche geworden. Plötzlich spricht der SPD-Gesundheitsexperte von einem Sommer, „wo wir den Schrecken der Pandemie so weit wie möglich hinter uns lassen“. Es bleibt nicht der einzige Rollenwechsel beim ARD-Montagstalk „Hart aber fair“. Und der Zuschauer lernt: Lauterbach mag keine Kreuzfahrten. Erinnern wir uns eigentlich noch an Corona? Irgendwie scheint alles vorbei zu sein. Die Gastronomie öffnet, zumindest draußen. Die Fußgängerzonen füllen sich. Party in den Parks. „Das war’s“, eröffnet Frank Plasberg seinen ARD-Montagstalk. Allerdings: Zum Gefühl wolle er auch den Verstand bringen. Das ist sein Anspruch. Hart? Oder fair? „Wenn sich ganze Gruppen vergessen fühlen, führt das zu Unmut!“ „Das wird ein Sommer, wo wir den Schrecken der Pandemie so weit wie möglich hinter uns lassen“: So sagt es Karl Lauterbach gleich zu Beginn. Ist das noch der SPD-Gesundheitsexperte, der für so viele in den zu vielen Monaten mit Corona zu Karl der Grässliche geworden ist? Die Dauer-Warnboje schränkt natürlich sofort ein. Für Deutschland gelte das. Und nur: „Wenn wir nicht unvorsichtig werden.“ Und sein Tipp für diesen Sommer: „Möglichst viel draußen aufhalten und möglichst wenig drinnen.“ Der Zuschauer bestaunt verblüffende Rollenwechsel. Lauterbach, der Lockerer?

Focus-online

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Na, wie lange diese neue Stütze wohl halten wird? Wo sie doch gerade unter Trump schon sehr ins wanken geriet? Aber viele Bürger-Innen staune immer wieder über die Traumwandlerische Treue des Westens zu den Amis. Wurden denn alle Notnägel schon krumm geschlagen, da das Holz härter als der eigene allzu plumpe Diplomatische Hammer war ? Es ist wohl so: Solange der US-Boy reagiert kann Mutti ihre Hände welche den Kopf stützen sollten, in den Schoß legen ?

Israels Armee meldet Raketenbeschuss aus Libanon

2.) Biden unterstützt Waffenruhe

Die Eskalation in Nahost setzt den US-Präsidenten unter Druck. In einem Telefonat mit Israels Regierungschef erklärt Joe Biden seine »Unterstützung« für eine Waffenruhe – die derzeit aber nicht absehbar ist. Sieben Sätze umfasst die Mitteilung des Weißen Hauses zu einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. »Der Präsident hat seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht«, heißt es darin unter anderem. Er habe mit Netanyahu auch über Bemühungen der Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ägypten und anderen Partnern für eine solche Waffenruhe gesprochen. Biden sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, stärker für ein Ende der Gewalt einzutreten (mehr dazu erfahren Sie hier). In der diplomatisch formulierten Mitteilung des Weißen Hauses blieb er allerdings hinter Forderungen – auch aus seiner eigenen demokratischen Partei – nach einer sofortigen Waffenruhe zurück. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

Spiegel-online

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Welcher Mensch mit genügender Eigenerfahrung und nötiger Selbstsicherheit lässt sich denn von einer Bananenrepublik in Staatsräson nehmen ? Der Versuch macht doch jede Regierung zum Clown. Selbst der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann wusste  schon auf die Frage, ob er denn sein Land liebe die einfache Antwort: „Ich liebe meine Familie samt Kinder, aber nicht den Staat.“ Wie könnte man auch Kreaturen wie Mutti, Seehofer, Spahn, Scholz oder Scheuer lieben, wo sich die meisten doch, als ganz einfach denkende Bürger-Innen so ganz ohne die Nationalistische Fahne, in der Nacht gut Betten können ! Sind es nicht immer wieder die politischen Trolle welche diese Welt beherrschen wollen?

Die Rolle des Westens im Nahostkonflikt mit Tunnelblick

3.) Ritualisierte Bekenntnisse

Die Eskalation in Nahost hat ihre Wurzeln auch im Nichtstun des Westens in der Vergangenheit. Aufforderungen, miteinander zu reden, sind unredlich. Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten. Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Beides ist nicht möglich, solange eine israelische Regierung das Westjordanland weiterhin völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt, den Gaza­streifen abschnürt und am Alleinanspruch auf ganz Jerusalem festhält. Das ist der Kern des Konflikts. Die Verzweiflung und die Radikalisierung der PalästinenserInnen, ihre Unterstützung für die Hamas sowie die Häufigkeit und Heftigkeit von Krieg und Gewalttaten – all das wird weiter zunehmen, solange dieser Kernkonflikt nicht endlich angegangen und überwunden wird.

TAZ-online

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Dort wo Lobbyisten-Innen ihre Lieder singen, sollte in dieser Gesellschaft niemand ruhig bleiben. Nie wurden die Verbindungen ihres schändlichen Tun sichtbarer als in den verschlafenen Klimawechsel  in dieser Corona-Zeit ! Es passt einfach viel zu perfekt zueinander und da kommt die Story von der Fledermaus als Auslösender Faktor wie gerufen. Als Überträger von Pandemien wie Pest und Cholera wurden bislang immer die Ratten erkannt. Ausnahmsweise nicht die Zweibeinigen, welche ja auch aus den Gossen nach oben kommen.

2015-12-14 Hildegard Müller Parteitag der CDU Deutschlands by Olaf Kosinsky -2.jpg

Welch ein Autoknüller – diese Müller

Die grüne Offensive ist da –

4.) Es fehlt die rote im Wahlkampf

Karlsruhe hat entschieden: Priorität hat nicht die Wirtschaft, sondern das Klima. Die Union ist unfähig, das umzusetzen. Grün-Rot-Rot könnte es. Kapitalismus ist auch nicht mehr das, was er mal war. Im Geburtsland des Ottomotors breitet sich eine neue Antriebs-Generation aus, und was tut die Automobilindustrie? Sie ruft nach dem Staat. Nicht dass sie mit dem Finger auf andere zeigen wolle, sagt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller – um im selben Atemzug doch genau das zu tun: Es fehle nun einmal an Ladesäulen für die vielen schönen Elektroautos. „Gerade im öffentlichen Raum ist noch viel Luft nach oben. (…) Die Umsetzung muss sich jetzt jeder Bürgermeister und Landrat ganz oben auf die Agenda für die nächsten Jahre schreiben. Diese Aufgabe kann man nicht wegdelegieren.“ Hildegard Müller ist den Älteren noch als CDU-Politikerin und Staatsministerin im Kanzleramt von Angela Merkel in Erinnerung (2005 bis 2008). Ihr Parteifreund und Vorvorgänger an der VDA-Spitze, Matthias Wissmann, war von 1993 bis 1998 Verkehrsminister unter Helmut Kohl. Das muss nicht heißen, dass die Politik der Union mit den Wünschen und Interessen der Branche immer hundertprozentig übereinstimmt. Aber die klimapolitischen Bremsmanöver der Regierung Merkel, etwa bei der Verschärfung europäischer Abgas-Grenzwerte, sprechen eine deutliche Sprache. Wer sie nicht vergessen hat, muss sich schon Mühe geben, um zu übersehen, dass die Industrie die Vertretung ihrer Interessen hier und da erfolgreich „wegdelegiert“ hat. Und zwar an die Regierung.

Der Freitag-online

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Ein Ergebnis des westlich Welt, welche den Rest der Erde zu ihren wirtschaftlichen Vorteil unbewohnbar macht. Das die eigene Unbewohnbarkeit als nächstes folgen wird – haben die verpennten lobbyhörigen Politiker-Innen bis heute nicht erkannt. Aber – dann leben ja auch die meisten von den heutigen Versagern nicht mehr.

Tausende Migranten schwimmen in spanische Enklave Ceuta

5.) Flucht über das Mittelmeer

Offenbar wegen eines Streits mit Spanien setzt Marokko die Grenzkontrollen aus. So passieren mindestens 5000 Menschen die europäische Außengrenze in Ceuta. Sie schwammen durch das Mittelmeer oder liefen bei Ebbe am Strand entlang: Mindestens 5000 Migranten haben am Montag von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erreicht. Die marokkanische Polizei habe faktisch die Kontrolle der Grenze eingestellt, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Augenzeugen in Fnideq. Als möglichen Grund nannten spanische Medien die Verärgerung der Regierung in Rabat darüber, dass Spanien die medizinische Behandlung des Chefs der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara, Brahim Ghali, erlaubte. Marokko beansprucht das Gebiet an seiner Südgrenze als Teil seines Staatsgebietes. Eine Erklärung aus Rabat gab es zunächst nicht. Etwa 1500 der angekommenen Migranten seien Minderjährige, schrieb die in Ceuta erscheinende Zeitung „El Faro“. Mindestens ein Mensch sei ertrunken. Die Lage sei chaotisch, das Aufnahmelager der Exklave völlig überfüllt und viele der Migranten irrten in der Stadt mit 85 000 Einwohnern herum. Das spanische Militär in Ceuta habe logistische Hilfe angeboten und den Schutz seiner eigenen Einrichtungen verstärkt. Die Zentralregierung in Madrid kündigte die Entsendung 200 zusätzlicher Polizisten an.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —     28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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Mahnmal der Arroganz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus

Herero and Nama prisoners.jpg

Gefangene mit ihren Deutschen Mörder ?

Von Jürgen Zimmer

Der Umgang mit Raubkunst in Museen und die Aufarbeitung des Völkermords in Namibia zeigen die Halbherzigkeit der kolonialen Erinnerungspolitik.

Vor wenigen Tagen feierten sich die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, und Außenminister Heiko Maas noch selbst für den „Wendepunkt in unserem Umgang mit der Kolonialgeschichte“ (Maas), da man zusammen mit Kul­tur­po­li­ti­ke­r:in­nen der Länder und Museumsverantwortlichen beschlossen habe, in den nächsten Jahren einige Benin-Bronzen nach Nigeria zurückzugeben.

Eine grundsätzliche Einigung über den Umgang mit problematischem Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, ein Bekenntnis zur bedingungslosen Restitution gar, unterblieb auch am Ende einer Legislaturperiode, an deren Anfang man die Aufarbeitung des kolonialen Erbes vollmundig ins Regierungsprogramm geschrieben hatte. Nachdem man das Thema lange unterschätzt zu haben scheint, setzte man zum Befreiungsschlag in letzter Minute an, um die Eröffnung der ethnologischen Sammlungen im Berliner Humboldt Forum doch noch irgendwie zu retten.

Man tat dies allerdings mit Einschränkungen: So sollte nur ein substanzieller Teil aus Benin zurückgegeben werden, ohne zu spezifizieren, wer bestimmt, wie groß dieser Teil ist, oder wer die Stücke auswählt. Das öffnet Tür und Tor für einen Kuhhandel, in dem einen Kompromiss erzwingen kann, wer am längeren Hebel sitzt. Das mag der Logik des diplomatischen Tauziehens um Agrarsubventionen und Fischereirechte folgen, dem sensiblen Thema des Umgangs mit Unrecht und Trauma der Vergangenheit ist es nicht angemessen. Der versuchte „Befreiungsschlag“ folgt dem bekannten Muster, nur zuzugestehen, was man gar nicht mehr leugnen oder abwenden kann. Es ist noch nicht die richtungsweisende Politik, die über den Einzelfall hinaus klare Maßstäbe schafft.

Im Fall kolonialer Sammlungen dauerte es gerade mal eine Woche, bis der nächste prominente Fall von kolonialem Raub im Humboldt Forum die Öffentlichkeit erreichte: Das Luf-Boot, geraubt in Deutsch-Neuguinea, wie der Historiker Götz Aly demonstrierte. Und wieder sind die Verantwortlichen überrascht, bekunden ihr Vertrauen in die Selbstaufklärungsfähigkeit von Humboldt Forum und Museen und versuchen zur Tagesordnung überzugehen.

Dabei werden sich die Fälle noch häufen, sind die Magazine der ethnologischen Museen doch voller Objekte aus kolonialen Kontexten. Koloniale Kontexte sind aber immer problematische, denn Kolonialismus war ein strukturell rassistisches Unrechtssystem, geprägt durch Gewalt und ein extremes Machtungleichgewicht. Deshalb sollte die Grundannahme immer sein: Die Objekte wechselten nicht fair und freiwillig den Besitzer, es sei denn, dies kann nachgewiesen werden. Solange keine Provenienzforschung vorliegt, die das Gegenteil beweist, muss man von unfairen Erwerbsumständen ausgehen.

Für eine echte Dekolonialisierung reicht es nicht, Objekte zurückzugeben und Kunst zu verteilen

Das Luf-Boot als Raubkunst

Originell ist nun die Verteidigung des Humboldt Forums: Man wolle das Boot nach wie vor zeigen, jetzt halt als „Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit“. Macht dieses Beispiel Schule, dann bedeutet es das Ende der Restitution als Versuch, historisches Unrecht wiedergutzumachen. Jede(r) behält, was er/sie hat, und erklärt es flugs zum Mahnmal. Wissen die Verantwortlichen im Humboldt Forum eigentlich, was sie da sagen und fordern? Nicht das Luf-Boot würde so zum „Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit“, sondern das ganze Humboldt Forum endgültig zum Mahnmal der (nach-)kolonialen Arroganz, in der in Berlin entschieden wird, wessen und wie man gedenkt. Dabei bräuchte es wirklich ein Kolonialismusmahnmal in Deutschland, etwa einen Gedenkort für den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts, verübt an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika. Für ein Denkmal für die Opfer des Kolonialismus gibt es aber keinen Gipfel im Kanzleramt, keine Bund-Länder-Initiativen.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

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Unten      —     Rückansicht des Luf-Boots (2006)

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Israel – welche Utopie?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

»Blätter«-Gespräch mit Omri Boehm, Shimon Stein und Moshe Zimmermann,
moderiert von »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik

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von Omri BoehmShimon SteinMoshe ZimmermannMicha Brumlik

Micha Brumlik: Es ist Bewegung gekommen in die Lage im Nahen Osten: Israel hat sich einstigen Gegenspielern in der Region angenähert, allen voran Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Noch vor wenigen Jahren wäre dies schier undenkbar gewesen, und infolgedessen verschieben sich auch die Kräfteverhältnisse in der Region. Zudem hat der neue US-Präsident Joe Biden gleich nach Amtsantritt betont, dass er anders als sein Vorgänger Donald Trump an der Zweistaatenlösung festhalten will. Das gibt uns Anlass, über die aufsehenerregenden friedenspolitischen Überlegungen für Israel und Palästina von Omri Boehm zu sprechen. Doch zunächst wollen wir uns mit der aktuellen politischen Lage in Israel auseinandersetzen, wo ja am 23. März eine Parlamentswahl stattfindet – zum schon vierten Mal binnen zwei Jahren. Was ist Eure Vermutung, wie diese Wahl ausgehen wird, nicht zuletzt angesichts des Amtsantritts von Joe Biden?

Moshe Zimmermann: Die Wahl ist allem Anschein nach bereits entschieden. Die Nationalisten werden haushoch gewinnen, mit vermutlich mehr als 60 Prozent der Stimmen. Die einzige offene Frage lautet, ob Netanjahu weitermachen kann wie bisher. Oder ob ihn jemand aus dem rechten Flügel ersetzen wird. Darum geht es bei dieser Wahl.

Omri Boehm: Meine Vermutung ist ganz ähnlich. Es geht darum, ob Netanjahu wiedergewählt oder durch jemanden ersetzt wird, der noch rechts von ihm steht. Aber für liberal-zionistische Parteien stellt sich eine Frage, da nicht einmal die links-zionistische Meretz klar gesagt hat, dass sie nicht in eine Koalition mit Gideon Sa‘ar, Naftali Bennett oder Avigdor Lieberman eintritt:[1] Würden sie diese rechtsextremen Politiker unterstützen, um eine Netanjahu-Regierung zu verhindern? Würden sie einer solchen Politik der Besatzung und Annexion sowie rassistischen Gesetzen Legitimität verleihen? Ich fürchte, sie bleiben deshalb so vage, weil sie den Beitritt zu einer solchen Koalition erwägen. Die meisten ihrer Wähler würden das tolerieren, wenn sie es nicht gar wollen, weil ihre Agenda nur darin besteht, Netanjahu loszuwerden.

Shimon Stein: Angesichts der systemischen Krise, die alle Facetten des Lebens umfasst – als eine politische, soziale und ökonomische Krise – und die nun durch Corona zum Vorschein kommt, ist es umso bedauerlicher, dass Israel seit geraumer Zeit keine linke Option mehr hat, sondern die Gesellschaft im Großen und Ganzen in die rechte Richtung tendiert.

Die einzige Hoffnung ist, dass die historisch einst so bedeutende Meretz-Partei – und das ist schier unglaublich – laut Umfragen fünf Mandate, von 120, bekommen könnte. Aber kann Meretz damit tatsächlich als relevante politische Kraft agieren – etwa in der von Omri beschriebenen Koalition? Ich persönlich bin der Auffassung, dass sie es nicht tun soll. Stattdessen sollte sie ihre Kernidentität noch stärker hervorheben. Insofern sollten wir uns, auch wenn es traurig ist, keine großen Hoffnungen auf einen neuen Morgen am 24. März machen.

Zimmermann: Aus meiner Sicht spielt es keine Rolle, wie die Linke sich zur neuen Koalition, zur neuen Regierung verhält. Die Linke ist so klein geworden, sie ist praktisch nicht mehr existent. Wie Shimon gesagt hat, ist das, was man bei uns noch links nennen darf, eben nur noch die Meretz-Partei. Die Arbeitspartei etwa ist nur bedingt eine linke Partei. Doch selbst wenn wir alles zusammen bündeln und davon sprechen, dass es sich um eine israelische Linke handelt, ist klar: Sie ist viel zu klein, viel zu unwichtig.

Die Linke hat in der Tat nur die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder votiert sie für die anderen Rechtsparteien, weil man gegen Netanjahu ist – das heißt für eine Koalition mit diesen Parteien. Oder sie entscheidet sich, weiter mit Netanjahu zu arbeiten, weil sie ihn nur für einen weichen Rechtsnationalisten hält. Aber das sind alles Fragen, die sich heute ganz am Rande des politischen Geschehens bewegen und die für die großen Entscheidungen unwesentlich sind.

Boehm: Was die Irrelevanz der israelischen Linken anbelangt, stimme ich mit dieser Einschätzung nicht völlig überein. Nicht weil ich sie für sehr lebendig oder stark hielte, sondern weil ich an der Hoffnung festhalten muss, dass wir eine linksliberale Position in Israel retten können. Ich bin aber überzeugt, dass dies nicht gelingen kann, wenn man an der alten zionistischen Zweistaatenpolitik festhält, sondern nur, wenn man diese Politik grundsätzlich überprüft und erneuert. Allerdings gibt es in Israel immer noch eine relativ große Gruppe, die für nicht-nationalistische Parteien stimmen würde, nämlich die arabischen Wähler. Dass sie fast die Einzigen sind, mit denen man Israels Demokratie noch retten kann, mag für viele enttäuschend sein. Gleichzeitig ist es ein Grund zur Hoffnung.

Bei der vergangenen Wahl im März 2020 habe ich große Hoffnungen auf die Vereinte Liste, die Listenverbindung von vier hauptsächlich arabischen Parteien, und auf ihre mögliche Kooperation mit anderen Kräften gesetzt. Ich wäre beinahe eigens aus New York nach Israel geflogen, um sie zu wählen. Selbst mein Vater, ein Sohn von Holocaust-Überlebenden, der sein Leben lang ein liberaler Zionist gewesen ist, hat für die Vereinte Liste gestimmt und nicht etwa für Meretz. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Vereinte Liste stimmen mich zwar nicht sehr zuversichtlich. Dennoch bin ich nach wie vor überzeugt davon, dass nur aus der Zusammenarbeit einer echten israelischen jüdischen Linken, etwa des linken Meretz-Flügels, mit arabischen Politikern eine stärkere Opposition entstehen könnte – eine echte Opposition, die nicht bloß an alten Ideen festhält, sondern neue schafft. Das ist, wie ich weiß, immer noch weit hergeholt, aber ich möchte noch nicht alle Hoffnung aufgeben. Wo Moshe dem Handeln der Linken wenig Bedeutung beimisst und Shimon der Linken eine Stärkung ihrer alten Identität empfiehlt, sage ich, Israels Linke sollte und könnte sich als eine genuin post-ethnische Linke neu erfinden.

Stein: Dass Meretz eine Allianz mit der Arabischen Liste eingehen könnte, ist in der Tat mehr Wunschdenken als Realität. Allerdings kann ein Wechsel an der Macht nur stattfinden, wenn man mit diesem Tabu der Mehrheit der israelischen Parteien bricht, dem zufolge man auf keinen Fall mit der Arabischen Parteienliste koalieren darf. Das ist für die israelische Mehrheit noch immer ein Problem, und damit wird man sich zwangsläufig auseinandersetzen müssen.

Neue Hoffnung durch Joe Biden?

Brumlik: Darf ich eine noch etwas spekulativere, nämlich die jüngste internationale Entwicklung betreffende Frage stellen? Israel ist und war entscheidend von den Vereinigten Staaten abhängig. Nun gibt es einen neuen Präsidenten, der allem Anschein nach die bisherige Unterstützungspolitik Trumps nicht mitträgt. Wird sich das auf die israelische Politik auswirken?

Boehm: Was Joe Biden betrifft, sind meines Erachtens zwei Dinge entscheidend. Erstens: Wird er versuchen, zur alten und – wie ich finde – bedeutungslosen Obama-Kerry-Rhetorik zurückzukehren? Ich weiß nicht, über wie viele Jahre sie erklärt haben, das Zeitfenster für eine Rettung der Zweistaatenlösung würde sich schließen. Wenn Biden die USA jetzt also wieder – wie er angekündigt hat – zum Völkerrecht und zu internationalen Vereinbarungen zurückführt, wird er dann auch mit diesen bloßen Mahnungen fortfahren? Oder wird er versuchen, echte Fortschritte zu machen, und über eine andere Alternative zur Zweistaatenlösung nachdenken? Und zweitens steht die Biden-Regierung wegen des von Trump aufgekündigten Nuklearabkommens mit Iran unter erheblichem Druck – auch aus Israel.

Stein: Der neue US-Präsident ist ja kein unbeschriebenes Blatt. Wir kennen ihn gut und er repräsentiert auch im Rahmen der durchaus diversen Demokratischen Partei den Mainstream. Seine Haltung zu Israel hat er bereits erklärt. Das verspricht also eine gewisse Kontinuität – mit Nuancen.

Man darf dabei allerdings nicht vergessen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt überhaupt nicht auf der Prioritätenliste von Biden steht. Wie wir alle wissen, muss er sich auch mit anderen dringenden Fragen auseinandersetzen; an denen wird er am Ende gemessen werden. Diese Interessenunterschiede zeigen sich insbesondere in der Iran-Frage: Israel fühlt sich unmittelbar von dem nuklearen Potential Irans bedroht. Die Amerikaner nehmen dagegen eine globale Sicht ein und betrachten diese Gefährdung anders. Die Biden-Administration hat daher auch entschieden, zum Iran-Deal zurückzukehren. Mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina gehe ich insofern nicht davon aus, dass es mit Biden einen Neuanfang geben wird. Alle in der neuen US-Regierung halten bislang an der Formulierung der Zweistaatenlösung fest. Klar ist immerhin, dass Biden den „Deal of the Century“, den sogenannten Trump-Peace-Plan für Israel-Palästina, zu den Akten legen wird. Und das allein ist schon eine sehr positive Entscheidung.

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Zimmermann: Die Frage nach dem angeblichen Neuanfang unter Biden und die Frage nach der Haltung der israelisch-arabischen Parteien lassen sich durchaus verkoppeln. In beiden Fällen geht es um die Frage der Prioritäten. Was nämlich schon seit langem geschieht, ist das Abkoppeln der Iran-Frage von der Palästina-Israel-Frage. Das ist auch für Netanjahu wichtig: Er setzt alles auf den Konflikt mit dem Iran, um eine Lösung des Israel-Palästina-Konflikts zu vermeiden.

Wenn jetzt Biden mit einer neuen Politik im Nahen Osten anfangen will, ist seine erste Priorität, wie Shimon zu Recht sagt, eine friedliche Lösung in der Atomfrage mit Iran. Das ist auch die relevante Frage für die arabischen Parteien in Israel. Sie interessieren sich also nicht mehr zuvorderst für die Palästina-Israel-Frage, sind zum ersten Mal nicht mehr eindeutig auf Seiten der Palästinenser. Die Einheitsfront der arabischen Parteien ist am Ende, auch durch die jüngsten Verträge zahlreicher arabischer Staaten mit Israel und gegen den Iran. Die arabischen Parteien sind also mittlerweile nicht mehr eindeutig links orientiert, sind damit nicht mehr die klassischen Verbündeten der linken jüdisch-israelischen Parteien. Die ganze Szene hat sich also sehr grundsätzlich verändert und angesichts dessen hat die israelische national-rechte Politik eindeutig gesiegt.

Stein: Ich halte die Vorstellung, dass man die iranische an die palästinensische Sache ankoppeln könnte – Entschuldigung – für Schwachsinn! Das eine hat in der Tat mit dem anderen gar nichts zu tun. Die iranische Sache hat eine regionale, ja sogar globale Bedeutung, während die palästinensische Sache ein Streit zwischen zwei Communities ist, und momentan droht dieser nicht auszuufern. Biden wäre froh, sich mit der palästinensischen Sache überhaupt nicht auseinandersetzen zu müssen. Insofern können wir aus Washington mit einer Art schnellem Krisenmanagement rechnen, nicht aber mit einer umfassenden Konfliktlösung.

Und etwas anderes ist bemerkenswert: Die palästinensische Frage ist einstweilen auch für die israelische Gesellschaft vom Tisch. Bei den letzten Wahlen spielte sie überhaupt keine Rolle. Wir leben weiter in einer Art self denial: Wir meinen, wenn wir uns damit nicht auseinandersetzen, wird sich dieses Problem – wie man auf Englisch sagt – somehow take care of itself, sich irgendwie von selbst lösen. Insofern hat das gar nichts mit den Amerikanern zu tun, sondern in erster Linie mit uns. Deshalb werfe ich uns immer vor, auf diese Art Deus ex machina zu hoffen. Tatsächlich warten wir schon seit Jahrzehnten auf die Welt, die uns retten soll. Doch die Welt wird uns nicht retten.

Zimmermann: Natürlich, da hast Du recht, sind das zwei getrennte Fragen. Aus der Sicht von Netanjahu, das ist sein großer Erfolg, konnte man über die Iran-Frage die Palästina-Frage marginalisieren. In diesem Sinne, und so habe ich es gemeint, sind beide Fragen verbunden, aneinandergekoppelt. Das eigentliche Thema ist Iran, Palästina ist uninteressant. Somit kann Netanjahu seine Siedlungspolitik weiterbetreiben, ohne gestört zu werden – auch nicht von den Amerikanern.

Alternativen zur Zweistaatenlösung

Brumlik: Lasst uns jetzt das Thema Israel-Palästina weiter vertiefen. In diesem Sommer wird es, wenn ich richtig zähle, 54 Jahre her sein, dass der Staat Israel im Sechstagekrieg von 1967 das Westjordanland besetzt hat. Soweit meine Kenntnisse der Politik des späten 19. und 20. Jahrhunderts reichen, hat es eine so lange Besatzungszeit noch nicht gegeben. Und die Frage ist – das wird sowohl hier als auch in Israel diskutiert –, ob die sogenannten developments on the grounds, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, so etwas wie eine Zweistaatenlösung überhaupt noch zulassen oder ob das nicht nur leeres rhetorisches Gerede ist. Ich darf daran erinnern, dass der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh schon vor Jahren gefordert hat: Annektiert uns endlich! In diesem Zusammenhang hat nun Omri Boehm vor Kurzem ein bemerkenswertes Buch vorgelegt: „Israel – eine Utopie“. Darin wiederbelebt er auf zeitgemäße Weise eine Forderung, die bereits Martin Buber erhoben hat: „Ein Land, ein Staat und zwei Völker“. Würdest Du, lieber Omri, uns die Grundzüge Deines Programms bitte erläutern?

Boehm: Da Shimon mir gerade Wunschdenken vorgeworfen hat, möchte ich Folgendes vorausschicken…

Stein: Nimm es bitte nicht persönlich!

Boehm: Nein, keineswegs! Ich sage das nur, weil es wichtig ist, um meinen Ansatz zu verstehen: Wunschdenken ist nämlich nicht bloß Wunschdenken. Um rational zu sein, müssen wir uns gestatten, die Wahrheit zu sagen und klar über Möglichkeiten zu sprechen, selbst wenn sie weit hergeholt sind. Wenn von Wunschdenken die Rede ist, bezieht sich das oft weniger auf die Realität als auf bloße Machtpositionen – also darauf, an Lösungen festzuhalten, die den Mächtigen bequem erscheinen, auch wenn sie am Ende gar keine Lösungen sind. Genau das tun liberale Zionisten, wenn sie Alternativen zur Zweistaatenlösung als „Wunschdenken“ bezeichnen.

Meine erste These lautet in diesem Sinne, dass das Konzept eines jüdischen und demokratischen Staats einen Widerspruch in sich darstellt. Die Idee einer jüdischen Demokratie entspringt dem Wunsch, nach dem Holocaust einen jüdischen Staat zu etablieren, und war in den späten 1940er Jahren völlig verständlich. Aber nach dem gegenwärtigen Verständnis einer liberalen Demokratie, selbst nach einer Minimaldefinition, ist dies ein Widerspruch. Der Grund dafür lautet, einfach gesagt, dass Demokratien die Souveränität ihrer Bürger durchsetzen, während der jüdische Staat die Souveränität des jüdischen Volks durchsetzt. Wenn wir im 21. Jahrhundert also eine demokratische zionistische Politik begründen und legitimieren wollen, müssen wir das Konzept der jüdischen Demokratie verändern. Shimon sprach vorhin darüber, dass die jüdische Mehrheit – und selbst Meretz – nicht glücklich über die Vorstellung ist, mit den arabischen Israelis zu kooperieren. Das liegt genau daran, wie das Konzept einer jüdischen Souveränität verstanden wird – und zeigt, warum wir darüber hinausgehen müssen.

In diesem Zusammenhang müssen wir Folgendes festhalten: Die Zweistaatenlösung ist hinfällig. Das liegt nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an der Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland. Vielmehr ist diese Lösung hinfällig, weil es in dieser geographischen Einheit zwischen dem Jordan und dem Meer eine palästinensische Mehrheit von etwa 53 Prozent gibt, der aber selbst die „großzügigste“ Zweistaatenlösung nur um die 20 Prozent des Landes bietet. Dabei handelt es sich noch nicht einmal um ein zusammenhängendes Territorium. Und ich habe noch gar nicht über die Hunderttausenden von Siedlern gesprochen, die im Herzen dieses Gebietes leben und sicher, wenn wir ehrlich sind, nicht mehr umgesiedelt werden. Was wir also einen Kompromiss nennen, dessen Ablehnung wir den Palästinensern dann vorwerfen, ist mit den Worten des Philosophen Avishai Margalit ein fauler Kompromiss, den schwerlich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung akzeptieren können. Daher gibt es eine Pflicht und eine Notwendigkeit, über die Zweistaatenlösung hinauszudenken. Das ist die einzige realistische Alternative, selbst wenn sie weit hergeholt erscheint. Unsere Realität ist eben sehr komplex.

Brumlik: Versucht dies aus Deiner Sicht die israelische Linke?

Boehm: Ein Grund für die Schwäche der israelischen Linken besteht darin, dass sie kein tragfähiges politisches Programm hat. Die Wähler wissen, dass die Zweistaatenlösung hinfällig ist, aber die Linke bietet ihnen kein alternatives Konzept von Staatsbürgerschaft oder Frieden. Die Rechte aber tut dies. Sie bewegt sich systematisch in Richtung einer Politik der Annexion, der Apartheid und sogar der Vertreibung. Auch Trumps „Jahrhundertdeal“ sprach von der Ausbürgerung arabischer Israelis und erhielt dafür Zuspruch aus Israels politischer Mitte. Wir sehen, wie diese Art von Politik in den Mainstream der israelischen Politik zurückkehrt. Dies wird die rechte Alternative zur Zweistaatenlösung sein.

Wenn wir demgegenüber über eine Föderation anstelle der Zweistaatenlösung nachdenken, dann ist dies nicht anti- oder post-zionistisch. Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die tieferen Wurzeln des Zionismus ansieht, stößt man nicht nur auf den von Micha angeführten Martin Buber. In gewisser Weise ist Buber sogar eine gefährliche Referenz, da er als unverbesserlicher, linker Utopist gilt, weshalb ich nicht allzu oft auf ihn verweise. Doch auch Wladimir Zeev Jabotinsky, der Begründer des revisionistischen Zionismus, dachte in diese Richtung. Bis Mitte der 1930er Jahre tat dies selbst David Ben-Gurion, der später der erste Ministerpräsident Israels wurde. Der zionistischen Idee ging es ursprünglich um Selbstbestimmung statt um Souveränität. Ich denke dabei an Selbstbestimmung im Rahmen einer binationalen Föderation mit den Palästinensern. Denken wir nur an den Begin-Plan von 1977. Viele Leute haben ihn längst vergessen, und viele Leute, die sich an ihn noch erinnern, würden dessen Inhalt lieber vergessen. Ministerpräsident Menachem Begin hatte den Palästinensern bekanntlich die Autonomie im Westjordanland und im Gazastreifen angeboten. Daher wird oft von einem Autonomieplan gesprochen, obwohl dieser tatsächlich eher eine Föderation innerhalb eines Staates vorsah, wenn auch keine perfekte. Denn mit der Autonomie bot der Plan den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen die volle Staatsbürgerschaft, volle ökonomische Rechte sowie das aktive und passive Wahlrecht für das israelische Parlament. Er verband die Selbstbestimmung für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen also – und das ist die Essenz des Plans und viel wichtiger als die Autonomiefrage – mit ihrer Rolle als Bürger des Staates Israel.

Nun stimmt es zwar, dass man ihnen auch in einem jüdischen Staat die Staatsbürgerschaft verleihen könnte. Aber genau dies würde die Grenzen dessen, was man unter jüdischer Souveränität versteht, über das gewöhnliche Maß hinaus verschieben. Das ist der Grund, warum nicht einmal links-liberale Schriftsteller wie David Grossmann oder Amos Oz daran denken konnten, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verleihen – weil selbst nach ihrer Auffassung der jüdische Staat die Souveränität des jüdischen Volkes durchsetzt. Daher dürfen nicht zu viele Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Können wir also heute noch zu so etwas wie dem Begin-Plan zurückkehren? Die Knesset stimmte übrigens seinerzeit über dieses Vorhaben ab: 64 Abgeordnete waren dafür, 40 enthielten sich, acht votierten dagegen. Eine solche demokratische Alternative zur Zweistaatenlösung möchte ich heute wieder auf die Tagesordnung setzen.

Zimmermann: Im Prinzip geht es für mich nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Die Zweistaatenlösung kann meines Erachtens weiterbestehen, kann weiter erfolgreich sein. Und im selben Atemzug werde ich für eine konföderative oder föderative Lösung plädieren.

Es ist klar, die Grundlage für die Existenz des Staates Israels ist das Recht auf Selbstbestimmung für das jüdische Volk. Da im Lande Palästina oder Eretz Israel nicht nur das jüdische Volk lebt, sondern auch ein Volk, das sich Palästinenser nennt, muss auch für dieses Volk das Recht auf Selbstbestimmung gewährleistet werden. Das ist die Ausgangsposition: Wir sind dafür, dass jedes Volk für sich das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nimmt.

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Das Oslo-Abkommen im Jahr 1993 war Ausdruck jener Hoffnung, dass das gelingen kann. Aber es war schon damals klar erkennbar, dass diese Vorstellung von ethnisch weitgehend homogenen Nationalstaaten, die man auch schon im Europa des 19. Jahrhunderts anstrebte, sich für Israel und Palästina nicht verwirklichen lässt. Und in dem Moment, in dem man das Recht auf Selbstbestimmung für die Palästinenser akzeptiert, muss man daher den nächsten Schritt wagen: nämlich eine Art von Konföderation oder Föderation schaffen. Man darf dabei nicht dogmatisch sein mit den zwei Begriffen, die wir hier benutzen. Erstens muss der Begriff des Staates nicht so verstanden werden wie noch im 19. Jahrhundert oder am Ende des Ersten Weltkrieges. Und zweitens kann der Begriff oder die Bezeichnung jüdisch etwas ganz anderes meinen als nur die ethnische Dimension; allerdings wird er so leider Gottes derzeit in Israel gebraucht. Erweitert man dagegen das Verständnis, kann man durchaus jüdisch und liberal zugleich sein.

Micha Brumlik hat Martin Buber erwähnt. Martin Buber hat diese Alternative genau vor hundert Jahren benannt: Entweder wird dieser Judenstaat ein jüdisches Albanien werden, also ethnisch abgeschlossen, wofür er nicht war, oder er wird zum Zentrum der Weltkultur. Was sich derzeit aber herausbildet – ein jüdisches Albanien in den Köpfen der israelischen Politiker –, das muss man überwinden. Das ist eine echte Utopie im Moment – zugegeben –, aber im Prinzip ist das möglich.

Das große Beispiel dafür ist die Europäische Union. Deren Mitgliedstaaten wurden nicht aufgelöst, sie sind noch immer da. Es gibt aber eine föderale oder konföderale Konstruktion, die man EU nennt. Das kann man auch im Nahen Osten implementieren. Es gibt auch Möglichkeiten, nach unten größere, regionale Freiheiten zu schaffen. Denkt man so, hat man im Prinzip alles mit dabei: Wir haben die Anerkennung des Rechtes auf nationale Selbstbestimmung auf beiden Seiten. Man hat im Prinzip zwei Staaten akzeptiert und de facto hat man nachher diese föderative Entwicklung, die auf die Autonomie der beiden Völker in diesem neuen Gebilde baut.

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Oben     —   This is a photo of a place that is recognized as a heritage site by the Council for Conservation of Heritage Sites in Israel. The site’s ID in Wiki Loves Monuments photographic competition is

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Unten       ––     Hier trifft sich, was zusammengehört     –      טקס העברת דגל של ספינת הטילים מדגם ‚סער 6‘, אח“י ‚מגן‘, הראשונה בצי ספינות הטילים הישראלי, מדגל גרמניה לדגל ישראל. הטקס נערך במעמד מפקד זרוע הים, אלוף אליהו שרביט, סמנכ“ל וראש מנהל הרכש במשרד הביטחון, מר אבי דדון, ובכירים נוספים שלקחו חלק בהבאת הספינות למדינת ישראל. ספינת הטילים נמסרה מידי חברת המספנות ‚Thyssenkrupp marine systems‘ שבגרמניה לידי זרוע הים הישראלית, ולראשונה הונף על הספינה החדשה דגל ישראל.

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Ukraine – Shanzhai-Remixe:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

Wie die Arbeiter*innenklasse in der Ukraine sich die Idee vom “Westen” aneignet

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Lesia Prokopenko

Abibas-Sneaker, Ponosonic-Gadgets und Ducci-Taschen! Shanzhai-Kopien westlicher Produkte sind mehr als Kopien. In post-sowjetischen Staaten wie etwa der Ukraine, ermöglichen sie der Arbeiter*innenklasse, sich die Idee des Westens auf subversive Weise anzueignen. Die Autorin und Kuratorin Lesia Prokopenko unternimmt einen Streifzug durch Märkte und Basare.

*

Zu Beginn des Sommers 2020 war die Realität der Pandemie mehr als offensichtlich, doch die meisten Menschen, mit denen ich sprach, waren hoffnungsvoll, dass die Dinge bald besser werden würden. Ich wartete auf den Zulassungsbescheid der East China Normal University, den ich bald erhalten würde, und der Umzug nach Shanghai schien nur eine Sache von mehreren Monaten zu sein. Aber die überhitzte Spannung hielt die Illusionen in Schach und nährte eine andere Art von Akzeptanz – die Bauchgefühl-Akzeptanz, dass die Grenzen noch viel länger geschlossen bleiben würden.

Zu dieser Zeit war ich mit den Vorbereitungen für den Start von EastEast beschäftigt, und das half mir, sowohl angenehm abgelenkt als auch erschöpft zu bleiben. An einem lauen Abend Ende Mai legte ich mich mit meinem Laptop hin und ging zu einem Zoom-Vortrag, den mein Freund Xiang Zairong im China Centrum Tübingen hielt. Es war ein Vortrag über das Phänomen Shanzhai, “eine Nachahmung eines Originals, das es nicht gibt“.

Allgegenwart chinesischer Billigprodukte

Seit den frühen 1990er Jahren wird das postsowjetische Osteuropa von Shanzhai-Waren überschwemmt. Die Allgegenwart chinesischer Billigprodukte mit gigantischen Logos und extravagantem Design, von Abibas-Schuhen bis hin zu Ponosonic-Elektronik, war so total, so unhinterfragbar, dass ich kaum darüber nachdachte. Als Kind wurde mir beigebracht, solche knalligen Polyester-Kleidungsstücke als geschmacklos zu betrachten, obwohl ich oft wirklich fasziniert und leicht neidisch war, wenn ich Leute sah, die so etwas trugen.

Das erste Mal, dass ich ernsthaft über Shanzhai nachdachte, war, als ich zum ersten Mal nach China kam, mit Mitte zwanzig. Abgesehen davon, dass ich mit der unheimlichen Vertrautheit des kommunistischen ästhetischen Erbes konfrontiert wurde, war ich plötzlich von der Erkenntnis überwältigt, dass chinesische und ukrainische Menschen mit geringerem Einkommen absolut identische Kleidung trugen.

Dieses Détournement von Chanel- und Gucci-Logos, diese generischen Hollywood-Gesichter auf foto-bedruckten Oberteilen und Kleidern, Taschen mit Zeitungsmustern, kühne Farben und Schnitte: So etwas habe ich in Amerika oder Westeuropa nie gesehen, aber ich bin damit aufgewachsen, all das jeden Tag zu sehen. Ich brauchte ein paar Jahre und einen weiteren Besuch in China, um die Dynamik von Shanzhai zu begreifen: Es ging tatsächlich nie um das Kopieren.

Chinesische Produzenten nutzten die beliebten globalisierten Motive so, wie französische Künstler des 18. Jahrhunderts mit der Chinoiserie experimentierten: indem sie scheinbar vertraute Merkmale, reale und imaginäre, von etwas Chinesischem zusammensetzten, das mit China selbst wenig bis gar nichts zu tun hatte. Shanzhai ist Occidenterie: Sie spielt mit dem, was am “westlichsten” erscheint, seien es populäre Luxusmarken, bedeutungsvolle Aufschriften in englischer und manchmal sogar französischer Sprache oder nachgemachte Apple-Logos. Und die Hauptkonsument*innen davon sind die nicht so westlichen postsowjetischen Länder.

Das Phänomen Shanzai

Die Ukrainer*innen der Arbeiter*innenklasse und der Kleinstädte sehnen sich nach Okzidentalität. Diese erschwingliche Westlichkeit bringt sie dem “Westen” näher, als es das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union, visafreies Reisen in die EU oder IWF-Kredite je könnten. Die Länder der Post-UdSSR machen den größten Anteil der AliExpress-Kundschaft aus, und ihre provinziellen Stoffmärkte sehen genauso aus wie die chinesischen. Viele Jahrhunderte lang reisten chinesische Erfindungen in den Westen, wurden transformiert, angeeignet und angepasst. Diese transformierte und angepasste Westlichkeit ist letztlich eine Wiederaneignung – und eine neue Erfindung -, die auf einmal wie angegossen auf die postsowjetische Sehnsucht passt. Es ist ein materialisierter Traum.

Ein paar Wochen, nachdem ich Zairongs Vortrag gehört hatte – in dem er auch ausführlich auf das Leitmotiv “California Dreamin” in Wong Kar-Wais Chungking Express Bezug nahm -, ging ich zu einem örtlichen Frischmarkt, um Gemüse zu kaufen. Nachdem ich die besten Tomaten gepflückt hatte, hob ich meinen Blick zu der Verkäuferin und mir fiel die Kinnlade herunter. Sie trug ein T-Shirt mit einer großen Aufschrift in Englisch: “PARIS is a state of mind.” Paris ist natürlich nichts anderes als ein Gemütszustand, egal, ob man in einer ukrainischen Stadt Tomaten verkauft oder kauft, egal, ob man im 8. Arrondissement Champagner trinkt oder mit einem stinkenden Zug nach Nezhin fährt.

Paris ist nur eine Aufschrift auf einem T-Shirt, das in China entworfen und hergestellt wurde. Dieses Paris resonierte so sehr mit dem Kalifornien des Chungking Express, dass ich sofort ein Foto von dem Mädchen machen und es an Zairong schicken wollte. Aber das konnte ich nicht: Sowohl das Fotografieren ohne ihre Erlaubnis als auch das Bitten um ihre Erlaubnis, es zu machen, würde die Distanz oder den Unterschied zwischen uns bestätigen, und in diesem Sinne bin ich eine beschissene Anthropologin. Es war, als ob das Objekt meiner Studie unmittelbar zu mir sprechen würde: “Glaubst du, du bist etwas Besseres als ich, kleine Schlampe? Du zahlst bares Geld, um etwas zu bekommen, was ich habe und du nicht: rebengereifte, duftende Tomaten.” (Ich denke, es ist wichtig, hier ihre imaginäre Stimme mit einzubeziehen.) Ich versuchte, ein feiges Foto von diesem rätselhaften Hemd aus der Ferne zu machen, aber dann hatte ich eine bessere Idee. Ich beschloss, zum Stoffmarkt um die Ecke zu gehen und zu schauen, ob es dort ähnlich bewundernswerte Ware gibt.

Und ich bekam viel, viel mehr, als ich erwartet hatte: Etwa 90% der Kleider an den Ständen waren chinesische, weinrote Schätze. Plötzlich fingen sie an, mit mir zu sprechen, mich in ihre Welt zu locken. Der Grundstein des Abendlandes, ursprünglich in Hebräisch und Koine-Griechisch geschrieben, wurde umgeschrieben und dorthin zurückverkauft, wo er herkam: Die “New Iatrenational Versloh of Holy Bible” war genau dort, wucherte vor meinen Augen und sprach die Sprache von Shanzhai, die verzerrten Zungen des roten Wartezimmers von Twin Peaks.

Diese Versloh belehrt mich durch T-Shirts und Mini-Shorts, die die tiefsten Wahrheiten offenbaren, direkt aus dem Buch der Sprichwörter 9:10 (ich gebe zu, dass ich es googeln musste, um die Quelle herauszufinden): “The fear of the lord is the beginning of wisdom and the knowledge of the holy one is understanding.”

Ein neckischer rosa Leoparden-Schleifenknoten zierte eine peppigere, fast TED-Talk-eske Motivationsbotschaft:

“THE BEST WAY to pridict YOUR FUTURE is to greate if
the way to dream for the FUTURE is to create and strive for EFFORTS”

Endlich war es da, das Kleid, das mit einem einfühlsamen “YOU ARE VERY IMPORTANT TO ME” auf dem Mieder begann und schnell zu der schlecht getarnten Körperlichkeit von “F K C A ME” überging, das in vier Zeilen von Buchstaben ertränkt wurde, als ob es von jemandem getippt wurde, der zufällige Akkorde auf der Computertastatur abspielte, um einen Zauberspruch zu erzeugen, ohne Leerzeichen oder Semantik.

Mehr als Kleidung

Als ich ein Dutzend ähnlicher Bilder an Zairong schickte, fragten wir uns, wie diese Phrasen ausgewählt oder geprägt werden konnten, wer die Texter dahinter waren. Die Fehler in ihnen sind nichts im Vergleich zu maschinellen Übersetzungsfehlern oder experimentellen Konstruktionen von Nicht-Muttersprachler*innen. Einige sehen eher aus wie Tippfehler oder sogar absichtliche Verzerrungen, die auf phonetischer Lesart beruhen, wie in “pridict”, andere scheinen Buchstaben zu sein, die ihre Identität aufgrund von grafischen Merkmalen wechseln, wenn ein “i” zu einem “L” wird und ein “n” zwischen einem “a” und einem “h” oszilliert.

Подарунки магазин.jpg

Die Modestudentin Christina H. Moon liefert einen wichtigen Kommentar zu Shanzhai: “Indem sie die Grenzen zwischen echt und unecht, ernst oder Witz verwischen, sind diese Waren in Wirklichkeit aus gemeinschaftlichen und satirischen Praktiken in der Produktion von Variationen entstanden.” Hinter der Produktion von Shanzhai-Kleidung stehen meist autodidaktische Frauen: “Einerseits verschmelzen in ihrer Arbeit viele verschiedene Elemente und Merkmale von Marken, indem sie Design, Arbeit und Technologie in einer einzigartig kreativen und absichtslosen Weise miteinander verbinden und das Privileg und Prestige von maßgefertigter Kleidung aus der Eliteklasse in die Arbeiter*innenklasse defetischisieren und entmystifizieren, indem sie direkte Beziehungen zu den Fabriken haben, in denen die Dinge hergestellt werden. Andererseits ist ihre Arbeit, auch wenn sie als unternehmerisch, frei und aktiv bezeichnet wird, in Wirklichkeit prekär, zeitlich begrenzt und niedrig entlohnt, mit langen Arbeitszeiten in informeller Selbstständigkeit, voller Unregelmäßigkeiten und Unsicherheit.”

Was diese Frauen produzieren, ist mehr als nur Kleidung. Sie sind verantwortlich für das Weben neuer Codes, die sich in zufälligen Begegnungen auf der Straße offenbaren, für die Übermittlung von Botschaften von der Schattenseite der globalen symbolischen Ordnung. Was diesen Prozess von der Glossolalie unterscheidet, ist sein humorvoller, fast spöttischer, spielerischer Charakter, der alles unterläuft, was kanonisiert wird, sei es die Bibel oder Louis Vuitton. Indem es sich seinen Weg durch mehrere Dimensionen der Realität bahnt, wie die Sprache, die durch eine schlechte WiFi-Verbindung oder funktionierende VPNs während zahlreicher Online-Telefonate verzerrt wird, hält Shanzhai sein Twin Peaks’sches Versprechen: The gUm you liKe is goINg to cOMe baCk in styLe.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nahostkonflikt, Boris Palmer und die FDP: Trauern, denken, nicht twittern. Die Lage in Nahost eskaliert. Die Grünen haben heiklere Probleme als Palmer. Und die FDP will Folgen des Wachstums mit Wachstum bekämpfen. Schon tummeln sich im Walhall Maaßen, Gottschalk, Wagenknecht und Palmer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: ­Israel und Palästina: unfassbar traurig.

Und was wird in dieser besser?

Trauern, denken, nicht twittern.

Die Grünen haben die Union in Umfragen überholt. Aber sie könnten von einem Schwaben wieder zu alten Werten zurückgeholt werden. Fanden Sie den Umgang mit den letzten verbalen Entgleisungen Boris Palmers angemessen?

Baerbocks Bio wird in Zeitlupe durchbuchstabiert; zum Wahlparteitag liegen 3.000 Änderungsanträge vor und stramm basisdemokratisch wurde der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ bereits gestrichen. Da ist „alles drin“, zumal die Umfragen mehr Sympathie als Vertrauen andeuten: Hoch rangieren die Grünen – höher der Wunsch nach einer unionsgeführten Regierung. Es ist ein Flirt und Grün ein gutes Gefühl. Die Belastbarkeit der Kandidatin, die Klarheit des Programms – alles viel schwieriger zu klären als einen nützlichen Idioten zu finden, gegen den man sich solidarisieren kann. Palmers Tragik: Er lenkt von weit heikleren Problemen der Grünen ab.

Nach einem Talkshowauftritt von Luisa Neubauer wurde leidenschaftlich darüber diskutiert, ob Hans-Georg Maaßen nun Antisemit sei oder nur antisemitische Inhalte verbreitet habe. Ist diese Differenzierung eine spezifisch deutsche?

Nein, Fluch der Zeit: Die In-eins-Setzung von Anklage und Gericht. Vorwürfe wie „Sexist“, „Rassist“, „Antisemit“ sind im gerechten Eifer großzügig ausgeteilt. Schon tummeln sich im Walhall Maaßen, Gottschalk, Wagenknecht, Palmer – wenn man die Begriffe entwerten möchte, ist das ein guter Weg. Neubauer differenziert, spät aber doch, sie habe Maaßen nicht Antisemit genannt. Diese Entschleunigung ehrt sie, und es ist taktisch klug: Wer sich im Selbstmitleid suhlen möchte, kann das auch alleine.

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat den dortigen Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft, eine bundesweite Premiere. Wie überrascht sind Sie über diese Einstufung von 1 bis 10?

Ich spare mir „8,8“ und denke: Nur rechtliche Formalien verhinderten, die AfD im Bundestagswahljahr bundesweit zu ächten. Auch in Thüringen wir im September gewählt, die Behörde traut sich was.

Die Liberalen melden sich mit ihrem Parteitag zurück und wollen jetzt wirklich mal wieder mitsprechen. Christian Lindner wurde bestätigt als FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat, danach geht es ans Wahlprogramm. Was sind ihre Themen?

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 17.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Frage an Radio Eriwan: Erreichte die Post der SPD jemals den richtigen Empfänger ?“ Der Genosse aller Bosse wurde bis heute nicht in die Wüste gejagt um sich an einer Oase bei Scholz mit Wasser einzudecken.

SPD-Mann Post attackiert Grüne:

1.) „Sie machen das Wohnen in Großstädten unbezahlbar“

Nach einem Interview von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Florian Post die Grünen scharf kritisiert. Neben einem möglichen Verbot von Kurzstreckenflügen stößt dem SPD-Politiker vor allem der Umgang der Grünen mit dem Thema Wohnen sauer auf. Aber Post verschont auch seine eigene Partei nicht. „Sie machen das Wohnen in Großstädten unbezahlbar“, sagt Florian Post im Gespräch mit FOCUS Online. Der SPD-Politiker reagiert damit auf ein Interview mit Annalena Baerbock in der „Bild am Sonntag“, in dem die Kanzlerkandidatin der Grünen unter anderem gefordert hatte, dass nur noch mit Solardach neu gebaut werden solle. Vor allem für das Wohnen in Innenstädten sei das Wahlprogramm der Grünen toxisch. „Klientel-Politik“: SPD-Mann Post poltert gegen Baerbock-Ankündigung zu Flügen Auch Baerbocks Ankündigung, Flugreisen im Fall einer Regierungsübernahme unattraktiver machen zu wollen, stört Post sehr. „Die alleinerziehende Kassiererin freut sich auch, wenn sie mit ihren Kindern nach Gran Canaria fliegen kann“, gibt er zu bedenken – und setzt eine Spitze gegen Baerbock. „Das sind Probleme, die Annalena Baerbock und Grünen-Wähler nicht kennen – das ist Klientel-Politik.“

Focus-online

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Seit wann funktionieren Clan-Familien anders als politische Parteien ? Das stolze Volk der Deutschen lässt sich doch nicht von Arabern oder Libanesen vorführen! Nein, sie zeigen Ihnen wie es gemacht wird. Seit wann waren Parteien mehr als politische Brutkästen und Zwangsgemeinschaften für Neid- und Habgier?

Warum die CSU im Unionsstreit gegenüber Laschet knallhart bleibt

2.) BUNDESTAGSWAHL 2021

Auch nach der Entscheidung der Kanzlerkandidatur stichelt die CSU gegen Kanzlerkandidat Armin Laschet. Dabei geht es um viel mehr als persönliche Eitelkeiten. Auf zwei Entwicklungen dürften die CDU-Strategen fast täglich mit Sorge blicken. Da sind die Umfragen, die der Union vier Monate vor der Bundestagswahl eine Zitterpartie vorhersagen. Am Wochenende meldete das Meinungsforschungsinstitut Emnid, dass die Grünen mit 25 Prozent vor der Union mit 24 Prozent liegen. Beim Umfrageinstitut INSA sind die Zahlen genau umgekehrt. Doch auch hier verbesserten sich die Grünen um einen halben Prozentpunkt. Die andere Zitterpartie für das Team um CDU-Chef Armin Laschet ist der Blick auf die Meldungen aus München: Stichelt die CSU wieder gegen die Schwesterpartei im Wahlkampf? CSU will Markus Söder im Bundestagswahlkampf plakatieren. Am Wochenende konnten die Christdemokraten im Spiegel lesen, dass CSU-Chef Markus Söder im Bundestagswahlkampf sich selbst plakatieren will: Das „Zugpferd“, das „meine Person“ gewesen wäre, falle leider aus, zitiert das Magazin den Ministerpräsidenten aus internen CSU-Sitzungen. „Wir sind keine Filiale der CDU“, soll Söder gesagt haben. „Wir sind nicht gegen jemand. Aber wir sind für Bayern und für uns.“ Auch offen hält sich Söder wenig zurück.

Augsburger-Allgemeine-online

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Und genau dieses können die Deutschen nicht, da ihnen von jeder Regierung eine Zwangsjacke übergestülpt wurde welche von den Meisten nach Ende des Krieges folgsam getragen wird. Wir erleben heute einen der ältesten Fortsetzungen in der Form von Kriegen seit Menschengedenken. Eine überwiegende Auseinandersetzung zwischen den Religionen. Der Dumme Deutsche Staat täte gut daran sich endlich den Problemen der Auseinandersetzungen zuzuwenden und nicht durch eventuelle Waffenverkäufe noch daraus die finanziellen Gewinne einzustreichen. Die Religionen sollten endlich als das akzeptiert werden, was sie sein möchten! Als reine Verschwörungstheoretiker, aber da wären wir ja dann schon wieder beim Staat.

Positionen im Nahostkonflikt

3.) Einfach mal schweigen

Dauernd soll ich mich als libanesisch stämmiger Muslim zum Nahostkonflikt positionieren. Doch meine Herkunft macht mich nicht zum Experten. Die Debatte zum Nahostkonflikt wird in sozialen Netzwerken von uneingeschränkten Un­ter­stüt­ze­r:in­nen Israels und Palästinas dominiert. Die moderaten Stimmen sind leise und gehen auf Facebook, Twitter und Co unter. Am lautesten sind jedoch jene, die schweigen. Als Muslim und libanesisch stämmiger Deutscher erwarten viele meiner Landsleute und Glaubensgeschwister mein Statement zum Nahostkonflikt. Wenn ich den Aufforderungen nicht nachkomme, wird mir wahlweise der Glauben abgesprochen, Verrat an meiner Heimat oder Feigheit vorgeworfen. Dabei habe ich gute Gründe für mein Schweigen. Ich halte mich mit Äußerungen zum Nahostkonflikt bewusst zurück, weil er sensibel, komplex und emotional hoch aufgeladenen ist. Ich kenne weder die Historie im Detail noch all die UN-Resolutionen und Beschlüsse, geschweige denn alle Überlieferungen in den heiligen Schriften, wonach die eine oder andere Seite Anspruch auf das Heilige Land erhebt. Natürlich habe ich eine Meinung. Aber eine Meinung ist eben kein Argument. Weder die Herkunft noch die Religionszugehörigkeit sind für die Einschätzung des Nahostkonflikts entscheidend. Ausschlaggebend sind das Wissen und die Erfahrung.

TAZ-online

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Die Creme der politischen Teflonpfannen in der Talk-Show ! Und richtig, er wurde zwar nicht vermisst, aber der Influencer der Deutschen Mutti fehlte. Hatte wohl keinen freien Ausgang bekommen, der Nasenzwerg? Hier im Lande geht es heute wieder zu wie vor den Krieg, wer politisch am lautesten Schreit hat immer Recht auf diesen Jahrmarkt der persönlichen Eitelkeiten : Erneut  hören wir die Marktschreien rufen :“ Hei – Kommen sie hier – kommen sie ran, hier werden sie genau so beschissen, wie nebenan.“

Bei Anne Will: „Und bin so klug als wie zuvor!“

4.) Über das Bemühen, Corona wegzutalken

Könnte man Corona weg reden, hätte Anne Will es schon längst geschafft. Mehr Talktragödie war nie. Während sich Foristen fragen, was der Sinn der Sendung sei, verkündet Doc Caro, dass sie mit ihrem Hintern zuhause bleibt, Tschentscher redet von Inzidenzwerten, Kubicki von Gnadenakten. Nur einer fehlt. Kommen Sie, meine Damen, meine Herren, kommen Sie näher, Anne Will präsentiert aus ihrer großen Pandemie-Erfolgsreihe: „Inzidenz wieder unter 100 – beginnt jetzt die große Leichtigkeit oder der große Leichtsinn?“ Und fragt damit mit Shakespeares Hamlet: „Sein oder Nichtsein?“ Und wir uns mit dem Murmeltier, warum es sonntäglich grüßt. Vorhang auf. Da sitzt ein hochgewachsener Mann. Er heißt Peter Tschentscher. Und findet, das mit der Ausgangsbeschränkung sei die „wirksamste Maßnahme“. Schräg gegenüber Wolfgang Kubicki. Nein, sagt der, Ausgangsbeschränkungen brächten gar nichts. Ingrid Hartges, guten Abend, ist auch da. Eine Stimme für die Gastronomie. „Zugang nur für die drei Gs“, fordert sie. Die drei Gs, das sind Geimpfte, Getestete, Genesene. Auch im Internetforum melden sich Menschen zu Wort. Ein Forist schreibt: „Alle sprechen nur von Urlaub und Saufen.“ Eine andere klagt: „Das Wirrwarr ist unerträglich. Das ist ja noch schlimmer als letztes Jahr.“ Ingrid Hartges betont, dass sie zum ersten Mal im Fernsehen sei. „Danke, Frau Illner“, sagt sie. „Ich heiße Will“, sagt Anne Will. „Das was Sie momentan in Hamburg machen ist rechtswidrig“, sagt Wolfgang Kubicki zu Tschentscher. „Das ist verantwortungsvoll“, befindet Peter Tschentscher. „Warum wird eigentlich dauernd über den Urlaub diskutiert“, tobt es im Internet. Ingrid Hartges schmeichelnd zu Anne Will: „Sie sehen der Frau Illner ähnlich.“ Wolfgang Kubicki sieht das anders: „Das stimmt doch überhaupt nicht.“

Stern-online

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Da ist es wieder angekommen: „Wer fragte denn die Bürger um ihre Meinung.“ Eine öffentliche Anerkennung -per ordre de Mufti- ist doch keine Lösung, sondern für den Staat die billigste Löhnung. Und – dieses Land braucht ihre einstigen Aussiedler nicht zurücknehmen, was auch wohl die wenigsten wünschen, da sie dort wie die Könige leben. Dann wird also bald „unser Frank-Alterchen  Steinmeier in Namibia mit Steinen werfen, um im eigenen Land von einen Gnadenakt zu reden ?

Deutschland entschuldigt sich für Genozid

5.) Politik Herero und Nama

Bundesregierung und Namibia einigen sich nach langen Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen. Nach dem Abschluss der Gesprächsrunde am Samstag in Berlin haben sich die Teilnehmer aus Deutschland und Namibia offensichtlich auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Dabei geht es um den heutigen Umgang mit den Verbrechen, welche das Deutsche Kaiserreich in seiner damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika begangen hat. Ueriuka Tjikuua von der namibischen Delegation erklärte gegenüber der dpa, dass ein entsprechender Verhandlungsbericht den jeweiligen Regierungen und Gremien vorgelegt werden solle. Dies werde in der kommenden Woche geschehen.Der Deutschlandfunk berichtete, dass die Bundesregierung bereit sei, die Tötung Zehntausender Menschen während der Kolonialzeit aus heutiger Sicht als Völkermord anzuerkennen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wolle bei einem Festakt im namibischen Parlament offiziell um Entschuldigung bitten. Das entsprechende Dokument sei vom CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der die deutsche Seite vertritt, und dem namibischen Diplomaten Zedekia Ngavirue paraphiert worden. Über Details hüllten sich die Verhandlungspartner in Schweigen. Polenz wollte die Meldung weder bestätigen noch dementieren. »Wir haben seit einiger Zeit mit der namibischen Seite Vertraulichkeit vereinbart und werden uns daran halten«, sagte Polenz am Sonntag.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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