DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für April 30th, 2021

DL – Tagesticker 01.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Die erste Frage geht an Radio Eriwan. Die Zweite an Markus Söder. Ja und die Dritte an die Regierungszuchtmeister der Nation. Alle haben hier keine Erfahrungen aus Zeiten des allgemeinen Chaos gesammelt. Es sei denn sie haben die Erfahrungen aus SED-Zeiten und Stasi hier hereingetragen, in etwa wie das Virus heute? Zumindest in Sachen einsperren und abfüttern ist dann doch alles sehre nahe beieinander. Hier im Land hat ein jeder die Geschichten der Seuchen wie Pest und Cholera aus den Mittelalter gleichsam vergessen, wie die Toten aus allen Kriegen der Menschheit- versuchen wir es uns doch nur einmal vorzustellen was wäre wenn aus Afghanistan und Mali heute die gleiche Menge an Särgen zurück in die Heimat gekommen wären? Würden dann keine Waffen mehr in aller Welt verkauft werden?

Wann bekommen wir unsere Freiheiten zurück?

1.) Ende des Lockdowns

Wir brauchen eine Perspektive, sagen die einen. Die anderen mahnen, die Geduld zu behalten. Wie Deutschland um eine Corona-Strategie ringt und was Österreich tut. Es soll das letzte Mal sein. Das letzte Mal, dass die Menschen um kurz vor 22 Uhr nervös auf die Uhr schauen und sich Argumente für die Polizei überlegen, warum sie wirklich nur dieses eine Mal die Ausgangssperre brechen mussten. Das letzte Mal, dass Gastronomen im leeren Wirtsraum stehen und ihre Angestellten auf bessere Zeiten vertrösten. Das letzte Mal, dass Schüler vor dem Laptop sitzen und versuchen, die Erklärungen der Lehrerin zur Matheaufgabe zu verstehen, während hinten der kleine Bruder plärrt. Das letzte Mal, dass ein Virus das ganze Land lahmlegt. Doch Deutschland hat schon so einige „letzte“ Male erlebt. Lockdown, Lockdown light, Notbremse. Die dritte Corona-Welle hält sich trotz leichter Rückgänge zäh und liegt bleischwer auf der Republik. 460 Tage nachdem der erste Covid-Fall in Deutschland gemeldet worden war, scheint die Geduld aufgebraucht. Die Politik hangelt sich von Woche zu Woche und verliert sich zunehmend in Phrasen, die Mahnungen der Wissenschaft sind zum Hintergrundgeräusch verkommen, die Menschen sind pandemiemüde und ermattet.

Augsburger-Allgemeine-online

*********************************************************

Ach nee ? Folgen jetzt die Einsichten des nächsten Lobbyisten aus der Wirtschafft ? Jemand, welcher den großen Masken- und Impf-deal verpasst hat ? Oder wird hier Wartezeiten zu lang, bevor er vielleicht im Haifischbecken ganz nach Oben kommt? Aber es ist natürlich wie immer schon, in der Politik erfolgt einer jeden Aktion einen ganz bestimmten, vorgezeichneten Kreislauf. War es nicht reines Kalkül, sich mit Merkel genau die beliebige Person aus den Becken herausgefischt zu haben, welche in einem ganz anderen System aufgezogen wurde, um sodann hier das berühmte X für ein A verkaufen zu können ? Alles reine Zufälle – welche es,  wie immer in der Politik nie zuvor gegeben hat ?

Wird das Kanzleramt zum Bunker, leidet das Land

2.) Nie wieder 16 Jahre

Die Corona-Pandemie deckt schonungslos auf: Deutschland ist satt und behäbig. Wir ruhen uns auf alten Erfolgen aus, zehren von der Substanz. Statt uns zu reformieren, haben wir es uns in der Komfortzone eingerichtet. Ein Neuanfang für Deutschland sollte auch eine Amtszeitbegrenzung beinhalten – für Ministerpräsidenten und Kanzler. „Ihr seid doch seit 16 Jahren an der Macht! Wieso habt ihr das nicht schon längst umgesetzt?“ So oder so ähnlich lautet der spontane, fraglos verständliche Reflex vieler Bürger, egal welchen Reformvorschlag ich unterbreite. Eine ehrliche Antwort auf diese Frage ist für uns in der CDU nicht leicht, ja sogar schmerzhaft. Aber wir sind sie den Menschen schuldig, wenn wir um deren Stimmen bei der anstehenden Bundestagswahl werben. Zunächst müssen wir die Strukturen in Frage stellen, die zum Reformstau in Deutschland geführt haben. Dazu müssen wir ganz oben im Kanzleramt anfangen, denn auf die Kanzlerin sind die Strukturen in Partei, Fraktion und Regierung zugeschnitten. Eine solche kritische Analyse der Strukturen stellt nicht die Verdienste von Angela Merkel oder auch Helmut Kohl in Frage. Beide sind oder waren nach 16 Jahren Kanzlerschaft hoch angesehen. Beiden hat die CDU viele Wahlerfolge zu verdanken.

Focus-online

*********************************************************

„Was bringt die Aktion“ – so lautet die Frage? Müsste denn nicht zuerst nach den Aktionen der Regierung gefragt werden, welche für ihre Arbeit mehr als Fürstlich bezahlt werden ? Für Widersprüche gegen ein permanentes Nichtwissen ist jede Kritik in diesen System nicht nur erlaubt, sondern unbedingt Notwendig, ganz besonders dann, wenn die Opposition im Parlament sich selber vom Acker gemacht hat – aus Angst gleichsam gebrandmarkt zu werden. Wer kann hier im Land denn etwas zerstören was nicht einmal mehr in Ansätzen vorhanden ist – zumindest weder Hör- noch Sicht-bar. Gleichwohl ihre Meinung gelesen wird sollten auch andere Meinungen gehört werden. Ganz besonders hier, wo wir aus der schweigenden Vergangenheit unserer Väter und Vormütter gelernt haben sollten. Sooooo lange ist das doch wirklich nicht her ? Oder ?

Aktion #allesdichtmachen

3.) Unklares Motiv

Was bringt die Aktion außer Spaltung? Das scheinen die Beteiligten bei teilweise berechtigter Kritik an der Coronapolitik selbst nicht zu wissen. Ob es ein bisschen um Zerstörung geht? Um „I bring you fire / I’ll take you to burn“, um Zündeln, um „Hurra Hurra, die Schule brennt“ – und damit um die Idee, aus Chaos könne etwas Besseres erwachsen? Vielleicht verspüren einige, vielleicht sogar die etwaigen Initiatoren des #allesdichtmachen, zu denen sich bislang offiziell niemand erklärte (man sei einfach eine Gruppe, heißt es aus den Reihen derer, die zu ihren Videos stehen) tatsächlich Lust am Spalten der Gesellschaft. Denn das tut die Aktion: Durch die Aufmerksamkeit, die sie qua Bekanntheit ihrer Mitglieder und deren professionelle Performancekraft erreicht, zwingt sie die Öffentlichkeit dazu, sich zu stellen. Sogar das Kollegium, jene Tausende, die nicht mitgemacht haben – weil sie entweder nicht gefragt wurden oder ablehnten – sind mitgemeint. Schließlich begrüßt sich die Branche überall gerade mit: „Und wie findest du das?“ Nun ist „Haltung“ wichtig und richtig. Doch wozu stellt man sich: Kritisiert man, wie wahrscheinlich viele der 53 annahmen, tatsächlich „nur“ die Regierung und deren als unangemessenen empfundenen Maßnahmen? Gibt man tatsächlich denen (Künstler:innen, Kritiker:innen) eine Stimme, die zu wenig zu hören sind? Oder klagt man, wenn man – entgegen der Erfahrung mit deutlicher Kritik in sämtlichen Medien – die Unabhängigkeit der Presse anzweifelt, und wenn man sich über Sicherheitsverhalten lustig macht, indem man es satirisch überhöht, auch die Gesellschaft an? Eine Gesellschaft, die anscheinend nicht mal merkt, dass und wie sie von „denen da oben“ verarscht wird?

TAZ-online

*********************************************************

Ich persönlich habe von einen Schauspieler mit Namen Jan-Josef Liefers noch nie etwas gehört oder gesehen, da ich mir Grundsätzlich keine der ewigen Tatorte ansehe. Aber warum sollten Schauspieler nicht ihre Kritiken äußern und dafür entsprechend respektiert werden? Bietet nicht die Arrogante Art der politischen Laiendarsteller  nicht genügend Ansätze ?

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

In der Angststörung gefangen

4.) #allesdichtmachen

Was ist hier zynisch? Über die Videos von Jan Josef Liefers und anderen Schauspielern zur Corona-Politik – und die Reaktionen. Angst macht ängstlich. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich litt einmal unter einer „verallgemeinerter Angststörung“. Nun scheint halb Deutschland in dieser Angststörung gefangen. Und nein: Es geht hier nicht um Sorge. Nicht um Sorge vor der Krankheit, nicht um Sorge vor der Überlastung des Gesundheitssystems. Es geht um eine Angst, die nicht mehr klar denken lässt. Oder wie es der Schauspieler Volker Bruch sagt: „Mein Name ist Volker Bruch. Ich bin Schauspieler. Und ich habe Angst. Aber ich merke, wie meine Angst nachlässt. Und das macht mir Angst. Ein Jahr lang hatte ich durchgehend Angst. Doch diese Angst lässt jetzt nach. Und das macht mir Angst. Ich will wieder mehr Angst haben. Denn ohne Angst habe ich Angst.“ Bruch fordert deshalb die Bundesregierung auf, ihm die Angst nicht zu nehmen. Viele finden das nicht witzig. Mehr noch: Sie finden die Aktion #allesdichtmachen, in der sich Bruchs Video findet, zynisch. „Bekannte, geschätzte Schauspielerinnen und Schauspieler kämpfen mit ekliger Ironie gegen Corona-Maßnahmen. Ich kann das gar nicht glauben. Das ist grauenhaft. Nicht nur von der Zielrichtung her, sondern vor allem in der Form“, twitterte Stefan Niggemeier.

Der Freitag-online

*********************************************************

Die Grünen haben die Lücke gesehen, erkannt und blitzschnell zugeschlagen, wo die anderen der Oppositionsparteien noch ihren Dämmerschlaf frönten.

Die Grünen sind keine Gefahr für den Bestand der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung

5.) Extrem staatstragend

Seit Annalena Baerbocks Nominierung als Kanzlerkandidatin sind die Grünen beliebter denn je, auch bei Vertretern von Kapitalinteressen. »Totalitäres Denken, Orwell’sche Sprachzwänge, technologische Irrläufe, Wohlstandsverlust und selbstmörderischen Klimafanatismus« sieht der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen herannahen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, befürchtet »schwerste und irreparable Schäden« für Deutschland, »noch mehr staatlichen Zwang und Unfreiheit« und eine »weitere Zerstörung von Wohlstand, innerer Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt«. Was ist geschehen? Für ein Wahljahr eigentlich nichts Ungewöhnliches: Eine Partei hat eine Kanzlerkandidatin ernannt. Allerdings gehört die frisch nominierte Annalena Baerbock aus Sicht der AfD und ihrer Anhänger nicht zu irgendeiner Partei, sondern zum Feind schlechthin: zu den Grünen, also zur »links-grün versifften« Partei der »Gutmenschen«. Dass es wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene zu einer Wachablösung an der politischen Spitze der bürgerlichen Klasse kommen wird, scheint zurzeit nicht völlig abwegig. Doch nicht nur das rechtsextreme Wutbürgertum befindet sich in heller Aufregung. Ulf Poschardt, Chefredakteur von Welt/N24 und Vertreter eines deutschen Liberalismus, der sich geistig auf die drei Formeln »Freie Fahrt für freie Bürger«, »Leistung muss sich lohnen« und »Man wird doch wohl noch sagen dürfen, dass   reduziert, warnte nach Baerbocks Nominierung in der Welt: Die Grünen seien »anständig, erwachsen – aber gefährlich wie noch nie«. Die Kampagne der Partei wirke »modern und elegant«, so Poschardt. »Doch hinter der Inszenierung lauern Intoleranz und Umverteilungsphan­tasien.« Die Chefökonomin der Welt, Dorothea Siems, legte am Wochen­ende nach: »Baerbocks Migrationspolitik gefährdet unseren Sozialstaat.« Denn »Bildungsferne aus vielen Regionen« könnten, wenn die Pläne der Grünen verwirklicht würden, »als Arbeitsmigranten kommen«, um staatliche Leistungen zu beziehen, womit »der Kollaps des Sozialsystems nur eine Frage der Zeit« wäre.

Jungle-world-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

*************************

Unten      —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Die Kraft der Zerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Wasserkraftwerk Walchensee in Bayern

Von Ulrike Fokken

Das Walchenseekraftwerk in Bayern erzeugt Energie mit Wasserkraft. Das gilt als klimafreundlich, dabei werden dafür Tiere und Pflanzen verdrängt.

Goldbraun heben sich die Huchen in der Strömung vom Kies im Isar-Bett ab. Sie könnten als rostiger Zaunpfahl durchgehen, wenn nicht dann und wann eine Schwanzflosse aus dem Wasser ragen würde. Zwei Huchen stehen einen halben Meter vom Ufer der Schotterbank am Münchner Flaucher entfernt. Am schmalen Kopf zeichnet sich ein langes Maul ab. Raubtiere.

Da schnellt das 80, 90 Zentimeter lange Huchen-Weibchen um die eigene Achse, zeigt weißen Bauch, peitscht mit der hinteren Körperhälfte den Kies, liegt für einen Moment rücklings im Wasser, schwappt zurück und steht schon wieder ruhig in der Strömung, als das Männchen über dem Kies hoffentlich das macht, was er soll: Die im Kies liegenden Eier besamen.

Die bis zu 1,50 Meter großen Huchen (Hucho hucho) sind mit den Forellen und Lachsen verwandt. Angeln verboten, sie sind vom Aussterben bedroht, auch wenn sie hier mitten in der Millionenstadt München laichen und leben. In ihrem Lebensraum einiger Alpenflüsse auf dem Weg zur Donau fehlen die mit sauerstoffreichem, kaltem Wasser überspülten Kiesflächen. Der Großteil des Wassers aus den Alpen wird wie aus der Isar alle paar Kilometer in Kanälen für Wasserkraftwerke abgeleitet. Der Fluss ist eine Restwasserstrecke, wie Wasserbauingenieure sagen.

Oder die Flüsse werden wie der Lech alle paar Kilometer gestaut und plumpsen dann durch die Turbinen, damit aus der gewonnenen Energie irgendwo Strom wird. Die Huchen, Äschen, Nasen und anderen Fischarten der Alpenflüsse brauchen den Kies. Er ist Brutkammer und Kinderstube der Fischlarven und deren Futter aus Insektenlarven und Kleinkrebsen. Fließt zu wenig Wasser, verklebt ein Schmodder aus Lehm und Pflanzenresten die Lebensritzen der Flusstierchen.

Hoch oben in den Alpen gibt es ein anderes Problem. Den für die Wasserkraft geteilten Alpenflüssen fehlt die Kraft, um Steine und Kiesel zu bewegen. Geschiebe heißen die Schottermengen in natürlichen Alpenflüssen, doch die Isar schiebt am Oberlauf nichts mehr. Der Schotter türmt sich, muss aus dem trockenen Flussbett gebaggert und abtransportiert werden. Die Wasserkraft der Isar fließt in das System des Walchenseekraftwerks.

„Das Walchenseekraftwerk ist eine ältere Dame“, sagt Theodoros Reumschüssel, der Pressesprecher für Wasserkraft bei dem Energieunternehmen Uniper. Er spricht mit Pausen, ist geübt darin, das komplexe Kraftwerkssystem auch Laien verständlich zu machen. Das Kraftwerk gehört Uniper, 2030 läuft die Genehmigung dafür ab, Uniper hat beim Bayerischen Umweltministerium bereits den Weiterbetrieb beantragt. Reum­schüssel hält auch den Kontakt zu den Bürgermeistern entlang der Flüsse, spricht mit den Fischereiverbänden und mit der kommunalen „Notgemeinschaft Rettet die Isar jetzt“. „Eine ältere Dame mit einer weitverzweigten Verwandtschaft“, sagt Reumschüssel und lässt seinen Blick über einen Schaukasten mit dem Walchenseekraftwerk-System schweifen.

Vom Kochelsee schaut er die sechs grünen Rohre des Druckwasser-Kraftwerks hinauf zum Walchensee. Am südlichen Seeufer erhebt sich das Karwendelgebirge, zwischen den 2.500 Meter hohen Bergen für das Spielzeugeisenbahnformat windet sich der Rißbach. Isar und Loisach laufen bis nach Wolfratshausen im Alpenvorland, Streichholz große Strommasten ziehen sich durch die alpenländische Miniaturlandschaft bis in die Münchner Ebene. „Die Verwandtschaft oder das Kraftwerkssystem beginnt am Wehr in Krün“, sagt Reumschüssel, drückt einen Knopf am Schaukasten und eine winzige Lampe leuchtet tief in den Alpen am Stausee einer blau gemalten Isar bei der Ortschaft Krün.

In Krün leitet Uniper den Großteil des Isarwassers in ein Betonkorsett. Hier ist die alte Dame knausrig und lässt seit einem Landtagsbeschluss 1990 drei beziehungsweise 4,8 Kubikmeter Wasser pro Sekunde im Flussbett. Die Wasserverringerung hat die Kilowattstundenausbeute im Walchenseekraftwerk um 50 Millionen kWh im Jahr geschmälert. Doch das der Isar überlassene Restwasser reicht für das natürliche Ökotop am Alpenfluss nicht aus. Lavendel- und Purpurweiden verbuschen die Schotterinseln, Fichten breiten sich in der Au aus, wo Schneeheide und Kiefern wachsen sollten. Es fehlt die Wasserkraft der Zerstörung, die das Ökosystem Alpenfluss ermöglicht. Alpenflüsse wie einst die Isar winden sich durch breite Täler, schieben Steine und Kiesel von den Gletschern hinab, mäandern klar und türkisgrün, schwellen während Regen und der Schneeschmelzen zu schlammigen Strömen, reißen Weidengebüsch von den Ufern und Schotter von ihren Bänken.

Die Flüsse wechseln mit den Hochwassern ihren Lauf, türmen Steine, wo zuvor der Enzian blühte. Die Harmonie der Alpenflüsse liegt in der Zerstörung, erst der ewige Wandel verschafft den an dieses Ökosystem angepassten Tieren und Pflanzen einen sicheren Lebensraum. Noch grünt im kargen Kiesbett der Isar unscheinbar und weltweit einzigartig die Deutsche Tamariske, die sich an Hitze, Dürre und Kälte in den Schotterritzen angepasst hat. Der seltene Flussregenpfeifer brütet auf dem Kies, die Gefleckte Schnarrschrecke hat auf den Geröllhalden der Alpenflüsse ihren letzten Lebensraum in Deutschland.

2030 läuft die Konzession für das Walchenseekraftwerkssystem ab. „Voraussetzung für eine neue Zulassung ist, dass die Belange der Wasserrahmenrichtlinie im wasserrechtlichen Verfahren angemessen berücksichtigt werden“, schreibt das Bayerische Umweltministerium auf Anfrage. Bislang vernachlässigt der Freistaat die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie rund um das Walchenseekraftwerk. Die Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass Flüsse in „gutem ökologischenZustand“ sein müssen. Späteste Frist ist 2027. Das Umweltministerium will sich diese Zeit nehmen.

Alle Bundesländer müssen die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Sie soll vor allem den Lebensraum von Fischen wieder herstellen. An Tausenden Flüssen mit kleiner Wasserkraft tut sich die Bayerische Landesregierung bislang schwer, dem Druck der Wasserkraftlobbyisten zu widerstehen. So verschleppt das Bayerische Umweltministerium seit 2017 einen Mindestwasserleitfaden, der das ökologisch notwendige Restwasser in Zeiten des Klimawandels in den Flüssen regelt. Rund 4000 der 4268 Wasserkraftanlagen an den bayerischen Flüssen und Bächen sind so klein, dass sie zusammen nicht mehr als 9 Prozent des bayerischen Stroms aus Wasserkraft erzeugen.

Die Betreiber der Kleinwasserkraftanlagen sind politisch bestens vernetzt. Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (seit dem Corona-Maskenskandal nicht mehr in der CSU) und Peter Ramsauer (CSU) haben „stets ein offenes Ohr für die Anliegen von uns Wasserkraftwerksbetreibern“, schreibt der Verband der Bayerischen Wasserkraftwerke in einem Rundschreiben Anfang 2021. Er dankt den beiden CSU-Lobbyisten, dass sie im Dezember 2020 dafür sorgten, dass die Kleinwasserkraftbetreiber nach der Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes 3 Cent mehr pro Kilowattstunde aus der Staatskasse erhalten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben     —     Blick vom Kochelsee auf das Kraftwerk

Abgelegt unter Bayern, P.CDU / CSU, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Kampf um die Kanzlerschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Ist Deutschland reif für diese Wahl?

File:Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Der unauffällige Laschet gegen die unerfahrene Baerbock– der Wahlkampf dreht sich bisher kaum um Inhalte. Es geht um Sehnsüchte und Projektionen.

Der Wahlkampf hat nun wirklich begonnen, jedenfalls der zwischen CDU und CSU. Er wird noch an Schärfe zunehmen. Das Wort »hinterfotzig« hätte für Markus Söder erfunden werden können. In Bayern klingt das ein bisschen freundlicher als das hochdeutsche »tückisch«, zumal dort stets etwas Anerkennung mitschwingt. Dennoch: Es klingt eben nur ein bisschen freundlicher. Hinzu kommt, dass Armin Laschet der gegenwärtig vermutlich am meisten unterschätzte Spitzenpolitiker der Republik ist. Das ist Stoff für großes Kino.
Etwas bräsig wirkt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, allzu leutselig, durchaus gütig – und sehr, sehr langweilig. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kämpfer aussehen wie Kiefer Sutherland, nicht wie Armin Laschet. Aber wenn ich einen Krimi schreiben würde, dann wäre er der ideale Täter. Niemand verdächtigt ihn, er wirkt geradezu provozierend harmlos. Aber er plant präzise.
Die prominent verkündete Aufnahme von Friedrich Merz ins Wahlkampfteam ist ein kluger Schachzug. Der kann und soll im Osten für den Kanzlerkandidaten werben, also dort, wo die Begeisterung für den bayerischen Ministerpräsidenten besonders groß ist. Und auch in allen anderen CDU-Kreisen, in denen Laschet so beliebt nicht ist.

Was bekommt Merz dafür? Vermutlich alles, was er will, falls Laschet ins Kanzleramt einzieht. Finanzminister. Wirtschaftsminister. Oder – Fraktionschef, die vermutlich mächtigste Funktion. Glaubt jemand, dass Amtsinhaber Ralph Brinkhaus nennenswerten Widerstand leisten könnte? Der war ja nicht einmal zu der klandestinen Sitzung im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingeladen, in der, wie wir inzwischen wissen, alles entschieden wurde. Offenbar war seine Anwesenheit von niemandem für nötig oder auch nur für nützlich gehalten worden.

Ausgerechnet Friedrich Merz, der ewige Verlierer, ist nun also der Joker von Armin Laschet. Er bedient die vor allem in den neuen Bundesländern weit verbreitete Sehnsucht nach Führung und klaren Ansagen. Genau wie Söder. Hier kämpfen zwei auf demselben Feld. Dabei geht es allerdings mehr um Projektion als um Bilanzen. Friedrich Merz hat wenig messbare Erfolge vorzuweisen und Markus Söder eine eindrucksvolle Niederlage. Bei der Landtagswahl 2018 holte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Söder war damals seit sieben Monaten bayerischer Ministerpräsident.

Wen kümmert’s. Die Frage, was jemandem zugetraut wird, ist in der Politik oft viel wichtiger als die Frage, was er oder sie tatsächlich kann. Armin Laschet nützt es heute wenig, dass er 2017 die durchaus populäre Sozialdemokratin Hannelore Kraft aus der Staatskanzlei in Düsseldorf verdrängte – und das, obwohl ihm zu Beginn des Wahlkampfs kaum Chancen eingeräumt worden waren. Große Teile der Bevölkerung mögen ihn derzeit halt nicht. Pech.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Es muss allerdings daran erinnert werden: Der Ausgang der Bundestagswahl entscheidet sich nicht zwischen CDU und CSU. Andere dürfen mitmachen, zum Beispiel die Grünen. Deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird – Momentaufnahme – geliebt, sogar verehrt. Ihre Partei führt in allen Meinungsumfragen, the sky is the limit, der Himmel ist die Grenze, alles scheint möglich.

»Ist Deutschland reif für eine grüne Kanzlerin?«, so eine Überschrift in der Tageszeitung »Augsburger Allgemeine«. Die Autorin eines Kommentars im Berliner »Tagesspiegel« quälte eine ähnliche Frage: »Und wenn Deutschland noch nicht reif ist für Baerbock?«. Das hat nun allerdings weniger mit politischer Analyse zu tun als mit religiöser Heilserwartung. Wann dürfen wir uns über die Zeile freuen: »Oh Göttin, sei uns bitte gnädig in unserer Unwissenheit«?

Quelle       Spiegel           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —     Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.

Author Stefan Kaminski (photography), Annalena Baerbock (full rights of use)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

*****************************

Unten     —   

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Abgelegt unter Deutschland, P.CDU / CSU, P.Die Grünen, Positionen | Keine Kommentare »

Vom Neid der Idee losen:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Auffallen in den Zeiten der Toleranz

Papio cynocephalus 02.jpg

Politische Feinschmecker in der Mitte – ohne Maulkorb und Maske?

Quelle:    Scharf  —  Links

Eine Glosse von Dr. Nikolaus Götz

Echt, die deutschen Paviane brüllen voller Neid auf und präsentieren hin- und herwackelnd ihren geschwollenen Rotarsch dem so plötzlich aufgeschreckten Zielpublikum. Wie vom Virus der Tarantel gepickt springen diese Affen wild gestikulierend durch ihr behütetes, aber langweiliges Homeoffice. Indessen gehen alle User in der bundesdeutschen, auch so demokratischen Republik auf www.’Die-Affen-rasen-durch-den-Wald.de’ und treiben dort die ’Likes’ millionenfach in die Höhe. Die kritischen Brülleraffen selbst haben jedoch kein Kurzfilmchen, Video oder Clip mit einem derartig fulminanten deutschlandweiten Feedback aus der nun üblichen Klause heraus produziert. Nein! Da bricht der pure Neid der Puristen gegen die eigene Unfähigkeit aus, selbst ein echt erfolgreiches Kunst-Produkt auf den Markt zu werfen. Die ideologische Ideenlosigkeit hält sie fest in den Klauen ihrer künstlichen Denkdogmen, wobei die angeordnete Selbstgeißlung ihre Körper schwächt bis dass sie, wie einst die Mönche im ’Finsteren’ Mittelalter, kraftlos aufs Bett ihrer selbstgewählten Klosterzelle fallen.

Um so genüsslicher konnte deshalb Sabine am Freitag für ihre Community ihren aufklärenden Kommentar schreiben: Der Schuss ging nach hinten los! Welch stringente Analyse des Affentheaters! Nun ja, bei Showgamern soll das vorkommen. Fakt ist: Die kritisierte angeblich mittelmäßige ’Gruppe der 50’, wohl vom ’Planet der Affen’, hat trotzdem die hirnlosen Mainstreamer gelinkt und ihre gelungenen Selbstdarstellung nach dem Motto hinbekommen: Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind wieder in aller Munde! Mit dieser Enttarnung der Actors ist für viele engagierte kritische Aufsteher in der politisch linken Szene jetzt auch das K-Mysterium (1) entschlüsselt, wen nämlich in ihrem letzten umfangreichen Politkracher die deutsche Politikerin Sarah Wagenknecht mit „Die Selbstgerechten“ angesprochen hatte. Wie immer war diese talkfeste Autorin dem Zeitgeist weit voraus und hat mit ihrem bewusst gewählten Buchtitel den leider widerspenstigen GenossenInnen ihrer Partei DIE LINKE den rechten Weg, den ’unfalschen’ Weg’, zeigen wollen. Gewisse wie üblich abtrünnige ParteigenossenInnen meinten jedoch, dass dieses engagiert geschriebene, linke Buch, rechte Inhalte transportieren würde. „Nein, nein, das kann nicht sein!“ So erweist sich der ’alte’ Vorwurf in seiner aktuellen Neuauflage gegen die naiven Schauspieler einer Bauchtanztruppe als Wiederholungsritus mit der ewig geltenden Shakespeareschen Erkenntnis: „Die ganze Welt ist Bühne und alle Frauen und Männer bloße Spieler, sie treten auf und gehen wieder ab.“ Ja sorry, das Zitat ist nicht ganz so gendergerecht, ist aber ja von einem alten weißen Mann (1564-1616). Unter der Hand sei dem werten Lesepublikum verraten: Wegen des riesigen Bestlookers der ’Gruppe 50’ soll eine Zweite Staffel gedreht werden, wobei die Actionheros auf ’Die 300’ erweitert werden sollen! Bewerbungen können deshalb noch angenommen werden.

Das Narrenhaus auf den Gipfeln – sie halten sich am Zipfel 

Endlich hat die filmische Szene der medialen deutschen Selbstdarstellung nach dem Duo-Kabarett der CDU ein frisches Ablenkungsthema für das Volk gefunden. Dieses Volk aber wird in der problematischen Lage der Corona-Pandemie bei der schwierigen Wahlentscheidung den rechten oder linken Arm für die Impfung zu entblößen, allein gelassen. Absolut sicher wäre es, so deshalb der schnelle Rat von Dr. Sommer, wohl und nur in diesem Fall, „wenn der Schuss nach hinten geht!“

Anmerkungen

1: Der Buchstabe ’K’ steht für Konnotation (Grundbedeutung), nicht für katholisch, kommunistisch, Kassenschlager oder gar die „Kanzlerfrage“.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —       Pavián babuin

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Der Kandidat : Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Maaßen hat etwas, was an der Südthüringer Basis sonst niemand bietet: Prominenz

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Einmal Clan – bleibt für immer verbunden

Von Sarah Ulrich

In einem Wahlkreis in Thüringen will die CDU wohl mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Bundestags­wahlkampf ziehen. Obwohl er mit der Region nichts zu tun hat. Was verspricht man sich davon?

Es ist ein kühler Freitagabend im April und Hans-Georg Maaßen lächelt. Aus Berlin ist er in das 400 Kilometer entfernte Heldburg gekommen, um sich in dem kleinen Bürgerhaus im Stadtteil Hellingen vorzustellen. Ein Promi in der Provinz. Maaßen, in jägergrünem Jackett und beiger Hose, wird an diesem Abend viel beklatscht. Das kann man später in den Presseberichten nachlesen.

Der Medienrummel für den Termin ist größer, als ihn die kleine Stadt sonst kennt. Wenige Tage zuvor hatte die CDU in Südthüringen bekannt gegeben, dass Maaßen als ihr Bundestagskandidat für die Region ins Rennen gehen soll.

Südthüringen, der letzte Zipfel Ostdeutschlands vor Bayern, sieht ein bisschen aus wie ein Märchenland. Sanfte Hügel mit saftig grünen Wiesen, auf denen Kühe grasen; dichte Tannenwälder, malerische Täler, kleine Dörfer mit Fachwerkhäusern und Kopfsteinpflaster. Suhl ist mit knapp 35.000 Ein­woh­ne­r:in­nen die größte Stadt der Region.

Bei der Bundestagswahl werden die Landkreise Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg zum Wahlkreis 196 zusammengefasst. Die Gegend ist sehr konservativ. Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten die Wäh­le­r:in­nen vor allem für CDU und AfD. Maaßen fügt sich da gut ein. Auch an dem Abend, an dem er sich in dem Bürgerhaus vorstellt.

Der CDU-Kreisverband Hildburghausen hat sich bemüht, ihm einen angemessenen Empfang zu bereiten: Vorstand und Delegierte tragen Jackett und Hemd, mit den FFP2-Masken nimmt man es nicht ganz so genau, wie Fotos des Abends zeigen. An der Decke baumeln runde Papierblumen, über dem Fenster hängt eine Girlande, auf den Tischen hat jemand Getränkeflaschen in Grüppchen zusammengestellt.

Kaum jemand in Heldburg hat Hans-Georg Maaßen zuvor persönlich getroffen. Auch deshalb, so erzählt es der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other ein paar Tage später, muss Maaßen erst einmal etwas klarstellen: Was war das damals mit den Hetzjagden in Chemnitz?

Im September 2018, wenige Tage nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, sagt Maaßen, damals Präsident des Bundesverfassungsschutzes: „Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“

Zuvor hat die Kanzlerin von Hetzjagden gesprochen, auch viele Medien hatten das Wort verwendet. Die Empörung über Maaßens Äußerung ist groß, gibt es doch ein Video, das zeigt, wie nichtweiße Menschen gejagt werden. Maaßen jedoch zweifelt die Echtheit des Videos an, vermutet „gezielte Falschinformation“ – und spielt damit den Rechtsextremen in die Hände.

Für Maaßen ist es das Ende als Verfassungsschutzchef. Nicht aber für seine Karriere. Nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 arbeitet er zunächst als beratender Jurist in der Kanzlei eines Kollegen aus der streng konservativen Werteunion, Anfang 2021 gründet er seine eigene Kanzlei. Immer wieder wird er in Talkshows eingeladen, Markus Lanz widmet ihm sogar einen eigenen Sendetermin. Titel: „Vom Spitzenbeamten zur politischen Reizfigur.“

Maaßen, seit seinem 16. Lebensjahr CDU-Mitglied, seit 2019 Mitglied der Werteunion, ist eine umstrittene Person. Sich selbst bezeichnet er als konservativ, andere sehen ihn als Rechten. Die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt 2019, sie sehe bei ihm „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. In den sozialen Medien und bei öffentlichen Auftritten fällt Maaßen zunehmend mit rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen auf, teilt Beiträge rechtsextremer Websites, beschuldigt Medien der Vertuschung von Straftaten Asylsuchender. Als Donald Trump noch Anfang dieses Jahres versucht, den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen, bekommt er von Maaßen dafür Zustimmung auf Twitter.

Im Jahr 2019 erklärt Maaßen bei einer Rede vor der Werteunion, er sei nicht der CDU beigetreten, „damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“. Seine Einstellung ist nicht neu: Schon 1997 promoviert er zum Asylrecht, schreibt in der Arbeit von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ und „Asyltourismus“ – Schlagworte der AfD bereits 15 Jahre vor ihrer Gründung.

Deshalb ist die Nominierung Maaßens für die CDU-Führung auch ein Riesenproblem. Wie glaubwürdig ist die Abgrenzung zur AfD, wenn man mit einem Kandidaten wie Maaßen in den Wahlkampf zieht? Angesprochen auf die geplante Kandidatur verweist der CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die innerparteiliche Demokratie. Das entschieden die Kreisverbände. Soll heißen: Er kann da nichts machen.

Am Abend des 30. April soll Maaßen offiziell als CDU-Kandidat für den Wahlkreis nominiert werden. Zwei der vier zuständigen Kreisverbände haben sich schon für ihn ausgesprochen.

„Ich teile nicht jeden Ansatz von Herrn Maaßen“, sagt Christopher Other, CDU-Kreisvorsitzender von Hildburghausen. „Muss ich aber auch nicht.“ Fragt man ihn zu Maaßens Erklärungen bezüglich der Hetzjagddebatte, sagt er: „Ich kann seinen Standpunkt verstehen.“ Schließlich habe Maaßen nicht sagen wollen, dass es keine Hetzjagden gab, sondern nur, dass der Verfassungsschutz dazu keine Informationen hatte.

Auch die Delegierten in seinem Kreis hätten das größtenteils so aufgefasst. Die Resonanz nach der Vorstellung im Hellinger Bürgerhaus, sagt Other, sei „noch deutlicher pro Maaßen“ gewesen als zuvor.

Aber auch in Thüringen sind nicht alle Others Meinung. Thüringens CDU-Chef Christian Hirte sagte, die Kandidatur schade der CDU mehr, als sie nütze. Auch Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, äußerte sich skeptisch zur Personalie Maaßen.

Selbst wenn sie hohl ist – bleibt sie Braun
– für kleine Köpfe der perfekte Stahlhelm

Christopher Other zuckt mit den Schultern, wenn man ihn darauf anspricht. Er vertraut Maaßen, setzt sich öffentlich für seine Kandidatur ein. Other, 31 Jahre alt, ist studierter Politikwissenschaftler und seit zwei Jahren hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Hellingen. Er ist hier aufgewachsen. Läuft man mit ihm durch die Straßen der hübschen Stadt mit den alten Fachwerkhäuschen, dann grüßen ihn die Menschen, winken ihm aus den Autos zu, halten an zum Plausch.

Seine laute Stimme hallt in den Gassen wider, wenn er spricht. Other kennt noch die alten Gaststätten, an denen nach der Wende der Putz bröckelte, bis sie irgendwann schließen mussten. Er weiß um die Probleme der Überalterung hier in der Region, kennt die Sorgen der Bürger:innen.

Er repräsentiert das, was man „lokal fest verankert“ nennt. Und dennoch befürwortet er den Kandidaten, der von außen kommt, aus dem Westen, geboren in Mönchengladbach, Studium in Köln und Bonn, der mit ostdeutscher Identität so gar nichts zu tun hat, geschweige denn mit Südthüringen.

„Maaßen weiß, worum es geht“, sagt Other. Nämlich: „Strukturen halten, Wahlkreise unterstützen.“ Fragt man Other zur Kanzlerfrage Söder oder Laschet, sagt er: „Merz natürlich.“ Auch Friedrich Merz, der wirtschaftsliberale Konservative, der gern mal gegen „Gendersprache“ polemisiert, sei gefragt worden, ob er nicht für die Region kandidieren wolle. Er habe aber abgelehnt, erzählt Other. Merz wäre für viele Ostdeutsche in der Union der Kanzlerkandidat der Herzen gewesen. Die Entscheidung gegen ihn war auch eine Entscheidung gegen die ostdeutsche CDU-Basis, so sehen sie das hier.

Nun also Maaßen. Denn, sagt Other, man brauche kurz vor der Wahl jemand von außen, der mitbringt, was die Süd­thü­ringer Basis nicht bieten kann: Prominenz.

Die Thüringer CDU kränkelt. Wie auch in anderen ostdeutschen Regionen gibt es Grabenkämpfe, Rücktritte, sinkende Zustimmung. Am 11. März spitzte sich die Krise der Thüringer CDU noch weiter zu, als ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann seinen Rücktritt bekannt gab. Hauptmann war einer der Unionspolitiker, die im Kontext der Enthüllungen über die Aserbaidschan-Affäre aufflogen. Er hatte sich sehr für das autokratische Regime engagiert, das Anzeigen in seiner Wahlkreiszeitung schaltete, für die Hauptmann teils fünfstellige Summen erhalten haben soll. Zudem soll er von der Vermittlung von Coronaschutzmasken profitiert haben.

Mit dem Skandal verlor die Südthüringer CDU ihr Gesicht. Viele Funktionäre waren eng mit Hauptmann verbandelt, so auch Christopher Other. Der beteuert, er habe von den Maskendeals nichts gewusst. Die Wahlkreiszeitung aber kannte wohl jedes Unionsmitglied der Region. Schwer vorstellbar, dass das einem Mitarbeiter nicht mindestens komisch aufstieß.

Quelle           :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben    —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Abgelegt unter Kultur, L. Thüringen, P.CDU / CSU, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 30.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Hat dieser „Amigo“ nicht soviel Dreck am Stecken – das er sich selber Reiten könnte ? Ja, wenn Politiker für ihre Unfähigkeiten persönlich haften müssten, mit allen ihren Habenschafften, wie jeder private Unternehmer auch, würden viele andere kleine Ratspinschet sicher unbedrohter durch die Lande laufen. Die  eigenen Sklaven in Uniformen vor seiner Haustür stehen sehen – dann wäre es vielleicht auch mit den über viele Jahre aufgestauten, angeblichen Hass -auf die Mitnehmer-Mentalität in der Politik, – aus der Gesellschaft  – vorbei ? Aber es ist ja viel einfacher die Schuld immer auf die Bürger-Innen abzuladen.

Scholz im „Cum-Ex“-Ausschuss

1.) Kandidat unter Beobachtung

Will Olaf Scholz seine Chance auf das Kanzleramt nicht weiter schmälern, muss er sich im Untersuchungsausschuss an diesem Freitag erklären: Welche Rolle spielte er als früheres Stadtoberhaupt in der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank? Den Großen Festsaal im Hamburger Rathaus kennt Olaf Scholz gut, es wird so gesehen ein Heimspiel. Er war in sieben Jahren als Erster Bürgermeister ja immer wieder unter den riesigen Ölgemälden von Besiedelung und Hafen im Einsatz gewesen, ehe er im März 2018 in die Bundesregierung wechselte. Nun kehrt Olaf Scholz in den prächtigen Raum zurück, als prominentester Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steueraffäre“. Für Scholz geht es um das wichtigste Gut eines Politikers, um Vertrauen. Seine SPD hat ihm einen enormen Vertrauensvorschuss gewährt, indem sie den Bundesfinanzminister, der Ende 2019 das Rennen um den Vorsitz der SPD verloren hatte, im August 2020 zum Kanzlerkandidaten gemacht hat. Er muss sich dieses Vertrauens würdig erweisen. Bislang hat es ausweislich der Umfragen nicht geklappt, Scholz ist zum Langzeitkanzlerkandidaten der Bundestagswahl 2021 geworden, die SPD schmort weiter vor sich hin im 15 Prozent-Keller. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg kann deshalb nur das Ziel haben, alle Vorwürfe zu widerlegen, um überhaupt die Chance zu haben, noch ins Obergeschoss – das Kanzleramt – zu kommen.

Süddeutsche-Zeitung-online

*********************************************************

Aber niemand hatte es ihm doch verboten, sich in seiner Amtsstube, als kleiner Handlanger der großen Politik,  unter einer Fahne dieser Bananenrepublik zu setzen ! Nach so vielen Freiheiten im Amt, nimmt er nun erst richtig Maaß, und hat Appetit bekommen auf mehr! Also alles normal, unter den vielen Psychopathen -Innen der Politik ! Ich nehme mir – was du nicht gibst. Viele Personen welche in den Clan-Parteien einmal angefüttert wurden – möchte auch satt werden und fühlen sich als Überflieger. Welcher Schuster bleibt denn  in dieser Zeit bei seinen Leisten? Gerade so wird das auch wohl vom klingenden Beil des Gerhard Schröders gesehen. Auch SPD Hacken – treten auch immer in die gleiche  CDU Kacke.

SPD fordert Laschet auf, Kandidatur von Maaßen zu verhindern

2.) CDU-Politiker will in den Bundestag

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dazu aufgefordert, eine Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu verhindern. „Der CDU-Chef muss eingreifen und die offene Flanke nach rechts glaubwürdig schließen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal watson. „Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, dass die Türen der Union ins rechte Lager offen stehen. Die Zeit der Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei.“ Die Nominierung Maaßens wäre „ein verstörendes Signal der Union“, so Klingbeil. „Ein Mann, der mitunter rechtsextreme Tweets teilt, soll jetzt gemeinsam mit Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen.“ Die CDU-Basis in Südthüringen wird Maaßen möglicherweise als Direktkandidat für den Bundestag aufstellen. Vier Südthüringer CDU-Kreisverbände entscheiden am Freitag für den Wahlkreis 196 darüber.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Karlsruhe for „Future“ lesen wir heute als Schlagzeile in der TAZ. Vielleicht wird dieses Urteil aber auch zum Bodensatz der stümperhaften Regierungsargumentation zur Corona-Krise ? Denn wo ein Anfang gefunden wurde, lässt es sich auch auf das Ende hin arbeiten. An und für sich die beste Argumentation für eine/n studierten Physiker-In ? Aber wie schrieb ich neulich schon einmal: „Ein gutes Studium ist keine Aussage auch alles gelernt und begriffen zu haben. Man könnte seine Zeit auch woanders absitzen, was wir sehr gut bei vielen Politiker-Innen glauben beobachten zu können und was immer auch zum Ausdruck gebracht wird, wenn man sich mit den Studenten auf der Straße unterhält. Unsere Gratulation geht aber vor allen Dingen an die Jugend von „Friday for Future“ welche viel mehr erreicht haben, als erwartet wurde.

Karlsruher Urteil zum Klimaschutz

3.) Freiheit statt Fossilismus!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Paukenschlag. Es ergreift Partei für künftige Generationen. Politik ist das, was möglich ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. September 2019, als sie das „Klimaschutzgesetz“ der Bundesregierung vorstellte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sie korrigiert: Politik muss sein, was nötig ist. In dieser Formel lässt sich der „epochale“ Beschluss der obersten Richter zusammenfassen. Es ist eine Entscheidung, die Deutschland nachhaltig verändern wird.
Denn nicht nur wird die Regierung vom Verfassungsgericht ordentlich abgewatscht. Das passiert immer mal wieder und gehört zur Gewaltenteilung. Aber hier ist das Gericht, das sich in der Vergangenheit geweigert hat, grundlegende Klimafragen zu entscheiden, über seinen Schatten gesprungen. Es hat nicht wie bisher der Politik einen möglichst großen Spielraum eingeräumt, um sich nur zu melden, wenn Regierung und Parlament untätig bleiben. Nein, Karlsruhe hat sich richtig engagiert: Das Gericht hat die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes im Detail kritisiert, den umstrittenen „Budget-Ansatz“ für die Berechnung der CO2-Emissionen zum Maßstab geadelt und der aktuell herrschenden Generation verboten, sich weiter auf Kosten ihrer Kinder und Enkel zu amüsieren. Vor allem aber haben Deutschlands oberste RichterInnen die Klimakrise als eine Frage der Freiheit definiert: Jede Tonne CO2, die wir heute ausstoßen, schränkt den „CO2-relevanten Freiheitsgebrauch“ der künftigen Generationen ein. Von diesem Konzept werden wir noch viel hören.

TAZ-online

*********************************************************

Es bewahrheitet sich scheinbar immer wieder, wenn der Volksmund sagt: „Die Dummheit ist der Arroganz um viele Meilenlängen voraus.“ War es immer schon der Grund meiner Aussage nach reichlich gemachten politischen Erfahrungen: „Nie mehr einen Handschlag für den Staat zu leisten um so die Faulheit der Politiker zu unterstützen?“ Aber zeigt es nicht letztendlich nur einfach die Hilflosigkeit zwischen Filmschauspieler und solche, welche sich für sehr wichtier halten? Einfach herrlich !

Jan Josef Liefers nicht willkommen auf Intensivstation

4.) Absage von Essener Klinikchef

Schauspieler Jan Josef Liefers darf keine Schicht auf der Intensivstation des Essener Uni-Klinikums machen. Kranke sollten nicht in die Diskussion um #allesdichtmachen hineingezogen werden, so der Klinikchef. Der »Tatort«-Schauspieler Jan Josef Liefers darf keine Schicht auf der Intensivstation des Essener Universitätsklinikums begleiten. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv. Klinikchef Professor Jochen A. Werner erteilte entsprechenden Plänen eine deutliche Abfuhr. »Für uns definitiv kein Thema«, sagte er im Podcast »19 – die DUB Chefvisite«. »Wer bis heute nicht begriffen hat, was in Krankenhäusern geleistet wird, der begreift es auch in einer Schicht nicht«, so Werner. Er halte eine Inszenierung wie »Bergdoktor im Ruhrgebiet« für »undenkbar«.

Spiegel-online

*********************************************************

Haben wir nicht Gestern auf die neuen Einigkeiten zwischen Schland und den USA hingewiesen.? Wie auch in Europa wird vielleicht auch  bald in den USA auf Flüchtlingskinder geschossen werden. Wofür sonst wird so viel Geld für die Frontex hier und das Militär dort verschwendet ?

Wenn der Präsident zur „Schande“ wird

5.) Bidens Kampf mit Einwanderung

100 Tage ist Joe Biden im Amt, von vielen Seiten erhält er Lob. Der anhaltende Kampf seiner Regierung um die Festlegung ihrer Einwanderungspolitik bringt ihm aber wütende Kritik ein. Es geht um zusammengepferchte Kinder in Lagern, gebrochene Versprechen – und Donald Trumps Mauer. Joe Biden trat an als Brückenbauer. Der US-Präsident verkündete als Nachfolger von Donald Trump, das polarisierte Land und die sich auf extremem Konfrontationskurs befindenden Parteien zusammenführen zu wollen. Um mit Ruhe und Sachlichkeit endlich Heilung zu bringen. Tatsächlich bekommt er während seiner ersten 100 Tage viel Lob von beiden Seiten wegen seiner Covid-19-Bekämpfung und Impfkampagne; manche Experten sehen in ihm schon den neuen Franklin D. Roosevelt wegen seines riesigen Hilfspakets, das die US-Bürger in großen Teilen unterstützen. Doch wie schwer der Umgang mit der Polarisierung ist, dass dies eine wahre Herkulesaufgabe ist, zeigte Biden in seinen ersten 100 Tagen ein Thema, das die Gemüter erhitzt: die Einwanderungspolitik. Abgesehen von zu erwartenden Attacken der Republikaner hagelte es auch Kritik von eigenen Parteikollegen. Die schwierige Aufgabe wird dem neuen Präsidenten noch einiges an Kopfzerbrechen bereiten – und könnte am Ende seine Legislaturperiode mit definieren.

NTV-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »